Zur Existenzberechtigung des Sozialstaats

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1 Justus-Liebig-Universität Gießen Fachbereich 03 Zwischenprüfungsarbeit im Magister - Hauptfach Politologie Zur Existenzberechtigung des Sozialstaats Prüfer: Prof. Dr. Adalbert Evers Kay Bourcarde Weilburger Grenze Gießen Tel.: (0641) Politologie im 7. Semester

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung...4 Teil I Die Entstehung des Sozialstaats Vorab einige Begriffsbestimmungen: Was bedeutet sozial? Vom Menschen zum Sozialstaat Der menschliche Egoismus Vom Egoismus zur Marktwirtschaft Der wirtschaftende Mensch Das Marktgleichgewicht Die Selbstlenkungskraft des Marktes Rahmenbedingungen Vorteile der Marktwirtschaft Die Marktverlierer Von der freien Marktwirtschaft zum Sozialstaat Moralische Argumente Faktische Argumente Der Risikofaktor Leben Gesellschaftsstabilität Eine kurze Geschichte des Sozialstaats Vom Mittelalter bis zum 18. Jahrhundert Die Industrialisierung Das 19. Jahrhundert Die Entstehung des Sozialstaats aus gesellschaftlicher Notwendigkeit Entstehungstheorien in der Kritik Fazit Erstens: Die Grenzen des staatlichen Handelns Zweitens: Die Existenzberechtigung des Sozialstaats...35 Teil II - Der Sozialstaat heute Ausformungen der Sozialstaatlichkeit Das Fürsorge-Modell Die Sozialversicherungen Die Staatsbürgerversorgung Der bundesdeutsche Sozialstaat Das Sozialstaatsprinzip in der Verfassung Grundaufbau des Sozialstaats Die Sozialhilfe Die Sozialversicherungen im Überblick Die Rentenversicherung Das Alter Die Altersverteilung in Deutschland Grundsätze der Rentenversicherung

3 Inhaltsverzeichnis Die Rentenarten Die Altersrenten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Hinterbliebenenrenten Teilrenten Berechnung der Renten Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte Der Rentenartfaktor Der aktuelle Rentenwert Die Rente im Rechenbeispiel Die Rentenanpassung...69 Teil III Der Sozialstaat unter Reformdruck Der ausufernde Sozialstaat die kritische Betrachtung einer Behauptung Zwischen Marktwirtschaft und Sozialstaat Die Behauptung Definition: Was bedeutet arm sein in Deutschland? Der Versuch der Umverteilung Das Sozialbudget Die Einkommenssteuer Die Sozialbeiträge Die Auswirkungen der Umverteilung Das Primär- und Sekundäreinkommen Die Vermögensunterschiede Sozialstaatlich geförderte Gruppen und Armut Fazit Die Rentenreform Die Ausgangslage Wissenschaftlicher Fortschritt und höhere Produktivität Wissenschaftlicher Fortschritt und höhere Lebenserwartung Wissenschaftlicher Fortschritt und höherer Wohlstand Die Riester-Reform im Detail Die erklärte Absicht Grundsätze der Riester-Reform Die veränderte Rentenanpassungsformel Die Riester-Reform in der Kritik Stichwort Zusatzvorsorge der Rechentrick Stichwort Solidarität, 1. Teil: Die paritätische Finanzierung Stichwort Solidarität, 2. Teil: Die sozial und finanziell Schwachen Stichwort berechenbares Rentenniveau Die Auswirkungen der Reform Schlußbetrachtung

4 1 Einleitung Die vorliegende Arbeit darf wohl im wesentlichen aus zwei Gründen nicht für sich beanspruchen, eine typische Zwischenprüfungsarbeit darzustellen. Zum einen ist sie ungewöhnlich umfangreich ausgefallen. Zum anderen wird an die Frage, wozu der Sozialstaat notwendig sein soll, sehr grundlegend herangegangen. Dies hat folgenden Grund: In der aktuellen Diskussion um die Reform der sozialen Systeme heißt es häufig, sie seien ausgeufert, stünden im Widerspruch zur Marktwirtschaft und müßten daher zurückgeschraubt werden. Der Sozialstaat erscheint dabei gelegentlich wie ein Luxusgegenstand, den man sich nun nicht mehr leisten kann. Der Stil dieser Debatten ist oft äußerst abstrakt. So werden die Auswirkung der angestrebten Reformen auf die Wirtschaft besprochen, während gleichzeitig die Überlegungen, was dies für die Gesellschaft und die Menschen bedeutet, in den Hintergrund treten. Die Verwendung von abstrakten Begriffen geschieht teilweise so erscheint es zumindest ganz bewußt, wie Wolf Schneider, Leiter der Hamburger Journalistenschule in diesem Zusammenhang feststellt: Ein Glück ist es also, daß viele Wörter schwimmen. Man mag das, man hilft vielleicht ein bißchen nach. Man möchte weder festgelegt noch zu genau verstanden werden. Die Sprache, der die Information nur abgetrotzt oder abgelistet werden kann zur Desinformation eignet sie sich ganz vorzüglich. 1 Die vorliegende Arbeit möchte daher versuchen, der abstrakten Sprachwelt zumindest teilweise zu entkommen. Um den Fragen nachzugehen, in welchem Verhältnis Marktwirtschaft und Sozialstaat zueinander stehen und ob der Sozialstaat tatsächlich in seinem Umfang zunimmt, ist sie in drei, aufeinander aufbauende Teile gegliedert. Im ersten Teil wird versucht, bei Null anzufangen und somit ganz grundlegend zu beginnen. Grundlegend heißt, daß die abstrakte Ebene verlassen und überlegt wird, wie eine menschliche Gemeinschaft überhaupt auf die Idee verfallen konnte, so etwas wie ein soziales Netz zu schaffen. Wie paßt dies zu einem Menschen, der in einem Wirtschaftssystem lebt, welches das Wettkampf-Prinzip in den Mittelpunkt gerückt hat? Und: Ist der Sozialstaat lediglich ein Ausdruck von Moralvorstellungen und dementsprechend völlig von der jeweils vorherrschenden Ethik abhängig? Auch wenn die Gedankenkette, die diesen Fragen nachgeht, anschließend mit Hilfe der Geschichte belegt wird, so handelt es sich dabei dennoch nicht um eine Betrachtung, wie der Sozialstaat aus historischer Sicht entstanden ist. Der erste Teil stellt vielmehr den Versuch dar, möglichst voraussetzungslos und rein logisch nachzuvollziehen, wieso es ein Gebilde wie den Sozialstaat gibt. Dabei soll natürlich auch deutlich werden, was 1 Schneider 1986, S

5 den Sozialstaat als solchen auszeichnet. Um bei dieser sehr freien Betrachtungsweise nicht auszuschweifen, wurde versucht, sehr systematisch vorzugehen und eine klare Linie beizubehalten. Es ist wohl das besondere Anliegen der Universitäten, ihre Studenten zum selbständigen Denken anzuregen und gerade im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich ist dies wichtig. Der etwas experimentelle erste Teil versucht diesem Wunsch zu entsprechen. Der zweite Teil bietet einen Überblick über den deutschen Sozialstaat in seiner heutigen Ausgestaltung. Dabei wurden auch aktuelle Reformen und ihre Auswirkungen miteinbezogen, so beispielsweise die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente. Insbesondere auf das bisherige System der Rentenversicherung wird detailliert eingegangen. Dieser Überblick stellt gleichzeitig die Voraussetzung für den dritten Teil dar, in dem die These des ausufernden Sozialstaats in finanzieller Hinsicht anhand von Fakten überprüft wird. Ebenfalls im dritten Teil wird schließlich die im Frühjahr 2001 verabschiedete Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung dargestellt und hinterfragt. Die vorliegende Zwischenprüfungsarbeit soll zeigen, daß sich der Autor mit der Existenz des Sozialstaats grundlegend auseinander gesetzt hat. Diese Arbeitsweise machte es unter anderem notwendig, Rückgriff auf verschiedene Wissenschaften zu nehmen, aus denen die moderne Politikwissenschaft überhaupt erst entstanden ist. 2 Daher wurden nicht nur politikwissenschaftliche, sondern auch wirtschaftswissenschaftliche, juristische und psychologische Quellen verwendet. Wissenschaftliche Arbeiten sind häufig an ein Fachpublikum gerichtet und gelegentlich in einem sehr umständlichen Stil verfaßt. Es liegt jedoch auf der Hand, daß es sich bei menschlichen Gesellschaften bereits um sehr komplexe und daher schwer zu überschauende Gebilde handelt. Wenn solche komplexen Gebilde nun auch noch auf eine komplizierte Weise beschrieben werden, so ist dies dem Verständnis des Lesers sicherlich nicht dienlich. Der betont einfach gehaltene Schreibstil dieser Arbeit erklärt sich somit aus der Motivation des Autors, einen möglichst allgemein verständlichen Text zu verfassen, der auch ohne wissenschaftliche Vorkenntnisse zu verstehen ist. 2 vgl. Mols/Lauth/Wagner 1996, S. 38 ff

6 Teil I Die Entstehung des Sozialstaats 2 Vorab einige Begriffsbestimmungen: Was bedeutet sozial? Unter sozial versteht der Duden die menschliche Gemeinschaft [...] / das Gemeinwohl betreffend, der Allgemeinheit nutzend / auf das Wohl der Allgemeinheit bedacht; gemeinnützig, menschlich, wohltätig, hilfsbereit / die gesellschaftliche Stellung betreffend. 3 Die Psychologie, insbesondere das Teilgebiet der Sozialpsychologie, interessiert sich im Zusammenhang mit dem Wort sozial hauptsächlich für die Wechselbeziehungen zwischen Menschen und für die Frage, wie sich Menschen bzw. Menschengruppen gegenseitig beeinflussen. Sozialpsychologen nehmen an, daß ein Individuum andere bei ihren Handlungen beobachtet und wissen möchte, warum sie so handeln. Der Einzelne versucht demnach aus dem Handeln der anderen Rückschlüsse auf ihre Persönlichkeit zu ziehen. 4 Die Wirtschaftslehre verwendet den Begriff sozial vor allem in Verbindung mit der sozialen Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft steht für das Streben jedes Einzelnen nach eigenem Vermögen, welches er beispielsweise durch das Investieren von privatem Geldkapital oder durch das Anbieten seiner Arbeitskraft erlangen kann. Es gilt das Prinzip des freien Marktes, wonach das Angebot und dessen Preis durch die Nachfrage zwar insgesamt gesteuert wird, wo aber jeder Einzelne innerhalb eines gesetzlichen Rahmens frei entscheiden kann, wie er seine finanziellen Mittel erlangt und wie er sie wieder einsetzt. Der Staat greift in der sozialen Marktwirtschaft jedoch korrigierend ein und soll dafür sorgen, daß sozial nicht vertretbare Folgen gemildert werden. 5 Der konkrete Begriff Sozialstaat gewinnt in erster Linie in der Politik an Bedeutung. Er ist insbesondere in Deutschland eng verbunden mit der sozialen Marktwirtschaft. Die Gesellschaftswissenschaften definieren den Sozialstaat als aktiv gestaltenden Staat, der in die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse einer Gesellschaft eingreift. Dies erfolgt sowohl durch eine unmittelbare finanzielle Umverteilung, als auch durch soziale Gesetzgebung (z.b. Arbeitsschutzbestimmungen). In Notlagen, in die durch 3 Duden Fremdwörterbuch 1974, S vgl. Zimbardo 1992, S vgl. Hardes u.a. 1995, S

7 Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter jedermann geraten kann, soll der Sozialstaat seinen Bürgern einen gewissen Schutz gewähren. 6 3 Vom Menschen zum Sozialstaat Die vorangestellten Definitionen zeigen, was Menschen mit dem Begriff Sozialstaat meinen und welche Vorstellung sie im Kopf haben, wenn sie davon sprechen. Eine Definition ist in Fällen wie diesen notwendig, weil Wörter wie Sozialstaat oder Marktwirtschaft äußerst abstrakt sind. Dinge, die solche Namen haben, gibt es nicht in der realen Welt, sie sind nicht greifbar. Sie entspringen der menschlichen Vorstellungskraft und fassen verschiedene andere, meist nicht weniger abstrakte Gebilde zusammen. Es kann daher nicht den Sozialstaat oder die Marktwirtschaft geben, sondern lediglich einen Konsens darüber, was darunter zu verstehen ist. Dennoch werden gerade abstrakte Begriffe wie diese oftmals überstrapaziert und realen Dingen beinahe gleichgestellt und auch die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien erfahren dabei eine annähernde Gleichstellung zu Naturgesetzen. Da es sich jedoch um von Menschen gedachte und zumeist vereinfachende Prinzipien handelt, ist eine solche Verfahrensweise sehr zweifelhaft. Der Markt erfordere dieses oder jenes, heißt es beispielsweise, ohne daß dabei die Frage gestellt wird, warum ein Abstraktum wie der Markt überhaupt etwas fordern kann. In der aktuellen Diskussion und insbesondere im Hinblick auf die Reform der Sozialversicherungen geht es häufig um die Frage, ob der Sozialstaat ausufert und die marktwirtschaftlichen Prinzipien dadurch ausschaltet. Für den politisch Interessierten ergibt sich somit folgendes Bild: Ein Abstraktum behindert anscheinend ein anderes Abstraktum und die Diskussion darüber wird mit zumeist ebenfalls abstrakten Argumenten geführt. Von den meisten Menschen wird diese Tatsache jedoch nicht als störend empfunden, denn die Abstraktionsfähigkeit ist gleichzeitig ein Mittel, um in einer komplexen Welt den Überblick zu behalten. Auch die Bürger diskutieren daher miteinander in einer ähnlichen Weise, wobei nicht selten neben den Argumenten auch die Argumentationsebene der Politiker übernommen wird. Auf zumindest teilweise der Grundlage eben jener abstrakten Diskussionen werden schließlich Entscheidungen gefällt, die hingegen durchaus reale Auswirkungen haben. Völlig in den Hintergrund tritt bei dieser Vorgehensweise die Einsicht, daß jedes System letztlich auch nur von Menschen erschaffen wurde. Weder die Marktwirtschaft noch der Sozialstaat als solches kann außerhalb der menschlichen Vorstellungskraft 6 vgl. Huster/Schweiger 1995, S. 761 ff

8 existieren. Beide sind ein Gedankenkonstrukt und dieses kann sich nur deshalb auch real auswirken, weil Menschen einen Teil ihres Handelns im Sinne des gedachten Systems einsetzen. Der Manager verwendet seine Arbeitszeit dafür, nach den Regeln des Konstruktes Marktwirtschaft zu handeln, während der Mitarbeiter einer Sozialstation mit seiner Arbeitskraft dem gedachten System des Sozialstaats zu realen Auswirkungen verhilft. Es findet also ein Wechselspiel statt und zwar nicht zwischen Marktwirtschaft und Sozialstaat, sondern zwischen den Handlungen von Menschen, welche mal stärker beeinflußt sind von marktwirtschaftlichen, mal eher von sozialstaatlichen Prinzipien. Diese Perspektive mag gewöhnungsbedürftig und gleichzeitig banal wirken, doch es ist wichtig, von der abstrakten Betrachtungsweise wegzukommen und den Menschen selbst in den Mittelpunkt zu rücken. Denn wenn darüber nachgedacht wird, wie der Sozialstaat reformiert werden soll, so kann es nicht darum gehen, welchen Einfluß eine Reform auf die Marktwirtschaft haben wird. Es geht vielmehr um die Frage, welchen Einfluß die Reform auf die Menschen hat. Weil der Mensch sich in einer bestimmten Weise verhält, hat er sich Gesetze und offenbar auch die angesprochenen Systeme ausgedacht, die das gemeinschaftliche Zusammenleben regeln sollen. Wieso also gibt es die Marktwirtschaft, wieso gibt es den Sozialstaat? In irgendeiner Weise müssen doch beide, durchaus gegensätzliche, Systeme etwas mit dem Menschen an sich zu tun haben. Um dies zu beantworten, wird im folgenden zunächst die abstrakte Ebene verlassen und beim menschlichen Verhalten selbst angesetzt. Auf diese Weise soll versucht werden, den Weg, über den beide Systeme entstanden sind, noch einmal nachzuvollziehen. Es soll also der Weg gegangen werden vom Konkreten hin zum Abstrakten. Indem dieser Erklärungsversuch anschließend mit der tatsächlichen historischen Entwicklung verglichen wird, kann er auf seine Schlüssigkeit hin überprüft werden. 3.1 Der menschliche Egoismus Auch wenn das alltäglich Verständnis des Menschen von sich selbst es zumeist ausblendet, so ist das menschliche Verhalten doch in hohem Maße geprägt von den ihm eigenen Trieben, seinen Bedürfnissen und dem Verhalten anderer. Hobbes, Rousseau und Locke verwendeten für ihre politischen Theorien daher auch einen fiktiven Naturzustand, dem die Idee zugrunde liegt, daß man das eigentliche menschliche Verhalten nur begreifen könne, wenn man alle äußeren Einflüsse ausschaltet. Der Naturzustand sollte nicht etwa historische Tatsachen beschreiben, sondern ist - 8 -

9 eine Fiktion. In diesem gedachten Fall kennt der Mensch keinerlei Regeln in Form von Gesetzen, Traditionen oder Kultur. Übrig bleibt der unbeeinflußte Mensch, dessen ureigenes Verhalten man nun beobachten kann. Wie sich der Mensch in diesem losgelösten Zustand verhält, wird zwar durchaus unterschiedlich gesehen, 7 doch die gemeinsame Idee ist, zunächst das menschliche Verhalten in seiner Reinstform beobachten zu können, ohne daß es durch äußere Einflüsse verfälscht wird. Erst mit diesem Wissen sei es möglich, ein Regelwerk, nämlich den Staat aufzubauen. Dieses Regelwerk soll nun das menschliche Verhalten in der Gesellschaft in einer gewünschten Weise beeinflussen, wobei das oberste Ziel die Erhaltung des Friedens ist. Die Vorgehensweise leuchtet ein: Würde man bei der Konstruktion des gewünschten neuen Gesellschaftsystems ein menschliches Verhalten zugrunde legen, das bereits durch ein bestehendes Regelwerk beeinflußt wird, so wäre dieses zwangsweise fehlerhaft. Den politischen Theoretikern ähnlich versuchen heute die Motivations- und Sozialpsychologen den Einfluß von Normen auf das menschliche Verhalten zu beobachten. Sie sehen in dem Verhalten des Menschen nicht nur den Ausdruck des eigenen Willens und Denkens, sondern entdeckten auch einen außerordentlich starken Einfluß der menschlichen Triebe und der gesellschaftlichen Umwelt. 8 Auf diese Punkte kann nur sehr begrenzt eingegangen werden und insoweit wird auf die angegebenen Quellen verwiesen. Im Folgenden beschränken sich die Betrachtungen auf die für diese Arbeit relevanten Punkte. Egoismus bezeichnet das Streben jedes Einzelnen, die eigenen Triebe, Bedürfnisse und Wünsche umzusetzen. In der Alltagssprache wird Egoismus normalerweise als etwas durchweg Negatives gesehen. Von daher dürfte der Griff zum Portemonnaie, um einem bedürftigen Menschen Geld zu spenden, kaum als egoistisch, sondern meist als sozial bezeichnet werden. Diese Sichtweise verkennt jedoch, daß beide Begriffe nicht unbedingt in einem Widerspruch stehen müssen. In der Sozialpsychologie wird hier im Gegenteil ein klarer Zusammenhang gesehen. Die Beruhigung des eigenen Gewissens kann sehr oft mit einem Zuwachs an Lebensqualität verbunden sein und von daher ist häufig auch soziales Verhalten zumindestens teilweise egoistischen Ursprungs. 9 Egoismus wird somit völlig wertneutral gesehen und kann sich pro- wie antisozial auswirken. Es macht auch wenig Sinn, ein im Menschen tief verwurzeltes Prinzip als eine von vornherein negative Eigenschaft abzutun. Homans meinte dazu: Solange die Menschen 7 vgl. Hobbes 1996, S. 102 ff.; vgl. Locke 1967, S. 201 ff. 8 vgl. Herkner 1991, S. 213 ff.; vgl. Maslow 1970, S vgl. Neuberger/Conradi/Maier 1985, S. 52 ff

10 altruistische Werte besitzen, können sie im Altruismus selbst einen Gewinn sehen. Einige der größten Profitmacher, die wir kennen, sind Altruisten. 10 Die Sozialpsychologie verkennt jedoch nicht, daß es ebenso Verhaltensweisen gibt, die nur schwer mit egoistischen Motiven zu erklären sind. Es wird somit auch von einem Menschen ausgegangen, der die Fähigkeit besitzt, sich in die Lage anderer hinein zu versetzen und mitzufühlen. 11 Diese Fähigkeit wird jedoch vergleichsweise selten eingesetzt und hat teilweise auch Vorteile für denjenigen, der sie einsetzt. Zusammengefaßt erscheint ein Menschenbild am realistischsten, welches von einem überwiegend egoistisch angetriebenen Menschen ausgeht, der gelegentlich altruistisch handelt. Der Egoismus hätte keine Funktion, gäbe es nicht auch Ziele, die mit seiner Hilfe erreicht werden können. So unterschiedlich die verschiedenen Interessensausprägungen auch sein mögen, um so ähnlicher sind sich Menschen, wenn es um grundlegende Dinge geht. Diese grundlegenden, jedem Menschen eigenen Ziele hat Maslow in seiner achtstufigen Hierarchie der Bedürfnisse aufgezählt. Danach beherrschen die Bedürfnisse auf den unteren Ebenen der Hierarchie die Motivation eines Menschen so lange, wie sie unbefriedigt bleiben. Sind sie jedoch in angemessener Weise befriedigt worden, so beschäftigen die Bedürfnisse der nächst höheren Ebene das Streben des Menschen. 12 Auf der untersten Ebene finden sich die biologischen Notwendigkeiten. Diese schließen das körperliche Bedürfnis nach Schlaf, Nahrungsmitteln und Sexualität ein. Hunger und Durst sind äußerst komplex entwickelte Primärtriebe, da diese unerläßlich sind, um das Überleben zu gewährleisten. 13 Bereits auf der nächsthöheren Ebene der Sicherheit findet man das Bedürfnis nach einer sicheren Unterkunft und auf der 3. Ebene den Wunsch nach (familiärer) Bindung. Dies bedeutet, daß den meisten Menschen die Grundbedürfnisse nach ausreichend befriedigender Nahrung, Wohnmöglichkeiten, Sexualität und menschlichem Miteinander gemeinsam sind. Der menschliche Egoismus nun setzt die notwendige Energie frei, um diese Bedürfnisse befriedigen zu können. In der Evolutionstheorie gilt er daher auch als die Überlebensgarantie der Spezies Mensch. Ohne das starke Bestreben, die eigenen grundlegenden Interessen zu verfolgen, hätte der Mensch als Spezies demnach schlicht nicht überleben können vgl. Neuberger/Conradi/Maier 1985, S vgl. Neuberger/Conradi/Maier 1985, S vgl. Zimbardo 1992, S. 352; vgl. Maslow 1970, S.35 ff. 13 vgl. Zimbardo 1992, S. 354 ff. 14 vgl. Linder 1989, S. 424 u. S. 478 ff

11 3.2 Vom Egoismus zur Marktwirtschaft Der wirtschaftende Mensch Aus zunächst einmal rein biologischen Gründen versucht der Mensch also, seine Grundbedürfnisse zu stillen. Historisch gesehen kann man sich dieses Bestreben zunächst in einem Nebeneinander geschlossener Hauswirtschaften vorstellen, in denen alle zum Überleben notwendigen Güter unabhängig von anderen Menschen hergestellt wurden. Erst nach und nach entwickelte sich eine Arbeitsteilung. Die Arbeitsteilung erfolgte aus der Erkenntnis heraus, daß eine gewisse Spezialisierung auf bestimmte Arbeitsvorgänge dazu führt, daß so mehr und qualitativ hochwertigere Güter hergestellt werden können. Hier treffen Egoismus und Vernunft aufeinander. Der Mensch teilte sich die Arbeit nicht aus Nächstenliebe, sondern aufgrund des Wissens, daß er so die eigenen Ziele besser erreichen kann. Adam Smith stellte dazu die bekannte Rechnung auf, daß zehn Männer, die gemeinsam in einer Nadelfabrik arbeiten und etwa 18 einfache Arbeitsgänge unter sich aufteilen, auf diese Weise etwa Nadeln täglich herstellen könnten. Müßte ein einzelner Mann alle diese Arbeitsgänge alleine auszuführen und hätte er dazu keine Spezialmaschinen zur Verfügung, so würde er wahrscheinlich nicht mehr als eine Stecknadel am Tag zustande bringen. 15 Ein solcher Zuwachs an Effektivität wird in der Volkswirtschaftslehre auch Produktivitätszuwachs genannt. Aus einzelnen Teilverrichtungen (Weizen anbauen, Weizen zu Mehl verarbeiten, Brot backen usw.) entstanden infolgedessen selbständige Berufstätigkeiten. Der Handwerker produzierte nun nicht mehr nur Güter für den Eigenverbrauch, sondern tauschte die überschüssigen Waren gegen andere Waren ein (z.b. Brot gegen Holzschüsseln). 16 Der Mensch begann zu handeln, die ersten realen Märkte mit Nahrungsmitteln und Handwerkszeug entstanden und Geldeinheiten lösten die Tauschwirtschaft ab. Waren erhielten einen gewissen Wert, der sich vor allem auch daraus ergab, wieviel von einem bestimmten Gut vorhanden war und in welchem Maße es nachgefragt wurde. Eine gute Ernte führt beispielsweise zu einem breiten Angebot. Die Käufer hatten damit eine große Auswahl und die Anbieter versuchten ihre Ware durch im Vergleich zur Konkurrenz niedrigere Preise zu verkaufen. Umgekehrt, wenn die Ernte das darauffolgende Jahr mager ausfiel, führte dies zu einem geringeren Angebot. Blieb die Nachfrage gleichzeitig genauso hoch wie im Vorjahr, wurden bestimmte Güter zu Mangelwaren und die Anbieter konnten höhere Preise verlangen. 15 vgl. Raphael 1991, S vgl. Ashauer 1999, S

12 Das Wirtschaftsprinzip, daß das Verhältnis zwischen angebotener und nachgefragter Menge den Preis bestimmt und welches bis heute eine Grundlage der freien Marktwirtschaft ist, entstand somit ganz nebenbei und nur deswegen, weil jeder Einzelne auf die Durchsetzung seiner eigenen, egoistischen Interessen bedacht ist Das Marktgleichgewicht Das Prinzip des Marktgleichgewichtes deutlich vor Augen zu haben, ist bei der Diskussion um den Sozialstaat sehr wichtig, denn damit hat bereits Adam Smith begründet, weswegen der Staat nicht in die Wirtschaft eingreifen sollte. 17 Wie bereits erwähnt, ergibt sich der Preis aus dem Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Dies ist aber zunächst etwas abstrakt und bedarf näherer Erläuterungen, denn wie genau entsteht ein Marktpreis? Als Bild soll ein Dorfmarkt dienen. Natürlich sind Erklärungsmodelle immer vereinfachend und von daher müssen auch in diesem Fall zwei Dinge als gegeben angenommen werden: 1. Der Markt soll abgeschlossen sein, das heißt, es soll keine Angebote oder Nachfragen von außen geben (kein Im- oder Export). 2. Jedem Käufer und Verkäufer auf dem Markt sollen alle Preise für eine bestimmte Ware bekannt sein (die sogenannte völlige Markttransparenz). Fünf Verkäufer bieten die Ware Holztisch an. Den fünf Verkäufern stehen acht Käufer gegenüber. Obwohl die angebotenen Holztische qualitativ gleichwertig sind, bietet zunächst jeder Verkäufer seine Tische zu unterschiedlichen Preisen an. Dies kann beispielsweise daran liegen, daß die Herstellungskosten für den einen Verkäufer höher liegen, als für den anderen. Damit ergeben sich unterschiedliche untere Schmerzgrenzen für die Verkäufer, die ja nicht nur ihre Herstellungskosten abdecken müssen, sondern außerdem einen gewissen Gewinn benötigen, um ein Einkommen zu haben. Es gibt folgende Anzahl von Tischen zu folgenden Preisen: Verkäufer A Verkäufer B Verkäufer C Verkäufer D Verkäufer E 2 Tische 2 Tische 1 Tisch 1 Tisch 2 Tische zu je 80,- zu je 90,- zu 100,- zu 110,- zu je 120,- Dies bedeutet, daß man für Preise bis 80,- DM zwei Tische, für Preise bis 90,- DM vier Tische, für Preise bis 100,- DM fünf Tische, für Preise bis 110,- DM sechs und für Preise bis 120,- DM alle acht Tische kaufen könnte. 17 vgl. Raphael 1991, S. 65 ff

13 Aber auch Käufer haben natürlich eine preisliche Schmerzgrenze, bis zu der sie einen Tisch kaufen würden: Käufer A bis 70,- Käufer E bis 100,- Käufer B bis 80,- Käufer F bis 100,- Käufer C bis 90,- Käufer G bis 110,- Käufer D bis 100,- Käufer H bis 110,- Käufer A geht leer aus. Für seine Preisvorstellungen sind keine Tische im Angebot. Umgekehrt wird aber auch Verkäufer F seine Tische nicht verkaufen können, denn für 120,- DM will diese keiner der Käufer erwerben. Was nun folgt, ist eine einfache Rechnung, denn es geht um die Frage, bei welchem Preis sich Angebot und Nachfrage genau treffen. bis DM......würden einen Tisch...dies wäre eine...bei einem Angebot kaufen... Nachfrage von... zu diesem Preis von: 70,- A,B,C,D,E,F,G,H 8 0 (kein Verk.) 80,- B,C,D,E,F,G,H 7 2 (nur Verk. A) 90,- C,D,E,F,G,H 6 4 (Verk. A+B) 100,- D,E,F,G,H 5 5 (Verk. A+B+C) 110,- G,H 2 6 (Verk. A+B+C+D) 120, (alle Verkäufer) Am meisten Tische, nämlich fünf Stück, würden also für einen Preis bis zu 100,- DM verkauft. Da Verkäufer und Käufer auf diese Weise die Schmerzgrenze des jeweils anderen kennenlernen, findet eine Preisangleichung statt. Der Verkäufer A, der den Tisch auch für 80,- DM verkauft hätte, weiß, daß er auch 100,- DM dafür bekommen kann und wird den zusätzlichen Gewinn sicher gerne einstreichen: Er erhöht also seinen Verkaufspreis auf 100,- DM. Das gleiche tut der 90,- DM Verkäufer B. Umgekehrt wissen die Käufer G und H, die auch 110,- DM ausgegeben hätten, daß sie nicht auf Verkäufer D angewiesen sind und sich 10,- DM sparen können, was sie sicherlich auch tun werden. Auf diese Weise werden fünf Tische einheitlich zu 100,- DM verkauft werden, das Marktgleichgewicht ist hergestellt. Anhand dieses Modells wird auch deutlich, wieso ein größeres Angebot dazu führen kann, daß die Preise sinken. Wenn die fünf Verkäufer alle jeweils einen Tisch mehr im Angebot haben, also auch A und B, dann gibt es zwar auch mehr Tische für 100,- oder 110,- DM, aber alleine die Tische von A und B reichen nun aus, um den Bedarf von sechs Tischen zu 90,- DM zu decken. Durch das größere Angebot entsteht ein neues Marktgleichgewicht. Auch die Zeitspanne, über die ein breites Angebot besteht, ist

14 wichtig: Sollten nur kurzfristig viele Tische auf dem Markt sein, können Verkäufer C, D, E und F darauf hoffen, daß es mittelfristig auch wieder Kunden gibt, die bereit sind, höhere Preise für Tische zu bezahlen. Der umgekehrte Fall, bei dem Tische Mangelware werden und jeder Verkäufer genau einen Tisch weniger im Angebot hat, führt natürlich zu einer Preissteigerung. Verkäufer C und D bieten nun gar keinen Tisch mehr an. Bei einem Marktpreis von 100,- DM gäbe es nur zwei Tische bei einer Nachfrage von fünf. Bei 110,- DM aber gäbe es nur noch zwei potentielle Käufer, die bereit wären, so viel Geld für Tische auszugeben. Damit gibt es ein neues, höheres Marktgleichgewicht. Auch hier ist die Zeitspanne wichtig: Wenn Tische nur kurzzeitig Mangelware sind, überlegen sich wahrscheinlich viele Käufer, erst einmal abzuwarten, ob nicht bald wieder mehr Tische auf den Markt kommen. Geschieht dies lange Zeit nicht und wird ein Tisch irgendwann dringend benötigt, sind mehr Käufer bereit, dafür viel Geld auszugeben Die Selbstlenkungskraft des Marktes Diesen Preisfindungsmechanismus schreibt man der Selbstlenkungskraft des Marktes zu. Die Selbstlenkungskraft schließt auch die Verteilungsfähigkeit ein. In einer Gemeinschaft müssen die vorhandenen Rohstoffe und Güter in irgendeiner Weise verwendet werden. Wer aber hat darüber zu bestimmen, welche Rohstoffe in welcher Menge zu was für Gütern verarbeitet werden? Und wer erhält diese Güter dann? Häufig heißt es, der Markt regele dies selbst und am besten und daher solle in den Markt auch nicht eingegriffen werden. Unabhängig von der Frage, was am besten bedeutet, kann man tatsächlich feststellen, daß die Zuteilung der Güter und die Preisfindung vonstatten geht, ohne daß es eine zentrale Stelle gibt, die sich darum kümmert. Diese Regelungsfähigkeit ist allerdings ebenso wie der Preifindungsmechanismus alles andere als geheimnisvoll. Denn Rohstoffe beispielsweise erreichen die weiterverarbeitenden Fabriken alleine deswegen, weil sowohl die Rohstoffhändler wie auch die Fabrikbesitzer ein eigenes Interesse daran haben, daß dies möglichst reibungslos funktioniert. In Wirklichkeit kann sich der Markt als abstraktes Gebilde also nicht selbst lenken, sondern es geht letztlich immer nur um das Handeln von Menschen. Diese bereits eingangs angesprochene (und bereits von Adam Smith dargestellte) 18 Tatsache scheint oft vergessen zu werden, wenn in der Wirtschaftsdiskussion mit zum Teil sehr abstrakten Begriffen argumentiert wird. Selbstlenkung bedeutet, daß sich der einzelne Mensch als Angehöriger der Gemeinschaft keine Gedanken um die Gemeinschaft insgesamt und um die gesellschaftlichen Auswirkungen seines Handels machen muß, sondern lediglich seinen eigenen, egoisti- 18 vgl. Raphael 1991, S. 60 ff

15 schen Interessen zu folgen braucht. Indem jeder egoistisch handelt, hält sich dieses gegenseitige Handeln in der Waage Rahmenbedingungen Das Wirtschaftsprinzip Marktwirtschaft kann nicht losgelöst von staatlichen Strukturen existieren, denn das Freie an der Marktwirtschaft muß von irgendeiner Stelle garantiert werden. Damit das genannte Prinzip des Marktgleichgewichts und der Selbstlenkung funktionieren kann, müssen bestimmte Minimal-Voraussetzungen erfüllt sein. Zu den minimalen Voraussetzungen gehört die Wettbewerbsfreiheit. Konkurrenz und damit ein Marktgleichgewicht kann nur dann entstehen, wenn sich Konkurrenten nicht gegenseitig ausschalten können. Dieses Ausschalten kann von dem extremen Fall des Tötens bis hin zu Verhalten, das man gemeinhin als unfair bezeichnen würde, reichen. Darunter würde beispielsweise die üble Nachrede oder Verleumdung fallen. Damit dies nicht geschieht, sind Gesetze und Institutionen notwendig, die die Einhaltung gewisser Spielregeln kontrollieren. Außerdem müssen diese Spielregeln auch dafür sorgen, daß Verträge eingehalten werden und Betrug geahndet wird. Das Ausschalten von Konkurrenz kann jedoch auch durchaus friedlich und unter Zustimmung aller Konkurrenten von statten gehen, nämlich in Form von Preisabsprachen. Zu Preisabsprachen kann es aufgrund der Einsicht kommen, daß manche Waren auf jeden Fall gekauft werden und man somit auch einen bestimmten Festpreis verlangen kann. Der zwischen allen Konkurrenten ausgemachte Festpreis könnte dann höher liegen, als der durch den Marktmechanismus ermittelte Preis läge (die sog. Kartellbildung). 19 Zu dem gleichen Ergebnis käme es, wenn aus irgendwelchen Gründen die gesamte Herstellung für eine Ware in der Hand eines einzigen Herstellers läge. Ein solches Monopol widerspricht dem Prinzip des freien Marktes, weil Kunden auf den einzigen Hersteller angewiesen wären und die Preisbildung durch Marktmechanismen außer Kraft gesetzt würde. 20 Kartelle und Monopole müssen also ebenfalls per Gesetz verboten sein. Damit gehört ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit zu den unmittelbaren Voraussetzungen für freie Marktwirtschaft. 19 vgl. Nagel 1993, S ff.; vgl. auch Ashauer 1999, S vgl. Ashauer 1999, S. 89 f

16 3.2.5 Vorteile der Marktwirtschaft Unabhängig von der rein begrifflichen Definition erscheint es klar, daß das marktwirtschaftliche System äußerst gut auf den menschlichen Egoismus aufbaut. Umfangreiches staatliches Planen ist nicht nötig und ebensowenig setzt dieses System ein hohes Maß an Mitmenschlichkeit und sozialem Verhalten voraus. Dies könnte auch einer der Gründe sein, weswegen die Marktwirtschaft den Sozialismus weltweit überflügelt hat: Das Wirtschaftssystem ist wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Regelwerks. Und bereits die genannten politischen Theoretiker stellten fest, daß ein Gesellschaftssytem nur dann funktionieren kann, wenn es auch zum Menschen paßt. Viele Anhänger des marxistischen Sozialismus übersehen bei ihren theoretischen Überlegungen die Schwierigkeiten, die ein Blick in einen gedachten, sozialistischen Alltag offenbaren würde: In der freien Marktwirtschaft quält sich ein Bäcker nachts um drei Uhr aus seinem Bett, um Backwaren herzustellen und diese am Morgen gewinnbringend zu verkaufen. Von diesem Geld wiederum kann er sein eigenes Leben finanzieren und sich vielleicht noch einige Luxusgüter leisten. Seine Motivation, mitten in der Nacht aufzustehen, wird durch nichts weniger erzeugt, als durch den bloßen Zwang sein Leben zu finanzieren. Der Konkurrenzdruck mit anderen sorgt zusätzlich dafür, ständig die eigene Leistung überprüfen und gegebenenfalls verbessern zu müssen. Das System der freien Marktwirtschaft beinhaltet also den Druck zur Arbeit und zur Optimierung der eigenen Leistung. Dadurch kann sich die Produktivität erhöhen und es besteht die Möglichkeit einer ständigen Verbesserungen des Lebensstandards der Gesellschaft insgesamt. Im Sinne des Systems erfolgreiche Menschen werden belohnt, indem sie sich mehr Güter leisten können als andere. Umgekehrt wird Mißerfolg sanktioniert. Die Frage ist nun, welche Motivation zur Arbeit und deren Verbesserung der Bäcker morgens früh in einem rein sozialistischen System haben soll, in dem er auch mit wenig oder ohne Arbeitseinsatz seine Alltagsbedürfnisse decken kann. Und schließlich wird besonders gute Arbeit ja nicht mit zusätzlichen, materiellen Gütern, sondern höchstens mit der abstrakten Anerkennung durch andere belohnt. Die bloße Liebe zur Gemeinschaft und zur Arbeit reicht offensichtlich nicht aus, auch wenn der Verstand wohl sagt, daß ein System, in dem niemand arbeitet, nicht funktionieren kann. Die Verantwortung für ein Versagen des Systems liegt zwar bei jedem Mitglied. Diese verteilt sich aber aus der Sicht des Einzelnen immer auf um so mehr Schultern, je größer die Gemeinschaft ist. 21 Es liegt also auf der Hand, daß der Zwang hier durch die Gesellschaft erfolgen muß und dieser gemeinschaftliche Zwang wurde in 21 vgl. Herkner 1991, S. 427 u. S

17 den bisherigen sozialistischen Systemen meist mit staatlicher Gewalt, jedoch nicht durch den freien Willen des Menschen herbeigeführt Die Marktverlierer Anhand der in gemachten Ausführungen kann auch erklärt werden, warum sowohl manche Käufer wie auch Verkäufer an einem Markt über eine gewisse Zeit hinweg nicht überlebensfähig sind. Es handelt sich um diejenigen Menschen, bei denen ein höherer oder niedrigerer Preis keine Frage des Wollens, sondern des Könnens ist. Falls Käufer A (beispielsweise aufgrund wichtiger Arztrechnungen) dauerhaft nur 70,- DM zur Verfügung hat und sinkt der Preis nicht irgendwann auf dieses Niveau, so muß er seine Mahlzeiten notgedrungen auf dem Boden einnehmen. Ähnliches gilt für Verkäufer F: Er hat vielleicht hohe Herstellungskosten, weil seine Werkstatt weit vom nächsten Wald entfernt liegt und damit der Holztransport teuer wird. Einen niedrigeren Preis könnte er sich schlicht nicht leisten. Falls aber kein Angebotsmangel vorliegt oder die Nachfrage irgendwann einmal ansteigen sollte, wird er die Tische zu seinem hohen Preis nicht verkaufen können. Er wäre dann nicht wettbewerbsfähig. Da er damit sein Einkommen verliert, hätte er für den Eigenbedarf zwar mehr als ausreichend Tische zur Verfügung, aber kein Geld für Nahrungsmittel, die er an dem Tisch essen könnte. Der Markt bringt also gewisse Härten mit sich. Bei der später folgenden Betrachtung des Sozialstaats geht es unter anderem um die einfache Frage, ob der Staat diese Härten abmildern soll oder nicht und wie weit diese Abmilderung geht. Muß Käufer A vom Boden essen oder bekommt er einen Tisch geschenkt? Und falls ja: Soll es ein neuer sein oder ein alter, der gerade noch zu gebrauchen ist? Oder soll der Staat auf die 70,- DM des A einfach noch 20,- DM drauflegen, damit sich A doch selbst einen Tisch kaufen kann? Die gleichen Fragen können auf den Verkäufer F angewendet werden, dessen Tischverkäufe bezuschußt, also subventioniert werden könnten. Die Kernfrage jedoch ist: Wieso soll der Staat überhaupt in sozialer Weise eingreifen? 3.3 Von der freien Marktwirtschaft zum Sozialstaat Am Beispiel der Wettbewerbsverlierer wird deutlich, daß es immer Menschen gibt, die aufgrund verschiedener Umstände nicht in der Lage sind, am Markt zu bestehen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Einzelfälle, denn die Betrachtung der Marktwirtschaft hat gezeigt, daß der Wettbewerb erst ihr Fundament bildet. Da es aber das grundlegende

18 Prinzip bei sportlichen wie auch marktwirtschaftlichen Wettbewerben ist, daß es immer Gewinner und Verlierer geben muß, sind also Wettbewerbsverlierer keine tragische Ausnahme, sondern dem Prinzip innewohnende Notwendigkeiten. Die Verlierer in einer marktwirtschaftlich aufgebauten Gesellschaft sind also zunächst einmal als gegeben zu akzeptieren und es stellt sich die Frage, wie mit ihnen umgegangen wird. Die grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft sind gleichsam von selbst und einfach aufgrund des menschlichen Egoismus entstanden. Erst im Nachhinein wurden sie dann von Menschen wie Adam Smith beschrieben. Insoweit wäre es verfehlt zu behaupten, das marktwirtschaftliche System als solches sei erdacht worden, denn dessen Prinzipien umschreiben lediglich einen Teilbereich des menschlichen Handelns im Wechselspiel. Es geht der Volkswirtschaftslehre somit zunächst einmal ums Begreifen und nicht darum, selbst Normen zu setzen. Anders der Sozialstaat: Dessen Prinzipien beschreiben nicht das vorgefundene Wechselspiel, sondern sie greifen selbst darin ein. Sie stellen also auch nicht nur das Handeln von Menschen dar, sondern veranlassen sie dazu, in einer bestimmten Weise zu agieren. Dies bedeutet, daß Menschen sich diese Prinzipien zuvor ausgedacht haben müssen. Der Sozialstaat ist daher schwieriger als die Marktwirtschaft zu erklären, denn es reicht nicht, von bestimmten grundsätzlichen Verhaltensweisen auszugehen. Der Einzelne handelt bereits aus sich selbst heraus in einem marktwirtschaftlichen Sinne, nämlich dann, wenn er seine eigenen Interessen verfolgt. Dadurch stößt er jedoch noch nicht automatisch auf sozialstaatliche Prinzipien. Damit also Menschen auf Gründe stoßen können, die einen Sozialstaat notwendig erscheinen lassen, müssen sie über einen viel größeren, nämlich gesamtgesellschaftlichen Überblick verfügen. Wenn jedoch der Egoismus dem Menschen tatsächlich angeboren ist und kein System langfristig funktioniert, das diesem grundsätzlich zuwiderläuft, so muß es auch rein egoistische Gründe geben, die für einen Sozialstaat sprechen. Die egoistischen dürften somit auch gleichzeitig die ausschlaggebenden Gründe für die Existenz des Sozialstaats sein. Dennoch wird das Wort sozial häufig in Verbindung mit dem Begriff Moral gebracht. Es ist die Rede von der moralischen Notwendigkeit oder von christlichen Grundsätzen. Der neue US-Präsident George W. Busch sprach in diesem Zusammenhang von dem mitfühlenden Konservatismus. 22 Alle diese Schlagwörter bringen die Ansicht zum Ausdruck, daß Sozialstaatlichkeit eher etwas mit Mildtätigkeit und freiwilliger Nächstenliebe zu tun hat, für die jedoch keine zwingende Notwendigkeit besteht. Ob sich jedoch tatsächlich deswegen die sozialstaatlichen Prinzipien entwickeln konnten, ist fraglich. Daher sollen im folgenden die egoistischen Gründe im Vordergrund stehen und zwischen moralischen und faktischen Argumenten klar unterschieden werden. 22 vgl. US-Botschaft

19 In wurde angesprochen, daß eine Marktwirtschaft in jedem Fall Rahmenbedingungen braucht, innerhalb derer sich der Wettkampf abspielt. Wenn diesen staatlichen Regelungen ausschließlich die Aufgabe zukommt, die Grundprinzipien des Marktes (s und 3.2.3) aufrechtzuerhalten und sie durchzusetzen, so handelt es sich um eine freie Marktwirtschaft. Einen solchen, nur das nötigste regelnden Staat, bezeichnet man auch als Nachtwächterstaat. Soziale Kriterien spielen hier keine Rolle, das System der Konkurrenz soll lediglich funktionieren und nicht etwa auf die damit verbundenen Probleme einzelner Rücksicht nehmen. Die gedankliche Grundlage für die nachfolgenden Betrachtungen soll daher dieser nur minimal eingreifende Nachtwächterstaat sein, von dem ausgehend nach Argumenten gesucht werden kann, die für sozialstaatliche Ergänzungen sprechen Moralische Argumente Grundsätzlich sieht sich der Mensch als ein freies Wesen, das nach seinen eigenen Vorstellungen handeln kann und somit auch für sich selbst verantwortlich ist. Die Frage nach dem freien Willen des Menschen beschäftigt Schriftsteller, Philosophen und Psychologen seit langem und vor allem Strafrechtler tagtäglich. 23 Das Problem ist offenkundig: Würde der Mensch gleichsam reflexhaft handeln und wäre er sehr stark von seiner Genetik und der Umwelt beeinflußt, so könnte man ihn dafür nicht verantwortlich machen. Das gesamte Rechtssystem würde versagen, denn niemand könnte für seine negativen Taten wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig wäre natürlich auch niemand für seine Erfolge verantwortlich und der marktwirtschaftliche Wettbewerb mit seinen Gewinnern und Verlierern würde völlig neue moralische Anforderungen stellen. Da es Zufall wäre, ob jemand erfolgreich ist oder nicht, würde das gesamte System der freien Marktwirtschaft im höchsten Maße unmoralisch sein. Solche weitreichenden Überlegungen sind jedoch realitätsfern und dementsprechend wäre es unangemessen, sich in einer Zwischenprüfungsarbeit über die Existenzberechtigung des Sozialstaates mit dieser philosophischen Frage umfassend beschäftigen zu wollen. Außerdem würden moralische Erwägungen dadurch extrem überbeansprucht. Um zu einer Art sicheren Minimalmoral zu kommen, soll daher im weiteren die Vermutung gelten, der Mensch sei für sich und sein jeweiliges Handeln selbst verantwortlich. Denn auch unter dieser Voraussetzung gibt es bereits einige, leicht nachvollziehbare Gründe, die das selbstverantwortliche Handeln ganz offensichtlich beschränken. 23 vgl. Wessels 1989, S. 115 ff.; vgl. Brown/Herrnstein 1984, S. 679 ff. u. S

20 Jenseits von religiösen Vorstellungen stellt wohl niemand in Frage, daß der Mensch auf Ort und Zeitpunkt seiner Geburt keinerlei Einfluß hat. Dementsprechend kann man es als Zufall betrachten, in welche Umstände der Einzelne hineingeboren wird und wie er aufwächst. Dies betrifft auf hoher Ebene das staatliche und wirtschaftliche Umfeld, aber auch auf niedriger Ebene die gesellschaftliche und finanzielle Stellung der Familie in der jeweiligen Gemeinschaft. Es ist nachvollziehbar, daß Eltern aus der Mittelschicht eines Industriestaates ihren Kindern andere Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung bieten können als Eltern in Entwicklungsländern. Dieser Unterscheidung liegt nicht die Ansicht zugrunde, daß Menschen in Industrieländern grundsätzlich ein erfüllteres Leben führen. Sicherlich findet man in wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern auch Lebensweisen, die eine andere Art von Lebensqualität beinhalten und die insoweit auch nur schwer vergleichbar sind. Unabhängig von einer Bewertung aber gibt es definitive Unterschiede. Denn unbestreitbar ist Armut, die die eigene Existenz gefährdet, selten ein Quell für persönliche Zufriedenheit. Es bestehen also von vornherein zufällige und nicht etwa auf eigener Leistung beruhende extreme Ungleichheiten, nämlich was die eigenen Chancen auf Wohlstand angeht. Diese Ungleichheiten haben einen endgültigen Charakter: Wer finanziell abgesichert aufgewachsen ist und die Möglichkeit hatte, sich beruflich zu qualifizieren, der besitzt diese Möglichkeiten und braucht nicht zu befürchten, daß ihm seine so bereits durchlebte Zeit wieder genommen würde. Ein persönliches Risiko, erneut unter ärmlichen Bedingungen geboren zu werden, existiert jenseits von religiösen Vorstellungen nicht. Da man selbst aber von diesem Risiko nicht betroffen ist, tut man sich sehr leicht, diese Problematik der Ungleichheit aufgrund eines Zufalls auszublenden. Der Gedankengang ich könnte genauso gut in einem Entwicklungsland geboren worden sein ist rein theoretischer Natur. Man kann es als ein persönliches Glück betrachten, nicht hungern zu müssen, das anderen aber nicht zuteil wurde. Diese Unterschiede müssen selbstverständlich nicht so kraß ausfallen und können ebenso innerhalb eines Landes vorkommen. Ob man aus dieser Feststellung jedoch die Pflicht ableitet, die Unterschiede ausgleichen zu müssen, ist eine moralische Entscheidung. Moralische Abwägungen aber sollten bei der hier vorgenommenen Betrachtung aus den oben genannten Gründen eher zurückgestellt werden. Unabhängig von der moralischen Bewertung aber dürfte es einleuchten, daß der Ausspruch Jedermann ist seines Glückes Schmied nur begrenzt haltbar, nämlich innerhalb der zufällig gegebenen Rahmenbedingungen anwendbar ist. Die Menschen messen dieser Tatsache unterschiedliche Bedeutung bei, je nach dem, ob sie im Sinne des genannten Zufalls eher Glück oder Pech hatten. Der Mensch neigt dazu, gute Ergebnisse seines Handelns sich selbst zuzuschreiben, negative jedoch den ungünstigen Bedingun

21 gen. 24 Jemand, der gute Chancen hatte, nimmt diese also nur teilweise wahr und schreibt die Erfolge weitaus stärker den eigenen Leistungen zu, als dies realistischerweise der Fall ist. Umgekehrt aber nehmen Menschen mit schlechten Chancen diese nicht nur wesentlich stärker zur Kenntnis, sondern machen sie für ihr persönliches Versagen auch noch übermäßig verantwortlich. Diese ungleiche Wahrnehmung ist für die spätere Betrachtung bedeutend Faktische Argumente Der Risikofaktor Leben Der Mensch als biologisches Lebewesen mit bestimmten Bedürfnissen ist während seines Lebens einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt. Diese Risiken zeichnet aus, daß sie zwar für unterschiedliche Menschen unterschiedlich hoch sind, doch betroffen von dem Risikoeintritt kann grundsätzlich jeder sein. Dazu zählen zunächst einmal die gesundheitlichen Notlagen, die durch Unfälle, Krankheiten und Alter entstehen können. Zum anderen besteht das Risiko, durch wirtschaftliche oder politische Veränderungen die Arbeit und das Einkommen zu verlieren. Nicht selten gehen gesundheitliche und wirtschaftliche Notlagen Hand in Hand. Wer dauerhaft arbeitsunfähig ist, gerät auch rasch in finanzielle Schwierigkeiten. Umgekehrt gilt das gleiche: Finanzielle Schwierigkeiten bedeuten im Extremfall die Unfähigkeit, sich lebensnotwendige Güter kaufen zu können. Ebenso können selbst leicht heilbare Krankheiten einen lebensbedrohlichen Zustand annehmen, wenn die notwendigen ärztlichen Dienste oder Medikamente nicht zu finanzieren sind. Schließlich sind zwei Zustände zu nennen, die jeden Menschen betreffen, der eine gewisse Zeit lang lebt: Kindheit und Alter. In beiden Lebensabschnitten ist der Mensch zumeist nur eingeschränkt arbeitsfähig. Alle diese Risikofaktoren haben gemeinsam, daß sie dem menschlichen Zugriff im Kern entzogen sind. Der Mensch kann durch eine bestimmte Lebensweise Risiken minimieren, sie aber niemals ausschließen. Der Mensch neigt gleichzeitig dazu, Risiken mit Methoden einzuschätzen, die nicht oder nur teilweise rational sind. Eine rein logische Abwägung findet kaum statt und man kann sie dementsprechend auch nicht voraussetzen. 25 Selbst wenn abzusehen ist, daß ein gewisser Risikofall eintreten wird, bedeutet dies nicht, daß dieser deswegen auch ernst genommen wird. So wünscht sich zwar fast jeder Mensch, ein langes Leben 24 vgl. Zimbardo 1992, S. 517 f. 25 vgl. Zimabardo 1992, S. 321 f

22 zu führen, gleichzeitig werden jedoch in jungen Lebensjahren ausgesprochen wenige Gedanken auf eine Altersvorsorge verwendet. Das eigene Rentenalter ist zeitlich noch so weit entfernt, daß die Einsicht in die Notwendigkeit, bereits früh mit der Vorsorge beginnen zu müssen, oft nicht gegeben ist. Ähnliches gilt jedoch auch für die eigene Gesundheit. Da der Mensch sich im Allgemeinen ungern mit dem Thema Krankheit beschäftigt, werden auch die enormen Kosten nicht gesehen, die mit einer langwierigen Krankheit verbunden sein können. Tritt der Risikofall ein, so kann der Einzelne aus eigener Kraft die Kosten häufig nicht decken. Das Problem der Lebensrisiken ist somit zweistufig. Zum einen werden die Risiken von vornherein nicht oder nur unzureichend kalkuliert, zum anderen können die Kosten nach dem Eintritt eines Risikofalls sehr hoch sein. Aus der Kombination beider Probleme ergibt sich die Situation, daß viele Menschen aus eigenem Antrieb heraus nicht oder nur sehr unzureichend gegen bestimmte Lebensrisiken abgesichert wären. An diese Problematik kann nun die soziale Absicherung anknüpfen. Ihre Vorteile werden deutlich, wenn man sich zwei Eigenschaften der genannten persönlichen Risiken betrachtet. Ein solches persönliches Risiko ist eines, daß für alle eintreten kann, aber äußerst wahrscheinlich nie gleichzeitig für alle eintreten wird. Während beispielsweise der Krankheitsfall für den Einzelnen ein kaum kalkulierbares Risiko darstellt, bleibt die Zahl der gerade Erkrankten in einer Gesellschaft unter normalen Umständen über einen längeren Zeitraum annähernd gleich hoch. Mit Hilfe von Prozentsätzen kann nun für die gesamte Gesellschaft sehr genau das kalkuliert werden, was dem Einzelnen kaum möglich ist, nämlich die Kosten von Unfällen und Krankheiten. Um so größer die angenommene Gruppe also ist, desto gleichmäßiger werden dem Wahrscheinlichkeitsgrundsatz folgend eine gleichbleibend große Zahl von Menschen betroffen sein. Aus dieser einfachen Rechnung heraus ergibt sich die Überlegung, daß alle in einen gemeinsamen Topf einzahlen, aus dem die jeweils Betroffenen Leistungen erhalten. Für die Rente gilt dasselbe Prinzip, nur daß man sich hier ein langes Leben und damit hohe Kosten im Allgemeinen gerade erhofft. Der Einzelne kann nicht wissen, wie alt er wird und wieviel Geld er dementsprechend für sein Alter aufsparen muß. Faßt man eine große Zahl von Menschen jedoch zusammen, so kann man sehr genau eine durchschnittliche Lebenserwartung und damit die Gesamtkosten errechnen. Die Argumente für eine soziale Absicherung unterscheiden sich wesentlich von den in aufgeführten Gesichtspunkten. Denn in diesem Fall handelt es sich um Risiken, von denen jeder betroffen sein kann. Insofern hat das Wort sozial zumindest in diesem Zusammenhang nur noch sehr beschränkt etwas mit Nächstenliebe oder moralischen Grundsätzen zu tun, denn da jeder einzelne Nutznießer der sozialen Absicherung werden kann, sprechen rein egoistische Gründe dafür