Zollforum der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg 2015 IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg in Zusammenarbeit mit dem Zollamt Deißlingen

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1 Zollforum der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg 2015 IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg in Zusammenarbeit mit dem Zollamt Deißlingen Stand: / U01

2 Inhalt 1: Allgemeines 2: Checkliste 3: Fallbeispiele 4: Textbausteine

3 1. Allgemeines Was ist beim Ausfüllen des Antrages zu beachten?

4 Antrag auf Ausstellung eines Präferenznachweises (PN) EUR.1/EUR-MED Gilt für Ursprungswaren die sich in der Gemeinschaft befinden Bei jeder Zollstelle, die den Ursprung überprüfen kann Vorlage des Formblattes (Präferenznachweis + Antrag) In der Regel durch den Ausführer Einschließlich aller erforderlichen Unterlagen Förmlicher Präferenznachweis ab erforderlich (Ausnahme Ermächtigter Ausführer )

5 Bitte beachten: Vollständig und leserlich ausgefüllt Radierungen und Übermalungen sind nicht zulässig Änderungen sind nur mit Dienststempelabdruck der Zollstelle gültig Zur Prüfung des Antrages kann die Zollstelle eine Beschau der Ware am Amtsplatz anordnen Wenn dies nicht möglich ist, kann die Beschau im Betrieb des Antragstellers durchgeführt werden (grundsätzlich kostenpflichtig!) Vertretungsverhältnis muss ersichtlich sein

6 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Amtlicher Vordruck mit Sicherheitsmerkmalen und fortlaufender Nummer Vorderseite: Präferenznachweis (PN) Durchschrift: Antrag auf Ausstellung des PN Ausfüllhinweise für den Präferenznachweis:

7 Ausführer mit vollständiger Anschrift + Staat Zeile1: Europäische Gemeinschaft bzw. Union Zeile 2: Bestimmungsland Ausfüllen freigestellt aber u.u. im Bestimmungsland hilfreich Nachträglich ausgestellt Duplikat Bestimmungsland Ursprungsland: ISO- Alpha 2 Code (EEC / CEE / CE ) bzw. Ländername Versch. Länder : siehe Feld 8 Angabe erwünscht!! Auf jeden Fall auszufüllen, wenn nicht alle Waren in Feld 8 erfasst sind Rohgewicht in kg oder handelsübliche Maßeinheit Ort, Datum, rechtsverbindliche Unterschrift

8 Die EUR.1 ist in einer Abkommenssprache zu beantragen Die Zollstelle kann eine Übersetzung verlangen (beim ZA Deißlingen grundsätzlich erforderlich!) Feld 8 muss so ausgefüllt sein, dass ein missbräuchlicher Zusatz ausgeschlossen ist: Warenbezeichnung ohne Zwischenraum Warenpositionen mit lfd. Nummer Packstücke: Zeichen, Art, Nummern, Anzahl Handelsübliche Bezeichnung z.b. Verpackungsmaschine mit Typ und Nummer zur eindeutigen Identifizierung Sammelbezeichnung / Umfangreiche Sendung: Verweis auf anderes Geschäftspapier ist möglich (Eintrag in Feld 10) Buchhalternase zum Abschluss Was ist beim Ausfüllen der Durchschrift zu beachten!

9 mit Nummer und Datum wie z.b. Lieferantenerklärungen, Zollpapiere, Einkaufsrechnungen, Verkaufsrechnungen, Kalkulationsunterlagen, Präferenznachweise usw. Pauschale Angaben sind nicht ausreichend. Hier muss schlüssig beschrieben werden, warum die Ausfuhrware ein Ursprungserzeugnis ist. Zum Beispiel: Handelsware Beschreibung der ursprungsbegründenden Bearbeitungsvorgänge mit Angabe der HS-Position für das Fertigprodukt (ggf. Art und HS-Position der Vorprodukte mit Ursprungseigenschaft und Wertangaben) Pauschale Aussagen wie: Listenbedingung erfüllt / Ausreichende Bearbeitung erfolgte in meinem Betrieb reichen nicht aus. Vorzulegende Nachweise:

10 Angaben zur Kumulierung sind erforderlich! Besonderheiten EUR-MED

11 2. Checkliste: Wie gehe ich bei der Ursprungsprüfung vor?

12 Prüfung Handelsware? JA LE / Einfuhrbeleg mit Präferenz liegt vor? JA Nein Nein Reicht nicht aus Ausreichende Be- od. Verarbeitung? > Minimalbehandlung? Bestimmung der HS- Position u. Ab-Werk-Preis. Listenregel prüfen! Erfüllt Nicht erfüllt Reicht aus Prüfung: LE für Vormaterial Kumulierung Toleranzregelung (i.d.r. 10 %) Listenbedingung, Abkommen beachten

13 3. Fallbeispiele Beispiele für das Ausfüllen des Antrages

14 König-Fahrzeugbau Schillerstr Bad Dürrheim Europäische Gemeinschaft Serbien 1. PKW-Anhänger aus Aluminium, Antragsteller ist Händler. CE Serbien Zeile 1: Europäische Gemeinschaft Zeile 2 Bestimmungsland 1 PKW-Anhänger, Typ Alu 2820 Fabrikat Kaiser Fahrzeug-IdentNr. : WW ZZZ Kg vom Ausführer mit vollständiger Anschrift + Staat MRN 15DE4106 E. vom Bad Dürrheim, König (L.König) Warenbezeichnung ohne Zwischenraum Packstücke: Zeichen, Art, Nummern, Anzahl Handelsübliche Bezeichnung z.b. PKW-Anhänger mit Typ und Nummer zur eindeutigen Identifizierung Buchhalternase zum Abschluss

15 1. PKW-Anhänger aus Aluminium, Antragsteller ist Händler. Handelsware Bezeichnung Handelsware reicht aus. Vorlage der gültigen Lieferantenerklärung und Rechnung ist erforderlich. Die Ausfuhranmeldung muss nicht vorgelegt werden. Sie ist in ATLAS aufrufbar. Rechtsverbindliche Unterschrift und Namensangabe, ggf. Vertretungsvollmacht! * Lieferantenerklärung der Fa. Kaiser, Saarbrücken vom * Re. Nr v Bad Dürrheim, König (L.König)

16 Maier Schrauben KG Stuttgarterstr Dornhan Europäische Gemeinschaft Schweiz 2. Schraubhaken und Schrauben in die Schweiz. Antragsteller ist Hersteller, kauft aber auch Fertigware zu. CE Schweiz 1.) 15 Kartons auf 1 Palette Schraubhaken 6m aus nichtrostendem Stahl (7318) Kartons auf 1 Palette Ringschrauben aus nichtrostendem Stahl (7318) 1050 Kg 1313 vom Neben der Warenbeschreibung sind möglichst genaue Angaben zu den Packstücken notwendig. MRN 15DE4106 E. vom Dornhan, S.Maier(S.Maier)

17 2. Schraubhaken und Schrauben in die Schweiz. Antragsteller ist Hersteller, kauft aber auch Fertigware zu. Pos 1: Die Herstellung der Schraubhaken, HS-Position 7318, erfolgt durch Trennen, Pressen u. Walzen im eigenen Betrieb in Dornhan aus nichtrostendem Stahl der HS.Pos Positionswechsel liegt vor. Pos 2: Handelsware Die Ursprungseigenschaft der Waren wird auf unterschiedliche Weise nachgewiesen. Diese Unterscheidung muss in der Erklärung deutlich werden. Zu Pos 1: Stückliste Zu Pos 2: Lieferantenerklärung der Fa. Feinstahl AG, 6000 Frankfurt/M vom Rechnung Nr vom Dornhan, S.Maier(S.Maier)

18 Strickmaschinen Müller Weberstr Rottweil Europäische Gemeinschaft Schweiz 3. Rundstrickmaschine in die Schweiz. Antragsteller ist Hersteller. -Listenregel- CE Schweiz LKW 1 Holzkiste gez.: RS10/ Rundstrickmaschine Typ RS 10 Seriennummer RS, komplett mit Zubehör 7400 Kg 1414 vom Vollständige Warenbeschreibung mit Typ und Seriennummer. Das Zubehör wird, bei Gestellung mit der Hauptware, wie diese eingereiht und bei der Prüfung der Ursprungseigenschaft mit eingerechnet. MRN 15DE4106 E. vom Rottweil, H.Müller(H.Müller)

19 3. Rundstrickmaschine in die Schweiz. Antragsteller ist Hersteller. -Listenregel- Bezeichnung Vormaterialien bezieht sich auch auf das Zubehör Die Herstellung der Rundstrickmaschine RS10-, Pos 8474, erfolgt durch entwickeln, montieren, prüfen, verpacken im eigenen Betrieb in Rottweil. Der Wert aller verwendeten Vormaterialien liegt unter 40% (hier: 37,54 %) des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. Produktions- und Kalkulationsunterlagen Rechnung Nr. 1414vom Kalkulationsunterlagen zur Prüfung des Ursprunges enthalten nur Materialeinsatz und Ab-Werk.Preis Rottweil, H.Müller (H.Müller)

20 Kalkulationsschema zum Nachweis der Präferenzursprungseigenschaft: Geprüfter Artikel Rundstrickmaschine RS10 Bitte Werte in die farbigen Zellen eingeben! Verkaufspreis (ab Werk) (AWP): ,00 EUR Mögliches Beispiel einer vereinfachten Kalkulation zur Beantragung einer EUR1 Listenbedingungen: 1. Vormat. ohne Ursprung max. 40 % des AWP 2. Zusätzlich (z.b. Pos.wechsel) max. Wert d. Vormat. ohne nachgew. Ursprung: ,00 EUR Wert d. verwendeten Vormat. insgesamt: ,70 EUR Wert d. Vormat. mit nachgewiesenen Ursprung: Wert d. Vormat. ohne nachgewiesenen Ursprung: 0,00 EUR ,70 EUR in % des AWP 37,54 % Achtung: Präferenz wurde erreicht! Lieferant Vormaterial mit nachgewiesenem Ursprung: Nachweis (LE/Einfuhrbeleg, Nr.) Wert (Vormat. i. EUR)

21 Strickmaschinen Müller Weberstr Rottweil Europäische Gemeinschaft Schweiz CE Schweiz 4. Rundwirkmaschine in die Schweiz. Antragsteller ist Hersteller. -Listenregel kombiniert mit Lieferantenerklärung- LKW 1 Holzkiste gez.: RS10/ Rundwirkmaschine Typ RW 20 Seriennummer RS, komplett mit Zubehör 6500 Kg 1515vom MRN 15DE4106 E. vom Rottweil, H.Müller(H.Müller)

22 4. Rundwirkmaschine in die Schweiz. Antragsteller ist Hersteller. -Listenregel kombiniert mit Lieferantenerklärung- Die Herstellung der Rundwirkmaschine RW 20, Pos 8447, erfolgt durch entwickeln, montieren, prüfen, verpacken im eigenen Betrieb in Rottweil. Der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsnachweis liegt unter 40% (hier: 30,15 %) des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. Der Wert der Vormaterialien liegt über der Grenze von 40 %. Damit die Fertigware den Ursprung bekommt, muss für einen Teil der Vormaterialien der Ursprung EU nachgewiesen werden Produktions- und Kalkulationsunterlagen. Lieferantenerklärung der Fa. Muster-Gehäuse, Freiburg vom Rechnung Nr vom Rottweil, H.Müller (H.Müller)

23 Kalkulationsschema zum Nachweis der Präferenzursprungseigenschaft: Geprüfter Artikel Rundwirkmaschine RW 20 Bitte Werte in die farbigen Zellen eingeben! Verkaufspreis (ab Werk) (AWP): ,00 EUR Listenbedingungen: 1. Vormat. ohne Ursprung max. 40 % des AWP Mögliches Beispiel einer vereinfachten Kalkulation zur Beantragung einer EUR1 mit Angabe der LE für Vormaterial 2. Zusätzlich (z.b. Pos.wechsel) max. Wert d. Vormat. ohne nachgew. Ursprung: ,00 EUR Wert d. verwendeten Vormat. insgesamt: ,00 EUR Wert d. Vormat. mit nachgewiesenen Ursprung: Wert d. Vormat. ohne nachgewiesenen Ursprung: 9925,00 EUR ,00 EUR in % des AWP 30,15 % Achtung: Präferenz wurde erreicht! Vormaterial mit nachgewiesenem Ursprung: Lieferant Nachweis (LE/Einfuhrbeleg, Nr.) Muster-Gehäuse, Freiburg LE vom Wert (Vormat. i. EUR) 9925

24 Baum Möbel Manufaktur Donaustr Tuttlingen Europäische Gemeinschaft Israel 5. Möbel-Schubladen nach Israel. Antragsteller ist Hersteller. Ausschließliche Vorlage von Lieferantenerklärungen. CE IL 2 PX mit 88 Karton Schubladen, überwiegend aus Buchenholz für Möbel der Linie M 300 Kg 1616 vom MRN 15DE4106 E. vom Tuttlingen, M.Baier(M.Baier)

25 5. Möbel-Schubladen nach Israel. Antragsteller ist Hersteller. Ausschließliche Vorlage von Lieferantenerklärungen. Zugeschnittenes Buchenholz wird tarifiert als unfertige Schublade und bekommt die Warennummer der fertigen Schublade: 9403 (AV2a) Verlangt wird ein Positionswechsel, der hier aber nicht vorliegt. Der Ursprung wird durch ausschließliche Verwendung von Ursprungsware (Nachweis: Lieferantenerklärungen) erreicht. Die Herstellung der Schubladen, Pos 9403, erfolgt durch montieren, prüfen im eigenen Betrieb in Tuttlingen ausschließlich aus folgenden Ware: 1. zugeschnittenes Buchenholz Art. M , 2. Alu-Griff Art. M1006, 3. Alu-Schiene Art M , 4. Schrauben /Unterlegscheiben Art S8M8, Leim KS1 natur. Stückliste M-Schublade zu1. LE Fa. Starkholz, Freudenstadt v zu 2+3 UE EUR-Med der Fa. Alu-Bern, CH, Re.Nr v , AT/C/40/123456/10/2015/4101 zu 4 LE der Fa. Schraubenprofi, Essen v Zu 5. LE der Fa. Sperber, Rastatt v Tuttlingen, M.Baier(M.Baier)

26 6. Sonderfall: Prüfung des ungünstigsten Falles Worst-Case-Methode Vorlage der Präferenzkalkulation unter Berücksichtigung des höchsten Materialanteils der Fertigware mit dem niedrigsten Ab-Werk-Preises. Mit Vorlauf beim Zollamt: Gültigkeit: 1 Jahr Die Herstellung der isolierten elektrischen Leiter mit Anschlussstücken, Pos 8544, erfolgt durch Herstellung (Ablängen, Montage, Kontrolle) im eigenen Betrieb in Königsfeld. Der Wert aller eingesetzten Vormaterialien, ohne Ursprungsnachweis, liegt unter 40 % (hier: 30,25%) Lt Spalte 3 der Listenbedingung des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware Prüfung der bewerteten Stückliste (ungünstigster Fall) durch das Zollamt Deißlingen am Königsfeld, M.Sonntag (M.Sonntag)

27 4. Textbausteine Mögliche Textbausteine, die bei der Beantragung eines Präferenznachweises als Erklärung des Ausführers verwendet werden können + notwendige Unterlagen

28 Positionswechsel Die Herstellung der HS-Pos. Warenbeschreibung erfolgt 4-Steller durch Art der Bearbeitung im eigenen Betrieb in aus Ort Vormaterialien, die alle in eine andere Position als die hergestellte Ware eingereiht werden. Nachweise: Stückliste / Materialliste mit Angabe der HS-Positionen

29 Wertkriterium 1 (mit dem gesamten Vormaterial) Die Herstellung der Warenbeschreibung HS-Pos., 4-Steller erfolgt durch Art der Bearbeitung im eigenen Betrieb in. Ort Der Wert aller verwendeten Vormaterialien liegt unter Wert lt. Liste % (hier: ) tatsächlicher Kalkulationssatz des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. Nachweise: Kalkulation

30 Wertkriterium 2 (Vormaterialanteil mit und ohne Ursprung) Die Herstellung der Warenbeschreibung HS-Pos., 4-Steller erfolgt durch Art der Bearbeitung im eigenen Betrieb in. Ort Der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ohne Ursprungsnachweis, liegt unter Wert lt. Liste % (hier: ) tatsächlicher Kalkulationssatz des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. Nachweise: Kalkulation Aufstellung der LE für Vormaterialien mit Ursprung, Einfuhrnachweise aus dem entsprechendem Präferenzraum oder sonstige Belege.

31 Positionswechsel mit Wertkriterium 1 (mit dem gesamten Vormaterial) Die Herstellung der HS-Pos. Warenbeschreibung erfolgt 4-Steller durch Art der Bearbeitung im eigenen Betrieb in Ort aus Vormaterialien, die alle in eine andere Position als die hergestellte Ware eingereiht werden. Der Wert aller verwendeten Vormaterialien liegt unter Wert lt. Liste % (hier: ) tatsächlicher Kalkulationssatz des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. Nachweise: Stückliste + Kalkulation

32 Positionswechselwechsel mit Wertkriterium 2 (Vormaterialanteil mit und ohne Ursprung) Die Herstellung der HS-Pos. Warenbeschreibung erfolgt 4-Steller durch Art der Bearbeitung im eigenen Betrieb in Ort aus Vormaterialien, die alle in eine andere Position als die hergestellte Ware eingereiht werden. Der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ohne Ursprung, liegt unter Wert lt. Liste % (hier: tatsächlicher ) Kalkulationssatz des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. Nachweise: Stückliste + Kalkulation + Lieferantenerklärungen, ggf. Einfuhrnachweise aus dem entsprechendem Präferenzraum oder sonstige Belege

33 Herstellung aus Ursprungsware Die Herstellung der, Warenbeschreibung HS-Pos., 4-Steller erfolgt durch Art der Bearbeitung im eigenen Betrieb in Ort aus folgenden Waren mit Ursprungsnachweis: Vormaterialien + HS-Position Nachweise: Stückliste / Materialliste mit Bezeichnung des Lieferanten und Angaben zur Lieferantenerklärung ggf. Einfuhrnachweise aus dem entsprechendem Präferenzraum oder sonstige Belege

34 Kontakte und Links IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg Zentrale Auskunft / IWM-Zoll Stichwort - Warenursprung und Präferenzen - EZT online (Zolltarif) Warenursprung und Präferenzen online Kalkulationsschema, selbstrechnend aneuropaeischekumulation/683676

35 Ende Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit

36 Mögliche Textbausteine für die Beantragung einer EUR1 als Erklärung des Ausführers Positionswechsel: Die Herstellung der [Warenbeschreibung], HS-Pos. [4-Steller], erfolgt durch [Art der Bearbeitung] im eigenen Betrieb in [Ort] aus Vormaterialien, die alle in eine andere Position als die hergestellte Ware eingereiht werden. Nachweise: Stückliste / Materialliste mit Angabe der HS-Positionen Wertkriterium 1 (mit dem gesamten Vormaterial) Die Herstellung der [Warenbeschreibung], HS-Pos. [4-Steller], erfolgt durch [Art der Bearbeitung] im eigenen Betrieb in [Ort]. Der Wert aller verwendeten Vormaterialien liegt unter [Wert lt. Liste] % (hier: [tatsächlicher Kalkulationssatz]) des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. Nachweise: Kalkulation Wertkriterium 2 (Vormaterial mit und ohne Ursprung) Die Herstellung der [Warenbeschreibung], HS-Pos. [4-Steller], erfolgt durch [Art der Bearbeitung] im eigenen Betrieb in [Ort] Der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ohne Ursprungsnachweis, liegt unter [Wert lt. Liste] % (hier: [tatsächlicher Kalkulationssatz]) des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. Nachweise: Kalkulation Aufstellung der Vormaterialien mit Ursprung und LE, ggf. Einfuhrnachweise aus dem entsprechenden Präferenzraum oder sonstige Belege. Positionswechsel mit Wertkriterium 1 (mit dem gesamten Vormaterial) Die Herstellung der [Warenbeschreibung], HS-Pos. [4-Steller], erfolgt durch [Art der Bearbeitung] im eigenen Betrieb in [Ort] aus Vormaterialien, die alle in eine andere Position als die hergestellte Ware eingereiht werden. Der Wert aller verwendeten Vormaterialien liegt unter [Wert lt. Liste] % (hier: [tatsächlicher Kalkulationssatz]) des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. Nachweise: Stückliste + Kalkulation Positionswechsel mit Wertkriterium 2 (Vormaterial mit und ohne Ursprung) Die Herstellung der [Warenbeschreibung], HS-Pos. [4-Steller], erfolgt durch [Art der Bearbeitung] im eigenen Betrieb in [Ort] aus Vormaterialien, die alle in eine andere Position als die hergestellte Ware eingereiht werden. Der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ohne Ursprung, liegt unter [Wert lt. Liste] % (hier: [tatsächlicher Kalkulationssatz]) des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware. Nachweise: Stückliste + Kalkulation + Lieferantenerklärung, ggf. Einfuhrnachweise aus dem entsprechenden Präferenzraum oder sonstige Belege. Herstellung aus Ursprungsware: Die Herstellung der [Warenbeschreibung], HS-Pos. [4-Steller], erfolgt durch [Art der Bearbeitung] im eigenen Betrieb in [Ort] aus folgenden Waren mit Ursprungsnachweis: [Vormaterialien mit HS-Position] Nachweise: Stückliste / Materialliste mit Bezeichnung des Lieferanten und Angaben zur Lieferantenerklärung ggf. Einfuhrnachweise aus dem entsprechenden Präferenzraum oder sonstige Belege. Stand: