Die Unterstützungsanzeige (ZUG)

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1 Die Unterstützungsanzeige (ZUG) Rechtsgrundlagen Art. 30 ZUG Änderung des ZUG vom 14. Dezember 2012 (Abschaffung Kostenersatzpflicht des Heimatkantons), AS Erläuterungen 1. Notfall-Unterstützungsanzeige (Art. 30 ZUG) Nach Art. 30 ZUG muss der Aufenthaltskanton, der eine bedürftige Person im Notfall unterstützt und dafür vom Wohnkanton oder vom massgeblichen Aufenthaltskanton die Erstattung der Kosten verlangt (Art. 14 ZUG, Art. 23 Abs. 1 ZUG), diesem den Unterstützungsfall sobald als möglich anzeigen. Es geht hier um den Kostenersatz für die klassische Notfallhilfe nach Art. 13 ZUG bzw. Art. 20 Abs. 2 ZUG; vgl. Kapitel Für die Anzeige zu verwenden ist das Formular D Inhalt der Notfall-Unterstützungsanzeige Aus der Unterstützungsanzeige müssen alle Angaben hervorgehen, die der ersatzpflichtige Kanton für die Feststellung seiner Kostenersatzpflicht braucht. Insbesondere folgende Angaben müssen enthalten sein: die genauen Personalien der unterstützten Person, ihr Heimatkanton oder bei ausländischen Personen die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz der unterstützten Person, der Zeitpunkt des Notfalls, der Umfang der geleisteten Hilfe, die Begründung der zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit der Hilfeleistung Anzeigefrist Das ZUG schreibt keine bestimmte Frist vor. Der Aufenthaltskanton soll dem kostenersatzpflichtigen Kanton den Unterstützungsfall sobald als möglich anzeigen. Dies ist in dem Zeitpunkt möglich, in welchem Die Unterstützungsanzeige (ZUG) 1

2 die unterstützte Person identifiziert und ihr Wohnsitz oder der massgebliche Aufenthaltsort in der Schweiz ermittelt ist und die unterstützte Person als bedürftig erscheint, weil sie die Mittel, die zur Deckung der voraussichtlichen Kosten der Notfallhilfe erforderlich sind, weder auf sich trägt noch sofort beschaffen kann. Wurde die Notfallunterstützung durch Dritte, insbesondere medizinische Leistungserbringer, erbracht, die infolge unsicherer Deckung der Kosten bei der zuständigen Stelle des Aufenthaltskantons um Erteilung einer Kostengutsprache ersucht haben, gilt bezüglich der Anzeigefrist Folgendes: Art. 30 ZUG spricht von Unterstützung und Unterstützungsfall. Mit diesem Wortlaut wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht schon (medizinische) Notfälle mit noch unklarer Kostendeckung zu melden sind. Solche Unterstützungsfälle müssen dem Wohnkanton nicht umgehend nach Eingang eines Gesuches um subsidiäre Kostengutsprache, sondern lediglich möglichst bald nach definitivem Feststehen einer nötigen Unterstützung gemeldet werden. Da es zunächst darum geht abzuklären, ob die Kosten nicht anderweitig getragen werden können und dafür allenfalls aufwendige Verfahren mit Versicherungen oder den betroffenen Personen durchzuführen sind, kann es vorkommen, dass erst nach geraumer Zeit auf die Sozialhilfe zurückgegriffen werden muss und eine entsprechende Meldung erfolgt. Um den Verkehr zwischen den Kantonen zu vereinfachen bzw. zu vereinheitlichen und um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, hat der SKOS-Vorstand am 1. April 2004 die Empfehlung beschlossen, dass der Aufenthaltskanton dem Wohnkanton eine Unterstützungsanzeige in Notfällen aufgrund von Art. 30 ZUG erst dann zuzustellen hat, wenn aufgrund eines Notfalls eine Unterstützung mittels Sozialhilfe tatsächlich erfolgen muss und somit eine Bedürftigkeit besteht. Liegt zwar ein (medizinischer) Notfall vor, ist aber noch ungewiss, wer die Kosten zu übernehmen hat und ob auf die Sozialhilfe zurückgegriffen werden muss, hat noch keine Anzeige nach Art. 30 ZUG zu erfolgen. Der Wohnkanton kann gegen eine Notfall- Unterstützungsanzeige, die sobald als möglich erfolgt, nachdem die Notwendigkeit einer Unterstützung mittels Sozialhilfe feststeht, keine Verspätung geltend machen (vgl. auch Bericht der Kommission ZUG / Rechtsfragen der SKOS vom April 2004, Ziff a.1, und sinngemäss Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, 2.A., Zürich 1994, N Absatz). 2. Unterstützungsanzeigen bei negativen Kompetenzkonflikten Wie in Kapitel dargestellt, kann entweder umstritten sein, welche Gemeinde der Unterstützungswohnsitz der bedürftigen Person ist oder es ist umstritten, welche Gemeinde als zuständige Aufenthaltsgemeinde hilfepflichtig ist. Bei der einstweiligen, d.h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aufgenommenen Unterstützung, können entweder normale Sozialhilfeleistungen oder Notfall-Unterstützungen anfallen. Von seinem Wortlaut her wäre Art. 30 ZUG eigentlich nicht für solche Fälle gedacht. Wie das Bundesgericht aber in seinem Urteil 2A.55/2000 vom 27. Oktober 2000 festgehalten hat, entspricht die unpräjudizielle Hilfeleistung zur Vermeidung eines verpönten, weil zulasten Die Unterstützungsanzeige (ZUG) 2

3 des Hilfebedürftigen gehenden negativen Kompetenzkonfliktes Sinn und Geist des Zuständigkeitsgesetzes. Dem die Hilfe leistenden Kanton muss daher gegen den eigentlich unterstützungspflichtigen Kanton ein Kostenersatzanspruch zustehen. Da Kostenersatzansprüche mittels Einreichung einer Unterstützungsanzeige geltend zu machen sind, ist bei solchen Unterstützungen eine Unterstützungsanzeige nach Art. 30 ZUG (Notfall) zu erstellen. Denn es liegt hier in dem Sinne ein Notfall vor, als eine bedürftige Person der sofortigen Hilfe bedarf und mit der Unterstützung nicht abgewartet werden kann, bis der negative Kompetenzkonflikt geklärt ist. Ob eine reguläre Unterstützung oder eine blosse Notfallunterstützung ausgerichtet werden muss, spielt ungeachtet des Wortlautes von Art. 30 ZUG in solchen Fällen keine Rolle. Art. 30 ZUG ist hier sinngemäss anzuwenden, weil es gilt, eine Gesetzeslücke zu füllen (vgl. auch Kapitel , Ziff. 2.2) Anzeige bei umstrittenem Wohnsitz: Die Zürcher Gemeinde, welche als Aufenthaltsgemeinde eine bedürftige Person unterstützt, die nach Ansicht der Gemeinde über einen ausserkantonalen Wohnsitz verfügt, reicht dem Kantonalen Sozialamt nach Aufnahme der Unterstützung zuhanden des mutmasslichen Wohnkantons eine Unterstützungsanzeige nach Art. 30 ZUG ein. Zu verwenden ist das Formular D, welches entsprechend der Situation gegebenenfalls abzuändern bzw. mit einer ausführlichen Begründung in Bezug auf den geltend gemachten ausserkantonalen Wohnsitz zu ergänzen ist: Steht eine reguläre Unterstützung an, so ist dies unter Angabe von Art und Umfang der Unterstützung anzuführen. Im Weiteren ist anzumerken, dass zwischen der unterstützenden Gemeinde und der mutmasslichen ausserkantonalen Wohngemeinde ein negativer Kompetenzkonflikt vorliegt und die Unterstützung demzufolge lediglich einstweilen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Dabei ist auszuführen, worauf sich die Annahme gründet, die unterstützte Person habe ihren Unterstützungswohnsitz in der ausserkantonalen Gemeinde. Falls nicht schon im Vorfeld geschehen, sind zudem Unterlagen einzureichen, welche die Darstellung der unterstützenden Aufenthaltsgemeinde untermauern Umstrittene Aufenthaltszuständigkeit Die Zürcher Aufenthaltsgemeinde, welche eine bedürftige Person anstelle der nach Art. 11 ZUG massgeblichen ausserkantonalen Gemeinde unterstützt, reicht dem Kantonalen Sozialamt nach Aufnahme der Unterstützung zuhanden des zuständigen Aufenthaltskantons eine Unterstützungsanzeige nach Art. 30 ZUG ein. Zu verwenden ist das Formular D, wobei der Begriff "Wohnkanton" zu streichen und an dessen Stelle der Begriff "Aufenthaltskanton nach Art. 11 ZUG" zu setzen ist. Das Formular ist weiter der Situation entsprechend anzupassen bzw. mit einer ausführlichen Begründung in Bezug auf den geltend gemachten massgeblichen ausserkantonalen Aufenthalt zu ergänzen: Steht eine reguläre Unterstützung an, so ist dies unter Angabe von Art und Umfang der Unterstützung anzuführen. Im Weiteren ist anzumerken, dass zwischen der unterstützenden Gemeinde und der mutmasslich nach Art. 11 ZUG zuständigen ausserkantonalen Gemeinde ein negativer Kompetenzkonflikt vorliegt und die Unterstützung demzufolge lediglich einstweilen und ohne Anerkennung einer Rechts Die Unterstützungsanzeige (ZUG) 3

4 pflicht erfolgt. Dabei ist auszuführen, worauf sich die Annahme gründet, die unterstützte Person habe ihren massgeben Aufenthalt in der ausserkantonalen Gemeinde. Falls nicht schon im Vorfeld geschehen, sind zudem Unterlagen einzureichen, welche die Darstellung der unterstützenden Aufenthaltsgemeinde untermauern. 3. Erstellung und Einreichung der (Notfall-)Unterstützungsanzeige Die (Notfall-)Unterstützungsanzeige wird von der Gemeinde erstellt, welche für die Unterstützung der bedürftigen Person zuständig ist. Sie ist dem Kantonalen Sozialamt (vgl. Art. 29 ZUG in Verbindung mit 8 SHV) einzureichen. Dieses prüft die (Notfall- )Unterstützungsanzeige summarisch und leitet sie dem kostenersatzpflichtigen Kanton weiter. In den Ausnahmefällen, in denen das Kantonale Sozialamt eine Unterstützungsleistung ohne Mitwirkung einer Gemeinde ausrichtet oder entsprechende Kostengutsprache erteilt (vgl. 21 Abs. 1 lit. a SHV, 36 Abs. 2 SHV), erstellt es die (Notfall-)Unterstützungsanzeige selbst und leitet sie anschliessend dem kostenersatzpflichtigen Kanton weiter. 4. Einsprache nach Art. 33 ZUG Die (Notfall-)Unterstützungsanzeige ist eine so genannte rechtsgestaltende Vorkehrung. Mit ihrem Eingang verpflichtet sie den Kanton, an den sie gerichtet sind, rechtskräftig zur Rückerstattung der Kosten, wenn dieser nicht rechtzeitig Einsprache gemäss Art. 33 ZUG (vgl. dazu Kapitel ) erhebt. Eine Zustimmungserklärung oder Gutsprache des ersatzpflichtigen Kantons ist somit nicht nötig, auch wenn er vollumfänglich für die Sozialhilfekosten aufkommen muss. Rechtsprechung Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2000, 2A.55/2000: Eine unpräjudizielle Hilfeleistung zur Vermeidung eines verpönten, weil zulasten des Hilfebedürftigen gehenden negativen Kompetenzkonfliktes entspricht Sinn und Geist des Zuständigkeitsgesetzes. Aus einer solchen Hilfeleistung darf deshalb keine Verwirkung des Rückerstattungsanspruches abgeleitet werden (E. 4b). Praxishilfen Zur Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons vgl. Merkblatt der SKOS zur Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons (Revision des Zuständigkeitsgesetzes) vom 10. April Die Unterstützungsanzeige (ZUG) 4

5 Anhänge - Entscheid EJPD C _verspätete Anzeige Die Unterstützungsanzeige (ZUG) 5

6 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT DEPARTEMENT FEDERAL DE JUSTICE ET POLICE DIPARTIMENTO FEDERALE DI GIUSTIZIA E POLIZIA DEPARTAMENT FEDERAL DA GIUSTIA E POLIZIA Rek. C AG BE Bern, 28. August 2003 DAS EIDGENÖSSISCHE JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT in der Beschwerdesache hat Kanton Bern, handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, Rechtsamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern, gegen den Kanton Aargau, handelnd durch das Gesundheitsdepartement, Kantonaler Sozialdienst, Sektion Öffentliche Sozialhilfe, Schachenallee 29, Postfach, 5004 Aarau, betreffend Kostenersatz im Unterstützungsfall L. in Anwendung: des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG, SR 851.1), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR ),

7 - 2 - C festgestellt und erwogen: I. dass L., heimatberechtigt in T. (BE), am 1. Juni 2000 von M. (BL) kommend nach K. (AG) zuzog, dass der Gemeinderat von K. am 26. Juni 2000 beschloss, L. und ihre zwei Kinder rückwirkend auf den 1. Juni 2000 mit monatlich Fr. 2' zu unterstützen, dass der Sozialdienst des Kantons Aargau den Unterstützungsfall am 18. Oktober 2001 dem Heimatkanton Bern anzeigte (Art. 31 Abs. 1 i.v.m. Art. 16 ZUG), dass der Kanton Bern dagegen Einsprache erhob mit der Begründung, der Anspruch des Kantons Aargau auf Kostenersatz sei wegen Verspätung der Anzeige verwirkt (Art. 31 Abs. 1 ZUG), dass der Kanton Aargau - nachdem in der Folge keine Einigung hatte erzielt werden können - mit Beschluss vom 20. März 2002 die Einsprache förmlich abwies und feststellte, der Kanton Bern sei ab 18. Oktober 2000 kostenersatzpflichtig, dass zur Begründung sinngemäss ausgeführt wurde, die einjährige Verwirkungsfrist beziehe sich auf den Kostenersatz für Leistungen, die länger als ein Jahr vor der Anzeige erbracht worden seien, nicht jedoch auf den Unterstützungsfall als solchen, dass der Kanton Bern am 24. April 2002 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde erhob mit den Rechtsbegehren, der vorgenannte Beschluss sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Anspruch des Kantons Aargau auf Rückerstattung verwirkt worden sei, dass sich der Kanton Aargau mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2002 der Rechtsauffassung des Kantons Bern anschliesst und die Gutheissung der Beschwerde beantragt, II. dass Beschlüsse eines Kantons gemäss Artikel 34 Absatz 1 ZUG betreffend Abweisung einer Einsprache beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angefochten werden können,

8 - 3 - C dass der Kanton Bern als einsprechender Kanton zur Beschwerde legitimiert (Art. 34 Abs. 2 ZUG) und auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 49 ff. VwVG), dass ein Wohn- oder der Aufenthaltskanton, der vom Heimatkanton die Rückerstattung von Unterstützungskosten verlangt, den Unterstützungsfall spätestens innert eines Jahres anzuzeigen hat (Art. 31 Abs. 1 ZUG), dass nach ausdrücklichem Wortlaut des Artikels 31 Absatz 1 ZUG für später gemeldete Unterstützungsfälle keine Ersatzpflicht besteht, dass die einjährige Anzeigefrist den Charakter einer Verwirkungsfrist hat, deren Nichtwahrung zum Untergang sämtlicher Ersatzansprüche aus dem Unterstützungsfall führt (Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Unterstützung Bedürftiger, Zürich 1994, Rz. 288 zu Art. 31 mit Hinweisen), dass die Anzeigefrist beginnt, sobald die zuständige Fürsorgebehörde die Unterstützung beschliesst (Art. 31 Abs. 2 ZUG), dass die Unterstützungsanzeige des Kantons Aargau an den Kanton Bern unbestrittenermassen mehr als ein Jahr nach dem Beschluss der Gemeinde K. über die Unterstützung von L. und ihrer Kinder ergangen ist, dass der Kanton Aargau folglich seiner Kostenersatzansprüche durch Verwirkung insgesamt verlustig gegangen ist und nicht nur insoweit, als Unterstützungen länger als ein Jahr vor der Unterstützungsanzeige geleistet wurden, dass sich der Kanton Aargau in seiner Vernehmlassung mit dieser vom Kanton Bern zu Recht vertretenen Rechtsauffassung ausdrücklich einverstanden erklärt und die Gutheissung der gegen ihn eingereichten Beschwerde beantragt, dass die Beschwerde demzufolge gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Fehlen einer Ersatzpflicht des Kantons Bern festzustellen ist, dass sich im vorliegenden Verfahren rechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, dass dem Kanton Bern als obsiegendem Gemeinwesen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 330),

9 - 4 - C und erkannt: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Gesundheitsdepartementes des Kantons Aargau vom 20. März 2002 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kanton Aargau gegenüber dem Kanton Bern keine Kostenersatzansprüche im Unterstützungsfall L. hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Mitteilung an: das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau, Kantonaler Sozialdienst, Schachenallee 29, Postfach, 5004 Aarau; die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern EIDG. JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT i.a. Der Chef Beschwerdedienst A. Imoberdorf Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Diese hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; sie ist in mindestens zweifacher Ausführung und unter Beilage des angefochtenen Entscheids einzureichen. Die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ist gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist der zuständigen Behörde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (vgl. Art. 32, 106 und 108 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege, OG; SR ).