IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR Zahl: 405-4/527/1/ Ort, Datum: Salzburg, Betreff: AA AB, Ing., geb. AC, AD AE; Beschwerde wegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Ing. Mag. Dr. Beatrix Lechner über die Beschwerde des Herrn Ing. AB AA, geboren am AC, wohnhaft AF, AD AE, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. AL AK, AO, AM AN, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg, SVA Referat 1 Strafamt, vom , Zahl VStV/ /2015, wegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung eines fristgerechten Einspruches gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom , zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (kurz: VwGVG) ivm 71 Abs 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (kurz: AVG) wird die Beschwerde abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (kurz: VwGG) die ordentliche Revision der belangten Behörde und der revisionsberechtigten Formalpartei an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes- Verfassungsgesetz (kurz: B-VG) nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1. Verfahrensablauf, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung: 1.1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom , Zahl VStV/ /2015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines Einspruches gegen das Straferkenntnis

2 405-4/527/1/ der Landespolizeidirektion vom , Zahl VStV/ /2015, zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt habe, weil das Straferkenntnis vom Beschwerdeführer an den Rechtsvertreter zwecks Beschwerde übergeben worden sei, dieser jedoch durch die falsche Ablage seiner Anwaltssekretärin verabsäumt habe, die Beschwerde rechtzeitig an die Behörde weiter zu übermitteln. Diesem Antrag sei eine eidesstattliche Erklärung der Sekretärin BA BB beigelegt gewesen. Mit Bescheid vom wurde ein Straferkenntnis wegen Übertretung der 4 Abs 1 lit a und Abs 5 StVO erlassen, weil es der Beschwerdeführer nach einem Verkehrsunfall unterlassen habe, sofort anzuhalten und die nächste Polizeidienststelle zu verständigen. Er habe am von 10:31 Uhr bis 12:15 Uhr in 5026 Salzburg, Aigner Straße 19, Gästeparkplatz vor der Seniorenwohnanlage Aigen, als Lenker des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXX (A) mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe sein Fahrzeug nicht sofort angehalten. Auch habe der Beschwerdeführer nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt, obwohl er und die Personen, in deren Vermögen der Schaden eingetreten sei, einander die Namen und Anschriften nicht nachgewiesen haben. Das gegenständlich erlassene Straferkenntnis vom sei dem Beschwerdeführer am , durch Hinterlegung am Postamt 8761, rechtswirksam zugestellt worden. Dieses rechtswirksam zugestellte Straferkenntnis sei am in Rechtskraft erwachsen, sodass mit Schreiben der belangten Behörde vom gemahnt wurde, den Strafbetrag in Höhe von 610,00 einzuzahlen. Darauf habe der rechtsfreundliche Vertreter mit gegenständlichem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand reagiert. Weiters begründete die belangte Behörde den Bescheid damit, dass sich aus den Angaben des Beschuldigtenvertreters ergeben habe, dass der Einspruch rechtzeitig diktiert worden sei, jedoch aus einem Versehen der Anwaltssekretärin die Beschwerde zur Abfertigung an das Landesverwaltungsgericht Salzburg vorbereitet und dann der Akt zur Wiedervorlage für den kalendiert worden sei und deshalb die Beschwerde nicht rechtzeitig versendet worden sei. Diese Begründungen seien für die Stattgebung des Antrages nicht ausreichend, weil grundsätzlich davon ausgegangen werden muss, dass die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes so einzurichten und zu führen sei, dass die fristgerechte Erfüllung von im Zusammenhang mit dem Einschreiten des Rechtsanwaltes ergehenden Aufträgen von Behörden gesichert scheine. Insbesondere müsse vom Rechtsanwalt die Organisation des Kanzleibetriebes so eingerichtet werden, dass auch die richtige Vormerkung und Einhaltung von Terminen sichergestellt sei. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen unter anderem vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sei. Ein Rechtsanwalt verstoße demnach auch dann gegen seine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im

3 405-4/527/1/ Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen habe, die im Falle des Versagens Fristversäumung auszuschließen geeignet seien Gegen den abweisenden Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand brachte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer am bei der Landespolizeidirektion Salzburg eine Beschwerde ein. Im Wesentlichen wurde damit vorgebracht, dass es sich entgegen der Ansicht der belangten Behörde beim gegenständlichen Versäumnis der seit vielen Jahren für den Rechtsvertreter tätigen Anwaltssekretärin um eine äußerst zuverlässige und geschulte Arbeitskraft handle, der derartige Fehlleistungen bislang nicht zugestoßen seien und es sich um einen minderen Grad des Versehens gehandelt habe. Dies sei in ähnlichen Fällen bereits mehrfach in dieser Richtung durch Höchstgerichte bestätigt worden. Keinesfalls handle es sich dabei um ein grobes Organisationsverschulden des Beschuldigtenvertreters, da dieser regelmäßig den Postausgang zumindest stichprobenartig kontrolliere, wobei es im gegenständlichen Fall trotz dieser Vorsorgemaßnahme zu dieser irrtümlichen Kalendierung des Aktes zur Wiedervorlage für den gekommen sei und das Rechtsmittel gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg daher nicht rechtzeitig versendet worden sei, sondern im Akt zur Wiedervorlage in das Aktenlager eingelegt worden sei. Ein intensiveres und detaillierteres Kontrollsystem sei jedenfalls einem Parteienvertreter nicht zumutbar, sodass hier von einem niedrigen Grad des Versehens der Kanzleiorganisation auszugehen sei. Aus diesem werde beantragt, der "Berufung" Folge zu geben und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben und sodann über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg in der Sache selbst zu entscheiden Mit Vorlage des Verfahrensaktes verzichtete die Landespolizeidirektion Salzburg auf eine öffentliche mündliche Verhandlung bzw die Teilnahme daran. Auch der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde, die sich gegen die Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und damit gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtete, keine Verhandlung, weshalb gemäß 44 Abs 3 Z 4 VwGVG von einer Verhandlung abgesehen werden konnte. 2. Folgender Sachverhalt war festzustellen: Aufgrund der Anzeige bei der Landespolizeidirektion Salzburg vom wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er am zwischen 10:31 Uhr und 12:15 Uhr als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXX (A) am Gästeparkplatz vor der Seniorenwohnanlage Aigen mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden hat und sein Fahrzeug nicht sofort angehalten hat. Der Beschwerdeführer hat am selben Tag aber erst zuhause bemerkt, dass sein Fahrzeug beschädigt war und sich telefonisch bei der Rezeption des Seniorenheimes erkundigt, ob eine Schadensmeldung aufliegt und seine Daten dort hinterlegt.

4 405-4/527/1/ Am meldete sich die Geschädigte und Anzeigenlegerin, um die Daten auszutauschen. Obwohl der Beschwerdeführer den Schaden erst zuhause bemerkt hat und sich an der Rezeption nach Aufliegen der Schadensmeldung erkundigt hat, musste dieser gemäß 4 Abs 1 lit a, b, d sowie Abs 5 StVO angezeigt werden, da dieser keine Unfallmeldung bei der nächsten Polizeidienststelle abgegeben hat. Mit Straferkenntnis vom wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung der 4 Abs 1 lit a und Abs 5 StVO vorgeworfen und deshalb jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von 300,00 und 250,00, bzw je eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen gemäß 99 Abs 2 lit a und 3 Tagen und 12 Stunden gemäß 99 Abs 3 lit b StVO verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer im Wege der Hinterlegung am beim Postamt 8761 zugestellt. Ausgehend von diesem Zustelldatum endete die vierwöchige Frist für die Einbringung einer Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis am Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom eine Mahnung über den Gesamtstrafbetrag in Höhe von 610,00 übermittelt. Die Beschwerde des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gegen das gegenständliche Straferkenntnis langte bei der Landespolizeidirektion Salzburg am ein. Der Beschwerdeführer hat den rechtsfreundlichen Vertreter anlässlich eines Vorsprachetermins in dessen Kanzlei am mit der Einbringung einer Beschwerde gegen das genannte Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg beauftragt. Der ausgewiesene Rechtsvertreter hat diese Beschwerde am diktiert und wurde diese in weiterer Folge dem Sekretariat übertragen und zur Abfertigung an das Landesverwaltungsgericht vorbereitet und der Akt sodann zur Wiedervorlage für den kalendiert. Durch ein Versehen der absolut verlässlichen langjährigen Kanzleiangestellten BA BB wurde die Beschwerde jedoch nicht wie geplant an das Landesverwaltungsgericht Salzburg abgefertigt, sondern der Akt mit der nichtabgefertigten Beschwerde in das Aktenlager zur Wiedervorlage für den eingelegt. Der Akt wurde dem Rechtsvertreter am wiedervorgelegt, wobei dieser feststellen musste, dass eben die Beschwerde nicht abgefertigt worden ist. 3. Beweiswürdigung: Die obigen Sachverhaltsfeststellungen waren aufgrund der insoweit unstrittigen Aktenlage zu treffen. Die Feststellungen gehen aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt hervor und beruhen im Wesentlichen auf den Ausführungen des Wiedereinsetzungsantrages vom Entscheidungswesentliche Widersprüche sind dabei nicht hervorgekommen, weitere Feststellungen waren nicht zu treffen. 4. In rechtlicher Erwägung des festgestellten Sachverhaltes ist auszuführen: Gemäß 71 Abs 1 Z 1 AVG ist gegen die Versäumung einer Frist auf entsprechenden Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie

5 405-4/527/1/ durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gemäß 71 Abs 2 AVG binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Im Falle der Versäumung einer Frist hat die Partei gemäß 71 Abs 3 AVG die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Gemäß 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (kurz: VStG) ist 71 AVG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch in verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, wie im gegenständlichen Fall wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO) anzuwenden. Unter Bezugnahme auf die obigen Feststellungen war aufzuzeigen, dass ausgehend von der Zustellung des Straferkenntnisses am durch Hinterlegung die vierwöchige Beschwerdefrist am geendet hat und der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde gegen das Straferkenntnis erhoben hatte. Der Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß 71 AVG wäre somit das probate Mittel zur Beseitigung dieses Fristversäumnisses gewesen. Die beantrage Wiedereinsetzung erweist sich im Hinblick auf 71 Abs 2 AVG auch als rechtzeitig und wurde gemäß 71 Abs 3 AVG auch sogleich die Handlung, nämlich die Beschwerde gegen das Straferkenntnis, nachgeholt. Mit dem gegenständlichen Verfahren war somit lediglich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen war, die Beschwerdefrist zu wahren und ihn insoweit kein Verschulden oder nur ein milder Grad des Versehens trifft. Der Beschwerdeführer hat selbst zutreffend vorgebracht, dass er am , und somit innerhalb der Beschwerdefrist, den Rechtsvertreter von dem Straferkenntnis informiert hatte und mit der Verfassung des Rechtsmittels beauftragt hatte. Das Fristversäumnis ist somit nicht unmittelbar vom Beschwerdeführer selbst, sondern vom beauftragten Rechtsvertreter bzw dessen Mitarbeiter zu verantworten. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist auch zweifelsfrei erkennbar, dass das Versehen der Anwaltssekretärin, den Einspruch zwar fertig vorbereitet zu haben, aber dann den Akt zur Wiedervorlage für den zu kalendieren, als unvorhergesehenes Ereignis zu qualifizieren war, weil der Beschwerdeführervertreter dies nach den getroffenen Feststellungen nicht erwarten hätte können. Allerdings scheitert die beantragte Wiedereinsetzung an der Voraussetzung des in 71 Abs 1 Z 1 AVG normierten mangelnden Verschuldens bzw an dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung letztlich mehr als bloß einen minderen Grad des Versehens zuzurechnen ist. Nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur müssen berufliche rechtskundige Parteienvertreter, insbesondere auch Rechtsanwälte, nämlich bei Erfüllung der Sorgfaltspflichten strengeren Anforderungen gerecht werden als sonstige rechtsunkundige Personen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf das eigene Handeln, sondern auch hinsichtlich der Tätigkeit ihrer Mitarbeiter. Der Rechtsanwalt hat somit gegenüber der ihm als Hilfsapparat zur Verfügung stehenden Kanzlei alle Vorsorgen zu treffen, die notwendig sind, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben zu gewährleisten, die ihm aus dem Bevollmächtigungsverhältnis obliegen. Diese berufsgebotenen Vorkehrungen betreffen vor allem die Organisation des Kanzleibetriebes und die wirksame

6 405-4/527/1/ Überwachung der Angestellten in Bezug auf die Einhaltung der Fristen, etc (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG-Online, Rz 49 zu 71 und die dort zitierte Judikatur). Das Verschulden des Mitarbeiters eines Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt und somit der von ihm vertretenen Partei dann zuzurechnen, wenn der Rechtsvertreter die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Kontrolle der Tätigkeit der Mitarbeiter unterlassen hat und somit seiner Überwachungspflicht nicht nachgekommen ist. Der Rechtsanwalt muss den Kanzleibetrieb so organisieren, dass die richtigen Vormerkungen funktionieren und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt ist. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Die Überwachungspflicht in Bezug auf die richtige Vormerkung von Fristen ist auch dann gegeben, wenn die mit der Führung des Fristvormerks betraute Kanzleibedienstete überdurchschnittlich qualifiziert und verlässlich ist und es auch nach langjähriger einschlägiger Tätigkeit bisher nicht zu Fehlleistungen bzw Beanstandungen gekommen sein soll (VwGH , 98/17/0157; , 2008/05/0081). Das Verschulden der Mitarbeiterin des Beschwerdeführervertreters, welche versehentlich die Beschwerde zur Abfertigung an das Landesverwaltungsgericht zwar vorbereitet, aber dann den Akt zur Wiedervorlage für den kalendiert hat, ist zwar vorerst dem Beschwerdeführer nicht unmittelbar zurechenbar. Entscheidend ist ausschließlich, ob auch den Beschwerdeführervertreter selbst ein eigenes relevantes Verschulden trifft (VwGH , 2004/16/0058). Nur das Verschulden eines geeigneten und vom Rechtsanwalt ordentlich überwachten Mitarbeiters stellt nach höchstgerichtlicher Judikatur einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar. Irrtümer und Fehler eines Mitarbeiters, die zur Fristversäumnis führen, vermögen somit nur bei Vorliegen der zwei nachfolgend genannten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu rechtfertigen: Zum einen muss die Fehlleistung einem bisher objektiv geeigneten und bewährten Kanzleiangestellten unterlaufen sein und zum anderen muss der Parteienvertreter die gebotene Sorgfalts- und Überwachungspflicht bei der Termin- und Fristenevidenz eingehalten haben (vgl wiederum Hengstschläger/Leeb, AVG-Online, Rz 55 zu 71 und die dort zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Bezogen auf den konkreten Fall ist anzumerken, dass der Rechtsanwalt im Wiedereinsetzungsantrag vorgebracht hat, dass es sich bei jener Mitarbeiterin des Beschwerdeführervertreters, welche versehentlich die Beschwerde nicht rechtzeitig versendet hat, um eine absolut verlässliche langjährige Mitarbeiterin des Beschwerdeführervertreters gehandelt hat. Andererseits ist aber auch anzumerken, dass nach Ansicht des erkennenden Gerichts der Beschwerdeführervertreter im konkreten Fall nicht mit Erfolg darlegen konnte, dass er seiner berufsgebotenen Sorgfalt- und Überwachungspflicht entsprochen hat. Das Fristversäumnis wäre nach Ansicht des erkennenden Gerichts wohl vermeidbar gewesen, wenn der Rechtsanwalt nicht nur stichprobenartig den Postausgang kontrolliert sondern regelmäßig solche wichtigen Fristarbeiten kontrolliert hätte und es dann nicht zu einer Kalendierung des Aktes zur Wiedervorlage für das Aktenlager gekommen wäre. Zielfüh-

7 405-4/527/1/ rend wäre möglicherweise auch die Anordnung an die Kanzleikraft, den Postausgang bzw. den Aktenstapel für die Wiedervorlage in das Aktenlager in kürzeren Abständen auf falsch eingelegte Akten durchzusehen. Der Beschwerdeführervertreter wäre nach höchstgerichtlicher Judikatur auch gehalten gewesen, die richtige Eintragung des Fristvermerks im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen (VwGH , 2000/16/0637). Die belangte Behörde hat somit im Ergebnis den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht abgewiesen, weshalb der Beschwerde ein Erfolg zu versagen war. Gemäß 44 Abs 3 Z 4 VwGVG konnte die vorliegende Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergehen, weil keine der beiden Parteien die Durchführung einer Verhandlung beantragt hatte und sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid gerichtet hat. 5. Über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Da für den vorliegenden Fall gemäß 25a Abs 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist, weil die zugrundeliegende Verwaltungsübertretung der StVO gemäß 99 Abs 3 lit a StVO lediglich mit Geldstrafe bis zu 726,00 sanktioniert ist und mit der Strafverfügung bzw dem Straferkenntnis gegen den Beschwerdeführer nur eine Geldstrafe in Höhe von 300,00 bzw 250,00, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen bzw 3 Tagen und 12 Stunden, verhängt worden ist, steht nur der belangten Behörde und der revisionsberechtigten Formalpartei die außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH , Ra 2014/02/0093; , Ra 2015/02/0248).