Besondere Nutzungsbedingungen - EBTC TACHOfresh

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1 Besondere Nutzungsbedingungen - EBTC TACHOfresh 1. Geltung der besonderen Nutzungsbedingungen TACHOfresh Diese besonderen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB TACHOfresh) in ihrer jeweils gültigen Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der E.Novation BTC GmbH, Freiheitstraße 120 B, Wildau, Deutschland (EBTC) und dem EBTC Kunden im Hinblick auf die Nutzung des Services TACHOfresh und ergänzen insoweit die daneben geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EBTC in ihrer jeweils aktuellen Fassung ( im Folgenden: AGB EBTC). 2. Leistungsumfang von TACHOfresh a. Bei dem von EBTC angebotenen Service handelt es sich um eine Anwendung, mit der Fahrer- und Fahrzeugdaten auf einen zentralen Webserver per gesicherter Internet Übertragung hochgeladen werden, dort für 24 Monate archiviert und für Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Eine separate Funktion erinnert an das rechtzeitige Archivieren von Fahrer- und Fahrzeugdaten. b. Je nach bestelltem Funktionsumfang stehen die folgenden Funktionen zur Verfügung. Modul BASIC» die Möglichkeit des Hochladens der Fahrer- und Fahrzeugdaten auf einen zentralen Webserver per gesicherter Internet Übertragung;» die Archivierung der hochgeladenen Daten im Original-Datenformat für mindestens 24 Monate;» die Löschung von hochgeladenen Daten, die für einen längeren Zeitraum als 24 Monate gespeichert sind, vorbehaltlich eines ausdrücklichen anderweitigen Kundenwunsches;» die Aufbereitung der Fahrer- und Fahrzeugdaten in einer zentralen Datenbank;» den kontinuierlichen Zugriff auf die Daten durch den EBTC-Kunden;» die Möglichkeit der Erstellung von Auswertungen für das Unternehmen;» die Ausdruckmöglichkeit der Auswertungen;» die Darstellung aller abrechnungsrelevanten Daten des jeweils vergangenen Monats Modul LIVE, zusätzlich zu BASIC» die Übermittlung und Anzeige von geographischen Positionen mittels GPS/GSM sowie die Anzeige von Lenkzeiten, Restlenkzeiten, Kilometerständen, Warnungen und Verstößen aus dem digitalen Tachographen Modul REMOTE, zusätzlich zu LIVE» der automatisierte Remote Download von Fahrer- und Fahrzeugdaten per GSM Übertragung und Speicherung im Archivierungsteil von TACHOfresh. E.Novation BTC GmbH, Firmensitz Freiheitstraße 120 B, D Wildau, Telefon +49 (0) , Telefax +49 (0) , Registergericht: Amtsgericht Potsdam HRB 12345, USt-Id: DE , St.-Nr.: 049/106/02743 Geschäftsführer: Walther Bernard 1/7

2 3. Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der dem Service zugrunde liegenden Software sowie Maßnahmen, die der Vermeidung, Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit des Services führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist. EBTC ist bemüht, Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit auf maximal 5 Stunden pro Woche zu beschränken, wobei EBTC versuchen wird, solche Beeinträchtigungen auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie auf den Sonntag zu beschränken. Für Fehler oder Ausfälle, die von anderen Herstellern oder Providern zu vertreten sind, übernimmt EBTC keine Gewährleistung oder Haftung. EBTC ist bemüht, die Nutzung und Erreichbarkeit des Services wie folgt anzubieten: Systemverfügbarkeit Wartung Support für TACHOfresh Systemverfügbarkeit Beschreibung Standard Verfügbare Zeit 7 Tage x 24 Stunden 99,0 % Wartung Standard Mögliche Wartungs-Termine Dienstag 06:00-08:00 Erster Mittwoch im Monat von 20:00 00:00 Support/Service Desk(Deutsch) Verfügbarkeit der Leistung Bürostunden (werktags Montag Freitag, 08:00-17:00; Außerhalb dieser Zeit können Meldungen per oder Fax übermittelt werden. Soweit Meldungen per oder per Telefax außerhalb der Betriebszeiten beim Service Desk eingehen, erfolgt die Entgegennahme erst zu Beginn des nächsten Werktages. a. Bei einer Unterbrechung des Services wird der EBTC Kunde darüber auf angemessene Art und Weise informiert (zum Beispiel durch eine Nachricht auf dem Bildschirm oder per ). b. Im Fall einer betrügerischen Nutzung des Systems oder einer Nutzung, die dem System schaden könnte, insbesondere seiner Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit, oder die nicht seinem Verwendungszweck entspricht, behält sich EBTC das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Nutzung ein Ende zu setzen, und insbesondere den Zugang zum Service zu unterbrechen oder ganz zu schließen. 2/7

3 4. Anmeldeverfahren a. Der Service nach Ziff. 2 ist erst nach Anmeldung des EBTC Kunden über das Online- Formular und der Annahme der Anmeldung durch EBTC nutzbar und zugänglich. Bei der Annahme wird für den EBTC Kunden ein Benutzerkonto eingerichtet und dem EBTC Kunden ein Benutzername und ein Passwort sowie gegebenenfalls eine EBTC Kundennummer (Benutzerdaten) mitgeteilt, deren Eingabe den Zugang und die Nutzung des Benutzerkontos und damit der vertragsgegenständlichen Services ermöglicht. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der EBTC Kunde:» bei seiner Anmeldung genaue, zutreffende und vollständige Angaben zu machen und die mitgeteilten Daten umgehend und unaufgefordert entsprechend zu korrigieren, sollten später Änderungen eintreten;» die Benutzerdaten geheim zu halten und alles dafür zu tun, um zu vermeiden, dass Dritte die Benutzerdaten direkt oder indirekt erfahren und sich der Daten bedienen können;» seine Benutzerdaten nicht unbeaufsichtigt zu lassen und die Verantwortung für deren Nutzung zu übernehmen, auch wenn ein Missbrauch der Benutzerdaten, z.b. nach Diebstahl oder einem sonstigen Verlust, erfolgt;» im Fall eines Verlusts, Diebstahls oder sonstigen Bekanntwerdens seiner Benutzerdaten sowie bei Verdacht eines Missbrauchs seiner Benutzerdaten dies dem EBTC unverzüglich mitzuteilen und das Passwort unverzüglich zu ändern. Darüber hinaus kann sich der EBTC Kunde, insbesondere wenn die Änderung untunlich oder unzureichend ist, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen, an EBTC wenden, um seinen Zugang zu TACHOfresh sperren zu lassen;» kein Passwort zu wählen, das von einem Dritten leicht erraten werden kann (wie zum Beispiel ein Geburtsdatum, der eigene Name, der Name eines Familienmitglieds oder seiner Firma, usw.) und das Passwort regelmäßig zu ändern. b. Unter Einhaltung der oben genannten Grundsätze kann der EBTC Kunde jederzeit die von ihm bei seiner erstmaligen Anmeldung verwendeten Benutzerdaten ändern. c. Gibt der EBTC Kunde eine -Adresse an, werden alle Benachrichtigungen, die dem EBTC Kunden an diese Adresse gesandt werden, als übermittelt betrachtet. Der EBTC Kunde verpflichtet sich, seine -Box regelmäßig abzurufen und bei einer Änderung oder Streichung der -Adresse die Änderungen dem EBTC unverzüglich mitzuteilen. Der EBTC Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass EBTC die - Adresse verwendet, um ihm geschäftliche Benachrichtigungen zuzusenden. 5. Benutzung von TACHOfresh a. Der EBTC Kunde kann eine weitere Person bestimmen, die er damit beauftragt, den Service in seinem Namen in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall verpflichtet er sich, diesen Beauftragten über alle Verpflichtungen, die er im Rahmen der Nutzung von TACHOfresh eingegangen ist, zu informieren und ihn seinerseits schriftlich zu verpflichten, diesen Verpflichtungen Folge zu leisten. Der EBTC Kunde haftet uneingeschränkt für alle Folgen, die sich direkt oder indirekt aus einer Nutzung des Services durch den Beauftragen ergeben. 3/7

4 b. Der EBTC Kunde bestätigt, darauf hingewiesen worden zu sein, dass sich die EBTC das Recht vorbehält, den Zugang zu einem Benutzerkonto mit zuvor schon vergebenen Benutzerdaten zu verweigern, wenn der Zugang bereits auf einem anderen Rechner mit denselben Benutzerdaten erfolgt ist. c. Der EBTC Kunde trägt Sorge dafür, dass er den Service ordnungsgemäß unter Beachtung der vorliegenden AGB TACHOfresh und eventueller Hinweise während der Nutzung der vertragsgegenständlichen Services nutzt. Insbesondere verpflichtet sich der EBTC Kunde:» den angebotenen Service regelmäßig zu nutzen, um einen problemlosen Betrieb des Systems sicherzustellen;» auf eigene Kosten die Hardware und Software zu erwerben und zu erhalten, die für den Zugang und die fehlerfreie Nutzung der Services notwendig sind;» bei einer Funktionsstörung der Services oder eines Fehlers bei dessen Nutzung EBTC unverzüglich zu benachrichtigen. EBTC wird im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten alle geeigneten Mittel einsetzen, um dem Mangel in einer angemessenen Frist abzuhelfen;» ein aktuelles Antivirusprogramm zu installieren, einzusetzen und ständig auf dem aktuellen Stand zu halten. 6. Nutzungsrechte a. Inhaber der Urheberrechte an der dem Service zugrunde liegenden Software ist die E.Novation BTC GmbH, Freiheitsstr. 120 B, Wildau. b. Dem EBTC Kunden wird hiermit das einfache Recht eingeräumt, die den vertragsgegenständlichen Services zugrunde liegende Software zu nutzen. Dieses Recht ist nicht übertragbar, nicht exklusiv und zeitlich auf die Dauer der Nutzung von TACHOfresh durch den Kunden begrenzt. c. Der EBTC Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte zu beachten und insbesondere keine unerlaubten Vervielfältigungen der Software vorzunehmen. Der Kunde darf die vertragsgegenständliche Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o.ä.) der von dem Kunden eingesetzten Hardware. Weitergehende Vervielfältigungen, zu denen auch der Ausdruck des Programmcodes sowie das Fotokopieren des Benutzerhandbuchs zählen, darf der Kunde nicht anfertigen. Die Befugnis des Kunden zur Vervielfältigung des Programmcodes unter den Voraussetzungen des 69e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt. d. Die Nutzung der Bezeichnungen E.Novation BTC, TACHOfresh sowie sonstiger geschützter Markenzeichen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EBTC untersagt. 4/7

5 7. Vergütung und Zahlungsbedingungen a. Die Anmeldung für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Services ist für den EBTC Kunden kostenfrei. b. Der EBTC Kunde verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Services mit vier (4) EUR je Fahrzeug und Monat für das Modul BASIC zu vergüten. c. Für die Module LIVE und REMOTE gelten die zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses vereinbarten Preise. d. Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. e. Die vertragsgegenständlichen Services werden monatlich durch EBTC in Rechnung gestellt. 8. Datenschutz a. EBTC gewährleistet die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. b. EBTC unterrichtet hiermit den EBTC Kunden darüber, dass die Nutzung der vertragsgegenständlichen Services die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des EBTC Kunden erfordert. Dies betrifft insbesondere die Daten, die der EBTC Kunde bei seiner Anmeldung, beim Abruf der Website und bei der Nutzung des Services eingegeben hat. Der EBTC Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von dem EBTC und von EBTC beauftragten Dritten gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. c. Der EBTC Kunde kann das der Datenspeicherung und -verarbeitung zugrunde liegende Einverständnis mit der Datenspeicherung und -verarbeitung jederzeit widerrufen. In diesem Fall ist eine Nutzung der vertragsgegenständlichen Services durch den Kunden nicht weiter möglich. 9. Laufzeit und Kündigung a. Der Vertrag über TACHOfresh wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom EBTC Kunden jederzeit beendet werden, indem er die Nutzung von TACHOfresh einstellt. Dies gilt nur für das Modul BASIC. Für die Module LIVE und REMOTE gelten eine Vertragslaufzeit von mindestens 24 Monaten. Dies wird über einen separaten Servicevertrag vereinbart. b. Das Kündigungsrecht der Parteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 5/7

6 c. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für EBTC insbesondere vor, wenn» der EBTC Kunde seine Verpflichtungen gemäß Ziff. 4 lit. b) und Ziff. 5 lit. c) dieses Vertrages nachhaltig verletzt;» der EBTC Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung Vergütung gemäß Ziff. 7 dieses Vertrages nicht nachkommt. d. Nach Beendigung des Vertrages ist EBTC nicht verpflichtet, die Daten des EBTC Kunden länger als 24 Monate zu speichern. Der EBTC Kunde ist selbst dafür verantwortlich, etwaig erforderliche Datensicherungen nach diesem Zeitraum vorzunehmen. 10. Änderung der AGB TACHOfresh a. Über Änderungen dieser Bedingungen wird EBTC den EBTC Kunden in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche. Sofern der EBTC Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird der EBTC in den Änderungsmitteilungen hinweisen. b. EBTC behält sich das Recht vor, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Sofern der EBTC Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung. 11. Schlussbestimmungen a. Sollten Teile dieser AGB TACHOfresh unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB TACHOfresh eine Regelungslücke aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung oder der Lücke tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern den betreffenden Punkt bedacht hätten. b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (Kollisionsrechts). Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Der EBTC hat im Rechtsstreit die Wahl, das im Kundenland geltende Recht zugrunde zu legen. c. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung auch nach deren Beendigung ist Potsdam, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand ist für alle Klagen gegen die EBTC ausschließlich; für Klagen der EBTC gegen den EBTC Kunden gilt er wahlweise neben anderen gesetzlichen Gerichtsständen. 6/7

7 d. Für Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Kunden gelten gleichfalls diese in der deutschen Sprache abgefassten AGB TACHOfresh. Die den ausländischen EBTC Kunden jeweils übersandte Übersetzung hiervon in der Kundenlandessprache oder in der englischen Sprache soll dem besseren Verständnis des Kunden dienen. Im Falle eines Auslegungsstreites hat stets der deutsche Text Vorrang. e. Im Übrigen finden ergänzend die AGB EBTC in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Sollten sich Bestimmungen der AGB TACHOfresh mit den AGB EBTC widersprechen, gelten die AGB TACHOfresh vorrangig. Stand: 11/2010 7/7