Wege für eine nachhaltige Nährstoffkreislaufwirtschaft in Niedersachsen - Rahmenbedingungen, Handlungsbedarf und Lösungsansätze

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1 Wege für eine nachhaltige Nährstoffkreislaufwirtschaft in Niedersachsen - Rahmenbedingungen, Handlungsbedarf und Lösungsansätze Landwirtschaftskammer Niedersachsen 1. Rahmenbedingungen Die Strukturentwicklung der Landwirtschaft hat unter dem Einfluss der Agrar- und Energiepolitik auf Landes-, Bundes- und Europaebene, durch die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie aufgrund der Anforderungen globalisierter Märkte und des veränderlichen Verbraucherverhaltens zu einer starken regionalen Spezialisierung und räumlichen Differenzierung des Ackerbaues und der Veredlungswirtschaft in Niedersachsen geführt. Schon früh hatten sich die Akteure der Nährstoffkreislaufwirtschaft im Nordwesten zu Beginn der 90er Jahre auf freiwillige Konzepte zur Dokumentation und Kontrolle der Stoffkreisläufe verständigt. Seit 2012 und insbesondere seit 2017 hat der Gesetzgeber im Düngegesetz und mit der novellierten Düngeverordnung, als nationalen Rechtsund Ordnungsrahmen zur Regelung der guten fachlichen Praxis der Düngung neue, deutlich schärfere Regelungen zur Kontrolle der betrieblichen und überbetrieblichen Nährstoffmengen geschaffen (siehe Anhang 1 Zeittabelle). Nach Einführung der Meldepflichten für das Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern wurde die Entwicklung der Nährstoffkreisläufe in Bezug auf Wirtschaftsdünger erstmals ab 2012 mit jährlichen Nährstoffberichten der LWK Niedersachsen transparent für die Öffentlichkeit dokumentiert. Vor dem Hintergrund des alten Düngerechts waren die regionalen und betrieblichen Nährstoffsalden in den Ackerbauregionen des Landes in der Regel im Rahmen, während in den Veredlungs- und Biogasregionen des Nordwestens schon deutliche Nährstoffüberschüsse in Relation zur verfügbaren Fläche bestanden.

2 Diese Überschüsse wurden in den Folgejahren durch eine verstärkte Nährstoffkreislaufwirtschaft zwischen Veredelungsregionen und Ackerbauregionen bereits deutlich reduziert. Dennoch verbleibt ein weiterer Handlungsbedarf bis zur Erreichung nachhaltiger Nährstoffkreisläufe. 2. Handlungsbedarf In den Ackerbauregionen im Süden und Osten Niedersachsens ist, orientiert am Anbau und Standortbedingungen, ein Düngebedarf gegeben, der alternativ zum mineralischen Dünger auch in Abhängigkeit vom Betrieb anteilig organisch effizient bedient werden kann. Mit den neuen Regelungen und Bilanzierungsvorschriften der Düngeverordnung und daraus folgenden geänderten Bewertungen wird sich der dadurch ermittelte Nährstoffüberschuss im Nordwesten durch eine andere Berechnung und Begrenzung des betrieblichen Nährstoffsaldos rechnerisch weiter steigern. Zugleich begrenzen diese neuen Vorgaben die rechtlich zulässigen Aufnahmemöglichkeiten organischer Dünger in den Ackerbauregionen. Schon bei der ersten Umsetzung des neuen Düngerechtes in die landwirtschaftliche Praxis zeigt sich ein Konkretisierungsbedarf im Regelwerk (z.b. Anwendung 8(5)). Landesweit wird indes weiter von einer Überschusssituation aus vorhandenen und eingesetzten organischen bzw. mineralischen Nährstoffen auszugehen sein. Damit ist die Notwendigkeit zur verbesserten Nährstoffeffizienz und zu einer weiteren Nährstoffverbringung verbunden. Die Landwirtschaft und mit ihr die gesamte Ernährungswirtschaft stehen damit vor erheblichen fachlichen und logistischen Herausforderungen für die bedarfsgerechte, effiziente Düngung der Pflanzen und - in Bezug auf den Nährstoffanfall - für die Fütterung der Tiere unter den natürlichen, strukturellen Standortbedingungen und nach den ermittelten Bedarfen. Eine Reduzierung bzw. Anpassung der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse auf regionaler und einzelbetrieblicher Ebene im Nährstoffkreislauf ist geboten. Bereits im Rahmen des alten Düngerechts reichte die zuletzt gemeldete Verbringungsmenge von 2,6 Mio. t Wirtschaftsdüngern aus der Weser-Ems-Region nicht aus, um in Nährstoffanfall und verwertung die rechtlichen Anforderungen des Düngerechts im vollen Umfang zu erfüllen.

3 Trotz der bereits erheblichen Steigerung der Nährstoffabgabe von 1,78 Mio. t auf 3,0 Mio. t innerhalb von 5 Jahren ergeben die Daten nach dem neuen Düngerecht, dass sich der Nährstoffüberschuss in dieser Region rechnerisch deutlich vergrößert und weitere zusätzliche Mengen zu verbringen sind, wenn auch die deutlich verbesserten Meldedaten zu den vorhandenen Nährstoffmengen und die erhöhte Verbringung als richtige und notwendige Schritte in Richtung zu transparenten Nährstoffkreisläufen zu erachten sind. Bei einer Düngung unter Beachtung des neuen Kontrollwertes von 10 kg P2O5 in der Feldstallbilanz müssten, im Vergleich zu bisher zulässigen 20 kg Überschuss, rechnerisch zusätzlich bis zu 1,1 Mio. t Frischmasse mehr verbracht werden, wenn für alle Flächen die Versorgungsstufe C unterstellt wird. Da bei hochversorgten Flächen (Versorgungsstufen D und E) nur eine Phosphordüngung bis zur Höhe der Abfuhr zulässig ist, gelten in diesem Fall die zulässigen 10 kg Überschuss auf Betriebsebene nicht, so dass bei dieser Annahme bis zu insgesamt 1,4 Mio. t Wirtschaftsdünger zusätzlich aus Weser-Ems zu verbringen wären. Dieses ist aufgrund der gegebenen rechtlichen und strukturellen Bedingungen technisch und logistisch real nicht vorstellbar.

4 3. Lösungsansätze Neben dem Export von Festmist und technisch aufbereiteter Gülle mit hoher Transportwürdigkeit steht den Betrieben in der Region eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Verfügung, um auf diese Situation reagieren zu können. Durch eine angepasste bedarfsgerechte Mineraldüngung, die Substitution von mineralischen Unterfußdüngern durch Gülle oder Gärreste sowie durch den Einsatz von stark N-/P-reduzierten Futtermitteln lassen sich die Nährstoffsalden deutlich reduzieren. Auch für Betriebe in den Ackerbauregionen ist der Einsatz organischer Dünger anstelle von Mineraldünger weiterhin pflanzenbaulich, ökonomisch und für die Bodenfruchtbarkeit sinnvoll. Hierzu bedarf es weiterer Anstrengungen in der Beratungsarbeit, Unterstützungen und Anreize durch finanzielle Förderung und Demonstrationsvorhaben sowie generell einer engen Kooperation aller vor- und nachgelagerten Bereiche innerhalb der Wertschöpfungsketten. Darüber hinaus ist die Schaffung von zusätzlichem Lagerraum für Wirtschaftsdünger in abgebenden und aufnahmefähigen Regionen sowie die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards für die überbetriebliche Nährstoffverwertung auf Basis konkreter Gehaltsbestimmung der Frachten von hoher Bedeutung für eine ordnungsgemäße Nährstoffkreislaufwirtschaft mit geschlossenen Nährstoffkreisläufen. In einem Verbundprojekt Wirtschaftsdüngermanagement Niedersachsen mit Teilprojekten in der abgebenden und aufnehmenden Region sowie einem Teilprojekt in der Logistikbranche wird in Niedersachsen mit allen Akteuren an den Fragen der Nährstoffkreislaufwirtschaft gearbeitet. Zur Überprüfung der Nährstoffströme muss sich das Land Niedersachsen schließlich mit der im Bundesrecht vorgesehenen Länderermächtigung des 13 der Düngeverordnung und mit der Einführung elektronischer Meldepflichten der Feldstallbilanzen und der Düngebedarfsermittlung auseinandersetzen. Die düngerechtliche Regulierung und die Transparenz bei der betrieblichen und überbetrieblichen Verwertung und Verbringung von Wirtschaftsdüngern wird begleitet durch ein Beratungskonzept der Landwirtschaftskammer zur pflanzenbedarfsgerechten Düngung im Einklang mit Boden- und Wasserschutz. Verbesserte und umweltschonendere Verfahren zur Ausbringung und zur Aufbereitung der Wirtschaftsdünger durch Aufkonzentration der Nährstoffe bis hin zu Rückgewinnungstechniken für Stickstoff, Phosphor und Kalium als wichtige Nährstoffe flankieren die oben beschriebenen Maßnahmen.

5 Mit den Änderungen des Düngerechts auf Bundes- und Landesebene ist zu erwarten, dass sich innerhalb weniger Jahre die Transparenz für das einzelbetriebliche Düngegeschehen weiter erhöhen wird. Die aktuellen einzelbetrieblichen Nährstoffsalden müssen in vielen Betrieben auf die bußgeldbewehrten Kontrollwerte im neuen Düngerecht ausgerichtet werden. Aufgrund der Daten der Nährstoffberichte und in Kenntnis der zu erwartenden düngerechtlichen Regelungen auf Landesebene befassen sich die Akteure der Nährstoffkreislaufwirtschaft in allen Landesteilen zurzeit intensiv mit den Optionen zur Einhaltung der regionalen und im zweiten Schritt einzelbetrieblichen Nährstoffsalden. Hierbei werden auf regionaler Ebene die Daten der aktuellen Nährstoffsituation mit den künftig geforderten Zielwerten abgeglichen, um dann Möglichkeiten zur Anpassung der Salden mit der betrieblichen Praxis als Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Erste Erfahrungen an sogenannten Runden Tischen in den Regionen zeigen, dass es für diesen Transformationsprozess keine Patentlösungen gibt, sondern nur regionale und einzelbetriebliche Lösungskonzepte, die einen Strauß von Maßnahmen beinhalten.

6 Entwicklung der Nährstoffkreislaufwirtschaft Rechtsrahmen, Maßnahmen und Effekte Landes-Verbringens-Verordnung Niedersachsen Meldepflichten beim Inverkehrbringen, der Abgabe und bei der Übernahme der Aufnahme von Wirtschaftsdüngern sowie von Stoffen, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten Einstieg in die Transparenz der Nährstoffströme Legende: Rechtlicher Rahmen: Überbetriebliche Maßnahmen: Betriebliche Maßnahmen: Effekte : grüne Schrift Erster Meldetermin der Meldeverordnung Erfassung der abgegebenen Wirtschaftsdünger Bestandsaufnahme der Nährstoffströme Erstellung eines Nährstoffberichtes Gemeinsame Pressekonferenz ML/LWK Veröffentlichung des ersten Nährstoffberichtes Anregung der Diskussion Anregung zur Entwicklung von Maßnahmen Durchführung von Wirtschaftsdüngerversuchen Langjährige Versuchsserien zur mineralischen Düngung werden zunehmend durch vergleichende Wirtschaftsdüngervarianten ergänzt Anrechenbarkeit der organisch gedüngten Nährstoffe lässt sich besser einschätzen Unterfußdüngungsversuche werden ausgeweitet Langjährige Versuchsserien zur Unterfußdüngung mit Gülle im Mais werden auf die Fruchtarten Kartoffeln und Zuckerrüben mit Gärresten ausgeweitet Mineraldünger wird eingespart Vorlage des 1. Nährstoffberichtes Erstes Bundesland mit einer umfassenden Dokumentation zur Nährstoffkreislaufwirtschaft Übersicht über den Nährstoffanfall und die daraus resultierende Verbringung Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen zur Optimierung der Nährstoffkreislaufwirtschaft

7 Entwicklung der Nährstoffkreislaufwirtschaft Rechtsrahmen, Maßnahmen und Effekte Öffentliche Anhörung des Ernährungsausschusses des Nds. Landtages Information aller Fraktionen über die Nährstoffsituation Gemeinsame Entschließung des Nds. Landtages Zur Novellierung des Düngerechts auf Bundes- und Landesebene Gemeinsam getragene Initiative zur Novellierung der Düngeverordnung Messstellen-Erlass des Umweltministers Wenzel Erlass zur wasserrechtlichen und düngerechtlichen Überprüfung von Messstellen mit über 50mg Nitrat und steigendem Trend Risikoorientierte Überwachung im Anstrombereich roter Messstellen Beginn Novellierung Düngeverordnung Änderung der Düngeverordnung unter besonderer Berücksichtigung des Wasserschutzes Pflanzenbedarfsgerechte Düngung im Fokus Verstärkter Schutz der Wasserkörper Veröffentlichung Gemeinsamer Runderlass zu 41 NBauO Gemeinsamer Erlass des MS, MU und ML zur Anwendung des 41 NBauO Geregelte Zusammenarbeit von Baubehörden und Düngebehörde 1.Treffen der AG Rd.Erl. NBauO in Diepholz (ML, MU, MS, LK, LWK) Gemeinsame Bewertung des Runderlasses aus Sicht der Verwaltungspraxis Erfahrungsaustausch von Genehmigungsbehörden und Düngebehörde Weiterentwicklung der Versuchstechnik Parzellengüllefass mit Schleppschuhverteiler wird für Ausbringung auf Grünland konstruiert und bis zur Praxisreife gebracht, nachdem Schleppschlauchverteiler und Unterfußtechnik bereits in den Vorjahren eingesetzt wurde Aktueller Stand der Ausbringungstechnik auf dem Grünland steht auch im Versuchswesen zur Verfügung Start der Verwertungskonzepte nach den Vorgaben Rd.-Erl. 41 NBauO Ermittlung der Abgabe- und Lagerungsverpflichtungen in Baugenehmigungsverfahren Einführung des 4-Augen-Prinzips bei der Düngerechtlichen Überprüfung

8 Entwicklung der Nährstoffkreislaufwirtschaft Rechtsrahmen, Maßnahmen und Effekte Verstärkung der Versuchsaktivitäten in Aufnahmeregionen Versuchsumfang zu Fragestellungen der Wirtschaftsdüngerausbringung werden im östlichen Kammergebiet intensiviert Bessere Informationen für aufnehmende Landwirte Novellierung der Düngeverordnung Verschärfung Düngerechtlicher Regelungen zur Verbesserung des Grundwasserschutzes Bisherige Vermutung bedarfsgerechter Düngung bei Einhaltung Richtwerte ist aufgehoben Pflanzenbedarfsgerechte Düngung im Fokus Neue bußgeldbewehrte Kontrollwerte Einrichtung der Düngebehörde bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen Bündelung der Überwachungsaufgaben zur Boden- und Grundwasserschonenden Düngung bei der LWK unter Rechts- und Fachaufsicht des ML, organisatorisch getrennt von Selbstverwaltungsaufgaben Einrichtung Fachbeirat Nährstoffmanagement Landwirtschaftskammer Niedersachsen Information und Austausch über alle Aspekte des NM Aufnahme von Hinweisen aus Praxis Verabschiedung der Stoffstrombilanzverordnung Einführung von Bruttosalden zur Bewertung von Emissionen Einstieg in die Gesamtemissionsbewertung im Rahmen des Düngerechts Beginn der Runden Tische Information aller regional relevanten Akteure über die Nährstoffsituation und die Entwicklung des Rechtsrahmens Gemeinsames Rechts- und Datenverständnis als Voraussetzung für die Diskussion von zielführenden Maßnahmen Einleitung der Trendumkehr Beginn der Beratungsoffensive der LWK mit den Bezirksstellen 77 Veranstaltungen mit ca Besuchern Beratung und Information der Landwirte zum Nährstoffmanagement im neuen Düngerecht Novellierung des Düngegesetzes Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen und Klarstellung Datenschutzrechtlicher Regelungen Freigabe der GAP-Daten für düngerechtliche Überwachungsaufgaben Erweiterung der Zweckbestimmung um den allgemeinen Ressourcenschutz Veröffentlichung des FAQ-Kataloges 1) zum neuen Düngerecht Fragen und Antworten zum neuen Düngerecht Stärkung der rechtskonformen Beratung und der rechtssicheren Umsetzung des Düngerechts 1) Praxisfragen und Antworten zum Düngerecht Novellierung Landes-Verbringens-Verordnung Erweiterung der Meldeverpflichtung Verbesserte Transparenz in der Nährstoffkreislaufwirtschaft Folgende Maßnahmen sollten im Jahr 2017 umgesetzt werden: Fortführung des FAQ-Kataloges 1) (auch über 2017 hinaus) Stärkung der rechtskonformen Beratung und der rechtssicheren Umsetzung des Düngerechts Sperrfristverschiebung Flexiblere Handhabung der Sperrfristregelung ohne Verkürzung der Sperrfrist Ausnahmeregelung gemäß 6 Abs. 10 DüV (Düngemittel unter 2% TS-Gehalt) Kurzfristige Entlastung der Betriebe mit beschränktem Lagerraum Längerfristig Anpassung der Lagerkapazitäten Havarie-Regelung gemäß WHG Wasserrechtliche Maßnahme zur allgemeinen Gefahrenabwehr gemäß 8 und 100 WHG Zulassung von provisorischem Lagerraum zur Überbrückung der Sperrfrist

9 Entwicklung der Nährstoffkreislaufwirtschaft Rechtsrahmen, Maßnahmen und Effekte Folgende rechtliche und vernetzende Maßnahmen stehen für die folgenden Jahre zur Diskussion: Länderermächtigung 2) nach 13 Düngeverordnung Verbesserter Wasserschutz in hochbelasteten Gebieten Höhere Transparenz für die Nährstoffsituation in Niedersachsen Risikoorientierte Kontrollen Aktualisierung Anlage 4 Runderlass zur NBauO Berücksichtigung neuer Düngerechtlicher Vorgaben in Baugenehmigungsverfahren Länderermächtigung 2) nach 11a Düngegesetz Anerkennung zertifizierter Gütegemeinschaften im Rahmen des Düngerechts Auslegung 8(5) Düngeverordnung Überprüfungsprozess über Projekt, Versuchswesen Analyse, Bewertung, behördliche Prüfung und Festsetzung Höhere Akzeptanz für organische Nährstoffträger in Ackerbauregionen Richtwerte Düngeverordnung Überprüfung & Fortschreibung über Projekt, Versuchswesen, Analyse, Bewertung, behördliche Prüfung und Festsetzung Rechts- und Planungssicherheit in Verwaltungsverfahren Muster-Vollzugs-Hinweise Rechtskonforme, einheitliche Umsetzung des Düngerechts auf Länderebene AFP-Förderung für Lagerraum Investitionsanreize für Lagerraum in Veredelungsregionen und Ackerbauregionen & Grünlandregionen Aktualisierung RAM-Konzept Geringerer Nährstoffinput durch Nährstoffreduzierte Fütterung für alle Tierarten Rechtssicherheit für nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigte Stallanlagen Einsatz von Spezialberatern, insbesondere in Ackerbauregionen, zum Einsatz organischer Düngern unter Mitwirkung von Beispielbetrieben Erhöhung der Akzeptanz von organisch Düngern in Ackerbauregionen AUM-Förderung: - Nmin-Untersuchungen - emissionsarme Ausbringung - Gülle-Unterfußdüngung - Förderanreize für Bestandsabstockungen Verbesserter Wasserschutz Substitution von Mineraldüngern Konzept Risikoorientierter Überwachung mit erweiterten Meldeverpflichtungen Verbesserung der Transparenz Effiziente Überwachung Entbürokratisierung Wiedereinführung Derogation Substitution von Mineraldüngern in Futterbaubetrieben 2) Ermächtigungsregelung für weitere Maßnahmen der Bundesländer in der Düngeverordnung

10 Entwicklung der Nährstoffkreislaufwirtschaft Rechtsrahmen, Maßnahmen und Effekte Folgende fachliche Maßnahmen stehen in den folgenden Jahren zur Diskussion: Einzelbetriebliche Status-quo-Analyse nach neuem Düngerecht Ermittlung des einzelbetrieblichen Minderungsbedarfs für Stickstoff und Phosphat Bedarfsgerechte Düngung Nährstoffreduzierte Fütterung (Mehr-Phasen-Fütterung) Reduzierung des Nährstoffanfalls in der Tierproduktion Senkung der Emissionen Düngebedarfsermittlung Sicherheit im Rahmen der VOK Bedarfsgerechte Düngung Düngeplanung Bedarfsgerechte Düngung Substitution von Mineraldüngern Betriebswirtschaftliche Beratung Verbessertes Nährstoffmanagement unter ökonomischen Aspekten Nachhaltigkeitscheck NaLa mit Kontrollwerten Düngerecht Implementierung von Nachhaltigkeitsthemen im Beratungssystem des Grünen Zentrums (Landwirtschaftskammer, Landvolk, Beratungsringe, Maschinenringe) Kompendium Nährstoffmanagement Anleitung für einzelbetriebliche Lösungsansätze Anknüpfungspunkt für effektive Beratung Dokumentation der Maßnahmen Richtwerte Tier (Anfallmenge Wirtschaftsdünger) Rechtskonforme, praxisgerechte Umsetzung des Düngerechts Ergänzung fehlender Werte aus Versuchswesen Richtwerte Pflanze Rechtskonforme, praxisgerechte Umsetzung des Düngerechts Ergänzung fehlender Werte aus Versuchswesen Initiative Tierwohl (-10%) Reduzierung des Nährstoffanfalls durch geringere Bestandsgrößen bei Ausgleich der Mindererträge QM-Handbuch für die Logistikbranche Höhere Akzeptanz der Nährstoffkreislaufwirtschaft bei Fachbehörden und allen anderen Akteuren 3) überregionale/internationale Fachprojekte 4) geodatenbasierte Erfassung der Nährstoffströme Nährstoffberichte weiterführen (LWK mit LBEG, NLWKN) Transparenz der Nährstoffkreislaufwirtschaft Datenbereitstellung für Runde Tische Weiterführung der Projekte: - Verbundprojekt Wirtschaftsdüngermanagement - Mest op Maat 3) - Nuredrain 3) - Fairway 3) - QuWIN Erarbeitung von praktikablen Lösungsansätzen für nachhaltige Nährstoffkreislaufströme Schnellbestimmungsverfahren (NIRS/MIRS) Präzise Angaben zu Gehalt und Wirkung von Nährstoffen Höhere Rechtssicherheit im Rahmen der überbetrieblichen Nährstoffverwertung Verbesserte Datengrundlagen für den Nährstoffbericht Fortführung der runden Tische Gemeinsames Rechts- und Datenverständnis als Voraussetzung für die Diskussion und Initiierung von Zielführenden Maßnahmen Einleitung der Trendumkehr Landesarbeitskreis Nährstoffmanagement Ressort- und Verbandsübergreifende Abstimmung von zielführenden Maßnahmen Vernetzung von behördlichen Institutionen und weiteren Akteuren im Nährstoffmanagement Technische Aufbereitung: - Förderung neuer Techniken (Aufbereitung + Verarbeitung) - Machbarkeitsstudien - Pilotanlagen fördern Erhöhung der Effizienz bei der Verbringung von Nährstoffen Bedarfsgerechte Aufbereitung von organisch basierten Düngemitteln Rückgewinnung von Phosphat Verwertung von überschüssigen Nährstoffen Mehr-Phasen-Fütterung Reduzierung des Nährstoffanfalls in der Tierhaltung Schonender Umgang mit Phosphatressourcen Weiterentwicklung der Polaris-Module 4) : - Web DV - Meldeprogramm - Stammdaten Rechtssichere Umsetzung des Düngerechts Verbesserte Datenqualität