Betriebsrat und Arbeitszeit
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- Calvin Schulz
- vor 6 Jahren
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Transkript
1 Betriebsrat und Arbeitszeit Typische Problemfelder der Betriebsratspraxis
2 Gliederung 1. Normalfall der BR-Tätigkeit 2. BR-Tätigkeit und Arbeitszeit(gesetz) 3. BR-Tätigkeit außerhalb persönlicher Arbeitszeit
3 Normalfall BR-Tätigkeit ausschließlich während persönlicher Arbeitszeit BR- GBR-/ KBR-/ EBR-Sitzungen Ausschusssitzungen Vorbereitungen und Gespräche zwischen der Tür Prämissen: keine unterschiedlichen Arbeitszeiten (TZ / Schicht) kein Zeitdruck keine örtlichen Unterschiede
4 Arbeitszeit(gesetz) und BR Beispiel 1: die lange Einigungsstellensitzung Beginn 10:00 Uhr Zahlreiche Verhandlungspausen Ende 04:00 Uhr Folgetag 2 ArbZG Arbeitszeit [ ] ist die Zeit von Beginn bis Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen 37 (1) BetrVG Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt [ ]als Ehrenamt
5 Arbeitszeit(gesetz) und BR Beispiel 2: GBR-Sitzung (Fahrgemeinschaft) Start Wohnung Start PKW aus Betrieb GBR-Sitzung Ankunft Betrieb Ankunft Wohnung 07:00 Uhr 08:00 Uhr 12:00 Uhr 19:00 Uhr 22:30 Uhr 23:15 Uhr Zeiten: Wegezeit: Reisezeit: GBR-Sitzung: 1 Stunde 45 Minuten 7 Stunden 30 Minuten 7 Stunden
6 Arbeitszeit(gesetz) und BR Wegezeit: Reisezeit: keine Arbeitszeit i.s.d. ArbZG h.m.: (+) wenn beansprucht Selbstfahrer Arbeit während ÖPNV-Fahrt wohl (-) für BR-Tätigkeit während ÖPNV-Fahrt GBR-Sitzung: keine Arbeitszeit i.s.d. ArbZG Hiervon losgelöst: Haftungsfragen bei Wegeunfällen
7 Arbeitszeit(gesetz) und BR Beispiel 3: BR ohne Limit Arbeitsaufnahme Ende der Arbeit 21:30 Uhr 06:00 Uhr BR-Sitzung Ende BR-Sitzung 08:00 Uhr 20:30 Uhr Arbeitsaufnahme Ende der Arbeit 21:30 Uhr 06:00 Uhr
8 Arbeitszeit(gesetz) und BR 5 ArbZG - Ruhezeit Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben 37 (1) BetrVG Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt [ ]als Ehrenamt Unzumutbarkeit - Befreiungsanspruch ArbG Lübeck: 7 Stunden ArbG Koblenz: 5 ¾ Stunden BAG 7 AZR 500/88: Befreiung aus Vor-/Nachschicht
9 BR-Tätigkeit außerhalb persönlicher Arbeitszeit Spezialregelung 37 Abs. 3 BetrVG Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
10 BR-Tätigkeit außerhalb persönlicher Arbeitszeit Spezialregelung 37 Abs. 3 BetrVG Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. 1. Betriebsratstätigkeit 2. außerhalb der Arbeitszeit 3. aus betriebsbedingten Gründen
11 BR-Tätigkeit außerhalb persönlicher Arbeitszeit Beispiel 1 Arbeit laut Dienstplan BR-Sitzung geplant tatsächlich 08:00-16:00 Uhr 14:00-16:00 Uhr 14:00-17:00 Uhr 1. Betriebsratstätigkeit 2. außerhalb der Arbeitszeit 3. aus betriebsbedingten Gründen
12 BR-Tätigkeit außerhalb persönlicher Arbeitszeit Beispiel 2 Arbeit laut Dienstplan BR-Sitzung geplant tatsächlich 08:00-16:00 Uhr 14:00-16:00 Uhr 14:00-17:00 Uhr Arbeitgeber bittet um Behandlung einer Angelegenheit noch am Tag der BR-Sitzung und in der Sitzung 1. Betriebsratstätigkeit 2. außerhalb der Arbeitszeit 3. aus betriebsbedingten Gründen
13 BR-Tätigkeit außerhalb persönlicher Arbeitszeit Beispiel 3 alle Arbeitnehmer in Gleitzeit (ohne Kernzeit) Gleitzeitspanne (BV) 06:00-20:00 Uhr BR-Sitzung 14:00-19:00 Uhr Persönliche Arbeitszeit BR-Mitglied 06:00-15:15 Uhr 1. Betriebsratstätigkeit 2. außerhalb der Arbeitszeit 3. aus betriebsbedingten Gründen
14 BR-Tätigkeit außerhalb persönlicher Arbeitszeit Beispiel 4 alle Arbeitnehmer in Gleitzeit Gleitzeitspanne (BV) 06:00-20:00 Uhr BR-Sitzung Montag 14:00-19:00 Uhr BR-Mitglied in Teilzeit (Arbeitstage Mi.-Fr.) 1. Betriebsratstätigkeit 2. außerhalb der Arbeitszeit 3. aus betriebsbedingten Gründen
15 BR-Tätigkeit außerhalb persönlicher Arbeitszeit Beispiel 4 - Anschlussfragen alle Arbeitnehmer in Gleitzeit Gleitzeitspanne (BV) 06:00-20:00 Uhr BR-Sitzung Montag 14:00-19:00 Uhr BR-Mitglied in Teilzeit (Arbeitstage Mi.-Fr.) 1. zusätzliche Wegezeiten? 2. zusätzliche Fahrtkosten? 3. Kostenübernahme Kinderbetreuung?
16 BR-Tätigkeit außerhalb persönlicher Arbeitszeit Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung - analog Urlaub Information des AG über außerhalb der Arbeitszeit liegende BR-Tätigkeit Vorschlagsrecht für Gewährung bei BR-Mitglied, Verlangen erforderlich Freistellung vom Arbeitgeber zu gewähren, soweit keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen Soweit dann nicht innerhalb eines Monats möglich Umwandlung in Zahlungsanspruch (wie Mehrarbeit) Achtung: Ausschlussfristen!
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