VERTRAG ZWISCHEN WUNSCHELTERN UND RENAISSANCE, HOLDING LTD ON LEGAL SERVICES PROVISION
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- Maximilian Neumann
- vor 6 Jahren
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1 VERTRAG ZWISCHEN WUNSCHELTERN UND RENAISSANCE, HOLDING LTD ON LEGAL SERVICES PROVISION Dieser Vertrag wird geschlossen zwischen RENAISSANCE, HOLDING LTD Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend Agentur genannt), Registriernummer , gesetzlicher Vertreter Albert Mann mit Hauptsitz in Kiew 04107, Ukraine, Smidt Otto Str. 2/6 und den Wunscheltern, einem Ehemann und einer Ehefrau mit Passnummer und mit Passnummer, wohnhaft in (Hauptwohnsitz). Er bestimmt, wo die Wunscheltern alles über die Agentur erfahren können (sofern nicht bereits geschehen), wie die Organisation abläuft, sowie wann und wie die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Implantation der Embryonen, Leihmutterschaft und Eizellspende gezahlt werden. Die RENAISSANCE, HOLDING LTD verpflichtet sich hierin zu allen Dienstleistungen, die im Artikel I, des VIP-Paketes beschrieben sind. Mit diesem Dokument bestätigt die Agentur alle im Verlauf des IVF-Verfahrens anfallenden Gerichtskosten für die Wunscheltern zu übernehmen, die erforderlichen Aufwendungen für die Leihmutter während der Schwangerschaft bis zur Entbindung zu tragen und die Kosten für Eizellspende und den Unterhalt der Leihmutter zu übernehmen. Gleichzeitig übernimmt die Agentur Schutz und medizinische Versorgung der Leihmutter während der Schwangerschaft und trägt Sorge dafür, dass die Leihmutter keinerlei Aktivitäten unternimmt, die die Schwangerschaft gefährden könnten. Die Wunscheltern verpflichten sich laut diesem Vertrag den Betrag zu zahlen, der im Artikel II unter dem Namen Die Kosten des VIP-Paketes genannt ist. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Unterkunft bedeutet eine abgeschlossene Wohnung (ca qm.), die von RENAISSAICE, HOLDING LTD zur Verfügung gestellt wird. Die Wohnung ist mit der Haushälterin versorgt. Unterstützung bedeutet die Bereitstellung von relevanter Beratung und die juristisch gesehen korrekte Vorbereitung der Dokumente. Verpflegung bedeutet warme/kalte Speisen auf Basis der Restaurant-Speisekarte, die auf dem Territorium des Unterkunftsortes serviert und von RENAISSANCE, HOLDING LTD zur Verfügung gestellt werden. Transport Dienstleistungen eines persönlichen Fahrers mit einem von RENAISSANCE, HOLDING LTD zur Verfügung gestellten Fahrzeug. 1
2 ARTIKEL I Dienstleistungen des VIP-Pakets: Teil 1 Dienstleistungen für die Wunscheltern: 1. Der erste Aufenthalt der Wunscheltern dauert circa 2-3 Tage. Ein Vertreter der Firma RENAISSANCE, HOLDING LTD trifft Sie am Flughafen. 2. Unterbringung der Wunscheltern in einer gemütlichen Wohnung während des gesamten Aufenthalts. Sind die Wunscheltern mit der gewährten Unterkunft unzufrieden, können sie auf eigene Kosten einen Unterkunftsort finden, der ihren Interessen entspricht. 3. Die Wohnung ist mit allem Komfort ausgestattet: TV, Küche mit Kühlschrank, Dusche, ein bequemes Schlafzimmer uvm. (und vieles mehr). 4. Die Verpflegung der Wunscheltern während des ersten Aufenthaltes ist natürlich miteingeschlossen. 5. Die Wunscheltern werden mit einem Smartphone und einer SIM-Karte des ukrainischen Mobilfunkdienstanbieters für die Kommunikation versorgt. 6. Beim ersten Besuch erfolgt Ihre medizinische Untersuchung in einem Privatklinikum. Hier treffen Sie auch den für das Programm verantwortlichen Arzt. 7. Benötigte Blutproben werden von der Krankenschwester in der Wohnung genommen, wo die Wunscheltern wohnen. 8. Vorbereitung des Vertrags zwischen der Leihmutter und den Wunscheltern. 9. Vorbereitung und Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Firma RENAISSANCE, HOLDING LTD und den Wunscheltern. 10. Dolmetscher-Dienstleistungen sind für die gesamte Dauer des Programmverlaufes vorgesehen. 11. Alle erforderlichen medizinischen Dienstleistungen im Privatklinikum für die künstliche Befruchtung. 12. Den Wunscheltern wird ein PID-Service bereitgestellt, um eventuelle genetische Anomalien zu erkennen. Bei Bedarf kann auch das Geschlecht eines Kindes bestimmt werden. 13. Koordination und Kontrolle aller Papiere, sowohl ihrer persönlichen Papiere als auch derjenigen, die für das Programm notwendig sind. 14. Koordination und Kontrolle aller medizinischen Untersuchungen der Wunscheltern im Rahmen des Programms. 15. Koordination und Kontrolle des Programms bis zur Geburt des Kindes und Vorbereitung aller notwendigen Papiere. 16. Information und Unterstützung seitens der Firma RENAISSANCE, HOLDING LTD für die Wunscheltern monatlich während der gesamten Schwangerschaft. 17. Der zweite Aufenthalt dauert zwischen 5 und 10 Tagen, wenn die Eierstöcke der Ehefrau stimuliert werden. Wenn die gespendeten Eizellen verwendet werden, dann dauert der zweite Besuch von 1 bis zu 3 Tagen. Hier erfolgt die Befruchtung und Transfer der Embryonen in den Uterus der Leihmutter in einem Privatklinikum. 18. Auch beim zweiten Aufenthalt sind Unterkunft und Verpflegung selbstverständlich eingeschlossen. 19. Jeweils im 3. und im 6. Monat der Schwangerschaft ist eine Ultraschalluntersuchung vorgesehen. 20. Dritter und letzter Aufenthalt für die Geburt des Kindes und den Erhalt der rechtlich notwendigen Papiere im Rahmen des Programms. Auch beim dritten Aufenthalt ist die Unterkunft der Wunscheltern in einer gemütlichen komfortablen Wohnung eingeschlossen. 21. Im Falle einer Frühgeburt sind alle Kosten, die mit der zusätzlichen medizinischen Behandlung und mit der Verwendung der speziellen medizinischen Ausrüstung verbunden sind, durch die Agentur ab dem ersten Tag der Geburt zu bedecken. 2
3 22. Den Wunscheltern wird ein PAKET für NEUGEBORENE bereitgestellt alles, was benötigt wird, um sich um ein neugeborenes Kind zu kümmern. 23. Nach der Entlassung des Kindes (der Kinder) aus dem Entbindungsheim tragen die Wunscheltern die volle Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Kindes (der Kinder). 24. Den Wunscheltern wird ein Kinderarzt bereitgestellt. Der behandelnde Arzt wird das Kind jeden Tag besuchen. Darüber hinaus wird den Wunscheltern eine 24/7 telefonische Beratung bei einem führenden englischsprachigen Kinderarzt zur Verfügung gestellt. Falls notwendig, besucht ein führender Kinderarzt das Kind auf Verlangen. 25. Die Wunscheltern werden mit der vollständigen körperlichen Untersuchung des Kindes durch Fachärzte versorgt. 26. Den Wunscheltern wird eine Babysitterin von 9 Uhr morgens bis 6 Uhr abends bereitgestellt. 27. Rechtliche Unterstützung beim ukrainischen Standesamt für die Ausstellung der Geburtsurkunde auf den Namen der Wunscheltern. 28. Rechtliche Unterstützung für die Wunscheltern bei der Ausstellung des Passes/Reisepasses für das Kind beim Konsulat. 29. Begleitung der Wunscheltern und des Kindes zum Flughafen, von wo Sie in Ihr Heimatland ausreisen. 30. Spätestens nach Ablauf einer Woche nach Ausstellung des Reisepasses (gegebenenfalls Notpasses) für das Kind/die Kinder muss die von der Firma RENAISSANCE, HOLDING LTD, zur Verfügung gestellte Unterkunft geräumt werden. 3
4 Teil 2 Rechtliche Unterstützung und Dienstleistungen der Leihmutter: 1. Den Wunscheltern wird eine Leihmutter zur Verfügung gestellt, die bereits eine positive Erfahrung mit der Leihmutterschaft hat. 2. Psychologische Diagnostik der Leihmutter. 3. Medizinische Untersuchung des physischen Zustands der Leihmutter auf ihre Eignung für die Befruchtung, die Schwangerschaft und die nachfolgende Geburt eines gesunden Kindes. 4. Enthalten sind alle Kosten für die Vorbereitung der Leihmutter: die medizinischen Untersuchungen, die Anreise, die Unterkunft und Verpflegung, wie auch zur Vorbereitung und Vertragsunterzeichnung mit den Wunscheltern. 5. Die wöchentliche Überprüfung seitens der Firma RENAISSANCE, HOLDING LTD (per Telefon oder persönlich) bezüglich der Gesundheit und der Bedürfnisse der Leihmutter während der Schwangerschaft einschließlich ihrer medizinischen Betreuung. 6. Alle Ultraschalltests werden vom betreuenden Arzt der Privatklinik durchgeführt werden, um das Wohlbefinden der Leihmutter als auch des Kindes sicher zu stellen. 7. Eingeschlossen sind alle Kosten für die Klinik, die Unterbringung der Leihmutter in einem Einzelzimmer sowie die Kosten für die Geburt. 8. Alle Honorarkosten für die Arbeit des betreuenden Arztes des Privatklinikums während des ganzen Programms. 9. Eine Krankenversicherung für die Leihmutter im Fall einer unvorhergesehenen Situation während der Schwangerschaft oder der Geburt. 10. In das VIP-Paket ist auch die Bezahlung an die Leihmutter für das Austragen der Schwangerschaft eingeschlossen. 11. Die Kommunikation zwischen den Wunscheltern und einer Leihmutter wird in Abstimmung mit dem für das Programm verantwortlichen Manager durchgeführt. 12. Der DNA-Test wird im Rahmen des Programms durchgeführt, um die Vaterschaft zu bestätigen. Das Testlabor ist von der Firma RENAISSANCE, HOLDING LTD zu bestimmen. Alle Kosten bezüglich dieses DNA-Tests werden durch die Firma RENAISSANCE, HOLDING LTD bezahlt. Wollen die Wunscheltern einen DNA-Test in einem anderen Labor machen lassen, dann machen die Wunscheltern das auf eigene Kosten. 13. Die offizielle Registrierung der Geburtsurkunde beim ukrainischen Standesamt sowie die Ausstellung der Geburtsurkunde für das Kind, die selbstverständlich auf Namen der Wunscheltern lauten wird. Eingeschlossen sind auch die Übersetzung und die Apostillierung der Geburtsurkunde. Sollte die Leihmutter durch unvorhergesehene Gründe das Kind verlieren, so bleiben Ihre geleisteten Teilzahlungen davon unberührt. Die Agentur garantiert die Wiederaufnahme der Versuche ohne Extrakosten für die Wunscheltern. Die Wunscheltern müssen alle ärztlichen Anweisungen bezüglich des Behandlungsplans befolgen, den Prozess nicht beschleunigen und die Selbstbehandlung vermeiden, sich an das Protokoll der Stimulation und Termine für die Ultraschalluntersuchung und die Medikamentengabe halten. Im Falle einer Selbstbehandlung und/oder einer unautorisierten Behandlung/Stimulation mit hormonellen Medikamenten sollen die Wunscheltern eine Strafe in Höhe von 30% von der gezahlten Summe bezahlen. Die Ergebnisse der Ultraschalluntersuchung sind an eine -Adresse des Managers am Tag der Durchführung zuzusenden. Wenn die Ergebnisse der Ultraschalluntersuchung nicht an diesem Tage gesendet werden, wird das Programm unterbrochen und die Linienposition der Wunscheltern auf den letzten Platz verschoben (für die Wunscheltern, bei denen die Eierstöcke der Ehefrau stimuliert werden). Die Missachtung der ärztlichen Anweisungen und des Protokolls durch die Wunscheltern kann zum Erlöschen des Vertrages ohne Rückerstattung der Kosten führen. 4
5 Die Zeitintervalle zwischen den Versuchen sind ausschließlich durch den Arzt zu bestimmen. Die Unterkunft, die im Preis des Pakets enthalten ist, hat bestimmte Regeln zu beachten. Im Falle, wenn die Wunscheltern gegen die Regeln verstoßen, kann die Agentur diese in einen anderen durch die Wunscheltern ausgewählten Unterkunftsort auf eigene Kosten der Wunscheltern umziehen lassen. Falls die Unterkunft oder Verpflegung den Wunscheltern nicht passen, können die Wunscheltern eine andere Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten wählen. Die Firma Renaissance, Holding Ltd, die Privatklinik, die Leihmutter und alle Beteiligten unterliegen der Schweigepflicht und werden Dritten gegenüber keinerlei Informationen über die Identität der Wunscheltern oder des geborenen Kindes preisgeben. 5
6 ARTIKEL II Die Kosten des VIP-Pakets: Der Preis für das VIP-Paket beträgt Euro. Enthalten sind alle Kosten für die oben genannten Dienstleistungen einschließlich aller benötigten Medikamente. Die Zahlung erfolgt in 5 Teilen wie folgt: Euro Anzahlung bei der ersten Anreise der Wunscheltern zur Vertragsunterzeichnung in der Ukraine Euro bei der 2. Anreise für den sogenannten Pick-up. Falls die Bezahlung per Überweisung durchgeführt wird, muss das Geld auf das Konto der Firma RENAISSANCE, HOLDING LTD spätestens bis zum Tag der Punktion ankommen. Ist das Geld auf das Konto bis zum Transfertag nicht angekommen, findet dieser nicht statt Euro soll während der 27. Schwangerschaftswoche der Leihmutter bezahlt werden. Das genaue Datum der Bezahlung wird in der Rechnung bestimmt. Die Bezahlung soll ausschließlich per Banküberweisung an die Leihmutter durchgeführt werden. Dabei werden Euro an die Leihmutter in voller Übereinstimmung mit dem Inhalt der Rechnung, welche die Agentur ausgeschrieben hat, bezahlt. Wurde die Bezahlung nicht der Rechnung entsprechend durchgeführt, gilt sie als nicht korrekt und gilt als ein Verstoß gegen den Vertrag durch die Wunscheltern; Euro auf das Konto Firma RENAISSANCE, HOLDING LTD überwiesen Euro nach der Geburt des Kindes Euro nach Ausstellung der Geburtsurkunde und der Ausfertigung des Passes auf den Namen des Kindes für die Ausreise in Ihr Heimatland. Die Bezahlung ist am Tag der Ausstellung des Kinderreisepasses zu leisten. 6
7 * Im Falle der Abwesenheit der Wunscheltern bei der Punktion aus einem triftigen Grund, sollen die Wunscheltern eine Strafe im Betrag von Euro bezahlen. Wenn der Grund achtungslos ist, sollen die Wunscheltern Euro bezahlen. Beachten Sie bitte, dass durch die Vielzahl der gespendeten Eizellen RENAISSANCE, HOLDING LTD in der Lage ist, Sie beim VIP-Programm bis zum erwünschten Resultat zu betreuen. Gleichgültig wie viele Versuche durchgeführt werden müssen, RENAISSANCE, HOLDING LTD garantiert beim VIP-Programm für Ihren Erfolg. Beachten Sie bitte, dass die Leihmutter nur durch den für das Programm verantwortlichen Arzt auszuwählen ist. Sollte die Leihmutter durch unvorhergesehene Gründe das Kind verlieren, so bleiben Ihre bereits geleisteten Teilzahlungen davon unberührt. Die Kosten für die Suche nach einer neuen Leihmutter sollten von der Agentur bezahlt werden. Falls die Bezahlung per Überweisung durchgeführt wird, soll eine Fotokopie des Überweisungszahlscheines per gesendet werden. Alle Kosten für die Bearbeitung der Papiere durch die zuständige Botschaft und für die Ausstellung der Kinderreisepässe von dieser Behörde werden von den Wunscheltern bezahlt. Falls die Wunscheltern den Vertrag bis zum Anfang des Programms kündigen wollen, wird von der ersten Zahlung 1000 Euro einbehalten. Falls die Stimulation bei der Leihmutter und/oder Eizellspenderin angefangen wurde, wird bei der Kündigung des Vertrages auf den Wunsch von den Wunscheltern 50% von der ersten Zahlung einbehalten. Falls die Leihmutter und/oder Eizellspenderin im Laufe des Programms angefangen haben, die kombinierten oralen Kontrazeptiva zu nehmen, wird bei der Kündigung des Vertrages auf den Wunsch von den Wunscheltern 35% von der ersten Zahlung einbehalten. RENAISSANCE, HOLDING LTD WUNSCHELTERN Albert Mann RENAISSANCE HOLDING LTD (Ehemann) (Ehefrau) Datum: Datum: 7
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