5 Ziele der CH-Aussenpolitik

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1 State Secretariatfor Econo mic Affairs 5 Ziele der CH-Aussenpolitik Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden Förderung von Menschenrechten, De mokratie und Rechtsstaat Abbau sozialer Gegensätze Förderung der Wohlfahrt Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

2 State Secretariatfor Econo mic Affairs seco-menschenrechte I Das seco hat in mehreren Bereichen einen expliziten Auftrag zur Beachtung der Menschenrechte: Umsetzung des Internationalen Pakts von 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte IAO-Normen zum Schutz der Arbeitneh mer Verbot von Kriegsm ateriallieferungen Förderung der Menschenrechte (als Teil der good governance ) in der Entwicklungszusa m menarbeit Konditionalitätsklauseln

3 State Secretariat for Econo mic Affairs seco - Menschenrechte I Menschenrechte Nachhaltige Entwicklung Wirtschaftswachstum Arme Länder brauchen schne les Wachstum u die Ressourcen zur Finanzierung der Armuts bekämpfung und zur Verwirklichung der Menschenrechte aufzubringen. (Bericht des UNDP über die menschliche Entwicklung 2000, S.11)

4 State Secretariat for Econo mic Affairs seco - Menschenrechte II Einige Feststellungen Die Schweiz unterhält auch wirtschaftliche Beziehungen zu Ländern,welche die Menschenrechte nicht umfassend respektieren. Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen tragen langfristig per se auch zur Förderung der Menschenrechte bei. Zweckmässigkeit der multilateralen Koordination Keine auto matische Anwendung der politischen Konditionalität

5 State Secretariatfor Econo mic Affairs Politische KonditionalitätI Bundesbeschluss vo m Ein Entscheid über den teilweisen ode völligen Abbruch der Zusam menarbeit mit einem Land aus politischen Gründ oder aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen wird vom Bundesr gefällt. Ein solcher Entscheid kann von jedem Departement verlangt werden. 2. Einen solchen Entscheid trifftder Bundesratim Lichte der im Antrag enthaltenen Erwägungen. 3. Der Bundesrat überprüftseinen Entscheid über den teilweisen oder völligen Abbruch der Zusam menarbeit mit einem Land in regelmässigen Abständen. #206424

6 State Secretariatfor Econo mic Affairs Politische KonditionalitätII 4. Konditionalitätsklauseln werden... vom Bund nur in Staatsverträge, in Aufträge und auftragsähnliche Verträge aufgenom men. 5. Die für einen teilweisen oder vollständigen Abbruch der Zusam menarbeit genannten Konditionalitätskriterien gelten analog für die Aufnahme und die Intensivierung der durch Rahmenabkommen geregelten Aussenbeziehungen. #206424

7 State Secretariat for Econo mic Affairs seco - Menschenrechte IV Positive Massnahm en wirtschaftliche und handelspolitische Förderm assnahm en - Zahlungsbilanz-/Budgethilfen - Projektfinanzierungen -Zollpräferenzen etc. MR-Dialog in bilateralen Wirtschaftsgesprächen Einsatz zu Gunsten der M R in den Entscheidungsgremien von internationalen Organisationen Negative Massnahm en (z.b. Sanktionen) ziehen wir einzig als Ultima ratio in Betracht und nur,insofern sie internatio nal breit abgestützt sind.

8 State Secretariat for Econo mic Affairs Recht auf Nahrung Fragestellungen Recht auf Nahrung Menschen- Rechte (EDA/DEZA/ seco)? Kriegsvölkerrecht (EDA) Ar mutsbekä mpfung (DEZA/seco) Humanitäre Hilfe (DEZA) Int. Organisation (EDA/DEZA/ seco Ansatzpunkte der schweizerischen EZA / Aussenpolitik Direkte Wirkungen Indirekte Wirungen