Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen*)
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- Jörn Geier
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1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00 Gesetz Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen*) Vom. August 00 Der Bundestag hat Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel Änderung des Atomgesetzes Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom. Juli (BGBI. I S. ), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom. Januar 00 (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert:. In Nr. werden nach den Wörtern der Kernenergie die Wörter oder ionisierender Strahlen eingefügt.. Nach c wird folgender d eingefügt: d Register über hochradioaktive Strahlenquellen () Die auf Grund einer Verordnung nach Abs. Satz Nr. erhobenen Daten über hochradioaktive Strahlenquellen werden zu den in Nr. bis genannten Zwecken in einem beim Bundesamt für Strahlenschutz eingerichteten Register erfasst. () In das Register nach Absatz werden insbesondere folgende Angaben über die hochradioaktive Strahlenquelle, deren Kontrolle und über erteilte Genehmigungen nach diesem Gesetz oder einer Verordnung nach Abs. Nr. oder eingetragen:. Inhaber, Ausstellungsdatum, Befristung der Genehmigung,. Identifizierungsnummer der hochradioaktiven Strahlenquelle,. Eigenschaften, Kontrollen und Verwendung der hochradioaktiven Strahlenquelle,. Ort des Umgangs oder der Lagerung der hochradioaktiven Strahlenquelle,. Erlangung oder Aufgabe der Sachherrschaft über die hochradioaktive Strahlenquelle,. Verlust, Diebstahl oder Fund der hochradioaktiven Strahlenquelle. () Lesenden Zugriff auf das Register haben die nach Abs. und, und zuständigen Behörden, das für die kerntechnische Sicherheit und *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 00// EURATOM vom. Dezember 00 Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen (ABl. EU Nr. L S. ). den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Grenzschutzdirektion, das Zollkriminalamt sowie die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. () Auskünfte aus dem Register dürfen den sonstigen Polizeibehörden der Länder, den Zollbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bundesnachrichtendienst erteilt werden, soweit es für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Satz findet gegenüber Behörden anderer Staaten vergleichbaren Aufgaben und gegenüber internationalen Organisationen Anwendung, soweit bindende Beschlüsse der Europäischen Union dies vorsehen oder dies auf Grund sonstiger internationaler Vereinbarungen geboten ist. () Die im Register gespeicherten Daten sind nach der letzten Aktualisierung der Angaben über eine hochradioaktive Strahlenquelle 0 Jahre lang aufzubewahren. () Durch Rechtsverordnung kann das Nähere über. Inhalt und Form der Datenerhebung und der Eintragung, über Zugriffsrechte und das Verfahren der Erteilung von Auskünften sowie. die Datenübertlung, die Berichtigung, die Sperrung und die Löschung von Daten bestimmt werden.. wird wie folgt geändert: a) In Absatz wird in Nummer 0 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:. die Einrichtung und die Führung eines Registers über hochradioaktive Strahlenquellen nach d. b) In Absatz wird in Nummer der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:. das Verwalten und die Vergabe von Identifizierungsnummern für hochradioaktive Strahlenquellen.. In Abs. Nr. wird die Angabe Abs. oder Abs. Satz Nr. bis a und bis durch die Angabe Abs., Abs. Satz Nr. bis a, bis oder oder d Abs. Nr. ersetzt.. In Abs. Satz wird nach der Angabe c, die Angabe d, eingefügt.
2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00 Artikel Änderung der Strahlenschutzverordnung Die Strahlenschutzverordnung vom 0. Juli 00 (BGBl. I S., 00 I S. ), geändert durch Artikel der Verordnung vom. Juni 00 (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert:. In der Inhaltsübersicht werden a) nach die folgende Angabe a Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen und b) nach 0 die folgende Angabe 0a Register über hochradioaktive Strahlenquellen eingefügt.. In Abs. wird Nummer Buchstabe b wie folgt gefasst: b) Stoffe, umschlossene radioaktive: aa) Radioaktive Stoffe, die ständig von einer allseitig dichten, festen, inaktiven Hülle umschlossen oder in festen inaktiven Stoffen ständig so eingebettet sind, dass bei üblicher betriebsmäßiger Beanspruchung ein Austritt radioaktiver Stoffe Sicherheit verhindert wird; eine Abmessung muss mindestens 0, cm betragen; bb) Strahlenquellen, hochradioaktive: Radioaktive Stoffe nach Doppelbuchstabe aa, deren den Werten der Anlage III Tabelle Spalte a entspricht oder diese überschreitet, ausgenommen Brennelemente und verfestigte hochradioaktive Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung von Kernbrennstoffen; ständig dichte und feste Transport- oder Lagerbehälter radioaktiven Stoffen sind keine hochradioaktiven Strahlenquellen;.. Dem Abs. wird folgender Satz angefügt: Satz gilt nicht für hochradioaktive Strahlenquellen.. Dem 0 wird folgender Absatz angefügt: () Die Absätze und gelten nicht für hochradioaktive Strahlenquellen.. wird wie folgt geändert: a) Absatz wird wie folgt gefasst: () Die Beförderung von. Stoffen der in Anlage I Teil B genannten Art oder von Stoffen, die von der Anwendung von Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter befreit sind,. sonstigen radioaktiven Stoffen nach Abs. des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffen nach Abs. des Atomgesetzes, soweit diese nicht bereits von Nummer erfasst werden, unter den Voraussetzungen für freigestellte Versandstücke nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter oder. sonstigen radioaktiven Stoffen nach Abs. des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffen nach Abs. des Atomgesetzes, ausgenommen Großquellen im Sinne des Abs. des Atomgesetzes, a) nach der Gefahrgutverordnung See oder b) Luftfahrzeugen und der hierfür erforderlichen Erlaubnis nach des Luftverkehrsgesetzes bedarf keiner Genehmigung nach Abs. oder keiner Anzeige nach Absatz a. Satz gilt nicht für Großquellen im Sinne des Abs. des Atomgesetzes. b) Nach Absatz wird folgender Absatz a eingefügt: (a) Die Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach Abs. des Atomgesetzes, deren je Beförderungs- oder Versandstück das 0 fache der n der Anlage III Tabelle Spalte nicht überschreitet, oder von Kernbrennstoffen nach Abs. des Atomgesetzes, deren je Beförderungs- oder Versandstück das 0 fache der Anlage III Tabelle Spalte nicht überschreitet, bedarf, soweit die Beförderung nach dem Gefahrgutgesetz und den darauf beruhenden Verordnungen erfolgt, keiner Genehmigung nach Abs., wenn die Beförderung spätestens zwei Wochen vorher der zuständigen Behörde angezeigt wird. Abs. gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann die Beförderung der in Satz genannten Art untersagen, wenn. der Absender, der Beförderer oder die die Versendung und Beförderung besorgende Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte nicht zuverlässig ist,. Personen, die die Beförderung durchführen, nicht die für die beabsichtigte Art der Beförderung notwendigen Kenntnisse über die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,. gegen die für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter verstoßen wurde oder, soweit solche Vorschriften fehlen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der radioaktiven Stoffe nicht getroffen ist oder. der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkung Dritter nicht getroffen ist. Satz gilt nicht für Großquellen im Sinne des Abs. des Atomgesetzes.
3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00 c) Absatz wird wie folgt gefasst: () Die Beförderung radioaktiver Stoffe nach Absatz oder Absatz a bedarf keiner Genehmigung nach Abs. des Atomgesetzes.. Abs. Satz wird wie folgt gefasst: Satz gilt nicht. für die Durchfuhr solcher Stoffe,. für ihre vorübergehende Verbringung eigenen Nutzung im Rahmen des genehmigten Umgangs, sofern es sich nicht um hochradioaktive Strahlenquellen handelt sowie. für die in 0 geregelte Verbringung.. 0 wird wie folgt geändert: a) In Absatz werden nach Satz folgende Sätze und angefügt: Satz gilt für hochradioaktive Strahlenquellen, wenn. ihre jeweils das 00fache des Wertes der Anlage III Tabelle Spalte a nicht überschreitet,. sie und ihre Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnisse eine Kennzeichnung nach Abs. a aufweisen und. die schriftlichen Unterlagen nach Abs. Satz beigefügt sind. Satz gilt auch für die vorübergehende Verbringung von hochradioaktiven Strahlenquellen eigenen Nutzung im Rahmen des genehmigten Umgangs. b) In Absatz wird folgender Satz angefügt: Absatz Satz und gilt entsprechend.. wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz Satz wird folgender Satz angefügt: Für hochradioaktive Strahlenquellen darf die Genehmigung nach Satz nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass. sie und ihr Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnis eine Kennzeichnung nach Abs. a aufweisen und. die schriftlichen Unterlagen nach Abs. Satz beigefügt sind. b) In Absatz Satz Nr. werden nach dem Wort Kernenergie die Wörter und des Strahlenschutzes eingefügt und c) nach Satz folgender Satz angefügt: Absatz Satz gilt entsprechend.. Nach Abs. Satz wird folgender Satz angefügt: Satz findet auf Geräte oder andere Vorrichtungen, in die hochradioaktive Strahlenquellen eingefügt sind, keine Anwendung. 0. wird wie folgt geändert: a) Nach Satz Nr. Buchstabe b Doppelbuchstabe ff wird folgender Doppelbuchstabe gg angefügt: gg) Abschnitt : Sonstige Anforderungen a,. b) Satz Nr. Buchstabe b Doppelbuchstabe gg Dreifachbuchstabe aaa wird wie folgt gefasst: aaa), Abs. Satz, Abs. und Satz und,, Abs., a Satz und, Abs. bis, Abs. bis und, 0 Abs. Satz Nr., Abs. bis und,. c) In Satz Nr. Buchstabe b Doppelbuchstabe gg Dreifachbuchstabe bbb werden nach den Wörtern 0 Abs. Satz Nr. und die Wörter und Satz, Abs. Satz und angefügt.. wird wie folgt geändert: a) Absatz wird wie folgt gefasst: () Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass die Unversehrtheit und Dichtheit der Umhüllung bei umschlossenen radioaktiven Stoffen, deren die n der Anlage III Tabelle Spalte überschreitet, in geeigneter Weise zu prüfen und die Prüfung in bestimmten Zeitabständen zu wiederholen ist. Bei hochradioaktiven Strahlenquellen hat die Prüfung mindestens einmal jährlich zu erfolgen, sofern die zuständige Behörde nicht einen anderen Zeitraum bestimmt. Sie kann festlegen, dass die Prüfung durch einen nach Absatz bestimmten Sachverständigen durchzuführen ist. Die Sätze und finden keine Anwendung auf umschlossene radioaktive Stoffe, die als radioaktive Abfälle abgeliefert wurden. b) In Absatz Satz werden nach dem Wort Undichtheiten die Wörter und Mängel an der Unversehrtheit eingefügt.. wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz werden folgende Absätze a und b eingefügt: (a) Zusätzlich zu der Kennzeichnung nach Absatz Satz sind. hochradioaktive Strahlenquellen bei der Herstellung, soweit technisch möglich, und. deren Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnisse einer unverwechselbaren Identifizierungsnummer sichtbar und dauerhaft zu kennzeichnen. Ist die zusätzliche Kennzeichnung der Strahlenquelle nach Satz Nr. nicht möglich oder werden wiederverwendbare Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnisse verwendet, so sind diese neben der Kennzeichnung nach Absatz Satz zusätzlich der Angabe hochradioaktive Strahlenquelle zu versehen.
4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00 (b) Aufgebrachte Identifizierungsnummern nach Absatz a sind dem Bundesamt für Strahlenschutz binnen Monatsfrist zuteilen. b) Dem Absatz wird folgender Satz angefügt: Satz gilt nicht für Behältnisse oder Geräte, die hochradioaktive Strahlenquellen enthalten.. wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz wird folgender Satz angefügt: Hochradioaktive Strahlenquellen dürfen nur abgegeben werden, wenn ihnen eine Dokumentation des Herstellers beigefügt ist, die. die Identifizierungsnummer,. Angaben über die Art und die der Strahlenquelle und. Fotografien oder technische Zeichnungen a) des Typs der Strahlenquelle, b) eines typischen Schutzbehälters oder Aufbewahrungsbehältnisses und c) eines typischen Transportbehälters enthält. b) Nach Absatz wird folgender Absatz angefügt: () Hochradioaktive Strahlenquellen, denen nicht mehr umgegangen wird oder umgegangen werden soll, sind nach Beendigung des Gebrauchs an den Hersteller, den Verbringer oder einen anderen Genehmigungsinhaber abzugeben oder als radioaktiver Abfall abzuliefern oder zwischenzulagern.. Nach wird folgender a eingefügt: a Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen Wer hochradioaktive Strahlenquellen hergestellt oder nach Abs. Nr. verbracht hat, hat diese ückzunehmen oder sicherzustellen, dass sie von Dritten ückgenommen werden können.. 0 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz werden folgende Sätze und angefügt: Für hochradioaktive Strahlenquellen sind abweichend von Satz dem Register über hochradioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in gesicherter elektronischer Form. dem vollständig ausgefüllten Standarderfassungsblatt nach Anlage XV Erwerb und Abgabe sowie Änderungen der nach dieser Anlage erfassten Angaben unverzüglich und. einem aktualisierten Standarderfassungsblatt nach Anlage XV unter der dortigen Nummer das Datum der Prüfung nach Abs. Satz binnen Monatsfrist zuteilen. Die zuständige Behörde ist über die Mitteilung nach Satz unverzüglich zu informieren. b) In Absatz wird die Angabe den Absätzen und durch die Angabe Absatz Satz oder Absatz oder Absatz ersetzt. c) Nach Absatz wird folgender Absatz a eingefügt: (a) Die zuständige Behörde prüft binnen Monatsfrist die nach Absatz Satz übertelten Daten auf Vollständigkeit und Übereinstimmung der erteilten Genehmigung nach des Atomgesetzes oder dieser Verordnung und kennzeichnet sie bei positiver Feststellung als geprüft und richtig.. Nach 0 wird folgender 0a eingefügt: 0a Register über hochradioaktive Strahlenquellen () Die Angaben nach d Abs. des Atomgesetzes werden tels des Standarderfassungsblatts der Anlage XV in gesicherter elektronischer Form an das Register gemeldet. () Dem Register nach d des Atomgesetzes übertelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich die Angaben über erteilte Genehmigungen nach Abs. des Atomgesetzes oder Abs. Satz dieser Verordnung für die grenzüberschreitende Verbringung einer hochradioaktiven Strahlenquelle aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist, in den Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung, insbesondere die Angaben der Nummern,, und des Standarderfassungsblatts der Anlage XV. Dem Register nach d des Atomgesetzes werden die Angaben nach. 0 Abs. Satz oder Abs. Satz und durch den Strahlenschutzverantwortlichen oder den Strahlenschutzbeauftragten und. die Angaben nach Abs. Satz und Abs. Satz durch die zuständige Behörde übertelt. Die zuständige Behörde ist über die Mitteilung nach Satz unverzüglich zu informieren. Sie kann von ihr angeforderte Aufzeichnungen des Strahlenschutzverantwortlichen oder des Strahlenschutzbeauftragten über hochradioaktive Strahlenquellen an das Register weiterleiten. () Auf Antrag unterrichtet das Bundesamt für Strahlenschutz den Strahlenschutzverantwortlichen nach Absatz Satz Nr. über die sie betreffenden Daten. () Das Bundesamt für Strahlenschutz fasst die übertelten Daten im Register zusammen. Das Bundesamt für Strahlenschutz unterrichtet unverzüglich. das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium und das Bundeskriminalamt über den Eingang einer Mitteilung über Fund, Verlust oder Diebstahl einer hochradioaktiven Strahlenquelle,. die zuständige Behörde, wenn Daten nicht vollständig sind oder eine hochradioaktive Strahlenquelle gefunden wurde.
5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00 () Das Bundesamt für Strahlenschutz bestimmt das Datenformat und das Verfahren Übertlung.. wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz werden folgende Sätze bis angefügt: Zusätzlich Mitteilung nach Satz ist das Abhandenkommen einer hochradioaktiven Strahlenquelle unverzüglich dem Register über hochradioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in elektronischer Form dem Standarderfassungsblatt der Anlage XV unter Nummer 0 zuteilen. Die zuständige Behörde ist über die Mitteilung nach Satz unverzüglich zu informieren. Ist beim Abhandenkommen einer hochradioaktiven Strahlenquelle der bisherige Inhaber der tatsächlichen Gewalt nicht der Inhaber der Genehmigung für den Umgang der hochradioaktiven Strahlenquelle, so hat die zuständige Behörde das Abhandenkommen dem Standarderfassungsblatt der Anlage XV unverzüglich nach Mitteilung dem Register über hochradioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in elektronischer Form unter Nummer 0 zuteilen. Satz gilt auch bei Wiederauffinden einer hochradioaktiven Strahlenquelle. b) Dem Absatz wird folgender Satz angefügt: Die zuständige Behörde teilt den Fund einer hochradioaktiven Strahlenquelle unter Bezugnahme der Nummer 0 des Standarderfassungsblatts der Anlage XV dem Register über hochradioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in elektronischer Form unverzüglich, spätestens an dem auf die Kenntnisnahme folgenden zweiten Werktag.. In Abs. wird vor der Angabe Abs. die Angabe 0 Abs. Satz, eingefügt.. wird wie folgt geändert: a0) In Absatz Nr. wird nach der Angabe Abs. ein Komma und die Angabe Abs. a Satz eingefügt. a) In Absatz Nr. wird die Angabe dd oder ff durch die Angabe dd, ff oder gg ersetzt und nach der Angabe Abs. Satz ein Komma und die Angabe a eingefügt. b) In Absatz Nr. wird die Angabe Abs. Satz, Abs. oder Abs. Satz oder,, Abs. oder Abs. bis, Abs. oder Satz durch die Angabe Abs. Satz, Abs. oder Abs. Satz oder,, Abs., a Satz oder oder Abs. bis, Abs., Satz oder oder Abs. ersetzt. 0. wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz werden folgende Absätze a bis c eingefügt: (a) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle, die vor dem. August 00 in Verkehr gebracht wurde, gilt Abs. Satz bis zum 0. Dezember 00 fort. (b) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle, die vor dem. August 00 in Verkehr gebracht wurde, gilt 0 Abs. und bis zum 0. Dezember 00 fort. (c) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle, die vor dem. August 00 in Verkehr gebracht wurde, gilt Abs. Nr. bis zum 0. Dezember 00 fort. b) Nach Absatz wird folgender Absatz a eingefügt: (a) Eine vor dem. August 00 erteilte Zulassung der Bauart nach Abs. von Geräten und anderen Vorrichtungen, die hochradioaktive Strahlenquellen enthalten, gilt bis zum Ablauf der im Zulassungsschein genannten Frist fort. c) Nach Absatz werden folgende Absätze a bis d eingefügt: (a) Hochradioaktive Strahlenquellen, die vor dem. Dezember 00 in Verkehr gebracht wurden, bedürfen keiner Kennzeichnung nach Abs. a Satz. Sie dürfen bis zum 0. Dezember 00 ohne die in Abs. Satz vorgesehene Dokumentation des Herstellers abgegeben werden. Ab dem. Dezember 00 dürfen sie abweichend von Abs. Satz nur abgegeben werden, wenn ihnen geeignete schriftliche Unterlagen Identifizierung der Strahlenquelle und ihrer Art beigefügt sind. (b) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle, die vor dem. August 00 in Verkehr gebracht wurde, sind die Vorschriften des 0 Abs. Satz ab dem. Dezember 00 einzuhalten. (c) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle, die vor dem. August 00 in Verkehr gebracht wurde, gilt 0 Abs. bis zum 0. Dezember 00 fort. (d) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle, die vor dem. August 00 in Verkehr gebracht wurde, sind die Vorschriften des 0a Abs. Satz Nr. ab dem. Dezember 00 einzuhalten.. Anlage III wird wie folgt geändert: a) In der Erläuterung Spalte werden die Buchstaben c und d wie folgt gefasst: c) **) Uran in der chemischen Form UO, UF, UCl und sechswertige Uranverbindungen, d) ***) Uran in allen nicht unter **) genannten Verbindungen. b) Tabelle wird wie folgt gefasst:
6 /00 A a Tabelle n, swerte und werte uneingeschränkte von als 000 t/a H- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, a Be- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Be-0 E+ E+,E+ a C- E+ E+ 0, m C- Monoxid,Dioxid E+ E+ 0, m C- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+,E+ a C- Monoxid E+ E+,E+ a C- Dioxid E+ E+,E+ a N- E+ E+ < 0 m O- E+ E+ < 0 m F- E+ E+ E+ E+ E+ E+ 0, m Ne- E+ E+ < 0 m Na- E+ E+ E+0 E- E- E- E- E-, a Na- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+,0 h Mg-+ E+ E+ 0, h Al- E+ E+,E+ a Si- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Si- E+ E+ 0,0 a P- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d P- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d Wieder-, von 0 0a 0 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
7 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a S- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d S- organisch E+ E+, d S- Gas E+ E+, d Cl- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,0E+ a Cl- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, m Cl- E+ E+,0 m Ar- E+ E+ E+,0 d Ar- E+ E+,0 a Ar- E+ E+ E+0, h K-0*) E+ E+ E+0 E+ E- E+,E+ a K- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h K- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h K- E+ E+, m K- E+ E+, m Ca- E+ E+,0E+ a Ca- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+,0 d Ca- E- E+, d Ca-+ E+ E+ E+0 E+ E+ E+, d Sc- E+ E+, h Sc- E+ E+, d Sc-m E+ E+, h Sc- E+ E+ E+0 E- E- E- E+ E-, d Sc- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
8 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Sc- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h Sc- E+ E+, m Ti-+ E+ E+, a Ti- E+ E+, h V- E+ E+, m V- E+ E+ E+0 E- E- E+,0 d V- E+ E+ 0,0 d Cr- E+ E+, h Cr- E+ E+,0 m Cr- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Mn- E+ E+ E+ E- E+ E+ E+, m Mn- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, d Mn-m E+ E+ E+ E- E+ E+ E+,0 m Mn- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,E+ a Mn- E+ E+ E+0 E- E- E- E+ E+, d Mn- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h Fe- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+, h Fe- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, a Fe- E+ E+ E+0 E- E- E+ E+, d Fe-0+ E+ E+,0E+ a Co- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h Co- E+ E+ 0, E- E- 0,, d Co- E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d Co- E+ E+ E+0 0, E- E- E+ 0, d Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
9 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Co-m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Co-0 E+ E+ E+0 0, E- E- E- 0,, a Co-0m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ 0, m Co- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Co-m E+ E+ E+ E- E+ E+ E+,0 m Ni- E+ E+, d Ni- E+ E+,E+ h Ni- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,E+ a Ni- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ 00,0 a Ni- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h Ni- E+ E+, h Cu-0 E+ E+,0 m Cu- E+ E+, h Cu- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Cu- E+ E+, h Zn- E+ E+, h Zn- E+ E+, m Zn- E+ E+ E+0 E- E- E- E+ E+ E-,0 d Zn- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 m Zn-m E- E+ E+, h Zn-m+ E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+, h Zn-m E+ E+, h Zn- E+ E+, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
10 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Ga- E+ E+,0 m Ga- E+ E+, h Ga- E+ E+, h Ga- E+ E+, m Ga-0 E+ E+, m Ga- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h Ga- E+ E+, h Ge- E+ E+, h Ge- E+ E+, m Ge-+ E+ E+ 0, d Ge- E+ E+,0 h Ge- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Ge- E+ E+,0 m Ge- E+ E+, h Ge- E+ E+,0 m As- E+ E+, m As-0 E+ E+,0 m As- E+ E+,0 h As- E+ E+,0 h As- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ 0, d As- E+ E+ E+0 E- E- E+ E+ E+, d As- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h As- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h As- E+ E+, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
11 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Se-0 E+ E+, m Se- E+ E+, h Sem E+ E+,0 m Se- E+ E+ E+0 E+ E- E- E+ E+ 0,0 d Se- E+ E+, E+ a Se- E+ E+,0 m Se-m E+ E+, m Se- E+ E+, m Br- E+ E+, m Br-m E+ E+, m Br- E+ E+, h Br- E+ E+,0 h Br- E+ E+,0 h Br-0 E+ E+, m Br-0m E+ E+, h Br- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+, h Br- E+ E+, h Br- E+ E+, m Kr- E+ E+, m Kr- E+ E+, h Kr- E+ E+, h Kr- E+ E+, h Kr- E+ E+ E+,E+ a Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
12 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Kr-m E+0 E+,E+ s Kr-m E+ E+, h Kr- E+ E+ E+ 0, a Kr-m E+0 E+ E+0, h Kr- E+ E+ E+0, m Kr- E+ E+, h Rb- E+ E+,0 m Rb- E+ E+, h Rb-m E+ E+ 0, m Rb-m E+ E+, h Rb-+ E+ E+, d Rb- E+ E+, d Rb- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d Rb-*) E+ E+,E+0 a Rb- E+ E+, m Rb- E+ E+, m Sr-0 E+ E+, h Sr- E+ E+, m Sr-+ E+ E+, d Sr- E+ E+, h Sr- E+ E+ E+0 E- E- E+ E+, d Sr-m E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, m Sr-m E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
13 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Sr- E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+ 0, d Sr-0+ E+ E+ E+0 E- E+ E+, a Sr- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+ E+, h Sr- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h Y- E+ E+, h Y-m E+ E+,0 m Y-+ E+ E+ 0, h Y- E+ E+ 0, d Y-0 E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Y- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Y-m E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+ E+, m Y- E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h Y- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ 0, h Y- E+ E+, m Y- E+ E+ 0, m Zr- E+ E+, h Zr- E+ E+, d Zr- E+ E+, h Zr- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,E+ a Zr-+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,E+ a Zr- E+ E+ E+0 E- E- E- E+ E-,0 d Zr- E- E+, h Zr-+ E+ E+ E+0 E+ E+ E+, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
14 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Nb- E+ E+, m Nb- E+ E+,0 h Nb-0 E+ E+, h Nb-m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, a Nb- E+ E+ E+0 E- E- E- E- E-,0E+ a Nb- E+ E+ E+0 E- E- E+ E+ E+,0 d Nb- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+ E+,0 m Nb- E+ E+ E+ E- E+ E+ E+,0 m Mo-0 E+ E+ E+ E- E+ E+ E+, h Mo- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+,E+ a Mo- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 h Mo-0 E+ E+ E- E+, m Mo-0+ E+ E+ E+, m Tc- E+ E+, h Tc-m E+ E+, m Tc- E+ E+, h Tc-m E+ E+,0 m Tc- E+ E+ 0,0 h Tc-m+ E+ E+ 0,0 d Tc- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, d Tc-m E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 m Tc- E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+,0E+ a Tc-m E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
15 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Tc- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,E+ a Tc-m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 h Tc-0 E+ E+, m Tc-0 E+ E+, m Ru- E+ E+, m Ru- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Ru-0+ E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+ E+, d Ru-0 E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h Ru-0+ E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+, d Rh- E+ E+, h Rh-m E+ E+,0 d Rh-00 E+ E+ 0, h Rh-0 E+ E+, a Rh-0m E+ E+, d Rh-0 E+ E+ 0,0 d Rh-0m E+ E+, a Rh-0m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, m Rh-0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Rh-0m E+ E+, h Rh-0 E+ E+, m Pd-00 E+ E+, d Pd-0 E+ E+, h Pd-0+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 d Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
16 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Pd-0 E+ E+,E+ a Pd-0 E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Ag-0 E+ E+,0 m Ag-0 E+ E+, h Ag-0 E+ E+, m Ag-0m E+ E+, m Ag-0 E+ E+ E+0 E- E- E+ E+ E+ E+, d Ag-0 E+ E+,0 m Ag-0m E+ E+, d Ag-0m+ E+ E+ E+0 E- E- E- E- E-,0 a Ag-0m E+ E+ E+0 E- E-, d Ag-0m+ E- E- E- E- E-, d Ag- E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d Ag- E+ E+, h Ag- E+ E+ 0,0 m Cd-0 E+ E+, m Cd-0 E+ E+, h Cd-0+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+,0 d Cd-*) E+ E+,0E+ a Cd-m E+ E+, a Cd- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h Cd-m E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+, d Cd-m+ E+ E+ E+ E+, d Wieder-, von 0 0a 0 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
17 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Cd- E+ E+, h Cd-m E+ E+, h In-0 E+ E+, h In-0 E+ E+, m In- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d In- E+ E+, m In-m E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, m In- E+ E+ < 0 m In-m+ E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d In-*) E+ E+,0E+ a In-m E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, h In-m E+ E+,0 m In- E+ E+, m In-m E+ E+, h In-m E+ E+,0 m Sn-0 E+ E+,0 h Sn- E+ E+, m Sn- E+ E+ E+0 E+ E- E+, d Sn-+ E+ E- E- E+ E+, d Sn-m E+ E+, d Sn-m E+ E+,0 d Sn- E+ E+,0 h Sn-m+ E+ E+ 0,0 a Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
18 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Sn- E+ E+, d Sn-m E+ E+ 0, m Sn- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E- E+ E+ E+ E+, d Sn-+ E+ E+,0E+ a Sn- E+ E+, h Sn- E+ E+, m Sb- E+ E+, m Sb- E+ E+,0 m Sb-m E+ E+ 0,0 m Sb- E+ E+, h Sb-m E+ E+,0 h Sb- E+ E+, h Sb-0m E+ E+, d Sb- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d Sb- E+ E+ E+0 E- E- E- E+ E- 0, d Sb-+ E+ E+ E+0 E+ E- E- E- E+ E+ E+0, a Sb- E+ E+, d Sb-m E+ E+,0 m Sb- E+ E+, d Sb-m E+ E+,0 h Sb- E+ E+, h Sb-0 E+ E+ 0,0 m Sb- E+ E+,0 m Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
19 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Te- E+ E+, h Te- E+ E+, d Te-m E+ E+,0 d Te-*) E+ E+,E+ a Te-m E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d Te-m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d Te- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Te-m+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ 0,0 d Te- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, m Te-m+ E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Te- E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+,0 m Te-m E+ E+ E+0 E- E+ 0,0 h Te-m+ E+ E+ E+ 0,0 h Te- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h Te- E+ E+ E+ E- E+ E+ E+, m Te-m E+ E+ E- E+, m Te-m+ E+ E+ E+, m Te- E+ E+ E+ E- E+ E+ E+, m I-0 E+ E+, h I-0m E+ E+,0 m I- E+ E+, h I- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, h I- E+ E+ E+, d I- E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+, d Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
20 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a I- E+ E+ E+0 E+ E- E- E+ E+ E+,0 d I- E+ E+,0 m I- E+ E+ E- E- E- E-,E+ a I-0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h I- E+ E+ E+0 E+ E- E- E+ E+ E+,0 d I- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h I-m E+ E+, m I- E+ E+ E+0 E- E+ E+ 0, h I-+ E+ E+ E+ E+ 0, h I- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+,0 m I- E- E+, h I-+ E+ E+ E+0 E+ E+ E+, h Xe-0 E+ E+ 0,0 m Xe- E+ E+, m Xe-+ E+ E+ 0, h Xe- E+ E+, h Xe- E+ E+, h Xe- E+ E+, d Xe-m E+ E+, d Xe-m E+ E+ E+, d Xe- E+ E+ E+, d Xe-m E+ E+, d Xe- E+0 E+ E+0, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
21 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Xe-m E+ E+, m Xe- E+ E+, m Cs- E+ E+,0 m Cs- E+ E+, h Cs- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h Cs-0 E+ E+, m Cs- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ 0,0 d Cs- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+ E+, d Cs- E+ E+ E- E- E- E- E-, a Cs-m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Cs- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+,0E+ a Cs- E+ E+ E- E- E+ E+, d Cs-+ E+ E+ E+0 E- E- E- E+ E+ E- 0, a Cs- E+ E+ E+ E- E+ E+ E+, m Ba- E+ E+ 00,0 m Ba- E+ E+, d Ba-+ E+ E+ E+0 E+ E+ E- E- E+ E+ E+ E+, d Ba-m E+ E+, m Ba- E+ E+ E+ 0, a Ba-m E+ E+, h Ba-m E+ E+, h Ba-m E+ E+, m Ba- E+ E+, m Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
22 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Ba-0+ E+ E+ E+0 E- E- E+ E+, d Ba- E+ E+, m Ba- E+ E+ 0, m La- E+ E+,0 m La- E+ E+, h La- E+ E+, h La- E+ E+,0E+ a La-*) E+ E+,0E+ a La-0 E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+ 0, h La- E+ E+, h La- E+ E+, m La- E+ E+, m Ce- E+ E+, h Ce- E+ E+, h Ce- E+ E+,0 h Ce-m E+ E+, h Ce- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, d Ce- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Ce- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+,0 h Ce-+ E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+ E+, d Pr- E+ E+, m Pr- E+ E+, m Pr-m E+ E+,0 h Pr- E+ E+, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
23 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Pr- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Pr-m E+ E+, m Pr- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Pr- E+ E+, m Pr- E+ E+,0 h Pr- E+ E+, m Nd- E+ E+ 0, m Nd- E+ E+, h Nd- E+ E+, m Nd-m E+ E+, h Nd- E+ E+, h Nd- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+ d Nd- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h Nd- E+ E+, m Pm- E+ E+ 0, m Pm- E+ E+,0 d Pm- E+ E+,0 a Pm- E+ E+, a Pm- E+ E+, a Pm- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, a Pm- E+ E+, d Pm-m+ E+ E+, d Pm- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
24 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Pm-0 E+ E+, h Pm- E+ E+,0 h Sm- E+ E+ 0, m Sm-m E+ E+, m Sm- E+ E+, m Sm- E+ E+ 0,0 d Sm- E+ E+,0E+ a Sm-*) E+ E+,E+ a Sm- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 a Sm- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Sm- E+ E+, m Sm- E+ E+, h Eu- E+ E+, d Eu- E+ E+, d Eu- E+ E+, d Eu- E+ E+, d Eu- E+ E+, d Eu-0 E+ E+, a Eu- E+ E+ E+0 E- E- E- E- E-, a Eu-m E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h Eu- E+ E+ E+0 E- E- E- E- E-, a Eu- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, a Eu- E+ E+, d Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
25 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Eu- E+ E+, h Eu- E+ E+,0 m Gd- E+ E+, m Gd-+ E+ E+, d Gd- E+ E+, h Gd- E+ E+ 0,0 a Gd- E+ E+, d Gd- E+ E+ 0,0 d Gd-*) E+ E+,E+ a Gd- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Gd- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Tb- E+ E+, h Tb- E+ E+, h Tb-0 E+ E+, h Tb- E+ E+, h Tb- E+ E+, d Tb- E+ E+,0 h Tb- E+ E+, d Tb- E+ E+, d Tb-m E+ E+, h Tb- E+ E+,0 a Tb- E+ E+ 0,0 a Tb-0 E+ E+ E+0 E- E- E- E+ E-, d Tb- E+ E+, d Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
26 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Dy- E+ E+ 0,0 h Dy- E+ E+, h Dy- E+ E+, d Dy- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Dy- E+ E+ E+0 E+ E+, h Dy-+ E+ E+ E+ E+, h Ho- E+ E+,0 m Ho- E+ E+, m Ho- E+ E+,0 m Ho- E+ E+, h Ho- E+ E+,0 m Ho-m E+ E+,0 m Ho- E+ E+,0 m Ho-m E+ E+,0 m Ho- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Ho-m E+ E+,E+ a Ho- E+ E+, h Er- E+ E+, h Er- E+ E+ 0, h Er- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Er- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h Er- E+ E+,0 h Tm- E+ E+, m Tm- E+ E+, h Wieder-, von 0 0a 0 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
27 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Tm- E+ E+, d Tm-0 E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Tm- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, a Tm- E+ E+, h Tm- E+ E+, h Tm- E+ E+, m Yb- E+ E+, m Yb- E+ E+, h Yb- E+ E+, m Yb- E+ E+,0 d Yb- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Yb- E+ E+, h Yb- E+ E+,0 m Lu- E+ E+, d Lu-0 E+ E+,0 d Lu- E+ E+, d Lu- E+ E+, d Lu- E+ E+, a Lu- E+ E+, a Lu-m E+ E+,0 d Lu-*) E+ E+, E+0 a Lu-m E+ E+, h Lu- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Lu-m E+ E+ 0, d Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
28 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Lu- E+ E+, m Lu-m E+ E+, m Lu- E+ E+, h Hf-0 E+ E+,0 h Hf-+ E+ E+, a Hf- E+ E+, h Hf- E+ E+ 0,0 d Hf-m E+ E+,0 m Hf-m E+ E+,0 a Hf-m E+ E+,0 d Hf-0m E+ E+, h Hf- E+ E+ E+0 E- E- E+ E+ E+, d Hf- E+ E+,0E+ a Hf-m E+ E+, m Hf- E+ E+,0 m Hf- E+ E+, h Ta- E+ E+,0 m Ta- E+ E+, h Ta- E+ E+,0 h Ta- E+ E+ 0, h Ta- E+ E+, h Ta- E+ E+, h Ta- E+ E+, h Ta- E+ E+,0 d Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
29 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Ta-0*) E+ E+ > E+ a Ta-0m E+ E+, h Ta- E+ E+ E+0 E- E- E- E+ E-, d Ta-m E+ E+,0 m Ta- E+ E+,0 d Ta- E+ E+, h Ta- E+ E+,0 m Ta- E+ E+ 0, m W- E+ E+, h W- E+ E+, h W-+ E+ E+,0 d W- E+ E+,0 m W- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d W- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d W- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h W-+ E+ E+,0 d Re- E+ E+,0 m Re- E+ E+, m Re- E+ E+ 0,0 h Re- E+ E+,0 h Re- E+ E+,0 d Re-m E+ E+,0 d Re- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ 0, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
30 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Re-m E+ E+,0E+ a Re-*) E+ E+,0E+0 a Re- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 h Re-m E+ E+, m Re-+ E+ E+, h Os-0 E+ E+, m Os- E+ E+, h Os- E+ E+, h Os- E+ E+ E+0 E- E- E- E+ E+ E-,0 d Os-m E+ E+,0 h Os- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Os-m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Os- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ 0,0 h Os-+ E+ E+,0 a Ir- E+ E+,0 m Ir- E+ E+,0 h Ir- E+ E+,0 h Ir- E+ E+, h Ir- E+ E+ 0, h Ir- E+ E+, h Ir-+ E+ E+, d Ir-0+ E+ E+ E+0 E- E- E+ E+, d Ir- E+ E+ E+0 E- E- E+ E+,0 d Ir-m E+ E+,0 a Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
31 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Ir-m E+ E+ 0, d Ir- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 d Ir-m E+ E+, h Ir- E+ E+, h Ir-m E+ E+, h Pt- E+ E+,0 h Pt-+ E+ E+ 0, d Pt- E+ E+,0 h Pt- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Pt- E+ E+ E+ 0,0 a Pt-m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Pt-m E+ E+,0 d Pt- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Pt-m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, m Pt- E+ E+ 0, m Pt-00 E+ E+, h Au- E+ E+, h Au- E+ E+, h Au- E+ E+,0 d Au- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d Au-m E+ E+, d Au- E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, d Au-00 E+ E+, m Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
32 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Au-00m E+ E+, h Au-0 E+ E+, m Hg- E+ E+, h Hg-m E+ E+, h Hg-+ E+ E+,0 a Hg- E+ E+, h Hg-m+ E+ E+ 0,0 h Hg- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Hg-m E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Hg-0 E+ E+ E+0 E+ E+ E+, d Tl- E+ E+,0 m Tl-m E+ E+, m Tl- E+ E+, h Tl- E+ E+, h Tl- E+ E+, h Tl-m E+ E+, h Tl- E+ E+, h Tl-00 E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h Tl-0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Tl-0 E+ E+ E+0 E+ E+ E- E- E+ E+ E+ E+, d Tl-0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, a Pb-m E+ E+, m Pb- E+ E+, h Pb- E+ E+, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
33 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Pb-00 E+ E+, h Pb-0 E+ E+, h Pb-0 E+ E+,0E+ a Pb-0m E+ E+, h Pb-0 E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h Pb-0 E+ E+,E+ a Pb-0 E+ E+, h Pb-0+ E- E- E+ E-, a Pb-0++ E+ E+ E+0 E- E+ E-, a Pb- E+ E+, m Pb- E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ 0, h Pb-+ E+ E+ E+0 0, h Pb- E+ E+, m Bi-00 E+ E+, m Bi-0 E+ E+, h Bi-0 E+ E+, h Bi-0 E+ E+, h Bi-0 E+ E+, d Bi-0 E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, d Bi-0 E+ E+ E+0 E- E- E- E- E-, a Bi-0 E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 d Bi-0m E+ E+ E+0,0E+ a Bi- E- E+ 0, m Bi-+ E+ E+ E+0 E+ E+ E+ 0, m Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
34 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Bi- E+ E+, m Bi- E+ E+, m Po-0 E+ E+ E+ E- E+ E+ E+,0 m Po-0 E+ E+ E+ E- E+ E+ E+, h Po-0 E+ E+, d Po-0 E+ E+ E+ E- E+ E+ E+, h Po-0 E+ E+, a Po-0 E+ E+ 0,0 a Po-0 E+ E+ E+ E- E- 0, d At-0 E+ E+, h At- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Rn-0+ E+ E+ < 0 m Rn-+ E+ E+ E+0, d Fr- E+ E+, m Fr- E+ E+, m Ra-+ E+ E+ E+0 E- E- E- E+ E+ E-, d Ra- E- E+, d Ra-+ E+ E+ E+0 E+ E+ E+, d Ra- E+ E+ E+0 E- E- E- E- E+ E-, d Ra-+ E- E- E- E- E- E-,E+ a Ra-++ E+ E+ E+0 E- E- E-,E+ a Ra- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, m Ra-+ E+ E+ E+0 E- E- E- E-, a Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
35 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Ac- E+ E+, h Ac-+ E+ E+ 0,0 d Ac- E+ E+,0 h Ac-+ E+ E-, a Ac-++ E- E- E-, a Ac- E+ E+ E+0 E+ E- E+ E+ E+, h Th- E+ E+ E+,0 m Th-+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 m Th- E+ E+ E+ E- E- E- E- E+ E-, d Th-+ E+ E+0 E- E- E- E- E-, a Th-+ E+ E+0 E- E- E- E- E- E-,E+ a Th-0 E+ E+ E- E- E- E- E-,E+ a Th- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Th- E+ E+ E- E- E- E- E-,E+0 a Th-sec E+ E- E- E-,E+0 a Th-+ E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Pa- E+ E+, m Pa- E+ E+,0 h Pa-0 E+ E+ E+0 E- E- E+ E+ E+ E+, d Pa- E+ E+0 E- E- E- E- E- E- E-,E+ a Pa- E+ E+, d Pa- E+ E+ E+0 E+ E+ E- E+ E+ E+ E+,0 d Pa- E+ E+, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
36 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a U-0+ (M) **) E+ E+ E+ E- E- E- E- E+ E+ E- 0, d U-0+ (S) ***) E+ E+ E+ E- E- E- E- E+ E+ E- 0, d U- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d U- (M) **) E+ E+ E+ E- E- E- E- E-, a U- (S) ***) E+ E+ E+ E- E- E- E- E-, a U-+ E+ E- E- E-, a U- E+ E+ E+ E- E- E+,E+ a U- E+ E+ E+ E- E- E+,E+ a U-+ E+ E+ E- E- E+ E-,0E+ a U- E+ E+ E+ E- E- E+ E+,E+ a U- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d U-+ E+ E+ E- E- E+ E+,E+ a U-sec E+ E- E- E-,E+ a U- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, m U-0 E+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+ E+, h U-0+ E+ E+ E-, h Np- E+ E+, m Np- E+ E+, m Np- E+ E+, d Np- E+ E+, d Np- E+ E+, h Np-m E+ E+,E+ a Np-+ E+ E+ E- E- E- E- E-,E+ a Np- E+ E+, d Wieder-, von 0 0a 00 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
37 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Np- E+ E+ E+0 E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Np-0 E+ E+ E+ E- E+ E+ E+,0 m Pu- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Pu- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, m Pu- E+ E+ E+ E- E- E- E- E- E+ E-, a Pu- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, d Pu- E+ E+ E- E- E- E- E- E-, a Pu- E+ E+ E- E- E- E- E- E-,E+ a Pu-0 E+ E+ E- E- E- E- E- E-,E+ a Pu- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, a Pu- E+ E+ E- E- E- E- E- E-,E+ a Pu- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 h Pu-+ E+ E+0 E- E- E- E- E- E-,E+ a Pu- E+ E+ 0, h Pu- E+ E+ 0, d Am- E+ E+,0 m Am- E+ E+, h Am- E+ E+, h Am-0 E+ E+ 0, h Am- E+ E+ E- E- E- E- E- E-, a Am- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+,0 h Am-m+ E+ E+ E- E- E- E- E- E-,0 a Am-+ E+ E+0 E- E- E- E- E- E-,E+ a Am- E+ E+ 0, h Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00 0
38 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Am-m E+ E+,0 m Am- E+ E+, h Am- E+ E+,0 m Am-m E+ E+,0 m Cm- E+ E+, h Cm-0 E+ E+,0 d Cm- E+ E+, d Cm- E+ E+ E+ E- E- E- E+ E+, d Cm- E+ E+0 E- E- E- E- E- E-, a Cm- E+ E+ E+ E- E- E- E- E- E+ E-, a Cm- E+ E+0 E- E- E- E- E- E-,E+ a Cm- E+ E+0 E- E- E- E- E- E-,E+ a Cm-+ E+ E+0 E- E- E- E- E- E-,E+ a Cm- E+ E+0 E- E- E- E- E- E-,E+ a Cm- E+ E+, m Cm-0 E+ E-, E+ a Bk- E+ E+, d Bk- E+ E+, d Bk- E+,E+ a Bk- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ 0,0 d Bk-0 E+ E+, h Cf- E+ E+, m Cf- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Cf- E+ E+ E+ E- E- E+ E+, d Wieder-, von 0 0a 0 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
39 /00 A a uneingeschränkte von als 000 t/a Cf- E+ E+0 E- E- E- E- E- 0, a Cf-0 E+ E+ E+ E- E- E- E- E-, a Cf- E+ E+0 E- E- E- E- E-,0 a Cf- E+ E+ E+0 E- E- E- E- E+, a Cf-+ E+ E+ E+ E- E+ E+ E+, d Cf- E+ E+0 E- E- E- E- E+ E- 0, d Es-0 E+ E+, h Es- E+ E+,0 h Es- E+ E+ E+ E+ 0, d Es-+ E+ E+ E- E- E+, d Es-m E- E+, h Es-m+ E+ E+ E+ E+ E+, h Fm- E+ E+, h Fm- E+ E+,0 d Fm- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+, h Fm- E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ E+ 0, h Fm- E+ E+ 00, d Md- E+ E+ h Md- E+ E+ d Wieder-, von 0 0a Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00 0
40 . Nach Anlage XIV wird folgende Anlage XV angefügt: () HRQ-Identifzierungsnummer: a ) () g ) Registrierung Erstmalig registriert am: Archivierung der Registrierungsunterlagen am: () HRQ-Merkmale Radionuklid: Radioaktivität zum Zeitpunkt der Herstellung: Zeitpunkt der Herstellung oder des ersten Inverkehrbringens: Hersteller/Lieferant: k ) Name: Anschrift: Land: Physikalische und chemische Merkmale: Quellentyp: Kapsel: ISO-Einstufung: ANSI-Einstufung: Bescheinigung über besondere Form o ): Standarderfassungsblatt für hochradioaktive Strahlenquellen (HRQ) () Inhaber der Genehmigung (Besitzer) Name: Anschrift: b ) Land: c ) Hersteller: d ) Lieferant: e ) Nutzer: d ) () Genehmigung Nummer: ausgestellt am: abgelaufen am: () Eingang der HRQ Eingang am: i ) erhalten von: Name: Anschrift: Land: Hersteller: Lieferant: anderer Nutzer: () Weitergabe der HRQ weitergegeben am: l ) Weitergabe an: Name: Anschrift: Land: Hersteller: d ) Lieferant: e ) anderer Nutzer: d ) anerkannte Einrichtung p ): a ) Identifizierungsnummer der hochradioaktiven Strahlenquelle nach Abs. a b ) Postadresse inklusive Telefonnummer und -Adresse c ) Deutschland und Bundesland d ) Inhaber einer Genehmigung zum Umgang hochradioaktiven Strahlenquellen nach AtG oder StrlSchV e ) Inhaber einer Genehmigung nach AtG oder Abs. Satz StrlSchV f ) Angabe, sofern es sich um einen ortsveränderlichen Umgang handelt und die HRQ nicht länger als vier Wochen an einem anderen Ort verbleibt g ) wird von der registerführenden Stelle ausgefüllt h ) Datum der Prüfung auf Unversehrtheit oder Dichtheit nach 0 Abs. Satz StrlSchV () Standort der HRQ (Nutzung oder Lagerung) falls abweichend von () Name: Anschrift: ortsfeste Nutzung: Lagerung (mobil): f ) () Operationelle Kontrolle der HRQ h ) Datum: Datum: Datum: Datum: Datum: Datum: Datum: Datum: Datum: Datum: Datum: Datum: (0) Sonstige Angaben Verlust: Datum: Diebstahl: Datum: wieder aufge- Datum: funden: m ) Ort: Sonstige Bemerkungen: n ) Anlage XV (zu den 0, 0a und ) ja nein i ) Datum des Erlangens der Sachherrschaft k ) Ist der Hersteller der Strahlenquellen außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen, ist zusätzlich der Name und die Anschrift des Verbringers oder Lieferanten anzugeben l ) Datum der Aufgabe der Sachherrschaft m ) auch Fund einer HRQ n ) Angaben über die Verwendung der hochradioaktiven Strahlenquellen, z. B. als Teil einer Bestrahlungsvorrichtung oder Werkstoffprüfung o ) Angaben über Datum der Erteilung einer special form -Zulassung und ggf. deren Verlängerungen p ) Landessammelstelle oder Anlage des Bundes Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle nach a Abs. Satz AtG. 0 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00
41 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00 0 Artikel Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung Die Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung vom. Januar (BGBl. I S. 0), zuletzt geändert durch Artikel der Verordnung vom. Juni 00 (BGBI. I S. ), wird wie folgt geändert:. Dem Abs. wird folgender Satz angefügt: Die Regeldeckungssumme beim Umgang hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des Abs. Nr. Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung bestimmt sich unabhängig von der Art des radioaktiven Stoffes nach Anlage.. Dem 0 wird folgender Satz angefügt: Für den Umgang hochradioaktiven Strahlenquellen, die am. Dezember 00 noch die Voraussetzungen des Abs. Nr. Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung erfüllen, der vor dem. August 00 genehmigt wurde und für die ab diesem Zeitpunkt erstmals Deckungsvorsorge geleistet werden muss, erfolgt die Festsetzung der Deckungsvorsorge spätestens bis zum. Dezember 00.. Anlage wird wie folgt gefasst: Regeldeckungssummen bei sonstigen radioaktiven Stoffen in Millionen Euro Anlage en, angegeben in Vielfachen der n nach Anlage III Tabelle Spalte der Strahlenschutzverordnung Umschlossene radioaktive Stoffe Offene radioaktive Stoffe. hochradioaktive Strahlenquellen nach Abs. Nr. Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung, soweit nicht unter Nummer bis in der Spalte höhere Summen genannt sind 0,0. vom 0 fachen bis zum 0 fachen 0,0 0, bis 0,. vom 0 fachen bis zum 0 fachen 0,0 bis 0, 0, bis. vom 0 fachen bis zum 0 fachen 0, bis 0, bis. vom 0 fachen bis zum 0 fachen 0, bis bis. vom 0 fachen bis zum 0 0 fachen bis bis. vom 0 0 fachen bis zum 0 fachen bis bis. vom 0 fachen bis zum 0 fachen bis bis 0. vom 0 fachen bis zum 0 fachen bis 0. vom 0 fachen bis zum 0 fachen bis 0. vom 0 fachen bis zum 0 fachen 0 bis. über dem 0 fachen bis
42 0 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. August 00 Artikel Änderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung Die Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung vom. Juli (BGBl. I S. ), zuletzt geändert durch Artikel der Verordnung vom 0. Juli 00 (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert: Dem wird folgender Satz angefügt: Die Verordnung gilt nicht für hochradioaktive Strahlenquellen, denen nicht mehr umgegangen wird oder umgegangen werden soll und die an den Hersteller ückgegeben werden. Artikel Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf den Artikeln bis beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel Inkrafttreten () Dieses Gesetz tritt, soweit in Absatz nichts anderes bestimmt ist, am. August 00 in Kraft. () Abweichend von Absatz treten die Artikel bis am. August 00 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hier ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den. August 00 D e r B u n d e s p r ä s i d e n t H o r s t K ö h l e r D e r B u n d e s k a n z l e r G e r h a r d S c h r ö d e r D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r U m w e l t, N a t u r s c h u t z u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t J ü r g e n Tr i t t i n
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