Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/1374 Fünfte Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen Kleine Anfrage - KA 5/6537 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern 1. Welche rechtsextremen Parteien, parteinahen Jugendorganisationen und anderen parteinahen Organisationen haben im Jahr 2007 sowie im I. Quartal 2008 in Sachsen-Anhalt in welchen Gliederungen existiert? 2. Wann und wo sind diese gegründet worden und wo haben sie ihren Sitz? 3. Welche Personen bilden den Vorstand der jeweiligen Partei bzw. Organisation? 4. Wie viele Personen - getrennt nach Geschlecht - zählen zur jeweiligen Partei bzw. Organisation und aus welchen Orten kommen sie? 6. Unterhalten die jeweiligen Parteien bzw. parteinahen Organisationen eigene Internet-Präsenzen und welche sind das? Siehe Anlage 1. Darüber hinausgehende Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 5. Wie ist die Altersstruktur? Bitte insgesamt aufführen sowie nach Geschlechtern getrennt. Im Landesverband Sachsen-Anhalt der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) organisieren sich rund 250 Mitglieder, davon etwa 20 Prozent Frauen. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landesverbandes ist älter als 30 Jahre. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 Der überwiegende Teil der JN-Mitglieder befindet sich im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Der Anteil weiblicher JN-Mitglieder liegt unter 10 Prozent. Weitere Erkenntnisse zur Altersstruktur und zur Geschlechterverteilung liegen der Landesregierung nicht vor. 7. An welchen Wahlen und mit welchem Ergebnis haben sich diese Parteien bzw. Organisationen und ihre Mitglieder in der Vergangenheit beteiligt? Bitte auch namentlich benennen. Zur Beantwortung wird auf die im Internet zur Verfügung stehenden Veröffentlichungen des Landeswahlleiters verwiesen. Diese können im Internet unter eingesehen werden. 8. Wie finanzieren sich die jeweiligen Parteien bzw. parteinahen Organisationen? In welcher Höhe haben die jeweiligen Parteien Mittel nach 18 Parteiengesetz erhalten? Alle Parteien und Jugendorganisationen finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Teilrückerstattung der Wahlkampfkosten. Die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz werden gemäß 52 a Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. April 2005 (GVBl. LSA S. 178) durch den Präsidenten des Landtages an die Landesverbände der Parteien ausgezahlt. Hierzu kann die Landesregierung keine Angaben machen. 9. Welche Erkenntnisse über Verbindungen der Parteien bzw. von parteinahen Organisationen zu Kameradschaften und anderen rechten Organisationen liegen der Landesregierung vor? Die NPD unterhält im Rahmen des so genannten Deutschland-Paktes engere Beziehungen zur DVU. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) rekrutieren ihre Mitglieder vornehmlich aus den so genannten Freien Nationalisten und unterhalten entsprechende Beziehungen. Der JN-Stützpunkt Halle unterhält enge Kontakte zum NPD-KV Halle. Vereinzelt gibt es noch Kontakte zur Kameradschaftsszene in Delitzsch (Sachsen). Mitglieder des JN-Stützpunktes Magdeburg planen und organisieren zusammen mit den Freien Nationalisten/ Nationalen Sozialisten Magdeburg und dem NPD- Kreisverband Magdeburg Aktivitäten und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Die Freien Nationalisten Wernigerode planen und organisieren mit dem NPD- Kreisverband Harz und dem JN-Stützpunkt Wernigerode Aktivitäten und öffentlichkeitswirksame Aktionen. 10. Welche (örtlichen) Treffpunkte der jeweiligen Parteien bzw. Organisationen sind der Landesregierung bekannt? Welche Eigentumsverhältnisse hinsichtlich dieser örtlichen Treffpunkte liegen vor? Der Landesverband der JN hat in der Bernburger Innenstadt, Am Markt 28, Räume angemietet.

3 3 Weitere Angaben zu Treffpunkten der anderen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Organisationen können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 11. Welche Aktionen haben die jeweiligen Parteien bzw. parteinahen Organisationen im Jahr 2007 sowie im I. Quartal 2008 wann und wo durchgeführt? Die der Landesregierung für das Jahr 2007 und im I. Quartal 2008 bekannt gewordenen Aktionen rechtsextremistischer Parteien und ihr nahestehender Organisationen sind in der als Anlage 2 beigefügten Tabelle dargestellt. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 verwiesen. Darüber hinaus fanden weitere Veranstaltungen statt, zu denen Angaben aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 12. Welche Straftaten wurden im Jahr 2007 sowie im I. Quartal 2008 von Mitgliedern bzw. Funktionären der jeweiligen Parteien bzw. Organisationen wann und wo begangen? Bei der Erfassung von Straftaten werden Angaben zu Mitgliedschaften in Parteien bzw. parteinahen Organisationen sowie die Ausübung von Funktionen regelmäßig nicht erhoben. Der Landesregierung ist bekannt, dass Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Organisationen strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Darüber hinausgehende Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten.

4 4 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (DIE LINKE) - KA 5/6537 Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen Anlage 1 In der nachfolgenden Tabelle sind die Antworten zu den Fragen 1, 2, 3, 4, und 6 zusammengefasst. Frage 1 und 6 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Bezeichnung/Struktur/ Internetpräsenz Gründung/Ort Vorstand Mitgliederzahl Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Landesverband Frühjahr 1990 Landesvorsitzende: Carola Holz (Wolfen), Stellvertreter: Matthias Heyder (Elbingerode), Jens Bauer (Klein Wanzleben), Judith Rothe (Sotterhausen); Vorstandsmitglieder: Peter Machleid (Halle), Christian Luckau (Lostau), Philipp Valenta (Bernburg), Rolf Dietrich (Braunsbedra), Heiko Krause (Tangerhütte), Mar- rd. 250 Kreisverband Burgenlandkreis cus Großmann (Sotterhausen) Vorsitzender: Dennis Gratzke (Kretschau); Ortsbereichsgruppe Bad Kösen Dezember 2003 Ortsbereichsgruppe Laucha/Finne Ortsbereichsgruppe Weißenfels Kreisverband Saalekreis (ehemals Merseburg-Querfurt) 16. Dezember 2006, Weißenfels Vorsitzender: Enrico Nehring (Weißenfels); Stellvertreter: Thomas Schwarze (Weißenfels), Ronny Reischke (Burgwerben); Beisitzer: Ulrich Mundt (Weißenfels), Patrik Murmann (Weißenfels) 1999 Vorsitzender Volkmar Neugebauer

5 5 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (DIE LINKE) - KA 5/6537 Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen Frage 1 und 6 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Bezeichnung/Struktur/ Internetpräsenz Gründung/Ort Vorstand Mitgliederzahl Kreisverband Mansfeld/Südharz (ehemals Sangerhausen/Mansfelder Land) Vorsitzende: Judith Rothe (Sotterhausen); Stellvertreter: Mario Kohl (Sangerhausen) Beisitzer: Marcus Großmann (Sotterhausen) Ortsbereichsgruppe Sangerhausen , Riestedt Vorsitzende Judith Rothe Kreisverband Altmark , Salzwedel Vorsitzender Kai Belau (Tangerhütte); Stellvertreter (ehemals Salzwedel) Kreisverband Magdeburg Kreisverband Halle , Halle Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 2006 Heiko Krause (Tangerhütte) , Magdeburg Vorsitzender Jens Bauer; Stellvertreter Andreas Biere (Klein Wanzleben) Vorsitzende Carola Holz (Bitterfeld-Wolfen) unbekannt Ortsbereichsgruppe Wolfen Kreisverband Wittenberg , Wittenberg Kreisverband Harz , Hoym, Landkreis Vorsitzender Matthias Heyder (Elbingerode) Aschersleben-Staßfurt Kreisverband Salzland , Wolmirsleben, Landkreis Aschersleben- Staßfurt Landesverband der Jungen Nationaldemokraten August 2005 Vorsitzender Philipp Valenta (Bernburg) (JN)

6 6 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (DIE LINKE) - KA 5/6537 Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen Frage 1 und 6 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Bezeichnung/Struktur/ Internetpräsenz Gründung/Ort Vorstand Mitgliederzahl Stützpunkt Wernigerode , Wernigerode (Umleitung zu Stützpunkt Sangerhausen , Sangerhausen Leiter Enrico Marx (Sotterhausen) Stützpunkt Salzland (ehemals März 2008 Bernburg, Schönebeck, Staßfurt) Stützpunkt Magdeburg Leiter Sascha Braumann (Magdeburg) Stützpunkt Halle (Umleitung zu , Stützpunkt Gründung Leiter Matthias Bady (Halle) Stützpunkt Blankenburg Juni 2007 Ring nationaler Frauen (RNF) , Sangerhausen Regionalgruppe Halle Regionalgruppe Mansfeld-Südharz Regionalgruppe Anhalt-Bitterfeld Regionalgruppe Saalekreis Regionalgruppe Salzland Vorsitzende Andrea Machleid Vorsitzende Judith Rothe Vorsitzende Carola Holz Vorsitzende Verena Broll (Merseburg) Vorsitzende Heide Walde 25

7 7 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (DIE LINKE) - KA 5/6537 Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen Frage 1 und 6 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Bezeichnung/Struktur/ Internetpräsenz Gründung/Ort Vorstand Mitgliederzahl Deutsche Volksunion (DVU) , Magdeburg Landesvorsitzender: Ingmar Knop (Dessau), Stellvertreter: 30 Landesverband Gunther Preiss (Magdeburg), Olaf Rothenber- ger (Burg), Beisitzer: Lothar Jahn (Halle), Heiner Höving, Holger Röhr (Magdeburg), Thomas Schulze (Osterburg), Andreas Klar ( Wolfen). Kreisverband Mansfelder 2000 Land/Sangerhausen Kreisverband Halle-Saalkreis 1999 Politischer Stammtisch Kreisverband Magdeburg 1997 Politischer Stammtisch Kreisverband Stendal/Altmarkkreis Salzwedel Politischer Stammtisch Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 1998 Politischer Stammtisch Kreisverband Dessau-Roßlau Politischer Stammtisch 1997 Landesverbände der Partei Die Republikaner (REP) und der Deutschen Partei (DP) sind politisch unbedeutend. Über die bereits im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 5/6291 mitgeteilten Erkenntnisse sind keine weiteren Erkenntnisse angefallen.

8 8 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (Linkspartei.PDS) - KA 5/6537 Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen In der nachfolgenden Tabelle ist die Antwort zu Frage 11 dargestellt. Anlage 2 Treffen und Veranstaltungen der NPD und ihr nahe stehender Gruppierungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg Demo der Initiative gegen das Vergessen Magdeburg Kundgebung vor der Stadtbibliothek gegen eine Lesung zum Thema Hitler war s Die Befreiung der Deutschen von ihrer Vergangenheit Magdeburg Kranzniederlegung des Kreisverbandes Magdeburg und des JN-Stützpunktes Magdeburg Könnern Unterschriftensammlung zur Kommunalwahl in LSA von Mitgliedern des JN-Stützpunktes Halle Halberstadt, Wernigerode Mahnwachen des Kreisverbandes Ostharz und des Landesverbandes der JN zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens Halle Mahnwache des JN-Stützpunktes Halle Halberstadt Kundgebung der NPD unter dem Motto: Kapitalismus abschalten Eure Politik ist ungerecht Köthen Schulung des JN-Landesverbandes Salzwedel Demonstration Für Meinungsfreiheit Gegen Polizeiwillkür des KV Salzwedel Wernigerode Mahnwache des KV Harz Weißenfels Mahnwache WIE VIELE GEISELN NOCH STOPPT DIE BETEILIGUNG AM VÖLKERMORD der Ortsbereichsgruppe Weißenfels Bergisdorf Liederabend mit Frank RENNICKE des Kreisverbandes Burgenland

9 Bad Kösen Infostand des KV Burgenlandkreis Weißenfels Infostand des KV Burgenlandkreis Lützen (Landkreis Burgenlandkreis) Infostand des KV Burgenlandkreis Brockenwanderung Veranstaltung des JN-Stützpunktes Halle Naumburg Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis Burg Wahlkampfveranstaltung der NPD zur Kommunalwahl 2007 in LSA Zeitz Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis Bitterfeld Wahlkampfveranstaltung des Landesverbandes Zeitz Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis Naumburg Infostand und Mahnwache des Kreisverbandes Burgenlandkreis Halberstadt Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Harz Wernigerode Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Harz Naumburg Infostand des Kreisverbandes Burgenlandkreis Halle Mahnwache "Stoppt den israelischen Staatsterror" des JN- Stützpunktes Halle und des Kreisverbandes Halle Schönhausen - Landkreis Stendal NPD-Demo 8. Mai 1945 Schluss mit der Befreiungslüge des Kreisverbandes Salzwedel Magdeburg Flugblattverteilung der JN Halle Mahnwache Gib8 Sozial statt Global des Kreisverbandes Halle u. des JN-Stützpunktes Halle Köthen Infotisch Gib8 Sozial statt Global des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld Magdeburg Mahnwache Gib8 - Sozial statt Global des Kreisverbandes Magdeburg Osterburg Spontandemo gegen den G8-Gipfel Magdeburg Demo: Gib8-Sozial statt Global" des Landesverbandes Magdeburg Mahnwache Gib8- sozial statt global des Landesverbandes

10 Halle, Burg, Querfurt, Wernigerode Mahnwachen des Landesverbandes und der JN-Sachsen- Anhalt Wanzleben Mahnwache Gib8- sozial statt global des Landesverbandes Tangerhütte Verteilung von Infoblättern des NPD-Landesverbandes Wernigerode Beteiligung von JN-Mitgliedern an einer öffentlichen Lesung der FH Harz zum Thema Demokratie und Parteienverbot Salzland Gründung der 5. Regionalgruppe des RNF Dessau Mahnwache des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld Burg Saaleck/Bad Kösen Gedenken der Rathenau-Attentäter Fischer und Kern (JN- Stützpunkt Halle, NPD KV Burgenlandkreis, Teilnehmer aus Halle, Leipzig, Hof, Altenburg) Sangerhausen Sommerfest der NPD Wernigerode Demonstration des Kreisverbandes Harz Zeitz NPD-Demo Hartz IV Und was uns sonst noch stört! Merseburg Mahnwache Unsere Stadt hat Pädophile satt des Kreisverbandes Saalekreis Quedlinburg Kundgebung Auf die Plätze! Fertig! Los! des Kreisverbandes Harz Magdeburg Infotisch des Kreisverbandes Magdeburg Quedlinburg NPD-Demo Merseburg Mahnwache Schütz unsere Kinder Magdeburg Mahnwache der JN Magdeburg unter dem Motto Wir lassen uns nicht kriminalisieren Merseburg Teilnahme von NPD-Mitgliedern am Seminar der Landeszentrale für pol. Bildung Seminar zum Thema: Mythos Kameradschaft Rechtsextreme Lebenswelten auf dem Land Magdeburg Nichtangemeldete versammlungsrechtliche Aktion der JN Magdeburg Wir lassen uns nicht kriminalisieren Hausneindorf Landkreis Harz JN-Bundeskongress

11 Magdeburg Mahnwache Zukunft statt Globalisierung des Kreisverbandes Magdeburg Magdeburg Infostand des Kreisverbandes Magdeburg Bernburg Schulungsveranstaltung der JN Halberstadt Mahnwache des NPD Kreisverbandes Harz; Thema: Wer schützt uns vor Euch Gegenveranstaltung zu einer Podiumsdiskussion des Staatssekretärs R. ERBEN Magdeburg Mahnwache Aufmucken statt Ducken Kampf dem Gesinnungsterror des JN-Stützpunktes Magdeburg Magdeburg Infostand des KV Magdeburg Hausneindorf Landkreis Harz Gedenkveranstaltung Erinnern-Gedenken-Ehren! Auch heute in der alten Festung Harz der NPD Blankenburg Folgeveranstaltung zur Gedenkveranstaltung in einer Gaststätte Halle Teilnahme an der offiziellen Gedenkfeier zum Volkstrauertag der Stadt Halle Weißenfels Gedenkveranstaltung Volkstrauertag Radegast Landkreis Anhalt-Bitterfeld Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages der NPD u. JN Sangerhausen Teilnahme an einer offiziellen Veranstaltung des Oberbürgermeister anlässlich des Volkstrauertages Bernburg Spontandemonstration Meinungsfreiheit gegen Repression Zeitz Versammlung des Arbeitskreises Bürger wehrt Euch Motto: Hartz IV Und was uns sonst noch stört Köthen Mahnwache des JN-Stützpunktes Bernburg, Motto: Nationale gegen Kinderschänder! Für eine sichere Zukunft unserer Kinder Sangerhausen Kranzniederlegung des NPD Kreisverbandes Mansfeld- Südharz Sotterhausen Sitzung des NPD-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz Merseburg NPD Aktion vor öffentlicher Stadtratssitzung

12 Querfurt Mahnwache Gegen staatliche Repression Stoppt Polizeiwillkür der JN Stendal Demonstration, Motto: Für ein freies, soziales und nationales Deutschland I. Quartal Magdeburg Aufzug der NPD (NPD Kreisverband Magdeburg), Motto: Lichterkette gegen Ausländerkriminalität Quedlinburg Verteilaktion der JN-Schülerzeitschrift Jugend Rebelliert an einer Sekundarschule Köthen Verteilaktion der JN-Schülerzeitschrift Jugend Rebelliert vor einem Schulgelände Leuna Verteilaktion der JN-Schülerzeitschrift Jugend Rebelliert vor einer BBS Oschersleben Grabpflege bei Opfern der alliierten Bombenangriffe Magdeburg Mahnwache Initiative gegen das vergessen Halle Verteilaktion der JN-Schülerzeitschrift Jugend Rebelliert an einer Sekundarschule Magdeburg Demonstration Initiative gegen das Vergessen Zeitz Infostand des NPD Kreisverbandes Burgenlandkreis Tangerhütte Jahreshauptversammlung der NPD Kreisverbandes Altmarkkreis Zeitz Kundgebung des Arbeitskreises Bürger wehrt Euch Halle Mahnwache der NPD/JN Halle; Ein Licht für Dresden Magdeburg Mahnwache des JN Stützpunktes Magdeburg; Ein Licht für Dresden Staßfurt Mahnwache des JN Stützpunktes Staßfurt Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresden

13 Halberstadt Mahnwache des NPD Kreisverbandes Harz Ein Licht für Dresden in Gedenken an die Opfer der alliierten Terrorbomben Gestern und Heute Salzwedel Veranstaltung zu Gedenken an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg des KV Altmark Quedlinburg Infostand des NPD Kreisverbandes Harz zur Oberbürgermeisterwahl Quedlinburg Infostand des NPD Kreisverbandes Harz zur Oberbürgermeisterwahl in Quedlinburg Tangerhütte Landesparteitag des NPD Landesverbandes Sachsen- Anhalt Halle Mahnwache Sozial geht nur national vor der Neustädter Passage vom JN Stützpunkt Halle und dem NPD Kreisverband Halle Bernburg Mahnwache des JN Stützpunktes Salzland Grillen gegen Dummheit ; Mahnwache hat nicht stattgefunden Dessau Kranzniederlegung zum Bombenangriff auf Dessau am des NPD Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld Zerbst Mahnwache Sozial geht nur national - Ärztenotstand muss nicht sein" des NPD Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld

14 14 Treffen und Veranstaltungen der Deutschen Volksunion (DVU) in Sachsen-Anhalt Calbe/Saale Landesparteitag der DVU-Landesverbände LSA und BB

15 15 Treffen und Veranstaltungen der Partei Die Republikaner (REP) in Sachsen-Anhalt Aschersleben Landesparteitag