Vorwort 2/ Sehr geehrte Damen und Herren,

Transkript

1 2/ Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, zur Mitte des Jahres 2014 legen die Pensionskassen ein sehr gutes wirtschaftliches Ergebnis der Veranlagung vor. Die Performance der Pensionskassen liegt damit schon zum Halbjahr auf einem Niveau, wie es im gesamten Vorjahr erreicht wurde. Durch eine rechtliche Beurteilung des Arbeits- und Sozialrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn besteht nun Rechtsklarheit, dass Arbeitgeber neben einer Pensionskasse keine weitere Variante der betrieblichen Altersvorsorge anbieten müssen. Daher kann auch kein Schadenersatz gefordert werden, falls ein Unternehmen keinen zusätzlichen Vorsorgeweg anbietet. Es ist erfreulich, dass inzwischen 22% der österreichischen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Pensionskassenpension haben. Freundliche Grüße V.Dir. Mag. Andreas Zakostelsky Obmann Dr. Fritz Janda Geschäftsführer 1

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Quartalsergebnis 02/ Märkte im Zeichen unterschiedlicher Geldpolitik - Kommentar 4 Rechtsklarheit bei der Betrieblichen Altersvorsorge 6 FATCA 8 Pensionskassen Durchdringung 9 Über den Fachverband 10 2

3 Pensionskassen erzielen sehr gutes Halbjahresergebnis Performance liegt Mitte 2014 bei 4,8 Prozent im Durchschnitt Mit einem Veranlagungsergebnis von plus 4,8 Prozent liegt die Performance der Pensionskassen schon zum Halbjahr 2014 auf dem Niveau des guten Ergebnisses des gesamten Vorjahres. Im Gesamtjahr 2013 konnten die Pensionskassen eine Steigerung von 5,14 Prozent erwirtschaften. Das Veranlagungsergebnis für das 1. Quartal 2014 lag bei 1,64 Prozent. Für unsere Kunden ist dies eine äußerst erfreuliche Entwicklung, freut sich Mag. Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen. Dennoch müsse man weiterhin laufend und aktiv an Anpassungen der Veranlagung auf Marktentwicklungen arbeiten, schlussendlich zähle das Ergebnis am Jahresende. Die Senkung des Leitzinses durch die EZB Anfang Juni auf 0,15 Prozent sowie das bestehende Niedrigzinsumfeld bedeuten Herausforderungen in der weiteren Veranlagung. Gleichzeitig sind damit allerdings auch die Kurse von Anleihen gestiegen. Vor allem die Aktienmärkte entwickelten sich positiv und erreichten teilweise Allzeithochs. Dennoch ist die Finanzkrise in Südeuropa noch nicht zur Gänze überwunden, auch wenn bereits einzelne Länder aus dem Rettungsschirm aussteigen und sich wieder über die Finanzmärkte rekapitalisieren können. Notwendige Reformen sind noch nicht vollständig umgesetzt worden. Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Pensionskassen nachhaltig und erfolgreich für ihre Kunden wirtschaften und Veranlagungsergebnisse erzielen, die weit über der heute möglichen Verzinsung klassischer Sparformen liegen, schließt Zakostelsky. 3

4 Märkte im Zeichen unterschiedlicher Geldpolitik Kommentar von Mag. Georg-Viktor Dax, Vorstand der Valida Pension AG Nach einem durchwachsenen, sehr volatilen 1. Quartal an den internationalen Aktienmärkten gestaltete sich das 2. Quartal 2014 freundlicher. Ein wichtiger Grund für den Umschwung war die prognostizierte Wirtschaftsbelebung in den USA. Während die US-Wirtschaftsleistung in Folge des sehr strengen Winters im 1. Quartal schrumpfte, zeigte im 2. Quartal die Mehrheit der Wirtschaftsindikatoren spürbar aufwärts. Den Aktienmärkten verhalf dies zu deutlichen Kursgewinnen. Unterstützung kam zudem von der weiterhin sehr expansiven Geldpolitik. Hier zeichnet sich jedoch für die Zukunft eine sehr divergierende Entwicklung in den USA und der Eurozone ab. Während die US-Notenbank Fed ihr Anleihenkaufprogramm langsam, aber stetig verringert und bis Jahresende vermutlich beenden wird, dürfte die EZB ein ähnliches Programm in den nächsten Monaten erst beginnen. Der Grund für die stark divergierende Entwicklung liegt in wichtigen Konjunkturdaten wie der Arbeitslosigkeit oder der Inflation. Während sich die Arbeitslosigkeit in den USA von 10% nach der Finanzkrise auf nunmehr 6,3% deutlich verringerte und zunehmend Sorge über einen Anstieg der Inflation aufkommt, sieht man in der Eurozone die genau gegenteilige Entwicklung: Die Arbeitslosigkeit ist in Folge der Euro-Krise deutlich gestiegen und zuletzt ging sogar die Angst vor einer Deflation um. Deutliche Entspannung kommt hingegen von der Euro-Peripherie (z. B. Italien, Spanien, Portugal etc.). Die Kreditaufschläge sind hier weiter stark zurückgegangen. Nach Irland ist auch Portugal aus dem Rettungsschirm ausgetreten. Ein weiterer Meilenstein könnte die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt durch Ausgabe einer 5-jährigen Anleihe im April gewesen sein. 4

5 31.Dez Jän Jän Jän Jän Feb Feb Feb Feb Mär Mär Mär Mär Apr Apr Apr Apr Apr Mai Mai Mai Mai Jun Jun Jun Jun.14 PENSIONSKASSENBRIEF 2/2014 Während die Aktienmärkte erst im 2. Quartal deutlich gewannen, konnten insbesondere die Euro-Anleihemärkte bereits seit dem Jahresanfang 2014 stark zulegen. Die schwache Inflationsentwicklung in der Eurozone führte zu weiter fallenden Zinsen (von einem ohnehin schon sehr niedrigen Niveau aus) und damit steigenden Kursen der Anleihen. Emerging Markets (sowohl Aktien wie Anleihen) litten zu Jahresanfang unter schlechten Konjunkturdaten, besonders aus China, konnten aber im 2. Quartal kräftig zulegen. Die Ukraine-Krise hatte hier nur temporären Einfluss. Nach Jahren der expansiven Geldpolitik und einer Inflationierung wichtiger Assetklassen, nicht zuletzt der Anleihen, erscheint die künftige Erfüllung von Pensionsverpflichtungen als zunehmende Herausforderung. Positiv zu vermerken sind aber die besonders bei europäischen Aktien doch recht ansprechenden Dividendenrenditen, die die Assetklasse Aktien langfristig noch attraktiv erscheinen lassen. Kurzfristig können insbesondere geopolitische Entwicklungen (z.b. Ukraine, Irak) aber für Rückschläge sorgen. 8% 7% 6% 5% 4% 3% 2% 1% 0% -1% Aktien Welt (MSCI All Country World Total Return Net Index in Euro), Performance seit Staatsanleihen Eurozone (JPM EMU Rentenindex), Performance seit Jänner: schlechte Konjunkturdaten (PMI) aus China und Währungscrash in Argentinien lösen Kursverluste, v.a. in Emerging Markets, aus 11. Februar: Antrittsrede der neuen US-Notenbankchefin Janet Yellen vor US- Kongress, US- Repräsentantenhaus hebt Schuldenobergrenze an 28. März: März- Inflation in Spanien negativ, Hoffnung auf expansivere EZB-Politik 16. März: Krim- Referendum 16. Mai: Erdrutschsieg der Opposition in Indien 25. Mai: Präsidentenwahl in der Ukraine, EU- Parlamentswahl 11. Mai: Referendum in Ostukraine 12. Juni: Krise im Irak, Ölpreis steigt 16. Juni: oberstes US-Gericht weist Berufung Argentiniens im Rechtsstreit gegen Hedgefonds ab, Argentinien droht neuerlicher Staatsbankrott 5. Juni: EZB beschließt Massnahmen gegen Deflationsgefahr, u.a. negativer Einlagenzins -2% -3% -4% -5% -6% 22. Februar: Umsturz in der Ukraine 2. März: russische Milizen übernehmen Macht auf der Krim Mitte April: Krise in Ostukraine eskaliert 10. April: Griechenland emittiert erstmals wieder Staatsanleihe, starker Einbruch im chines. Aussenhandel 17. Mai: Portugal verläßt Rettungsschirm 5

6 Rechtsklarheit bei der Betrieblichen Altersvorsorge - Angstmache abgesagt Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, neben einer Pensionskasse eine weitere Variante anzubieten Der renommierte Sozialrechts-Experte Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn von der Universität Wien hat in der Maiausgabe der Fachzeitschrift Wirtschaftsrechtliche Blätter einen Beitrag veröffentlicht (wbl 2014, 241 ff), in welchem er feststellt, dass keine Pflicht eines Arbeitgebers besteht, im Rahmen der betrieblichen Vorsorge neben einer Pensionskasse auch eine andere Vorsorgelösung anzubieten. Rebhahn macht in seiner aktuellen rechtlichen Beurteilung klar, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, neben einem bestehenden Vertrag mit einer Pensionskasse einen in Bezug auf seine Leistungen inhaltsgleichen Vertrag für ein anderes betriebliches Vorsorgeprodukt abzuschließen, um dem Arbeitnehmer einen Wechsel zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen ist im Gesetz auch nicht vorgesehen. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann eine solche Verpflichtung ebenfalls nicht abgeleitet werden das Anbieten einer Firmenpension ist schließlich eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. Es kann daher auch kein Schadenersatz gefordert werden, falls ein Unternehmen keinen zusätzlichen Vorsorgeweg anbietet. Durch eine in der Öffentlichkeit zu diesem Thema betriebene Angstmache waren teilweise Unternehmen und Betriebsräte verunsichert worden wie sich zeigt völlig zu Unrecht. Rebhahn bestätigt damit inhaltlich ein Gutachten des bekannten Arbeits- und Pensionsrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, welches im Dezember 2012 in der Fachzeitschrift ecolex publiziert worden ist (ecolex 2012, 1097). Auch Mazal hatte festgestellt, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, einen Wechsel zu einem anderen Vorsorgeweg vorzusehen und dass daher aus einer nicht 6

7 vorgesehenen Wechselmöglichkeit auch kein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden kann. Gutachten Rebhahn zum Download: 7

8 FATCA Am hat der Ministerrat das FATCA-IGA Abkommen zwischen Österreich und USA beschlossen, das Abkommen wurde unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Meldepflichten österreichischer Finanzinstitutionen gegenüber den US- Steuerbehörden bezüglich Veranlagungen von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind. Pensionskassen und betriebliche Vorsorgekassen wären von der Regelung des FATCA ebenfalls betroffen gewesen. Der Fachverband der Pensionskassen setzte sich dafür ein, dass Pensionskassen vom Geltungsbereich der FATCA ausgenommen werden. In Annex II des FATCA-Übereinkommens sind die Pensionskassen und Betrieblichen Vorsorgekassen nun als Exempt Beneficial Owner angeführt (Seite 4). Diese sind damit gemäß Article 1 lit. u) des FATCA-Agreement von der Definition Financial Account und somit ebenso gemäß Article 2 von den Reporting-Verpflichtungen ausgenommen und müssen daher keine Meldeverpflichtungen erfüllen. FATCA verursacht somit keinen administrativen Mehraufwand. Besonderer Dank gebührt dem Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung Dr. Franz Rudorfer für seinen Einsatz bei den Verhandlungen in den USA für die Ausnahme der Pensionskassen und Vorsorgekassen. 8

9 Pensionskassen - Durchdringung Mit Jahresende 2013 haben ca. 22% der österreichischen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Pensionskassenpension. Eine erfreuliche Entwicklung seit

10 Über den Fachverband der Pensionskassen Der 1992 gegründete Fachverband der Pensionskassen ist die Vertretung von allen betrieblichen und überbetrieblichen Pensionskassen Österreichs und gehört zur Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich. Derzeit sind 6 überbetriebliche und 9 betriebliche Pensionskassen Mitglied im Fachverband. Bei Pensionskassenverträgen zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Pensionskassen monatlich Beiträge ein, die später in der Pension verzinst ausbezahlt werden. Derzeit haben über Österreicher Anspruch auf eine Firmenpension. Insgesamt veranlagen die 15 Pensionskassen ein Vermögen von rund 17,7 Mrd. Euro sie sind auch der größte private Pensionszahler Österreichs. Rückfragehinweis Fachverband der Pensionskassen Tel.: +43 (0) fvpk@wko.at Web: Rechtlicher Hinweis Alle Angaben wurden sorgfältig erhoben und recherchiert, trotzdem sind Fehler nicht ausgeschlossen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für das Eintreten von Prognosen wird keine Gewähr übernommen und jede Haftung ist ausgeschlossen. Der Inhalt dieser Unterlage zielt nicht auf die Bedürfnisse einzelner Pensionskassen oder Pensionskassen-Berechtigten ab, sondern ist genereller Natur und basiert auf dem neuesten Wissensstand der mit der Erstellung betrauten Personen zu Redaktionsschluss. Die Informationen sind sowohl für die persönliche Verwendung bestimmt, als auch zur redaktionellen Verwendung freigegeben. Die erforderlichen Angaben zur Offenlegungspflicht gemäß 25 Mediengesetz sind unter folgendem Link verfügbar: 10