Die Abgeltungsteuer in der Praxis

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1 Steinlein Storg Die Abgeltungsteuer in der Praxis Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen

2 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. 4. Auflage 2015 Deutscher Genossenschafts-Verlag eg, Leipziger Straße 35, Wiesbaden (2015) Der Text gibt die Rechtsauffassung der Autoren wieder. Weder sie noch der Herausgeber oder der Verlag haften für die Richtigkeit der Interpretation. Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffesenbanken e. V. BVR, Berlin Satz: mediatext Jena GmbH, Jena Druck und Verarbeitung: Görres-Druckerei und Verlag GmbH, Neuwied Bestell-Nr ISBN

3 Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Neue Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen Steuerabzug vom Kapitalertrag Veranlagung zur Einkommensteuer Bemessungsgrundlage für die Abgeltungsteuer Berücksichtigung von Verlusten Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug Anrechnung ausländischer Quellensteuer Kirchensteuer Berechnung von Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer Steuerbescheinigung Depotüberträge

4 4 Inhaltsübersicht 13 Übergangsvorschriften Private Veräußerungsgeschäfte ABC der Kapitalanlagen Automatisierter Abruf von Kontoinformationen Stichwortverzeichnis Anhang (auf der CD-ROM)

5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Neue Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen Steuerabzug vom Kapitalertrag Wegfall von Bagatellregelungen Vom Steuerabzug erfasste Kapitalerträge Inländische Dividenden und ähnliche Ausschüttungen ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) Kapitalerträge aus Aktien bei Girosammel- oder Streifbandverwahrung ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) Wandelanleihen, Gewinnobligationen und zinsähnliche Genussrechte ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) Erträge aus stiller Gesellschaft oder partiarischen Darlehen ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) Erträge aus Versicherungen ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG) Ausländische Dividenden und ähnliche Ausschüttungen ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG) Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen Ausdehnung der Zinsbesteuerung auf Risikoanlagen ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) Erträge aus Stillhaltergeschäften ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EStG) Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, von Genussrechten und ähnlichen Beteiligungen ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EStG) Veräußerung von Zinsscheinen und sonstigen Kapitalforderungen ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 EStG)... 46

6 Erträge aus Termingeschäften ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EStG) Begriff des Termingeschäfts Welche Termingeschäfte unterliegen der Abgeltungsteuer? Optionsgeschäfte Zinsbegrenzungsvereinbarungen Financial Futures/Forwards Auf Barausgleich gerichtete Financial Futures Auf Lieferung gerichtete Financial Futures Swaps Zinsswaps Aktienswaps Cross-Currency-Swap und Commodity-Swaps Abgrenzungsfragen bei Devisentermingeschäften Änderungen des Investmentsteuergesetzes im Jahr Erträge aus Anteilen an Investmentvermögen Unterscheidung zwischen Ausschüttung und Thesaurierung Ausschüttende Investmentvermögen Thesaurierende Investmentvermögen Besonderheiten bei teilausschüttenden Investmentvermögen Besteuerung bei Veräußerung und Rückgabe des Anteils am Investmentvermögen Besonderheiten bei ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen Besonderheiten bei offenen Immobilienfonds Intransparente Investmentvermögen Verschmelzung inländischer Investmentvermögen Verschmelzung ausländischer Investmentvermögen Tafelgeschäfte und Inkassovorgänge Einreichung über die Tafel ab Bruttobesteuerung der Erträge Einlösung von Dividendenscheinen... 83

7 Einlösung zum Inkasso/Veräußerung von Wertpapieren über die Tafel Kapitalmaßnahmen Steuerneutrale Behandlung von Kapitalmaßnahmen Auswirkungen bei Kapitalerhöhungen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Kapitalerhöhung gegen Einlage Anschaffung von Aktien im Zusammenhang mit Wandel-, Umtausch-, Aktienanleihen, Discountzertifikaten u. a Kapitalerträge in unbarer Form Steuerneutrale Behandlung von Anteilstauschvorgängen Zeitpunkt der Kapitalmaßnahme Übersicht über Kapitalmaßnahmen Erträge aus Personengesellschaften Der Investmentclub als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eintritt eines neuen Mitglieds in den Investmentclub Verrechnung von Verlusten Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Investmentclub Der Investmentclub als Verein Kulanz- und Schadensersatzleistungen Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug Freistellung betrieblicher Konten/Depots von natürlichen Personen und Personengesellschaften Freistellung von Termingeschäften bei Vermietung und Verpachtung Freistellung kraft Rechtsform bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Freistellung von Körperschaften i. S. d. 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 KStG Interbankenbefreiung Befreiungsmöglichkeiten im Überblick Steuerausländer Wechsel des Steuerstatus

8 8 2.5 Fehlerhafter Steuerabzug und die Folgen Haftungsregelungen Grundzüge der neuen Korrekturvorschrift Anwendung einer Karenzzeit für Korrekturen im Vorjahr Offensichtlich selbst zu vertretende Fehler der Bank Abgrenzung offensichtlich selbst zu vertretender Fehler und fremdverschuldeter Fehler Schematische Darstellung der neuen Korrekturregeln Beispielsfälle für Fehlerkorrekturen Sonderfall: Korrektur bei Anwendung eines gemeinsamen FSA nach dem Jahr des Todes eines Ehegatten Mögliche Verfahrensweise erläutert an einem konkreten Beispielsfall: Besonderheiten bei Korrekturen ausländischer Quellensteuern Änderung des Kundenstatus Verhältnis zwischen KapSt-Haftungsvorschriften und den neuen Korrekturregeln Sonderfall: Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i. S. d. 17 EStG Veranlagung zur Einkommensteuer Welche Kapitalerträge müssen auch künftig veranlagt werden? Kapitalerträge aus einem im Ausland geführten Konto/Depot Kapitalerträge im Inland ohne Steuerabzug Darlehen zwischen nahestehenden Personen Mindestens zehnprozentige Beteiligung an Kapitalgesellschaften Back-to-back-Finanzierungen Kapitalerträge, die nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Verdeckte Gewinnausschüttung

9 9 3.2 Wahlweise Veranlagung zur Einkommensteuer Wahlweise Veranlagung zum Abgeltungsteuersatz Wahlveranlagung zum individuellen Steuersatz Der persönliche Steuersatz liegt unterhalb von 25 Prozent Gesellschafter mit hoher Beteiligung/beruflich tätige Gesellschafter Bemessungsgrundlage für die Abgeltungsteuer Kapitalertragsteuerabzug bei regelmäßigen Erträgen Ermittlung der Erträge aus Stillhaltergeschäften Ermittlung des Veräußerungsgewinns Besonderheiten bei Veräußerung und Einlösung verzinslicher Kapitalforderungen Keine Besonderheiten bei sog. Finanzinnovationen Besonderheiten bei Alt-Finanzinnovationen Einbeziehung von Wechselkursschwankungen Verdeckte Einlage Entnahme aus dem Betriebsvermögen oder Betriebsaufgabe Verbrauchsfolgeverfahren (Fifo-Methode) Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Investmentvermögen Ermittlung der Erträge aus Termingeschäften Veräußerungsgewinnermittlung bei fehlenden Anschaffungsdaten Berücksichtigung von Verlusten Verlustverrechnung Verlustverrechnungstöpfe mit Erstattungsmöglichkeit Verlustvortrag auf Folgejahr/Ausstellung einer Verlustbescheinigung Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften Altverluste aus Stillhaltergeschäften Besonderheiten bei Gemeinschaftskonten und -depots Besonderheiten bei Ehegatten

10 Ehegattenübergreifende Verlustverrechnung ab dem Kalenderjahr Gemeinsamer Freistellungsauftrag als Voraussetzung für die ehegattenübergreifende Verlustverrechnung Ehegattenübergreifender Ausgleich von Verlusten am Jahresende Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen Berücksichtigung des gemeinsamen Freistellungsauftrages Quellensteueranrechnung Kirchensteuer Unterjähriger Wechsel vom gemeinsamen Freistellungsauftrag zum Einzel-Freistellungsauftrag Hinweise für die Beratung Vorgehensweise bei Tod eines Ehegatten Besonderheiten bei Treuhandkonten, Wohnungseigentümergemeinschaften u. a Schließen des Verlusttopfs beim Tod eines Kunden Verrechnung von Aktienverlusten (Aktientopf) NV-Bescheinigung und Verlusttopf Einschränkung der Verlustverrechnung Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug Identität von Gläubiger und Konto- bzw. Depotinhaber als Voraussetzung für die Abstandnahme Neue Abstandnahmevorschriften für Genossenschaftsdividenden Freistellungsauftrag Nachträgliche Einreichung eines Freistellungsauftrages Zeitliche Befristung und Widerruf eines Freistellungsauftrages Angabe der Steueridentifikationsnummer Freistellungsauftrag beim Tod des Kunden Nichtveranlagungsbescheinigung

11 Nichtveranlagungsbescheinigung neben Freistellungsauftrag Geltungsdauer einer Nichtveranlagungsbescheinigung nach dem Tod eines Ehegatten Übersicht über die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug aufgrund einer NV- Bescheinigung Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer Einzelantragsverfahren Nachträgliche Erstattung Vereinfachtes Erstattungsverfahren Voraussetzungen für die vereinfachte Erstattung Vornahme der Erstattung durch Verrechnung mit der abzuführenden Kapitalertragsteuer Angabe der Erstattungsbeträge in der Steueranmeldung Erstattung bei nachträglicher Einreichung von Bescheinigungen oder Nachweisen Entlastung von Kapitalertragsteuer im Falle der Ausstellung von sog. Sammelsteuerbescheinigungen Anrechnung ausländischer Quellensteuer Kirchensteuer Neuregelung des Kirchensteuerverfahrens ab 2014/ Welche Kunden sind in das Abfrageverfahren einzubeziehen? Besonderheiten der Anlassabfrage Berechnung von Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer Steuerbescheinigung Steuerbescheinigung für Privatkonten/-depots Erläuterungen zu einzelnen Angaben der Steuerbescheinigung

12 Steuerbescheinigungen in besonderen Fällen Berichtigung von fehlerhaften Steuerbescheinigungen Steuerbescheinigungen für betriebliche Konten und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie für Steuerausländer Steuerbescheinigung für betriebliche Konten Steuerbescheinigung für Steuerausländer Depotüberträge Depotüberträge ohne Gläubigerwechsel Depotüberträge mit Gläubigerwechsel Entgeltlicher Depotübertrag Unentgeltlicher Depotübertrag Übergangsvorschriften Laufende Erträge Stillhalterprämien Veräußerungsgewinne Anteile an Körperschaften, festverzinsliche Wertpapiere Einlösung und Veräußerung von Finanzinnovationen Zertifikate Isolierte Veräußerung von Dividendenscheinen und Zinsscheinen Termingeschäfte Veräußerung und Rückgabe von Anteilen an Investmentvermögen Übersicht über die Übergangsregelungen zur Abgeltungsteuer Private Veräußerungsgeschäfte Veräußerung von Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist Veräußerung von anderen Wirtschaftsgütern Realisierte Wertveränderungen auf Fremdwährungskonten/Abgrenzungsfragen Devisentermingeschäfte

13 Fremdwährungskredite Fremdwährungsanleihen ABC der Kapitalanlagen Automatisierter Abruf von Kontoinformationen Stichwortverzeichnis Anhang (auf der CD-ROM) 1 Gesetzestexte mit Begründung 1.1 Einkommensteuergesetz (auszugsweise) Anlage 2 zu 43b EStG: Gesellschaften im Sinne der Richtlinie 90/435/EWG (Fundstelle: BGBl. I 2009, ) 1.2 Investmentsteuergesetz (auszugsweise) 1.3 REIT-Gesetz (auszugsweise) 2 Verwaltungsvorschriften 2.1 Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF- Schreibens vom 22. Dezember 2009 (BStBl I S. 94) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das BMF- Schreiben vom 16. November 2010 (BStBl. I S. 1305) I. Kapitalvermögen ( 20 EStG) II. Private Veräußerungsgeschäfte ( 23 EStG) III. Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 32d EStG) IV. Kapitalerträge mit Steuerabzug ( 43 EStG) V. Bemessung der Kapitalertragsteuer ( 43a EStG) VI. Entrichtung der Kapitalertragsteuer ( 44 EStG) VII. Abstandnahme vom Steuerabzug ( 44a EStG) VIII. Erstattung der Kapitalertragsteuer in besonderen Fällen ( 44b Absatz 5 EStG) IX. Anmeldung und Bescheinigung von Kapitalertragsteuer ( 45a EStG) X. Sammelantragsverfahren für Freistellungsaufträge bei Warengenossenschaften etc. ( 45b Absatz 1 EStG)

14 14 XI. Kapitalertragsteuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen ( 49 Absatz 1 Nummer 5 EStG) XII. Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer ( 52a EStG) XIII. Fundstellennachweis und Anwendungsregelung 2.2 Ausstellung für Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach 45a Absatz 2 und 3 EStG (BMF-Schreiben IV C1 S 2401/08/10001 :011 vom 3. Dezember 2014) 2.3 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) (BMF-Schreiben IV A4 S0062/14/10002 vom 31. Januar 2014) 2.4 Zweifels- und Auslegungsfragen zum InvStG (BMF- Schreiben IV C1 S1980-1/08/10019 vom 18. August 2009) 2.5 Kapitalertragsteuer: Erstattung durch die Kreditwirtschaft und Abrechnung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt (BMF-Schreiben IV C 1-S 2410/ 0:003 vom 18. Mai 2010) 2.6 Folgen der Umqualifizierung von Einkünften i. S. des 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG in Einkünfte i. S. des 17 EStG (BMF-Schreiben IV C1 S2252/14/10001 :001 DOK 2014/ vom 16. Dezember 2014) Investmentsteuergesetz (InvStG); Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12 (van Caster und van Caster) (BMF-Schreiben IV C1 S1980-1/11/10014 :005 DOK 2015/ vom 4. Februar 2015) 3 Formulare/Vordrucke 3.1 Freistellungsauftrag (Art.-Nr ) 3.2 Vordruck zur Freistellung betrieblicher Kapitalerträge vom Kapitalertragsteuerabzug (Art.-Nr ) 3.3 Muster für Steuerbescheinigungen Privatvermögen (Art.-Nr ) Betriebsvermögen (Art.-Nr ) 3.4 Verlustübertrag/Quellensteuer bei Depotwechsel (Art.-Nr ) 3.5 Antrag auf Einbehalt der Kirchensteuer (Art.-Nr ) 3.6 Antrag auf Anlassabfrage des Kirchensteuermerkmals (Art.-Nr )

15 Vorwort Ziel der Abgeltungsteuer ist eine endgültige Besteuerung der Kapitalerträge durch den Kapitalertragsteuerabzug bei Kreditinstituten. Dies setzt voraus, dass die steuerliche Erfassung bei der Bank umfassend und zutreffend erfolgt. Das Kreditinstitut ist als Organ der Steuererhebung an die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gebunden. Um eine Abgeltungswirkung erreichen zu können, hat der Gesetzgeber das Kapitalertragsteuerabzugsverfahren so weiterentwickelt, dass der Steuerabzug in möglichst vielen Fällen der individuellen Steuerschuld entspricht. Im Hinblick auf diese Abgeltungswirkung unterliegt die Richtigkeit des von der Bank vorgenommenen Steuerabzugs der verstärkten Kontrolle aller beteiligten Parteien: Der Bankkunde als Steuerschuldner überwacht den Steuereinbehalt seit Einführung der Abgeltungsteuer sorgfältig und stellt zahlreiche Fragen zum Steuerabzugsverfahren, die von der Bank beantwortet werden müssen. Auch die Finanzverwaltung prüft den Steuereinbehalt durch die Kreditinstitute intensiver als noch vor Einführung der Abgeltungsteuer. Zusätzliche Meldepflichten der Kreditinstitute bzgl. vom Steuerabzug freigestellter Erträge stellen den hierfür erforderlichen Informationsbedarf der Finanzverwaltung sicher. Nur eine umfassende Berücksichtigung der umfangreichen Regeln vermeidet die Haftung der Kreditwirtschaft für einen fehlerhaften Steuerabzug. Diese vierte Auflage berücksichtigt alle gesetzlichen und untergesetzlichen Neuregelungen bis einschließlich Februar Insbesondere das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 sowie das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18. Dezember 2013 haben verschiedene verfahrensmäßige Vereinfachungen bei der Einbehaltung von Kapitalertragsteuern ergeben.

16 16 Vorwort Die Finanzverwaltung hat auf untergesetzlicher Ebene den Abgeltungsteuererlass vom 9. Oktober 2012 durch verschiedene Verwaltungsschreiben überarbeitet, zuletzt mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 (IV C 1 S 2252/08/10004 :015). Das vorliegende Buch liefert einen praxisnahen Überblick über die Abgeltungsteuer und geht dabei auf die am häufigsten gestellten Fragen ein. Die Verfasser waren von Anfang an am Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Abgeltungsteuer beteiligt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen wurden in zahlreichen für die tägliche Praxis nützlichen Übersichten und Tabellen zusammengefasst. Die bisher von der Finanzverwaltung veröffentlichten Anwendungsschreiben wurden im Text verarbeitet und sind ergänzend hierzu als PDF-Dokumente auf der beigefügten CD-ROM enthalten. Ebenso enthält der Anhang des Buchs auf der CD-ROM den aktuellen Gesetzestext mit der Gesetzesbegründung. Dem Nutzer stehen damit sämtliche Materialien zur Verfügung, die für das Verständnis der neuen Vorschriften erforderlich sind. Wir danken Frau Andrea Müller für ihre große Unterstützung und sorgfältige Arbeit bei der Erstellung des Manuskripts. Berlin, im Juli 2015 Fabian Steinlein/Alexander Storg