Newsletter für Engagement und Partizipation in Europa 2/2016

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1 Newsletter für Engagement und Partizipation in Europa 2/2016 Manfred Hornung Srijula Yongstar Thailands Gratwanderung: Zwischen Kriegsrecht, gelenkter Demokratie und Bürgerbeteiligung Die neue Rolle der Zivilgesellschaft in Thailand Das Ende des kalten Krieges läutete in Thailand eine neue Phase zivilgesellschaftlichen Engagements ein. Aus innenpolitischer Sicht trugen die Proteste weiter Bevölkerungskreise gegen das Militärregime General Suchindas, die im Mai 1992 bis zu 200,000 Menschen auf die Straßen trieben und das Regime letztendlich zu Fall brachten, zu einer Erstarkung der Bewegung bei. Ermutigt durch diese nationalen und globalen Veränderungen, formte sich ein breites Spektrum aus informellen Netzwerken, Interessengruppen und NROs, welche die sich bietenden Perspektiven zur Etablierung genuiner Bürgerbeteiligung in Thailand zu nutzen suchten. Das neu gewonnene Vertrauen in die Möglichkeiten direkter politischer Partizipation spiegelt sich in den Statistiken dieser Jahre wider. Fanden 1978 landesweit noch 42 Demonstrationen und Protestmärsche statt, erhöhte sich diese Zahl im Jahre 1990 bereits auf 170, um nur vier Jahre später mit insgesamt 988 Kundgebungen einen erneuten Höchststand zu erreichen. In den meisten Fällen handelte es sich bei den Demonstrationen nicht um singuläre Aktionen. Sie wurden vielmehr von Aktivist/innen getragen, die sich bereits zu festen Assoziationen zusammengeschlossen hatten, um sich langfristig für politische, ökonomische und soziale Grundrechte, wie den Schutz kommunaler Natur- und Lebensgüter und das Recht auf adäquaten Wohnraum einzusetzen. Die florierende zivilgesellschaftliche Bewegung der 1990er Jahre in Thailand hatte ihre Wurzeln in dem von studentischen Gruppen getragenen Widerstand gegen die Militärdiktatur, denen es im Oktober 1973 gelang, das Thanom-Praphas Regime zu stürzen. In dieser ersten Phase der politischen Öffnung Thailands, die mit der erneuten Machtübernahme des Militärs am 6. Oktober 1976 ein blutiges Ende fand, bildeten die studentischen Aktivisten/innen Netzwerke mit lokalen Gruppen, die sich für die Rechte der Landbevölkerung stark machten. Die erste unabhängige, nationale Organisation der Bauern, die Peasants Federation of Thailand (PFT) wurde als Teil dieser Entwicklungen im Jahre 1975 gegründet. Obwohl die PFT den Repressionen des Militärs im Jahre 1976 zum Opfer fiel, blieben die geschaffenen Strukturen und Netzwerke weiter am Leben. Die am 10. Dezember 1995 in Bangkok mit Hilfe von NROs, Akademiker/innen und Student/innen gegründete Assembly of the Poor war die bis dato größte Landrechtsbewegung Thailands und setzte in weiten Bereichen die Arbeit der PFT aus den 1970er Jahren fort. Grundsätzlich lag der Schwerpunkt des zivilgesellschaftli- Seite 1 von 5

2 chen Engagements in dieser frühen Phase auf sozialen Bewegungen, die sich für alternative Entwicklungsmodelle und den Schutz der natürlichen Ressourcen einsetzten. Es waren diese indigen/kommunal geprägten, sozialen Bewegungen, der kleinen Leute, die mit ihren Forderungen nach einer Beteiligung an den zentralen politischen Entscheidungsprozessen, den Charakter des neuen zivilgesellschaftlichen Engagements in Thailand entscheidend mit gestalteten. Zu diesen Gruppen gehörte neben der Assembly of the Poor u.a. auch die Vereinigungen der lokalen Fischerleute und die Bewegung der nordöstlichen Bauern. Politische Transformation und Bedeutungsverlust Die Wahl Thaksin Shinawatras zum thailändischen Premierminister im Jahre 2001 brachte einen politischen Transformationsprozess in Gang, der auch die thailändische Zivilgesellschaft nachhaltig verändern sollte. Thaksin, der aus einer vermögenden Familie im Norden Thailands stammte, machte nach einer kurzen Karriere im Polizeiapparat ein Vermögen als Geschäftsmann im Mobiltelefonsektor. Nach der asiatischen Finanzkrise gründete er im Juli 1998 eine politische Partei (Thai Rak Thai), mit der er seine Vorstellung einer radikalen Umwandlung der thailändischen Gesellschaft vorantreiben wollte. Thaksin machte die herrschenden bürokratischen Strukturen und die damit verbundenen traditionellen Eliten Bangkoks für die Krise in Thailand mit verantwortlich. Mit seinem modernistisch-populistischen Parteiprogramm traf er bei großen Teilen der thailändischen Wählerschaft einen Nerv. Basierte seine Wahlplattform kurz nach der Finanzkrise im Jahr 2001 noch überwiegend auf Angeboten an die Geschäftswelt Thailands, mit dem Ziel einer umfassenden Transformation von einem mit Privilegien behafteten bürokratischen Apparat hin zu einem schlanken, effektiven und businessfreundlichen Staat, änderte er im Wahljahr 2005 seine Strategie. Unter ständiger medialer Begleitung tourte er durch das Land und erteilte unmittelbare Zusagen für Projekte im ländlichen Bereich, mit denen er die Armut zu bekämpfen versprach. Der Slogan seiner Kampagne lautete: In vier Jahren gibt es keine Armen mehr in Thailand. Diese Politik verbunden mit den entsprechenden Angeboten (günstige Krankenbehandlung, geringere Schulgebühren, Landtitel, etc.) bescherte ihm 2005 einen unangefochtenen Wahlsieg. Selbst in der Hauptstadt Bangkok, die traditionell als Hort der anti-thaksin Eliten galt, gewann seine Partei 32 der 37 Wahlbezirke. Thaksins Erfolge verunsicherten viele der zivilgesellschaftlichen Aktivist/innen und NROs, die sich in den 1990er Jahren herangebildet hatten. Thaksins politische Bewegung hatte vor allem in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Landes den klassischen zivilgesellschaftlichen Akteuren als Mittler zwischen der Bevölkerung und dem Staat die Basis ihres Handelns entzogen. Sie fürchteten um ihren Einfluss. Die Politik Thaksins setzte über seinen Parteiapparat und Gefolgsleute direkt in den Dörfern an und erreichte die Bevölkerung unmittelbar. Dies führte dazu, dass sich eine wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Akteure gegen die Thai Rak Thai Partei stellte und sich zunehmend den Thaksin-kritischen Eliten im Zentrum der Macht annäherte. Seite 2 von 5

3 Die Rückkehr des Militärs und der Einfluss anti-demokratischer Bewegungen Als das Militär im Jahre 2006 die demokratisch gewählte Regierung Thaksin Shinawatras absetzte und sich wieder an die Macht putschte, tat sie dies nicht nur im Einverständnis mit den traditionellen Eliten aus Bürokratie und Wirtschaft in der Hauptstadt, die um ihre Privilegien fürchteten. Weite Kreise der Zivilgesellschaft schienen ebenfalls einverstanden mit dieser Entwicklung. Es sollte nur ein kurzer Eingriff sein, mit dem Ziel, Thaksin und seine Bewegung endgültig aus der thailändischen Politik zu drängen, um die Macht längerfristig an zivile Regierungen abgeben zu können, die den alten Eliten und deren Staatsverständnis näher standen. Dieser Versuch scheiterte jedoch kläglich, da nach dem Rückzug des Militärs im Jahre 2007 in freien und demokratischen Wahlen regelmäßig Parteien als Sieger hervorgingen, die in enger Verbindung zu Thaksin und seiner Bewegung standen. Enttäuscht über das Scheitern des Versuchs den Thaksinismus in Thailand endgültig auszuschalten, formierten sich nun zivilgesellschaftliche Gruppen, deren erklärtes Ziel es war, den demokratischen Prozess selbst außer Kraft zu setzen und Wahlen zu verhindern. Diese Aktivist/innen sammelten sich unter dem Banner des am 29. November 2013 gegründeten, Volkskomitees für Demokratische Reformen (People s Democratic Reform Committees- PDRC), das die sofortige Abdankung der demokratisch gewählten Regierung unter Premierministerin Yingluck Shinawatra forderte. Als die Premierministerin unter dem Druck der Straße das Parlament auflöste und Neuwahlen ausrief, kam die Stunde des PDRC und seiner Gefolgsleute. Es war die erste zivilgesellschaftliche Bewegung in Thailand, die auf breiter Basis das demokratische System und die Rolle des Parlaments insgesamt in Frage stellte. Der Kampf galt nicht mehr korrupten Politikern oder undemokratischen Prozessen, der Gegner war nun das demokratische Wahlrecht und die daraus resultierenden parlamentarischen Institutionen. Die Gewalt, mit der das Komitee die vorgezogenen Neuwahlen am 2. Februar 2014 landesweit zu verhindern versuchte, war ohne Beispiel und letztendlich von Erfolg gekrönt. Am 21. März 2014 erklärte das Verfassungsgericht die Wahlen für ungültig, ohne auf die Drohungen, Gewaltakte und Exzesse des PDRC und seines Unterstützerkreises einzugehen, die ursächlich für das Scheitern des Plebiszits waren. Die gewalttätige Verhinderung freier Wahlen im Februar 2014 lähmte die thailändische Gesellschaft zutiefst und bereitete als ein wesentlicher Faktor den Weg für das Militär, erneut die Zügel der Macht zu ergreifen. Als der Militärputsch am 22. Mai 2014 schließlich erfolgte, geschah dies unter völlig anderen Vorzeichen als noch acht Jahre zuvor. Es wurde schnell deutlich, dass die Junta kein Interesse hatte, die Macht kurzfristig wieder in zivile Hände zu geben. Sie war angetreten, um das konservative Reformprojekt an dem ihre Vorgänger 2006 gescheitert waren, zu Ende zu führen. Denn unmittelbar nach dem Putsch verhängte die Junta das Kriegsrecht unter dessen Ägide die bürgerlichen Freiheitsrechte in Thailand und die Handlungsräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten massiv eingeschränkt wurden. Radio-und Fernsehstationen wurden abgeschaltet oder reglementiert und hunderte zivilgesellschaftliche und politische Aktivist/innen, sowie kritische Akademiker/innen in Kasernen festgehalten und verhört. Selbst als die thailändische Militärregierung am 1. April 2015 das Kriegsrecht im gesamten Land formal aufhob, wurde schnell Seite 3 von 5

4 deutlich, dass es sich hierbei lediglich um eine taktische Maßnahme handelte. Der Tourismussektor, ein erheblicher Devisenbringer Thailands, drohte unter dem Kriegsrecht ökonomische Einbußen zu erleiden, da die globale Tourismusindustrie routinemäßig von Reisen in Staaten unter Kriegsrecht abrät und versicherungstechnische Fragen zu einer Verteuerung der Reiseangebote in diese Regionen führen. Zeitgleich mit der Aufhebung des Kriegsrechts erließ der Chef der Junta im Rahmen einer Übergangsverfassung eine Verordnung, die es Militärangehörigen weiterhin erlaubte, Personen vorzuladen, sie zu verhören und bis zu sieben Tagen ohne richterliche Anordnung in Haft zu nehmen. Faktisch hatte sich damit seit Verhängung des Kriegsrechts an der unbeschränkten Macht des Militärs nichts geändert. Außerdem blieben Verordnungen in Kraft, mit deren Hilfe die Bürger/innen des Landes zunehmend der Militärgerichtsbarkeit ausgesetzt werden, insbesondere in Fällen von Majestätsbeleidigung, Vergehen gegen die nationale Sicherheit und Nichtbefolgung der von der Militärregierung erlassenen Rechtsakte. Neben der massiven Einschränkung prozessualer Grundrechte, wie das Recht auf Berufung, führte die Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit zu einer Welle der Einschüchterung. Seit dem Putsch bis einschließlich September 2015 wurden insgesamt 1,408 Zivilpersonen vor Militärgerichten abgeurteilt. Besonders ins Blickfeld geriet dabei die digitale Überwachung der Bürger/innen. So verhängten im August 2015 Militärgerichte in zwei Fällen Haftstrafen von jeweils 56 und 60 Jahren wegen Majestätsbeleidigung in den sozialen Medien, die erst auf Grundlage von Schuldbekenntnissen der Angeklagten auf die Hälfte reduziert wurden. Unter diesen Vorzeichen wagen es nur wenige zivilgesellschaftliche Gruppen sich öffentlich für die Grundrechte der thailändischen Bürger einzusetzen. Dazu gehören Anwaltsvereinigungen wie die Thai Lawyers for Human Rights, die Personen verteidigen, die aus politischen Gründen vor Militärgerichten angeklagt werden, Prachatai, eine Online-Plattform, die die Bevölkerung weiterhin über die über kritische politische und gesellschaftliche Ereignisse informiert sowie ilaw, eine zivilgesellschaftliche Organisation, die ein digitales Dokumentationszentrum unterhält, welches die Fälle vor den Militärgerichten analysiert und aufarbeitet. Trotz des unverminderten Engagements einzelner Gruppen, erscheint die Zukunft genuiner Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftlichen Engagements in Thailand zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einem trüben Licht, vergleicht man die Situation mit den Verhältnissen in den 1990er Jahren, in denen eine vielfältige und pluralistische Zivilgesellschaft an Bedeutung und Einfluss gewann. Seite 4 von 5

5 AutorInnen Manfred Hornung ist seit September 2013 Leiter des Regionalbüros Südostasien der Heinrich Böll Stiftung in Bangkok. Kontakt: Srijula Yongstar ist Koordinatorin für den Programmbereich Demokratie und Partizipation des Regionalbüros Südostasien der Heinrich Böll Stiftung in Bangkok. Kontakt: Weitere Informationen: Redaktion BBE-Newsletter für Engagement und Partizipation in Europa Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) Michaelkirchstr. 17/ Berlin Tel.: +49 (0) Seite 5 von 5