Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 9 Literaturverzeichnis 25 AbkÅrzungsverzeichnis 27

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1 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 9 Literaturverzeichnis 25 AbkÅrzungsverzeichnis 27 A. DER EINGETRAGENE VEREIN Rdn. Seite I. Was ist ein Verein? Begriff Verein Gesetzesånderungen/-vorhaben Vereinsgesetz Europåischer Verein 5 35 II. Die Stellung des Vereins im Rechtsverkehr Rechts- und Geschåftsfåhigkeit 6 35 a) Rechtsfåhigkeit 6 35 b) Geschåftsfåhigkeit Anwendungsbereich der vereinsrechtlichen Vorschriften Vereine in den neuen Bundeslåndern III. Wie entsteht der eingetragene Verein? Der GrÅndungsakt Mångel des GrÅndungsaktes Von der GrÅndung zur Eintragung Vorverein Die Anmeldung zum Vereinsregister Die Eintragung Kosten im Eintragungsverfahren IV. Was muss die Vereinssatzung regeln? Allgemeines Der Vereinszweck a) Wirtschaftlicher/nicht wirtschaftlicher Verein b) Der wirtschaftliche Geschåftsbetrieb aa) Unternehmerische Teilnahme am Wirtschaftsund Rechtsverkehr

2 Inhalt Rdn. Seite (1) Teilnahme am Wirtschafts- und Rechtsverkehr (2) Beteiligung an anderen Unternehmen (3) Sog. Innerer Markt (4) Maßgeblicher Zeitpunkt bb) Nebenzweck c) Beispielsfålle d) Gesetzwidriger Vereinszweck e) Vereinszweck und GemeinnÅtzigkeit Der Sitz des Vereins Der Name des Vereins a) Grundsåtze des Namensrechts b) Zusåtze im Vereinsnamen c) Der Schutz des Vereinsnamens d) Vereinsfarben/-wappen/-logo Bestimmung, dass der Verein ins Vereinsregister eingetragen werden soll Der Eintritt von Mitgliedern a) Vertrag Mitglied/Verein b) Voraussetzungen får den Erwerb der Mitgliedschaft c) Beitrittserklårung/Aufnahmeverfahren aa) Form/Bedingung bei der Beitrittserklårung bb) Besondere Aufnahmeverfahren cc) Vereinsbeitritt als HaustÅrwiderrufsgeschåft d) Pflicht zur Aufnahme in den Verein e) Wiederaufnahme in den Verein Der Austritt aus dem Verein a) Regelung in der Satzung b) Der fristlose Austritt c) Austrittserklårung d) Rechtsfolgen des Austritts Die Erhebung von Beitrågen a) Beitragserhebung b) Zahlungsweise/SEPA aa) Freie Formwahl bb) SEPA c) Umlagenerhebung

3 Rdn. Seite d) HÇhe der Beitråge/AusÅbung der Mitgliedschaftsrechte/Ende der Mitgliedschaft e) Verjåhrung f) RÅckwirkende BeitragserhÇhung Die Bildung des Vorstands Voraussetzung der Berufung der Mitgliederversammlung Form der Berufung der Mitgliederversammlung Beurkundung der BeschlÅsse der Mitgliederversammlung Checkliste zum notwendigen Satzungsinhalt V. Was sollte die Vereinssatzung noch regeln? Die Regelung des Ausschlusses aus dem Verein a) Voraussetzungen får den Ausschluss/AusschlussgrÅnde b) Ausschluss auf Zeit/Ruhen der Mitgliedschaft/bedingter Ausschluss b) Das Ausschlussverfahren aa) Zuståndiges Organ bb) Verfahrensregelungen/-rechte cc) Ausschließungsbeschluss dd) Vereinsinterne Rechtsbehelfe c) Rechtsschutz beim Vereinsausschluss aa) Rechtsschutz bb) Gegenstand der NachprÅfung Streichung aus der Mitgliederliste (Weitere) Vereinsstrafen Beendigung der Mitgliedschaft aus sonstigen GrÅnden Bestimmung des Geschåftsjahrs Regelung der Voraussetzungen einer Satzungsånderung a) Was ist eine Satzungsånderung? b) Verfahren bei Satzungsånderungen c) Welche Abstimmungsmehrheit bei Satzungsånderungen? d) Anmeldung und Eintragung der Satzungsånderung Regelung Åber die Ønderung des Vereinszwecks a) Verfahren b) Ønderung des Vereinszwecks Einrichtung eines Schiedsgerichts Regelung des inneren Vereinslebens

4 Inhalt 10. Checkliste zum mçglichen, ggf. wånschenswerten Satzungsinhalt Rdn. Seite VI. Was wird in Vereinssatzungen håufig noch zusåtzlich geregelt? Vorstand Mitgliederversammlung Satzungsånderungen Sonstiges VII. Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder Allgemeines zur Mitgliedschaft Die allgemeinen Rechte der Mitglieder a) Organschaftsrechte aa) Allgemeines bb) Auskunfts-/Informationsrechte cc) Stimmrecht dd) ÛberprÅfbarkeit von Beschrånkungen b) Wertrechte Die Sonderrechte einzelner Mitglieder a) Begriff b) Rechtsgrundlage Die AusÅbung der Mitgliedschaftsrechte Die Pflichten der Mitglieder Die Haftung der Mitglieder a) Haftung får Vereinsschulden b) Haftung gegenåber dem Verein/Haftungsprivilegierung ( 31b BGB) VIII. Die Mitgliederversammlung Allgemeines a) Begriff b) Neue Formen der Mitgliederversammlung, u. a. Online-Versammlung Welche Angelegenheiten regelt die Mitgliederversammlung? Die Einberufung der Mitgliederversammlung a) Zuståndiges Organ b) Einberufungsgrund c) Absage/Verlegung der Mitgliederversammlung

5 4. Die Einberufung auf Verlangen einer Minderheit a) Allgemeines b) Die Bestimmung der Quote c) Form und Inhalt des Antrags d) Vereinsinternes (PrÅfungs-)Verfahren e) Gerichtliches Verfahren f) AusfÅhrung der Ermåchtigung/Einberufung der Mitgliederversammlung g) Die Mitgliederversammlung nach einem Minderheitenverlangen Wie wird die Mitgliederversammlung einberufen? a) Allgemeines b) Form der Einladung c) Die Einladungsfrist d) Zeitpunkt der Mitgliederversammlung e) Der Versammlungsort/-raum Wer muss zur Mitgliederversammlung eingeladen werden? Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung a) Allgemeines b) Mitteilung der Tagesordnung c) Ergånzung der Tagesordnung durch Antråge zur Tagesordnung Wer leitet die Mitgliederversammlung? Allgemeines zu den Rechten und Pflichten des Versammlungsleiters a) Diskussionsleitung/Befangenheit b) Ordnungsgewalt/Rauchen in der Mitgliederversammlung Die einzelnen Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters wåhrend der Mitgliederversammlung a) Satzungsregelung b) FÇrmliche ErÇffnung der Versammlung durch den Leiter c) Teilnahme von Dritten und Gåsten d) Bekanntgabe der Tagesordnung e) Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte Rdn. Seite 13

6 Inhalt Rdn. Seite f) VerkÅndung der BeschlÅsse g) Wortmeldungen h) Redezeit i) Entziehung des Wortes j) Das Protokoll der Mitgliederversammlung k) Ausschluss von StÇrern l) Schluss der Debatte m) Vertagung und Unterbrechung der Versammlung n) Beendigung der Versammlung o) Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Versammlungsleiters Die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung a) Allgemeines zur Stimmabgabe b) Stimmabgabe Minderjåhriger c) Stimmabgabe von unter Betreuung Stehenden d) Formen der Stimmabgabe e) Beschlussfåhigkeit der Mitgliederversammlung f) Zweite Versammlung nach Beschlussunfåhigkeit g) Die Ermittlung der Abstimmungsmehrheit Das Stimmrecht des Mitglieds a) Die AusÅbung des Stimmrechts b) Der Ausschluss vom Stimmrecht Die Behandlung fehlerhafter oder nichtiger BeschlÅsse der Mitgliederversammlung a) VerstÇße gegen Gesetz oder die Satzung b) Wie ist mit fehlerhaften oder nichtigen BeschlÅssen zu verfahren? aa) Allgemeines bb) Feststellungsklage Vertreterversammlung anstelle Mitgliederversammlung? IX. Der Vorstand des Vereins Allgemeines Wer gehçrt zum Vorstand? a) Vorstand i. S. des BGB b) GeschåftsfÅhrer c) Zusammenlegung mehrerer Vorstandsåmter d) Kooptation e) Ehrenvorsitzender

7 Rdn. Seite 3. Wer kann Vorstandsmitglied werden? Wie wird der Vorstand bestellt? a) Das normale Wahlverfahren b) Besondere Verfahren c) Die Annahmeerklårung des Gewåhlten d) Eintragung ins Vereinsregister Das Verhåltnis des Vorstands zum Verein und zu seinen Mitgliedern Allgemeines zu den Befugnissen des Vorstands Die Vertretungsmacht des Vorstands a) Unbeschrånkte Vertretungsmacht b) Vertretungsmacht und interner Vorstandsbeschluss c) Abweichungen vom Mehrheitsprinzip Besondere Fragen zur Vertretungsmacht a) In-Sich-Geschåft b) Entgegennahme von Willenserklårungen c) Vollmachtserteilung d) Sonstiges Beschrånkungen der Vertretungsmacht a) Umfang der Beschrånkungen b) Wirkung der Eintragung gegenåber Dritten Die GeschåftsfÅhrung des Vorstands a) Allgemeines b) Aufteilung der GeschåftsfÅhrung im Vorstand Die einzelnen GeschåftsfÅhrungspflichten des Vorstands a) Allgemeines b) Haftung/Sorgfaltspflicht c) Haftungsbegrenzung får den ehrenamtlichen Vorstand ( 31a BGB) aa) Allgemeines bb) PersÇnlicher Geltungsbereich cc) Unentgeltlichkeit oder geringfågige VergÅtung dd) In Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachte Schåden ee) Innenhaftung gegenåber dem Verein/Vereinsmitgliedern ff) Außenhaftung gegenåber Dritten d) Erhaltung des VereinsvermÇgens

8 Inhalt Rdn. Seite e) Antrag auf ErÇffnung des Insolvenzverfahrens aa) Vorstandspflichten bb) Ûberschuldung/Zahlungsunfåhigkeit cc) Haftung des Vorstands bei verzçgerter Antragstellung dd) Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung f) BuchfÅhrungspflicht g) Weitere GeschåftsfÅhrungspflichten h) Pflichten nach Beendigung des Amtes Das Verhåltnis des Vorstands zur Mitgliederversammlung a) Allgemeines b) Auskunftspflicht c) Rechenschaft und Rechenschaftsbericht Entgelt får die Vorstandsarbeit? a) Allgemeines b) Satzungsregelung Åber VergÅtung aa) Gesetzliche Regelung bb) Satzungsregelungen c) Ersatz von Aufwendungen Die Beschlussfassung im Vorstand a) Allgemeines b) Abstimmungsmehrheiten Die Vorstandssitzung a) Allgemeines b) Einladung zur Vorstandssitzung c) Leitung der Vorstandssitzung d) Protokoll der Vorstandssitzung e) Die Beschlussfåhigkeit des Vorstands f) Wirksamkeit von BeschlÅssen Die Entlastung des Vorstands a) Voraussetzungen/Wirkung b) Entlastung in der Mitgliederversammlung Dauer des Vorstandsamtes Abberufung des Vorstands a) Zuståndigkeit b) Wichtiger Grund c) Form

9 Rdn. Seite d) Folgen des Widerrufs Beendigung des Vorstandsamtes aus sonstigen GrÅnden a) Tod, Geschåftsunfåhigkeit usw b) RÅcktritt Der Notvorstand a) Bestellung in dringenden Fållen b) Bestellung durch das Gericht c) Rechtsstellung des Notvorstands X. Der besondere Vertreter nach 30 BGB Allgemeines Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters Die Stellung des besonderen Vertreters VergÅtung får den besonderen Vertreter Haftungsfragen XI. Sonstige Vereinsorgane Beirat, Aufsichtsrat, Pråsidium usw Revisoren/KassenprÅfer XII. Die Haftung des Vereins får seine Organe nach 31 BGB Allgemeines a) Allgemeine Voraussetzungen der Haftung b) Verletzung der Verkehrssicherungspflicht c) Haftungsausschluss/Entlastung d) Haftung får Hilfskråfte Wer ist verfassungsmåßig berufener Vertreter? Handeln in AusfÅhrung der zustehenden Verrichtung Haftung wegen eines Organisationsmangels Die eigene Haftung der Organe a) Haftung gegenåber dem Verein b) PersÇnliche Haftung gegenåber dem Geschådigten c) Haftung får Vertragsverletzungen Die Haftung der Vereinsmitglieder untereinander XIII. Zusammenschluss mehrerer Vereine Allgemeines Vereinsverband Gesamtverein a) Allgemeines

10 Inhalt Rdn. b) Zweigverein c) Abteilungen XIV. Die Beendigung des Vereins AuflÇsung durch Beschluss der Mitgliederversammlung a) Abweichende Satzungsregelung b) Abstimmungsmehrheit c) RÅckgångigmachung des AuflÇsungsbeschlusses AuflÇsung durch Zeitablauf AuflÇsung durch Erreichen des Vereinszwecks? Fusion /Verschmelzung von Vereinen ErlÇschen des Vereins Verbot des Vereins AuflÇsung durch ErÇffnung des Insolvenzverfahrens Verlust der Rechtsfåhigkeit Verlust der Rechtsfåhigkeit durch Entziehung/AmtslÇschung a) AmtslÇschung b) Entziehung Wer erhålt das VereinsvermÇgen? Anfall an den Fiskus Das Liquidationsverfahren/die Liquidatoren Die Aufgaben der Liquidatoren XV. Das Vereinsregister Allgemeines PrÅfungskompetenz Vertrauensschutz des Vereinsregisters Anmeldungen zum Vereinsregister Einsicht in und AuszÅge aus dem Vereinsregister Festsetzung eines Zwangsgeldes XVI. Betreuungsverein/Vereinsbetreuer Allgemeines Betreuer als Beistand Anerkennung als Betreuungsverein Bestellung des Betreuungsvereins/des Vereinsbetreuers VergÅtung des Vereinsbetreuers Seite 18

11 XVII. Vereinssponsoring Ein Ûberblick Allgemeines Begriffsbestimmung Formen des Sponsoring Auswirkungen auf den inneren Vereinsbereich Sponsoring und Verbandsrecht XVIII. Veranstaltung von Reisen durch den Verein Rdn. Seite B. DER NICHT EINGETRAGENE VEREIN I. Allgemeines II. Besonderheiten gegenåber dem eingetragenen Verein Stellung im Rechtsverkehr a) Partei- und Prozessfåhigkeit b) Wechsel/Scheck-, Konto- und Erbfåhigkeit c) Eintragung im Grundbuch Die Satzung Rechte und Pflichten der Mitglieder Der Vorstand des Vereins Die Mitgliederversammlung Die AuflÇsung Die Haftung des Vereins Die Haftung der Vereinsmitglieder Die eigene Haftung des Handelnden Die Haftung bei Umwandlung in einen eingetragenen Verein Nichtrechtsfåhiger oder rechtsfåhiger Verein? C. VEREINE UND STEUERRECHT I. Allgemeines II. GemeinnÅtzigkeit Allgemeines Anerkennungsverfahren a) Allgemeines

12 Inhalt Rdn. Seite b) Feststellungsbescheid/Vorlåufige Bescheinigung c) Rechtsmittel Bedeutung der GemeinnÅtzigkeit Voraussetzungen der GemeinnÅtzigkeit a) Allgemeines b) FÇrderung der Allgemeinheit aa) Mitgliedschaft får jedermann bb) AufnahmegebÅhr cc) Spenden dd) Beteiligungsmodell ee) Verstoß gegen Recht und Gesetz c) GemeinnÅtzige Zwecke aa) Katalog des 52 Abs. 2 AO bb) Insbesondere: Sport d) Mildtåtige Zwecke e) Kirchliche Zwecke Selbstlosigkeit Zeitnahe Mittelverwendung a) Grundsatz b) Verwendung von Spenden c) Bildung von RÅcklagen d) Darlehensvergabe durch den Verein Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit III. Tåtigkeitsbereiche eines gemeinnåtzigen Vereins Allgemeines Der ideelle Vereinsbereich VermÇgensverwaltung Der Zweckbetrieb Der wirtschaftliche Geschåftsbetrieb a) Grundsatz b) Besteuerungsgrenze c) Gewinnermittlung bei Ûberschreiten der Besteuerungsgrenze d) Verluste des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschåftsbetriebes e) Sonderregelungen får sportliche Veranstaltungen

13 IV. Die einzelnen Steuerarten KÇrperschaftsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer a) Unternehmereigenschaft des Vereins b) Steuerbefreiungen aa) Allgemeines bb) Steuerbefreiung får TåtigkeitsvergÅtung? c) Steuersåtze d) Vorsteuer e) Umsatzsteuererklårung Grund- und Grunderwerbsteuer VermÇgensteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Kraftfahrzeugsteuer Lotteriesteuer VergnÅgungssteuer Lohnsteuer a) Der Verein als Arbeitgeber b) Wer ist Arbeitnehmer? c) Sonderregelungen får Ûbungsleiter und vergleichbare Personen d) Ehrenamtspauschale e) Freistellung von der Besteuerung bei geringfågig Beschåftigten f) Pauschalierung der Lohnsteuer Kapitalertragsteuer/Zinsabschlag/Abgeltungsteuer V. Haftung får Steuerschulden Rdn. Seite VI. Steuerliche Behandlung von Spenden an Vereine und von Mitgliedsbeitrågen BegÅnstigte Zuwendungen BegÅnstigte Zwecke Spendenabzug von Mitgliederbeitrågen Spendenbeståtigung/Zuwendungsbeståtigung Haftung der Vereinsvertreter VII. Sponsoring und Steuern

14 Inhalt D. GESETZESTEXTE (AUSZÛGE) Rdn. Seite 1. BÅrgerliches Gesetzbuch (BGB) Gesetz Åber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Handelsgesetzbuch (HGB) Strafprozessordnung (StPO) Zivilprozessordnung (ZPO) Abgabenordnung (AO) Einkommensteuergesetz (EStG) Einkommensteuer-DurchfÅhrungsverordnung E. ANHANG VON MUSTERN FÛR SATZUNGEN, PROTOKOLLE, EINLADUNGEN, ANTRØGE U. A. 1. Aus steuerlichen GrÅnden notwendige Satzungsbestimmungen Einfache Vereinssatzung AusfÅhrliche Satzung eines gemeinnåtzigen Vereins Besonders ausfåhrliche Satzung eines gemeinnåtzigen Vereins Satzung får einen Sportverein Geschåftsordnung des Vorstandes GrÅndungsprotokoll Einladung zu einer Mitgliederversammlung Einladung zu einer 2. Mitgliederversammlung nach beschlussunfåhiger erster Versammlung Einladung zu einer Mitgliederversammlung mit Satzungsånderung

15 11. Protokoll einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl und Satzungsånderung Antrag auf Bestellung eines Notvorstandes gem. 29 BGB Minderheitsverlangen gem. 37 BGB an den Vorstand auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer bestimmten Tagesordnung Schriftlicher Antrag der Mitglieder an das Amtsgericht auf Ermåchtigung zur Selbstberufung der Mitgliederversammlung gem. 37 BGB Vollmacht zur Vertretung in der Mitgliederversammlung, wenn nach der Satzung Vertretung gestattet ist Antrag an das Amtsgericht auf Entziehung der Rechtsfåhigkeit gem. 73 BGB Schiedsgerichtsordnung Muster der Spendenbeståtigungen eines gemeinnåtzigen Vereins a) Sachzuwendung b) Mitgliedsbeitrag/Geldzuwendung c) Sammelbeståtigung Muster eines Vertrages får eine geringfågige Beschåftigung Merkblatt zum Datenschutz im Verein Muster einer Einwilligungserklårung Beispiel får eine Datenschutzerklårung im Rahmen einer Vereinssatzung Stichwortverzeichnis 565 Rdn. Seite 23