Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Transkript

1 Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Axel König Wolfgang Kumpfer Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Simone Geßner Vorlage Nr. 18/542 (S) für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (S) am 30. April 2015 sowie Vorlage Nr. 18/749 für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 29. April 2015 Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus Leben mit dem Fluss / Leben mit der Weser Hochwasserschutz und neue Stadtqualitäten im historischen Stadt- und Hafengebiet von Bremen A. Problem Das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus wird zum zweiten Mal zugunsten national bedeutsamer Maßnahmen vom Bundesbauministerium ausgelobt. Das Programm fördert konzeptionelle bzw. investive Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität sowie mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotenzial. Auch im Jahr 2015 sollen insbesondere gefördert werden Denkmalensembles von nationalem Rang wie z.b. UNESCO- Welterbestätten und bauliche Kulturgüter mit außergewöhnlichem Wert einschließlich Maßnahmen in deren Umfeld sowie energetische Erneuerung im Quartier, Grün in der Stadt. Für das Programm 2015 stehen 50 Mio. zur Verfügung, die in den Jahren ausgereicht werden. Zusätzlich zu den 50 Mio. sollen weitere rund 100 Mio.

2 aus dem Investitionsprogramm des Bundes für Nationale Projekte des Städtebaus in den Jahren bereitgestellt werden. Der Projektaufruf ist am erfolgt. Die Bewerbungen müssen bis zum eingereicht werden. Die Förderquote des Bundes beträgt im Grundsatz 66%. Bei Vorlage einer Haushaltsnotlage, wie in der Stadtgemeinde Bremen, kann sich der Bundesanteil auf bis zu 90% erhöhen. Der Klimawandel und die Belange des Hochwasserschutzes erfordern in den nächsten Jahren erhebliche bauliche Maßnahmen an der Wasserkante Bremens. Als Stadt am Fluss wären ohne funktionierende Deiche und Hochwasserschutzanlagen fast 90 % des Stadtgebietes, in dem derzeit ca Bremerinnen und Bremer leben, ständig von Hochwasser bedroht. Die zur Ertüchtigung des Hochwasserschutzes notwendigen Baumaßnahmen werden erhebliche Auswirkungen auf das Stadtbild, die Erlebbarkeit des Flussraumes und die Flächeninanspruchnahmen haben. Insbesondere im Bereich der Stadtstrecke auf dem linken Weserufer und am Wendebecken in der Überseestadt besteht ein akuter Anpassungsbedarf der Hochwasserschutzanlagen, der als Chance einer integrierten Stadtentwicklung begriffen werden soll. Mit Mitteln des Generalplans Küstenschutz können nur die für den Hochwasserschutz notwendigen Maßnahmen finanziert werden. Darüber hinausgehende Maßnahmen, die eine städtebauliche Gesamtentwicklung zum Ziel haben, benötigen eine anderweitige Finanzierung. B. Lösung Das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus bietet einen geeigneten Ansatz, um die für Bremen so wichtigen städtebaulichen Areale nicht nur den Anforderung des Hochwasserschutzes entsprechend zu ertüchtigen sondern auch die an diesen Standorten zwingend erforderlichen qualitätsgebenden städtebaulichen Aspekte zu integrieren. Die Weser ist eine Lebensader Bremens. Ohne den Fluss hätte Bremen nicht seine geschichtliche Entwicklung erlebt und heutige Bedeutung erhalten. Er ist Identifikationspunkt, Standortfaktor für die Wirtschaft und mit seinen Uferlandschaften wichtiger Erholungsraum für die Menschen in Bremen und zunehmend auch Tourismusziel. Bremen hat in der Vergangenheit viele erfolgreiche Initiativen unternommen, die Lage am Wasser durch Maßnahmen in Wert zu setzen. Ein wesentlicher Baustein stellt hierbei die Entwicklung der Überseestadt dar. Die Wiederbebauung des Teerhofes, der Umbau der Schlachte, die Öffnung des Yachthafens am Weserstadion und die Umsetzung von Weserrenaturierungen (Rablinghauser Uferpark, See Hemelingen, Ufergestaltung Habenhausen) sind weitere bedeutsame Bausteine. Die Baumaßnahmen zur Ertüchtigung der Hochwasserschutzanlagen sowie ihre städtebauliche und freiräumliche Einbindung eröffnen Möglichkeiten der Umgestaltung, in dem eine funktionale Neuordnung erfolgen und angrenzende Bereiche einbezogen werden können. Damit bietet sich die Chance, mit dem kulturellen Erbe an der Weser und dem räumlichen Potential der Wasserlage weitere Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen.

3 Daher soll unter dem Leitthema Leben mit dem Fluss / Leben mit der Weser - Hochwasserschutz und neue Stadtqualitäten im historischen Stadt- und Hafengebiet von Bremen" eine Bewerbung zum Projektaufruf 2015 Nationale Projekte des Städtebaus abgegeben werden. Mit diesem Thema soll den besonderen städtebaulichen, wirtschaftlichen, ökologischen und technischen Aspekten an der Stadtstrecke (Hochwasserschutz und städtebauliche Neugestaltung des Weserufers der Neustadt) und an der Weiche Kante" (Hochwasserschutz und Entwicklung eines neuen Freizeit- und Erholungsstandortes am Wendebecken in der Überseestadt) Rechnung getragen werden. Für die Stadtstrecke am linken Weserufer wird derzeit in einer Machbarkeitsstudie untersucht, wie die Deichertüchtigung funktional, gestalterisch, technisch und wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Die Machbarkeitsstudie wird 2015 abgeschlossen werden. Daran anschließend müssen Planungswettbewerbe, Bürgerbeteiligungsverfahren, Entwurfs- und Ausführungsplanungen sowie weitere konzeptionelle Überlegungen durchgeführt werden. Parallel dazu erfolgen die Planfeststellungsverfahren. Mit Baubeginn der ersten Maßnahmen ist frühestens 2018 zu rechnen. Abbildung 1: Auswirkungen des Sturmtiefs Xaver an der Stadtstrecke im Dezember 2013 Mit der Entwicklung der Überseestadt wird nicht nur für Bremen insgesamt, sondern insbesondere für den Bremer Westen ein neuer Stadtraum entwickelt sein. Maßgeblich für eine effektive und zeitnahe Ausstrahlung seiner positiven Effekte auf die angrenzenden Stadtteile ist eine enge stadträumliche, funktionale und soziale Verknüpfung der Teilgebiete. Das Ufer des Wendebeckens - die Weiche Kante - kann hierfür ein besonderer Ort mit Alleinstellungsmerkmal werden. Es muss städtebaulich dem Umfeld, dass durch den Abschluss der neuen, attraktiven baulichen Entwicklungen des Quartiers Überseepark, der Waterfront und der historischen Industrie- und Hafensilhouette mit der dominanten und wichtigsten Landmarke im Hafengebiet, der Getreideverkehrsanlage, bestimmt wird, gerecht werden und hier eine wichtige Scharnierfunktion übernehmen. Das Ufer des Wendebeckens stellt sich heute als eine sehr unattraktive Steinschüttung dar.

4 Abbildung 2: Photo der Steinschüttung am Wendebecken Abbildung 3: Photo über die Uferzone im Bereich des Wendebeckens Um diesen Bereich städtebaulich hochwertiger zu gestalten, sahen die Planungen zum B-Plan 2335 dort eine Spundwand und Treppenanlagen vor, allerdings ohne dass konkrete technische Planungen vorlagen. Zwischenzeitlich wurde vom Senat 2007 der Generalplan Küstenschutz beschlossen, der eine Erhöhung der Hochwasserschutzlinie in diesem Bereich vorsieht. Während die Wasserkanten der Überseestadt im Bereich des Europahafens, des Holz- und Fabrikenhafens sowie am Weserbahnhof eher steinern / stählern ausgeprägt sind, soll der weiter stadtauswärts gelegenen Bereich, den zukünftigen Anforderungen an diesen Raum entsprechend, eine grünere, natürlichere Ausprägung erhalten.

5 Abbildung 4: Planung eines hochattraktiven Grün- und Freiraumes am Wendebecken Die Entwicklung eines hochattraktiven Grün- und Freiraumes am Wendebecken wäre Naherholungs- und Freizeitort mit Wasserbezug für den gesamten Bremer Westen, könnte als wichtige Begegnungsstätte zwischen den neuen Bewohnern der Überseestadt und den Menschen des Stadtbezirks dienen und damit einen Beitrag zur Vernetzung der Stadtquartiere leisten. Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat am für den Bereich des Wendebeckens Planungsmittel in Höhe von beschlossen. Aktuell werden die Planungen konkretisiert. Die Umsetzung der Maßnahme soll ab Mitte 2017 erfolgen und in 2018 abgeschlossen sein. Wirtschaftlichkeitsbewertung Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Gesamtmaßnahme Neuordnung der Überseestadt wurde bereits im Rahmen der vom Senat am 20. Juni 2000 beschlossenen Entwicklungskonzeption für die Neuordnung der Häfen rechts der

6 Weser erbracht. Nach 2004 wurde in 2012 diese regionalwirtschaftliche Bewertung aktualisiert und mit dem 4. Entwicklungsbericht der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in ihrer Sitzung am vorgelegt. Mittels öffentlicher Investitionen i.h.v. bis zu 350 Mio. Euro (Worst-Case) sollen gemäß dieser regionalökonomischen Bewertung Privatinvestitionen von bis zu 1,98 Mrd. Euro (Best-Case) induziert sowie regionale Bruttowertschöpfungseffekte in einer Größenordnung von 11,3 bis 13,3 Mrd. Euro generiert werden. Es wird mit einem Beschäftigungspotential von bis zu neu in dem Gebiet zu schaffende Arbeitsplätze sowie neu zu verzeichnende Einwohner ausgegangen. Es ergibt sich im Jahr 2030 eine fiskalische Rentabilität (nach LFA) von -37,0 Mio. Euro im Worst-Case und 28,4 Mio. Euro im Best-Case. Damit ergibt sich nach LFA ein Return of Invest im Jahr 2035 im Worst- Case sowie im Jahr 2028 im Best-Case (s. Anlage 1). Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist für 2017 vorgesehen. Unter Beteiligung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (Stadtplanung und Wasserwirtschaft), des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (Abteilung Wirtschaft und Häfen), des Deichverbands am Rechten Weserufer und des Hafenkapitäns wurden von einem Freianlagenplaner und einem Büro für Wasserbau mehrere Varianten der Weichen Kante untersucht. Die Betrachtung reichte von der ausschließlichen Sicherstellung des Hochwasserschutzes ohne städtebauliche bzw. freiraumplanerische Maßnahmen über der Ausbildung eines Erddeichs bis hin zu zwei Varianten von Vorschüttungen aus Sand und Außengestaltung. Bei allen Varianten wären eine Verlegung des Behördenanlegers sowie die Außengestaltung im Bereich des Molenturms erforderlich. Die Weiche Kante ist einer der wenigen Orten, an denen es den Bürgerinnen und Bürger des Bremer Westens möglich ist, die Weser zu erleben. Ein Erddeich würde die Erlebbarkeit des Wassers erheblich einschränken. Vor diesem Hintergrund wurde der reduzierten Variante einer Vorschüttung aus Sand einschließlich Außengestaltung (siehe Abbildung 4) der Vorzug gegeben. Die Aufwertung der Außengestaltung des Wendebeckens einschließlich Molenturm ist eine ohnehin im Rahmen der Entwicklung der Überseestadt erforderliche Maßnahme. Durch die Einwerbung der Bundesmittel könnte die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme deutlich verbessert werden. C. Beteiligung Für die Stadtstrecke hat der Beirat Neustadt am 20. November 2014 folgenden Beschluss gefasst: Deichschutz in der Neustadt - Umsetzung des Generalplans Küstenschutz Der Beirat Neustadt bittet den Bremischen Deichverband am linken Weserufer und den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr neben den technischen Erfordernissen des Hochwasserschutzes für die Neustadt auch die qualitätsgebenden städtebaulichen Aspekte in die Machbarkeitsstudie einzubeziehen und hier für ausreichende Finanzierungsmittel zu sorgen.

7 D. Gender-Aspekte Es liegen keine Informationen darüber vor, dass eine Gender-Relevanz gegeben sein könnte, da die angestrebten Maßnahmen gleichermaßen alle Bevölkerungsgruppen betreffen. In der Projektumsetzung wird es darauf ankommen, diese so auszugestalten, dass die Belange von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt werden. E. Finanzielle Auswirkungen Die Finanzierung der rein aus Gründen des Hochwasserschutzes erforderlichen Maßnahmen soll mit Mittel des Generalplans Küstenschutz erfolgen. Für eine Finanzierung der darüber hinausgehenden Maßnahmenanteile, die städtebaulich begründet sind, sollen Mittel des Förderprogramms Nationale Projekte des Städtebaus akquiriert werden. Für die Planungsphase der Stadtstrecke sind in der Förderperiode 2016 bis 2019 Kosten für Planungswettbewerbe, Bürgerbeteiligungsprozesse und die Planung der Freianlagen und Quartiersbezüge in Höhe von rund EUR zu erwarten. Bei einer Förderung durch das Programm Nationale Projekte des Städtebau können bis zu 90 % dieser Aufwendungen durch den Bund gefördert werden. Für Bremen verbliebe im günstigsten Fall ein Eigenanteil von EUR, der durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zu leisten wäre. Entsprechend der städtebaulichen Entwicklung im Bereich des Wendebeckens durch die Entwicklungsgesellschaft Hafenkante wird an erster Stelle die Entwicklung des Uferbereiches vom Molenturm bis in etwa zur Höhe der zukünftigen Herzogin- Cecilie-Allee erforderlich. Vor diesem Hintergrund soll zunächst ein 1. Bauabschnitt der Weichen Kante sowie die Freiraumgestaltung im Bereich der Landzunge am Molenturm (s. Abbildung 4) umgesetzt und als Projekt im Rahmen des Förderprogramms Nationale Projekte des Städtebaus angemeldet werden. Insgesamt wird auf der Grundlage der vorliegenden Kostenschätzungen für die Umsetzung des ersten Bauabschnittes mit Kosten in Höhe von 3,1 Mio. gerechnet. Bei einer Förderung durch das Programm Nationale Projekte des Städtebau können bis zu 90 % dieser Aufwendungen durch den Bund gefördert werden. Für Bremen verbliebe dann ein voraussichtlicher Eigenanteil von 0,31 Mio.. Ferner wäre durch Bremen die Verlegung des Behördenanlegers zu leisten, die voraussichtlich 0,5 Mio. Euro kostet, so dass für den 1. Bauabschnitt der Weichen Kante einschließlich der Maßnahmen im Bereich der Landzunge am Molenturm und der erforderlichen Verlegung des Behördenanlegers für Bremen mit Kosten in Höhe von 0,81 Mio. zu rechnen wäre, der durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zu leisten wäre. Die Planung der Maßnahmen ist weiter zu konkretisieren und zu qualifizieren, so dass unter Berücksichtigung des erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit einer Umsetzung voraussichtlich in 2018 zu rechnen ist. Für die Antragsstellung im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus ist grundsätzlich ein Nachweis über die Kofinanzierung der Projekte beizufügen. Aufgrund der Bürgerschaftswahl wird es Bremen nicht möglich sein, bis zum einen solchen Beschluss zu erwirken. Vor diesem Hintergrund hat

8 der Bund mitgeteilt, dass bei Antragsstellung im Mai ein Befürwortungsbeschluss der Deputationen als ausreichend betrachtet wird. Im Sommer spätestens im September ist allerdings ein Beschluss der zuständigen Gremien über die Kofinanzierung einzuholen nachzureichen. F. Beschlussvorschlag Beschlussvorschlag für die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie 1. Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen in Abstimmung mit den Beiräten weiterzuführen. 2. Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie befürwortet die Bewerbung im Programm Nationale Projekte des Städtebaus. 3. Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr und Energie nimmt zur Kenntnis, dass im Sommer ein Beschluss über die Kofinanzierung des beantragten Projektes herbeizuführen ist. Beschlussvorschlag für die städtische Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 1. Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Planungen der Maßnahmen in der Überseestadt in der Abstimmung mit dem Beirat Walle weiterzuführen. 2. Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen befürwortet die Bewerbung im Programm Nationale Projekte des Städtebaus. 3. Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nimmt zur Kenntnis, dass im Sommer ein Beschluss über die Kofinanzierung des beantragten Projektes herbeizuführen ist.

9 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung- Anlage 1 Übersicht (WU-Übersicht) zur Vorlage 18/542-S für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr am Datum: Benennung der(s) Maßnahme/-bündels Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus Leben mit dem Fluss / Leben mit der Weser Hochwasserschutz und neue Stadtqualitäten im historischen Stadt- und Hafengebiet von Bremen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Projekte mit betriebswirtschaftlichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen Methode der Berechnung (siehe Anlage) Rentabilitäts/Kostenvergleichsrechnung Barwertberechnung Kosten-Nutzen-Analyse Bewertung mit standardisiertem gesamtwirtschaftlichem Berechnungstool Ggf. ergänzende Bewertungen (siehe Anlage) Nutzwertanalyse Risikoanalyse für ÖPP/PPP Sensitivitätsanalyse Sonstige (s. qualitative Bewertung in der Vorlage auf S. XX) Anfangsjahr der Berechnung : 2003 Betrachtungszeitraum (Jahre): 27 Unterstellter Kalkulationszinssatz: Geprüfte Alternativen (siehe auch beigefügte Berechnung) Nr. Benennung der Alternativen Rang 1 Best-Case 2 Worst-Case 3 Worst-Case ohne denkmalschutzbedingte Kosten Ergebnis Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Gesamtmaßnahme Neuordnung der Überseestadt wurde bereits im Rahmen der vom Senat am 20. Juni 2000 beschlossenen Entwicklungskonzeption für die Neuordnung der Häfen rechts der Weser erbracht. Nach 2004 wurde in 2012 diese regionalwirtschaftliche Bewertung aktualisiert und mit dem 4. Entwicklungsbericht der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in ihrer Sitzung am vorgelegt. Mittels öffentlicher Investitionen i.h.v. bis zu 350 Mio. Euro (Worst-Case) sollen gemäß dieser regionalökonomischen Bewertung Privatinvestitionen von bis zu 1,98 Mrd. Euro (Best-Case) induziert sowie regionale Bruttowertschöpfungseffekte in einer Größenordnung von 11,3 bis 13,3 Mrd. Euro generiert werden. Es wird mit einem Beschäftigungspotential von bis zu neu in dem Gebiet zu schaffende Arbeitsplätze sowie neu zu verzeichnende Einwohner ausgegangen. Es ergibt sich im Jahr 2030 eine fiskalische Rentabilität (nach LFA) von -37,0 Mio. Euro im Worst-Case und 28,4 Mio. Euro im Best-Case. Damit ergibt sich nach LFA ein Return of Invest im Jahr 2035 im Worst-Case sowie im Jahr 2028 im Best-Case. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist für 2017 vorgesehen. Unter Beteiligung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (Stadtplanung und Wasserwirtschaft), des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (Abteilung Wirtschaft und Häfen), des Deichverbands am Rechten Weserufer und des Hafenkapitäns wurden von einem Freianlagenplaner und einem Büro für Wasserbau mehrere Varianten der Weichen Kante untersucht. Die Betrachtung reichte von der ausschließlichen Sicherstellung des Hochwasserschutzes ohne städtebauliche bzw. freiraumplanerische Maßnahmen über der Ausbildung eines Erddeichs bis hin zu zwei Varianten von Vorschüttungen aus Sand und Außengestaltung. Bei allen Varianten wären eine Verlegung des Behördenanlegers sowie die Außengestaltung im Bereich des Molenturms erforderlich. Die Weiche Kante ist einer der wenigen Orten, an denen es den Bürgerinnen und Bürger des Bremer Westens möglich ist, die Weser zu erleben. Ein Erddeich würde die Erlebbarkeit des Wassers erheblich einschränken. Vor diesem Hintergrund wurde einer mittleren Variante, einer Vorschüttung aus Sand einschließlich Außengestaltung (siehe Abbildung 4) der Vorzug gegeben. Die Aufwertung der Außengestaltung des Wendebeckens einschließlich Molenturm ist eine ohnehin im Rahmen der Entwicklung der Überseestadt erforderliche Maßnahme. Durch die Einwerbung der Bundesmittel könnte die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme deutlich verbessert werden. Weitergehende Erläuterungen 1

10 Zeitpunkte der Erfolgskontrolle: Kriterien für die Erfolgsmessung (Zielkennzahlen) Nr. Bezeichnung Kennzahl 1 Private Investitionen Mio. 2 Anzahl der neu in dem Gebiet geschaffenen Arbeitsplätze Anzahl der neu in dem Gebiet zu verzeichnenden Einwohner Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht durchgeführt, weil: Ausführliche Begründung 2