Bundesrat 6. November Sitzung / 1

Transkript

1 Bundesrat 6. November Sitzung / Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal grundsätzlich Danke sagen, und zwar für die Einstimmigkeit des Bundesrates und dafür, dass Sie dieser Gesetzesmaterie zustimmen. Ich möchte mir erlauben, ein paar Bemerkungen zu dieser Gesetzesmaterie und zu den Kosten zu machen. Dieses Gesetz hätte in Wirklichkeit seit 2003 nationalrechtlich umgesetzt werden müssen. Wir haben es nicht gemacht. Punkt! Keiner, auch Ihr Herr Haider in Kärnten nicht. Null. Wäre es in die Jahre gekommen, gab es Veränderungsprozesse? (Bundesrat Dörfler: Gesundheitsreferent in Kärnten?! Dein Parteikollege!) Aber überhaupt nicht! Ich mache hier überhaupt keine parteipolitischen Schuldzuweisungen, und ich kann nur jeden ersuchen, sie auch nicht zu machen, denn jede Partei in jeder Landesregierung hat einen Teil dazu beigetragen. Punkt, Ende. Es haben dann ein paar Bundesländer begonnen, etwas zu machen. Niederösterreich hat unter anderem begonnen, etwas zu machen. Warum? Weil wir dort eine sehr massive ärztliche Personalvertretung in der Landeskrankenanstalten-Holding haben, die sehr frühzeitig mit dem Land gemeinsam geschaut hat, wie man Dinge in Bewegung bringen kann. Wir haben zum Beispiel in Wien vor drei Jahren begonnen, die Wochenenddienste zu splitten. Es gibt in Wien zum Wochenende nur mehr 25- und nicht mehr diese berühmten 60-Stunden-Dienste. Jedes Land hat etwas gemacht. Fakt ist: Die gesamte Situation ist immer Angelegenheit des jeweiligen Krankenanstaltenträgers, denn dieses Gesetz gilt genauso für private Krankenanstalten, für Sonderkrankenanstalten, für konfessionelle Häuser wie für alle. Demzufolge haben wir unterschiedliche Betroffenheiten. In Niederösterreich haben wir die geringste Betroffenheit, weil die halt schon frühzeitiger begonnen haben. In Oberösterreich haben wir eine hohe Betroffenheit, Salzburg hat eine Betroffenheit. Tirol zum Beispiel hat eine sehr eingeschränkte Betroffenheit, denn die meisten Tiroler Krankenhäuser sind umgestellt. Die haben überhaupt kein Problem damit. In Vorarlberg schaut die Situation überhaupt anders aus, denn Vorarlberg musste zum Beispiel vor eineinhalb Jahren die ärztlichen Gehälter über Nacht anheben, da schlichtweg die Schweiz etwas bezahlt, was Vorarlberg nicht zahlen kann. Die Ärzte verdienen dort jedenfalls um ein Drittel mehr. Das hat dazu geführt, dass in Vorarlberg die Ärztegehälter über Nacht um angehoben worden sind, um überhaupt Mannschaft zu haben. Durch die Nähe zur Schweiz ergibt sich das.

2 Bundesrat 6. November Sitzung / 2 Das erste Bundesland, das das jetzt generell durchgezogen hat, ist Danke schön die Steiermark. Wir sind in Verhandlungen mit Oberösterreich. Die werden etwas komplexer und schwieriger werden. Und wir sind in Verhandlungen mit Kärnten, die auch nicht ganz einfach sind. Das einmal dazu. Zum Gesetz selber ich habe das im Plenum des Nationalrates schon gesagt, ich sage es auch hier : Wir werden die gesamte Übergangsfrist nicht brauchen. So wie das derzeit ausschaut wird das quasi frühzeitiger umgesetzt sein, sodass wir diesen Kompromiss, der von der Ärztekammer mitgetragen wird, der auch von den Gewerkschaften mitgetragen wird, wahrscheinlich gar nicht brauchen werden. Wir werden schon frühzeitiger dort sein, wo wir hingehören. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Ich glaube, es wird eine massive Qualitätsverbesserung sein, weil natürlich in diesen Arbeitszeiten auch sogenannte Ruhepausen drinnen sind. Aber wir wissen, 60 Stunden in einem Haus zu sein, auch wenn man dazwischen schlafen kann, ist nicht die Glückseligkeit. Das wissen wir alle. Das heißt, das ist auch ein weiteres Motiv für diese Gesetzeswerdung, und dafür ein Dankeschön. Ich möchte nur noch zwei Dinge aufklären: Jemand, der im Spital beschäftigt ist, bekommt keinen Kassenvertrag, in ganz Österreich nicht. Jemand, der in einem öffentlichen Krankenhaus beschäftigt ist, bekommt keinen -2-Vertrag. Es gibt nur aus der Vergangenheit zwei, drei Fachdisziplinen, wo es solche Verträge noch gibt. Das ist zum Beispiel die Radiologie, weil man dort einen immensen Investitionsbedarf hat. Eine radiologische Praxis kostet ja nicht 3 000, sondern da legt man ja zig-, zighunderttausende Euro hin. Und diese Ärzte haben in der Vergangenheit auch -2- Verträge bekommen. Auch das ist aber Geschichte, das ist vorbei. Das Einzige, was jemand haben kann, ist eine Privatpraxis mit einem Wahlarztvertrag oder eine komplette Privatpraxis, wenn er halt einen super Namen hat und Leute meinen, sie müssen zu dem gehen, denn das ist in dem und dem Fachgebiet der oder die ist ja männlich/weiblich gesehen Guru oder die Gurin. (Heiterkeit. Zwischenruf bei der ÖVP. Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Längle.) Gut, alles kann man nicht gendern. Man soll es (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Aber ich habe es zumindest zusammengebracht, euch ein bisschen munter zu machen. Ich hoffe, man verzeiht mir diesen Fauxpas. Herr Bundesrat Zelina vom Team Stronach, ich weiß, es ist natürlich toll, immer zu fordern, alles zusammenzulegen. Ich darf Sie nur darum bitten, ein paar Argumenten zuzuhören. Von diesen 22 Sozialversicherungseinrichtungen sind ja sechs Betriebskrankenkassen. In diesen sechs Betriebskrankenkassen gibt es einen

3 Bundesrat 6. November Sitzung / 3 Umstand, den die anderen 16 nicht haben: Der Dienstgeber zahlt die Verwaltungskosten. Wenn wir die sechs auflassen, verteuern wir das System. Solange es diese sechs Dienstgeber gibt, die meinen, sie zahlen das: Bitte! Danke! Tu es! Das Leistungsrecht ist das gleiche wie bei allen anderen, denn auch die haben -2- Verträge. Und solange es zum Beispiel die voest gibt, die sagt: Ich leiste mir eine Betriebskrankenkassa in Donawitz/Leoben!, soll sie es sich leisten, denn die Verwaltungskosten werden von dort bezahlt. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Wir haben eine Gesundheitsreform umgesetzt, die wir alle gefeiert haben, die aber einen massiven Hintergrund hat, nämlich die Regionalität. Und ich brauche automatisch Regionalstrukturen, um diese Gesundheitsreform umzusetzen, weil ich ja jetzt auf regionaler Ebene viele Dinge entscheiden muss. Nehmen wir Oberösterreich: Ich muss dort entscheiden, ob es im Bezirk Vöcklabruck fünf praktische Ärzte, 30 praktische Ärzte, was weiß ich, so und so viele Fachdisziplinen gibt. In Vorarlberg gibt es das Prinzip, dass für die Fachdisziplinen, die in einem Spital angeboten werden, in der gleichen Ortschaft keiner einen Vertrag bekommt, weil man sagt: Geh ins Spital! Das ist eine Entscheidung der Krankenkassa und des Landes Vorarlberg, die sich für diesen Weg entschieden haben. Demzufolge: Die Regionalität braucht Regionalstrukturen vor Ort. Solange es auch innerhalb der Ärztekammer keinen einheitlichen Bundesvertrag gibt, sondern die Länderkammern auch eine gewisse Regionalität zugestanden bekommen, hilft mir das Zusammenlegen nichts. Ich kann zwar zusammenlegen, aber ich brauche trotzdem Regionalstrukturen. Das ist Punkt 2. Das Dritte ist: Wir haben nachvollziehbar, nachweisbar die billigsten Verwaltungsstrukturen, die Sie sich vorstellen können. Wir haben sie, diese sind schon x-mal geprüft und x-mal bestätigt worden. Es gibt nämlich auch Folgendes: Natürlich gibt es Funktionäre in diesem System, gar keine Frage. Aber schauen Sie sich einmal an, was die kriegen! Ich war zum Beispiel selber Präsident einer Krankenfürsorgeanstalt, der KFA Wien. Das ist eine kleine Einrichtung, hat Mitglieder. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) Ich habe diesen Präsidentenjob für einen warmen Händedruck gemacht, das war mein Dankeschön. Warum? Weil wir in der KFA die Entscheidung getroffen hatten, dass all die, die ein politisches Mandat hatten, von der Krankenkassa null kriegen, null Komma null.

4 Bundesrat 6. November Sitzung / 4 Ich war damals Landtagsabgeordneter im Gemeinderat in Wien, habe dort eine Gage bekommen der Harry (in Richtung des Bundesrates Himmer) ist mit mir dort gehockt, und demzufolge war die Entlohnung null Komma null. Also er war von einer anderen Partei. (Heiterkeit bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP. Ruf bei der ÖVP: Das ist noch immer so!) Man soll also immer ein bisschen hinterfragen, was da wirklich bezahlt wird, denn schauen Sie sich die Gage des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger an! Seien Sie mir nicht böse: 4 000, das war es, ohne Pensionsbezug, zwölfmal im Jahr, und, und, und. Ich würde wirklich bitten, sich einmal die Strukturen anzuschauen, und dann diskutieren wir darüber, was teuer ist und was nicht teuer ist. Die Bundesrepublik Deutschland leistet sich, glaube ich, 600 Krankenkassen, allein in Bayern haben wir 200. Wir sind gleich groß wie Bayern. Ich würde wirklich bitten, einmal die Diskussion sehr sachlich zu führen. Ich weiß, es klingt natürlich populistisch, da tun wir zusammenräumen und ein paar sogenannte Funktionäre verabschieden: Baba und fall net! Das ist aber nicht das Thema, denn Sie reduzieren zum Beispiel überhaupt nicht die wirklich vor Ort gelegenen Kosten, denn Sie brauchen vor Ort Ambulatorien, Sie brauchen vor Ort gewisse Einrichtungen, die ganz einfach da sind und die auch die Qualität unseres Systems ausmachen. Darum bitte ich hier um eine wirkliche Versachlichung der Diskussion! Ich möchte mich abschließend noch einmal für den verbalen Fauxpas entschuldigen und Danke sagen nein, man kann nicht alles gendern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Längle. Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass wir uns nicht missverstehen: verbal gendern. Ansonsten möchte ich für die Einstimmigkeit Danke sagen, denn es ist wirklich notwendig, das endlich einmal über die Bühne zu bringen und zu schauen, dass wir da EU-konform werden denn hätten wir es nicht zusammengebracht, das sage ich auch ganz offen, wäre das Strafverfahren sehr lustig gewesen, pro Monat 35 Millionen. Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.) Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

5 Bundesrat 6. November Sitzung / 5 Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.