Antrag. und. und. Dora Heyenn (fraktionslos) zu Drs. 21/1623

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 21. Wahlperiode Neufassung Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Barbara Duden, Regina-Elisabeth Jäck, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Gulfam Malik, Milan Pein, Dr. Mathias Petersen, Jenspeter Rosenfeldt, Marc Schemmel, Frank Schmitt, Sören Schumacher, Karl Schwinke, Olaf Steinbiß, Juliane Timmermann, Carola Veit, Güngör Yilmaz (SPD ) und Fraktion und der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Christiane Blömeke, Dr. Stefanie von Berg, Olaf Duge, Farid Müller, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion und Dora Heyenn (fraktionslos) zu Drs. 21/1623 Betr.: Olympiareferendum Meinungsvielfalt im Informationsheft sicherstellen Volksinitiative Stop Olympia Hamburg Raum für eine Stellungnahme einräumen Von Ende Oktober bis zum findet das Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg statt. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben hier die Möglichkeit, sich für oder gegen die Bewerbung Hamburgs auszusprechen und werden somit in dieser für die Stadt außerordentlich bedeutenden Frage das letzte Wort haben. Keine andere Olympia- Bewerberstadt geht einen so demokratischen Weg zur breiten Legitimation der Bewerbung. Die Bürgerbeteiligung hat in Hamburg seit Langem einen sehr hohen Stellenwert. Durch Einführung des Bürgerschaftsreferendums wurden die bereits bestehenden Instrumente der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids weiter ergänzt. Um zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich über die in einem Bürgerschaftsreferendum zur Abstimmung stehende Frage umfassend informieren können, wird ein Informationsheft erstellt und an alle Abstimmungsberechtigten mit den Abstimmungsunterlagen verschickt. In diesem können die Bürgerschaft und der Senat sowie Initiativen ihre Positionen zu dem Abstimmungsgegenstand darlegen. Die Aufnahme einer Gegenposition in das Informationsheft ist dann vorgesehen, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist ( 25 j Absatz 3 Volksabstimmungsgesetz) von mindestens zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wird oder wenn die Bürgerschaft die Aufnahme zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt im Informationsheft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl bis zum Ablauf der Frist in 25 j Absatz 3 Volksabstimmungsgesetz beschließt. Die Vertrauenspersonen der Unterschriftensammlung Argumente für ein NEIN zu Olympia haben am nach eigenen Angaben Unterstützer-Unter-

2 schriften für die Aufnahme ihrer Stellungnahme in das Infoheft zum Olympiareferendum am 29. November 2015 abgegeben; die Auszählung hat zwischenzeitlich ergeben, dass die Sammlung die erforderliche Unterschriftenzahl für die Gegenstellungnahme verfehlt hat. Gleichwohl haben Senat und Bürgerschaft im gesamten Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen stets auf Pluralismus der Meinungen Wert gelegt. Für den demokratischen Meinungsbildungsprozess, der Basis für eine demokratische Mehrheitsentscheidung ist, ist es wichtig, dass auch zu den Fragen einer Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Spiele immer Pro und Contra dargestellt werden, Befürworter und Gegner gleichermaßen zu Wort kommen. Darauf war der gesamte Bürgerbeteiligungsprozess mit den Stadtwerkstätten und anderen Beteiligungsinstrumenten durchgehend angelegt und das soll auch beim Referendum und danach so bleiben. Deshalb haben sich die antragstellenden Fraktionen im Sinne der Meinungsvielfalt in unserer Stadt nach Gesprächen mit der nicht mit der oben genannten Unterschriftensammlung identischen Volksinitiative Stop Olympia Hamburg entschieden, dieser formell dem Senat angezeigten und im Verfahren der Volksgesetzgebung befindlichen Volksinitiative den Raum für eine Gegenstellungnahme einzuräumen. Wir erachten es als zentral für eine vielfältige Meinungsbildung, dass den Abstimmungsunterlagen auch eine Gegenstellungnahme beigefügt wird. Trotz eines Verfehlens des Quorums für die genannte Nein-Stellungnahme wird damit anderen, aufgrund ihres Volksinitiativen-Status aber hinreichend legitimierten Nein-Vertretern die Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnet. Das ist auch ein Zeichen des Respekts vor anderen Auffassungen. Die entsprechende Wertschätzung Andersdenkenden gegenüber hat die kontroverse, aber ganz überwiegend konstruktive Olympia-Diskussion in unserer Stadt insgesamt positiv geprägt. Nach der geltenden Fassung des Volksabstimmungsgesetzes ( 25 k Absatz 2 Satz 4) hätte der Bürgerschaftsbeschluss bis zum Ablauf der Sammelfrist, mithin bis zum , erfolgen müssen. Der Beschluss der Bürgerschaft, eine Gegenstellungnahme trotz Verfehlung des Quorums zuzulassen, erfordert daher die Aufhebung der gesetzlichen Frist. Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Klarstellung. Die Befugnis der Bürgerschaft, die Aufnahme einer weiteren, gegebenenfalls auch anderen Stellungnahme in das Informationsheft zu beschließen, soll auch für den Fall eröffnet sein, dass eine Initiative nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erreicht, wenn dies zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt erforderlich ist und der Bürgerschaftsbeschluss erst wie hier im Falle des Olympiareferendums nach Ablauf der Frist des 25 j Absatz 3 Volksabstimmungsgesetz gefasst werden kann. Hier wollen die antragstellenden Fraktionen der Volksinitiative und damit der Meinungsvielfalt in unserer Stadt entgegen kommen. 1. Die Bürgerschaft möge das folgende Gesetz beschließen: Elftes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes 1 In 25k Absatz 2 Satz 4 des Volksabstimmungsgesetzes vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 136), zuletzt geändert am 3. Juni 2015 (HmbGVBl. S. 105), wird die Textstelle bis zum Ablauf der Frist in 25j Absatz 3 gestrichen. 2 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 10. Juni 2015 in Kraft. 2. Die Bürgerschaft möge beschließen: Die anliegende Stellungnahme der Volksinitiative Stop Olympia Hamburg wird in das Informationsheft zum Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg aufgenommen. 2

3 20 Volksinitiative STOP Olympia Hamburg Stimmen Sie dieser Vorlage zu? JA nein tsche Olympische Sportbund mit Ich bin dafür, dass sich der Deu burg um die Ausrichtung der der Freien und Hansestadt Ham Spiele im Jahr 2024 bewirbt. Olympischen und Paralympischen Vorlage der Bürgerschaft Sie haben eine Stimme und Paraly zur Bewerbung um Olympische 2015 ber am 29. Novem referendum Stimmzettel zum Bürgerschafts mpische Spiele JA zu Hamburgs Zukunft heißt NEIN zur Olympia-Bewerbung! Bürgerschaftsreferendum am 29. November 2015 Olympische Spiele, soll gut fürs Image von Hamburg sein. Unsere Stadt wird weltberühmt, habe ich gehört. Dann springt vielleicht durch Olympia ein Sportplatz für Tim und Tonia dabei heraus? 3 Volksinitiative STOP Olympia Hamburg 21»Als Breitensportlerinnen und Breitensportler lehnen wir die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024 ab und werden dazu aufrufen, beim Referendum zu dieser Frage am mit Nein zu stimmen.«schulkinder brauchen keine Olympiaschwimmhalle auf dem Kleinen Grasbrook, sondern benötigen dringend funktionierende Sportstätten in ihrem Viertel. Ich bin überzeugt, dass aus dem jetzigen Hafen des Kleinen Grasbrooks von der Vergabe der Spiel 2017 an in knapp sieben Jahren bis 2024 kein Olympiagelände mit Stadion und Olympiadorf entstehen kann. Deshalb schützt nur ein NEIN Hamburg davor, sich vor der Weltöffentlichkeit zu blamieren. Aber auch bei den Sportstätten gibt es einen Dämpfer. Sie finden im Internet den Beschluss der Marathonabteilung des FC St. Pauli: Da trifft Kalle Michael Rothschuh auf dem Stübenplatz. Der ist Professor und lebt in Wilhelmsburg, genau wie Kalle und Katrin. Katrin und Kalle leben in Hamburg. Sie haben zwei Kinder: Tim und Tonia. Der Alltag ist ganz schön wuselig. Beide im Job Hamburg ist teuer. Schule, Elternrat, ein bisschen Sport in der Freizeit. Wenig Zeit zum Luftholen. Olympische Spiele in Hamburg? Warum eigentlich nicht? Anlage

4 4 22 Volksinitiative STOP Olympia Hamburg Kostensteigerungsrisiken... Das hatten wir doch gerade bei der Elbphilharmonie... Wie sieht es denn mit den Kosten aus? ist, dass die aktuellen Kostenschätzungen für die Verlagerung der Unternehmen zwischen 1,1 und 1,5 Milliarden Euro sind. Ziemlich viel Geld nur für den Umzug oder vielleicht sogar den Verlust von Arbeitsplätzen. Und das ist ja noch längst nicht alles. - erhebliche Planungsrisiken, - Kostensteigerungsrisiken und - ein noch nicht abschätzbares Risiko aus der Übernahme von Gewährleistungen gegenüber dem IOC (Internationalen Olympischen Komitee). Dagegen bestehen zu diesem Zeitpunkt - keine abgeschlossenen Bedarfsplanungen, - kein belastbarer Finanzrahmen für alle erforder lichen Maßnahmen, insbesondere für die Infra strukturmaßnahmen, - kein verbindliches Finanzierungskonzept, - keine angemessene Nutzen-Kosten-Untersuchung vorliegen. Zum Zeitpunkt des Bürgerschaftsreferendums am 29. November 2015 werden noch Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.v., Was für mich aktuell etwas schwieriger bei Schalthoff: Katrins und Kalles Neugierde wuchs. Sie finden den Rechnungsof-Bericht. Auszug Bericht Rechnungshof Hamburg: Nein, da soll es doch eine Reform gegeben haben... Besonders böse könnte es für die werden, die jetzt schon benachteilgt sind. Wollen wir mal einen Pastor fragen? Das Internationale Olympische Komitee!!! Ist das sowas wie die FIFA? Wer veranstaltet das eigentlich alles? Das Internationale Olympische Komitee... Ganz schön gruselig für uns alle. Was kommt da an Schuldenbergen auf Tim und Tonia zu? Volksinitiative STOP Olympia Hamburg 23 Wir wollen dafür Sorge tragen, dass nicht die ohnehin Benachteiligten in dieser Stadt zu den Verlierern gehören werden. Es ist wichtig zu untersuchen, wie sich ein solches Großevent, das über Jahre Kräfte binden wird, auf Hartz-IV-Familien, Alleinerziehende, Rentner mit geringer Rente, Wohnungslose, Menschen mit Behinderung und Flüchtlinge auswirkt. Die Diakonie fordert, dass der Senat noch vor dem Referendum im November eine Kosten-Nutzen-Analyse vorlegt, die diese Fragen berücksichtigt. Landespastor Ahrens, Diakonie Hamburg: 500 statt 5000 Vertragsseiten sind doch schon mal ein Fortschritt. Aber eins ist gleich geblieben: Hamburg zahlt den dicksten Brocken. Den größten Teil der Gewinne streicht das IOC ein. Wenn es schief geht, trägt Hamburg das Risiko.

5 Was sagen denn die Fachleute dazu? 24 Volksinitiative STOP Olympia Hamburg Eigentlich soll Hamburg ja Fahrradstadt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hält der ADFC Hamburg die Risiken einer Olympiabewerbung insbesondere hinsichtlich einer Verschlechterung des Verkehrsklimas für Hamburgs Radfahrende für unkalkulierbar. Eine Zunahme des motorisierten Verkehrs in der Stadt infolge von Olympia ist nicht mit dem erklärten Ziel des Senats vereinbar, Hamburg zur»fahrradstadt«auszubauen. ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) Hamburg: Olympia hat Auswirkungen auf alle Bereiche der Stadt. Der geplante Neubau von Sportstätten, Wohnanlagen, Straßen, U-Bahn-Verbindungen etc. verändert das Gesicht der Stadt. Veränderungsprozesse bringen nicht nur GewinnerInnen mit sich, sondern auch VerliererInnen, die z. B. durch Aufschickung und Mietenexplosion aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden. Dabei sein ist nicht immer alles. Statt Olympia zu finanzieren, wollen wir ein sozialeres Hamburg! Aus der Begründung zum Beschluss der Landesbezirkskonferenz von ver.di: Sind wirklich alle Mitglieder des Hamburger Sportbundes dafür? Mal sehen, was die Umweltschützer meinen. Volksinitiative STOP Olympia Hamburg 25 Wir sind Mitglied im Hamburger Sportbund und unterstützen trotzdem die Volksinitiative STOP Olympia Hamburg. Wir lieben Hamburg als grüne Stadt. Wir befürchten, dass durch die im Zuge von Olympia zu erwartenden Baumaßnahmen grüne Freiräume vernichtet werden. Die Folge für Hamburg: Noch dickere Luft. Helene Hohmeier, Landesvorsitzende der NaturFreunde Hamburg: Ende September wissen wir immer noch nicht, wie das Verlagerungskonzept für die Hafenbetriebe aussieht. Wir befürchten, dass die Umsiedlung den Druck auf andere wertvolle Flächen erhöht und der Naturschutz wie bei fast allen Hamburger Großprojekten das Nachsehen hat. Das vorliegende Nachhaltigkeitskonzept enthält bisher nur unverbindliche Absichtserklärungen. Wie Hamburg mit Hilfe von Olympia in nur sieben Jahren und unter extremen Finanzdruck eine nachhaltige Stadtentwicklung hinbekommen will, bleibt unklar. Die berühmte Katze im Sack wollen wir nicht kaufen. Falls doch noch belastbare Daten bis zum Referendum vorliegen, prüfen wir das und veröffentlichen unsere Bewertung unter www. bund-hamburg.de. Manfred Braasch, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Hamburg (BUND): 5

6 6 nein Stimmt, finde ich auch. 26 Volksinitiative STOP Olympia Hamburg Inzwischen finde ich, dass die Olympia-Kritiker doch keine Spielverderber sind. Sie haben mich überzeugt. Der Rechnungshof hat doch recht. Olympia ist ein gigantisches Umbau-Projekt und alle Erfahrungen zeigen, es wird immer deutlich teurer als anfangs behauptet. Deswegen ist es nicht vernünftig wie jetzt beabsichtigt von uns auf Basis von vagen Planungen und Zahlen ein vorbehaltloses JA abzuholen. Es braucht angesichts der milliardenschweren Risiken eine klare Ausstiegsklausel, damit das nicht wie bei der Elbphilharmonie endet. Deshalb sage ich NEIN! Dirk Seifert, Olympia-Kritiker der ersten Stunde, der auf FAIRspielen.de informiert: Horst Domnick, Kapitän a. D. Jens Gauger, Marathonläufer und Inhaber des Hamburger Laufladens Sabine Lafrentz, GEW-Fachgruppe Kinder- und Jugendhilfe und Betriebsrätin Unsere Vertrauenspersonen: Volksinitiative STOP Olympia Hamburg 27 JA zu Hamburgs Zukunft heißt NEIN zur Olympia-Bewerbung! Bürgerschaftsreferendum am 29. November Weitere Informationen: Fragen Sie uns wir antworten gern. Unsere ausführliche Stellungnahme zu Hamburgs Olympia-Bewerbung finden Sie unter: Illustrationen/Layout: Claus Voß