Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp).

Transkript

1 Detailberatung PKG Antrag SVP (Blank, Aarberg) Rückweisung an die Kommission mit der Auflage, einen Gesetzesentwurf auf der Basis Vollkapitalisierung vorzulegen. Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Auch die glp-cvp-fraktion lehnt den Rückweisungsantrag ganz klar ab. Wir haben in den Eintretensvoten verschiedentlich gehört, dass eine Vollkapitalisierung auf 10 Jahre ein ausserordentlicher Murks wäre. Das wäre für das Personal und auch für den Kanton schmerzhaft. Für uns kommt eine Vollkapitalisierung in diesem Ausmass nicht in Frage. Zu den einzelnen Punkten, Schuldanerkennung auf der Basis von 3.5 Prozent. Mit den 3 Prozent gemäss Kommissionsantrag haben wir wirklich einen Kompromiss geschlossen. Es ist ein Kompromiss, zu dem alle der Steuerzahler, der Arbeitnehmer und der Kanton beitragen müssen. Diesen Kompromiss müssen wir anstreben. Ich bitte die Exponenten, die andere technische Zinssätze ins Feld führen, sich einzumitten und auch einen Schritt zu machen den berühmen Schritt eben. Das «Zückerli», das Andreas Blank in Ziffer 2 geben möchte irgendetwas musste er sich einfallen lassen. Auf den gesamten Betrag einer Vollkapitalisierung gesehen ist das für das Personal ein «Mini-Zückerli». Der Primatwechsel hat Verlierer, das wissen wir. Das muss abgefedert werden. Mit dem Wechsel auf das Beitragsprimat zielen wir auf eine langfristige Lösung hin. Wir möchten auch dafür sorgen, dass nicht Leute auf der Strecke bleiben. Die 500 Millionen sind im gesamten Kontext ein kleinerer Betrag. Es ist richtig und wichtig, diesen Beitrag zu sprechen. Gemäss Ziffer 4 sind Alter und Beitragsjahre zu berücksichtigen. Ich habe mir vom Präsidenten sagen lassen wir waren ja selbst nicht in der Kommission dass es praktisch ein Ding der Unmöglichkeit wäre, all das bei den ungefähr Leuten zu berücksichtigen, die davon betroffen wären. Das ist gewiss eine illusorische Forderung, die Herr Blank stellt. Alles in allem lehnen wir den Rückweisungsantrag ganz klar ab. Für die Versicherten der Kantonspolizei, des Strassenunterhalts, des Betreibungsweibelwesens und des Staatsforstes bietet die BPK einen abweichenden Vorsorgeplan an. (In allen nachfolgenden Artikeln Ersatz von «der Kantonspolizei» durch «der Kantonspolizei, des Strassenunterhalts, des Betreibungsweibelwesens und des Staatsforstes».)

2 Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Die Sonderregelung für die Polizisten ist auch für die glp-cvp-fraktion zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Wir sind dem schon immer etwas kritisch gegenübergestanden. Das betrifft vor allem diejenigen, die Bürojobs ausüben. Für uns ist nicht unbedingt einsichtig, dass für diejenigen, die nicht an der Front sind, die gleichen Ausnahmeregelungen gelten wie für die Polizisten, die wirklich gefordert sind, die Nachtdienste leisten usw. Es geht in diesem Antrag ja nicht um die Polizisten. Matthias Burkhalter möchte die speziellen Vorsorgepläne auf andere Leute ausdehnen, die an der Front sind, die viel und schwer arbeiten. Hier besteht die Gefahr, dass ein Feld geöffnet wird, das dann ein Fass ohne Boden wird, wenn man jetzt so etwas einführt. Ich erinnere daran, dass nicht nur die Strassenarbeiter fleissig und hart arbeiten müssen, sondern zum Beispiel auch das Pflegepersonal. Dieses muss sehr viel arbeiten, auch nachts und unregelmässig, und es muss zum Teil schwere Patienten heben. Wir öffnen da ein Feld, das wir sehr wahrscheinlich nicht mehr ganz überblicken können. Absatz 3 des gleichen Artikels enthält eine Kann- Formulierung. Die Frage könnte bei einer weiteren Revision wieder betrachtet werden. Es ist weise, das Fuder jetzt nicht zu überladen. Wir lehnen den Antrag von Herrn Burkhalter ab und wären froh, wenn das Gesetz ins Trockene gebracht würde. Antrag SP-JUSO-PSA (Bernasconi, Worb) Marginalie Leistungsprimat Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Auch die glp-cvp-fraktion lehnt den Antrag von Grossrat Bernasconi ab. Wir haben uns klar für das Beitragsprimat ausgesprochen. Das Beitragsprimat ist die Voraussetzung für eine langfristige Stabilität und Sicherheit der beiden Kassen. Es gibt keine private Kasse, die im Leistungsprimat geführt ist. Also wäre es nichts als billig, dass auch die öffentlichen Kassen ins Beitragsprimat wechseln. Als Angebot für jemanden, der im Kanton Bern eine Stelle sucht, möchte ich lieber sagen, wir haben das Beitragsprimat, dafür bezahlen wir gute Löhne. Und nicht: Wir haben schlechte Löhne, dafür haben wir das Leistungsprimat. Das sollte das Ziel sein. Und dafür wird sich die glp-cvp- Fraktion einsetzen. Wir lehnen den Antrag ab.

3 Art. 9 Streichen Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Auch für die glp-cvp- Fraktion ist es eigentlich klar, dass alles auf dem Rentenalter 65 berechnet werden sollte. Blaise Kropf hat sehr detailliert ausgeführt, dass die BPK vorgeprescht ist und von sich aus den technischen Zinssatz auf 2,5 Prozent gesetzt hat. Damit hat sie quasi während des Rennens das Pferd gewechselt. Das kam nicht allzu gut an. Man muss nun schauen, wie man sich da wieder herauswinden kann. Den Vorwurf der SP, das sei systemfremd, können wir verstehen. Allerdings müssen wir auch dafür sorgen, dass wir das richtige politische Signal aussenden. Bereits hinsichtlich des NFA wurde ich persönlich auf das Pensionsalter 63 angesprochen Auch da geht es darum, das richtige Signal auszusenden. Die glp-cvp-fraktion ist klar für das Rentenalter 65 für alle Kassen. Art. 9a neu Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Auch die glp-cvp-fraktion lehnt den neuen Artikel 9a ganz klar ab. Es ist nicht zu verantworten, dass die aktive Bevölkerung für die Rentner jetzt auch noch quasi eine Teuerung erarbeitet. Die aktive Bevölkerung ist mit der Sanierung dieser Pensionskassen bereits sehr stark gebeutelt. Wenn wir dereinst 100 Prozent haben, wird sie auch noch Wertschwankungsreserven bilden müssen. Aus unserer Sicht sollen die Rentner da nicht noch ein Zückerchen erhalten. Matthias Burkhalter: Das ist ein nettes Zeichen, aber absolut nicht realistisch. Dazu kommt, dass das sehr wahrscheinlich auch gegen das Bundesgesetz verstossen würde. Dort steht nämlich, dass Teuerungszulagen, auch wenn es eine Kann-Formulierung ist, nur ausgesprochen werden können, wenn eine 100 Prozent-Deckung sowie Wertschwankungsreserven erreicht wurden, sprich: wenn die Staatsgarantie weggefallen ist. In dem Sinn lehnen wir den neuen Artikel 9a ganz klar ab. Antrag SP-JUSO-PSA (Battagliero, Bern) Der Finanzierungsplan gewährleistet, dass ein Zieldeckungsgrad von 80 Prozent bis Ende des Jahrs 2051 erreicht wird. Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Wir kommen nun in der Tat zum Eingemachten. Dabei müssen wir uns etwas länger aufhalten. Wie

4 Frau Battagliero gesagt hat, ist die Teilkapitalisierung für die Angestellten die allerbeste Lösung. Da sind wir uns wohl einig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Teilkapitalisierung haben wir das Problem nicht gelöst, sondern schieben es wie eine Bugwelle vor uns her und überlassen es kommenden oder noch späteren Generationen. Das wäre weder ehrlich noch fair. Das Ziel sollte doch eigentlich sein, die zwei Pensionskassen irgendwann aus der Staatsgarantie zu entlassen. Wir sind uns einig, dass dafür ein Rieseneffort nötig ist vom Kanton, von den Steuerzahlern und von den Angestellten. In der glp-cvp-fraktion ist es klar das Ziel, diese Kassen dereinst aus der Staatsgarantie zu entlassen. Denn es ist auch nicht fair, dass andere, die in Kassen sind, die keine Staatsgarantie im Rücken haben, das Risiko der Wertschwankungen, die auftreten können, als Arbeitnehmer tragen müssen. Die glp-cvpfraktion steht ganz klar hinter dem Mischmodell, dem adaptierten Zuger Modell. Wir möchten einen Zieldeckungsgrad von 100 Prozent, und das in 20 Jahren. Wir glauben, dass wir das mit einem grossen Effort, den alle leisten müssen, erreichen können. Ich möchte jedoch noch ein grosses Aber anfügen: Als glp-cvp- Fraktion, als Mittepartei sind wir relativ strikt, was das Pensionskassengesetz betrifft. Wir möchten aber, wenn es um das Lehreranstellungs- und das Personalanstellungsgesetz geht, dass vor allem die BDP den Angestellten auch einen Schritt entgegenkommt und dafür sorgt, dass die Angestellten eine bessere Lohnperspektive haben. Wenn wir das heute und morgen fertigbringen, ist der Kanton einen grossen Schritt vorwärtsgekommen. Wir lehnen, wie gesagt, den Antrag der Regierung ab, den Zeithorizont bis ins Jahr 2051 zu verzögern. Das ist für den Kanton keine Lösung. Wir lehnen aber auch den SP-Antrag ab, der eine Teilkapitalisierung für immer beibehalten will, und unterstützen ganz klar den Kommissionsantrag. Antrag FDP (Sutter, Grosshöchstetten) Abs. 1 Die mit dem Gesetz angeschlossenen Arbeitgeber tragen mindestens 50 und höchsten 60 Prozent der Gesamtheit der Sparbeiträge und der Risikobeiträge sowie der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans. Antrag FDP (Sutter, Grosshöchstetten) Abs. 2 (neu) Die mit dem Gesetz angeschlossenen Arbeitgeber tragen 50 Prozent der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans gemäss Art. 11. Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Manchmal ist es praktisch, nach Blaise Kropf zu sprechen aber nur manchmal. Ich schliesse mich

5 dem Votum von Blaise Kropf an. Auch die glp- CVP-Fraktion ist gegen eine weitere Verschärfung auf Kosten der Arbeitnehmer. In der Abstimmung zu Artikel 11 haben wir vorhin beschlossen, die Arbeitnehmer einbeziehen zu wollen, um das Ziel der Vollkapitalisierung zu erreichen. Das ist ein grosses Opfer, das die Arbeitnehmer tragen müssen. Hier könnten wir nun das Zeichen setzen, dass wir die Zitrone nicht bis zum letzten Tropfen auspressen wollen. Wir stehen hinter dem Kommissionsvorschlag, der den Spielraum zwischen 50 und 60 Prozent offen lässt, und lehnen den Antrag von Herrn Sutter ab. Art. 43 Abs. 2 Antrag SVP (Blank, Aarberg) Die Höhe der Schuldanerkennung entspricht der Höhe des versicherungstechnischen Fehlbetrags zur Deckung der Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern am 1. Januar 2015, wobei ein technischer Zinssatz von 3.5 Prozent angenommen wird. Antrag Regierungsrat Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Die glp-cvp-fraktion schliesst sich auch der Kommissionsvariante an. Es ist eigentlich wahnsinnig, über welchen Betrag wir hier mit solch einem kleinen Prozentsatz oder mit Teilen eines Prozents feilschen. Niemand weiss so ganz genau, ob es nun mehr gegen 3,5 Prozent oder mehr gegen 2,5 geht, und nolens volens muss man sich hier irgendwo finden. Wir wissen auch nicht, ob 3 Prozent der richtige technische Zinssatz ist. Doch auch wenn wir nicht wissen, was in 20 Jahren ist, müssen wir uns doch jetzt auf einen Prozentsatz festlegen. Ich hoffe, daher dass die Kommission sich dies genug gut überlegt hat, und wir schliessen uns dieser Variante an. Wir lehnen also den Antrag Blank und denjenigen der SP ab. Die vorberatende Kommission erhält den Auftrag, für die zweite Lesung die gesetzlichen notwendigen Regelungen für eine kollektiv finanzierte Überbrückungsrente im Rahmen der für die BPK aktuell geltenden Regelungen für beide Pensionskassen zu formulieren und dem Rat vorzulegen. Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Auch die glp-cvp Fraktion lehnt diesen Antrag ganz klar ab. Matthias, es steht dir natürlich frei, sofort

6 in Rente zu gehen. Dann kannst du noch mehr politisieren, aber nicht auf Kosten des Kollektivs. Es ist so, dass die Frühpensionierung mit einer solchen Übergangsbestimmung viel attraktiver wird. Und welche Probleme wir dann haben, das wissen wir, mit all den Rentnern, die wir jetzt finanzieren müssen. Die glp-cvp Fraktion lehnt diesen Antrag von Matthias Burkhalter ab. Schlussabstimmung PKG 1. Lesung Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Ich verrate hier kein Geheimnis: Die glp-cvpfraktion steht hinter diesem Gesetz, hinter dieser ersten Lesung. Ich weiss, es ist streng für die Arbeitnehmer, es ist streng für alle. Aber wir stehen dazu. Ich habe das Signal von Matthias Burkhalter ganz klar gehört. Die Drohkulisse ist aufgebaut. Ich glaube und ich hoffe, dass auch Sie diese Drohkulisse wahrgenommen haben und vor allem das Signal. Es geht nun darum, dass wir beim PKG wohl streng waren, aber die glp-cvp-fraktion erwartet jetzt im nächsten Gesetz, dem LAG, das wir beraten werden, auch ganz klar dieses Signal von Ihnen, liebe Rechte; klare Signale und nicht nur irgendwie ein «Wischiwaschi». Wir möchten ganz klare Signale, dass auch die Rechte jetzt einen Schritt auf die Linke zugeht. Ich glaube, nur so kommen wir weiter. Die glp-cvp-fraktion stimmt diesem Gesetz zu. Fraktionsvoten