Allgemeine Geschäftsbedingungen der WHI Inkasso Gesellschaft mbh

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der WHI Inkasso Gesellschaft mbh 1 Geltung Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftige Geschäfte und Leistungen bzw. Dienstleistungen der WHI Inkassogesellschaft mbh mit den Kunden. Sie werden von den Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen und werden auch nicht Vertragsbestandteil. 2 Vertragsschluss (1) Die WHI Inkassogesellschaft mbh stellt den Kunden im Internet ein passwortgeschütztes Onlinesystem zur Verfügung, über das die Auftraggeber einzelne Forderungen an die WHI Inkassogesellschaft mbh zur weiteren Bearbeitung übergeben können und die bereits übergebenen Forderungen verwalten können. (2) Übermittelt der Kunde über dieses Onlinesystem der WHI Inkassogesellschaft mbh eine Forderung an die WHI Inkassogesellschaft mbh bevollmächtigt der Kunde damit die WHI Inkassogesellschaft mbh diese Forderung einzuziehen. (3) Übermittelt der Kunde über das von der WHI Inkassogesellschaft mbh zur Verfügung gestellte Onlinesystem eine Forderung unter der Rubrik Debitorenmanagement, so ist die WHI Inkassogesellschaft mbh berechtigt, die übergebenen Forderungen bis zu zweimal schriftlich per Post auf dem Briefpapier des Kunden den Schuldner zur Zahlung aufzufordern. Sollte der Schuldner auf die erste oder bei einer zweiten Aufforderung nach dieser keine Zahlung leisten, geht die Forderung automatisch in das Forderungsmanagement der WHI Inkassogesellschaft mbh über. Es gelten dann die Regelungen des 2 Abs.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Ausnahme, dass die Forderung nicht erneut im Onlinesystem der WHI Inkassogesellschaft mbh übertragen werden muss. 3 Inkassovollmacht (1) Der Kunde bevollmächtigt die WHI Inkassogesellschaft mbh die über das von der WHI Inkassogesellschaft zur Verfügung gestellte Onlinesystem übertragenen Forderungen im eigenen Namen mit schuldbefreiender Wirkung einzuziehen. Darüber hinaus bevollmächtigt der Kunde die WHI Inkassogesellschaft mbh die Zahlungen der Schuldner entgegenzunehmen und zu quittieren. WHI Inkasso GmbH 1

2 (2) Der Kunde bevollmächtigt hiermit die WHI Inkassogesellschaft mbh insbesondere auch alle im Rahmen der Forderungsbeitreibung erforderlichen außergerichtlichen Maßnahmen die der Einziehung der Hauptforderung, der Nebenforderungen und der Kosten dienen durchzuführen. (3) Der Kunde bevollmächtigt hiermit die WHI Inkassogesellschaft mbh Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und Geld, Urkunden, Kostenerstattungen und Wertsachen der Schuldner des Kunden zu empfangen. (4) Der Kunde bevollmächtigt hiermit die WHI Inkassogesellschaft mbh Ratenzahlungsvereinbarungen, Vergleiche und sonstige Vereinbarungen wie etwa Stundungsvereinbarungen und Teilerlassvereinbarungen mit den Schuldnern des Kunden zu vereinbaren, sowie Sicherheiten entgegenzunehmen. (5) Der Kunde bevollmächtigt die WHI Inkassogesellschaft mbh zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über Schuldner des Kunden. 4 Leistungen der WHI Inkassogesellschaft mbh (1) Die WHI Inkassogesellschaft mbh macht gegenüber den Schuldnern die Hauptforderung, Zinsansprüche sowie Mahn- und Inkassokosten geltend. Art und Gestaltung der Einziehungsmaßnahmen bestimmt die WHI Inkassogesellschaft mbh. Die WHI Inkassogesellschaft mbh bemüht sich um eine schnelle und vollständige Einziehung der Forderung. Die WHI Inkassogesellschaft mbh ist darüber hinaus berechtigt dem Schuldner Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen sowie Teilerlassvereinbarungen zu treffen. Für einen vollständigen Erlass bedarf die WHI Inkassogesellschaft mbh der Zustimmung des Auftraggebers. (2) Die WHI Inkassogesellschaft mbh erstellt monatlich eine Abrechnung, die an den Kunden übermittelt wird. (3) Die WHI Inkassogesellschaft mbh ist im Rahmen des Debitorenmanagement befugt, die übergebenen Forderungen nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber ein oder zweimal im Namen und auf dem Briefpapier des Gläubigers schriftlich per Post anzumahnen. Dabei verweist die WHI Inkassogesellschaft mbh an geeigneter Stelle auf die bevorstehende Übergabe an ein Inkassounternehmen. (4) Die Überzahlungen der Schuldner werden nicht an den Kunden weitergegeben, sondern von der WHI Inkassogesellschaft mbh auf Anfrage des Schuldners an diesen zurückgezahlt. WHI Inkasso GmbH 2

3 5 Pflichten der Kunden (1) Unbeschadeter Rechte der WHI Inkassogesellschaft mbh aus 402 BGB (Auskunftspflicht, Urkundenauslieferungen) werden der WHI Inkassogesellschaft mbh vom Auftrag vom Kunden die zur Durchsetzung der Forderung zweckdienlichen Unterlagen ausgehändigt und zweckdienliche Auskünfte erteilt. Insbesondere stellt der Kunde der WHI Inkassogesellschaft mbh Eckdaten des Vertragsverhältnisses mit dem Schuldner, die Höhe der Forderung, Fälligkeit, Verzugsbeginn, gegebenenfalls Verzugskosten, die Mahnstufe, Bestellschein, Lieferbeleg usw. zur Verfügung. (2) Der Kunde verpflichtet sich während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses mit der WHI Inkassogesellschaft mbh jede Maßnahme wie etwa Zahlungsvereinbarungen gegenüber dem Schuldner zu unterlassen. Sollte der Schuldner sich direkt an den Kunden wenden, wird diese den Schuldner an die WHI Inkassogesellschaft mbh verweisen. Gehen bei dem Kunden selbst Zahlungen des Schuldners ein, so hat der Kunde die WHI Inkassogesellschaft mbh hiervon unverzüglich zu informieren. Gleiches gilt hinsichtlich aller den Inkassofall betreffenden relevanten Tatsachen/Informationen. (3) Der Kunde sichert zu, dass die übermittelten Anforderungen folgende Kriterien erfüllen: a) Die Forderung muss tatsächlich bestehen und fällig sein. b) Die Forderungen müssen der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen. c) Der Schuldner muss sich bezüglich der Zahlungen auf die Forderung im Verzug befinden, mit Ausnahme, dass die WHI Inkassogesellschaft mbh mit dem Debitorenmanagement beauftrag wurde. d) Die Forderung darf noch nicht durch ein anderes Inkassounternehmen oder eine Rechtsanwaltskanzlei angemahnt oder tituliert worden sein. e) Die Forderung darf nicht bereits an die WHI Inkassogesellschaft mbh übergeben worden sein. Sollte eine unter Abs. 1 genannt Voraussetzung bezüglich einer Forderung nicht zutreffen, kann die WHI Inkassogesellschaft mbh die Zahlung einer Negativpauschale gemäß des aktuellen Verfahrensstandes nach der aktuellen Honorartabelle vom Kunden verlangen. Sollte die WHI Inkassogesellschaft mbh noch nicht gemäß der Honorartabelle tätig geworden sein, kann die WHI Inkassogesellschaft mbh vom Kunden eine Negativpauschale in Höhe von 25,00 zzgl. MwSt für den Verwaltungsaufwand verlangen. (4) Der Kunde verpflichtet sich, dass er vor Übermittlung der Forderungen an die WHI Inkassogesellschaft mbh den Schuldner mittels Fristsetzung bereits in Verzug gesetzt hat, soweit der Schuldner nicht bereits anderweitig in Verzug geraten ist. Dies gilt nicht, wenn die WHI Inkassogesellschaft mbh mit dem Debitorenmanagement betraut wurde. WHI Inkasso GmbH 3

4 6 Vergütung (1) Die WHI Inkassogesellschaft mbh rechnet monatlich die eingezogenen Schuldnerzahlungen ab. Die Auszahlung der beigetriebenen Forderungen erfolgt ebenfalls monatlich. (2) Die Höhe des abgerechneten Honorars ergibt sich aus der aktuellen Honorartabelle, die zum Gegenstand jedes Vertrages zwischen der WHI Inkassogesellschaft mbh und dem Kunden gemacht wird. Sollte eine Änderung der Honorartabelle durch die WHI Inkassogesellschaft mbh durchgeführt werden, erhält der Kunde ein vierwöchiges Sonderkündigungsrecht zum Ende des jeweiligen Monats. (3) Schuldnerzahlungen werden gemäß der 366, 367 BGB zuerst auf diese verauslagten Kosten, dann auf die Honorare und anschließend auf die Forderungen verrechnet. Zinsen stehen der WHI Inkassogesellschaft mbh zu. 7 Kündigung und Rückabwicklung (1) Das Vertragsverhältnis kann jederzeit sowohl von den Kunden als auch von der WHI Inkassogesellschaft mbh schriftlich gekündigt werden. (2) Bei Kündigung oder anderweitiger Beendigung des Vertrags durch den Kunden und Rückübertragung der Forderung von der WHI Inkassogesellschaft mbh an den Kunden, kann die WHI Inkassogesellschaft mbh für jede einzelne Forderung gemäß dem jeweiligen Sachstand die Zahlung der in der Honorartabelle vereinbarten Negativpauschale vom Kunden verlangen. 8 Datenschutz Die WHI Inkassogesellschaft mbh nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Kunde sichert zu, dass er sich an die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der weiteren Datenschutzgesetze hält und nur solche Daten weitergibt, an die die WHI Inkassogesellschaft mbh zu denen er auch gesetzlich berechtigt ist. Die WHI Inkassogesellschaft mbh verwendet die ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung des geschlossenen Vertrages und gibt diese zu keinem Zeitpunkt an unberechtigte Dritte weiter. WHI Inkasso GmbH 4

5 9 Beauftragung eines Rechtsanwaltes Für die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens bzw. des anschließenden streitigen Verfahrens und für die Durchführung der Zwangsvollstreckung überlässt der Kunde schon jetzt der WHI Inkassogesellschaft mbh die Bestimmung eines Rechtsanwaltes. Die WHI Inkassogesellschaft mbh entscheidet eigenständig wann im Einzelfall die Einschaltung eines Rechtsanwaltes notwendig ist und beauftragt diesen auf Grund der erfolgten Abtretung im eigenen Namen. Die Abrechnung erfolgt direkt über die WHI Inkassogesellschaft mbh und der Rechtsanwalt wird zur Weiterleitung von Fremdgeldern an die WHI Inkassogesellschaft mbh ermächtigt. 10 Haftung (1) Haftungsansprüche gegenüber der WHI Inkassogesellschaft mbh sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung von Kardinalspflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Hinsichtlich der Verletzung von Kardinalspflichten wird die Haftung auf den typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schaden begrenzt. Für den Verlust überlassene Unterlagen wird keine Haftung übernommen, sofern der Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte. 11 Freistellungsanspruch Der Kunde stellt die WHI Inkassogesellschaft mbh von sämtlichen Schadenersatzansprüchen der Schuldner frei. 12 Verschwiegenheitsvereinbarung Die WHI Inkassogesellschaft mbh wird die Information, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses von dem Kunden erhält insbesondere Informationen über Geschäftspartner und Geschäftsabläufe streng vertraulich behandeln und sie Dritten weder weiterleiten noch auf sonstige Art und Weise zugängig machen sowie geeignete Vorkehrungen treffen zum Schutz der vertraulichen Information, mindestens aber diejenigen Vorkehrungen mit denen die WHI Inkassogesellschaft mbh besonders sensible Daten über Ereignisse im Unternehmen schützt. Hiervon ausgenommen sind sämtliche Informationen die von der WHI Inkassogesellschaft mbh an einen beauftragten Rechtsanwalt übergeben werden. WHI Inkasso GmbH 5

6 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die WHI Inkassogesellschaft mbh behält sich vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Beachtung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt unter Veröffentlichung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens im Internet auf der Internetseite im Mandanten-Onlinesystem. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der zwei-wochen-frist hingewiesen. 14 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. WHI Inkasso GmbH 6