SBS Vorberatung öffentlich Gemeinderat Entscheidung öffentlich

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1 Drucksache Nr. 037/2016 Aktenzeichen: Bearbeitet von: Inge Weber Zuständig: Stadtentwicklung Bebauungsplan "Demonstrativprogramm I. Bauabschnitt" in Horb a.n. 10. Änderung im vereinfachten Verfahren nach 13 Baugesetzbuch (BauGB) Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und Satzungsbeschluss Beratungsfolge: SBS Vorberatung öffentlich Gemeinderat Entscheidung öffentlich Beschlussvorschlag: 1. Über die Anregungen der Öffentlichkeit, wie im Beschlussvorschlag der Verwaltung in Ziff. 6 des Sachvortrags vorgeschlagen, zu entscheiden. 2. Die 10. Änderung des Bebauungsplanes mit dem in Anlage 4 abgedruckten Wortlaut als Satzung zu beschließen. Anlage: 1. Übersichtsplan zur 10. Änderung 2. Auszug aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan 3. Deckblatt zur 10. Änderung des Bebauungsplanes vom Satzung Seite 1 [4]

2 Sachvortrag: 1. Bestand Der Bebauungsplan Demonstrativbauprogramm I. Bauabschnitt ist seit dem rechtskräftig und wurde bereits 9-mal geändert, unter anderem einmal im Planbereich der aktuellen Bebauungsplanänderung. Neben verschiedenen Gemeinbedarfs- und Freiflächen sieht der Bebauungsplan insbesondere eine umfangreiche Wohnbebauung mit Einzel-, Reihen- und Kettenhäusern sowie Geschosswohnungsbau vor. Die Bebauung ist nahezu komplett abgeschlossen. Mit der 7. Änderung, mit Rechtskraft vom , wurde das Grundstück Flst-Nr. 5234/1 von einem Spielplatz in eine Wohnbaufläche geändert. Die Änderung sah ein reines Wohngebiet mit zweigeschossiger Bebauung und einem Satteldach vor. Die Baugrenze verläuft ca. sechs bis neun Meter südlich des bestehenden Fußwegs. 2. Planungsanlass Seit der 7. Änderung des Bebauungsplans gab es für das oben genannte Grundstück aufgrund der eher strikten Festsetzungen im Bebauungsplan und der Tatsache, dass das Grundstück lediglich über einen Fußweg erschlossen ist, in den letzten 16 Jahren keine Bauinteressenten. Ziel der Stadt Horb a.n. ist die Vermarktung der Baulücken im Innenbereich. Deshalb soll das Grundstück dahingehend geändert werden, dass weitere Dachformen zulässig sind. Der Abstand zwischen dem bestehenden Baufenster und dem Fußweg beträgt ca. 6 bis 9 Meter. Dadurch muss eine lange und kostenintensive Zuwegung zum Gebäude angelegt werden. Der Abstand zwischen den angrenzenden Gebäuden und dem Fußweg ist deutlich geringer (ca. 4 Meter). Damit sich das Bauvorhaben auf Grundstück Flst-Nr. 5234/1 städtebaulich einfügt, wurden die nördlichen Hauskanten der angrenzenden Bebauung aufgenommen und das Baufenster daran orientiert. Bei der 7. Änderung des Bebauungsplans wurden durch die Nutzungsschablone Festsetzungen getroffen, die sich von den textlichen Vorgaben unterscheiden. Im Zuge der Bebauungsplanänderung soll nun die Nutzungsschablone an die der Legende angepasst werden. Im Plangebiet befindet sich eine Telekommunikationsleitung. Diese soll über ein Leitungsrecht gesichert werden. 3. Planungsinhalt Der Bebauungsplan soll in folgenden Punkten geändert werden. a) Zukünftig sollen zusätzlich Walmdächer und Pultdächer erlaubt sein. b) Die Dachneigung wird an die zulässigen Dachformen angepasst (7-25 ). c) Die bestehende Baugrenze wird nach Norden erweitert. d) Keine Festsetzung der Firstrichtung. e) Leitungsrecht für Telekommunikationsleitung. f) Anpassung der Nutzungsschablone an Legende (keine Aussagen zu Höhe baulicher Anlagen, Festsetzung GFZ). Seite 2 [4]

3 Der Bebauungsplan wird durch ein Deckblatt im Planteil sowie der dazugehörenden Legende für das Grundstück Flst-Nr. 5234/1 geändert. 4. Städtebauliche Auswirkungen In städtebaulicher Hinsicht bestehen gegen die Änderung keine Bedenken. Im Plangebiet gibt es im Bestand verschiedene Dachformen. Daher können auf Grundstück Flst-Nr. 5234/1 weitere Dachformen zugelassen werden. Die neue Baugrenze orientiert sich an den Gebäudekanten der angrenzenden Bebauung. 5. Verfahren Die Voraussetzung zur Durchführung der Änderung nach 13 BauGB im vereinfachten Verfahren liegen vor. Auf einen Umweltbericht und eine Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung wird daher verzichtet. Die Kosten des Änderungsverfahrens werden über die zu erwartenden Bauplatzerlöse finanziert. Weitergehende Kosten entstehen nicht. 6. Beteiligung der Öffentlichkeit Die betroffene Öffentlichkeit wurde durch öffentliche Auslegung über die Änderung der Planung informiert. Dabei ging eine Stellungnahme ein: Anregungen Bewohner Amselweg 57: Widerspruch gegen den Bebauungsplan / Bauabschnitt Amselweg hiermit legen wir den Widerspruch gegen die 10. Planänderung zur Bebauung des Grundstücks Nr. 5234/1. Als direkte Nachbarn, beunruhigt uns die Tatsache, dass der Bebauungsplan erst nach dem Verkaufs des o.g. Grundstucks geändert wurde, die Baugrenze nach Norden erweitert, sowie die zusätzlichen Dachformen erlaubt wurden. Womöglich entstehen uns dadurch Nachteile, wie z.b. übermäßiger Schatten, zu naher Bau an unser Grundstück, bzw. die Schmälerung des Wertes unserer Immobilie insgesamt. Wir möchten uns vorab informieren und bitten Sie deshalb uns die Kopie des Bauplans zur Ansicht, schnellstmögliches zu schicken Stellungnahme der Verwaltung: Erst durch den Verkauf des Bauplatzes und den damit zusammenhängenden Bauwünschen hat sich die Erforderlichkeit der Bebauungsplanänderung ergeben. Nachdem der Bauplatz 16 Jahre lang nicht nachgefragt wurde, besteht nun die Möglichkeit, diese Fläche durch eine Bebauung nachzuverdichten. Allerdings ist hierzu die Anpassung an aktuelle Bauformen, z.b. das Walmdach und das Pultdach, erforderlich. Die Nachbarn werden durch die Änderung nicht unverhältnismäßig in ihren Rechten beeinträchtigt. Das Baufenster wird nach Norden hin geringfügig erweitert. Die neue Abgrenzung des Baufensters orientiert sich an der Tiefe der östlich und westlich angrenzenden Baufenster. Nach Osten hin, also Richtung der Einwender, bleibt die Baugrenze wie bisher bestehen. Eine unzumutbare zusätzliche Verschattung für das Grundstück der Einwender ergibt sich hierdurch nicht. Auch die Zulässigkeit eines Pult- bzw. Walmdaches führt zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen. Im Umfeld des Planbereichs sind bereits verschiedene Dachformen im Bestand vorhanden. Dadurch fügen sich die festgesetzten Dachformen städtebaulich in das Quartier ein. Im Gegensatz zur der bisher zulässigen Dachform des Satteldaches könnte ein möglicher Baukörper zwar wuchtiger wahrgenommen werden, die zulässige Zahl der Vollgeschosse wurde jedoch nicht geändert. Seite 3 [4]

4 Entsprechende Abstandsflächen, auch im Hinblick auf den Nachbarschutz, werden ebenfalls eingehalten. Insofern kann eine objektive Beeinträchtigung der Lebensqualität sowie einer Wertminderung der angrenzenden Bestandsimmobilie ausgeschlossen werden. Vorschlag der Verwaltung: In Abwägung mit den Zielen der Nachverdichtung und der Schaffung von Wohnraum im Innenbereich sind die geringen Beeinträchtigungen für das Nachbargrundstück niedriger zu werten und von den Eigentümern hinzunehmen. Den Anregungen wird nicht gefolgt. Horb a.n., den Peter Rosenberger Oberbürgermeister Jan Zeitler Bürgermeister Seite 4 [4]

5 Nordring Nordring Ammerweg Spechtweg Steigle Steigle Weberstraße Junghansstraße Weberstraße Amselweg Lerchenstraße Elsterweg Amselweg Lerchenstraße Am Spitalhof Lerchenstraße rskreuz Abt-Fritz-Weg Südring Finkenweg Finkenweg Kaltenmoserstraße Fachbereich Stadtentwicklung Übersichtsplan 10. Änderung Demonstrativprogramm I. BA Horb am Neckar on-s oden-weg Tiefer W Plandatum: Planverfasser/in: A.Hofmann ohne Maßstab

6 Fachbereich Stadtentwicklung Auszug aus dem Rechtsplan 10. Änderung Demonstrativprogramm I.BA Horb am Neckar Plandatum: Planverfasser/in: A.Hofmann Maßstab: 1:500

7 5234/1 WR II 0,4 0,8 SD, PD, WD 7-25 o LR1 Legende 10. Änderung Fachbereich Stadtentwicklung Baugrenze LR1 LR1 Leitungsrecht zugunsten des Versorgungsträgers Deckblatt 10. Änderung Demonstrativprogramm I. BA Horb am Neckar Plandatum: Planverfasser/in: A. Hofmann Maßstab: 1:500

8 Große Kreisstadt Horb a.n. Gz: FB Iw Satzung über die 10. Änderung des Bebauungsplanes "Demonstrativprogramm I. Bauabschnitt" Horb a.n. Der Gemeinderat der Stadt Horb a.n. hat am.. auf der Grundlage von 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (Gbl. S. 581, ber S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl S. 1), und gemäß 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i.v.m. 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), die 10. Änderung des Bebauungsplanes Demonstrativprogramm I. Bauabschnitt in Horb a.n. mit folgendem Wortlaut als Satzung beschlossen. 1 Gegenstand der Änderung Gegenstand der Änderung ist der Lageplan zum Bebauungsplan Demonstrativprogramm I. Bauabschnitt (Maßstab 1:500) des Vermessungsbüros Eugen Schempp, Böblingen, vom , geändert durch Deckblätter des Stadtbauamtes Ref. 32 vom , und Deckblättern des Fachbereiches Stadtentwicklung vom und Inhalt der Änderung Der Lageplan nach 1 wird zeichnerisch durch ein Deckblatt (Maßstab 1:500) geändert, nach Maßgabe der Begründung vom Bestandteile des geänderten Bebauungsplanes Der geänderte Bebauungsplan besteht nunmehr aus: 1. Lageplan zum Bebauungsplan Demonstrativprogramm I. Bauabschnitt (Maßstab 1:500) des Vermessungsbüros Eugen Schempp, Böblingen, vom , geändert durch Deckblätter des Stadtbauamtes Ref. 32 vom , und Deckblättern des Fachbereiches Stadtentwicklung vom , und Seite 1

9 2. Textteil vom mit Ergänzung vom / und Ergänzungen des Fachbereiches Stadtentwicklung vom und Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Horb am Neckar, den Peter Rosenberger Oberbürgermeister Verfahrenshinweis: Die ortsübliche Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes erfolgte am.... im Amtsblatt der Stadt Horb a.n. Die 10. Änderung des Bebauungsplanes wurde somit am.. rechtsverbindlich. Horb am Neckar, den Seite 2