Rechtsschutz gegen Maßnahmen der kirchlichen Stiftungsaufsicht

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1 Juristische Fakultät Dresden Law School Forschungsstelle zum Stiftungswesen und Stiftungsrecht Rechtsschutz gegen Maßnahmen der kirchlichen Stiftungsaufsicht 1. Sachverhalt 2. OVG Lüneburg, Beschluss vom Az. 8 ME 276/10, abgedruckt in DÖV 2011, 248 (Leitsatz); NVwZ 2011, 448 (Leitsatz) 3. Anmerkungen 1. Sachverhalt Der Antragsteller, ehemaliger Vorstand der beigeladenen Stiftung, hat vorläufigen Rechtsschutz gegen stiftungsrechtliche Aufsichtsmaßnahmen der Antragsgegnerin, der Evangelisch-reformierten Kirche begehrt. Im Einzelnen handelte es sich dabei um die Abberufung als Vorstand der Beigeladenen und die Beendigungserklärung seines Vorstandsanstellungsverhältnisses. Für beide Aufsichtsmaßnahmen hatte die Antragsgegnerin den Sofortvollzug angeordnet. Die beigeladene Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts. Ihr Zweck ist der Betrieb der J. A. L.-Bibliothek Große Kirche E. als einer außeruniversitären wissenschaftlichen Bibliotheks- und Studieneinrichtung, die insbesondere der theologischen und historischen Forschung und Lehre dient und die literarische Überlieferungen des reformierten Protestantismus sammelt. Das Stiftungsvermögen bestand u. a. aus dem Grundvermögen der Großen Kirche E., dem Bestand der Bibliothek der Großen Kirche zu E. und einem Kapitalvermögen von zunächst 8 Millionen DM, das durch eine Zustiftung der Antragsgegnerin im Jahr 2001 auf 15,5 Millionen DM erhöht wurde. Der Antragsteller war seit 1983 als Pfarrer im Dienst der Antragsgegnerin tätig. Unter Beibehaltung seiner Pfarrstelle war er nach Errichtung der Stiftung im Jahr 1993 Mitglied des zu dieser Zeit noch mehrköpfigen Vorstandes. Im Jahr 2001 wurde er vom Kuratorium der Stiftung zum alleinigen und hauptamtlichen Vorstand berufen, weswegen er aus dem Pfarrdienst ausschied. Zugleich wurde mit ihm ein Vorstandsanstellungsvertrag mit einer festen Laufzeit von 10 Jahren geschlossen. Im März desselben Jahres ging der Antragsteller mit verschiedenen Banken Verträge über die Verwaltung des Stiftungskapitals ein, wonach diese Banken bis zu 80% des ihnen anvertrauten Kapitals in Aktien anlegen durften. Dies taten sie in der Folgezeit auch. Die Antragsgegnerin stellte einige Jahre später fest, dass sich das Kapitalvermögen der Stiftung seit 2001 erheblich vermindert hatte. Sie beauftragte deshalb eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Erstattung eines Gutachtens. Selbiges, erstattet am 28. April 2008, kam zu dem Ergebnis, dass sich das

2 ursprüngliche Kapitalvermögen der Stiftung zum Stichtag, dem 31. Dezember 2007, um ca. 4.5 Mio. EUR gemindert hatte und die Ursache im Wesentlichen in der Anlage des Stiftungskapitals in Aktien und deren Wertverlust gelegen habe. Aufgrund dieser Feststellungen forderte die Antragsgegnerin unter dem 1. September 2008 die Beigeladene auf, den Antragsteller als Stiftungsvorstand abzuberufen und das Vorstandsanstellungsverhältnis zu beenden, hilfsweise zu kündigen. Der Sofortvollzug wurde angeordnet. Gleichzeitig berief die Antragsgegnerin einen neuen Vorstand. Am Tag, an dem der Antragsteller seinen Arbeitsplatz räumte, wurde festgestellt, dass die Festplatte seines PC ausgebaut worden war und aus dem Stiftungsgebäude gebracht werden sollte. Infolgedessen wurde die Beigeladene mit Verfügung vom 12. September 2008 erneut aufgefordert, den Antragsteller als Stiftungsvorstand abzuberufen und das Vorstandsanstellungsverhältnis zu kündigen. Die Beigeladene kam auch dieser Anordnung nicht fristgerecht nach, was dazu führte, dass die Antragsgegnerin unter dem 15. September 2008 eine gegenüber der Verfügung vom 1. September 2008 inhaltsgleiche Anordnung traf. Die Auswertung der Daten auf der Festplatte des Antragstellers ergab, dass dieser für mehrere Hunderttausend Euro Archivbestände adeliger Familien aus der DDR erworben hatte. Die Finanzierung sollte eine Stiftung übernehmen, die dem Antragsteller persönlich verbunden war. Diese verfügte aber nicht über die dafür erforderlichen Mittel, weshalb der überwiegende Teil des Kaufpreises von der Beigeladenen übernommen wurde. Im Gegenzug dazu erwarb sie aber weder Eigentum noch Nutzungsrechte an den Archivalien. Wegen dieser weiteren Erkenntnisse forderte die Antragsgegnerin die Beigeladene mit Verfügung vom 9. März 2009 erneut auf, den Antragsteller als Stiftungsvorstand abzuberufen und das Vorstandsanstellungsverhältnis zu beenden. Auch dieser Anordnung kam die Beigeladene nicht nach. Unter dem 9. März 2009 wurde deshalb eine inhaltlich den Verfügungen vom 1. und 15. September 2008 entsprechende Verfügung erlassen und diese für sofort vollziehbar erklärt. Gegen alle Verfügungen hat der Antragsteller Klage beim Gemeinsamen kirchlichen Verwaltungsgericht der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche, Detmold, erhoben und gleichzeitig um Gewährung vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Im Wesentlichen machte er geltend, alle Anlageentscheidungen seien dem zuständigen Gremium der Beigeladenen und teilweise auch der Antragsgegnerin bekannt gewesen. Er habe stets versucht, die seines Erachtens nach unterkapitalisierte Stiftung arbeitsfähig zu erhalten und Erträge zur Verwirklichung der anspruchsvollen Ziele der Stiftung zu erwirtschaften. Das Gemeinsame Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Die angefochtenen Verfügungen seien voraussichtlich formell und materiell rechtmäßig und die 2

3 Anordnung des Sofortvollzugs gerechtfertigt, um eine weitere Vermögensgefährdung der Stiftung zu unterbinden. Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof der Union der Evangelischen Kirchen in der EKD, Hannover, mit Beschluss vom 13. April 2010 zurückgewiesen. Die angefochtenen Verfügungen seien nicht offensichtlich rechtswidrig, die Schadensbegrenzung sei ein berechtigtes Interesse der Antragsgegnerin. Am 28. Mai 2010 begehrte der Antragsteller nunmehr beim staatlichen Verwaltungsgericht Oldenburg vorläufigen Rechtsschutz. Die Antragsgegnerin trat diesem Begehren mit dem Einwand entgegen, schon der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten sei nicht eröffnet. Das VG Oldenburg hat den Antrag mit Beschluss vom 27. September 2010 abgelehnt. Der Verwaltungsrechtsweg sei zwar eröffnet, weil das kirchliche Selbstbestimmungsrecht keinen rechtsfreien Raum begründe und den gegen hoheitliche Maßnahmen nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutz durch staatliche Gericht ausschließe. Die staatliche Kontrolle beschränke sich aber auf eine reine Wirksamkeitskontrolle. Mithin sei nur zu prüfen, ob die Maßnahme gegen Grundprinzipen der Rechtsordnung wie das allgemeine Willkürverbot verstoße. Diese Grenzen seien nicht verletzt. Die Maßnahmen seien in einem fairen, justizförmigen, an die Bestimmungen der VwGO angelehnten Rechtsmittelverfahren überprüft worden, sie seien sorgfältig begründet und hätten eine nicht zu beanstandende Interessenabwägung vorgenommen. Dagegen richtete sich der Antragsteller mit einer Beschwerde vom 8. Oktober Vertiefend machte er geltend, eine Beschränkung des Prüfungsumfangs sei nur bei innerkirchlichen Angelegenheiten, um die es im vorliegenden Fall nicht gehe, geboten. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen sei anhand des staatlichen Stiftungsrechts zu beurteilen, auf die sich die Antragsgegnerin auch stets in ihren Verfügungen bezogen habe. Die Maßnahmen müssten demnach voll durch staatliche Gerichte überprüfbar sein. Die Antragsgegnerin vertrat die Ansicht, es handle sich bei den stiftungsaufsichtlichen Maßnahmen um rein innerkirchliche Angelegenheiten, für deren Überprüfung der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet sei. Jedenfalls beschränke sich die Überprüfungsbefugnis auf eine Wirksamkeitskontrolle. Anders als der Antragsteller vortrage, seien die Normen des staatlichen Rechts auch nur entsprechend angewendet worden. 2. Das OVG hat die Beschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei schon mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges unzulässig. Die getroffenen stiftungsaufsichtlichen Anordnungen seien rein innerkirchliche Angelegenheiten, die nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit unterlägen. 1 1 Es folgt der Hinweis vgl. zum Erfordernis der Ausübung staatlicher Gewalt für den Justizgewährleistungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar BvR 3

4 Nach dem kirchenpolitischen System des Grundgesetzes in den Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 WRV werde den Kirchen vom Staat das Recht der Selbstbestimmung zuerkannt. Infolgedessen dürfe der Staat in ihre inneren Verhältnisse nicht eingreifen. 2 Dort, wo die Kirchen über das Recht zur Selbstbestimmung verfügten, unterlägen sie auch nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit. 3 Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts bedeute die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts keine Ausklammerung aus der staatlichen Rechtsordnung im Sinne rechtsfreier Räume. Vielmehr werde eine die gemeinschaftliche Freiheitsausübung respektierende Sonderstellung innerhalb der staatlichen Rechtsordnung geschaffen. Dies sei nicht nur dem Grundrecht aus Art. 4 GG im Sinne gemeinschaftlicher Glaubens- und Religionsfreiheit geschuldet, sondern auch der institutionellen Sicherung der geforderten Staatsfreiheit der Kirchen im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV. 4 Wegen ihrer öffentlichen Rechtsstellung und öffentlichen Wirksamkeit, welche die Kirchen aus ihrem besonderen Auftrag herleiten und durch die sie sich von anderen gesellschaftlichen Gebilden grundsätzlichen unterscheiden, ist die kirchliche Gewalt keine staatliche Gewalt. Nur soweit die Kirchen die vom Staat verliehenen Befugnisse ausübten und soweit ihre Maßnahmen den kirchlichen Bereich überschritten oder in den staatlichen Bereich hineinreichten, betätigten die Kirche mittelbar auch staatliche Gewalt mit der Folge, dass ihre Selbstbestimmung eine in der Sache begründete Einschränkung erfahre. 5 Die in den angefochtenen Verfügungen getroffenen stiftungsrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen seien rein innerkirchliche Maßnahmen, die durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht vor jeder staatlichen Einflussnahme geschützt seien. Zum einen beruhten die von der Antragsgegnerin ausgeübte Stiftungsaufsicht und die konkreten stiftungsrechtlichen Maßnahmen nicht auf vom Staat verliehenen Befugnissen. Nach 20 Abs. 2 Satz 5 StiftG Nds trete an die Stelle der staatlichen Stiftungsaufsicht gemäß 10 bis 16 StiftG Nds die Aufsicht nach kirchlichem Recht durch die zuständige Kirchenbehörde. Folglich stünden aufgrund dieser Vorschrift rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts, wie die Beigeladene, von einer staatlichen Aufsicht frei. Für diese Freistellung sei auch ohne Belang, dass die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen kirchliches Recht zur Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen noch nicht kodifiziert 732/64, BVerfGE 18, 385, 387; BVerwG, Urteil vom 25. November C 21.78, BVerwGE 66, 241, 242 und für die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober C 23.01, BVerwGE 117, 145, Das Gericht zitiert BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar BvR 732/64, BVerfGE 18, 385, Verwiesen wird an dieser Stelle auf BVerwG, Urteil vom 30. Oktober C 23.01, BVerwGE 117, 145, 147 m. w. N. 4 Es wird vom Gericht verwiesen auf BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember BvR 717/08, NJW 2009, 1195; Grzeszick, Staatlicher Rechtsschutz und kirchliches Selbstbestimmungsrecht, in: AöR 129 (2004), S. 168, 187 f., 198, 202 f. m. w. N. 5 Das Gericht verweist auf BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar BvR 732/64, BVerfGE 18, 385,

5 hatte. 6 Bei ihren Handlungen habe sich die Antragsgegnerin auf ihre allgemeinen kirchenrechtlichen Aufsichtsbefugnisse gestützt und mangels kirchenrechtlich kodifizierter Aufsichtsbefugnisse die 10 bis 16 StiftG Nds entsprechend 7 angewandt. Die angefochtenen Maßnahmen reichten auch nicht in den staatlichen Bereich hinein. Denn die Beigeladene sei der Antragsgegnerin in verfassungsrechtlich abgesicherter Weise zuzuordnen, mit der Folge, dass ihre Ordnung und Verwaltung durch die Kirche deren Selbstbestimmungsrecht unterfalle und vor staatlicher Einflussnahme geschützt sei. Der Stiftungszweck der Beigeladenen bestehe im Betrieb der J. A. L. Bibliothek Große Kirche E. als einer außeruniversitären wissenschaftlichen Bibliotheks- und Studieneinrichtung, die im Wesentlichen der theologischen und historischen Forschung und Lehre diene, die literarische Überlieferungen des reformierten Protestantismus sammele und erschließe und dazu beitragen solle, die Wechselwirkung von Religion und Freiheit zu erhellen sowie den in der Vergangenheit geleisteten oder auch versagten und den in der Gegenwart zu erbringenden Beitrag des Christentums für die Freiheitsgeschichte des Menschen interdisziplinär zu erforschen und zu beschreiben. 8 Der wesentliche Zweck sei erkennbar darauf ausgerichtet, die Erfüllung des Auftrags der Kirche im Geist christlicher Religiosität und im Einklang mit dem Bekenntnis der christlichen Kirche zu unterstützen. Zutreffend habe schon das VG in der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass auch die Organisation der Beigeladenen und die Einflussnahmemöglichkeiten der Antragsgegnerin verdeutlichten, dass es sich nicht um eine unabhängig von der kirchlichen Verkündigung und Lehre eingerichtete Stiftung handele. Amtsträger der Kirche hätten über das Kuratorium der Stiftung entscheidenden Einfluss auf Grundsätze und Richtlinien der Stiftungsarbeit. 9 Obwohl die Beigeladene rechtlich selbständig, weil rechtsfähig sei, gehöre sie zur Kirche, wie sie in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV gemeint sei. Damit sei sie Angelegenheit 10 der Kirche und damit sei ihr die Ordnung und Verwaltung dieser Einrichtung innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes verfassungskräftig garantiert. Davon sei die nach kirchlichem Recht von den zuständigen Kirchenbehörden ausgeübte Aufsicht über die kirchliche Stiftung und deren Organe umfasst. 11 Denn die Aufsicht über eine der Kirche zuzuordnende Einrichtung und deren Organe sei untrennbarer und wesentlicher Bestandteil der Ordnung und Verwaltung dieser Einrichtungen und 6 Das Gericht weist auf das Stiftungsgesetz der Evangelisch-reformierten Kirche vom 23. April 2009, GVBl Band 19, S. 104 hin. 7 An- und Ausführungsstriche wie im Beschluss. 8 Es folgt der Hinweis auf 3 der Stiftungssatzung. 9 Das Gericht weist auf 10 der Stiftungssatzung hin. 10 An- und Ausführungsstriche wie im Beschluss. 11 Verwiesen wird an dieser Stelle auf Achilles, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland, 1986, S. 158 f., 161, 165 m. w. N. 5

6 im Wesentlichen auf die Erreichung des mit der Einrichtung verfolgten kirchlichen Zwecks gerichtet. Dies gelte insbesondere für die hier angefochtenen stiftungsaufsichtlichen Maßnahmen, die damit rein innerkirchlich wirkten. Selbst wenn sie in den Bereich des Öffentlichen und des Gesellschaftspolitischen hinüberreichten und dort mittelbar wirken würden, so könne das letztlich ihren Charakter als kircheninterne Maßnahmen nicht beseitigen. Erst für kirchliche Maßnahmen, die unmittelbare Wirkung in dem vom Staat zu ordnenden Bereich hätten, gelte das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht. 12 Betreffe eine Maßnahme einen rein innerkirchlichen Bereich, so sei wegen des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts eine Kontrolle durch die staatlichen Gerichte ausgeschlossen. Selbst wenn sich die staatlichen Gerichte bemühten, bei ihrer Entscheidung die kirchliche Eigenständigkeit zu berücksichtigen, bestimmten sie dennoch in diesen Angelegenheiten mit. Die konkrete Betrachtung der Interessen im Einzelfall könnte erfahrungsgemäß zu einer allmählichen Steigerung der richterlichen Kontrolldichte führen und so die Gefahr bergen, dass die religiöse Legitimation kirchenrechtlicher Normen verkannt und damit gegen den Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Dingen verstoßen würde. 13 Für eine Abwägung zwischen kirchlicher Selbstbestimmung und staatlichem Recht sei in dem Bereich innerkirchlicher Maßnahmen daher kein Raum, 14 da eine solche Abwägung eine inhaltliche Kontrolle innerkirchlicher Maßnahmen durch staatliche Gerichte voraussetze und schon hierdurch das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht unzulässig relativiert werde 15. Dies gelte insbesondere in dem hier betroffenen sensiblen Bereich der personellen Besetzung von Organen kirchlicher oder der Kirche zuzuordnender Einrichtungen. 16 Die Kontrolle sei auch nicht ausnahmsweise deshalb eröffnet, weil die Verfügungen der Antragsgegnerin die Grenze innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze 17 nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV überschreite. 18 Die stiftungsaufsichtlichen Bestimmungen der 10 bis 16 StiftG Nds würden nach 20 Abs. 2 Satz 5 StiftG Nds für die kirchlichen Stiftungen bürgerlichen Rechts eben gerade nicht gelten, so dass es sich bei ihnen auch nicht um für alle geltenden Gesetze im Sinne von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV handele. 12 Das Gericht zitiert BVerfG, Beschluss vom 21. September BvR 350/75, BVerfGE 42, 312, 334; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober C 23.01, BVerwGE 117, 145, 147 f. 13 Zitiert wird an dieser Stelle BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember BvR 717/08, NJW 2009, 1195, 1196 m. w. N. 14 Es folgt der Hinweis vgl. aber BGH, Urteil vom 28. März 2003 V ZR 261/02, BGHZ 154, 306 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. Februar C 7/01, BVerwGE 116, 86 ff. 15 Zitiert wird Grzeszick, Staatlicher Rechtsschutz und kirchliches Selbstbestimmungsrecht, in: AöR 129 (2004), S. 183 f., 204 f. 16 Verwiesen wird auf Achilles, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland, 1986, S An- und Ausführungsstriche wie im Beschluss. 18 Es folgt der Hinweis des Gerichts vgl. zu dieser Ausnahme Achilles, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland, 1986, S. 250 f. m. w. N. 6

7 3. Anmerkungen Die Entscheidung widmet sich mit dem Rechtsschutz einem Bereich, der sowohl im Staatskirchenrecht allgemein, als auch im Stiftungsrecht kirchlicher Stiftungen im Besonderen höchst umstritten ist (a). Daneben macht sie die Bedeutung eigener kirchlicher Rechtsgrundlagen für die kirchliche Stiftungsaufsicht deutlich (b). Zudem enthält sie eine inzidente Statusprüfung der beigeladenen Stiftung, deren Vorgehensweise der herrschenden Meinung entspricht (c). (a) Noch immer ist das Verhältnis zwischen kirchlicher und staatlicher Gerichtsbarkeit nicht abschließend geklärt. 19 Zuletzt wendete das Bundesverfassungsgericht trotz der schon lange bestehenden Kritik in der Literatur 20 und anderen Lösungsansätzen in der Rechtsprechung 21 in einem Nichtannahmebeschluss vom 9. Dezember 2008 die sog. Bereichslösung an. 22 Nur soweit die Kirchen die vom Staat verliehenen Befugnisse ausübten oder soweit ihre Maßnahmen den kirchlichen Bereich überschritten oder in den staatlichen Bereich hineinreichten, so das Bundesverfassungsgericht, übten sie mittelbar auch staatliche Gewalt aus. Dann werde ihr Selbstbestimmungsrecht insoweit eingeschränkt, als dass die Maßnahmen durch staatliche Gerichte überprüfbar seien. Hinsichtlich der im vorliegenden Fall einschlägigen Frage der Überprüfbarkeit von Maßnahmen der kirchlichen Stiftungsaufsicht durch staatliche Gerichte ist das Meinungsspektrum groß. Allgemein anerkannt ist, dass vorab innerkirchlicher Rechtsschutz zu durchlaufen ist. Die Gerichtsbarkeit der evangelischen Kirche orientiert sich hierbei überwiegend am staatlichen Verwaltungsprozessrecht, so dass die Kirchengesetze ebenfalls Rechtsschutz in Form einer Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Feststellungsklage vorsehen. Im Bereich der katholischen Kirche kann gegen Verwaltungsakte (Dekrete), ggf. nach Durchführung eines formalisierten Verfahrens zur gütlichen Streitbeilegung gemäß canones 1733 ff., mit der Verwaltungsbeschwerde (Rekurs) an den Diözesanbischof gemäß canones 1737 ff. vorgegangen werden. In Betracht kommt zudem nach Anrufung der zuständigen römischen Kongregation die Klage an die Apostolische Signatur gemäß canon Inwieweit aber staatliche Gerichte darüber hinaus kirchliche Stiftungsaufsichtsmaßnahmen überprüfen können, wird unterschiedlich beurteilt. Eine Ansicht meint, bei den staatlichen Verwaltungsgerichten seien die 19 Zum grundsätzlichen Problem siehe nur v. Mangoldt/Klein/Starck/v. Campenhausen Art. 137 WRV Rn. 114; Grzeszick in AöR 129 (2004), S Zur Kritik vgl. nur v. Campenhausen in AöR 112 (1987), 623 ff.; Germann in ZevKR 51 (2006), 589 ff. 21 Siehe nur BGH, NJW 2000, 1555 (1556), sogar auch BVerfG, NJW 1999, 349 f. 22 BVerfG, DVBl. 2009, 238 ff. Kritisch speziell zu dieser Entscheidung Germann in ZevKR 54 (2009), 214 ff.; Hermann in NJW 2009, 1179 ff. 23 Zum Ganzen Pauli/Schulte/Stumpf/Suerbaum Das kirchliche Stiftungsrecht, B. IV, 3. (im Erscheinen). m. w. N. 7

8 kirchenbehördlichen Aufsichtsmaßnahmen nach Durchlaufen des kircheneigenen Verfahrens überprüfbar, allerdings nur, wenn sie sich auf den staatlichen Rechtsverkehr auswirken könnten und nur dahingehend, ob sie das für alle geltende Gesetz, also insbesondere das staatliche Stiftungsrecht, verletzten. 24 Das OVG vertritt demgegenüber die Ansicht, Maßnahmen der kirchlichen Stiftungsaufsicht gehörten grundsätzlich zum innerkirchlichen Bereich, weil die Aufsicht über eine der Kirche zuzuordnende Einrichtung und deren Organe untrennbarer und wesentlicher Bestandteil der Ordnung und Verwaltung dieser Einrichtung sei. Dies gelte insbesondere, mithin nicht ausschließlich für stiftungsaufsichtliche Maßnahmen, die Regelungen zur personellen Besetzung eines Stiftungsorgans betreffen würden. In diesem Sinne ist die Meinung des OVG als zu weitgehend anzusehen. Gerade wegen der Überschneidung von kirchlichem und weltlichem Rechtskreis im Bereich der kirchlichen Stiftungen staatlichen Rechts ist nicht jede stiftungsaufsichtliche Maßnahme als rein innerkirchlich anzusehen. Dass die personelle Besetzung von Organen zum nicht durch staatliche Gerichte überprüfbaren Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten gehört, wird schon lange in der Rechtsprechung vertreten. 25 (b) Fast alle Stiftungsgesetze der Länder sehen eine Freistellung der kirchlichen Stiftung von der staatlichen Aufsicht vor. 26 Diese wird dann von den kirchlichen Aufsichtsbehörden wahrgenommen. Um das im vorliegenden Rechtsstreit aufgetretene Missverständnis zu vermeiden, die zuständigen kirchlichen Aufsichtsbehörden würden bei Vornahme von Aufsichtsmaßnahmen staatliches Recht anwenden, bietet sich eine eigenständige Kodifizierung der Rechtsgrundlagen der kirchlichen Aufsicht an. Zudem vermag eine solche den kirchlichen Eigenheiten sowie der Rechtsetzungssouveränität der Kirchen in besonderem Maße Rechnung zu tragen. Bislang noch ohne eigene Stiftungs(aufsichts)gesetze arbeiten die Nordelbische Evangelische Kirche, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig und die Evangelisch- Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe. Innerhalb der Katholischen Kirche bestehen Rechtsgrundlagen im CIC 1983, die allerdings auch nicht umfassend partikularrechtlich näher ausgestaltet werden. 27 (c) Um die Stiftung als Angelegenheit der Kirche einordnen und so die Maßnahmen der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde als Ausprägung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV einordnen zu können, war eine inzidente Statusfeststellung durch das OVG nötig. Dabei prüfte das Gericht die beiden von der h. M. angewendeten Merkmale der kirchlichen Stiftung: die kirchliche Aufgabe und die organisatorische Verbindung mit 24 Achilles S. 242 ff. 25 Vgl. BVerfG, NJW 1999, S. 350; BGH, NJW 2000, S StiftG B-W 25; StiftG Bay Art. 23 Abs. 1 Satz 1; StiftG Bbg 4 Abs. 3 Satz 1; StiftG Bre 16 Abs. 2 Nr. 5; StiftG Hess 20 Abs. 4; StiftG M-V 11 Abs. 3; StiftG Nds 20 Abs. 2 Satz 5; StiftG NRW 14 Abs. 5 Satz 1; StiftG R-P 12 Abs. 3; StiftG Saar 19 Abs Übersicht dazu bei Pauli/Schulte/Stumpf/Suerbaum Das kirchliche Stiftungsrecht, C. II. (im Erscheinen). 8

9 der Kirche. Beides anzunehmen, war hier schon aufgrund der Satzung ohne weiteres möglich. M. Sch./K. M. 9