Auto Steuern Recht INHALT. Der aktuelle Informationsdienst für das Kfz-Gewerbe. Ausgabe 3 März Ihr Plus im Netz: asr.iww.de

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1 Auto Steuern Recht Der aktuelle Informationsdienst für das Kfz-Gewerbe Ausgabe 3 März 2014 INHALT Kurz informiert 1 Fahrzeugverkauf an der Grenze von neu zu gebraucht Mehrarbeit eines Angehörigen ist steuerlich unschädlich 2 NATO: Liste der amtlichen Beschaffungsstellen aktualisiert Betriebsausfallschaden durch Werkstattaufenthalt? 3 BGH: Ebay-Verkaufsangebot steht unter Vorbehalt 4 Beratungspflicht des Händlers in Bezug auf Dieselpartikelfilter Verjährungsklausel unwirksam geringe Kompression ein Mangel 5 Preisabsprache bei Elektronikfehlersuche dringend geboten Pauschale von 15 Euro für die Nacherstellung von Kontoauszügen Umsatzsteuer 6 Differenz- oder : Drei Fälle, in denen Sie zur optieren sollten Umsatzsteuer 11 Preisnachlässe bei der Vermittlung von Neufahrzeugen mindern nicht die Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer 12 Der Minderwertausgleich bei der Beendigung des Leasingvertrags ist nicht steuerbar! Buchführung/Bilanz 13 Aufwendungen für Kreditkarten im SKR 51 richtig buchen Autokauf 14 Wer trägt die Kosten, wenn der Kunde zu Unrecht einen Mangel rügt? Unfallregulierung 17 Die wichtigsten BGH-Urteile zum Kfz-Unfall schadenrecht aus dem Jahr 2013 im Überblick Praxiswissen auf den Punkt gebracht Ihr Plus im Netz: asr.iww.de ONLINE MOBILE SOCIAL MEDIA

2 UMSATZSTEUER Differenz- oder : Drei Fälle, in denen Sie zur optieren sollten von Diplom-Finanzwirt Rüdiger Weimann, Dozent und Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Partner der kmk Steuerberatungs-GmbH, Dortmund Die Differenzbesteuerung bezweckt unter anderem, Wettbewerbsnachteile von Autohäusern zu vermeiden. Das heißt aber nicht, dass die Anwendung der Sondervorschrift ausnahmslos vorteilhaft ist. Daher räumt 25a Abs. 8 UStG Ihnen die Möglichkeit ein, auf die Anwendung der Differenzbesteuerung zu verzichten und stattdessen normal zu besteuern ( Option zur ). Erfahren Sie, in welchen drei Fällen der Verzicht auf die Differenzbesteuerung für Sie als Kfz-Händler sinnvoll ist und wie Sie dann im Einzelfall konkret vorgehen müssen. Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer Kein Verzicht im Privatkundengeschäft! Regel- und Differenzbesteuerung unterscheiden sich grob betrachtet dadurch, dass die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei der das Gesamtentgelt und bei der Differenzbesteuerung nur ein Teil des Entgelts (die Marge) ist. Absolut betrachtet führt die immer zu einem höheren Bruttokaufpreis (Zahlbetrag). Damit ist die nur dann vorteilhaft, wenn der Kunde, weil er Unternehmer ist, einen Teil des Kaufpreises über den Vorsteuerabzug vom Finanzamt erstattet bekommt. nur im Firmenkundengeschäft sinnvoll PRAXISHINWEIS Sinnvoll ist eine Option damit nur im Firmenkundengeschäft. Im Privatkundengeschäft sollte wo immer möglich differenzbesteuert werden. Fallgruppe 1: Verkauf / Inlandsgeschäft Beispiel 1 Autohaus A kauft ein Fahrzeug für Euro von Privat an. Das Fahrzeug soll an einen Unternehmenskunden mit einem Rohgewinnaufschlag in Höhe von Euro verkauft werden und in Deutschland verbleiben. A müsste den Verkaufspreis (VKP) wie folgt kalkulieren: Alternative Rechnung aufmachen Vergleichende Kalkulation / Inlandsgeschäft Differenzbesteuerung Einkaufspreis Euro Euro + Rohgewinnaufschlag Euro Euro 6 AUTO STEUERN RECHT

3 = Nettoverkaufspreis Euro Euro + Umsatzsteuer: 19 % auf die Marge 190 Euro den NettoVKP Euro = VKP Euro Euro Bei Differenzbesteuerung USt nie offen ausweisen! Bei Anwendung der Differenzbesteuerung darf die Umsatzsteuer nie offen ausgewiesen werden ( 14a Abs. 6 Satz 2 UStG). Das Verbot des gesonderten Ausweises der Steuer in einer Rechnung gilt auch dann, wenn das Autohaus wie im Beispielsfall das Fahrzeug an einen anderen Unternehmer liefert, der eine gesondert ausgewiesene Steuer aus dem Erwerb als Vorsteuer abziehen könnte. Zweifache Umsatzsteuerschuld droht PRAXISHINWEIS Weist ein Autohaus entgegen der Regelung in 14a Abs. 6 Satz 2 UStG die auf die Differenz entfallende Steuer gesondert aus, entsteht aus dem Verkauf eine zweifache Umsatzsteuerschuld (Abschnitt 25a.1. Abs. 16 Umsatzsteuer-Anwendungserlass [UStAE]): Das Autohaus schuldet die gesondert ausgewiesene Steuer nach 14c Abs. 2 UStG. Zusätzlich zu dieser Steuer schuldet das Autohaus für die Lieferung des Gegenstands die Steuer nach 25a UStG. Vorteile der im Firmenkundengeschäft Im Beispielsfall muss der Firmenkunde bei Anwendung der Differenzbesteuerung Euro bezahlen und wäre mit diesem Betrag mangels Vorsteuerabzugs endgültig belastet. Bei der muss der Firmenkunde zunächst Euro bezahlen, bekäme aber Euro erstattet und wäre endgültig nur mit Euro belastet. Bei Anwendung der spart der Firmenkunde damit im Vergleich zur Differenzbesteuerung die Umsatzsteuer auf die Marge in Höhe von 190 Euro (1.000 Euro x 19 %). Beachten Sie Der Privatkunde ist immer mit dem VKP endgültig belastet. Daher zeigt das Beispiel zugleich, dass beim Verkauf an Privatkunden die Differenzbesteuerung immer die günstigere Alternative ist. Gleiches gilt für den Verkauf eines Fahrzeugs an Firmenkunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Dazu zählen zum Beispiel Humanmediziner, Versicherungsvertreter oder Kleinunternehmer. Die Differenzbesteuerung kommt aber immer nur in Betracht, wenn es nicht um ein Neufahrzeug handelt ( 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a) UStG). vorteilhaft für Firmenkunden aber nicht für Privatkunden und nicht vorsteuerabzugsberechtige Unternehmer Händler-Händler-Geschäft Beispiel 2 Ein Autohaus erwirbt ein Fahrzeug (zulässigerweise) differenzbesteuert von einem Händler-Kollegen AUTO STEUERN RECHT 7

4 Autohaus hat Wahlrecht Das Autohaus hat das Wahlrecht Differenz- oder auch dann, wenn es einen Gebrauchtwagen von einem Händler-Kollegen ankauft, den Letzterer an das Autohaus unter Anwendung der Differenzbesteuerung verkauft. PRAXISHINWEIS Beim Ankauf von einem Händlerkollegen sollte dann aber auch der Einkauf optimiert werden. Sehen Sie dazu unten. Fallgruppe 2: Verkauf / EU-Geschäft Beispiel 3 Autohaus A kauft ein Fahrzeug für Euro von Privat an. Das Fahrzeug soll an einen italienischen Unternehmenskunden mit einem Rohgewinnaufschlag in Höhe von Euro verkauft werden. Die Lieferung erfüllt die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ( 4 Nr. 1 Buchst. b), 6a UStG). Innergemeinschaftliche Lieferung Für differenzbesteuerte Umsätze gelten die üblichen Steuerbefreiungen mit Ausnahme der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ( 25a Abs. 5 Satz 2 UStG, Abschnitt 25a.1. Abs. 15 Sätze 3f. Umsatzsteuer- Anwendungserlass). A müsste daher den VKP wie folgt kalkulieren: Vergleichende Kalkulation / EU-Geschäft Differenzbesteuerung Einkaufspreis Euro Euro + Rohgewinnaufschlag Euro Euro = Nettoverkaufspreis Euro Euro + USt: 19 % auf die Marge 190 Euro den NettoVKP 0 Euro = VKP Euro Euro Firmenkunde spart die Umsatzsteuer auf die Marge Wieder spart der Firmenkunde bei Anwendung der die Umsatzsteuer auf die Marge dieses Mal aber nicht wie beim Inlandsgeschäft über den Umweg des Vorsteuerabzugs, sondern direkt über einen umsatzsteuerfreien Warenbezug und damit einen günstigeren Kaufpreis. Fallgruppe 3: Verkauf / Drittlandsgeschäft Beispiel 4 Wie Beispiel 3. Der Kunde ist Russe; die Lieferung erfüllt die Voraussetzungen der 4 Nr. 1 Buchst. a), 6 UStG an eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. A müsste den VKP wie folgt kalkulieren: 8 AUTO STEUERN RECHT

5 Vergleichende Kalkulation / EU-Geschäft Differenzbesteuerung Einkaufspreis Euro Euro + Rohgewinnaufschlag Euro Euro = Nettoverkaufspreis Euro Euro + USt: 19 % auf die Marge 0 Euro den Netto VKP 0 Euro = VKP Euro Euro Hier ist es bei einem Fahrzeugankauf von Privat auf den ersten Blick egal, welche der beiden Besteuerungsformen das Autohaus anwendet: immer erfolgt der Verkauf durch das Autohaus umsatzsteuerfrei. Denn bei Exporten in Drittländer arbeitet das Gesetz nach der Devise: Exporte bringen Devisen und Devisen sind gut! ; beide Besteuerungsformen stellen daher die Umsätze steuerfrei. Exporte in Drittländer steuerfrei PRAXISHINWEISE Es kann aber sinnvoll sein, die Differenzbesteuerung anzuwenden.bei einem unvollständigen Beleg- und Buchnachweis könnte dann das Finanzamt nur die Differenzsteuer von Ihnen nachfordern. Auf der Rechnung müssen Sie sowohl auf die Anwendung der Differenzbesteuerung nach 25a UStG ( 14a Abs. 6 UStG) hinweisen als auch auf die Anwendung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach 4 Nr. 1 Buchst. a), 6 UStG ( 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG). Fallgruppe 4: Einkauf / Händler-Händler-Geschäft Beispiel 5 Autohaus B nimmt von einem Privatkunden ein sehr spezielles Fahrzeug in Zahlung und verkauft dieses sofort an Autohaus A weiter. A bietet derartige Fahrzeuge deutschlandweit an. Auch wenn A das Fahrzeug von einem anderen deutschen Händler (B) ankauft, gelten die Ausführungen zu Fallgruppe 1 entsprechend. Das heißt: A hat beim Verkauf die Wahl zwischen Differenz- und. Einkauf optimieren Wichtig Beim Ankauf des Fahrzeugs durch A steht noch nicht fest, ob für A ein differenzbesteuerter oder ein regelbesteuerter Ankauf günstiger ist. Das kann erst entschieden werden, wenn feststeht, ob A das Fahrzeug an einen Firmenkunden oder an einen Privatkunden verkauft. Daher sollte das Fahrzeug unter den Händlerkollegen zunächst differenzbesteuert veräußert werden und für den Fall der Veräußerung an einen Firmenkunden drei Zusatzvereinbarungen getroffen werden: AUTO STEUERN RECHT 9

6 Drei Dinge regeln 1. Der Käufer (A) informiert den Händler-Kollegen (B), wenn er das Fahrzeug regelbesteuert weiterverkauft. 2. B optiert in diesem Fall nachträglich zur und erteilt A eine berichtigte Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuer-Ausweis. 3. A zahlt B die daraus entstehende Mehrsteuer. Im Händler-Händler-Vertrag könnte die Klausel wie folgt aussehen: MUSTERKLAUSEL / Option zur Der Käufer erwirbt das Fahrzeug zum Weiterverkauf. Optiert der Käufer bei der Weiterveräußerung zur Regel-Umsatzsteuer, ist er berechtigt, dies dem Verkäufer mitzuteilen. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, auch seinen Umsatz der zu unterwerfen und dem Käufer darüber eine ordnungsgemäße Rechnung ( 14 UStG) mit gesondertem Umsatzsteuerausweis zu erteilen. Letzteres steht unter dem Vorbehalt, dass eine Option seitens des Verkäufers umsatzsteuerlich noch möglich ist, also die Jahressteuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig ist. Der Käufer verpflichtet sich in diesem Fall zur Zahlung der Mehr-Umsatzsteuer. Grenze der nachträglichen Optionsmöglichkeit Beachten Sie Die nachträgliche Option ist dem Verkäufer nur bis zur formellen Bestandkraft der Jahressteuerfestsetzung möglich (BFH, Urteil vom , Az. XI R 1/08; Abruf-Nr ; Abschnitt 25a.1. Abs. 21 in Verbindung mit Abschnitt 9.1. Abs. 3 und Abs. 4 UStAE). Checkliste für das Tagesgeschäft Die folgende Checkliste fasst die vorstehenden Überlegungen für Ein- und Verkäufer zusammenfassen. Damit können Sie auch auf einen Blick die drei Fälle erkennen, in denen Sie zur optieren sollten: CHECKLISTE / Differenzbesteuerung oder? Verkauf / Inland / Privatkundengeschäft Verkauf / Inland / Firmenkundengeschäft Verkauf / EU / Privatkundengeschäft Verkauf / EU / Firmenkundengeschäft Verkauf / Drittland / Privatkundengeschäft Verkauf / Drittland / Firmenkundengeschäft Einkauf Händler-Händler für ein differenzbesteuertes Verkaufsgeschäft Einkauf Händler-Händler für ein regelbesteuertes Verkaufsgeschäft Differenzbesteuerung 10 AUTO STEUERN RECHT