Band 1 der Schriftenreihe des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt VDR

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1 Band 1 der Schriftenreihe des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt VDR

2 Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung Festschrift aus Anlaß des 100jährigen Bestehens der gesetzlichen Rentenversicherung Im Auftrag des Vorstandes des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) Herausgegeben von Prof. Dr. Franz Ruland, Frankfurt Luchterhand

3 CIP-Titelaufnähme der Deutschen Bibliothek Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung: Festschrift aus Anlass des 100jährigen Bestehens der gesetzlichen Rentenversicherung / im Auftr. d. Vorstandes d. Verb. Dt. Rentenversicherungsträger (VDR) hrsg. von Franz Ruland. - Neuwied : Luchterhand, 1990 (Band... der Schriftenreihe des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt; 1) ISBN NE: Ruland, Franz [Hrsg.]; Verband Deutscher Rentenversicherungsträger: Schriftenreihe des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger Zitiervorschlag: Rückert in: HDR, 1 Rz. 1 ff. Alle Rechte vorbehalten by Hermann Luchterhand Verlag, Neuwied und Frankfurt/Main. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Lektorat: Hans-Helmut Ludwig, Neuwied Schutzumschlag und Einband: Norbert Breidenstein, Wiesbaden Satz: Fotosatz Froitzheim, Bonn Druck: Druck- u. Verlags-Gesellschaft mbh, Darmstadt Printed in Germany, Oktober 1990.

4 Vorwort Im Herbst 1990 wird die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland 100 Jahre alt. Am wurde das»gesetz betr. die Invaliditäts- und Alterssicherung«verabschiedet. Es trat am in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung - anfangs waren es 31 Landesversicherungsanstalten - sind bereits etwas früher gegründet worden, zumeist im Herbst 1890, um die Umsetzung des neuen Rechts in die Praxis zu gewährleisten. Die ersten 100 Jahre der Rentenversicherung waren eine politisch sehr bewegte Zeit. Sie beginnt mit dem Kaiserreich, deckt die Zeit der Weimarer Republik und des»dritten Reichs«ab, umfaßt die 40 Jahre Spaltung in die Bundesrepublik und in die DDR und endet mit der Aussicht, daß diese beiden Teile Deutschlands wieder zusammenwachsen. In diesen 100 Jahren waren zwei Kriege und zwei Inflationen mit all ihren Folgen zu überstehen und zu überwinden. Die letzten 40 Jahre waren im Westen durch den Wiederaufbau und den trotz einiger Rückschläge steten wirtschaftlichen Aufschwung gekennzeichnet. Am Ende der ersten 100 Jahre steht nicht nur die Hoffnung, daß die beiden Teile Deutschlands wieder ein Staat werden, auch Europa ist dabei, sich zu einem Binnenmarkt mit»sozialer Dimension«zusammenzuschließen. Das System der Rentenversicherung hat sich in dieser politisch sehr bewegten Zeit bewährt. Das Rentenversicherungsrecht ist zwar ständig geändert worden, mehr als 150mal. Aber trotz dieser vielen Änderungen im Detail gab es eine Kontinuität im System. Es wurde zudem, auch wenn es wegen der politischen Rahmenbedingungen gelegentlich Rückschläge gab, stetig verbessert und ausgeweitet. Einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne brachte die Rentenreform Mit ihr wurde die dynamische Rente eingeführt. Sie läßt die Rentner am steigenden Wohlstand der Gesellschaft teilhaben und hat weitgehend die Altersarmut beseitigt. Die 1989 verabschiedete Rentenreform '92 bewahrt dieses System. Sie paßt es aber mit einer Vielzahl von Maßnahmen an die sich ändernden wirtschaftlichen, sozialen und vor allem demographischen Rahmenbedingungen an. Sie hat zudem der Rentenversicherung mit dem 6. Buch des Sozialgesetzbuchs einen neuen und erstmals einheitlichen rechtlichen Rahmen gegeben. Die Rentenversicherung geht somit gut gerüstet in ihr zweites Jahrhundert. Das neue Recht darzustellen, ist Aufgabe dieses Handbuchs. Eine vergleichbare Darstellung fehlte zum bisherigen Recht. Nach der Reform sollte diese Lücke schon rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten geschlossen werden. Damit haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich schon jetzt umfassend über das neue Recht zu informieren. Wegen der Kontinuität im System war es eine sachliche Notwendigkeit und durch den Anlaß zusätzlich geboten, auch der geschichdichen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung einen eigenen Abschnitt einzuräumen. Die die Selbstverwaltung vor allem tragenden Sozialpartner bewerten die sozialpolitische Bedeutung der Rentenversicherung. Weitere Abschnitte V

5 Vorwort handeln von den Beziehungen, die sich daraus ergeben, daß die Rentenversicherung Teil der gesellschaftlichen Ordnung und Teil eines Gesamtsystems sozialer Alterssicherung ist. Aus ganz aktuellem Anlaß ist ein Beitrag zum»deutsch-deutschen«rentenversicherungsrecht hinzugekommen. Ergänzt um Beiträge zur Mathematik und Statistik will dieses Handbuch einen geschlossenen Überblick über das Recht und die Institution Rentenversicherung vermitteln. Der Vorstand des VDR, der Herausgeber und die Autoren wollen damit zugleich einen Beitrag zur Feier des 100jährigen Bestehens der Rentenversicherung leisten. DR. W. DOETSCH A. SCHMIDT t DR. R. KOLB PROF. DR. F. RULAND VI

6 Autorenverzeichnis BERGNER, LUDWIG Dr., Erster Direktor der LVA Oberbayern, München BIRK, DIETER Prof. Dr., Universität, Münster DEDERER, RUDOLF Leitender Verwaltungsdirektor, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main DOETSCH, WERNER Dr., Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, alternierender Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Köln EICHENHOFER, EBERHARD Prof. Dr., Universität, Osnabrück FUCHS, MAXIMILIAN Prof. Dr., Universität, Bamberg GLEITZE, WILFRIED Direktor der LVA Westfalen, Münster GRANDI, WERNER Dr., Erster Direktor der LVA Ober- und Mittelfranken, Bayreuth GRINTSCH, ULRICH Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main HANNEMANN, KLAUS Leitender Verwaltungsdirektor bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin HEINE, WOLFGANG Dr., Leitender Verwaltungsdirektor, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main HERMANN, CHRISTOPHER Dr., Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf HOCKERTS, HANS GÜNTER Prof. Dr., Institut für Neuere Geschichte der Universität, München HORSCH, HEINER Direktor der LVA Rheinprovinz, Düsseldorf HÜTTENMEISTER, PETER Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Hauptverwaltung der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik, Hannover KALTENBACH, HELMUT Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin KLÄSSER, WILFRIED Leitender Verwaltungsdirektor, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Würzburg KÖHLER, PETER A. Dr., Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, München KOLB, RUDOLF Dr., Erster Direktor und Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main VII

7 LAUFER, HANS Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin LUEG, HEINZ-WERNER Direktor der Bundesknappschaft, Bochum Autorenverzeichnis MAIER, KURT Prof. Dr., Erster Direktor der LVA Braunschweig, Braunschweig MAYDELL, BERND BARON VON Prof. Dr., Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität, Bonn MICHAELIS, KLAUS Abteilungsdirektor, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin MOSER, ROLAND Bundesknappschaft, Bochum MÜLLER, HORST-WOLF Direktor, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main QUARTIER, WALTER Stellvertretender Vorsitzender im D AG-Bundes vorstand, alternierender Vorsitzender des Vorstandes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Hamburg REHFELD, UWE Leitender Verwaltungsdirektor, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main RISCHE, HERBERT Dr., Direktor der Bundes Versicherungsanstalt für Angestellte, Berlin RÜCKERT, JOACHIM Prof. Dr., Universität, Hannover RULAND, FRANZ Prof. Dr., Direktor und Stellvertretender Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main SCHAUB, EBERHARD Direktor, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main SCHMÄHL, WINFRIED Prof. Dr., Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, Zentrum für Sozialpolitik Universität Bremen SCHMIDT, ALFRED t Abteilungsdirektor im DGB-Bundesvorstand, alternierender Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Düsseldorf SCHMIDT, WOLFGANG Verwaltungsdirektor, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin SEIDEL, EHRENTRAUD Leitende Verwaltungsdirektorin, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main WALLERATH, MAXIMILIAN Dr. Privatdozent, Leiter des Studieninstituts für kommunale Verwaltung im Regierungsbezirk Köln WEBER-FALKENSAMMER, HARTMUT Prof. Dr., Direktor der Abteilung Sozialmedizin, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main WOLF, HANS-DIETER Dr., Direktor der LVA Hessen, Frankfurt am Main WOLFF, GERHARD Direktor der LVA Hannover, Hannover VIII

8 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Autoren Verzeichnis Abkürzungs Verzeichnis Literaturverzeichnis V VII XIII XXXV I. Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung 1. Entstehung und Vorläufer der gesetzlichen Rentenversicherung 1 - Prof. Dr. Joachim Rückert, Hannover - 2. Entwicklungslinien der 100jährigen Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung: Die Zeit von Dr. Peter A. Köhler, München - 3. Die Rentenreform Prof. Dr. Hans Günter Hockerts, München - 4. Die Zeit von Dr. Christopher Hermann, Bonn - 5. Die Rentenreform Dr. Wolf gang Heine, Frankfurt/Main - 6. Die deutsche Entwicklung im internationalen Vergleich Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer, Osnabrück - 7. Zukunftsperspektiven der Rentenversicherung Dr. Rudolf Kolb, Frankfurt/Main - II. Die sozialpolitische Bedeutung der Rentenversicherung 8. Die sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Rentenversicherung aus der Sicht der Arbeitgeber Dr. Werner Doetsch, Köln - 9. Die sozialpolitische Bedeutung der Rentenversicherung aus der Sicht der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft Walter Quartier, Hamburg - IX

9 I nhaltsverzeichnis 10. Die sozialpolitische Bedeutung der Rentenversicherung aus Sicht des DGB 267 Alfred Schmidt, Düsseldorf - III. Die Rentenversicherung als Teil der gesellschaftlichen Ordnung 11. Rentenversicherung und Verfassungsrecht Privatdozent Dr. Maximilian Wallerath, Köln Rentenversicherung und Zivilrecht Prof. Dr. Maximilian Fuchs, Bamberg Rentenversicherung und Steuerrecht Prof. Dr. Dieter Birk, Münster Gesetzliche Rentenversicherung und Volkswirtschaft Prof. Dr. Winfried Schmähl, Bremen Rentenversicherung und Gesundheitswesen Prof. Dr. Hartmut Weber-Falkensammer, Frankfurt/Main - IV. Die Rentenversicherung als Teil des Gesamtsystems sozialer Alterssicherung 16. Die Rentenversicherung als Teil der öffentlichen Alterssicherung Prof. Dr. Bernd Baron von Maydell, Bonn Die Rentenversicherung im Konzept der»drei-säulen«425 - Helmut Kaltenbach, Berlin Die Rentenversicherung als Teil der Sozialversicherung Wilfried Gleitze, Münster V. Das Rentenversicherungsrecht 19. Die Grundprinzipien des Rentenversicherungsrechts Prof. Dr. Franz Ruland, Frankfurt/Main Der versicherte Personenkreis Gerhard Wolff, Hannover Die gesicherten Risiken Ehrentraud Seidel, Frankfurt/Main DieJ^ehabito Eberhard Schaub, Frankfurt/Main Die rentenrechtlichen Zeiten und die Wartezeit Dr. Werner Grandi, Bayreuth X

10 Inhaüts Verzeichnis 24. Die Rentenberechnung, Rentenzahlung, Rentenanpassung Klaus Michaelis, Berlin Das Fremdrentenrecht Roland Moser, Bochum Die Krankenversicherung der Rentner Hans Laufer, Berlin Der Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung Dr. Ludwig Bergner, München Die Besonderheiten der knappschaftlichen Rentenversicherung Heinz-Werner Lueg, Bochum Internationales Rentenrecht Klaus Hannemann, Berlin Die Kindererziehungsleistung Wolfgang Schmidt, Berlin Der Rentenbescheid Heiner Horsch, Düsseldorf Die Finanzierung der Rentenversicherung Dr. Herbert Rische, Berlin Das Beitragsrecht Rudolf Dederer, Ulrich Grintsch, Frankfurt/Main Der Finanzausgleich in der Rentenversicherung Dr. Hans-Dieter Wolf, Frankfurt/Main - VI. Die Verwaltung 35. Die Versicherungsträger: Zuständigkeit, Organisation und Verwaltungsablauf Prof. Dr. Kurt Maier, Braunschweig Datenverarbeitung, Datensicherung und Datenschutz in der Rentenversicherung Wilfried Klässer, Würzburg - VII. Mathematik und Statistik 37. Mathematische Aspekte der Rentenversicherung Horst-Wolf Müller, Frankfurt/Main Die Rentenversicherung im Spiegel der Statistik Uwe Rehfeld, Frankfurt/Main - XI

11 VIII. Anhang 39. Das deutsch-deutsche Rentenversicherungsrecht - Peter Hüttenmeister, Hannover - Stichwortverzeichnis XII

12 Abkürzungsverzeichnis A Anordnung a. auch a. A. anderer Ansicht a.a.o. am angegebenen Ort a.e. am Ende a.f. alte Fassung a.m. anderer Meinung ab allgemeine Bemessungsgrundlage ABA Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung; Zeitschrift»Arbeit, Beruf und Arbeitslosenhilfe«Abg. Abgeordneter abgedr. abgedruckt AbgO Reichsabgabenordnung Abk. Abkommen abl. ablehnend ABL. Amtsblatt ABM A rbeitsbeschaffungsmaßnahme Abs. Absatz ABV Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke abw. abweichend AcP Zeitschrift»Archiv für civilistische Praxis«AdAnpG Adoptionsanpassungsgesetz ADV Allgemeine Datenverarbeitung (Arbeitsgruppe) AEVO Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer AFET Allgemeiner Fürsorgeerziehungstag AFG Arbeitsförderungsgesetz AfK Zeitschrift»Archiv für Kommunalwissenschaften«AFKG Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz AfS Zeitschrift»Archiv für Sozialgeschichte«AFuU Anordnung über die individuelle Förderung der Fortbildung und Umschulung AG Aktiengesellschaft; Amtsgericht; Ausführungsgesetz AGJ Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe AgrarR Zeitschrift»Agrarrecht«AH Altershilfe AHB Anschlußheilbehandlung AIDS Acquired Immune Deficiency Syndrome ARB Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung AKG Allgemeines Kriegsfolgengesetz AktG Aktiengesetz AKV Allgemeine Krankenversicherung XIII

13 Abkürzungsverzeichns AK-GG Alg Alhi AlhiVO allg. ALR Alt. AMB1. AMLVA RhPr amd. Amtl. Mitt. LVA Rhpr. AN ANBA ÄndG Anh. Anl. Anm. AnrV AnV AnVNG AnwBL. AO AOK AöR AP APFG ArbG ArbGeb ArbGG ArbPlSchG ArbStättV ArbuSozPol. ArbuSozR ArbVers. ArchsozArb. ArchsozGes AReha ArEV ARS ARSP Art. ArV ArVNG ARW Kommentar zum Grundgesetz - Reihe Alternativkommentare, 1984 (hrsg. von Wassermann) Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenhilfeverordnung allgemein Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten Alternative Amtsblatt des bayerischen Arbeitsministeriums Amtliche Mitteilungen der LVA Rheinprovinz amtlich Amdiche Mitteilungen der LVA Rheinprovinz Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamtes Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit Änderungsgesetz Anhang Anlage Anmerkung Anrechnungs-Verordnung Angestelltenversicherung Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz Anwaltsblatt Abgabenordnung, Anordnung Allgemeine Ortskrankenkasse Zeitschrift»Archiv des öffentlichen Rechts«Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des BAG Ausbildungsplatzförderungsgesetz Arbeitsgericht Zeitschrift»Der Arbeitgeber«Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsplatzschutzgesetz Arbeitsstättenverordnung Zeitschrift»Arbeit und Sozialpolitik«Zeitschrift»Arbeits- und Sozialrecht«Zeitschrift»Die Arbeiterversorgung«Zeitschrift»Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit«Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik, 1888 ff. Anordnung über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter Arbeitsentgeltverordnung Arbeitsrechtssammlung - Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts, der Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte»Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie«Artikel Arbeiterrentenversicherung Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz Aktueller Rentenwert XIV

14 Abkiürzungsverzeichnis ASEG ASG ASiG AT AU AuB AufbauG AufbauVO Aufl. AUG AuR AuS aus f. AusfG AusfVO AuslG AuS-Ausschuß AV AVAVG AVG AVU-Rente Az. AZO BA BA.-Wü. BAB1. BAföG BARI BAG BAGE BAnz. BÄO BAR Barwert-VO BAT Bay. AGSGB BayDSG BayGDG BayObLG BayRS BayVBl. BayVGH BB BBahnG BBauBl. Agrarsoziales Ergänzungsgesetz Agrarsoziale Gesellschaft Arbeitssicherheitsgesetz Allgemeiner Teil Arbeitsunfall Zeitschrift»Arbeit und Beruf«Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung Auflage Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Zeitschrift»Arbeit und Recht«Zeitschrift»Arbeit und Sozialpolitik«ausführlich Ausführungsgesetz Ausführungsverordnung Ausländergesetz Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Angestelltenversicherung Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Angestelltenversicherungsgesetz Rente für Arbeitsverwendungsunfähige ( 89 Wehrmachtsfürsorge- und -versorgungsg) Aktenzeichen Arbeitszeitordnung Bundesanstalt für Arbeit Baden-Württemberg»Bundesarbeitsblatt«Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung Bundesarbeitsgericht Amüiche Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bundesanzeiger Bundesärzteordnung Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Barwert-Verordnung Bundesangestelltentarif Bayerisches Gesetz zur Ausführung des SGB Bayerisches Datenschutzgesetz Bayerisches Gesundheitsdienstgesetz Bayerisches Oberlandesgericht Bayerische Rechtssammlung»Bayerische Verwaltungsblätter«Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Zeitschrift»Der Betriebs-Berater«Bundesbahngesetz»Bundesbaublatt«XV

15 BBergG BBesG BBG BBiG Bd. BDA Bde. BDKJ BDO BdO BDSG BeamtVAnw BeamtVG BeamtV- GÄndG BEG Begr. BehindR Beil. BeitrAB Beiträge Bek. BemVO Ber. ber. BerlinFG B ErzGG bes. BeschFG Beschl. Bespr. betr. BetrAVG Abkürzungsverzeichnis Bundesberggesetz Bundesbesoldungsgesetz Bundesbeamtengesetz Berufsbildungsgesetz Band Bundes Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände Bände Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bundesdisziplinarordnung Bundesverband der Ortskrankenkassen Bundesdatenschutzgesetz Beamtenversorgungsanwartschaft Beamtenversorgungsgesetz Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz/Änderungsgesetz) Bundesentschädigungsgesetz Begründung Zeitschrift»Behindertenrecht«Beilage»Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung«Zeitschrift»Die Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung«Bekanntmachung Bemessungsverordnung Bericht berichtigt Berlinförderungsgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz besonders Beschäftigungsförderungsgesetz Beschluß Besprechung betreffend Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsverfassungsgesetz Beurkundungsgesetz Bevollmächtigter Bewertungsgesetz Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Gesetz über die Errichtung der BfA Bundesbeauftragter für den Datenschutz BetrVG BeurkG Bev. BewG BfA Bf AEG BfD BFH Bundesfinanzhof BFHE Amdiche Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BG Berufsgenossenschaft; Zeitschrift»Die Berufsgenossenschaft«XVI

16 Abk ürzungsverzeichnis BGB BGBl. BGH BGHSt. BGHZ BGSG BHO BillBG BK BKGG BKK BKn BKnEG BKVO BldW B1GBW Bln. BIStSozArbR BMA BMBW BMF BMFT BMI BMJ BMJFFG BMJFG BML BMWi BochKomm. BPersVG BPflVO BR BRAGO BRAK-Mitt. BRD BReg. Breith. BRKG BRRG BRS BR-Drs. BSchAV Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Amüiche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundesgrenzschutzgesetz Bundeshaushaltsordnung Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Berufskrankheit Bundeskindergeldgesetz Betriebskrankenkasse; Zeitschrift»Die Betriebskrankenkasse«Bundesknappschaft Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz Berufskrankheitenverordnung»Blätter der WohlfahrtspflegeBlätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht«Berlin»Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht«Bundesmin. für Arbeit und Sozialordnung Bundesmin. für Bildung und Wissenschaft Bundesmin. der Finanzen Bundesminister für Forschung und Technologie Bundesmin. des Innern Bundesmin. der Justiz Bundesmin. für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Bundesmin. für Jugend Familie und Gesundheit Bundesmin. für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bundesmin. für Wirtschaft Bochumer Kommentar zum Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil, 1979 (hrsg. von Wertenbruch) Bundespersonalvertretungsgesetz Bundespflegesatzverordnung Bundesrat Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung»BRAK-Mitteilungen«(früher Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer) Bundesrepublik Deutschland Bundesregierung Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht, begründet von Hermann Breithaupt Bundesreisekostengesetz Beamtenrechtsrahmengesetz Baurechtssammlung Drucksache des Deutschen Bundesrates Berufsschadensausgleichsverordnung XVII

17 Abkürzungsverzeichnis BSeuchG BSG BSGE BSHG BSP BStBl. BT BT-Drs. BT-Prot. Buchst. Bukn BUrlG BU-Rente BVA BVAG BVB1. BVerfG BVerfGE BVerfGG BVerwG BVerwGE BVFG BVG BVG-VV BZ bzgl. bzw. Bundes-Seuchengesetz Bundessozialgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts Bundessozialhilfegesetz Bruttosozialprodukt»Bundessteuerblatt«Bundestag Drucksache des Deutschen Bundestages Bundestagsprotokoll Buchstabe Bundesknappschaft Bundesurlaubsgesetz Berufsunfähigkeitsrente Bundesversicherungsamt Bundesversicherungsamtsgesetz»Bundes versorgungsblatt«bundesverfassungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgerichtsgesetz Bundesverwaltungsgericht Amdiche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bundesvertriebenengesetz Bundesversorgungsgesetz Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bundesversorgungsgesetz Beitragszeit(en) bezüglich beziehungsweise ca. CDA CDU CMLRev. CSFR CSU circa Chrisdich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Christliche Demokratische Union Zeitschrift»Common Market Law Review«Tschechoslowakei Christlich-Soziale Union d. h. das heißt DA Durchführungsanweisung DÄB1.»Deutsches Ärzteblatt«DAF Deutsche Arbeitsfront DAG Deutsche Angestelltengewerkschaft dagg. dagegen DAngVers. Zeitschrift»Die Angestelltenversicherung«DAR Zeitschrift»Deutsches Autorecht«dass. dasselbe XVIII

18 Ahkiürzungsverzeichnis DA Vorm»Der Amtsvormund«(Rundbrief des Deutschen Instituts für Vormundschaftswesen) DB Zeitschrift»Der Betrieb«DBL Dienstblatt DDR Deutsche Demokratische Republik ders. derselbe Deutscher Verein Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge DEVO Datenerfassungs-Verordnung DGB Deutscher Gewerkschaftsbund dgl. dergleichen dies. dieselbe(n) DifU Deutsches Institut für Urbanistik Diss. Dissertation DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DJT Deutscher Juristentag DJZ»Deutsche Juristenzeitung«DLRG Deutsche Lebensrettungsgesellschaft DMT Deutsche Montan Technologie für Rohstoff, Energie, Umwelt DNotZ»Deutsche Notarzeitschrift«DO Dienstordnung DOK Zeitschrift»Die Ortskrankenkasse«DÖV Zeitschrift»Die Öffentliche Verwaltung«DP Deutsche Partei DPWV Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband dr. soc. Zeitschrift»droit social«drig Deutsches Richtergesetz DRiZ»Deutsche Richterzeitung«DRK Deutsches Rotes Kreuz DRV Zeitschrift»Deutsche Rentenversicherung«dsgl. desgleichen DSK Deutscher Sprach- und Kulturkreis DSRV Datenstelle der deutschen Rentenversicherung DStZ»Deutsche Steuer-Zeitung«DSWR Zeitschrift»Datenverarbeitung, Steuer, Wirtschaft und Recht«DuD Zeitschrift»Datenschutz und Datensicherung«DuR Zeitschrift»Demokratie und Recht«DÜVO Datenübermittlungs-Verordnung DV Durchführungsverordnung DVB1.»Deutsches Verwaltungsblatt«DVerW Zeitschrift»Die Verwaltung«DVO Durchführungsverordnung DVR Zeitschrift»Datenverarbeitung im Recht«DVZ»Deutsche Versicherungszeitschrift für Sozialversicherung und Privatversicherung«XIX

19 Abkürzungsverzeichnis E E.L.Rev. e.v. EAGV EAN EAR ebd. EDV EEA EEG EG EGBGB EGKSV EGRKG EGStGB EG-EStRG EheG l.eherg EhfG Einf. EKD EKG Entw. EP Erl. ErsK EStG EStRG etc. EüG EuGH EuGHE EuGRZ EuM EuR EuratomV EU-Rente EVS EvStL evtl. EWG EWGV Entwurf Zeitschrift»European Law Review«eingetragener Verein Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Angestelltenersatzkassen Arbeiterersatzkassen ebenda Elektronische Datenverarbeitung Einheidiche Europäische Akte Elektroenzephalogramm Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum BGB Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Reichsknappschaftsgesetz - Einführungsgesetz (v ) Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz Ehegesetz Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom Entwicklungshelfer-Gesetz Einführung Evangelische Kirche in Deutschland Elektrokardiogramm Entwurf Entgeltpunkte Erlauterung(en); Erlaß Zeitschrift»Die Ersatzkasse«Einkommensteuergesetz Einkommensteuerreformgesetz et cetera Eignungsübungsgesetz Europäischer Gerichtshof Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft»Europäische Grundrechte-Zeitschrift«Entscheidungen und Mitteilungen, hrsg. von Mitgliedern des Reichsversicherungsamts Zeitschrift»Europarecht«Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Erwerbsunfähigkeitsrente Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Evangelisches Staatslexikon eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft XX

20 Abkürzungsverzeichnis EWG-VO EWiR EzA EzS Europäische Wirtschaftsgemeinschaft-Verordnung Zeitschrift»Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht«Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Entscheidungssammlung zum Sozialversicherungsrecht f. folgend(e) FA Zeitschrift»Finanzarchiv«FAD»freiwilliger«Arbeitsdienst FAG Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz FamG Familiengericht FamRZ»Zeitschrift für das gesamte Familienrecht«FANG Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung FdA Förderung der Arbeitsaufnahme FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDP Freie Demokratische Partei (Deutschlands) FEVS Fürsorgerechdiche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte ff. folgende FG Finanzgericht FGG Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit FGO Finanzgerichtsordnung FinÄndG Finanzänderungsgesetz Fn. Fußnote FR Frankfurter Rundschau FRG Fremdrentengesetz FS Festschrift FuR Zeitschrift»Familie und Recht«FVG Finanzverwaltungsgesetz FVP Freie Volkspartei G GAL GALNG GBl. GdB GDG GE gem. GenG ges. GewO GG ggf. GKAR GKG GKV Gesetz Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte Gesetzblatt Grad der Behinderung Gesundheitsdienstgesetz Grundsätzliche Entscheidung gemäß Genossenschaftsgesetz gesetzlich Gewerbeordnung Grundgesetz; Zeitschrift»Geschichte und Gesellschaft«gegebenenfalls Gesetz über Kassenarztrecht Gerichtskostengesetz Gesetzliche Krankenversicherung; Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg XXI

21 Abkürzungsverzeichnis GK-AFG Ambs/Eckert u.a., Gemeinschaftskommentar zum Arbeitsförderungsgesetz, Loseblatt GK-SGB I Burdenski/v. Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil, 2. Aufl GK-SGB IV Krause/v. Maydell/Merten/Meydam, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, 1978 GK-SGB X 3 v. Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, 1984 GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GMB1. Gemeinsames Ministerialblatt GMH»Gewerkschaftliche Monatshefte«GmS-OGB Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes GOÄ Gebührenordnung für Ärzte GOZ Gebührenordnung für Zahnärzte grds. grundsätzlich GRG Gesundheits-Reformgesetz GrS Großer Senat GRV Gesetzliche Rentenversicherung GUV Gemeinde-Unfallversicherungs verband GVBL GVG Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichts Verfassungsgesetz; Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. h. M. herrschende Meinung HÄG Hamburgisches Ärztegesetz HAG Heimarbeitsgesetz Halbs. Halbsatz HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet HaVO Hausarbeiten-Verordnung HBeglG Haushaltsbegleitgesetz HdbKomm- WissPrax Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis HdbStR Handbuch des Deutschen Staatsrechts HdStW Handbuch der Staatswissenschaft HdWW Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft hess. hessisch HEZG Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung HGB Handelsgesetzbuch HHG Häftlingshilfegesetz HirthsAnnalen Annalen des Deutschen Reiches (hrsg. von Hirths) HIV Human Immunodeficiency Virus Hj. Halbjahr HkG Heimkehrergesetz HLU Hilfe zum Lebensunterhalt HMO Health Maintenance Organization XXII

22 Abkürzungsverzeichnis HöV HpflG HRG Hrsg.; hrsg. HStruktG HTLV HVG HwO HwVG HzS Höherversicherung Haftpflichtgesetz Hochschulrahmengesetz Herausgeber; herausgegeben Haushaltsstrukturgesetz Human-T-cell-Lympho-Arope-Virus Hand werkerversorgungsgesetz Handwerksordnung Handwerkerversicherungsgesetz Handbuch zum Sozialrecht, Loseblatt (hrsg. von Doetsch) i.d.f. in der Fassung Ld.R. in der Regel i. e. im einzelnen i.s.d. im Sinne des(r) i.s.v. im Sinne von i.v.m. in Verbindung mit i.w.s. im weiteren Sinne IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA IAO Internationale Arbeitsorganisation IAVG Invaliditäts- und Altersversicherung IdW Institut der deutschen Wirtschaft IKK Innungskrankenkasse ILO International Labour Organization IM Innenministerium InfAuslR Zeitschrift»Informationsbrief Ausländerrecht«info»Aktueller Informationsdienst für die berufsgenossenschafdiche Sachbearbeitung«info also Zeitschrift»Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht«insbes. insbesondere InvG Invalidenversicherungsgesetz; Invaliditätsgesetz IPrax»Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts«IRO International Refugee Organisation ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (Kolb, 1978) IuAVG Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz IV Invalidenversicherung IVG Invalidenversicherungsgesetz; Invaliditätsgesetz IVSS Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit IWG Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik IWK Internationale wissenschafdiche Korrespondenz (zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung) iw-eil Eildienst des Instituts der deutschen Wirtschaft JA JArbSchG JAV Jb.»Juristische Arbeitsblätter«Jugendarbeitsschutzgesetz Jahresarbeitsverdienst Jahrbuch XXIII

23 Abkürzungsverzeichnis JbbNökuStat JB1. JbRSoz. JbSozR Jg- JGG JMB1. JöR JÖSchG JR JRuR JurBüro JuS JVBL JW JWG JZ KAB KÄBV KAGG Kap. Kaug KÄV KEZ KFürsV KfzHV KG KgfEG KGG KHG KHNG KJ KK KLG KLVG KnRV KnVAG KnVNG KO KOF Komm. Kompaß KonsG KostO KOV Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, 1863 ff. (hrsg. von Conrads) Zeitschrift»Juristische Blätter«Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie Jahrbuch des Sozialrechts der Gegenwart (hrsg. v. Wannagat) Jahrgang Jugendgerichtsgesetz Justizministerialblatt Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit Zeitschrift»Juristische Rundschau«Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie Zeitschrift»Das juristische Büro«Zeitschrift»Juristische SchulungJus tizverwaltun gsblattjuristische Wochenschrift«Jugendwohlfahrtsgesetz»Juristenzeitung«Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Kassenärztliche BundesVereinigung Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften Kapitel Konkursausfallgeld Kassenärztliche Vereinigung Kindererziehungszeiten Verordnung zur Kriegsopferfürsorge Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation Kommanditgesellschaft; Kammergericht Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Kindergeldgesetz Krankenhausfinanzierungsgesetz Krankenhaus-Neuordnungsgesetz Zeitschrift»Kritische Justiz«Krankenkasse Kindererziehungsleistungs-Gesetz Leistungsverbesserungsgesetz in der Krankenversicherung Knappschafdiche Rentenversicherung Knappschaftsrentenversicherungs-Anpassungsgesetz Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz Konkursordnung Kriegsopferfürsorge Kommentar Zeitschrift der Bundesknappschaft in Bochum Konsulargesetz Kostenordnung Kriegsopferversorgung; Zeitschrift»Die Kriegsopferversorgung«XXIV

24 Abkürzungsverzeichnis KvirnJ»Kriminologisches Journal«kr it. kritisch KrPflG Krankenpflegegesetz KrV Zeitschrift»Die Krankenversicherung«KSchG Kündigungsschutzgesetz KSK Künstlersozialkasse KStG Körperschaftssteuergesetz KStZ»Kommunale Steuer-Zeitschrift«KSVG Künstlersozialversicherungsgesetz KV Krankenversicherung KVdR Krankenversicherung der Rentner KVdR-AusglV Verordnung über das Verfahren zum Ausgleich der Leistungsaufwendungen in der Krankenversicherung der Rentner KVG Gesetz betr. die Krankenversicherung der Arbeiter KVKG Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz KV LG Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte KVMG Gesetz über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung KVNG Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz KV RS»Die Krankenversicherung in Rechtsprechung und Schrifttum«KVSG Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten KVWG Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz KZfSS»Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie«LAG Landesarbeitsgericht; Lastenausgleichsgesetz LAK Landwirtschaftliche Alterskasse 2. LAV Zweite Lohnabzugsverordnung LBW Loseblattwerk LdR Lexikon des Rechts LFZG Lohnfortzahlungsgesetz LG Landgericht lit. litera (Buchstabe) LM Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. v. Lindenmaier/Möhring u. a., Loseblatt LohnFG Lohnfortzahlungsgesetz LPK-BSHG Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar von Birk, Brühl u.a., 1985 Ls. Leitsatz LSG Landessozialgericht LuftVG Luftverkehrsgesetz LVA Landesversicherungsanstalt m. mit m.a.w. mit anderen Worten m. E. meines Erachtens m.w.h. mit weiteren Hinweisen m.w.n. mit weiteren Nachweisen XXV

25 Abkürzungsverzeichnis MannVersG MatAB MB1. MdE MDR MedR MedSach Meso MilHinterblG MinBl. mio. MIT Mitt. MittAB MittLVAOMFr MMG Mrd. MRG MRK MRRG MTB MünchKomm MuSchG MuSchVO Mannschaftsversorgungsgesetz»Materialien aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung«Ministerialblatt Minderung der Erwerbsfähigkeit»Monatsschrift für Deutsches Recht«Zeitschrift»Medizinrecht«Zeitschrift»Der medizinische Sachverständige«Medizin im Sozialrecht, Entscheidungssammlung, Loseblatt Militärhinterbliebenengesetz Ministerialblatt Million Mittelstands Vereinigung der CDU Mitteilung(en)»Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und BerufsforschungMitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken«Zeitschrift»Mensch, Medizin, Gesellschaft«Milliarde Renten-Mehrbetrags-Gesetz Konvention vom zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Melderechtsrahmengesetz Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes Münchener Kommentar zum BGB (hrsg. von Rebmann und Säcker), 2. Aufl ff. Mutterschutzgesetz Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen n. F. neue Fassung NachrLVA Hessen Nachrichten der LVA Hessen Nachw. Nachweise NATO North Atlantic Treaty Organization NB1. Nachrichtenblatt Nds. Niedersachsen NDV»Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge«Nieders. Niedersachsen NJW»Neue Juristische Wochenschrift«NJW-RR»Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport«NOG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts NP Zeitschrift»Neue Praxis«Nr. Nummer Nrn. Nummern NRR Nettore produktionsrate NRW Nordrhein-Westfalen NS Nationalsozialismus, nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSKOV Nationalsozialistische Kriegsopferversorgung NSV Nationalsozialistische Volkswohlfahrt XXVI

26 Abkürzungsverzeichnis NV NVwZ NW NZA Nachversicherung»Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht«Nordrhein-Westfalen»Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht«o. oben o. a. oben angegeben o. ä. oder ähnliche(s) o. g. oben genannt o.j. ohne Jahr o. V. ohne Verfasser OECD Organization for Economic Co-operation and Development OEG Opferentschädigungsgesetz OFD Oberfinanzdirektion Öff. Gesundh. Wes. OffPensG OHG OKK OLG OLGZ OrthV OVG OVGE OWiG ÖZS Zeitschrift»Öffentliches Gesundheitswesen«Gesetz über die Pensionierung der Offiziere einschließlich Sanitätsoffiziere des Reichsheeres der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen Offene Handelsgesellschaft Ortskrankenkasse Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Orthopädieverordnung Oberverwaltungsgericht Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Gesetz über Ordnungswidrigkeiten»Österreichische Zeitschrift für Soziologie«p. page (Seite) p. a. pro anno (lat.: pro Jahr) Pf. Pfennig PflichtVG Pflichtversicherungsgesetz PKV Private Krankenversicherung Prot. Protokoll PrOVG Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts PStG Personenstandsgesetz pv persönlicher Vomhundertsatz R.P.S.S. RabelsZ RAB1. RAD RAG RAM RÄndG RAnpB»Revue Beige de Securite SocialeZeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht«Reichsarbeitsblatt Reichsarbeitsdienst Reichsarbeitsgericht; Rentenanpassungsgesetz Reichsarbeitsminister Rentenänderungsgesetz Rentenanpassungsbericht XXVII

27 Abkürzungsverzeichnis RAnpG RAnw RBerG rd. RdA RdErl. RdJB RdL Rdschr. RE ReformG RegE RehaAnglG Rev. dr. eur. RF RfA RFG RFV RG RGB RGBl. RGr RGSt. RGZ Rh.-Pf. RiA RIW RJWG RKG RL RM RMdl RMF RMG RMI RR RRG RS Rspr. RT RV RVA RVFinanzG RVG RVO RVwV Rentenanpassungsgesetz Rentenanwartschaft Rechtsberatungsgesetz rund Zeitschrift»Recht der Arbeit«Runderlaß Zeitschrift»Recht der Jugend und des Bildungswesens«Zeitschrift»Recht der Landwirte«Rundschreiben Referentenentwurf Reformgesetz Regierungsentwurf Rehabilitations-Angleichungsgesetz»Revue trimestrielle de droit european«rentenartfaktor Reichsversicherungsanstalt für Angestellte Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetz Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht Reichsgericht Reichshaushalts- und Besoldungsblatt Reichsgesetzblatt Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Rheinland-Pfalz Zeitschrift»Recht im Amt«Zeitschrift»Recht der internationalen Wirtschaft«Reichsjugendwohlfahrtsgesetz Reichsknappschaftsgesetz Richtlinie Reichsmark Reichsmin. des Innern Reichsmin. der Finanzen Renten-Mehrbetrags-Gesetz Reichsmin. des Innern»Rechtsprechungsreport«Rentenreformgesetz Rechtssache Rechtsprechung Reichstag, Stenogr. Berichte, Bd. Rentenversicherung; Zeitschrift»Die Rentenversicherung«Reichsversicherungsamt Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung Reichs Versorgungsgericht; Reichs Verwaltungsgericht Reichsversicherungsord nung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Rentendienst der Deutschen Bundespost XXVIII

28 Abki-irzungsverzeichnis RV-BEVO RWI-Mitt. Rz. RZB RZG Verordnung über das Entrichten von Beiträgen zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten»Mitteilungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung«Randziffer(n) Bestimmungen für das Rentenzahlverfahren Rentenzulagengesetz S. Seite; Satz s. siehe SachBezV Sachbezugsverordnung SAE Zeitschrift»Sammlung arbeitsrechdicher Entscheidungen«SBZ Sowjetisch Besetzten Zone Schl.-H. Schleswig-Holstein SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen Schmollersjb. Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft, 1871 ff. (hrsg. von Schmollers) SchwbAV Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz SchwbG Schwerbehindertengesetz SchwbWV Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz SchwZSozV Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung SdL Zeitschrift»Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft«SdO Zeitschrift»Selbstverwaltung der Ortskrankenkassen«Seek. Seekasse See-KK See-Krankenkasse SF Zeitschrift»Sozialer Fortschritt«SG Sozialgericht SGB Sozialgesetzbuch SGb Zeitschrift»Die Sozialgerichtsbarkeit«SGB I Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil SGB IV Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung SGB V Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung SGB VI Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung SGB X Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten SGB-SozVers- GesKomm Bley/Gitter u.a. Sozialgesetzbuch - Sozialversicherung, Gesamtkommentar, Loseblatt SGG Sozialgerichtsgesetz SGO Sozialgerichtsordnung SH Sonderheft; Studienheft SjE Sammlung jugendrechtlicher Entscheidungen, Loseblatt SKV Zeitschrift»Staats- und Kommunal Verwaltung«( ; dann:»verwaltungsrundschau«) Slg. Allgemeine Sammlung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sog. sogenannte(r) XXIX

29 Abkürzungsverzeichnis SoldG Soldatengesetz Soz. Sich. Soziale Sicherheit SozArb Zeitschrift»Soziale Arbeit«SozEntsch Sozialrechdiche Entscheidungssammlung SozR Sozialrecht - Entscheidungssammlung, bearbeitet von den Richtern des BSG SozSich Zeitschrift»Soziale Sicherheit«SozVers Zeitschrift»Die Sozialversicherung«SP Schlußprotokoll Sp. Spalte SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPE Ergänzbare Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen SRH Sozialrechtshandbuch (hrsg. von v. Maydell/Ruland, 1988) SRVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung St Steigerungssatz st. Rspr. ständige Rechtsprechung Staatsanz. Staatsanzeiger StBA Statistisches Bundesamt StBerG Steuerberatungsgesetz StenBer Stenographischer Bericht StGB Strafgesetzbuch StGH Staatsgerichtshof StHG Staatshaftungsgesetz StPo Strafprozeßordnung str. streitig StuW Zeitschrift»Steuer und Wirtschaft«StVG Straßenverkehrsgesetz StVollzG Strafvollzugsgesetz SV Zeitschrift»Die Sozialversicherung«SVA Sozialversicherungsausweis SVAbk Sozialversicherungsabkommen SVAG Sozial versicher ungs-anpassungsgesetz SVBEG Sozialversicherungs-Beitragsendastungsgesetz SVBG Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter SVG Soldatenversorgungsgesetz SVR Sachverständigenrat SVRV Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung SVwG Selbstverwaltungsgesetz SV-GK Gesamtkommentar zur Sozialversicherung SZ»Süddeutsche Zeitung«SZS»Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung«S-Ausschuß Sozialausschuß Tbc THW tsd. TuP Tuberkulose Technisches Hilfswerk tausend Zeitschrift»Theorie und Praxis der sozialen Arbeit«XXX

30 Tarifvertrag Tarifvertragsgesetz Teuerungszulagengesetz unten, unter und ähnliche(s) unter anderem unter Umständen Übersicht Übereinkommen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Unterhaltsvorschußgesetz United Nations Organization Urteil Unterhaltssicherungsgesetz Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung und so weiter Unfallversicherung unveröffentlicht Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz Unfallverhütungsvorschrift vom; von vom Hundert (%) Verwaltungsakt Versicherungsanstalt Berlin Vertrauensärzdicher Dienst Versicherungsaufsichtsgesetz Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Versorgungsausgleich Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Vorläufige Europäische Abkommen verbundene Rechtssachen Verfassung Verfassungsgerichtshof veröffentlicht Versicherte Zeitschrift»Der Versorgungsbeamte«Zeitschrift»Versicherungsrecht«Zeitschrift»Verwaltungsarchiv«Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland, Sammlung oberstrichterlicher Entscheidungen aus dem Verfassungsund Verwaltungsrecht Versicherungsgesetz für Angestellte XXXI

31 Abkürzungsverzeichnis VfG-KOV VG VGfA VGH vgl. VglO Yj VMB1. VNrV vo VOP Vorb. Vorbem. VRG VSSR VuVO vv. VVDStRL VVG VwGO VwV VwVfG VwVG VwZG WE WGSVG WHO WHW WIdO WiGBl. WiKG Wista Wisu WoBauG WoGG WoGV WoGVwW WPflG WSI-Mitt. Gesetz über das Verwaltungsverfahren in der Kriegsopferversorgung Verwaltungsgericht Versicherungsgesetz für Angestellte Verwaltungsgerichtshof vergleiche Vergleichsordnung Versicherungsjahre Volkswohlfahrt. Amtsblatt des Preußischen Ministeriums für Volkswohlfahrt Verordnung über die Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer Verordnung Zeitschrift»Verwaltungsführung, Organisation, Personalwesen«Vorbemerkung Vorbemerkung Vorruhestandsgesetz»Vierteljahresschrift für Sozialrecht«Versicherungsunterlagen-Verordnung vervielfältigt Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Gesetz über den Versicherungsvertrag Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsvorschrift Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungsvollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz Werteinheit Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung Weltgesundheitsorganisation Winterhilfswerk Wissenschafdiches Institut der Ortskrankenkassen Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (1947 ff.) Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Zeitschrift»Wirtschaft und Verwaltung«Das Wirtschaftsstudium, Zeitschrift für Ausbildung, Examen und Weiterbildung Wohnungsbaugesetz Wohngeldgesetz Wohngeldverordnung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wohngeldgesetz Wehrpflichtgesetz»Mitteilungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB«XXXII

32 Abkürzungsverzeichnis WRV WÜD WÜK WVG WzS Weimarer Reichsverfassung Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen Wehrmachtsversorgungsgesetz Zeitschrift»Wege zur Sozialversicherung«z.Hd. zu Händen z.b. zum Beispiel z.t. zum Teil z.z. zur Zeit ZAR»Zeitschrift für Ausländerrecht«ZB Zahl der Beitragspflichtigen Zbl. Zentralblatt ZblJugR»Zentralblatt für Jugendrecht«ZBR»Zeitschrift für Beamtenrecht«ZDG Zivildienstgesetz ZdK Zentralkomitee der deutschen Katholiken ZevKR»Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht«ZfA»Zeitschrift für Arbeitsrecht«ZfF»Zeitschrift für das Fürsorgewesen«ZfRV»Zeitschrift für Rechtsvergleichung«ZfS»Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung«ZfSH/SGB»Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch«ZfV»Zeitschrift für Verwaltung«ZgesStW»Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft«ZIAS»Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeitsund Sozialrecht«Ziff. Ziffer ZIP»Zeitschrift für Wirtschaftsrecht«zit. n. zitiert nach ZLA»Zeitschrift für den Lastenausgleich«ZMR»Zeitschrift für Miet- und Raumrecht«ZNR Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte, Wien 1979 ff. ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen ZPO Zivilprozeßordnung ZR Zahl der Rentner ZRechtsmed.»Zeitschrift für Rechtsmedizin«ZRGGerm. Abt. Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte 1880ff., Germanistische Abteilung ZRGRom. Abt. Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte 1880ff., Romanistische Abteilung ZRP»Zeitschrift für Rechtspolitik«ZSEG Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ZSR»Zeitschrift für Sozialreform«ZTR»Zeitschrift für Tarifrecht«zus. zusammen XXXIII

33 Abkürzungsverzeichnis zust. ZVALG ZVersWes. ZVersWiss ZVG ZVglRWiss ZVR ZZ zzgl. zustimmend Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft Zeitschrift für Versicherungswesen»Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft«Zwangsversteigerungsgesetz»Zeitschrift für vergleichende RechtswissenschaftZeitschrift für Verkehrsrecht«Zurechnungszeit(en) zuzüglich XXXIV

34 Literaturverzeichnis Die in dieses Verzeichnis aufgenommenen Titel werden in den einzelnen Beiträgen i.d.r. nur mit dem Namen des Verfassers zitiert. Gibt es von einem Verfasser mehrere Titel oder handelt es sich um eine Festschrift, sind sie, wie durch die Unterstreichungen gekennzeichnet, gekürzt worden. AARON Economic Effects of Social Security, 1984 ABV (Hrsg.) Verfassungsrechtliche Fragen zur berufsständischen Versorgung der Freien Berufe und zur Hinterbliebenenrentenreform 1986, 1986 ACHINGER Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik, 3. Aufl ALBER Vom Armenhaus zum Wohlfahrtsstaat, 1982 ALBERS Auf die Familie kommt es an, 1986 ALBERS u.a. (Hrsg.), Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW), ANDRE U. a. SGB X, Textausgabe mit 7 einführenden Aufsätzen, 1981 ARGE u.a. (Hrsg.), Beiträge zur Sozialversicherung, FS Hofmann, 1964 AUGE Humanvermögen. Sozialisation und Familienlastenausgleich, 1984 BADEN / HAGEDORN / KALTENBACH / LECHELER / VON MAYDELL / REUSCH / RULAND/ZIMMERMANN Die Alterssicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland, 1988 BÄCKER/STEFFEN Alterssicherung in der Zukunft, 1988 BARRO The Impact of Social Security on Private Saving, 1978 BARTA Kausalität im Sozialrecht, 1983 BARTELS Die Anhörung Beteiligter im Verwaltungsverfahren - dargestellt anhand von 24 SGB X, 1985 BAUER/HANNEMANN/KINZEL EWG-Verordnungen Nr. 1408/71 und 574/72 aus der Sicht der Rentenversicherung, Textausgabe mit Erläuterungen und systematischer Übersicht, 12. Aufl BECHER Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, Kommentar, Loseblatt BEN DA Der soziale Rechtsstaat, in: E. Benda/W. Maihof er/h. J. Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1983, S. 477 ff. ders. Die verfassungsrechtliche Relevanz des Sozialrechts, Deutscher Sozialgerichtsverband, Bd. 14, 1975, S.32ff. ders. Sozialrechtliche Eigentumspositionen im Arbeitskampf, 1986 BENDA/MAIHOFER/VOGEL (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1983 Bericht der Sachverständigenkommission Staatszielbestimmungen, Gesetzgebungsaufträge, 1983 BERNHARDT Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge insbesondere in der neueren Rechtsprechung internationaler Gerichte, 1963 BERTHOLD/KÜLP Rückwirkungen ausgewählter Systeme der sozialen Sicherung auf die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft, 1987 dies. Das Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl BETHUSY-HUC Familienpolitik, 1987 BEUSTER/DÖRR/MARBURGER Sozialgesetzbuch in Stichworten, 1985 XXXV