Pankow Miteinander Kommunales Wahlprogramm der SPD Pankow 2011 bis 2016

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1 Pankow Miteinander Kommunales Wahlprogramm der SPD Pankow 2011 bis 2016

2 Liebe Pankowerinnen und Pankower, Zehn Jahre nach der Bezirksfusion können wir eine positive Bilanz ziehen. Das heutige Pankow entstanden aus den Altbezirken Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg ist in vielen Bereichen ein Wachstumskern Berlins. Die Arbeitslosenquote liegt unterhalb des Berliner Durchschnitts, nur in zwei Bezirken ist sie geringer als in Pankow. Die Bevölkerung ist entgegen dem Trend in den meisten anderen Bezirken stark angewachsen. Fast Menschen aus rund 140 Nationen leben heute in unserem Bezirk. Die SPD hat als stärkste politische Kraft im Bezirk diese Entwicklung auch mit kleiner werdenden finanziellen Spielräumen maßgeblich begleitet und gestaltet. In den kommenden Jahren erwarten wir einen weiteren Bevölkerungszuwachs und eine noch größere Vielfalt in Pankow. Die SPD setzt sich mit ihrer Politik für einen Bezirk ein, der kinderund familienfreundlich, seniorengerecht, tolerant und weltoffen ist, in dem soziale Verdrängung eingedämmt wird, der wirtschaftlich prosperiert und in dem sich die Pankowerinnen und Pankower, auch durch neue Formen der Bürgerbeteiligung, aktiv in die Zukunftsgestaltung einbringen. Wie wir dieser Herausforderung begegnen wollen, skizzieren wir in diesem Kurzprogramm. Es bündelt unsere Konzepte und Ideen zu den wichtigsten kommunalen Politikfeldern von Bildung bis Verkehr. Wenn Sie mehr wissen wollen, fragen Sie nach der Langfassung unseres Programms. Das finden Sie auch im Internet, unter Herzlichst Ihr Matthias Köhne Bezirksbürgermeister von Pankow 2 Pankow Miteinander

3 Unsere Erfolge Finanzen und Personal Unter unserer Führung hat der Bezirk Pankow die weitere Haushaltssperre verhindern können und ein Schuldenmoratorium erreicht. Außerdem haben wir ein umfangreiches Konzept zur Personalentwicklung initiiert. Soziales Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir das Personal im Sozialamt aufgestockt und dafür gesorgt, dass frei werdende Fördermittel der Schuldner- und Insolvenzberatung zu Gute kommen. Mieten und Wohnen Wir haben die Mieterinnen und Mieter bei Sanierung und Modernisierung durch Erhaltungs- und Umstrukturierungsverordnungen sowie Gebietssozialpläne geschützt. Die Mieterberatung haben wir finanziell gesichert. Verkehr Durch unsere Initiative wurden Taktzeiten bei Tramlinien verkürzt und Maßnahmen für den barrierefreien Zugang wie am S-Bahnhof Karow umgesetzt. Wir waren mit Ideen für den Radverkehr erfolgreich und haben die Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg eingeführt. Schule Wir haben die Fehlplanungen bei der Schulentwicklung korrigiert und konsequent den wohnortnahen Unterricht an Grundschulen gesichert. Wir haben die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule als erste Gemeinschaftsschule in Pankow gegründet und treiben gezielt die Sanierung von Schulhäusern voran. Gleichstellung und Integration Wir konnten Kürzungen bei den Zuwendungen an Frauen- und Migrationsprojekte verhindern und haben den bezirklichen Integrationsbeirat eingeführt. Kultur und Bildung Wir haben uns für die Sicherung des Kulturensembles am Thälmannpark und eine lebendige Clubszene engagiert sowie dafür gesorgt, dass die Kurt-Tucholsky-Bibliothek ehrenamtlich weiterbetrieben werden kann. Pankow Miteinander 3

4 Unsere Ziele Bildung und Schule Die Pankower SPD steht für ganzheitliche und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Kinder haben das Recht auf individuelle Förderung. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Daher streiten wir für die bedarfsgerechte Versorgung mit Kita-Plätzen, die Umsetzung der Schulreform mit den neuen Sekundarschulen, für ausreichende Schulplätze an Grund- und Oberschulen, weitere Gemeinschaftsschulen für Pankow sowie die Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude. Wohnen und Mieten Wir wollen, dass die Menschen in ihrem Kiez bleiben können und nicht wegen steigender Mieten umziehen müssen. Modernisierungen dürfen nicht komplett auf die Mietparteien umgelegt werden. Wir wollen den Kündigungsschutz verbessern, eine Kappungsgrenze bei Neuvermietungen einführen und die Mieterinnen und Mieter durch Erhaltungsverordnungen, Milieuschutz und Gebietssozialpläne konsequent schützen. Außerdem setzen wir uns für eine Zielvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur weiteren Entwicklung der großen Mietwohnungsbestände ein. Zugleich wollen wir enger mit Genossenschaften und privaten Vermietern zusammenarbeiten. Soziales und Generationen Wir stehen für eine Sozialpolitik, die zum friedlichen Zusammenleben der Menschen über Generationen, Geschlecht und Herkunft hinweg beiträgt. Wir wollen Chancen eröffnen und Hilfe anbieten, wo immer sie nötig ist. Wir wollen, dass Pankow attraktiv für alle Generationen und Lebenslagen bleibt. Deshalb wollen wir ressortübergreifend sozialraumorientiert arbeiten, die Kooperation von Jugendfreizeit- und Seniorenstätten fördern und generationsübergreifende Projekte entwickeln. Die Stadtteilzentren wollen wir stärken und weitere Mehrgenerationenhäuser schaffen. 4 Pankow Miteinander

5 Familie und Jugend Familien sind bunter und vielfältiger geworden. Wir stehen für eine familienfreundliche Politik, wollen das Bündnis für Familie in Pankow weiter unterstützen und die Frühen Hilfen als Angebot für Familien vor und nach der Geburt weiter ausbauen. Wir wollen die Angebote für Kinder und Jugendliche in allen Ortsteilen erhalten und neue schaffen. Das Modellprojekt Spielleitplanung wollen wir auf den ganzen Bezirk ausweiten und junge Menschen stärker in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbeziehen. Vielfalt und Toleranz Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen füreinander einstehen, und setzen dabei auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. In unserem Bezirk ist kein Platz für Neo-Nazis oder islamfeindliche Rechtspopulisten. Wir engagieren uns für Gleichstellung, Integration und Inklusion und werden weiter politisch motivierte Gewalt, Gewalt gegen die sexuelle Identität und jede Form von Diskriminierung bekämpfen. Verkehr Der Schutz der Schwächeren ist unsere Leitlinie in der Verkehrspolitik. Daher machen wir uns besonders für die Schulwegsicherung und die barrierefreie Gestaltung von Verkehrsmitteln stark. Für uns haben der Öffentliche Nahverkehr und der Radverkehr Vorrang. Wir wollen die bezirklichen Radwege weiter ausbauen und uns dafür einsetzen, dass die Ortsteile im Norden des Bezirks besser mit Bus und Tram erreichbar sind. Arbeit und Wirtschaft Die SPD steht für eine soziale Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Wir kämpfen für anständige Löhne, für anständige Arbeit und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik wollen wir zur Chefsache machen, die stark Pankow Miteinander 5

6 wachsende Kreativwirtschaft unterstützen, die Wochen- und Tagesmärkte noch attraktiver machen und die Ausbildungsoffensive des Bezirks ausbauen. Umwelt- und Klimaschutz Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik muss Umweltschutz, Energieeffizienz und Klimaschutz beachten. Verkehrsentlastung, mehr Frei- und Grünflächen und weniger zusätzliche Bebauung sind unsere Ziele. Besonders im dicht besiedelten Prenzlauer Berg wollen wir die Nachverdichtung konsequent begrenzen. Bürgerschaftliches Engagement Demokratie braucht das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement in seinen vielfältigen Formen, sei es in Sportvereinen, im sozialen Bereich und den Kirchen, in Heimatvereinen oder bei Freiwilligen Feuerwehren und Bürgerinitiativen. Deshalb wollen wir unter anderem eine bezirliche Ansprechperson für bürgerschaftliches Engagement schaffen und enger mit den bezirklichen Beiräten zusammenarbeiten. Impressum V.i.S.d.P.: Alexander Götz, Kreisvorsitzender SPD Berlin-NordOst Berliner Straße Berlin Telefon: (030) Pankow Miteinander

7 Unsere Projekte In der nächsten Wahlperiode von 2011 bis 2016 wird die Pankower SPD kontinuierlich an der Realisierung von vier übergeordneten Projekten arbeiten: Buch Die Entwicklung im Pankower Ortsteil Buch hat sich in den vergangenen Jahren zum Positiven gewendet. Diesen Trend wollen wir weiter fördern. Dafür wollen wir eine attraktive Gestaltung der Brunnengalerie vorantreiben, den S-Bahnhof unter anderem durch einen Aufzug aufwerten und die Verkehrsanbindung verbessern. Naherholungsraum Blankenfelde/Arkenberge Blankenfelde und Arkenberge werden in den nächsten Jahren attraktive Ziele der Naherholung werden. Wir wollen deshalb für die Zeit nach der Stilllegung der Bauschuttdeponie ein Konzept erarbeiten, das den See einbezieht und eine bessere Verkehrsanbindung garantiert. Gesamtkonzept Rangierbahnhof Pankow Wir begrüßen die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung der Brachfläche des ehemaligen Rangierbahnhofs. Für uns ist dabei wichtig, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Gewerbetreibenden zu kennen und zu beachten. Deshalb wollen wir bei der Entwicklung des Areals neue Wege der Bürgerbeteiligung gehen, die Anregungen der örtlichen Bevölkerung müssen berücksichtigt werden. Eine Realisierung des Vorhabens setzt eine leistungsfähige Verkehrserschließung voraus. Mauerpark Wir wollen, dass der Mauerpark auf einer größtmöglichen Fläche fertiggestellt wird. Wir begrüßen die Initiative zum Kauf der gesamten Erweiterungsflächen auf Spendenbasis. Sie kann die öffentliche Verantwortung aber nicht ersetzen. Deshalb setzen wir uns ebenso für den Erwerb der Erweiterungsflächen durch das Land Berlin ein. Pankow Miteinander 7

8 Unsere Kandidatinnen und Kandidaten Matthias Köhne Lioba ZürnKasztantowicz Ronald Rüdiger Sabine Röhrbein Roland Schröder Rona Tietje Klaus Mindrup Clara West Thomas Bohla Daniela Kramp Torsten Hofer Lina-Mareike Dedert Yasser Sabek Angelika StrohPurwin Matthias Böttcher Claudia Rasch Einen Überblick über sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Pankower Bezirksverordnetenversammlung finden sie unter