BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) A. Problem Mit dem am in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren ( Asylpaket II ) wurde eine zweijährige Wartefrist für Menschen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich subsidiären Schutz gewährt und nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, für die Antragstellung zum Familiennachzug eingeführt. Die Zahl der Betroffenen steigt seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und führt somit zu unerträglichen humanitären Härten durch die lange Zeit der Trennung von Familien. B. Lösung Streichung der zweijährigen Wartefrist in 104 Absatz 13 Aufenthaltsgesetz. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Nicht bezifferbar.

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3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/10044 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) Vom... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Im Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, wird 104 Absatz 13 aufgehoben. Artikel 2 Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 2016 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Begründung Der Gesetzentwurf nimmt die zweijährige Wartefrist für Menschen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich subsidiären Schutz gewährt und nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, zurück. Diese Wartefrist ist seit dem mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren ( Asylpaket II ) in Kraft. Personen, denen im Herkunftsstaat Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts droht und die daher eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, dürfen erst nach zwei Jahren einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Immer mehr syrischen Asylsuchenden, aber auch Flüchtlingen aus dem Irak und aus Eritrea, wird seit Inkrafttreten des sogenannten Asylpaketes II, das am im Bundestag von der großen Koalition im Schnellverfahren beschlossen wurde, nur noch ein subsidiärer Schutz gewährt. Nicht nur beim Familiennachzug, sondern auch in anderen Bereichen (Einbürgerung, Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge, Ausweisungsschutz usw.) sind subsidiär Schutzberechtigte rechtlich schlechter gestellt als anerkannte Flüchtlinge. Im Gegenzug ist im Rahmen der Verhandlungen zum Asylpaket II innerhalb der großen Koalition vereinbart worden, dass bei den zu verhandelnden EU-Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird, und zwar auch für subsidiär Schutzberechtigte. Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel war das ein guter Kompromiss ( Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner belegen jedoch, dass bislang keine Aufnahme im Rahmen des Familiennachzugs zu bereits in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen erfolgt ist (SF Arbeits-Nr. 4/24, 25 und 4/171). Die SPD hatte ursprünglich erklärt, dass syrische Flüchtlinge von diesem erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Familie nicht betroffen sein sollten (vgl. Auch durch die langen Wartezeiten bei der Visumvergabe wird die Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen erheblich erschwert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9264). Während im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Fälle syrischen Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ist die Zuerkennung dieses Schutzstatus in den vergangenen Monaten jedoch deutlich gesunken: Bereits im April 2016 erhielten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden nur noch subsidiären Schutz, im Juni Prozent und im August 2016 bereits rund 70 Prozent. Damit ist inzwischen eine sehr große Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Viele der Menschen hatten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten, um ihrer Familie die lebensgefährliche Überfahrt über das Meer zu ersparen. Angesichts der Lage in Syrien ist kaum vorstellbar, dass die Absenkung des Schutzstatus wegen Verbesserungen der Situation im Herkunftsland oder einem geringeren Risiko, Opfer von politischer Verfolgung zu werden, geschieht. Angesichts der jüngsten BAMF-Statistiken erweist sich auch die Prognose der Beauftragten für Migration, Flücht- Von den Einschränkungen beim Familiennachzug sei schließlich»nur eine kleine Gruppe mit ungesichertem Aufenthalt betroffen«, rechtfertigte die Beauftragte die Gesetzesänderung damals ( Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Einführung beschleunigter Asylverfahren abgelehnt, in dem der Wert der Familie infrage gestellt, Integration behindert und die Betroffenen verunsichert werden. Unzählige Helferinnen und Helfer haben vor den Folgen insbesondere im Bereich des Familiennachzugs gewarnt, genau wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde der subsidiäre Schutz dem Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention unter dem Oberbegriff internationaler Schutz nahezu gleichgestellt, mit wenigen Ausnahmen. Der Familiennachzug richtet sich nach der Familienzusammenführungsrichtlinie aus dem Jahr 2003, die jedoch bisher nicht novelliert und entsprechend angepasst wurde. Der Gesetzgeber setzte im Jahr 2015 diese

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/10044 Angleichung im europäischen Recht um, sodass der Familiennachzug für Personen mit einem subsidiären Schutzstatus ebenso privilegiert sein sollte wie bei Asylberechtigten und Personen mit Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingsschutzkonvention. So trat zum ein erleichterter Familiennachzug unter Absehen von der Sicherung des Lebensunterhalts und von ausreichendem Wohnraum in Kraft. Somit war die Einführung einer Wartefrist von zwei Jahren im Rahmen für subsidiär Geschützte im Rahmen des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom kontraproduktiv zur Entwicklung eines erweiterten Flüchtlingsbegriffs im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Auch aus praktischen Erwägungen ist aber die Gleichsetzung der Familiennachzugsregelungen von Flüchtlingen mit GFK-Status und subsidiär Geschützen richtig. Ehe und Familie sind grundgesetzlich geschützt. Das Recht auf Familiennachzug wird gewährt, da das Leben von Ehe und Familie bei anerkanntem Schutzbedarf nicht im Herkunftsland möglich ist. Subsidiär Schutzberechtigte dürfen zwar in Deutschland bleiben, weil ihnen im Herkunftsland zum Beispiel Folter oder Krieg drohen würden. Ihre Kernfamilien Ehegatten und minderjährige Kinder sind jedoch ebenso schutzbedürftig. Ihnen wird jedoch zwei Jahre lang der Nachzug verwehrt. Die Trennung der Kinder von ihren Eltern widerspricht Art. 9 und 10 der UN-Kinderrechtskonvention, der Richtlinie 2003/86EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, der Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU) sowie Art 6 Abs. 1 des Grundgesetzes. Für die Flüchtlinge bedeutet der ausgesetzte Familiennachzug, dass sie im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre von ihrer Familie getrennt sein werden: Das Asylverfahren dauert derzeit ab Stellung des Asylgesuchs meist mehr als zwölf Monate, zwei Jahre beträgt die Wartefrist für die Familienangehörigen. Zudem müssen die Nachzugsberechtigten häufig länger als ein Jahr auf einen Termin bei der jeweiligen deutschen Botschaft warten, um ein Visum zu erhalten. Die Wartezeit von zwei Jahren wird die Familienangehörigen in die Schlepperboote drängen und hält Flüchtlinge, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, innerlich und äußerlich davon ab, hier wirklich anzukommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält über diesen Gesetzentwurf hinaus an ihren weitergehenden Regelungsvorschlägen zum Familiennachzug (Bundestagsdrucksache 18/3268) fest.

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