Memorial MÉMORIAL GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG. des Großherzogthums Luxemburg.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Memorial MÉMORIAL GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG. des Großherzogthums Luxemburg."

Transkript

1 305 MÉMORIAL DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG. Memorial des Großherzogthums Luxemburg. JEUDI, 21 juin N o 32. Donnerstag, 21. Juni Reglement vom 10. Juni 1883 wegen Kreditirung schuldiger Zollgefälle. Zur Erleichterung des Handels und des gewerblichen Verkehrs können die Zollgefälle von aus dem Auslande eingeführten Waaren (und von nach demselben ausgeführten oder durchgehenden Waaren, falls späterhin ein Aus- oder Durchgangszoll wieder in den Tarif aufgenommen werden wird) zeitweise kreditirt werden und sollen hierbei folgende Vorschriften zur Anwendung kommen. An wen und unter welchen Bedingungen Kredit bewilligt werden kann. 1. Kaufleuten, Fabrikunternehmern und Spediteuren, welche kaufmännische Bücher führen, Geschäfte von Bedeutung machen, in dem Ruf der steuerlichen Zuverlässigkeit und gewerblichen Solidität stehen und welche die Präsumtion hinreichender Sicherheit für sich haben, können, so fern sie in dem Großherzogthum Luxemburg wohnen, die geschuldeten Zollgefälle zeitweise kreditirt werden, auch wenn die Waaren nicht über das hiesige Haupt-Zoll-Amt, sondern über demselben untergebene Aemter bezogen und bei diesen zollmäßig abgefertigt worden sind. 2. Wer nicht wenigstens 9000 Mark jährlich an Zollgefällen entrichtet, kann auf Kreditirung der Zoll-Abgaben keinen Anspruch machen. Auch wird der Zolltredit überhaupt nur bei Abgabenbeträgen zugestanden, die sich mindestens auf 15 Mark in einer Post belaufen. Bei neu entstehenden oder solchen Handlungen oder Gemerbsanlagen, welchen bisher Kredit nicht bewilligt war, kann mangels zuverlässiger Nachrichten über die Höhe der bisherigen Zollentrichtung Kredit auch dann gewährt werden, wenn zu erwarten steht, es werde die Zollentrichtung 9000 Mark im Jahr betragen. Nach Maßgabe der Zollentrichtung nach Ablauf des ersten Kreditjahres wird beurtheilt werden, ob der Kredit auch ferner bewilligt werden kann. Credit-Frist. 3. Jedem Kredit-Inhaber wird vom Haupt-Zoll-Amt ein Kredit-Conto eröffnet, das mit dem Etatsjahre (vom 1. April bis einschl. 31. März des folgenden Jahres) läuft. Die Frist, nach deren Ablauf die kreditirten Abgaben gezahlt werden müssen, beträgt drei Monate. Der Beginn der Kreditfrist für die einzelnen Gefällebeträge wird von dem Anfange desjenigen Monats an gerechnet, der auf den Monat folgt, in welchem jeder einzelne Zollbetrag gesetzlich fällig geworden ist. Auch hat die Abtragung der gestundeten Zollgefälle nach Ablauf der bewilligten Frist von Monat zu Monat, und zwar spätestens bis zum 25. Tage des letzten Kreditmonats fortlaufend zu geschehen.

2 Wenngleich die Einziehung der kreditirten Beträge erst mit Ablauf der Kreditfrist erfolgt, so ist doch unter besondern Umständen, namentlich wenn eine Schmälerung der bestellten Sicherheit eintritt, die Zollverwaltung befugt, die Einziehung der fälligen Abgaben vor Ablauf der Kreditfrist und sogar sofort zu bewirken. Gegen die dieserhalb zu treffenden Entscheidungen bleibt der Rekurs an den General-Director der Finanzen offen. 5. Wer es einmal verabsäumt, die Zahlung der gestundeten Zoll-Abgaben pünktlich mit dem Ablaufe der bestimmten Kreditfrist zu leisten, hat auf fernere Kreditbewilligung keinen Anspruch; auch kann der bewilligte Kredit überhaupt von der Zollbehörde zu jeder Zeit zurückgenommen werden, vorbehaltlich des Rekurses an die General-Direction der Finanzen. Höhe des Kredits. 6. Für den bewilligten Kredit muß volle Sicherheit geleistet werden. Nur bis zu dem Betrage der bestellten Sicherheit darf die Stundung erfolgen. Steigert sich durch die ferner fällig werdenden Abgaben, deren Kreditirung gewünscht wird, die rückständige Summe über den sicher gestellten Betrag, so muß entweder die Sicherheit vor der Kreditirung entsprechend erhöht oder es müssen die nicht sichergestellten Beträge baar eingezahlt werden. Sicherheits-Leistung. 7. Für den bewilligten Kredit muß Sicherheit geleistet werden entweder: 1) Durch Niederlegung kurshabender Staatspapiere mit den zu denselben gehörenden Zinscoupons, Dividendenscheine und Talons: 2) Durch Verbürgung durch zwei im Inlands wohnende, solide und dispositionsfähige Bürgen, welche sich solidarisch zu verpflichten und auf das Recht zu verzichten haben, Vorausklage gegen den Kreditnehmer verlangen zu dürfen; oder 3) Durch notariell aufzunehmende hypothekarische Verschreibung. Die für die Bürgschaftsurkunden zu wählende Form ist aus dem anliegenden Muster ä. zu entnehmen. Anlangend die bei 1 erwähnten Staatspapiere, so wird durch besondern Erlaß bestimmt werden, welche Staatspapiere und zu welchem Werthe dieselben zur Sicherstellung von Zollkredit angenommen werden können. Verfahren bei der Kreditbewilligung. 8. Wer Zollkredit zu erhalten wünscht, zeigt dies dem Haupt-Zoll-Amte zu Luxemburg schriftlich an und bezeichnet genau die Höhe des gewünschten Kredits und die Sicherheit zu deren Bestellung er bereit ist, sowie die Zollstelle, bei welcher die Waaren für die Stundung der Gefälle begehrt wird, eingeführt und zollmäßig abgefertigt werden sollen. Soll die Einfuhr und Abfertigung der Waaren bei verschiedenen Zollstellen stattfinden, so ist zugleich von ihm anzugeben, zu welchem Betrage er den beantragten Gesammtkredit bei diesen einzelnen Stellen zu genießen wünscht. Vor Bewilligung des nachgesuchten Kredits muß sich jedes Mitglied des Haupt-Zoll-Amtes nach den Vermögensumftänden, der Rechtlichkeit und Zuverlässigkeit desjenigen, welcher den Kredit wünscht, sowie nach den Vermögensverhältnissen der Bürgen bei Männern von gutem Rufe im Stillen erkundigen und das Resultat dieser Erkundigungen innerhalb acht Tagen zu Protokoll geben, welches der Haupt-Zoll-Amts-Dirigent aufzunehmen hat. Stimmen die drei Mitglieder

3 307 des Haupt-Zoll-Amtes dahin überein, daß der Kredit zu bewilligen sei, so wird der Beschluß in das Protokoll aufgenommen und der Kreditnehmer hiervon mittelst einer nach dem anliegenden Muster 8 aufzunehmenden protokollarischen Verhandlung, worin die Höhe des Kredits, die Kreditfrist, die Zollstelle, über welche die betreffenden Waaren eingeführt werden dürfen und die der Bewilligung nach Vorstehendem sonst noch zu Grunde liegenden Bedingungen aufzunehmen sind, in Kenntnis gesetzt. Soll nach dem Wunsche des Kreditnehmers die Einführung der Waaren über verschiedene Zollstellen stattfinden, so ist in der in Rede stehenden Verhandlung der bewilligte Kredit auf diese entsprechend zu vertheilen. Beide Verhandlungen werden mit den zur Sicherheit eingelegten Dokumenten bei der Haupt-Zoll-Amts-Kasse aufbewahrt. Hat aber auch nur ein Haupt-Amts-Mitglied gegen die Bewilligung des Kredits Bedenken, so entscheidet über die Kreditbewilligung der General-Director der Finanzen, bei welchem die Zoll-Direction die Angelegenheit zum Vortrage zu bringen hat. 9. Sämmtliche Haupt-Amts-Mitglieder haben ferner die Verpflichtung, sich von der Lage und den Verhältnissen der Kreditgenießenden und der Bürgen möglichst in fortdauernder Kenntnis zu erhalten und wenn ihnen Umstände bekannt werden, die gegen die Solidität derselben Bedenken erregen, sofort darüber in gemeinschaftliche Berathung zu treten, um bei Zeiten die zur Sicherheit der Kasse nöthigen Maßregeln ergreifen zu können. Befugnis des Haupt-Zoll-Amtes zu Luxemburg zur Kreditbewilligung. 10. Innerhalb dieser Vorschriften kann von dem Haupt-Zoll-Amte zu Luxemburg ohne besondere höhere Genehmigung Kredit bewilligt werden und die Mitglieder desselben bleiben, bei voraus gesetzlicher Erfüllung der ihnen nach diesem Reglement obliegenden Verpflichtungen in dem möglichen Falle eines unvorhergesehenen Verlustes außer Verantwortlichkeit. Ausnahmsweise Kreditbewilligung ohne Sicherheitsleistung. 11. Großen Industrie-Unternehmern, sowie Eisenbahn-Verwaltungen, welche im allgemeinen Rufe der Solidität und Sicherheit stehen, kann von dem General-Director der Finanzen ein einmonatlicher Gefälle-Kredit ohne alle Sicherheitsbedingungen bewilligt werden. Verfahren bei Abfertigung der Waaren, wofür Gefälle-Kredit bewilligt wird. 12. Die Waaren, für welche die Eingangs-Abgaben creditirt werden sollen, sind nach den allgemeinen Vorschriften ebenso abzufertigen, als wenn die Abgaben sogleich davon entrichtet würden. Die Gefälle davon werden daher auch in das Erhebungs-Register wie gewöhnlich gebucht und die Waare tritt als völlig verzollt in den freien Verkehr mit dem Unterschiede, daß über den Zollbetrag nicht quittirt wird. Der Kreditnehmer übergibt dagegen dem Haupt- Amte neben der Deklaration zur Verzollung über diejenigen Waaren, für welche die Gefälle kreditirt werden sollen, ein schriftliches Anerkenntnis welches nach dem anliegenden Muster D auszustellen ist. Vor Einreichung dieses Anerkenntnisses darf die Waare nicht verabfolgt werden. Ist der Kredit von solchem Umfange, daß es für die Geschäfts-Verwaltung und Uebersicht wünschenswerth erscheint, daß sämmtliche Anerkenntnisse eines Monats gegen ein General-Anerkenntniß

4 308 des Kreditnehmers, für dessen Form das beigefügte Muster C maßgebend ist, auszutauschen, so hat der Ober-Inspector entsprechende Anordnung zu treffen, welcher sich der Kreditnehmer zu fügen hat. Register-Führung. 13. Ueber die kreditirten Abgaben wird von dem Rendant ein von dem Haupt-Amts- Dirigenten zu siegelndes und zu foliirendes Kreditregister, und vom Kontroleur ein Kredit-Conto geführt. In dem Kreditregister wird jeder einzelne gestundete Betrag sogleich bei dessen Buchung im Heberegister beziehentlich sogleich nach erfolgter Ablieferung der Kreditanerkenntnisse seitens der Unterämter in Anschreibung gebracht und jede Zahlung, welche darauf erfolgt, so wie sie geliefert wird, in chronologischer Ordnung abgeschrieben. Dies Register wird in An- und Abschreibung monatlich geschlossen. In dem Kredit-Conto erhält dagegen jeder Kreditnehmer sein eigenes Folio, auf welches jeder ihm gestundete Betrag, so wie jede darauf erfolgte Zahlung mit Hinweis auf die Nummer des Kredit-Registers verzeichnet wird. Es wird ebenfalls monatlich abgeschlossen und beide Bücher werden das ganze Kreditjahr vom I. April bis Ende März durchgeführt. Sie bleiben bei dem Amte, müssen aber von dem Haupt-Amts-Dirigenten bei der Kassen Revision jedesmal genau geprüft werden. Soll für Waaren, welche bei Unter-Aemtern abgefertigt werden sollen, Kredit bewilligt werden, so hat das Haupt-Zoll-Amt deshalb die Unterstellen mit genauer Anweisung, namentlich auch über die Höhe des zustehenden Kredits zu versehen. Die Unterstelle bucht die Gefälle in gewöhnlicher Weise, als wären sie baar entrichtet und setzt die Waaren in freien Verkehr, nachdem ihr der Kreditnehmer oder sein Bevollmächtigter ein deshalb nach den bestehenden Bestimmungen ausgestelltes Kredit-Anerkenntniß übergeben hat. Die Kredit-Anerkenntnisse hat die Unterstelle mit der Nr. seines Heberegisters und seines Kredit-Notizbuches zu versehen. Das Unter-Amt trägt die kreditirten Gefälle in ein jährlich zu führendes Kredit-Notiz- Register, welches folgende Spalten hat: a) laufende Nummer; b) Tag der Anschreibung; c) Name des Kreditnehmers; d) Benennung der gestundeten Abgaben; e) Nummer des Heberegisters; f) Betrag der gestundeten Gefälle; g) Bemerkungen. Dasselbe wird jedesmal abgeschlossen, sobald das Amt die Kredit-Anerkenntnisse dem Haupt- Zoll-Amte einreicht. Am Monatsschlusse, und auf Verlangen des Haupt-Zoll-Amtes schon vorher, reicht die Unterstelle dem Haupt-Zoll-Amt die Anerkenntnisse auf etatsmäßige Einnahmen mit Lieferzettel ein, auf dessen letzter Seite die Anerkenntnisse zu specialisiren sind; daß und wann ( )ies geschehen, ist im Kredit-Notiz-Register unter dem betreffenden Abschlusse zu vermerken. Das Haupt-Zoll-Amt contirt die Kredite im Kredit-Register und im Kredit-Manual in derselben Weise, wie die bei ihm unmittelbar creditirten Zollgefälle und vermerkt auf die Kredit- Anerlenntnisse die Nr. des Kredit-Registers.

5 309 Die Unterstelle darf die creditirten Beträge nicht erheben. Dieselben sind in den Fälligkeitsterminen vom Kreditnehmer unmittelbar an das Haupt-Zoll-Amt abzuführen. Ist die Summe, für welche die Gefälle für die bei einer Unterstelle abgefertigten Waaren creditirt werden dürfen, nach den bei derselben beruhenden, beziehentlich von ihr vom Haupt- Zoll-Amte eingereichten Credit-Anerkenntnissen erreicht, so darf dieselbe fernern Credit nur insoweit bewilligen, als Kredit-Anerkenntnisse durch Einzahlung der gestundeten Gefälle ganz, beziehentlich theilweise eingelöst worden sind. Das Haupt-Zoll-Amt hat daher die betreffenden Unterstellen von den geschehenen Einzahlungen auf die ihm von denselben zugeschickten Kredit- Anerkenntnisse stets sofort in Kenntnis zu setzen und haben die Unterstellen über diese Einzahlungen in dem Kredit-Notiz-Register bei der Nr. der betr. Kreditanerkenntnisse in der letzten. Spalte desselben einen entsprechenden Vermerk zu machen. 14. Auf den nach 12 von Kreditnehmern beim Empfange der Waarenpost, für welche die Gefälle kreditirt werden sollen, auszustellenden Anerkenntnissen, vermerkt der Rendant die Nummer des Kredit-Registers, unter welcher die Post in dasselbe eingetragen und die Nummer des Heberegisters, unter welcher der Gefällebetrag dafür verrechnet worden, sowie diesen Betrag selbst. Dieses Anerkenntniß dient zum Belege des Kredit-Registers. Werden Abschlagszahlungen geleistet, so erhält der Einzahler soviel unter dem Datum der Einzahlung quittirten Anerkenntnisse zurück, als die Abschlagszahlung beträgt; läßt sich die Einzahlung dadurch nicht gerade ausgleichen, so wird der Ueberschuß auf einem der zurückbleibenden, Anerkenntnisse als Abschlagszahlung vom Rendanten notirt. Dieser Vermerk muß dem Einzahler zur Mitunterschrift vorgelegt werden. Mit Ablauf der Kreditperiode müssen alle ältern Anerkenntnisse ausgelöst werden. 15. In die Kassenbücher, Hauptkassenbuch und Haupt-Manual werden die kreditirten Abgabenbeträge aus dem Hebe-Register als baar zur Kasse geflossen aufgenommen und die dafür eingelegten Anerkenntnisse, soweit nicht überschießende Abschlagszahlungen darauf vermerkt sind, vertreten die Stelle der baaren Gelder. Alle Einzahlungen auf kreditirte Zollgefälle gehen daher weder durch das Erhebungs-Register noch durch die Kassenbücher, sondern lediglich durch die Kredit-Bücher. Sollte wider Verhoffen ein kreditirter Betrag uneinziehbar werden, oder aus irgend einem andern Grunde ein Erlaß, eine Ermäßigung oder Vergütung der Abgaben von den mit Gefälle-Kredit verabfolgten Waaren eintreten, so ist dafür eine vorschriftsmäßige Restitutions- Autorisation erforderlich. Der Restitutionsbetrag wird verausgabt und die Ausgabe durch Abschreibung in den Kreditbüchern und Zurückgabe von Anerkenntnissen oder Abschreibung auf denselben gegen Quittung des Empfängers geleistet. 16. Da das Kreditjahr den Zeitraum vom 1. April bis Ende März umfaßt und die Kreditfrist nur eine dreimonatliche ist, so kann beim jährlichen Abschluß außer den im IV. Quartal kreditirten Abgaben von den beim Abschlüsse des III. Quartals als Bestand nachgewiesenen Summen nur in dem Falle noch etwas ausstehen, wenn ein Schuldner seiner Verbindlichkeit nicht nachgekommen ist. In solchen ungewöhnlichen Fällen wird außer dem vorschriftsmäßigen Verfolg der Sache der Rückstand in die Kreditbücher der folgenden Periode übertragen, im Jahresabschlusse aber mittelst besonderer Erläuterung als Bestand nachgewiesen.

6 17. Dieses Reglement tritt mit dem 1. October 1883 in Kraft und es sind von diesem Zeitpunkte ab alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben. Dasselbe ist durch das Memorial" bekannt zu machen. Luxemburg den 10 Juni Der General-Director der Finanzen, M. Mongenast. Muster A. Bürgschafts-Urkunde. Wir unterschriebene (Name, Stand, Wohnort) verbürgen uns hiermit solidarisch für die dem ebenfalls unterzeichneten (Name, Stand, Wohnort) von dem Königlich-Großherzoglichen Haupt-Zoll-Amte zu Luxemburg kreditirten ober zu kreditirenden Eingangs-Abgaben bis zum Betrage von und verpflichten uns zugleich solidarisch, auf erste Aufforderung des genannten Haupt-Zollamtes diesen creditirten Betrag baar einzuzahlen, indem wir auf das Recht der Vorausklage gegen den genannten (Name des Kreditnehmers), sowie der Rechtswohlthat der Theilung ausdrücklich verzichten; desgleichen erklären wir uns der dem Hauptschuldner zugehörigen Gerichtsbarkeit unterwerfen zu wollen. Dieser Zusatz ist durch eigene Handschrift eines jeden Bürgen, der mit unterzeichnet, beizusetzen. Ort und Datum und Unterschrift des Kreditnehmers. Gut für solidarische Bürgschaft zum Betrage von Gut für solidarische Bürgschaft zum Betrage von (Unterschrift.) (Unterschrift.) Muster B. Verhandlung über bewilligten Kredit. Luxemburg, den ten 18 Vor den unterzeichneten Mitgliedern des Königlich-Großherzoglichen Haupt-Zoll-Amtes Hierselbst, dem Ober-Zoll-Inspektor dem Rendanten dem Kontroleur erschien auf besfallsiges Ersuchen der welchem eröffnet wurde, baß seinem Antrage entsprechend, das Haupt-Zoll-Amt ihm einen dreimonatlichen Kredit auf Eingangs-Abgaben zu dem Betrage von Mark, wörtlich Mark, unter folgenden Bedingungen widerruflich bewilligt habe: 1. Die Waaren, von welchen die Gefälle kreditirt werden, sind zur zollmäßigen Abfertigung zu stellen; (Name der betreffenden Abfertigungsftelle, beziehentlich Abfertigungsstellen, mit Vertheilung des bewilligten Kredits auf dieselben, wenn die Einfuhr der Waaren über verschiedene Stellen stattfinden soll.) 2. während des Kreditjahres sind Mark an Eingangs-Abgaben zu zahlen; 3. für die gestundeten Eingangs-Abgaben muß vollständige Sicherheit geleistet werden; 4. die kreditirten Abgaben müssen pünktlich bis zum '25. des auf den Monat der Anschreibung folgenden dritten Monats in curshabendem und kassenmäßigem Gelbe eingezahlt werden; 5. falls der bewilligte Kreditbetrag Mark überschritten wird, muß entweder die geleistete Sicherheit entsprechend erhöht oder die den Kreditbetrag übersteigende Summe sofort eingezahlt werden. Hierauf erklärt der daß er die Kreditbewilligung in Rebe unter den vorstehenden Bedingungen annehme und sich auch den sonstigen Bestimmungen des Kredit-Reglements unterwerfe.

7 311 Als Sicherheitsleistung für den bewilligten Kredit hat genannter (Bürgschafts- Urkunde pp.) in die hauptamtliche Kasse hinterlegt, welche von dm unterzeichneten Haupt-Amts-Mitgliedern in ihrer amtlichen Eigenschaft als genügende Sicherheit für den bewilligten Kredit angenommen worden sind. D.. gedachte (Bürgschaft) (laute.. wie folgt): Genehmigt und unterschrieben. Der Kreditnehmer, Königl.-Großh. Haupt-Zoll-Amt. Der Ober-Zoll-Inspektor, Der Rendant, Der Kontroleur, Muster C. General-Anerkenntniß für den Monat 18 Der unterzeichnete... erkennt hiermit, daß ihm nachbenannte, im Laufe des Monats ausgestellte Spezial-Kredit-Anerkenntnisse über kreditirte und noch nicht berichtigte Zollgefälle, als: Nummer Datum Betrag des Spezial-Anerkenntnisses, der Gewicht und Art der kreditirten Waaren, für welche die Gefälle kreditirt worden Gefälle. sind. Mark. Pf. Vom ten über Latus... Nummer Datum des Spezial-Anerkenntnisses, Gewicht und Art der Waaren, für welche die Gefälle kreditirt wurden sind. Trspt... Vom ten über Betrag der kreditirten Gefälle. Mark. Pf. Nummer Datum des Spezial-Anerkenntnisses, Gewicht und Art der Waaren, für welche die Gefälle kreditirt worden sind. Trspt... Vom ten über Latus... Betrag. der kreditirten Gefälle. Mark. Pf. Mit zusammen... Mark... Pf. in Worten heute gegen Ausstellung dieses Gesammt-Anerkenntnisses zurückgegeben worden sind und verpflichtet sich diesen Betrag, sobald derselbe gefordert wird, sofort, sonst aber bis zum... gegen Zurücknehme dieses Anerkenntnisses baar einzuzahlen und bleibt für den eingezahlten Betrag verhaftet, sofern er es unterläßt, dieses Anerkenntniß zurückzunehmen, oder bei theilweiser Zahlung des in einem Anerkenntnisse vermerkten Betrages den über die gültig bleibende Summe auf dem Anerkenntnisse von dem Amt abzugebenden Vermerk mit zu vollziehen.

8 Muster D. 312 Spezial-Kredit-Anerkenntniß. Der Unterzeichnete erkennt hierdurch an, daß ihm von dem Königl.-Großh. Haupt-Zollamte zu Luxemburg die Eingangs-Abgabe für.... Klgr..... Gr. (Art der Waare) mit.... Mark.. Pfg. in Worten kreditirt worden ist. Er verpflichtet sich diesen Abgaben-Betrag, sobald derselbe gefordert wirb, sofort, sonst aber bis zum.... gegen Zurücknahme dieses Anerkenntnisses baar einzuzahlen, und bleibt für den eingezahlten Betrag verhaftet, sofern er es unterläßt, das Anerkenntniß zurückzunehmen, oder bei theilweiser Zahlung des in einem Anerkenntnisse vermerkten Betrages den über die gültig bleibende Summe auf dem Anerkenntnisse von dem Amte abzugebenden Vermerk mit zu vollziehen. Kredit-Register Nr. Hebe-Register Nr. Luxemburg, den 18 Der vorgenannte Betrag ist dato eingezahlt worden. Luxemburg, den ten 18 Königl.-Großh. Haupt-Zoll-Amt. Avis. Postes. A partir du 1 er juillet prochain, le Danemark participera à l'échange des cartes postales avec réponse payée. A partir de la même date, il sera également permis d'envoyer des cartes postales avec réponse payée à destination des Antilles danoises et de l'islande. Luxembourg, le 18 juin Le Directeur général des finances, M. MONGENAST. N o Avis. Propriété littéraire. Hary, imprimeur à Luxembourg, a déposé à la division de la justice trois exemplaires de l'ouvrage avant pour titre : «Kleine vaterländische Geschichte in drei sich erweiternden Greisen. Ein Leitfaden für Luxemburger Volksschulen mit einer historischen Batte des Luxemburger Landes. Luxemburg, Verlag von N. Breisdorff » Ce dépôt a été fait pour la conservation des droits prévus par l'art. 6 de la loi du 25 janvier Luxembourg, le 19 juin Le Directeur général de la justice, Paul EYSCHEN. Bekanntmachung. Postwesen. Vom nächstkünftigen. 1. Juli ab wird Dänemark den Umtausch von Postkarten mit bezahlter Rückantwort zulassen. Auch dürfen von diesem Datum ab Postkarten mit bezahlter Rückantwort nach den dänischen Antillen und Island abgesandt merden. Luxemburg den 18. Juni Der General-Director der Finanzen, M. Mongenast. Bekauntmachung. Nachdruck. Hr. Hary, Buchdrucker zu Luxemburg, hat bei der Abtheilung der Justiz drei Exemplare des Werkes betitelt: Kleine vaterländische Geschichte in drei sich erweiternden Kreisen. Ein Leitfaden für Luxemburger Volksschulen mit einer historischen Karte des Luxemburger Landes. Luxemburg, Verlag von N. Breisdorff. 1883" hinterlegt. Diese Hinterlegung bezweckt die Erhaltung der durch Art. 6 des Gesetzes vom 25. Januar 1817 vorgesehenen Rechte. Luxemburg den 19. Juni Der General-Director der Justiz, Paul Eyschen. Luxembourg. Imprimerie V. BUCK.

Anlage 1 zu Nr. 28.2 zu 70

Anlage 1 zu Nr. 28.2 zu 70 zu Nr. 28.2 zu 70 Verfahren bei der Annahme von Schecks Inhalt Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Arten von Schecks Annahme von Schecks Scheckbetrag Quittung Verrechnungsschecks, Blankoindossament

Mehr

24.070.1 Anlage 1 zur VV zu 70 LHO

24.070.1 Anlage 1 zur VV zu 70 LHO Verfahren bei Einzahlungen durch Schecks und Postschecks 1 Arten von Schecks und Postschecks Inhalt 2 Annahme von Schecks und Postschecks 3 Betrag 4 Quittung 5 Vervollständigung von Schecks und Postschecks

Mehr

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften... 3 1 entatbestände... 3 2 Festsetzung der en...

Mehr

Artikel II Europäisches Patentrecht

Artikel II Europäisches Patentrecht Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) zuletzt geändert durch das "Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13. Dezember 2001 in Kraft

Mehr

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Amtsgericht Halle (Saale) -Insolvenzabteilung- Thüringer Str. 16 06112 Halle Name, Vorname (Geburtsdatum) Straße PLZ, Ort Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ich beantrage über mein Vermögen das

Mehr

N. 18. Mardi, 20 juillet 1858. König-Großherzoglicher Beschluß vom 12. Juni 1838, die Reise- und Umzugskosten der Zollbeamten betreffend.

N. 18. Mardi, 20 juillet 1858. König-Großherzoglicher Beschluß vom 12. Juni 1838, die Reise- und Umzugskosten der Zollbeamten betreffend. Memorial des Großherzogthums Luxemburg. 45 MEMORIAL DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG. Dinstag, 20. Juli 858. N. 8. Mardi, 20 juillet 858. König-Großherzoglicher Beschluß vom 2. Juni 838, die Reise- und Umzugskosten

Mehr

1.5 Gebührenordnung der Steuerberaterkammer

1.5 Gebührenordnung der Steuerberaterkammer 1.5 Gebührenordnung der Steuerberaterkammer Berlin in der Fassung vom 7. August 2013 1 - Gegenstand der Gebührenordnung Die Steuerberaterkammer Berlin erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme von besonderen

Mehr

ANLEITUNGEN FÜR DIE VALIDIERUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTES IN ITALIEN

ANLEITUNGEN FÜR DIE VALIDIERUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTES IN ITALIEN HANDELS-, INDUSTRIE-, HANDWERKS- UND LAND- WIRTSCHAFTSKAMMER BOZEN P A T E N T E U N D M A R K E N ANLEITUNGEN FÜR DIE VALIDIERUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTES IN ITALIEN HINWEISE: Die Anmeldungen und Anträgen

Mehr

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV)

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV) Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV) GGV Ausfertigungsdatum: 15.07.1994 Vollzitat: "Gebäudegrundbuchverfügung vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S.

Mehr

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) BerHG Ausfertigungsdatum: 18.06.1980 Vollzitat: "Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl.

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

VORSCHRIFTEN ÜBER MEDIATION DURCH DAS DÄNISCHE SCHIEDSINSTITUT

VORSCHRIFTEN ÜBER MEDIATION DURCH DAS DÄNISCHE SCHIEDSINSTITUT VORSCHRIFTEN ÜBER MEDIATION DURCH DAS DÄNISCHE SCHIEDSINSTITUT 1 Diese Vorschriften über Mediation finden Anwendung, wenn die Parteien vereinbart haben, dass eine Mediation nach den Vorschriften über Mediation

Mehr

(offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 12. Februar 2007)

(offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 12. Februar 2007) 27. MÄRZ 2006 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse vom 24. März 1997, 19. Juli 2000 und 22. Dezember 2003 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung

Mehr

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen BGBl. III - Ausgegeben am 9. März 2015 - Nr. 32 1 von 7 (Übersetzung) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem

Mehr

Satzung der Jagdgenossenschaft

Satzung der Jagdgenossenschaft Satzung der Jagdgenossenschaft 1 Name und Sitz Die Jagdgenossenschaft führt den Namen Jagdgenossenschaft Völkersbach und hat ihren Sitz in Malsch. 2 Mitgliedschaft 1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft

Mehr

Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz

Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung, ABV) vom 21. Oktober 1996 (Stand am 14. Januar 1997) Die Eidgenössische Bankenkommission (Bankenkommission), gestützt

Mehr

S a t z u n g der Jagdgenossenschaft Pleidelsheim. 1 Name und Sitz

S a t z u n g der Jagdgenossenschaft Pleidelsheim. 1 Name und Sitz Auf Grund 6 Abs.2 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1.Juni 1996 (GBl.1996, 369) und 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Landesjagdgesetzes

Mehr

435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1968 Ausgegeben am 19. Jänner 1968 7. Stück 27. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps

Mehr

Geschäftsreglement Ausgabe April 2010

Geschäftsreglement Ausgabe April 2010 Geschäftsreglement Ausgabe April 2010 Geschäftsreglement der Bürgschaftsgenossenschaft SAFFA Die "Bürgschaftsgenossenschaft SAFFA" (nachstehend "BG SAFFA genannt), gestützt auf ihre Statuten vom 27. Oktober

Mehr

Antrag auf Stundung einer Forderung des Marktes Neunkirchen a. Brand

Antrag auf Stundung einer Forderung des Marktes Neunkirchen a. Brand Antrag auf Stundung einer Forderung des Marktes Neunkirchen a. Brand Name und Anschrift Datum 1. Forderungsart Bescheid bzw. Rechnung vom in Höhe von Art der Forderung fällig am beantrage ich hiermit zu

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Tarifvertrag. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v., vertreten durch den Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg,

Tarifvertrag. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v., vertreten durch den Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Tarifvertrag über vermögenswirksame und altersvorsorgewirksame Leistungen für Lohnempfänger im Güterkraftverkehrs- und Speditionsgewerbe Hamburg vom 15.01.2007 Zwischen 1. Verband Straßengüterverkehr und

Mehr

ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES CARNETS A.T.A. Carnetvordrucke sind erhältlich bei diversen Formularverlagen.

ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES CARNETS A.T.A. Carnetvordrucke sind erhältlich bei diversen Formularverlagen. MERKBLATT International ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES CARNETS A.T.A. Vor Beantragung eines Carnets A.T.A. beachten: Carnetvordrucke sind erhältlich bei diversen Formularverlagen. Entsprechend der Reisehäufigkeit

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 232.111.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1997 Nr. 78 ausgegeben am 4. April 1997 Verordnung vom 1. April 1997 über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz Aufgrund von Art.

Mehr

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Der

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Firma und Sitz (1)

Mehr

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004 Verordnung des Präsidenten des Ministerrates vom 7. April 2004 über die Art der Unterlagen zur Bestätigung der Erfüllung von Voraussetzungen zur Teilnahme am öffentlichen Vergabeverfahren, die durch den

Mehr

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Urkundenrolle für _*** Nummer *** Verhandelt Vor Notar/Notarin *** Anschrift: handelnd e r s c h i e n : a) im Namen der im Handelsregister des Amtsgerichtes

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 215.229.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2001 Nr. 128 ausgegeben am 10. Juli 2001 Gesetz vom 16. Mai 2001 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VersVG) Dem nachstehenden

Mehr

BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22.

BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22. BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22. JUNI 1945 Das Finanzministerium verordnet gemäß 23 Abs. 1 der Regierungsverordnung

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

STADT STEINHEIM AN DER MURR KREIS LUDWIGSBURG

STADT STEINHEIM AN DER MURR KREIS LUDWIGSBURG STADT STEINHEIM AN DER MURR KREIS LUDWIGSBURG SATZUNG DER JAGDGENOSSENSCHAFT der Stadt Steinheim an der Murr vom 21. März 2002 Satzung der Jagdgenossenschaft Steinheim I 7 SATZUNG DER JAGDGENOSSENSCHAFT

Mehr

Version 2004. Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen

Version 2004. Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Version 2004 Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Der Grosse Gemeinderat von Steffisburg, gestützt auf - Artikel 3 des Volksschulgesetzes,

Mehr

BESTIMMUNGEN FÜR DAS SUR -PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG VON ÜBERSETZUNGEN

BESTIMMUNGEN FÜR DAS SUR -PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG VON ÜBERSETZUNGEN ANHANG BESTIMMUNGEN FÜR DAS SUR -PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG VON ÜBERSETZUNGEN ARTIKEL 1.- Mit dem Zweck, die Literatur und die Kultur Argentiniens zu verbreiten und zu fördern, bietet das Auβenministerium

Mehr

Jagdgenossenschaft Graben-Neudorf

Jagdgenossenschaft Graben-Neudorf Jagdgenossenschaft Graben-Neudorf Aufgrund 6 Abs. 2 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 01. Juni 1996 (GBl. 1996, 369) und 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum

Mehr

A N T RAG. Bundesgesetz vom..., über die Förderung von gewerblichen Unternehmensgründungen (Freispargesetz) ARTIKEL. Freisparen

A N T RAG. Bundesgesetz vom..., über die Förderung von gewerblichen Unternehmensgründungen (Freispargesetz) ARTIKEL. Freisparen u \ 368/A XVIII. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 1 von 7 II -6q3q der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. Gesetzgebungsperiode 0> If,j>' ~ if:; ~ F\,~ {~ L-,

Mehr

Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens

Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens zwischen der Polly & Bob UG (haftungsbeschränkt), Wühlischstr. 12, 10245 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg

Mehr

Satzung für die Jagdgenossenschaft Ingersheim

Satzung für die Jagdgenossenschaft Ingersheim Satzung für die Jagdgenossenschaft Ingersheim Auf Grund von 6 Abs.2 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Juni 1996 (GBl. 1996, 369) und 1 der Verordnung des Ministeriums

Mehr

M I T T E I L U N G. an alle Pächter und Verpächter von Milchquoten

M I T T E I L U N G. an alle Pächter und Verpächter von Milchquoten M I T T E I L U N G an alle Pächter und Verpächter von Milchquoten Folgende Mitteilung soll dazu dienen, alle Pächter und Verpächter von Milchquoten über die in Artikel 13 des großherzoglichen Reglementes

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

(1) Zweck des Vereins ist die Pflege des Chorgesangs. Hierfür soll insbesondere auch die Jugend gewonnen werden.

(1) Zweck des Vereins ist die Pflege des Chorgesangs. Hierfür soll insbesondere auch die Jugend gewonnen werden. Esslinger Vocalensemble e. V. Satzung 1 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen Esslinger Vocalensemble e. V. und hat seinen Sitz in Esslingen am Neckar. Er soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Teilhaber-Vertrag. bezüglich der. Gemeinschafts-Photovoltaik-Anlage. auf dem Dach des Hauptgebäudes der Johann-Brücker-Schule in Schönaich

Teilhaber-Vertrag. bezüglich der. Gemeinschafts-Photovoltaik-Anlage. auf dem Dach des Hauptgebäudes der Johann-Brücker-Schule in Schönaich Teilhaber-Vertrag bezüglich der Gemeinschafts-Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Hauptgebäudes der Johann-Brücker-Schule in Schönaich 1 Präambel und Zweck 1.1 Die Nutzung der Solarenergie ist eine der

Mehr

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten

Mehr

Reglement der Darlehenskasse

Reglement der Darlehenskasse Genossenschaft Hofgarten Hofwiesenstrasse 58 8057 Zürich Telefon 044 363 39 11 info@geho.ch www.geho.ch Seite 1 1. Zweck Mit der Darlehenskasse soll 1.1 eine möglichst hohe Eigenfinanzierung der geho eigenen

Mehr

Jagdgenossenschaft Niedereschach Schwarzwald-Baar-Kreis

Jagdgenossenschaft Niedereschach Schwarzwald-Baar-Kreis Jagdgenossenschaft Niedereschach Schwarzwald-Baar-Kreis Aufgrund 6 Abs. 2 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 01. Juni 1996 (GBl. 1996, 369) und 1 der Verordnung des Ministeriums

Mehr

*** - NOTAR ZU *** -

*** - NOTAR ZU *** - UR. Nr. für *** Verhandelt zu *** am Vor mir, *** - NOTAR ZU *** - erschienen: 1. ***, geboren am ***, wohnhaft in ***, geschäftsansässig in 52070 Aachen, Wilhelmstraße 25, hier handelnd nicht im eigenen

Mehr

Was tun bei ausstehendem Lohn?

Was tun bei ausstehendem Lohn? Was tun bei ausstehendem Lohn? 1 Grundsätze zur Ausrichtung des Lohnes Gemäss Art. 323 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn jeweils am Ende jeden Monats

Mehr

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV)

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV) Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung PfandlV) PfandlV Ausfertigungsdatum: 01.02.1961 Vollzitat: "Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

VEREINS STATUTEN. Züri Gladiators 22. April 2005

VEREINS STATUTEN. Züri Gladiators 22. April 2005 VEREINS STATUTEN Vereins Statuten... 1 I. Name, Sitz und Zweck... 2 Art.1 Name... 2 Art.2 Sitz... 2 Art.3 Zweck... 2 II. Mitglieder... 2 Art.4 Mitgliedschaft... 2 Art.5 Mitgliederkategorien... 2 Art.6

Mehr

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Dresden gemäß 4 des Gesetzes zur vorläufigen

Mehr

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) -An Fa. Minimaus, Almestr. 1, 33649 Bielefeld, Fax: 05241-687174,

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Kaufmännische Krankenkasse KKH Hauptverwaltung 30144 Hannover Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse

Mehr

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)...,

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)..., Mietvertrag Zwischen den Unterzeichneten: Name....., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Vermieter genannt, und Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Mieter genannt, wird

Mehr

Anlage 2 zu Nr. 9.2. der. Verwaltungsvorschriften für. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. ( 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der

Anlage 2 zu Nr. 9.2. der. Verwaltungsvorschriften für. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. ( 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der Anlage 2 zu Nr. 9.2 der Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung ( 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der Freien und Hansestadt Hamburg (Zusätzliche Bestimmungen für manuelle Verfahren)

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 232.111.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1997 Nr. 78 ausgegeben am 4. April 1997 Verordnung vom 1. April 1997 über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz Aufgrund von Art.

Mehr

Statuten des Badminton Club Arbon

Statuten des Badminton Club Arbon Statuten des Badminton Club Arbon I. Name, Sitz und Zweck Name, Sitz Artikel 1 Unter dem Namen Badminton Club Arbon, auch BCA oder BC Arbon, besteht mit Sitz in Arbon ein Verein im Sinne von Art. 60 ff.

Mehr

Abgabe- und Zahlungstermine 2015

Abgabe- und Zahlungstermine 2015 Abgabe- und Zahlungstermine 2015 Wichtige Steuertermine 2015 1 (in Klammern der letzte Tag der Zahlungs-Schonfrist siehe unten 2. c) bb) Monat Termin 2,3 Steuer monatlich vierteljährlich Januar 12.1. (15.1.)

Mehr

Satzung. der Pflegekasse der TBK. Thüringer Betriebskrankenkasse

Satzung. der Pflegekasse der TBK. Thüringer Betriebskrankenkasse Satzung der Pflegekasse der TBK Thüringer Betriebskrankenkasse Stand 01/2015 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung Seite 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 3 2 Aufgaben der Pflegekasse

Mehr

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO).

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO). Wird eine Vorschlagsliste eingereicht, gehen Sie wie folgt vor: 1. Stempeln mit Eingangsdatum. 2. Bestätigen Sie den Eingang der Vorschlagsliste sofort (Muster-Formular 120b). 3. Wenn die Liste kein Kennwort

Mehr

(Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

(Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 564 der Beilagen XXIII. GP - Staatsvertrag - 03 Fakultativprotokoll, dt. Fassung (Übersetzung) (Normativer Teil) 1 von 7 1 (Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen

Mehr

Beiträge und Gebühren der Wasserversorgung Rapperswil-Jona

Beiträge und Gebühren der Wasserversorgung Rapperswil-Jona STADT RAPPERSWIL-JONA Auf Antrag der Verwaltung der Genossenschaft Wasserversorgung Jona (abgek. WV) ab 1. Januar 2007 Wasserversorgung Rapperswil-Jona erlässt die Behördenkonferenz Rapperswil-Jona gestützt

Mehr

Universität Duisburg-Essen

Universität Duisburg-Essen T U T O R I U M S A U F G A B E N z u r I N V E S T I T I O N u n d F I N A N Z I E R U N G Einführung in die Zinsrechnung Zinsen sind die Vergütung für die zeitweise Überlassung von Kapital; sie kommen

Mehr

M U S T E R. einer Satzung für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG. Firma und Sitz

M U S T E R. einer Satzung für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG. Firma und Sitz M U S T E R einer Satzung für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:...aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Satzung der Jagdgenossenschaft Nordheim

Satzung der Jagdgenossenschaft Nordheim Satzung der Jagdgenossenschaft Nordheim Auf Grund 6 Abs. 2 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Juni 1996 (GBI. 1996,369) und 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher

Mehr

Statuten des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung. I. Name, Sitz und Zweck. Art. 1 Name, Sitz

Statuten des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung. I. Name, Sitz und Zweck. Art. 1 Name, Sitz Statuten des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name, Sitz Unter dem Namen "Arbeitgeberverband Kreuzlingen und Umgebung", nachfolgend Verband genannt, besteht

Mehr

Benutzungs- und Entgeltsordnung für die Volkshochschule vom 20.02.2012

Benutzungs- und Entgeltsordnung für die Volkshochschule vom 20.02.2012 Benutzungs- und Entgeltsordnung für die Volkshochschule vom 20.02.2012 Aufgrund der Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat des Kiek in AöR der Stadt Neumünster vom 20.02.2012 wird nach Beschluss der

Mehr

Datum: 12. Juli 2011. Statuten YAAAY. Betreff: YAAAY c/o Divio GmbH Riedtlistrasse 23 8006 Zürich

Datum: 12. Juli 2011. Statuten YAAAY. Betreff: YAAAY c/o Divio GmbH Riedtlistrasse 23 8006 Zürich Datum: 12. Juli 2011 Betreff: Statuten YAAAY YAAAY c/o Divio GmbH Riedtlistrasse 23 8006 Zürich 1 Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen «YAAAY» («Yet another awesome association, YAAAY!» besteht ein Verein

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Beleg. (für die Vermögensrechnung des Bundes) über die Ermittlung des Rechnungswertes einer behördeneigenen Kantine. zum 31.12.

Beleg. (für die Vermögensrechnung des Bundes) über die Ermittlung des Rechnungswertes einer behördeneigenen Kantine. zum 31.12. Muster: VR-KA Ansprechpartner/in: Rechnungslegende Stelle Telefonnummer: Faxnummer: Vermögensgruppe: 4 2 5 9 E-Mail-Adresse: Beleg (für die Vermögensrechnung des Bundes) über die Ermittlung des Rechnungswertes

Mehr

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften... 3 1 entatbestände... 3 2 Festsetzung der en...

Mehr

Notar Dr. Albert Block

Notar Dr. Albert Block Notar Dr. Albert Block Referat: Handels- und Gesellschaftsrecht (Dipl.Rpfl. Frau Schwabe) www.notar-block.de Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer GmbH I. Grundlagen Begriff: Amtsniederlegung Unter

Mehr

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation HAMBURGER GETREIDEBÖRSE des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. Adolphsplatz 1(Börse, Kontor 24, 20457 Hamburg Tel. 040/ 36 98 79-0 Fax. 040/ 36 98 79-20 E-Mail: secretariat@vdg-ev.de Börsenordnung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Hubertushof Oberstaufen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Hubertushof Oberstaufen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Hubertushof Oberstaufen Argenstrasse 45 in 87534 Oberstaufen Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise

Mehr

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 11. Juni 2001 (22.06) 9577/01 LIMITE JUJSTCIV 82 AUFZEICHNUNG des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel

Mehr

Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr

Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr 1. Begriff - Mahnung, was ist das? Unter Mahnung versteht man eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung

Mehr

Satzung des Vereins Die Benderstraße

Satzung des Vereins Die Benderstraße Satzung des Vereins Die Benderstraße 1 Name, Zweck und Sitz der Gemeinschaft In dem Verein Die Benderstraße schließen sich diejenigen Bürger zusammen, die an einer prosperierenden, erfolgreichen und lebenswerten

Mehr

Geschäftsordnung. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins.

Geschäftsordnung. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins. Geschäftsordnung 1 Zweck Die Geschäftsordnung regelt den Geschäftsvorgang. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins. 2 Pflichten und Aufgaben des Vorstandes Alle Vorstandsmitglieder

Mehr

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Der

Mehr

Auftrag zur Lieferung von Erdgas

Auftrag zur Lieferung von Erdgas Auftrag zur Lieferung von Erdgas X Plesse-Gas Neueinzug Tarifwechsel Lieferantenwechsel Unser Kundenservice ist für Sie da: Telefon: (05 51) 90 03 33-155 Fax: (05 51) 90 03 33-159 service@gemeindewerke-bovenden.de

Mehr

Reglement zur Depositenkasse

Reglement zur Depositenkasse 2013 Reglement zur Depositenkasse VISTA Baugenossenschaft 28.09.2013 Inhalt Grundsatz 1. Zweck 2. Kontoeröffnung 3. Einzahlungen 4. Auszahlungen 5. Verzinsung 6. Kontoauszug 7. Sicherheit 8. Weitere Bestimmungen

Mehr

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock 2 Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft der Universität Rostock Diese Ordnung tritt mit Beschluss des StuRa am

Mehr

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015 Bundesrepublik Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015

Mehr

Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Ev..Luth. Kirchengemeinde Warder

Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Ev..Luth. Kirchengemeinde Warder Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Ev..Luth. Kirchengemeinde Warder Nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstaben f und m der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche i. V. m. 31 der Friedhofssatzung

Mehr

Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen

Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen 232.21 vom 5. Juni 1931 (Stand am 1. August 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für das Höfle 350.550

Miet- und Benutzungsordnung für das Höfle 350.550 vom 26.01.1995 zuletzt geändert am 12.10.2011 Inhaltsverzeichnis Seite I. ALLGEMEINE MIET- UND BENUTZUNGSBEDINGUNGEN... 2 1. Geltungsbereich... 2 2. Zuständigkeit... 2 3. Mietvertrag... 2 4. Veranstalter...

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden

Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Bioraum GmbH und ihren Kunden bieten

Mehr

Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe

Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe Lieferung von elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz für berufliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke mit einem Jahresverbrauch von 10.000 kwh

Mehr

REGELN FÜR DIE MEDIATION

REGELN FÜR DIE MEDIATION HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN UND MODELLE) BESCHWERDEKAMMERN DAS PRÄSIDIUM REGELN FÜR DIE MEDIATION DAS PRÄSIDIUM DER BESCHWERDEKAMMERN, gestützt auf seinen Beschluss Nr. 2011-1 vom 14.

Mehr

Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2)

Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2) Freiestrasse 6 - Postfach 895 Schlieren www.schlieren.ch Tel. 044 78 4 Fax 044 78 5 90 Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.

Mehr

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Urkundenrolle für _*** Nummer *** Verhandelt Vor Notar/Notarin e r s c h i e n / e n : a) *** aa) handelnd als von den Beschränkungen des 181 BGB befreite(r)

Mehr

WBG PRO EIGENTUM Ilsfeld I eg Pro Passivhaus 2020 GmbH

WBG PRO EIGENTUM Ilsfeld I eg Pro Passivhaus 2020 GmbH WBG PRO EIGENTUM eg WBG PRO EIGENTUM eg WBG PRO EIGENTUM Ilsfeld I eg Pro Passivhaus 2020 GmbH WBG PRO EIGENTUM Ilsfeld I eg Pro Passivhaus 2020 GmbH Ihre Partner für TOP-sichere Geldanlagen Investieren

Mehr

EINBERUFUNG. 9. Oktober 2015 um 10.00 Uhr stattfinden wird. Dort soll über folgende Tagesordnung beraten und abgestimmt werden:

EINBERUFUNG. 9. Oktober 2015 um 10.00 Uhr stattfinden wird. Dort soll über folgende Tagesordnung beraten und abgestimmt werden: NATIXIS AM FUNDS Société d investissement à capital variable die nach den Gesetzen des Großherzogtum Luxemburg Eingetragener Sitz: 5 allée Scheffer, L-2520 Luxemburg Großherzogtum Luxemburg R.C.S Luxembourg

Mehr

Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980

Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980 Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980 [Amtliche Übersetzung Deutschlands] Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

Statuten des American Folk Club "Rocking Chair"

Statuten des American Folk Club Rocking Chair Statuten des American Folk Club "Rocking Chair" 1. Name, Sitz und Zweck 1.1. Unter dem Namen American Folk Club Rocking Chair besteht mit Sitz in Winkel ein Verein im Sinne von Art. 60ff des Schweizerischen

Mehr