Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen"

Transkript

1 Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 7. April 015 (BGBl. I S. 618) - ab 1. Juli 015 geltende Pfändungsfreigrenzen

2 Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 7. April 015 (BGBl. I S. 618) - ab 1. Juli 015 geltende Pfändungsfreigrenzen -

3 Pfändungsfreigrenzen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen tabellarisch ablesbar Aus der in dieser Broschüre abgedruckten Tabelle ergeben sich die vom 1. Juli 015 bis zum 0. Juni 017 geltenden Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, jeweils gestaffelt nach der Höhe des monatlich, wöchentlich oder auch tageweise zu leistenden Arbeitslohns sowie nach der Anzahl der Personen, denen der Schuldner/die Schuldnerin unterhaltspflichtig ist und Unterhalt leistet. Unter Arbeitseinkommen ist dabei das jeweilige Nettoeinkommen des Schuldners/der Schuldnerin zu verstehen. Die in der tabellarischen Übersicht der Pfändungsfreigrenzen enthaltenen Beträge finden ihre Grundlage in 850c der Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Regelung legt zunächst in ihrem Absatz 1 Satz 1 je nach dem Zeitraum, für den das Arbeitseinkommen gezahlt wird, einen unpfändbaren Grundbetrag fest; dieser beträgt ab dem 1. Juli ,88 Euro monatlich. Gemäß 850c Absatz 1 Satz ZPO erhöht sich der unpfändbare Betrag, wenn der Schuldner/die Schuldnerin gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt; je höher die Zahl der Unterhaltsberechtigten ist, umso höher ist der pfändungsfreie Betrag. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass dem Schuldner/der Schuldnerin im Fall einer Pfändung seines/ihres Arbeitseinkommens jedenfalls der Betrag verbleibt, der zur Sicherung seines/ihres Existenzminimums und zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen erforderlich ist. Dynamisierte Anpassung Die für die Berechnung der Pfändungsfreigrenzen nach 850c ZPO maßgebenden Beträge ändern sich alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags nach a Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ( 850c Absatz a ZPO). Die künftig geltenden Pfändungsfreigrenzen werden jeweils rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden.

4 Allgemeine Hinweise Zu beachten: Spezialregelungen Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, wie sie in 850c ZPO geregelt und aus der Tabelle in dieser Broschüre im Einzelnen zu entnehmen sind, bilden den zentralen Bereich des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen. Zu beachten bleibt jedoch, dass bestimmte Einkommensbestandteile wie etwa Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen, aber auch unterschiedliche Formen von Renten- und Unterstützungsleistungen der Pfändung nicht oder nur bedingt unterworfen sind (vgl. 850a, 850b ZPO). Sonderregelungen gelten auch für die Pfändbarkeit im Fall der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen. Hier gelten die in 850c ZPO bezeichneten Pfändungsfreigrenzen nicht ( 850d ZPO). Die Person, die ihre Unterhaltspflichten nicht erfüllt, muss im Fall der Zwangsvollstreckung gegebenenfalls mit deutlich weniger auskommen, als es sich nach den in der nachfolgend abgedruckten Tabelle enthaltenen Beträgen ergibt. Pfändungsschutzregelungen bestehen auch außerhalb der Zivilprozessordnung, insbesondere im Ersten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB). Dort geht es um die Frage, ob und inwieweit soziale Leistungen dem Zugriff des Gläubigers/der Gläubigerin entzogen sind. Besonderheiten gelten ebenfalls für den Fall der Kontopfändung. Ist das Arbeitseinkommen dem Konto des Schuldners/der Schuldnerin gutgeschrieben, ist der gegen den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin gerichtete Zahlungsanspruch auf Arbeitslohn erfüllt. Stattdessen besteht nun gegenüber der kontoführenden Bank ein Anspruch auf Auszahlung der überwiesenen Beträge. Dieser Anspruch ist nicht in gleicher Weise geschützt wie das Arbeitseinkommen selbst. Kontopfändungsschutz wird ausschließlich durch das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gewährleistet. Pfändungsschutzkonten können nur für natürliche Personen vereinbart werden. Der Kunde/die Kundin kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein/ ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Auch ein bereits gepfändetes Girokonto kann von dem Kreditinstitut in ein P-Konto umgewandelt werden. Beim P-Konto erhält der Schuldner/die Schuldnerin ohne gerichtliches Verfahren einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz, der ab 1. Juli ,88 Euro beträgt. Dieser kann, insbesondere wegen der von dem Schuldner/der Schuldnerin zu erfüllenden Unterhaltspflichten, durch Vorlage

5 Pfändungsfreigrenzen geeigneter Bescheinigungen beim kontoführenden Kreditinstitut erhöht werden. Noch weiter gehenden Kontopfändungsschutz kann der Schuldner/die Schuldnerin im Einzelfall durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht geltend machen. Gemäß 850l Satz 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners/der Schuldnerin anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner/ die Schuldnerin nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Antrag auf Heraufsetzung des unpfändbaren Betrages Falls in besonders gelagerten Einzelfällen das nach der Pfändung verbleibende Resteinkommen den Sozialhilfebedarf des Schuldners/der Schuldnerin nicht deckt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners/der Schuldnerin den unpfändbaren Betrag heraufsetzen ( 850f ZPO). Solche Fälle können z. B. dann vorliegen, wenn der Schuldner/die Schuldnerin besonders hohe Unterhaltspflichten zu erfüllen hat oder wenn er/sie aus beruflichen oder persönlichen Gründen besondere Bedürfnisse (zum Beispiel erhöhte Kosten infolge einer Erkrankung) nachweisen kann. Pfändungsschutz bei Altersrenten Die Höhe der pfändungsfreien Beträge für den Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger in 851c Absatz ZPO beträgt Euro, wobei die Ansparphase bis zum vollendeten 67. Lebensjahr erstreckt werden kann. Beratungsmöglichkeiten Im Einzelfall kann das Bedürfnis bestehen, rechtlichen Rat zu suchen, um die eigene Situation besser zu verstehen und die richtigen rechtlichen Schritte zu tun. Eine solche Beratung kann bei den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe, insbesondere bei Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten, nachgesucht werden. Für Menschen mit niedrigem Einkommen besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe bei den örtlichen Amtsgerichten in Anspruch zu nehmen. Dieses Hilfsangebot besteht, wenn der rechtsuchenden Person Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ohne einen eigenen 4

6 Allgemeine Hinweise Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Informationen zur Beratungshilfe enthält die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegebene Broschüre Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (erhältlich unter Darüber hinaus sind die Schuldnerberatungsstellen zahlreicher karitativer Einrichtungen eine Anlaufstelle für diejenigen, die ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen können. Orientierung bei der Auswahl von Schuldnerberatungseinrichtungen bietet das Merkblatt Zwölf Kriterien zur Bewertung von Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatungsangeboten der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ( Weitere Informationen enthält die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebene Broschüre Schulden abbauen Schulden vermeiden. Dort finden Sie auch die Anschriften von Schuldnerberatungsstellen. Sie können sich zudem auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (www. bag-sb.de) oder über den Online-Ratgeber informieren. 5

7

8 Pfändungstabelle Stand: (Anlage zu 850c Absatz a ZPO)

9 Pfändungtabelle Auszahlung für Monate monatlich bis 1 079, ,00 bis 1 089,99 4, ,00 bis 1 099,99 11, ,00 bis 1 109,99 18, ,00 bis 1 119,99 5, ,00 bis 1 19,99, ,00 bis 1 19,99 9, ,00 bis 1 149,99 46, ,00 bis 1 159,99 5, ,00 bis 1 169,99 60, ,00 bis 1 179,99 67, ,00 bis 1 189,99 74, ,00 bis 1 199,99 81, ,00 bis 1 09,99 88, ,00 bis 1 19,99 95, ,00 bis 1 9,99 10, ,00 bis 1 9,99 109, ,00 bis 1 49,99 116, ,00 bis 1 59,99 1, ,00 bis 1 69,99 10, ,00 bis 1 79,99 17, ,00 bis 1 89,99 144, ,00 bis 1 99,99 151,

10 Allgemeine Hinweise Auszahlung für Monate monatlich 1 00,00 bis 1 09,99 158, ,00 bis 1 19,99 165, ,00 bis 1 9,99 17, ,00 bis 1 9,99 179, ,00 bis 1 49,99 186, ,00 bis 1 59,99 19, ,00 bis 1 69,99 00, ,00 bis 1 79,99 07, ,00 bis 1 89,99 14, ,00 bis 1 99,99 1, ,00 bis 1 409,99 8, ,00 bis 1 419,99 5, ,00 bis 1 49,99 4, ,00 bis 1 49,99 49, ,00 bis 1 449,99 56, ,00 bis 1 459,99 6, ,00 bis 1 469,99 70, ,00 bis 1 479,99 77, ,00 bis 1 489,99 84,8 0, ,00 bis 1 499,99 91,8 5, ,00 bis 1 509,99 98,8 10, ,00 bis 1 519,99 05,8 15, ,00 bis 1 59,99 1,8 0, ,00 bis 1 59,99 19,8 5,

11 Auszahlung für Monate monatlich 1 540,00 bis 1 549,99 6,8 0, ,00 bis 1 559,99,8 5, ,00 bis 1 569,99 40,8 40, ,00 bis 1 579,99 47,8 45, ,00 bis 1 589,99 54,8 50, ,00 bis 1 599,99 61,8 55, ,00 bis 1 609,99 68,8 60, ,00 bis 1 619,99 75,8 65, ,00 bis 1 69,99 8,8 70, ,00 bis 1 69,99 89,8 75, ,00 bis 1 649,99 96,8 80, ,00 bis 1 659,99 40,8 85, ,00 bis 1 669,99 410,8 90, ,00 bis 1 679,99 417,8 95, ,00 bis 1 689,99 44,8 100, ,00 bis 1 699,99 41,8 105, ,00 bis 1 709,99 48,8 110, ,00 bis 1 719,99 445,8 115,98, ,00 bis 1 79,99 45,8 10,98 6, ,00 bis 1 79,99 459,8 15,98 10, ,00 bis 1 749,99 466,8 10,98 14, ,00 bis 1 759,99 47,8 15,98 18, ,00 bis 1 769,99 480,8 140,98, ,00 bis 1 779,99 487,8 145,98 6,

12 Allgemeine Hinweise Auszahlung für Monate monatlich 1 780,00 bis 1 789,99 494,8 150,98 0, ,00 bis 1 799,99 501,8 155,98 4, ,00 bis 1 809,99 508,8 160,98 8, ,00 bis 1 819,99 515,8 165,98 4, ,00 bis 1 89,99 5,8 170,98 46, ,00 bis 1 89,99 59,8 175,98 50, ,00 bis 1 849,99 56,8 180,98 54, ,00 bis 1 859,99 54,8 185,98 58, ,00 bis 1 869,99 550,8 190,98 6, ,00 bis 1 879,99 557,8 195,98 66, ,00 bis 1 889,99 564,8 00,98 70, ,00 bis 1 899,99 571,8 05,98 74, ,00 bis 1 909,99 578,8 10,98 78, ,00 bis 1 919,99 585,8 15,98 8, ,00 bis 1 99,99 59,8 0,98 86, ,00 bis 1 99,99 599,8 5,98 90,7 0, ,00 bis 1 949,99 606,8 0,98 94,7, ,00 bis 1 959,99 61,8 5,98 98,7 6, ,00 bis 1 969,99 60,8 40,98 10,7 9, ,00 bis 1 979,99 67,8 45,98 106,7 1, ,00 bis 1 989,99 64,8 50,98 110,7 15, ,00 bis 1 999,99 641,8 55,98 114,7 18, ,00 bis 009,99 648,8 60,98 118,7 1, ,00 bis 019,99 655,8 65,98 1,7 4,

13 Auszahlung für Monate monatlich 00,00 bis 09,99 66,8 70,98 16,7 7, ,00 bis 09,99 669,8 75,98 10,7 0, ,00 bis 049,99 676,8 80,98 14,7, ,00 bis 059,99 68,8 85,98 18,7 6, ,00 bis 069,99 690,8 90,98 14,7 9, ,00 bis 079,99 697,8 95,98 146,7 4, ,00 bis 089,99 704,8 00,98 150,7 45, ,00 bis 099,99 711,8 05,98 154,7 48, ,00 bis 109,99 718,8 10,98 158,7 51, ,00 bis 119,99 75,8 15,98 16,7 54, ,00 bis 19,99 7,8 0,98 166,7 57, ,00 bis 19,99 79,8 5,98 170,7 60, ,00 bis 149,99 746,8 0,98 174,7 6, ,00 bis 159,99 75,8 5,98 178,7 66, ,00 bis 169,99 760,8 40,98 18,7 69,49 1,9-170,00 bis 179,99 767,8 45,98 186,7 7,49,9-180,00 bis 189,99 774,8 50,98 190,7 75,49 5,9-190,00 bis 199,99 781,8 55,98 194,7 78,49 7,9-00,00 bis 09,99 788,8 60,98 198,7 81,49 9,9-10,00 bis 19,99 795,8 65,98 0,7 84,49 11,9-0,00 bis 9,99 80,8 70,98 06,7 87,49 1,9-0,00 bis 9,99 809,8 75,98 10,7 90,49 15,9-40,00 bis 49,99 816,8 80,98 14,7 9,49 17,9-50,00 bis 59,99 8,8 85,98 18,7 96,49 19,9-1

14 Auszahlung für Monate monatlich 60,00 bis 69,99 80,8 90,98,7 99,49 1,9-70,00 bis 79,99 87,8 95,98 6,7 10,49,9-80,00 bis 89,99 844,8 400,98 0,7 105,49 5,9-90,00 bis 99,99 851,8 405,98 4,7 108,49 7,9-00,00 bis 09,99 858,8 410,98 8,7 111,49 9,9-10,00 bis 19,99 865,8 415,98 4,7 114,49 1,9-0,00 bis 9,99 87,8 40,98 46,7 117,49,9-0,00 bis 9,99 879,8 45,98 50,7 10,49 5,9-40,00 bis 49,99 886,8 40,98 54,7 1,49 7,9-50,00 bis 59,99 89,8 45,98 58,7 16,49 9,9-60,00 bis 69,99 900,8 440,98 6,7 19,49 41,9-70,00 bis 79,99 907,8 445,98 66,7 1,49 4,9-80,00 bis 89,99 914,8 450,98 70,7 15,49 45,9 0,1 90,00 bis 99,99 91,8 455,98 74,7 18,49 47,9 1,1 400,00 bis 409,99 98,8 460,98 78,7 141,49 49,9,1 410,00 bis 419,99 95,8 465,98 8,7 144,49 51,9,1 40,00 bis 49,99 94,8 470,98 86,7 147,49 5,9 4,1 40,00 bis 49,99 949,8 475,98 90,7 150,49 55,9 5,1 440,00 bis 449,99 956,8 480,98 94,7 15,49 57,9 6,1 450,00 bis 459,99 96,8 485,98 98,7 156,49 59,9 7,1 460,00 bis 469,99 970,8 490,98 0,7 159,49 61,9 8,1 470,00 bis 479,99 977,8 495,98 06,7 16,49 6,9 9,1 480,00 bis 489,99 984,8 500,98 10,7 165,49 65,9 10,1 490,00 bis 499,99 991,8 505,98 14,7 168,49 67,9 11,1 1

15 Pfändungsfreigrenzen monatlich Auszahlung für Monate 500,00 bis 509,99 998,8 510,98 18,7 171,49 69,9 1,1 510,00 bis 519, ,8 515,98,7 174,49 71,9 1,1 50,00 bis 59, ,8 50,98 6,7 177,49 7,9 14,1 50,00 bis 59, ,8 55,98 0,7 180,49 75,9 15,1 540,00 bis 549, ,8 50,98 4,7 18,49 77,9 16,1 550,00 bis 559,99 1 0,8 55,98 8,7 186,49 79,9 17,1 560,00 bis 569, ,8 540,98 4,7 189,49 81,9 18,1 570,00 bis 579, ,8 545,98 46,7 19,49 8,9 19,1 580,00 bis 589, ,8 550,98 50,7 195,49 85,9 0,1 590,00 bis 599, ,8 555,98 54,7 198,49 87,9 1,1 600,00 bis 609, ,8 560,98 58,7 01,49 89,9,1 610,00 bis 619, ,8 565,98 6,7 04,49 91,9,1 60,00 bis 69, ,8 570,98 66,7 07,49 9,9 4,1 60,00 bis 69, ,8 575,98 70,7 10,49 95,9 5,1 640,00 bis 649, ,8 580,98 74,7 1,49 97,9 6,1 650,00 bis 659, ,8 585,98 78,7 16,49 99,9 7,1 660,00 bis 669, ,8 590,98 8,7 19,49 101,9 8,1 670,00 bis 679, ,8 595,98 86,7,49 10,9 9,1 680,00 bis 689, ,8 600,98 90,7 5,49 105,9 0,1 690,00 bis 699, ,8 605,98 94,7 8,49 107,9 1,1 700,00 bis 709, ,8 610,98 98,7 1,49 109,9,1 710,00 bis 719, ,8 615,98 40,7 4,49 111,9,1 70,00 bis 79, ,8 60,98 406,7 7,49 11,9 4,1 70,00 bis 79, ,8 65,98 410,7 40,49 115,9 5,1 14

16 Auszahlung für Monate monatlich 740,00 bis 749, ,8 60,98 414,7 4,49 117,9 6,1 750,00 bis 759, ,8 65,98 418,7 46,49 119,9 7,1 760,00 bis 769, ,8 640,98 4,7 49,49 11,9 8,1 770,00 bis 779, ,8 645,98 46,7 5,49 1,9 9,1 780,00 bis 789, ,8 650,98 40,7 55,49 15,9 40,1 790,00 bis 799, ,8 655,98 44,7 58,49 17,9 41,1 800,00 bis 809, ,8 660,98 48,7 61,49 19,9 4,1 810,00 bis 819, ,8 665,98 44,7 64,49 11,9 4,1 80,00 bis 89,99 1,8 670,98 446,7 67,49 1,9 44,1 80,00 bis 89,99 1 9,8 675,98 450,7 70,49 15,9 45,1 840,00 bis 849,99 1 6,8 680,98 454,7 7,49 17,9 46,1 850,00 bis 859,99 1 4,8 685,98 458,7 76,49 19,9 47,1 860,00 bis 869, ,8 690,98 46,7 79,49 141,9 48,1 870,00 bis 879, ,8 695,98 466,7 8,49 14,9 49,1 880,00 bis 889, ,8 700,98 470,7 85,49 145,9 50,1 890,00 bis 899, ,8 705,98 474,7 88,49 147,9 51,1 900,00 bis 909, ,8 710,98 478,7 91,49 149,9 5,1 910,00 bis 919, ,8 715,98 48,7 94,49 151,9 5,1 90,00 bis 99,99 1 9,8 70,98 486,7 97,49 15,9 54,1 90,00 bis 99, ,8 75,98 490,7 00,49 155,9 55,1 940,00 bis 949, ,8 70,98 494,7 0,49 157,9 56,1 950,00 bis 959,99 1 1,8 75,98 498,7 06,49 159,9 57,1 960,00 bis 969,99 1 0,8 740,98 50,7 09,49 161,9 58,1 970,00 bis 979,99 1 7,8 745,98 506,7 1,49 16,9 59,1 15

17 Pfändungsfreigrenzen monatlich Auszahlung für Monate 980,00 bis 989,99 1 4,8 750,98 510,7 15,49 165,9 60,1 990,00 bis 999, ,8 755,98 514,7 18,49 167,9 61,1 000,00 bis 009, ,8 760,98 518,7 1,49 169,9 6,1 010,00 bis 019, ,8 765,98 5,7 4,49 171,9 6,1 00,00 bis 09,99 1 6,8 770,98 56,7 7,49 17,9 64,1 00,00 bis 09, ,8 775,98 50,7 0,49 175,9 65,1 040,00 bis 049, ,8 780,98 54,7,49 177,9 66,1 050,00 bis 059,99 1 8,8 785,98 58,7 6,49 179,9 67,1 060,00 bis 069, ,8 790,98 54,7 9,49 181,9 68,1 070,00 bis 079, ,8 795,98 546,7 4,49 18,9 69,1 080,00 bis 089, ,8 800,98 550,7 45,49 185,9 70,1 090,00 bis 099, ,8 805,98 554,7 48,49 187,9 71,1 100,00 bis 109, ,8 810,98 558,7 51,49 189,9 7,1 110,00 bis 119, ,8 815,98 56,7 54,49 191,9 7,1 10,00 bis 19,99 1 4,8 80,98 566,7 57,49 19,9 74,1 10,00 bis 19, ,8 85,98 570,7 60,49 195,9 75,1 140,00 bis 149, ,8 80,98 574,7 6,49 197,9 76,1 150,00 bis 159, ,8 85,98 578,7 66,49 199,9 77,1 160,00 bis 169, ,8 840,98 58,7 69,49 01,9 78,1 170,00 bis 179, ,8 845,98 586,7 7,49 0,9 79,1 180,00 bis 189, ,8 850,98 590,7 75,49 05,9 80,1 190,00 bis 199, ,8 855,98 594,7 78,49 07,9 81,1 00,00 bis 09, ,8 860,98 598,7 81,49 09,9 8,1 10,00 bis 19, ,8 865,98 60,7 84,49 11,9 8,1 16

18 Allgemeine Hinweise Auszahlung für Monate monatlich 0,00 bis 9, ,8 870,98 606,7 87,49 1,9 84,1 0,00 bis 9, ,8 875,98 610,7 90,49 15,9 85,1 40,00 bis 49, ,8 880,98 614,7 9,49 17,9 86,1 50,00 bis 59,99 1 5,8 885,98 618,7 96,49 19,9 87,1 60,00 bis 69, ,8 890,98 6,7 99,49 1,9 88,1 70,00 bis 79, ,8 895,98 66,7 40,49,9 89,1 80,00 bis 89, ,8 900,98 60,7 405,49 5,9 90,1 90,00 bis 9, ,8 905,98 64,7 408,49 7,9 91,1 Der Mehrbetrag über 9,09 EURO ist voll pfändbar. 17

19 Pfändungsfreigrenzen wöchentlich Auszahlung für Wochen bis 47, ,50 bis 49,99 0, ,00 bis 5,49, ,50 bis 54,99, ,00 bis 57,49 5, ,50 bis 59,99 7, ,00 bis 6,49 9, ,50 bis 64,99 10, ,00 bis 67,49 1, ,50 bis 69,99 14, ,00 bis 7,49 16, ,50 bis 74,99 17, ,00 bis 77,49 19, ,50 bis 79,99 1, ,00 bis 8,49, ,50 bis 84,99 4, ,00 bis 87,49 6, ,50 bis 89,99 8, ,00 bis 9,49 0, ,50 bis 94,99 1, ,00 bis 97,49, ,50 bis 99,99 5, ,00 bis 0,49 7, ,50 bis 04,99 8,

20 wöchentlich Allgemeine Hinweise Auszahlung für Wochen 05,00 bis 07,49 40, ,50 bis 09,99 4, ,00 bis 1,49 44, ,50 bis 14,99 45, ,00 bis 17,49 47, ,50 bis 19,99 49, ,00 bis,49 51, ,50 bis 4,99 5, ,00 bis 7,49 54, ,50 bis 9,99 56, ,00 bis,49 58, ,50 bis 4,99 59, ,00 bis 7,49 61, ,50 bis 9,99 6, ,00 bis 4,49 65, ,50 bis 44,99 66,75 1, ,00 bis 47,49 68,50, ,50 bis 49,99 70,5, ,00 bis 5,49 7,00 4, ,50 bis 54,99 7,75 6, ,00 bis 57,49 75,50 7, ,50 bis 59,99 77,5 8, ,00 bis 6,49 79,00 9, ,50 bis 64,99 80,75 11,

21 Pfändungsfreigrenzen wöchentlich Auszahlung für Wochen 65,00 bis 67,49 8,50 1, ,50 bis 69,99 84,5 1, ,00 bis 7,49 86,00 14, ,50 bis 74,99 87,75 16, ,00 bis 77,49 89,50 17, ,50 bis 79,99 91,5 18, ,00 bis 8,49 9,00 19, ,50 bis 84,99 94,75 1, ,00 bis 87,49 96,50, ,50 bis 89,99 98,5, ,00 bis 9,49 100,00 4, ,50 bis 94,99 101,75 6,18 0, ,00 bis 97,49 10,50 7,4 1, ,50 bis 99,99 105,5 8,68, ,00 bis 40,49 107,00 9,9, ,50 bis 404,99 108,75 1,18 4, ,00 bis 407,49 110,50,4 5, ,50 bis 409,99 11,5,68 6, ,00 bis 41,49 114,00 4,9 7, ,50 bis 414,99 115,75 6,18 8, ,00 bis 417,49 117,50 7,4 9, ,50 bis 419,99 119,5 8,68 10, ,00 bis 4,49 11,00 9,9 11, ,50 bis 44,99 1,75 41,18 1,

22 wöchentlich Allgemeine Hinweise Auszahlung für Wochen 45,00 bis 47,49 14,50 4,4 1, ,50 bis 49,99 16,5 4,68 14, ,00 bis 4,49 18,00 44,9 15, ,50 bis 44,99 19,75 46,18 16, ,00 bis 47,49 11,50 47,4 17, ,50 bis 49,99 1,5 48,68 18, ,00 bis 44,49 15,00 49,9 19, ,50 bis 444,99 16,75 51,18 0, ,00 bis 447,49 18,50 5,4 1,1 0, ,50 bis 449,99 140,5 5,68,1 1, ,00 bis 45,49 14,00 54,9,1 1, ,50 bis 454,99 14,75 56,18 4,1, ,00 bis 457,49 145,50 57,4 5,1, ,50 bis 459,99 147,5 58,68 6,1 4, ,00 bis 46,49 149,00 59,9 7,1 4, ,50 bis 464,99 150,75 61,18 8,1 5, ,00 bis 467,49 15,50 6,4 9,1 6, ,50 bis 469,99 154,5 6,68 0,1 7, ,00 bis 47,49 156,00 64,9 1,1 7, ,50 bis 474,99 157,75 66,18,1 8, ,00 bis 477,49 159,50 67,4,1 9, ,50 bis 479,99 161,5 68,68 4,1 10, ,00 bis 48,49 16,00 69,9 5,1 10, ,50 bis 484,99 164,75 71,18 6,1 11,

23 Pfändungsfreigrenzen wöchentlich Auszahlung für Wochen 485,00 bis 487,49 166,50 7,4 7,1 1, ,50 bis 489,99 168,5 7,68 8,1 1, ,00 bis 49,49 170,00 74,9 9,1 1, ,50 bis 494,99 171,75 76,18 40,1 14, ,00 bis 497,49 17,50 77,4 41,1 15, ,50 bis 499,99 175,5 78,68 4,1 16,11 0,8-500,00 bis 50,49 177,00 79,9 4,1 16,86 0,88-50,50 bis 504,99 178,75 81,18 44,1 17,61 1,8-505,00 bis 507,49 180,50 8,4 45,1 18,6 1,88-507,50 bis 509,99 18,5 8,68 46,1 19,11,8-510,00 bis 51,49 184,00 84,9 47,1 19,86,88-51,50 bis 514,99 185,75 86,18 48,1 0,61,8-515,00 bis 517,49 187,50 87,4 49,1 1,6,88-517,50 bis 519,99 189,5 88,68 50,1,11 4,8-50,00 bis 5,49 191,00 89,9 51,1,86 4,88-5,50 bis 54,99 19,75 91,18 5,1,61 5,8-55,00 bis 57,49 194,50 9,4 5,1 4,6 5,88-57,50 bis 59,99 196,5 9,68 54,1 5,11 6,8-50,00 bis 5,49 198,00 94,9 55,1 5,86 6,88-5,50 bis 54,99 199,75 96,18 56,1 6,61 7,8-55,00 bis 57,49 01,50 97,4 57,1 7,6 7,88-57,50 bis 59,99 0,5 98,68 58,1 8,11 8,8-540,00 bis 54,49 05,00 99,9 59,1 8,86 8,88-54,50 bis 544,99 06,75 101,18 60,1 9,61 9,8 -

24 wöchentlich Allgemeine Hinweise Auszahlung für Wochen 545,00 bis 547,49 08,50 10,4 61,1 0,6 9,88-547,50 bis 549,99 10,5 10,68 6,1 1,11 10,8 0,01 550,00 bis 55,49 1,00 104,9 6,1 1,86 10,88 0,6 55,50 bis 554,99 1,75 106,18 64,1,61 11,8 0,51 555,00 bis 557,49 15,50 107,4 65,1,6 11,88 0,76 557,50 bis 559,99 17,5 108,68 66,1 4,11 1,8 1,01 560,00 bis 56,49 19,00 109,9 67,1 4,86 1,88 1,6 56,50 bis 564,99 0,75 111,18 68,1 5,61 1,8 1,51 565,00 bis 567,49,50 11,4 69,1 6,6 1,88 1,76 567,50 bis 569,99 4,5 11,68 70,1 7,11 14,8,01 570,00 bis 57,49 6,00 114,9 71,1 7,86 14,88,6 57,50 bis 574,99 7,75 116,18 7,1 8,61 15,8,51 575,00 bis 577,49 9,50 117,4 7,1 9,6 15,88,76 577,50 bis 579,99 1,5 118,68 74,1 40,11 16,8,01 580,00 bis 58,49,00 119,9 75,1 40,86 16,88,6 58,50 bis 584,99 4,75 11,18 76,1 41,61 17,8,51 585,00 bis 587,49 6,50 1,4 77,1 4,6 17,88,76 587,50 bis 589,99 8,5 1,68 78,1 4,11 18,8 4,01 590,00 bis 59,49 40,00 14,9 79,1 4,86 18,88 4,6 59,50 bis 594,99 41,75 16,18 80,1 44,61 19,8 4,51 595,00 bis 597,49 4,50 17,4 81,1 45,6 19,88 4,76 597,50 bis 599,99 45,5 18,68 8,1 46,11 0,8 5,01 600,00 bis 60,49 47,00 19,9 8,1 46,86 0,88 5,6 60,50 bis 604,99 48,75 11,18 84,1 47,61 1,8 5,51

25 Pfändungsfreigrenzen wöchentlich Auszahlung für Wochen 605,00 bis 607,49 50,50 1,4 85,1 48,6 1,88 5,76 607,50 bis 609,99 5,5 1,68 86,1 49,11,8 6,01 610,00 bis 61,49 54,00 14,9 87,1 49,86,88 6,6 61,50 bis 614,99 55,75 16,18 88,1 50,61,8 6,51 615,00 bis 617,49 57,50 17,4 89,1 51,6,88 6,76 617,50 bis 619,99 59,5 18,68 90,1 5,11 4,8 7,01 60,00 bis 6,49 61,00 19,9 91,1 5,86 4,88 7,6 6,50 bis 64,99 6,75 141,18 9,1 5,61 5,8 7,51 65,00 bis 67,49 64,50 14,4 9,1 54,6 5,88 7,76 67,50 bis 69,99 66,5 14,68 94,1 55,11 6,8 8,01 60,00 bis 6,49 68,00 144,9 95,1 55,86 6,88 8,6 6,50 bis 64,99 69,75 146,18 96,1 56,61 7,8 8,51 65,00 bis 67,49 71,50 147,4 97,1 57,6 7,88 8,76 67,50 bis 69,99 7,5 148,68 98,1 58,11 8,8 9,01 640,00 bis 64,49 75,00 149,9 99,1 58,86 8,88 9,6 64,50 bis 644,99 76,75 151,18 100,1 59,61 9,8 9,51 645,00 bis 647,49 78,50 15,4 101,1 60,6 9,88 9,76 647,50 bis 649,99 80,5 15,68 10,1 61,11 0,8 10,01 650,00 bis 65,49 8,00 154,9 10,1 61,86 0,88 10,6 65,50 bis 654,99 8,75 156,18 104,1 6,61 1,8 10,51 655,00 bis 657,49 85,50 157,4 105,1 6,6 1,88 10,76 657,50 bis 659,99 87,5 158,68 106,1 64,11,8 11,01 660,00 bis 66,49 89,00 159,9 107,1 64,86,88 11,6 66,50 bis 664,99 90,75 161,18 108,1 65,61,8 11,51 4

26 wöchentlich Allgemeine Hinweise Auszahlung für Wochen 665,00 bis 667,49 9,50 16,4 109,1 66,6,88 11,76 667,50 bis 669,99 94,5 16,68 110,1 67,11 4,8 1,01 670,00 bis 67,49 96,00 164,9 111,1 67,86 4,88 1,6 67,50 bis 674,99 97,75 166,18 11,1 68,61 5,8 1,51 675,00 bis 677,49 99,50 167,4 11,1 69,6 5,88 1,76 677,50 bis 679,99 01,5 168,68 114,1 70,11 6,8 1,01 680,00 bis 68,49 0,00 169,9 115,1 70,86 6,88 1,6 68,50 bis 684,99 04,75 171,18 116,1 71,61 7,8 1,51 685,00 bis 687,49 06,50 17,4 117,1 7,6 7,88 1,76 687,50 bis 689,99 08,5 17,68 118,1 7,11 8,8 14,01 690,00 bis 69,49 10,00 174,9 119,1 7,86 8,88 14,6 69,50 bis 694,99 11,75 176,18 10,1 74,61 9,8 14,51 695,00 bis 697,49 1,50 177,4 11,1 75,6 9,88 14,76 697,50 bis 699,99 15,5 178,68 1,1 76,11 40,8 15,01 700,00 bis 70,49 17,00 179,9 1,1 76,86 40,88 15,6 70,50 bis 704,99 18,75 181,18 14,1 77,61 41,8 15,51 705,00 bis 707,49 0,50 18,4 15,1 78,6 41,88 15,76 707,50 bis 709,99,5 18,68 16,1 79,11 4,8 16,01 710,00 bis 71,49 4,00 184,9 17,1 79,86 4,88 16,6 71,50 bis 714,99 5,75 186,18 18,1 80,61 4,8 16,51 715,00 bis 717,49 7,50 187,4 19,1 81,6 4,88 16,76 717,50 bis 719,99 9,5 188,68 10,1 8,11 44,8 17,01 70,00 bis 7,49 1,00 189,9 11,1 8,86 44,88 17,6 7,50 bis 74,99,75 191,18 1,1 8,61 45,8 17,51 5

27 Pfändungsfreigrenzen wöchentlich Auszahlung für Wochen 75,00 bis 77,49 4,50 19,4 1,1 84,6 45,88 17,76 77,50 bis 79,99 6,5 19,68 14,1 85,11 46,8 18,01 70,00 bis 7,49 8,00 194,9 15,1 85,86 46,88 18,6 7,50 bis 74,99 9,75 196,18 16,1 86,61 47,8 18,51 75,00 bis 77,49 41,50 197,4 17,1 87,6 47,88 18,76 77,50 bis 79,99 4,5 198,68 18,1 88,11 48,8 19,01 740,00 bis 74,49 45,00 199,9 19,1 88,86 48,88 19,6 74,50 bis 744,99 46,75 01,18 140,1 89,61 49,8 19,51 745,00 bis 747,49 48,50 0,4 141,1 90,6 49,88 19,76 747,50 bis 749,99 50,5 0,68 14,1 91,11 50,8 0,01 750,00 bis 75,49 5,00 04,9 14,1 91,86 50,88 0,6 75,50 bis 754,99 5,75 06,18 144,1 9,61 51,8 0,51 755,00 bis 757,49 55,50 07,4 145,1 9,6 51,88 0,76 757,50 bis 757,6 57,5 08,68 146,1 94,11 5,8 1,01 Der Mehrbetrag über 757,6 EURO ist voll pfändbar. 6

28 täglich Allgemeine Hinweise Auszahlung für Tage bis 49, ,50 bis 49,99 0, ,00 bis 50,49 0, ,50 bis 50,99 0, ,00 bis 51,49 1, ,50 bis 51,99 1, ,00 bis 5,49 1, ,50 bis 5,99, ,00 bis 5,49, ,50 bis 5,99, ,00 bis 54,49, ,50 bis 54,99, ,00 bis 55,49, ,50 bis 55,99 4, ,00 bis 56,49 4, ,50 bis 56,99 4, ,00 bis 57,49 5, ,50 bis 57,99 5, ,00 bis 58,49 6, ,50 bis 58,99 6, ,00 bis 59,49 6, ,50 bis 59,99 7, ,00 bis 60,49 7, ,50 bis 60,99 7,

29 Pfändungsfreigrenzen Auszahlung für Tage täglich 61,00 bis 61,49 8, ,50 bis 61,99 8, ,00 bis 6,49 8, ,50 bis 6,99 9, ,00 bis 6,49 9, ,50 bis 6,99 9, ,00 bis 64,49 10, ,50 bis 64,99 10, ,00 bis 65,49 10, ,50 bis 65,99 11, ,00 bis 66,49 11, ,50 bis 66,99 11, ,00 bis 67,49 1, ,50 bis 67,99 1, ,00 bis 68,49 1, ,50 bis 68,99 1,5 0, ,00 bis 69,49 1,70 0, ,50 bis 69,99 14,05 0, ,00 bis 70,49 14,40 0, ,50 bis 70,99 14,75 1, ,00 bis 71,49 15,10 1, ,50 bis 71,99 15,45 1, ,00 bis 7,49 15,80 1, ,50 bis 7,99 16,15,

30 Allgemeine Hinweise Auszahlung für Tage täglich 7,00 bis 7,49 16,50, ,50 bis 7,99 16,85, ,00 bis 74,49 17,0, ,50 bis 74,99 17,55, ,00 bis 75,49 17,90, ,50 bis 75,99 18,5, ,00 bis 76,49 18,60, ,50 bis 76,99 18,95 4, ,00 bis 77,49 19,0 4, ,50 bis 77,99 19,65 4, ,00 bis 78,49 0,00 4, ,50 bis 78,99 0,5 5,4 0, ,00 bis 79,49 0,70 5,49 0, ,50 bis 79,99 1,05 5,74 0, ,00 bis 80,49 1,40 5,99 0, ,50 bis 80,99 1,75 6,4 0, ,00 bis 81,49,10 6,49 1, ,50 bis 81,99,45 6,74 1, ,00 bis 8,49,80 6,99 1, ,50 bis 8,99,15 7,4 1, ,00 bis 8,49,50 7,49 1, ,50 bis 8,99,85 7,74, ,00 bis 84,49 4,0 7,99, ,50 bis 84,99 4,55 8,4,

31 Pfändungsfreigrenzen Auszahlung für Tage täglich 85,00 bis 85,49 4,90 8,49, ,50 bis 85,99 5,5 8,74, ,00 bis 86,49 5,60 8,99, ,50 bis 86,99 5,95 9,4, ,00 bis 87,49 6,0 9,49, ,50 bis 87,99 6,65 9,74, ,00 bis 88,49 7,00 9,99, ,50 bis 88,99 7,5 10,4 4, ,00 bis 89,49 7,70 10,49 4,4 0, ,50 bis 89,99 8,05 10,74 4,44 0, ,00 bis 90,49 8,40 10,99 4,64 0, ,50 bis 90,99 8,75 11,4 4,84 0, ,00 bis 91,49 9,10 11,49 5,04 0, ,50 bis 91,99 9,45 11,74 5,4 0, ,00 bis 9,49 9,80 11,99 5,44 0, ,50 bis 9,99 0,15 1,4 5,64 1, ,00 bis 9,49 0,50 1,49 5,84 1, ,50 bis 9,99 0,85 1,74 6,04 1, ,00 bis 94,49 1,0 1,99 6,4 1, ,50 bis 94,99 1,55 1,4 6,44 1, ,00 bis 95,49 1,90 1,49 6,64 1, ,50 bis 95,99,5 1,74 6,84, ,00 bis 96,49,60 1,99 7,04, ,50 bis 96,99,95 14,4 7,4, - - 0

32 Allgemeine Hinweise Auszahlung für Tage täglich 97,00 bis 97,49,0 14,49 7,44, ,50 bis 97,99,65 14,74 7,64, ,00 bis 98,49 4,00 14,99 7,84, ,50 bis 98,99 4,5 15,4 8,04, ,00 bis 99,49 4,70 15,49 8,4, ,50 bis 99,99 5,05 15,74 8,44, 0,08-100,00 bis 100,49 5,40 15,99 8,64,8 0,18-100,50 bis 100,99 5,75 16,4 8,84,5 0,8-101,00 bis 101,49 6,10 16,49 9,04,68 0,8-101,50 bis 101,99 6,45 16,74 9,4,8 0,48-10,00 bis 10,49 6,80 16,99 9,44,98 0,58-10,50 bis 10,99 7,15 17,4 9,64 4,1 0,68-10,00 bis 10,49 7,50 17,49 9,84 4,8 0,78-10,50 bis 10,99 7,85 17,74 10,04 4,4 0,88-104,00 bis 104,49 8,0 17,99 10,4 4,58 0,98-104,50 bis 104,99 8,55 18,4 10,44 4,7 1,08-105,00 bis 105,49 8,90 18,49 10,64 4,88 1,18-105,50 bis 105,99 9,5 18,74 10,84 5,0 1,8-106,00 bis 106,49 9,60 18,99 11,04 5,18 1,8-106,50 bis 106,99 9,95 19,4 11,4 5, 1,48-107,00 bis 107,49 40,0 19,49 11,44 5,48 1,58-107,50 bis 107,99 40,65 19,74 11,64 5,6 1,68-108,00 bis 108,49 41,00 19,99 11,84 5,78 1,78-108,50 bis 108,99 41,5 0,4 1,04 5,9 1,88-1

33 Pfändungsfreigrenzen Auszahlung für Tage täglich 109,00 bis 109,49 41,70 0,49 1,4 6,08 1,98-109,50 bis 109,99 4,05 0,74 1,44 6,,08 0,00 110,00 bis 110,49 4,40 0,99 1,64 6,8,18 0,05 110,50 bis 110,99 4,75 1,4 1,84 6,5,8 0,10 111,00 bis 111,49 4,10 1,49 1,04 6,68,8 0,15 111,50 bis 111,99 4,45 1,74 1,4 6,8,48 0,0 11,00 bis 11,49 4,80 1,99 1,44 6,98,58 0,5 11,50 bis 11,99 44,15,4 1,64 7,1,68 0,0 11,00 bis 11,49 44,50,49 1,84 7,8,78 0,5 11,50 bis 11,99 44,85,74 14,04 7,4,88 0,40 114,00 bis 114,49 45,0,99 14,4 7,58,98 0,45 114,50 bis 114,99 45,55,4 14,44 7,7,08 0,50 115,00 bis 115,49 45,90,49 14,64 7,88,18 0,55 115,50 bis 115,99 46,5,74 14,84 8,0,8 0,60 116,00 bis 116,49 46,60,99 15,04 8,18,8 0,65 116,50 bis 116,99 46,95 4,4 15,4 8,,48 0,70 117,00 bis 117,49 47,0 4,49 15,44 8,48,58 0,75 117,50 bis 117,99 47,65 4,74 15,64 8,6,68 0,80 118,00 bis 118,49 48,00 4,99 15,84 8,78,78 0,85 118,50 bis 118,99 48,5 5,4 16,04 8,9,88 0,90 119,00 bis 119,49 48,70 5,49 16,4 9,08,98 0,95 119,50 bis 119,99 49,05 5,74 16,44 9, 4,08 1,00 10,00 bis 10,49 49,40 5,99 16,64 9,8 4,18 1,05 10,50 bis 10,99 49,75 6,4 16,84 9,5 4,8 1,10

34 Allgemeine Hinweise Auszahlung für Tage täglich 11,00 bis 11,49 50,10 6,49 17,04 9,68 4,8 1,15 11,50 bis 11,99 50,45 6,74 17,4 9,8 4,48 1,0 1,00 bis 1,49 50,80 6,99 17,44 9,98 4,58 1,5 1,50 bis 1,99 51,15 7,4 17,64 10,1 4,68 1,0 1,00 bis 1,49 51,50 7,49 17,84 10,8 4,78 1,5 1,50 bis 1,99 51,85 7,74 18,04 10,4 4,88 1,40 14,00 bis 14,49 5,0 7,99 18,4 10,58 4,98 1,45 14,50 bis 14,99 5,55 8,4 18,44 10,7 5,08 1,50 15,00 bis 15,49 5,90 8,49 18,64 10,88 5,18 1,55 15,50 bis 15,99 5,5 8,74 18,84 11,0 5,8 1,60 16,00 bis 16,49 5,60 8,99 19,04 11,18 5,8 1,65 16,50 bis 16,99 5,95 9,4 19,4 11, 5,48 1,70 17,00 bis 17,49 54,0 9,49 19,44 11,48 5,58 1,75 17,50 bis 17,99 54,65 9,74 19,64 11,6 5,68 1,80 18,00 bis 18,49 55,00 9,99 19,84 11,78 5,78 1,85 18,50 bis 18,99 55,5 0,4 0,04 11,9 5,88 1,90 19,00 bis 19,49 55,70 0,49 0,4 1,08 5,98 1,95 19,50 bis 19,99 56,05 0,74 0,44 1, 6,08,00 10,00 bis 10,49 56,40 0,99 0,64 1,8 6,18,05 10,50 bis 10,99 56,75 1,4 0,84 1,5 6,8,10 11,00 bis 11,49 57,10 1,49 1,04 1,68 6,8,15 11,50 bis 11,99 57,45 1,74 1,4 1,8 6,48,0 1,00 bis 1,49 57,80 1,99 1,44 1,98 6,58,5 1,50 bis 1,99 58,15,4 1,64 1,1 6,68,0

35 Pfändungsfreigrenzen Auszahlung für Tage täglich 1,00 bis 1,49 58,50,49 1,84 1,8 6,78,5 1,50 bis 1,99 58,85,74,04 1,4 6,88,40 14,00 bis 14,49 59,0,99,4 1,58 6,98,45 14,50 bis 14,99 59,55,4,44 1,7 7,08,50 15,00 bis 15,49 59,90,49,64 1,88 7,18,55 15,50 bis 15,99 60,5,74,84 14,0 7,8,60 16,00 bis 16,49 60,60,99,04 14,18 7,8,65 16,50 bis 16,99 60,95 4,4,4 14, 7,48,70 17,00 bis 17,49 61,0 4,49,44 14,48 7,58,75 17,50 bis 17,99 61,65 4,74,64 14,6 7,68,80 18,00 bis 18,49 6,00 4,99,84 14,78 7,78,85 18,50 bis 18,99 6,5 5,4 4,04 14,9 7,88,90 19,00 bis 19,49 6,70 5,49 4,4 15,08 7,98,95 19,50 bis 19,99 6,05 5,74 4,44 15, 8,08,00 140,00 bis 140,49 6,40 5,99 4,64 15,8 8,18,05 140,50 bis 140,99 6,75 6,4 4,84 15,5 8,8,10 141,00 bis 141,49 64,10 6,49 5,04 15,68 8,8,15 141,50 bis 141,99 64,45 6,74 5,4 15,8 8,48,0 14,00 bis 14,49 64,80 6,99 5,44 15,98 8,58,5 14,50 bis 14,99 65,15 7,4 5,64 16,1 8,68,0 14,00 bis 14,49 65,50 7,49 5,84 16,8 8,78,5 14,50 bis 14,99 65,85 7,74 6,04 16,4 8,88,40 144,00 bis 144,49 66,0 7,99 6,4 16,58 8,98,45 144,50 bis 144,99 66,55 8,4 6,44 16,7 9,08,50 4

36 Allgemeine Hinweise Auszahlung für Tage täglich 145,00 bis 145,49 66,90 8,49 6,64 16,88 9,18,55 145,50 bis 145,99 67,5 8,74 6,84 17,0 9,8,60 146,00 bis 146,49 67,60 8,99 7,04 17,18 9,8,65 146,50 bis 146,99 67,95 9,4 7,4 17, 9,48,70 147,00 bis 147,49 68,0 9,49 7,44 17,48 9,58,75 147,50 bis 147,99 68,65 9,74 7,64 17,6 9,68,80 148,00 bis 148,49 69,00 9,99 7,84 17,78 9,78,85 148,50 bis 148,99 69,5 40,4 8,04 17,9 9,88,90 149,00 bis 149,49 69,70 40,49 8,4 18,08 9,98,95 149,50 bis 149,99 70,05 40,74 8,44 18, 10,08 4,00 150,00 bis 150,49 70,40 40,99 8,64 18,8 10,18 4,05 150,50 bis 150,99 70,75 41,4 8,84 18,5 10,8 4,10 151,00 bis 151,49 71,10 41,49 9,04 18,68 10,8 4,15 151,50 bis 151,5 71,45 41,74 9,4 18,8 10,48 4,0 Der Mehrbetrag über 151,5 EURO ist voll pfändbar. 5

37 Impressum Herausgeber Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat Öffentlichkeitsarbeit; Internet Berlin Stand Juli 015 Gestaltung der Broschüre BMJV Druck Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG, Sontraer Straße 6, 6086 Frankfurt a. M. Publikationsbestellung Internet: Per Post: Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach , 181 Rostock Telefon: (00) Fax: (00)

38 7 Hinweis Diese Druckschrift wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Sie ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie für Wahlen zum Europäischen Parlament. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Stand: Mai 2011

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Stand: Mai 2011 Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen Stand: Mai 2011 Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 825) Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen tabellarisch

Mehr

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom. März 01 (BGBl. I S. 10) - seit 1. Juli 01 geltende Pfändungsfreigrenzen - 1 1 1 9 9 9 9 Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß

Mehr

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom. März 01 (BGBl. I S. 10) - seit 1. Juli 01 geltende Pfändungsfreigrenzen - 1 1 1 9 9 9 9 Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß

Mehr

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Stand: 1. Juli 2013

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Stand: 1. Juli 2013 Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen Stand: 1. Juli 2013 Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 26. März 2013 (BGBl. I S. 710) - ab 1. Juli 2013 geltende Pfändungsfreigrenzen

Mehr

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 28. März 2017 (BGBl. I S. 750) - ab 1. Juli 2017 geltende Pfändungsfreigrenzen -

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 28. März 2017 (BGBl. I S. 750) - ab 1. Juli 2017 geltende Pfändungsfreigrenzen - Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 28. März 2017 (BGBl. I S. 750) - ab 1. Juli 2017 geltende Pfändungsfreigrenzen - Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung

Mehr

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493)

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 11015 Berlin Stand:

Mehr

Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis

Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis Dipl.-Rpfl. (FH) Rainer Goldbach Amtsgericht Frankfurt am Main rainer.goldbach@web.de 17.05.2010 1 Übersicht 1. Pfändungsschutz bei Kontopfändung

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Fachverband der Kommunalkassenverwalter Bundesarbeitstagung 2011 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Referent: Dipl.-Rpfl. Stefan Geihofer Workshop-Themen Änderung der Rechtslage in der ZPO ( 833a, 850k)

Mehr

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Informationen für die Presse Berlin, 21. Februar 2007 Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Ein Girokonto ist heutzutage für viele Bürgerinnen und Bürger die

Mehr

Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen.

Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen. Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, ist

Mehr

Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen.

Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen. Die neue Erwerbsminderungsrente. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Menschen aus gesund- heitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können,

Mehr

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Zum 01.07.2010 traten umfangreiche Änderungen im Bereich des Kontopfändungs-schutzes

Mehr

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz (Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Die Deutsche Kreditwirtschaft)) (Stand: 1. Juli 2015) Pfändungsschutzkonto

Mehr

1. Deutscher Privatinsolvenztag

1. Deutscher Privatinsolvenztag 1. Deutscher Privatinsolvenztag Privatinsolvenz in Deutschland als 2. Chance - ein interdisziplinärer Diskurs zwischen Gläubigern, Schuldnerberatern und Insolvenzverwaltern/ Treuhändern 5. November 2010

Mehr

Reform des Kontopfändungsschutzes

Reform des Kontopfändungsschutzes Reform des Kontopfändungsschutzes Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner

Mehr

PFÄNDUNGSSCHUTZ AB 1. JANUAR 2012 NUR NOCH ÜBER DAS P-KONTO

PFÄNDUNGSSCHUTZ AB 1. JANUAR 2012 NUR NOCH ÜBER DAS P-KONTO 1 www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de Neue Infos zum P-Konto PFÄNDUNGSSCHUTZ AB 1. JANUAR 2012 NUR NOCH ÜBER DAS P-KONTO Zum 1. Juli 2010 wurde das Pfändungsschutzkonto (das sogenannte P-Konto ) eingeführt.

Mehr

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions)

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Bundesministerium der Justiz im August 2010 Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) 1. Was bedeutet P-Konto eigentlich? P-Konto ist die Abkürzung für Pfändungsschutzkonto. Es handelt

Mehr

Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen

Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen Fragestellungen Wie ist die geltende Rechtslage seit dem 1.1.2012? Wer kann ein Pfändungsschutzkonto unter welchen Voraussetzungen einrichten? Welche Auswirkungen

Mehr

P-Konto-Information. Allgemeine Informationen zum neuen Kontopfändungsschutz

P-Konto-Information. Allgemeine Informationen zum neuen Kontopfändungsschutz Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss) P-Konto-Information Allgemeine Informationen

Mehr

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009 1707 Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Vom 7. Juli 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das

Mehr

Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten

Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten von Raphaela Lex Leiterin der Dezernate Zwangsvollstreckung und Insolvenz und Christian Closhen Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Bereits

Mehr

Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses zum neuen Pfändungsschutzkonto *

Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses zum neuen Pfändungsschutzkonto * Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses zum neuen Pfändungsschutzkonto * Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände

Mehr

P-Konto-Information Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz auf dem P-Konto

P-Konto-Information Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz auf dem P-Konto (Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss)) P-Konto-Information Allgemeine Informationen

Mehr

PSI-Berlin Schuldner- & Insolvenzberatung

PSI-Berlin Schuldner- & Insolvenzberatung Pfändungsschutzkonto Achtung! Seit dem 01.01.2012 nur noch Pfändungsschutz über ein P-Konto Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld, aber auch eine gesetzliche Rente konnten bis zum

Mehr

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Stand: 3. Februar 2011

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Stand: 3. Februar 2011 Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Stand: 3. Februar 2011 1. Was bedeutet P-Konto eigentlich? P-Konto ist die Abkürzung für Pfändungsschutzkonto. Es handelt sich um ein normales

Mehr

Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung. In leichter Sprache erklärt

Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung. In leichter Sprache erklärt Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung In leichter Sprache erklärt Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2005 gibt es das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung. Das Persönliche Budget

Mehr

Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner

Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner Programmablauf Entwicklung des Kontopfändungsrechts Kontopfändungsschutz nach heutigem Recht Schutzlücken

Mehr

Das neue Rentenpaket. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient.

Das neue Rentenpaket. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Das neue Rentenpaket. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich freue mich, mit dem Renten- paket ganz konkrete Verbesse- rungen für die Menschen,

Mehr

Party, Pogo, Propaganda

Party, Pogo, Propaganda www.im.nrw.de :Verfassungsschutz Party Pogo Propaganda Die Bedeutung der Musik für den Rechtsextremismus in Deutschland Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Im Juli 200 www.im.nrw.de/verfassungsschutz

Mehr

Rechtsanwalt Holger Owe

Rechtsanwalt Holger Owe Zivilprozessordnung (Auszug) Bestimmungen zum Gehaltskonten-Pfändungsschutz in der durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (KtoPfRefG) vom 07.07.2009, BGBl. I S. 1707, geänderten, ab 01.07.2010

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 310-4 Zivilprozessordnung (ZPO) 2. Aktualisierung 2010 (1. Juli 2010) Die Zivilprozessordnung wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes v.

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Workshop II: Das neue Pfändungsschutzkonto und 850i ZPO Dipl. Rechtspfleger Ulrich Adam, Amtsgericht

Mehr

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht WM-Tagung zum Bankrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn Übersicht Pfändung von Girokonten (Grundlagen) Erfassung von Guthaben auf Separatkonten Ausforschungspfändung

Mehr

P-Konto-Information für Betroffene

P-Konto-Information für Betroffene Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und des Zentralen Kreditausschusses P-Konto-Information für Betroffene Allgemeine Information zum neuen Kontopfändungsschutz

Mehr

P-Konto. Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum P-Konto, die sich in meiner Arbeit ergeben haben:

P-Konto. Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum P-Konto, die sich in meiner Arbeit ergeben haben: Guten Tag liebe Schuldnerberater, ich habe gleich ein paar Fragen zum, die sich in meiner Arbeit ergeben haben: Die erste Frage betrifft den Übertrag von Guthaben in den Folgemonat. Ich verstehe nicht,

Mehr

Die neue Pfändungstabelle zum 01.07.2005

Die neue Pfändungstabelle zum 01.07.2005 Die neue Pfändungstabelle zum 01.07.2005 von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt und Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen Seit 2002 ist in 850c Abs. 2a ZPO eine Dynamisierung der

Mehr

20 Möglichkeiten und. Voraussetzungen technologiebasierter Kompetenzdiagnostik

20 Möglichkeiten und. Voraussetzungen technologiebasierter Kompetenzdiagnostik 20 Möglichkeiten und Voraussetzungen technologiebasierter Kompetenzdiagnostik Bildungsforschung Band 20 Möglichkeiten und Voraussetzungen technologiebasierter Kompetenzdiagnostik Impressum Herausgeber

Mehr

B. Pfändung der Vergütung für Heimarbeit

B. Pfändung der Vergütung für Heimarbeit verbleiben würde, wenn er sein Einkommen aus einem laufenden Arbeits- oder Dienstlohn beziehen würde. Die Pfändungsfreibeträge des 850 c sind daher im Rahmen des 850 i heranziehen. B. Pfändung der Vergütung

Mehr

1 Sie bekommen so Infos vom Sozial-Kompass. Sie bekommen so Infos vom Sozial-Kompass. Der Sozial-Kompass Europa

1 Sie bekommen so Infos vom Sozial-Kompass. Sie bekommen so Infos vom Sozial-Kompass. Der Sozial-Kompass Europa Sie bekommen so Infos vom Sozial-Kompass Der Sozial-Kompass Europa Herzlich Willkommen beim Sozial-Kompass Europa. Dieser Text erklärt den Sozial-Kompass in Leichter Sprache. In diesem Text steht: So bekommen

Mehr

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEIT- SUCHENDE

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEIT- SUCHENDE GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEIT- SUCHENDE Sozialgesetzbuch SGB II Fragen und Antworten Aktualisierung: Januar 2016 2 Aktualisierung Broschürenseite 53 Unterstützung in der Haushaltsgemeinschaft Zwei-Personen-Haushalt

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung

Das Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung Das Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung 15. Jahrestagung der Leiterinnen und Leiter von Betreuungsbehörden Erkner, den 31. Mai 2011 Réka Lödi Übersicht I. Historischer Ablauf II. Inhalt

Mehr

Energielabels für Staubsauger. Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte

Energielabels für Staubsauger. Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte Energielabels für Staubsauger Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte Energielabels für Staubsauger 2 Staubsauger Stand: 04.02.2015 Einführung Für Staubsauger gibt es das EU-Energielabel und den

Mehr

Name Vorname Geb. Datum

Name Vorname Geb. Datum Zusatzvereinbarung über Führung des Kontos als Pfändungsschutzkonto gemäß 850k Abs. 7 ZPO 01/2015 Kundennummer Kontoinhaber Name Vorname Geb. Datum Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Der Kontoinhaber beantragt

Mehr

Antrag auf Kontofreigabe Datum: ( 850 l Zivilprozessordnung)

Antrag auf Kontofreigabe Datum: ( 850 l Zivilprozessordnung) Geschäftszeichen Amtsgericht Günzburg: M / Antrag auf Kontofreigabe Datum: ( 850 l Zivilprozessordnung) An das Amtsgericht Günzburg -Vollstreckungsgericht- Schlossplatz 3 89312 Günzburg Antragsteller/in

Mehr

Verhaltensregeln für Arbeitgeber bei Lohn- und Gehaltspfändungen

Verhaltensregeln für Arbeitgeber bei Lohn- und Gehaltspfändungen ARBEITSRECHT A24 Stand: Dezember 2015 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Verhaltensregeln für Arbeitgeber bei Lohn- und Gehaltspfändungen Fax (0681)

Mehr

Die Mütterrente. Alles, was Sie wissen müssen.

Die Mütterrente. Alles, was Sie wissen müssen. Die Mütterrente. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich freue mich, dass wir mit der Mütterrente den Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ein

Mehr

Von uns können Sie das erwarten... Mehr Service, mehr Sicherheit... NRW-online. WWW-Dienste rund um Sicherheit und Verkehr.

Von uns können Sie das erwarten... Mehr Service, mehr Sicherheit... NRW-online. WWW-Dienste rund um Sicherheit und Verkehr. Von uns können Sie das erwarten... Mehr Service, mehr Sicherheit... NRW-online. WWW-Dienste rund um Sicherheit und Verkehr. Ob Steuern, Schule, Gesundheit oder Wirtschaft, die nordrhein-westfälische Landesverwaltung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 16. Wahlperiode 19. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel DerbargeldloseZahlungsverkehrhatfürdieTeilnahmeammodernenWirtschaftslebeneinebesondereBedeutung.UnbareGeldgeschäftewieÜberweisungen,Lastschriften,Karten-oderScheckzahlungensindausdemtäglichen

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 16/2541 25.06.2009 16. Wahlperiode Vorlage zur Beschlussfassung Elftes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de

Mehr

Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge.

Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge. K l a r s i c h t Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Finanzen herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf

Mehr

Muss ich mich entscheiden?

Muss ich mich entscheiden? Muss ich mich entscheiden? Fragen und Antworten zur Optionspflicht Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration Postfach 3180 55021 Mainz Telefon 06131 16-2468 Telefax 06131 16-4090 blmi@masgff.rlp.de

Mehr

850a Unpfändbare Bezüge

850a Unpfändbare Bezüge Unpfändbar sind 850a Unpfändbare Bezüge 1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens; 2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus

Mehr

Betreuungsgeld in Bayern

Betreuungsgeld in Bayern Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Betreuungsgeld in Bayern Liebe Eltern, Ziel der bayerischen Familienpolitik ist es, Familien zu ermöglichen, nach ihren Vorstellungen

Mehr

Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Jeder Kontoinhaber hat gegenüber seiner Bank den Anspruch, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto, sogenanntes P-Konto, geführt wird. Ein P-Konto

Mehr

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions)

Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Das neue Pfändungsschutzkonto FAQ (Frequently Asked Questions) Stand: November 2011 1. Was bedeutet P-Konto eigentlich? P-Konto ist die Abkürzung für Pfändungsschutzkonto. Es handelt sich um ein normales

Mehr

Die Karriereleiter der beruflichen Bildung: Das Aufstiegsfortbildungsmodell

Die Karriereleiter der beruflichen Bildung: Das Aufstiegsfortbildungsmodell Die Karriereleiter der beruflichen Bildung: Das Aufstiegsfortbildungsmodell Wollen Sie sich beruflich weiterbilden? Kennen Sie schon die Aufstiegsfortbildung? Damit kann man Karriere auch ohne Abitur und

Mehr

Energielabels für Computerbildschirme Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte

Energielabels für Computerbildschirme Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte Energielabels für Computerbildschirme Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte Energielabels für Computerbildschirme 2 Computerbildschirme Stand: 04.02.2015 Einführung Für Computerbildschirme gibt

Mehr

Pfändungsschutzkonto. Fachtag Schulden am 09.07.2014 Nürnberger Netzwerk gegen Armut ass. jur. Kay-Uwe Somberg

Pfändungsschutzkonto. Fachtag Schulden am 09.07.2014 Nürnberger Netzwerk gegen Armut ass. jur. Kay-Uwe Somberg Girokonto für Jedermann & Pfändungsschutzkonto Wie funktioniert`s? Fachtag Schulden am 09.07.2014 Nürnberger Netzwerk gegen Armut ass. jur. Kay-Uwe Somberg Kontolosigkeit Selbsthilfestrategien von Schuldnern

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 27. September 2011 www.georg-bitter.de

Mehr

Besser informiert sein... Und das Tag und Nacht... für Journalistinnen und Journalisten.

Besser informiert sein... Und das Tag und Nacht... für Journalistinnen und Journalisten. Besser informiert sein... Und das Tag und Nacht... NRW-online. Informationen für Journalistinnen und Journalisten. NRW@online. Die nordrhein-westfälische Landesverwaltung ist online Das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Das bayerische Schulsystem. Viele Wege führen zum Ziel

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Das bayerische Schulsystem. Viele Wege führen zum Ziel Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Das bayerische Schulsystem Viele Wege führen zum Ziel Vielfältig und durchlässig Das bayerische Schulsystem ist vielfältig und durchlässig. Jedem

Mehr

Vorwort GÜNTHER/SUDERGAT

Vorwort GÜNTHER/SUDERGAT GÜNTHER/SUDERGAT Vorwort»Eine Neukonzeption des Rechts des Konto-Pfändungsschutzes muss insbesondere auch das Ziel verfolgen, den Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten,

Mehr

Impfung gegen die Neue Grippe A (H1N1)

Impfung gegen die Neue Grippe A (H1N1) E B L B E N S M A Y E I N R I S N T E R E. D I U M Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Impfung gegen die Neue Grippe www.gesundheit.bayern.de Die Neue Grippe das Bayerische Gesundheitsministerium

Mehr

Praxis des Pfändungsschutzkontos

Praxis des Pfändungsschutzkontos Praxis des Pfändungsschutzkontos Was ist ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto)? Das P-Konto ist ein Girokonto, das bei einer Kontopfändung unbürokratischen Schutz bietet. Der Pfändungsschutz gilt für alle

Mehr

Feuerwaffenverordnung der EU. Antragsformulare: Anlage FW-VO und Anlage A FW-VO

Feuerwaffenverordnung der EU. Antragsformulare: Anlage FW-VO und Anlage A FW-VO Feuerwaffenverordnung der EU Antragsformulare: Anlage FW-VO und Anlage A FW-VO Feuerwaffenverordnung der EU 2 Hintergrund Zum 30.09.2013 tritt die Feuerwaffen-Verordnung (EU) Nr. 258/2012 vom 14.03.2012

Mehr

Betreuungsgeld in Bayern

Betreuungsgeld in Bayern Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Zukunftsministerium Was Menschen berührt. Betreuungsgeld in Bayern Liebe Eltern, Ziel der bayerischen Familienpolitik ist

Mehr

1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes... 15

1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes... 15 Inhaltsverzeichnis Vorwort................................... 5 Abkürzungsverzeichnis........................... 13 A. Konto und Kontoschutz........................ 15 1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes..............

Mehr

P-Konto - Beratung Donnerstags 14:00 bis 16:00 Uhr

P-Konto - Beratung Donnerstags 14:00 bis 16:00 Uhr (am P-Konto - Beratung Donnerstags 14:00 bis 16:00 Uhr findet keine Beratung statt) benötigte Unterlagen: Eine Beratung ist nur möglich wenn nachfolgende Unterlagen vollständig (soweit es auf Sie zutrifft)

Mehr

Mehr Schutz bei Kontopfändungen Das neue P-Konto

Mehr Schutz bei Kontopfändungen Das neue P-Konto Mitteilung für die Presse Mehr Schutz bei Kontopfändungen Das neue P-Konto Berlin, 5. September 2007 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.

Mehr

Die Prozesskostenhilfe. Finanzielle Unterstützung für die Wahrnehmung von Rechten vor Gericht

Die Prozesskostenhilfe. Finanzielle Unterstützung für die Wahrnehmung von Rechten vor Gericht Die Prozesskostenhilfe. Finanzielle Unterstützung für die Wahrnehmung von Rechten vor Gericht www.justiz.nrw Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, so bestimmt es Artikel 3 des Grundgesetzes. Niemand

Mehr

Informationsblatt für private Träger der Wohlfahrtspflege. bmjv.de

Informationsblatt für private Träger der Wohlfahrtspflege. bmjv.de Informationsblatt für private Träger der Wohlfahrtspflege zur Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Anmietung von Wohnraum zur Weitervermietung bmjv.de Informationsblatt für private Träger der Wohlfahrtspflege

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Hilfen für pflegende Angehörige. Niedrigschwellige Betreuungsangebote

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Hilfen für pflegende Angehörige. Niedrigschwellige Betreuungsangebote Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Hilfen für pflegende Angehörige Niedrigschwellige Betreuungsangebote Sehr geehrte Damen und Herren, in Deutschland werden zwei von drei Pflegebedürftigen

Mehr

Erfahren Sie, wie wir die Zukunft gestalten Der Besucherdienst des BMBF

Erfahren Sie, wie wir die Zukunft gestalten Der Besucherdienst des BMBF Eine Reise in die Welt der Ideen Erfahren Sie, wie wir die Zukunft gestalten Der Besucherdienst des BMBF Was macht eigentlich das Bundesministerium für Bildung und Forschung? Ganz einfach: Wir fördern

Mehr

Welche Vorteile bietet das P-Konto gegenüber dem alten Pfändungsschutz?

Welche Vorteile bietet das P-Konto gegenüber dem alten Pfändungsschutz? 1 von 6 21.08.2015 09:00 Das P-Konto als Schutz vor Kontopfändung Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Jeder Kontoinhaber hat gegenüber seiner Bank den Anspruch, dass sein Girokonto

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12714 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7615 Entwurf

Mehr

Trusted Clouds für die digitale Transformation in der Wirtschaft. Teil 4: Von Trusted Clouds zu Trusted-Cloud- Infrastrukturen

Trusted Clouds für die digitale Transformation in der Wirtschaft. Teil 4: Von Trusted Clouds zu Trusted-Cloud- Infrastrukturen Trusted Clouds für die digitale Transformation in der Wirtschaft Teil 4: Von Trusted Clouds zu Trusted-Cloud- Infrastrukturen 4 Impressum Herausgeber Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Mehr

3. Was tun. bei. Kontopfändungen?

3. Was tun. bei. Kontopfändungen? 3. Was tun bei Kontopfändungen? Was können Sie tun, wenn Ihr Kreditinstitut Ihnen aufgrund einer Kontopfändung durch einen Ihrer Gläubiger Ihr Girokonto, auf das Ihre laufenden Zahlungen (Lohn / Gehalt

Mehr

Stark für Bayern. Der Europäische Sozialfonds. Was Menschen berührt. Machen Sie mit! Zukunftsministerium

Stark für Bayern. Der Europäische Sozialfonds. Was Menschen berührt. Machen Sie mit! Zukunftsministerium Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Zukunftsministerium Was Menschen berührt. Machen Sie mit! Stark für Bayern. Der Europäische Sozialfonds. Sehr geehrte Damen

Mehr

3. Was tun. bei. Kontopfändungen? Seite 11

3. Was tun. bei. Kontopfändungen? Seite 11 Bearbeitung Ihres Antrages durch das Gericht sind sodann die Kopien ausreichend. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, daß auf Gläubigerseite das Recht besteht, Einsicht in Ihre Akte zu nehmen. Dies kann

Mehr

Das neue Pfändungsschutzkonto

Das neue Pfändungsschutzkonto 1. Was bedeutet P-Konto eigentlich? P-Konto ist die Abkürzung für Pfändungsschutzkonto. Es handelt sich um ein normales Girokonto, bei dem durch eine besondere Vereinbarung des Kunden mit seiner Bank ein

Mehr

Windrosen Bayerisches Landesamt für Umwelt. Lufthygienisches Landesüberwachungssystem Bayern (LÜB)

Windrosen Bayerisches Landesamt für Umwelt. Lufthygienisches Landesüberwachungssystem Bayern (LÜB) Bayerisches Landesamt für Umwelt Lufthygienisches Landesüberwachungssystem Bayern (LÜB) Windrosen 2015 Windrichtungs- und Windgeschwindigkeitsverteilung an LÜB- Messstationen im Bezugsjahr 2015 Abb. 1:

Mehr

Das ist Service mit Heimvorteil... rund um Familie und Soziales.

Das ist Service mit Heimvorteil... rund um Familie und Soziales. Das ist Service mit Heimvorteil... NRW-online. rund um Familie und Soziales. WWW-Dienste Ob Steuern, Schule, Gesundheit oder Wirtschaft, die nordrhein-westfälische Landesverwaltung erbringt in vielen Bereichen

Mehr

C. Anmerkungen zu den Formularen Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens... 23

C. Anmerkungen zu den Formularen Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens... 23 Vorwort... 5 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... 15 1 Berechnung des pfändbaren Netto-Arbeitseinkommens... 19 A. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für gewöhnliche Gläubiger (Formular 1)...

Mehr

Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge. Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz

Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge. Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz Wie viel Arbeit darf sein? Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge Arbeitszeitgestaltung zum Vorteil für alle

Mehr

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Die Deutsche Kreditwirtschaft) (Stand:1. Januar 2018) Pfändungsschutzkonto

Mehr

KiTa.NRW. Willkommen in der Kita! Eine Information für Eltern.

KiTa.NRW. Willkommen in der Kita! Eine Information für Eltern. KiTa.NRW Willkommen in der Kita! Eine Information für Eltern www.kita.nrw.de 2 Willkommen in der Kita Liebe Eltern, wir freuen uns, Sie in Nordrhein-Westfalen willkommen zu heißen. Durch unsere lange Tradition

Mehr

Pfändung von Arbeitseinkommen Handlungsanweisung für Arbeitgeber als Drittschuldner

Pfändung von Arbeitseinkommen Handlungsanweisung für Arbeitgeber als Drittschuldner Pfändung von Arbeitseinkommen Handlungsanweisung für Arbeitgeber als Drittschuldner Eine Lohnpfändung erfolgt in der Weise, dass einem Arbeitgeber, dem sog. Drittschuldner, ein gerichtlicher Pfändungs-

Mehr

Lohnpfändung. Wichtige Bestimmungen bei der Lohnexekution. Gerechtigkeit muss sein

Lohnpfändung. Wichtige Bestimmungen bei der Lohnexekution. Gerechtigkeit muss sein Lohnpfändung Wichtige Bestimmungen bei der Lohnexekution Gerechtigkeit muss sein DIE LOHNEXEKUTION Durch die in der Exekutionsordnung vorgesehene jährliche Angleichung des Existenzminimums an den Ausgleichszulagenrichtsatz

Mehr

Energiemanagementsysteme Merkblatt für Anträge nach der Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen

Energiemanagementsysteme Merkblatt für Anträge nach der Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen Energiemanagementsysteme Merkblatt für Anträge nach der Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen Inhaltsverzeichnis 1. Antragsberechtigung...1 2. Fördergegenstand...1 3. Art und Höhe

Mehr

Integrationsprofil. Düsseldorf.

Integrationsprofil. Düsseldorf. Integrationsprofil.. www.mais.nrw.de - - Seite 1 Bevölkerung / Demografie 1.1 Bevölkerung 2012 nach Zuwanderungsstatus und Geschlecht 2 1.2 Bevölkerung 2012 nach Altersgruppen 2 1.3 Top 10 der nichtdeutschen

Mehr

Integrationsprofil. Rhein-Erft-Kreis.

Integrationsprofil. Rhein-Erft-Kreis. Integrationsprofil.. www.mais.nrw.de - - Seite 1 Bevölkerung / Demografie 1.1 Bevölkerung 2012 nach Zuwanderungsstatus und Geschlecht 2 1.2 Bevölkerung 2012 nach Altersgruppen 2 1.3 Top 10 der nichtdeutschen

Mehr

Integrationsprofil. Rhein-Sieg-Kreis.

Integrationsprofil. Rhein-Sieg-Kreis. Integrationsprofil.. www.mais.nrw.de - - Seite 1 Bevölkerung / Demografie 1.1 Bevölkerung 2012 nach Zuwanderungsstatus und Geschlecht 2 1.2 Bevölkerung 2012 nach Altersgruppen 2 1.3 Top 10 der nichtdeutschen

Mehr

Integrationsprofil. Kreis Euskirchen.

Integrationsprofil. Kreis Euskirchen. Integrationsprofil.. www.mais.nrw.de - - Seite 1 Bevölkerung / Demografie 1.1 Bevölkerung 2012 nach Zuwanderungsstatus und Geschlecht 2 1.2 Bevölkerung 2012 nach Altersgruppen 2 1.3 Top 10 der nichtdeutschen

Mehr

Integrationsprofil. Kreis Wesel.

Integrationsprofil. Kreis Wesel. Integrationsprofil.. www.mais.nrw.de - - Seite 1 Bevölkerung / Demografie 1.1 Bevölkerung 2012 nach Zuwanderungsstatus und Geschlecht 2 1.2 Bevölkerung 2012 nach Altersgruppen 2 1.3 Top 10 der nichtdeutschen

Mehr

Integrationsprofil. Kreis Herford.

Integrationsprofil. Kreis Herford. Integrationsprofil.. www.mais.nrw.de - - Seite 1 Bevölkerung / Demografie 1.1 Bevölkerung 2012 nach Zuwanderungsstatus und Geschlecht 2 1.2 Bevölkerung 2012 nach Altersgruppen 2 1.3 Top 10 der nichtdeutschen

Mehr

C. Anmerkungen zu den Formularen Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens" 2 Lohnpfändungstabellen für Monats-, Wochen- und Tageseinkommen

C. Anmerkungen zu den Formularen Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens 2 Lohnpfändungstabellen für Monats-, Wochen- und Tageseinkommen Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 1 Berechnung des pfändbaren Netto-Arbeitseinkommens 19 A. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für gewöhnliche Gläubiger (Formular 1) 19 B. Berechnung des

Mehr

Integrationsprofil. Kreis Gütersloh.

Integrationsprofil. Kreis Gütersloh. Integrationsprofil.. www.mais.nrw.de - - Seite 1 Bevölkerung / Demografie 1.1 Bevölkerung 2012 nach Zuwanderungsstatus und Geschlecht 2 1.2 Bevölkerung 2012 nach Altersgruppen 2 1.3 Top 10 der nichtdeutschen

Mehr

Integrationsprofil. Rheinisch-Bergischer Kreis.

Integrationsprofil. Rheinisch-Bergischer Kreis. Integrationsprofil.. www.mais.nrw.de - - Seite 1 Bevölkerung / Demografie 1.1 Bevölkerung 2012 nach Zuwanderungsstatus und Geschlecht 2 1.2 Bevölkerung 2012 nach Altersgruppen 2 1.3 Top 10 der nichtdeutschen

Mehr