Praktische Auswirkungen der EU- und US-Sanktionen. Lars Flottrong Partner, RUSSIA CONSULTING Dresden

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1 1 Praktische Auswirkungen der EU- und US-Sanktionen Lars Flottrong Partner, RUSSIA CONSULTING Dresden

2 Sanktionen: Was ist verboten? 2

3 Inhalt 3 Die Welt der Sanktionen Was ist verboten? Wer ist von den Sanktionen betroffen? Wer muss den Sanktionen folgen? Was droht mir? Wie kann ich mich absichern? Ein Bonus: Russische Gegenmaßnahmen

4 Die Welt der Sanktionen 4

5 Die Sanktionenspirale Nov: Erweiterung der EU-Liste, weitere Schritte folgen?.. Eine massive Erweiterung der EU- und US-Sanktionen (sektorale Sanktionen) Russische Gegensanktionen (Landwirtschaft) 12. Sept 2. Mai Sektorale Sanktionen der EU Juni 17. Juli: 30./31. Juli Abschuss der MH17 6./7.Aug Russische Gegensanktionen: Gesetz zu nationalem Zahlungssystem März /06. März März 2014: Brandkatastrophe in Odessa, mehrere Tote ab Mai: Kämpfe in den Regionen Donetzk und Luhansk Erweiterungen der US-Sanktionslisten (EO 13661, EO 13662) Erweiterung der EU-Sanktionslisten Council Beschluss 2014/119/CFSP, EU-Sanktionen Executive Order 13660, US-Sanktionen Krim-Krise. Erste Stufe der Sankionen gegen Russland: Abbruch der Visa-Verhandlungen Winter 2013/2014: Unruhen in der Ukraine

6 Was bedeuten die Sanktionen? 6 Sanktionen gegen Personen und Unternehmen in Russland und in der Ukraine (über 200 Einträge: EU + USA + Kanada) Sektorale Sanktionen Weitere Länder folgten Norwegen, Montenegro (EU-Liste) Australien, Kanada, Japan (eigene Listen), Neuseeland Schweiz: Maßnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen

7 SDN-Liste, SSI-Liste, sektorale Sanktionen 7 US: SDN- und SSI-Liste Specially Designated Nationals keine wirtschaftlichen Kontakte Sectorial Sanctions Identification kein langfristiger (über 30/90 Tage) Geldverleih EU: ähnlich Sanktionsliste keine wirtschaftlichen Kontakte Sektorale Sanktionen (inkl. Liste) kein langfristiger (über 30/90 Tage) Geldverleih Unterschiedliche Ansichten der EU- und US- Behörden, was den Geldverleih betrifft

8 Personenbezogene Sanktionen der EU und der USA: Was ist verboten? Jegliche wirtschaftlichen Transaktionen: Waren kaufen und verkaufen Geld überweisen oder empfangen Dienstleistungen erbringen Vermögen verwalten Garantien geben usw. 8 Ausnahmen: EU: Zahlungen für bereits gelieferte Waren dürfen entgegengenommen werden Akute Not (dringende ärztliche Hilfe o.ä.) USA: alles soll eingestellt werden, dazu Exportverbote für militärische High-Tech Güter UN, UNESCO etc.: offizielle Delegationen dürfen einreisen

9 SDN-Liste, SSI-Liste, sektorale Sanktionen 9 Jedoch auch Ausnahmen: - VTB Austria - SBERBANK Europe - Europäische Filialen - Europäische Tochterunternehmen

10 Sektorale Sanktionen der EU 10 Investitionsverbote auf der Krim und in Sewastopol: Infrastruktur Transport Energie Förderung von Öl-, Gas- und anderer Ressourcen Sektorale Sanktionen gegen Russland (das gesamte Staatsgebiet) Militärische Güter Dual-Use-Güter Ausrüstung für Ölförderung Weitere Sanktionen sind im Gespräch (FIFA 2018, SWIFT )

11 EU-Sanktionen: Erweiterung am Verbot von Lieferungen von Dual-Use-Gütern an 9 Unternehmen Weitere Einschränkungen in den Bereichen Tiefseeölförderung, Ölförderung in der Arktis sowie Schieferölförderung Einschränkungen bei Waffenlieferungen Beschränkung des Zugangs zu Finanzmarktinstrumenten mit einer Laufzeit von >30 Tagen für 5 Banken: Sberbank, VTB Bank, Gazprombank, VEB, Russian Agricultural Bank (EU-Töchter nicht betroffen) 3 Waffenfirmen: OBORONPROM, United Aircraft Corporation, Uralvagonzavod 3 Ölfördergesellschaften: Rosneft, Transneft, Gazprom Neft 24 neue natürliche Personen auf der roten Liste

12 Sanktionsliste 12

13 Wer ist von den Sanktionen betroffen? 13 Die in der Liste genannten Personen und Unternehmen, die ihnen zu 50% oder mehr gehören Oder von ihnen kontrolliert werden (Generaldirektoren werden nicht gezählt) Was bedeutet dies in der Praxis?

14 Eigentümerstrukturen 14 Beispiel 1: Die SMP-Bank gehört zu je 36% den Gebrüdern Rotenberg Bis August US Treasury: Kontakte nicht verboten Seit August kumulierte Anteile werden berücksichtigt Beispiel 2: Herr X steht auf der Liste und besitzt 100% von der Firma Y, die ihrerseits 60% einer Tochterfirma Z besitzt. Firma Z fällt unter die Sanktionen.

15 Eigentumstrukturen 15 Fallbeispiel: Fa. A steht auf der Liste Fa. B gehört der Fa. A zu 51% Darf ich mit der Fa. B handeln? Wurde die Eigentümerschaft oder Kontrolle anhand der vorgenannten Kriterien (über 50%, - Lars Flottrong) nachgewiesen, so gilt die Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an nicht juristische gelistete Personen oder Organisationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer gelisteten Person oder Organisation stehen, im Grundsatz als indirekte Zurverfügungstellung Die Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Neue Elemente vom

16 Eigentumstrukturen 16 Im Zweifelsfall ist die Bundesbank für die Finanztransaktionen zuständig und kann unter Umständen Erlaubnisse erteilen

17 CEO = einflussreiche Person? 17 Igor Setschin, steht auf der Liste Darf man bei Rosneft tanken? Er ist der Präsident von Rosneft (Jahresgehalt 50 Mio USD) Ja

18 Wer fällt unter die Sanktionen? 18 Personen, die großen Einfluss auf Unternehmen haben Das Unternehmen wird über Strohmänner kontrolliert und die Person kann: Geschäftsführer ernennen oder abrufen Über Eigentum verfügen Für Schulden bürgen Fall: ein Unternehmen gehört der Abteilung einer Regionalverwaltung in derjenigen Region, deren Gouverneur auf der Sanktionsliste steht

19 Wer muss den Sanktionen folgen? 19 EU-Sanktionen: EU-Unternehmen und ihre Repräsentanzen (keine Tochterunternehmen) EU-Bürger (auch wenn als Manager bei russischen Firmen eingestellt, hier z.t. widersprüchlich Auffassungen) US-Sanktionen: US-Unternehmen und ihre Repräsentanzen ( Branches ), keine Tochterunternehmen US-Bürger (auch Manager bei russischen Firmen) Ausländer mit einer US-Aufenthaltserlaubnis EU-Unternehmen, wenn diese eine Branch in den USA haben

20 Sanktionen-Matrix 20

21 Ein Beispiel: 21 Ein EU-Unternehmen mit einer Tochterfirma in Russland Inwieweit darf die Tochter ihr Geschäft ausüben? Darf die Mutterfirma der Tochter gewisse Aktivitäten verbieten? Wer haftet? Kunde 1 Kunde 2 EU-Mutterkonzern Russische Tochter Kunde 3

22 BAFA zu einem Generaldirektor-Fall 22 Soweit der deutsche Generaldirektor Ihres Unternehmens im Zuge seiner dienstlichen Verpflichtungen tätig wird, handelt er als Organ der juristischen Person und nicht als natürliche Person. Sein dienstliches Handeln wird daher der juristischen Person zugerechnet, die an die Regelungen des Embargos mangels Gründung bzw. Eintragung nach dem Recht eines EU-Mitgliedsstaates nicht gebunden ist. Der Grundsatz lautet, dass unabhängig von der Rechtsform eines Unternehmens das Handeln eines deutschen Staatsangehörigen ihm als natürliche Person immer dann zugerechnet wird, wenn das sanktionswidrige Handeln des Unternehmens aktiv von dem deutschen Staatsangehörigen gesteuert wurde. Antwort des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Andere Länder: ggf. andere Regulierung!

23 Grundregeln und Ausnahmen (lt. Bafa) 23 Grundregeln: Die Güter befinden sich in Deutschland: Ausfuhrgenehmigung durch BAFA Die Güter befinden sich in Deutschland, aber der Exporteur ist in Großbritannien niedergelassen: Ausfuhrgenehmigung durch britische Behörde Ausnahmefall, Altvertrag: Altvertrag: Wann der Ausfuhrvertrag geschlossen wurde, ist für die Genehmigungspflicht nicht relevant. Die Ausfuhr ist genehmigungspflichtig. Die Begünstigung von Altvertragsfällen betrifft nur die Frage, ob trotz an sich verbotener Verwendung eine Genehmigung erteilt werden kann.

24 Grundregeln und Ausnahmen (lt. Bafa) 24 Logistikunternehmen haftet nicht (Ausnahmen möglich) Transit von Gütern durch Russland ist erlaubt Bei komplizierten Gütern: entscheidend ist der Gesamtgut-KN-Code (Warenverzeichnisnummer) Ölindustrie: entscheidend ist, ob die exportierte Ware auf der Sanktionsliste steht

25 Ein Fallbeispiel: Zahnradpumpen 25 Eine deutsche Firma verkauft Zahnradpumpen für eine chemische Produktionsanlage nach Russland: Zahnradpumpen stehen generell auf der Verbotsliste September 2014: Versandabteilung vergleicht die Zollnummer, stellt das Problem fest, meint, eine Lieferung ist ausgeschlossen die Verkaufsabteilung fragt bei der Bafa an, stellt Online-Antrag auf Genehmigung. Die vorgelegten Unterlagen: Kaufvertrag Präsentation der Pumpen (Zahnradpumpen für hochviskose Polymer in der Chemieindustrie) Präsentation des Werkes des Kunden Hinweise darauf, dass es nicht um eine Ölförderung geht Bafa erteilt eine Genehmigung (alles im Online und gebührenfrei) die Ware ist an russischen Kunde geliefert

26 Ein Fallbeispiel: STIHL 26

27 Ein Fallbeispiel: STIHL 27

28 Ein Fallbesipiel: STIHL 28 Kleines Detail grosse Wirkung Zolltarifnummer ist für die Einstufung verantwortlich Kein Unterschied bei Ölpumpen Erst Klärung bei der Bafa brachte positiven Bescheid und somit Wiederaufnahme der Ausfuhren viele Fragen große Anfragenflut bei der Bafa (zbs. Hydraulikpumpen für Servolenkungen, etc.)

29 Was droht mir? 29 Böswilliges Verhalten: USA Bis zu $1 Mio. Bußgeld für jede illegale Transaktion Bis zu 30 Jahre Haft für Manager EU (länderabhängig) Bis zu 10 Jahren Haft in Deutschland Bis zu 5 Jahren Haft in Frankreich usw. Fahrlässiges Verhalten ist auch strafbar!

30 Wie kann ich mich absichern? 30 Bei sanktionierten Personen/Firmen: Handeln nach gutem Wissen und Gewissen Alles prüfen, was geprüft werden kann und darf Wirtschaftskontakte prüfen/prüfen lassen Eigentümerstrukturen, inkl. Muttergesellschaften Generaldirektoren (Reputationsrisiken) RUSSIA CONSULTING: eigene Suchmaschine, Prüfung fast jedes russischen Unternehmens möglich

31 Wie kann ich mich absichern? 31 Exporte von Gütern und Dienstleistungen: An regionale Verbote denken (Krim) Bei der BAFA prüfen, ob die Güter/Dienstleistungen als sanktionskonform eingestuft sind RUSSIA CONSULTING: kann eine Ersteinschätzung durchführen, und feststellen, ob der Fall eine BAFA-Genehmigung braucht

32 Prüfung der Eigentumsstrukturen 32 Halbautomatischer Abgleich der Kontaktdaten mit den russischen offiziellen Databanken (vergl. mit dem Handelsregister) Erst durch eigene Suchmaschine Dann manuell durch Experten Bericht ist normalerweise binnen 3 Tagen fertig Geprüft wird nicht nur auf die legalen Risiken, sondern auch auf die Reputationsrisiken (z.b. wenn nur der CEO sanktioniert ist) Prüfung von fast jedem russischen Unternehmen möglich

33 Newsletter zu Sanktionen 33

34 Russische Gegensanktionen 34 Einreiseverbot Schon im Mai 2014 bannte Russland 9 US-Politiker und 13 kanadische Politiker Lange Geschichte: Magnitsky Act Gesetz zum Nationalen Zahlungssystem Am 5. Mai 2014 als Antwort auf die Zahlungsverkehrssperre (Visa und MasterCard) gegen sanktionierte russische Banken Internationale Zahlungssysteme sollen in Russland Kaution hinterlegen im Volumen von 25% ihres weltweiten Tagesumsatzes Visa und MasterCard: insgesamt $3.8 Mrd Weitere Verbote sind im Gespräch (Überflugrechte, Pkw- Importe, bestimmte Dienstleistungen etc.)

35 Russlands Gegensanktionen 35 6./7. August: Importverbot für Lebensmittel und Landwirtschaftserzeugnisse Fleisch Fisch Geflügel Milch und Milchprodukte (inkl. Käse) Meeresfrüchte Gemüse Obst Nüsse Ausnahmen: Saatgut Brut Laktosefreie Milch Eiweißkonzentrate

36 Was bedeutet das Importverbot? 36 Außenwirtschaftsaktivitäten, die Importe von Waren vorsehen Gilt für alle Personen (juristisch und privat), die unter russischer Jurisdiktion stehen Importe für Privatgebrauch sind erlaubt Weiterverkauf von bereits importierten Waren ist ebenfalls erlaubt Produkte, die z.b. in Belarus verarbeitet werden, dürfen weiter importiert werden Fraglich ist, wenn es sich bei der Weiterverarbeitung nur um ein Umfüllen in eine andere Verpackung handelt

37 Sanktionen umgehen kinderleicht? 37

38 Russisches Importverbot 38 Gesamtvolumen der seit August 2014 verbotenen Importe: allein aus der EU bis zu 10 Mrd. EUR Bei bestimmten Warengruppen sind dies bis zu 40% (Fleisch, Fisch) Belarus hat sich schon bereit erklärt, die verbotenen Lebensmittel zu ersetzen (geplanter Exportanstieg nach Russland: 30-50%, bis zu 6,5 Mrd. USD pro Jahr) Einige Unternehmen melden bereits Probleme (z.b. Murmansker Fischverarbeitungswerk) Verbraucherpreiseerhöhungen schon spürbar Rindfleisch: bis zu 40%, Schweinefleisch: bis zu 30% Fisch: bis zu 22%, Hühnerfleisch: bis zu 15%

39 Breite Unterstützung der Sanktionen 39 Über 70% der Russen unterstützen die Gegensanktionen

40 Christian Schmidt (CSU) 40 An Apple a Day keeps Putin away, Bundeswirtschaftsminister a.d. beim Deutschlandfunk

41 Auswirkungen des Sanktionskrieges 41 Russland: Kursverfall: Wertverlust des Rubels binnen 1 Jahres : 44,64 RUR/EUR : 61,41 RUR/EUR Inflation: Prognose des Wirtschaftsministeriums: über 10% im 2014 Wirtschaftsfachstum: 0,3% (S&P-Prognose vom ) S&P: technische Rezession im 3. und 4. Quartalen 2014

42 Auswirkungen des Sanktionskrieges 42 EU: Verluste für Exporteure: Litauen: 3,74% der Exporte, 930 Mio. Norwegen: 0,73% der Exporte, 859 Mio. Polen: 0,56% der Exporte, 854 Mio. Dänemark: 0,45% der Exporte, 385 Mio. Finnland: 0,5% der Exporte, 287 Mio. Estland: 0,56% der Exporte, 78 Mio. Lettland: 0,54% der Exporte, 54 Mio. Italien: "Die Entscheidung der Regierung in Moskau wird zum Rückgang von etwa 25 Prozent unserer Exporte nach Russland führen", Riccardo Monti, Chef des Außenhandelsverbandes ICE Deutschland: Gesamtexport der Landwirtschaft nach Russland: 1,6 Mrd

43 Auswirkungen der Sanktionskrieg 43 EU Investitionen der EU in Russland: ein Rückgang in den betroffenen Branchen: Waffen, Ölförderung, Dual-Use-Güter Lokalisierung der Produktion: eine interessante Lösung, da Tochterunternehmen weder von russischen noch europäischen Sanktionen betroffen wird Preise in Russland fallen, eine günstige Einstiegschance Miete Personal Unternehmenaquise

44 Wer ist im Vorteil? 44 Belarus will seine landwirtschaftlichen Exporte bis Ende des Jahres um 30% erhöhen (bis 6,5 Mrd. USD) China (Ölimporte aus Russland, Russland als Absatzmarkt) Türkei Ägypten Südamerika und Nordafrika

45 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 45 Buchhaltungs-Outsourcing Steuerberatung Import, Zollabwicklung, Produktzertifizierung IT-Anbindung / ERP Interim Management Büroräume mit Service Lars Flottrong Geschäftsführer-Partner Personalsuche Visum, Arbeitsgenehmigung Business Workshops +7 / 495 / FlottrongL@russia-consulting.eu

46 46 Unsere Büros Moskau Ulf Schneider, Lars Flottrong ul. Bachruschina 32/ Moskau, Russland T +7 / 495 / info@russia-consulting.eu St. Petersburg Andreas Bitzi Businesszentrum Petrovskij Fort, Büro , Finlyandskiy pr. 4 A St. Petersburg, Russland T +7 / 812 / spb@russia-consulting.eu Almaty Kirill Afanasyev Tole Bi Straße101, Block 9 B Almaty, Kasachstan T +7 / 727 / info@kazakhstan-consulting.eu Aktau Kirill Afanasyev Businesszentrum Nur Plaza, Büro 46 Microdistrict 29 A Aktau, Kasachstan T +7 / 7292 / info@kazakhstan-consulting.eu Minsk Yulia Pliuto ul. Surganova Minsk, Belarus T +375 / 17 / info@belarus-consulting.eu Kiew Sven Henniger Horizon Office Towers vul. Shovkovychna Kiew, Ukraine T +380 / 44 / info@ukraine-consulting.eu Warschau Adrian Branny ORCO Tower, Büro Al. Jerozolimskie Warschau, Polen T +48 / 22 / info@poland-consulting.com Frankfurt Anna Bryanchaninova Wilhelm-Leuschner-Straße Frankfurt am Main, Deutschland T +49 / 69 / info@germany-consulting.de Hamburg Olga Goncharova Alstertor Hamburg, Deutschland +49 / 40 / info@germany-consulting.de Berlin Sergej Sumlenny Flanaganstraße 22 B Berlin, Deutschland +49 / 30 / info@germany-consulting.de