Peer Schmidt Wahlen und Parteien in Anglo- und Lateinamerika im Vergleich

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1 Peer Schmidt Wahlen und Parteien in Anglo- und Lateinamerika im Vergleich Demokratie in Amerika - dieser Themenkreis steht seit der Unabhängigkeit der amerikanischen Staaten für einen der grundlegenden Unterschiede zwischen Anglo- und Lateinamerika. Während die USA nach 1776 durch demokratisch legitimierte Regierungen geführt wurden, bot Lateinamerika vordergründig das Bild autoritärer Regime. Diktatoren, caudillos, d. h. militärische Führer, oder legal an die Macht gekommene Präsidenten, die schließlich die Befugnisse der Parlamente beschnitten, beherrschten die Politik. Wahlen, in denen die Bevölkerung über die Besetzung der Parlamente und die Regierung entschied, sowie politische Parteien, die den Wählerwillen formulierten und kanalisierten, schienen im 19. und 20. Jahrhundert nur in Angloamerika funktioniert und existiert zu haben. Schon sehr früh wurde den Zeitgenossen dieser Unterschied offenbar. Alexis de Tocquevilles Analyse "Über die Demokratie in Amerika" ( ) meinte mit "Amerika" wie selbstverständlich die Vereinigten Staaten. Gleichwohl zeichnet sich in jüngster Zeit ein Wandel in der Beurteilung lateinamerikanischer Politik im 19. Jahrhundert ab, eine veränderte Sichtweise, die mit dem politischen Transitionsprozeß der letzten beiden Jahrzehnte zusammenhängt. Seit Anfang der achtziger Jahre zogen sich die bis dahin herrschenden Militärregime aus der Politik zurück und übergaben die Regierungsgeschäfte zivilen Politikern. Am Ende der achtziger Jahre wurden - was in vielen Ländern Lateinamerikas keineswegs eine Selbstverständlichkeit war und ist - die Regierungen in demokratischen Urnengängen abgewählt; 1994 folgte ein "Superwahljahr" in diesen erst kürzlich demokratisierten Staaten (Lateinamerikas Wähler 1995; Les éléctions 1998; Andenländer 1998). Diese neuere Entwicklung in Lateinamerika, die sich in eine weltweit zu beobachtende Welle von Demokratisierungsprozessen einordnen läßt (Huntington 1991), hat die Frage nach den Vorläufern demokratischer Herrschaft südlich des Río Grande aufgeworfen. Dies gilt insbesondere für die Parteien und die Institution der Wahl, die man bislang eher als zweitrangig betrachtete, deren Bedeutung im Gefolge der Demokratisierungswelle freilich neu zu beurteilen war. Angesichts dieser politischen Umwälzungen erscheint diefrage nach den Unterschieden zwischen dem Nachbarn im Norden und den südlich des Río Grande gelegenen Staaten berechtigt. Dabei sollen keinesfalls die diametral entgegengesetzten sozio-kulturellen und ökonomischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen negiert

2 2 Peer Schmidt werden, doch gilt es nach den Gemeinsamkeiten zu fragen, um das wirklich Trennende bzw. Partikulare klarer erfassen zu können. Immer wieder ist der Vergleich der Gesellschaftssysteme und Kulturen Anglo- und Lateinamerikas gefordert worden; eingelöst wurde dies jedoch nur selten (vgl. Krakau 1992; Reinhard/Waldmann 1992). Schon 1933 warf angesichts der diktatorischen Bedrohung aus Europa der US-amerikanische Historiker Eugene Bolton (1964) die Frage nach den Gemeinsamkeiten auf, denn er sah mehr Verbindendes als Trennendes in der Geschichte der Neuen Welt ("The Epic of Greater America"). Dahinter stand die Tatsache, daß schon einmal, nämlich im Ersten Weltkrieg, die beiden Amerikas den autoritären Regimen keine Unterstützung hatten zukommen lassen (zur Kritik siehe O'Gorman 1964). Auch hinsichtlich der politischen Systeme hat man systematische Vergleiche von Funktionen bzw. Funktionsäquivalenten, so z. B. in bezug auf Wahlen und Parteien, eingefordert, jedoch sind diese kaum in Angriff genommen worden (Alexander 1982). Allerdings muß an dieser Stelle ebenfalls offen bekannt werden, daß sich der Verfasser dieses Beitrages üblicherweise mit Südeuropa und Lateinamerika beschäftigt, wo es eine Fülle von Gemeinsamkeiten in der politischen Kultur im 19. und 20. Jahrhundert gibt, nicht jedoch mit Angloamerika. Daher werden sich in diesem Beitrag die von der neueren Forschung gesetzten Akzente auf Lateinamerika beziehen bzw. konzentrieren. Die Ausführungen zu den USA sind dabei als Anstöße zu weiterer Reflexion zu verstehen. Der Reiz für ein solches Vorgehen rührt nicht zuletzt daher, daß zahlreiche Begriffe aus dem Angelsächsischen und den USA Eingang in die politische Sprache Lateinamerikas fanden. Auch können die Ausführungen zu Lateinamerika angesichts des Nebeneinanders von großräumigen Schwellenländern wie Brasilien, Argentinien und Mexiko und kleinräumigen, noch immer agrarisch bestimmten Staaten wie Honduras oder El Salvador nur allgemeinen Charakter besitzen. Das koloniale Erbe in Lateinamerika Alle Überlegungen zur Frage der Demokratie gehen von der Existenz eines kolonialen Erbes aus, das die iberischen Staaten dem heutigen Lateinamerika als historische Belastung auf den Weg in die Eigenstaatlichkeit mitgegeben haben. Diese grundsätzliche Position bedeutet für das hier gestellte Thema, daß man in Spanisch-Amerika und im portugiesischen Brasilien zwar die Institution der Wahl kannte - man wählte in Korporationen wie Orden, Bruderschaften, Kaufmannsgilden und Stadtratsversammlungen -, daß aber in puncto Parteien und Wahlen in Lateinamerika insgesamt kein so ausgeprägtes Bewußtsein und vor allem keine so weitreichende Praxis der Repräsentation existierte wie im kolonialen Angloamerika. Will man erklären, warum die Verankerung repräsentativer Organe im kolonialen Spanisch-Amerika so schwach war, ist ein Blick zurück in die ersten Jahre der spanischen Herrschaft in Amerika unausweichlich. Hatte es bei den ersten spanischen Kolonisationsversuchen in der Karibik noch Anfänge einer an der Ständeversammlung im Mutterland orientierten cortes gegeben, so wurde diese Entwicklung jäh durch die Rebellion der zentralspanischen Städte im Aufstand der comuneros unterbrochen. Diese Erhebung, bei der die in den cortes vertretenen Städte eine zentrale Rolle spielten, brachte Karl V. in starke Bedrängnis. Seinen schwer errungenen Sieg

3 Wahlen und Parteien in Anglo- und Lateinamerika im Vergleich 3 nutzte er im absolutistischen Sinne und unterband die weitere Entwicklung ständischer oder repräsentativer Körperschaften in Hispanoamerika. Im Grunde existierte nur eine Körperschaft, in der sich die in Amerika lebenden Untertanen der spanischen Krone zusammenfanden: die Stadtratsversammlungen (cabildos). In Brasilien waren es ebenfalls die Munizipalversammlungen, die senados da câmara (kurz câmara), die die Interessen der Kreolen vertraten. Während die oberste Spitze der Verwaltung in den Kolonien, der Vizekönig, der Generalkapitän sowie die Mitglieder der obersten Gerichtshöfe (audiencias), aus Spanien stammten, wurden die Stadtratsversammlungen von den vermögenden Teilen der hispanoamerikanischen Gesellschaft (vornehmlich Kaufleute, Großgrundbesitzer, Minenbetreiber) gestellt. Die Stadträte wurden dadurch zum Sprachrohr der amerikanischen, namentlich der kreolischen Interessen. Dabei gründete die Mitgliedschaft nicht immer in einem Wahlakt. Vielmehr wurde diese erblich, da die jeweilige Familie im Zuge der Ämterkäuflichkeit in den Genuß der Ratsstelle gelangte. Erst im Verlauf der Unabhängigkeit entstanden zunächst in Venezuela und im Gebiet des heutigen Argentinien sogenannte offene Stadtratsversammlungen (cabildos abiertos), an denen auch die allgemeine Stadtbevölkerung teilnehmen konnte. Was das politische Verhalten der Lateinamerikaner angeht, so wird in der Regel auf die alles beherrschende spanisch-portugiesische Kolonialverwaltung verwiesen, deren Patrimonialismus die Bevölkerung zu Bittstellern degradierte und darüber hinaus verhinderte, daß Selbstverwaltungsorgane entstanden, in denen die Lateinamerikaner demokratisches Verhalten hätten einüben können. Schon der bekannte südamerikanische Freiheitskämpfer Simón Bolívar ( ) beklagte in seinem noch während der Unabhängigkeitskämpfe geschriebenen "Brief von Jamaika", daß die Lateinamerikaner gänzlich unerfahren in den Verwaltungs- und Regierungsgeschäften seien und daher völlig unvorbereitet in die Selbständigkeit entlassen würden. Allerdings verfocht die spanische Spätscholastik politische Ordnungsvorstellungen, wonach "was alle angeht, von allen beschlossen werden müsse". Dieser auf Repräsentation und Partizipation zielende Gedanke lebte auch in Iberoamerika fort und wurde in der Idee der Volkssouveränität - freilich spätscholastischer Prägung - vertreten. Die Repräsentation im kolonialen Angloamerika Während in Hispanoamerika und Brasilien Repräsentation zwar als Idee hoch geschätzt wurde, sich in der Praxis aber nicht ausbilden konnte, war in den englischen Kolonien Ideal und Wirklichkeit des Wahlinstituts von Anfang an stark verankert. Dies erfolgte nicht nur durch die englische Parlamentskultur, die in der Magna Charta ihren Anfang nahm und ihre Macht in der glorious revolution (1688) bestätigen konnte. Eine Reihe von den Partizipationsgedanken formulierenden Texten entstand auch in den Kolonien selbst, wie z. B. die Fundamental Constitutions (1669) für North und South Carolina. Hinzu kamen noch die zahlreichen Gemeinde- und Stadtverordnetenversammlungen (Zuckerman 1970; Cooke 1986). Alle Kolonien kannten neben dem Gouverneur ein Oberhaus und eine Abgeordnetenkammer. Je nach Kolonie gestaltete sich das parlamentarische Leben unterschiedlich

4 4 Peer Schmidt (Greene 1963, 1986). Dabei folgten die Wähler und die Gewählten nicht nur britischen Vorgaben, wie sie im Zuge der glorious revolution endgültig bestätigt wurden, vielmehr entwickelte sich ein genuines parlamentarisches Selbstverständnis. Weniger Anhänger fand dagegen der Parteiengeist. Für übermäßig ausgeprägten ideologischen Separatismus hatten die Gründerväter der US-amerikanischen Verfassung wenig übrig (Hofstadter 1969). Mit ihrem repräsentativen Anspruch traten die Versammlungen den britischen Gouverneuren entgegen. So weit ging das Streben nach Selbstregierung, daß man schließlich sogar zur Wahl von städtischen Beamten schritt, z. B. Sheriffs, Friedensrichter, etc. Das dadurch geförderte Maß an Selbstverwaltung und Selbstbestimmung überwog eindeutig jenes der spanisch-portugiesischen Kolonien. Ein wesentlicher Unterschied bestand ferner im Wahlmodus. Traditionell kannte man in Südeuropa vor allem die Wahl in Form der insaculación, d. h. die Namen der Kandidaten wurden in einen Sack gegeben, wobei der Gewählte durch Zufall bzw. vom Glück bestimmt wurde. Die Position und die Figur des Gewählten mußte angesichts dieses Zufallsmoments eher sekundär erscheinen. Anders verfuhr man in Großbritannien, wo man die Wahl als eine geheime Abstimmung kannte, bei der die Rolle des Gewählten, seiner Persönlichkeit, seines Programms - aber auch seiner Interessen - deutlich höher zu veranschlagen war. Die gemeinsame Ausgangslage nach der Unabhängigkeit Bei aller Betonung der Unterschiede hinsichtlich der Ausgangslage für demokratische Herrschaft in Anglo- und Lateinamerika nach der Unabhängigkeit zeichnet sich dennoch ein verbindendes Element ab. Für US-Amerikaner wie für Lateinamerikaner bedeutete der Bruch mit den Mutterländern die konsequente Hinwendung zu den Ideen der Volkssouveränität und Verfassungskultur. Ihr Staats- und Nationenbildungsprozeß war auf unauflösliche Weise diesen liberalen Gedanken verpflichtet. Der emanzipatorische Anspruch, der vor allem in den repräsentativen Institutionen der Wahl und der Parlamente sowie der Parteien zum Ausdruck kommt, verband beide Kulturkreise auf engste Weise. Allerdings wird innerhalb Nordamerikas der Unterschied zwischen den USA und dem durch die französische Herrschaft autoritärer geprägten Kanada hervorgehoben (Adams 1992:58f). Während Europa schon bald wieder auf den restaurativen, monarchischen Kurs einschwenkt (Stichwort "Neoabsolutismus"), ist in Amerika der Schritt in Richtung liberaler Verfassungsstaat unwiderruflich vollzogen. Zumindest im normativen Bereich, mit dem Anspruch auf demokratisch legitimierte, in Wahlen vollzogene und von Parteien geordnete und formulierte Willensbildung befanden sich die jungen Staaten in den beiden Amerikas gleichauf. Daß sie diesem Ideal in so unterschiedlicher Weise gerecht wurden, läßt sich in erster Linie mit den gänzlich konträren sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen erklären, die den gesamten Modernisierungsprozeß zwischen Anglo- und Lateinamerika so diametral gegensätzlich ausfallen ließen. Aber auch die kulturellen Differenzen, die unterschiedliche Prägung, die die beiden Kulturräume durch die Religion erfahren haben, läßt sich dieser Sachverhalt erklären.

5 Wahlen und Parteien in Anglo- und Lateinamerika im Vergleich 5 Wahlen und Parteien nach der Unabhängigkeit in Lateinamerika Mit der Unabhängigkeit Lateinamerikas seit 1808 trat eine vollkommene Neuordnung ein. Aus Spanien kam mit den kämpfenden Offizieren das Freimaurertum in die Neue Welt. Dieses trug erste Parteiungen in die lateinamerikanische Politik hinein. In zwei große Gruppen - nach dem yorkinischen bzw. nach dem schottischen Ritus - wurden dabei die Lager unterteilt. Über diese Faktionen (sic) und wer sich genau dazu bekannte, sind wir freilich nur sehr unzureichend informiert. Sehr rasch entstanden dann Parteien, die sich nach europäischem Vorbild bzw. Orientierungen auszubilden begannen. Auch die Idee der Repräsentation erhielt nun Auftrieb, ein Impuls, der ebenfalls von Spanien ausging: die verfassunggebende Versammlung von Cádiz führte das Instrument der Wahl in Lateinamerika ein (Benson 1946, 1976; Peralta Ruiz 1996). Noch während der Kolonialzeit und unter der spanischen Herrschaft schritt man zu den Urnen, um Vertreter der amerikanischen Reiche als Abgesandte zu den cortes nach Cádiz zu schicken (Demélas/Guerra 1993:5-57; Guerra 1994). Dies galt nicht nur für Spanien und seine Kolonien, es traf ferner für das Nachbarland Portugal und Brasilien zu (Silva 1988). Lange Zeit ist die der Unabhängigkeit folgende Phase der Instabilität hervorgehoben worden. Dagegen stellt man neuerdings die - im Vergleich zu Europa - sehr frühe Einführung von modernen Institutionen wie Wahlen und Parlamenten hervor (Annino 1995; Malamud 1995; Posada-Carbó 1996; Schmidt 1999). Dem portugiesischen und dem spanischen Absolutismus setzen die Bewohner der ehemaligen Kolonien ihre rechtliche, auf Repräsentation gegründete Ordnung entgegen. Die in den Augen der Hispanoamerikaner nicht zufriedenstellende Repräsentation - die Bewohner der amerikanischen Reiche bekamen deutlich weniger Abgeordnete für die verfassunggebende Versammlung von Cádiz zugestanden als die des Mutterlandes - bildete eines der zentralen Argumente für die Erhebung gegen Spanien. Die Verfassung von Cádiz, die in der Folgezeit für Hispanoamerika und Brasilien das Vorbild abgab, kannte weder beim aktiven noch beim passiven Wahlrecht Zensusbeschränkungen. Auch legte man hinsichtlich des aktiven Wahlrechts keine Altersbegrenzung fest, lediglich für den Wahlmann wurde das Mindestalter mit 25 Jahren festgeschrieben. Viel wichtiger als das Einkommen war bei Wählern und Wahlmännern der "rechte Lebenswandel". So galten z. B. in der mexikanischen Verfassung von Apatzingán, die im Jahre 1814 die Unabhängigkeit des Landes verkündete, für die Wahlmänner eine gehobene Schulbildung und rechtschaffene Lebensführung als die entscheidenden Qualifikationsmerkmale. Dieses sehr allgemeine Partizipationskriterium umfaßte einen großen Teil der männlichen Bevölkerung (vecinos). Gemäß den spanischen Vorgaben wählte man in Hispanoamerika seit 1809 auf der organisatorischen Basis der Kirchengemeinden, Provinzen und der zentralen Ebene in dreistufigen, indirekten Urnengängen die hispanoamerikanischen Abgesandten für die Versammlung von Cádiz. Wie sehr hierbei altständische Elemente von Bedeutung waren, geht aus der Tatsache hervor, daß die Kandidaten ausgelost wurden - entsprechend der altspanischen Tradition der insaculación. Allmählich verschwanden dann mit dem Fortschreiten des Unabhängigkeitsprozesses die altständischen Wahlmechanismen. Nunmehr ließen die jungen Republiken prinzipiell auch Freigelassene und Mischlinge zur Wahl zu. Gleichzeitig vollzog sich ein Wandel in der politischen Sprache. Ging man anfangs vom Begriff des vecino (gemeiner Mann; (Stadt-)Bürger) als Wahlberechtigtem aus -

6 6 Peer Schmidt wobei man ebenfalls an spanische, ständische Traditionen anknüpfte -, so trat bald ein Begriffswandel hin zum Terminus des Staatsbürgers (ciudadano) ein. Dabei lehnte man sich bewußt an die Französische Revolution und den Begriff des citoyen an, der klare Konnotationen an den Fortschrittsgedanken enthielt. Im Laufe des 19. Jahrhunderts erfuhren die durch Spanien verfügten Wahlprinzipien gewisse Modifikationen. Generell führte man neben einem Zensus, der in der Regel aber sehr niedrig bemessen war, auch das Kapazitätskriterium, d. h. Lese- und Schreibkenntnisse, ein. Bemerkenswerterweise war dies - sieht man von Versuchen in den 1840er Jahren ab - in Peru erst 1895 der Fall. In dieser Andenrepublik gewährte man der nicht alphabetisierten Bevölkerung - und damit den Indios - die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen. Dies galt insbesondere für die Munizipalwahlen. Der Grund lag zum einen darin, daß die indianische Bevölkerung einen bedeutenden Teil der Steuerlast trug, wofür man sie mit dem Wahlrecht entschädigte. Zum anderen gab die wesentlich auf der kommunalen Selbstverwaltung aufgebaute Staatsstruktur den lokalen Oligarchien die Möglichkeit, die indianisch-bäuerliche Bevölkerung als Verbündete zu rekrutieren. Dagegen kam es in Bolivien bereits in den 1830er Jahren zu Bemühungen, die Partizipationskriterien enger zu definieren. Diese Restriktion betraf weniger den Zensus, der auch in diesem Land nicht sehr rigide gehandhabt wurde, als vielmehr die Bestimmung, das Wahlrecht an Lese- und Schreibkenntnisse zu binden - was die indianischen Gemeinden, aber auch die Handwerker weitgehend akzeptierten: Sie selbst erhofften sich durch die Alphabetisierung ihrer Kinder einen Zugang zur Staatsbürgergesellschaft. Aus Selbstaussagen wird deutlich, daß Handwerker wie Indios gleichermaßen das Kapazitätskriterium und die damit verbundene Anerkennung der staatsbürgerlichen Rechte als eine Art sozialen Aufstieg interpretierten. "Pan, educación y moral" wurde so zu einem Losungswort (Irurozqui 1996). In den beiden großen Flächenstaaten Argentinien und Brasilien beklagte man sich über die angeblich analphabeten Wähler, doch konnte in den 1890er Jahren in Buenos Aires mit gut 92,5% der Wähler ein für die Epoche erstaunlich hoher Anteil lesen und schreiben (Alonso 1996: ). Gerade die staatlich geförderte Einwanderungspolitik verbot in diesem Punkt eine Diskriminierung der Neubürger, die sich um die argentinische Staatsbürgerschaft bemüht hatten. In Brasilien galt zwar ein Zensus, doch wurde dieser auch hier nicht sehr streng befolgt. Daß die weiteren Bestimmungen über die Qualifikation der Wähler sehr vage gehalten waren, zeigt ein Blick in die argentinischen oder mexikanischen Verfassungen. In Mexiko führte man 1830 Lesekenntnisse ein. Um Lesen und Schreiben zu lernen, gewährte die Verfassung von 1836 den Mexikanern eine Frist von zehn Jahren. Dagegen ist in den weiteren Konstitutionen Mexikos nicht mehr ausdrücklich vom Kapazitätskriterium die Rede (Schmidt 1999). Ungenaue Angaben verleiteten die Forschung ebenfalls hinsichtlich der ecuadorianischen Wahlgesetzgebung zu Fehlinterpretationen. Dort wurde nichts Konkretes darüber ausgesagt, ob Frauen im 19. Jahrhundert wählen durften. Dies veranlaßte María Victoria Juárez und Xiomara Navas zur Aussage, Frauen hätten in diesem Andenstaat im 19. Jahrhundert an Urnengängen teilgenommen (Juárez/Navas 1993:292). Dagegen vertritt Juan Maiguashca (1996:89) eine gegenteilige Meinung, da das Frauenwahlrecht in der maßgeblich von Männern geprägten Politik nie ernsthaft erwogen worden war, - wie übrigens nirgendwo zu jener Zeit in der westlichen Hemisphäre. Chile löste sich 1874 endgültig vom Zensus, der bereits vorher an Bedeutung verloren hatte.

7 Wahlen und Parteien in Anglo- und Lateinamerika im Vergleich 7 So wie die Idee der Repräsentation und die Institution der Wahl von Spanien aus nach Amerika eingeführt wurde, so entwickelten sich im Anschluß an die Freimaurerei die beiden ersten großen Parteien der Konservativen und Liberalen, die sich anfangs fast unversöhnlich gegenüberstanden. Beide vertraten denkbar konträre Gesellschaftsmodelle. Bereits die Frage, ob die neuen Staaten zentralistisch - wie die Konservativen meinten - oder föderal organisiert sein sollten, wie dies die Liberalen befürworteten, entzweite die Lateinamerikaner. Vor allem aber lehnten die Liberalen die bislang dominierende Rolle der Kirche in Staat und Gesellschaft, im Erziehungswesen und in der Wirtschaft ab. Mittels Säkularisierungen (desamortización) versuchte man, die Güter kirchlicher Korporationen zu privatisieren. Den Konservativen, die sich für einen Zentralstaat aussprachen, war gerade die Rolle der Kirche als Ordnungsfaktor im Leben der neuen Staaten wichtig (Costeloe 1975). Die Folge dieser unüberbrückbaren Gegensätze war eine Reihe von Bürgerkriegen in fast allen lateinamerikanischen Ländern. Infolge der ideologisch unüberbrückbaren Gegensätze und des Machtvakuums waren seit Beginn der Unabhängigkeitskriege eine Fülle von Heerführern auf den Plan getreten, die mittels Waffengewalt ihren jeweiligen politischen Zielen zum Durchbruch verhelfen wollten. Die Parteien wurden solchermaßen zu Organisationseinheiten militärischer Aktionen. Auch im 20. Jahrhundert wurden sie in innenpolitischen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen zwischen Konservativen und Liberalen eingesetzt. Daß sie sich dabei der Unterstützung der caudillos nicht immer sicher sein konnten, zeigt deren gelegentliches Wechseln der politischen Fronten. Unter den Militärführern der ersten Jahre der lateinamerikanischen Unabhängigkeit ist insbesondere General Santa Anna hervorzuheben, der in Mexiko zwischen 1824 und 1855 elfmal Staatsstreiche durchführte und unter anderem 1833 gegen seine eigene liberale Regierung putschte. Was die Parteiführer angeht, so deuten die bisherigen Erkenntnisse darauf hin, daß die Gleichung, wonach die Konservativen vornehmlich aus den Reihen der Großgrundbesitzer stammten und die Liberalen sich vor allem aus den dem Handel zugewandten Kreisen rekrutierten, nicht zutrifft. Soweit bisher Informationen vorliegen, sind auch bei der Parteibasis keine sozial eindeutig zuweisbaren sozio-ökonomischen Profile bzw. Milieus erkennbar. Dies trifft z. B. für das seit Ende der achtziger Jahre des 19. Jahrhunderts funktionierende Parteienwesen Kolumbiens zu (Krumwiede 1980). Hinsichtlich ihres Organisationsgrades sind die Parteigruppierungen als Komiteebzw. Honoratiorenparteien zu bezeichnen. Die Zahl fester Mitglieder war eher gering, die Strukturen durchlässig. Vornehmliches Ziel der Parteien war zunächst, die lokalen Honoratioren in ihr jeweiliges Lager ziehen zu können. Auch wenn die Parteibindungen noch sehr locker waren, so wirkte doch die umfangreiche Presse polarisierend (Fowler 1996; Chust 1997:19-42). Zahlreiche Blätter entstanden in den großen urbanen Zentren wie Mexiko-Stadt, Buenos Aires, Rio de Janeiro oder Santiago de Chile. Sie trugen zur Politisierung der Bevölkerung bei, wenngleich diese sich nicht parteipolitisch band. Die frühe Ausbildung des Zweiparteiensystems in den USA Nach der amerikanischen Unabhängigkeit bildeten sich zunächst unter Thomas Jefferson die beiden großen Lager der Föderalisten und Republikaner heraus. Neben den Fragen

8 8 Peer Schmidt der US-amerikanischen Wirtschafts- und Außenhandelspolitik bildete das Problem, wie man sich zur Französischen Revolution stellen sollte, einen der zentralen Streitpunkte. Während die Republikaner die Ereignisse in Frankreich auch noch nach der Hinrichtung Ludwigs XVI. im Januar 1793 guthießen, sahen die Föderalisten durch den Verlauf der Revolution den Bestand der USA selbst gefährdet. Außenpolitisch hielten es die Federalists in erster Linie mit dem gegen Frankreich kämpfenden England, was ihnen prompt den Vorwurf einbrachte, Monocrats und Anhänger des monarchischen Gedankens zu sein. Die innerparteilichen Spannungen zwischen dem Präsidenten John Adams und dem Urföderalisten Alexander Hamiliton, der z. B. einen einwandererfeindlichen Kurs befürwortete, die zunehmende Aristokratisierung der Federalists und ihre geographische Beschränkung auf Neuengland führten das Ende dieser Gruppierung herbei. Im Präsidentschaftswahlkampf opponierte Hamiliton überdies gegen die Kandidaten seiner eigenen Partei. Daß Jefferson angesichts der Spannungen das Präsidentenamt im Jahre 1800 auf friedliche Weise erlangen würde, war keine Selbstverständlichkeit und daß dies gleichwohl gelang, trug wesentlich zur Stabilisierung des US-amerikanischen Zweiparteiensystems bei. Selbst einem eher adligen Lebensstil verpflichtet, sprachen die Führer der Republikaner, Jefferson und Madison, doch eher die Kleinfarmer und die städtischen Mittelschichten an. Mit ihrer Betonung der Mitsprache des einfachen Bürgers mobilisierten sie weitaus mehr Gefolgschaft und schienen die uramerikanischen Ideale von Freiheit, Eigentum und rechtlicher Gleichheit am besten zu verkörpern. Die Republikaner gelten gemeinhin als die erste US-amerikanische Partei (McSweeney/ Zvesper 1991:13-15). Das Zweiparteiensystem blieb in der Folgezeit bestimmend, auch wenn sich nach der Auflösung der Federalists für kurze Zeit ein Einparteiensystem halten konnte. Kurz darauf spalteten sich allerdings die Republikaner in die Democratic Republicans und die National Republicans. Erstere wurden später zur Demokratischen Partei, letztere wandelten sich zur heutigen Republikanischen Partei (Maisel/Shade 1994). Eine der wichtigsten cleavages bildete dabei die Frage nach der Organisation und Ausstattung der Zentralgewalt. Während die Demokraten sie ablehnten, forderten die National-Republikaner (auch Whigs genannt) diese nachdrücklich, da für sie die Nation nur auf diese Weise zu stabilisieren war. Angesichts der steigenden Immigrantenzahlen gingen die Whigs, die ihre britische Abstammung betonten und mit dem Finanz- und Handelskapital identifiziert wurden, zur Ablehnung der Einwanderer, insbesondere der Iren, über. Dagegen wurde die Demokratische Partei zum Hort der Interessen des Mittelstandes und der Eingewanderten. Mittels der Einführung des allgemeinen Männerwahlrechtes stieg bereits 1828 der Anteil der Wahlbevölkerung auf 56%, die wohl höchste Quote in der damaligen westlichen Welt. Unter der Herrschaft des demokratischen Präsidenten Andrew Jackson ( ) konnten sich die Demokraten als eine Art erster Massenpartei etablieren. Wesentliches Element des unter Jackson herrschenden Führungsstils war die Ausbildung des sogenannten spoil system, bei dem die Posten der politischen Bürokratie mit Anhängern des Präsidenten besetzt werden, ein Brauch, der sich bis heute bei der Investitur einer neuen Administration erhalten hat (Nagler 1992:100). Eine besondere Ausprägung erfuhr die Wahlkultur in den Vereinigten Staaten, da in der Amtszeit von Jackson die Besetzung der Stellen der Friedensrichter, der Polizei und anderer städtischer Beamter durch Urnengänge erfolgte. Daß dabei vor allem Parteisympathisanten

9 Wahlen und Parteien in Anglo- und Lateinamerika im Vergleich 9 und eigene Wähler bevorzugt wurden, beleuchtet die Kehrseite dieses angeblich demokratischen Aktes. Im Zweiparteiensystem, das auch in Lateinamerika im 19. Jahrhundert in Ansätzen anzutreffen war, ist eine Gemeinsamkeit des frühen Latein- und Angloamerika zu sehen. Politik beschränkte sich - wie in Europa - zunächst vor allem auf zwei gegensätzliche Optionen. Bemerkenswert ist freilich, daß das Zweiparteiensystem in den USA und einigen lateinamerikanischen Ländern erhalten blieb (Kolumbien). Diese gleichsam binäre Kodierung politischer Inhalte mag insbesondere einem Zug des US-amerikanischen Denkens stark entgegenkommen. Festzuhalten ist ferner, daß es in den Vereinigten Staaten nicht zu cleavages bezüglich konfessioneller Aspekte gekommen ist, Konflikte, die in Europa und Lateinamerika gleichermaßen tiefe Gräben aufgerissen hatten. Die Trennung von Staat und Kirche ließ hier keinen Raum für derartige politische Profile. Des weiteren fanden Klassenparteien in diesem großen Land, das Neuankömmlingen genügend Raum bot und das von Anfang an ständische Barrieren überwunden hatte, keinen Nährboden (Gerring 1998:37-40; Klumpjan 1998: ). Auffallend sind ferner in Anglo- und Lateinamerika strukturell ähnliche Parteiorganisationen. Beide Male, bei den lateinamerikanischen Parteien der Konservativen und Liberalen wie bei den US-amerikanischen Parteien, handelte es sich in hohem Maße um Honoratiorenparteien. Im Falle der USA, die bislang noch keine fest formalisierte Parteiorganisation oder -mitgliedschaft kennen, spricht man sogar heute noch von Komiteeparteien (Wasser 1980: ). Verglichen mit Europa hat sich dieser flexible Organisationsgrad deutlich länger gehalten. Partizipation, Parteien und Patronage: Der Klientelismus Trotz der angedeuteten sozio-ökonomischen Defizite hielt man in Lateinamerika an der Fiktion einer demokratisch legitimierten Ordnung fest. Im Selbstverständnis der jungen Staaten gab es keine Alternative zu einer weitgehenden formalen Beteiligung der Bevölkerung, knüpft sich doch das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft. Zwar hat man in der jüngsten Zeit die frühe Einführung moderner Institutionen in Lateinamerika besonders hervorgehoben, doch eben dieses Bemühen um institutionelle Modernität, jenes Streben nach Ausweitung der partizipatorischen Basis wurde durch die sozio-ökonomische Entwicklung konterkariert. Zwar erkannte man dem einzelnen seine Bürgerrechte zu, doch war die soziale und ökonomische Absicherung des Individuums nicht hinreichend gewährleistet. Dabei ergibt sich das Paradox, daß die plötzlich einsetzende Modernisierung des politischen Systems die Möglichkeiten der Korruption nur noch steigerte. Je weiter die Öffnung der Wählerschaft erfolgte, desto größer wurden die Einflußmöglichkeiten der Parteien. Der emanzipatorische Anspruch wurde durch die sozio-ökonomische Realität eingeholt und verfälscht. Sprichwörtlich waren die Klagen über das Paar Schuhe, das man jedem Wähler in Brasilien für seine Stimme zu zahlen hatte. Ihren sinnfälligen Niederschlag fand die Kluft zwischen institutioneller Modernität und gesellschaftlicher Beharrung in jener Erscheinung, die man als Patronage bzw. Klientelismus bezeichnet und die insbesondere in traditionellen agrarischen Gesellschaften anzutreffen ist. Vor allem ist sie in jenen Gesellschaften zu finden, die ihren

10 10 Peer Schmidt Transformationsprozeß von einer traditionellen zu einer modernen politischen Kultur noch nicht abgeschlossen haben. Beim Klientelismus handelt es sich mit Lemarchand und Eisenstadt um eine freiwillige, informelle, persönliche und asymmetrische Beziehung zwischen zwei Menschen, die über ungleichen Status, Macht und Ressourcen verfügen. Der höher stehende Patron und der sich unterwerfende Klient tauschen untereinander Güter, Dienstleistungen und Vergünstigungen aus, wobei die Ungleichzeitigkeit des Austausches die Beziehung perpetuiert. Die wechselseitigen Verpflichtungen bleiben aber diffus und werden durch affektive Bande verstärkt. Dem asymmetrischen Grundmuster entsprechend überwiegt der Wert der Vergünstigungen des Patrons stets die Leistungen des Klienten, womit sich das Abhängigkeitsverhältnis verstetigt. Zwar ist der Grad der Freiwilligkeit seitens des Klienten beim Eingehen dieser Verbindung umstritten, und Gewalt kann bei der Erhaltung dieses Verhältnisses eine Rolle spielen, doch bildet diese im allgemeinen nicht das ausschlaggebende Bindeglied. Treffend spricht daher der Ethnologe Pitt-Rivers von "lop-sided friendship". Stärker noch als Gewalt sind Religion, Tradition sowie kulturelle Werte und Normen, wie z. B. starke Familien- und Verwandtschaftsverbindungen, als Grundlagen dieser Form patrimonialer Herrschaft zu betonen. Nach Lemarchand tritt offene Gewalt vor allem dann auf, wenn sich der Patron durch Modernisierungsprozesse in seiner Stellung bedroht fühlt (Eisenstadt/Lemarchand 1981; Mintz/Wolf 1950; Kaufman 1974). Der traditionelle Klientelismus sah sich vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts vor dem Hintergrund einer langsam einsetzenden politischen Modernisierung im Zeichen von Liberalismus und Positivismus herausgefordert. Nachdem nunmehr die innenpolitischen Kämpfe zwischen Föderalen und Zentralisten, zwischen Konservativen und Liberalen abgeflaut waren, gewannen formal die politischen Institutionen ein größeres Gewicht. Vor allem von der Ausdehnung der Wählerbasis in Richtung auf ein allgemeines Wahlrecht erhoffte man sich das Aufbrechen des oligarchischen Monopols und eine teilweise Partizipation der Mittelschichten. Die Zunahme der Alphabetisierung und die Ausweitung des Pressewesens trugen ebenfalls zur Mobilisierung bei. Begleitet wurde diese Entwicklung von einer boomenden Exportwirtschaft, die die Staaten in die Lage versetzte, die geregelte Bezahlung ihrer Beamten und Soldaten zu gewährleisten. In jenen Jahren erfuhr auch die Infrastruktur einen massiven Ausbau. Doch besteht bei einer partiellen Modernisierung, bei der zwar die politische Mobilisierung und Partizipation durch Wahlen in Gang gesetzt wird, die Institutionen aber nur schwach ausgebildet sind, und wo vor allem der entsprechende sozio-ökonomische Wandel ausbleibt, die Möglichkeit, daß sich der Klientelismus in den neuen institutionellen Rahmen einpaßt und die Funktion eines Transmissionsriemens zwischen formell modernen Institutionen und weitgehend traditioneller sozio-ökonomischer Realität einnimmt. In diesem Sinne kann er sogar zu einem stabilisierenden Element in dieser Übergangsphase werden. Hierzu hat sich in der Forschung ein dreistufiges Modell zur Entwicklung klientelistischer Systeme durchgesetzt: Erstens vereint ein traditioneller Patron sozio-ökonomische und politische Macht auf lokaler Ebene. Neben ihn tritt mit dem einsetzenden Modernisierungsprozeß, zweitens, ein sogenannter broker, ein sich professionalisierender (Partei-)Politiker, als Vermittler zwischen dem sich formierenden politischen Zentrum und der lokalen Ebene. Schließlich begegnet man, drittens, in der Hochphase der Modernisierung bzw. vor deren Abschluß und unter den formellen Bedingungen der

11 Wahlen und Parteien in Anglo- und Lateinamerika im Vergleich 11 Massendemokratie dem sogenannten "Parteiboss", der durch Beeinflussung die gesellschaftlich noch nicht vollständig integrierten Wählermassen an sich zu binden versucht. Obwohl der Klientelismus eine anerkannte Erscheinung darstellt, ist seine konkrete Ausformung in den bislang vorliegenden Studien nur bruchstückhaft untersucht, und die von der Forschung gesetzten Schwerpunkte liegen nach So fehlt etwa ein Vergleich zwischen den drei wirtschaftlich und demographisch wichtigsten lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien und Mexiko in jenem so grundlegenden Zeitraum vor 1929 mit seinen vielfältigen Modernitätsimpulsen. Im folgenden sollen einige Aspekte von Wahlen und Parteien in diesen Ländern im Sinne einer größeren Anschaulichkeit skizziert werden. Mit dem Ende des brasilianischen Kaiserreiches (1889) war die Vorherrschaft der beiden alten Parteien der Konservativen und Liberalen mit ihren Wahlklubs zu Ende gegangen. Die neuen, aufstrebenden Kräfte des Südens bzw. Zentrums, vor allem im Kaffee produzierenden Bundesstaat São Paulo und in den Viehzüchterregionen von Minas Gerais und Río Grande do Sul, waren mit dem zentralistischen System der Monarchie nicht mehr zu versöhnen. Eine neue oligarchische Schicht von aufstrebenden Agrarproduzenten, Exportkaufleuten sowie Freiberuflern und Akademikern drängte mit der Republikanischen Partei nach politischer Macht. Ihr Ziel erreichte sie jedoch nicht allein aus eigener Kraft: Ohne die Mithilfe des Militärs wäre die Etablierung der Republik nicht möglich gewesen. Entsprechend der starken Regionalisierung und Dezentralisierung des republikanischen Brasilien nach 1889 entwickelten sich keine landesweiten Parteiorganisationen (Levine 1978). Im Gegenteil: Statt im nationalen Rahmen zu agieren, benannten sich die republikanischen Parteien stets nach dem jeweiligen Bundesstaat und beschränkten sich bewußt auf die Einzelstaaten. Zwar kamen die Kandidaten für das Bundes- und Landesparlament nunmehr vornehmlich aus den freien Berufen, doch typisch für den weiterbestehenden oligarchischen Einfluß war die Tatsache, daß nach wie vor die großen Kaffeeproduzenten São Paulos oder die Latifundisten aus Minas Gerais und Río Grande do Sul die politischen Spitzenpositionen besetzten (Wirth 1977; Love 1971, 1980). Entsprechend den veränderten institutionellen Rahmenbedingungen wandelte sich auch der Klientelismus. Vor allem in der Zone zwischen São Paulo und Rio de Janeiro, aber auch in den Bundesstaaten Río Grande do Sul und Minas Gerais etablierte sich eine Schicht von professionellen Politikern. Diese agierten zwischen der einzelstaatlichen Regierung und den lokalen Eliten und übernahmen dabei als broker eine Mittlerfunktion. Als Folge davon gerieten die alten coroneis in ein stärkeres Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Gouverneur, dem mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Regierungschef eines Bundesstaates. Dagegen entwickelte sich in Argentinien bereits 1891 eine auf nationaler Basis operierende Oppositionspartei, die Unión Cívica Radical, die sich gegen die Hegemonie der konservativen Oligarchie der Viehbarone wandte. Allerdings dauerte die Herrschaft der alten Elite noch bis 1912, als unter dem konservativen, aber für Reformen offenen Präsidenten Sáenz Peña ein Wahlgesetz verabschiedet wurde, das allen lese- und schreibkundigen Männern das Wahlrecht zugestand. Auch sorgte nunmehr ein Quotensystem dafür, daß die oppositionellen Kräfte mindestens ein Drittel der Sitze im Parlament bekamen. Mit diesem Zugeständnis, von dem sich die Oligarchie eine Einbindung der aufstrebenden bürgerlichen Kreise erhoffte, untergrub sie letztlich ihre eigene Stellung, denn von der Mobilisierung der

12 12 Peer Schmidt städtischen Massen profitierte vor allem die Radikale Partei. Im Jahre 1916 gewann sie zum ersten Mal die Präsidentschaftswahlen unter Yrigoyen, eine Position, die sie bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise ununterbrochen besetzen konnte (Rock 1975). Gerade für die Stadtbevölkerung von Buenos Aires eröffneten sich durch die Wahlreform politische Alternativen. Schnell machte das Wort von den Wählern als "Radieschen" die Runde: nach außen gäben sie sich rot - die Farbe der Konservativen, deren Wahlgeschenke sie annähmen -, doch innen seien sie weiß, die Farbe der Radikalen, die sie trotz konservativer Bestechungsversuche letztlich wählten. Nach anfänglicher Ablehnung mußten jedoch auch die Radikalen erkennen, daß sie ohne Patronagemechanismen ihre politische Stellung nicht sichern konnten. Nach einem Streik zu Beginn des Jahres 1918 wechselte Yrigoyen die Stellen in der Stadtverwaltung aus und besetzte sie mit verdienten Parteimitgliedern und -sympathisanten leitete er seine Wiederwahl mit einer massiven Erhöhung der Gehälter für den öffentlichen Dienst ein (Rock 1972). Insgesamt erlebte Argentinien bis 1930 eine Phase kompetitiver Wahlen, wie sie erst wieder nach dem Ende der Militärdiktatur 1982 durchgeführt werden konnten, wozu ideologisch ausgerichtete Parteien maßgeblich beitrugen. In Mexiko existierte im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts auf der Grundlage eines präsidentiellen Regierungssystems zwar ein Zweikammerparlament, es gab aber keine wirklichen Parteien. Unbeschadet einer liberal inspirierten Konstitution beherrschte ein Mann mit autoritären Mitteln die politische Szene: der General Porfirio Díaz. Dreißig Jahre lang ( ; ) füllte er die Funktion eines obersten Patrons aus, der an der Spitze einer Klientelpyramide stand. Díaz selbst hielt alle wichtigen Fäden in der Hand und besetzte die Gouverneursposten und viele politische Ämter mit seinen Gefolgsleuten. Den lokalen Eliten beließ er ihre sozio-ökonomische Macht und verschaffte ihnen materielle Vorteile, wenn sie dafür politisch still hielten. Dieses autoritäre Herrschaftssystem kam jedoch in die Krise, als wegen einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Depression die Ressourcen knapper wurden. Zudem erregten die Verteilungsmechanismen des Generals immer mehr Kritik. Eine junge Generation aufstrebender Agrarunternehmer, Rechtsanwälte und Intellektueller sammelte sich in der im Jahr 1900 ins Leben gerufenen Liberalen Partei. Unter dem Schlagwort "Allgemeines und effektives Wahlrecht" formierte sich eine Oppositionsbewegung, die schließlich 1910 einen gut zehn Jahre währenden Bürgerkrieg, die Mexikanische Revolution, auslöste. Als Ergebnis dieser Kämpfe bildete sich eine Staats- bzw. Einheitspartei, die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die seit dem Ende der 1920er Jahre über Jahrzehnte hinweg die Macht in Händen hielt. Andere Parteien hatten dagegen bis in die jüngste Vergangenheit keine Chance. In die Revolutionspartei wurden alle gesellschaftlichen Gruppen als sogenannte "revolutionäre Familie" integriert. Weite Teile der Bevölkerung, insbesondere aber den Mittelstand, worunter m. E. auch die Arbeiterschaft zu verstehen ist, versuchte man in klientelistischer Manier nun in Korporationen an das Regime zu binden. Die von der PRI ins Leben gerufenen Korporationen dienten den Populisten in anderen lateinamerikanischen Ländern nach 1930 als Vorbild für die Mobilisierung der Bevölkerung in Massenbewegungen. Durch eine umfassende Agrarreform sicherte man sich z. B. die Loyalität weiter Kreise der Landbevölkerung. Parteisekretäre strömten aus, um die Bauern im Sinne der Staatspartei zu beeinflussen. Diesen Parteifunktionären kam in der Folgezeit die Rolle von brokern zu. Insgesamt betrachtet

13 Wahlen und Parteien in Anglo- und Lateinamerika im Vergleich 13 ist aus vergleichender Perspektive zunächst zu konstatieren, daß mit der Ausweitung des Wahlrechts das Fortleben klientelistischer Strukturen nicht verhindert werden konnte. In allen drei Staaten ging die partielle politische Modernisierung mit der Entwicklung bzw. dem Ausbau der Partei- bzw. Ämterpatronage einher. Zur Erklärung ist nicht nur auf die mangelhafte sozioökonomische Transformation zu verweisen, die zur Anpassung des Klientelismus an die neuen institutionellen Gegebenheiten führte. Vielmehr ist die Ämterpatronage durchaus als Ausdruck der gestiegenen Bedeutung der Wählerschaft zu interpretieren. Wenn diese auch meist nicht politisch gestaltend mitwirken konnte, wurde sie sich doch zunehmend des Wertes ihrer Stimme bewußt, den sie sich entsprechend materiell entschädigen ließ. Klientelismus in den USA Lange Zeit sah man den Klientelismus als ein Strukturmerkmal an, das vor allem Lateinamerika oder aber Südeuropa prägte. Allzu schnell wurde dabei vergessen, daß dieses Phänomen auch in den USA verbreitet war, wie ein Blick auf die Jacksonian Democracy lehrt, in der die Patronage eine besondere Rolle spielte. Noch vielmehr galt dies für die Einwanderergesellschaft der USA im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. Den Immigranten, die die Registrierung der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde überstanden hatten, die aber zunächst mittellos, ohne ein Dach über dem Kopf und ohne Arbeit ankamen, vermittelten politische Führer, wie z. B. der New Yorker William Tweed ( ), Wohnung, Job und erste Sicherheit. Hierfür erhielt dieser die Wählerstimmen der solchermaßen Protegierten. Die Beteiligung von gut drei Viertel aller Wähler zwischen 1880 und 1910 (Wasser 1992:461) - sie war die höchste in der bisherigen Wahlgeschichte der USA - erklärt sich durch eben diese klientelistische Mobilisierung (Klumpjan 1998:199ff) Es ist gerade die politische Kultur der USA, die auch sprachlich nach Lateinamerika wirkt. Mit William Tweed ist ein political boss benannt, der darauf aus war, die Wählerstimmen zu bündeln und für seine Zwecke zu mobilisieren (Tweed-Ring). Anhänger wurden in der New Yorker Stadtverwaltung für ihre Tätigkeit entschädigt. In den anderen Großstädten und Bundesstaaten der USA, über die sich der Strom der Einwanderer ergoß, wie z. B. Chicago (Harrison and Sullivan Machine) oder Cincinnati (Cox Machine) funktionierten ebenfalls solche "Parteimaschinen" (Klumpjan 1998: ). Im Vergleich zu Lateinamerika, wo die Parteipatronage lebendig blieb und gleichsam systemisch wirkte, mobilisierte die US-amerikanische Bevölkerung allmählich Widerstand gegen diesen antidemokratischen Wildwuchs in der öffentlichen Verwaltung. Reformen in der Bürokratie, die den Zugriff der Parteimaschinen beschnitten, aber auch die Einführung von Vorwahlen sorgten für mehr Transparenz und Offenheit bei der Bestimmung von Kandidaten. Neuere Forschungsansätze zu Wahlen und Parteien in Lateinamerika Die Ausführungen zu den political bosses und den Parteimaschinen relativieren ein Stück weit die vermeintlichen Disfunktionalitäten des lateinamerikanischen politischen Sy-

14 14 Peer Schmidt stems. In jedem Falle beleuchten die auch unter den damaligen normativen Kriterien als Korruption zu bezeichnenden Aspekte nur eine Seite des politischen Lebens südlich des Río Grande. In jüngster Zeit setzt man in der Lateinamerikageschichtsschreibung insofern neue Akzente, als man die tatsächlich partizipatorische und politikgestaltende Funktion von Wahlen und Parteien betont. So war z. B. die Gründung des Partido Civil 1871 in Peru, eine der wenigen bislang untersuchten Parteien im Lateinamerika des 19. Jahrhunderts, Ausdruck der gewachsenen Bedeutung des Bürgertums. Dieses war seit Mitte des 19. Jahrhunderts vor allem durch den Guano-Boom entstanden und blieb bis zum Salpeterkrieg ein nicht-industrielles Bürgertum, auch wenn es ihm gelang, seine Abhängigkeit vom Guano-Export zu lockern. Der Partido Civil vertrat eine gemäßigt liberale Programmatik. Vor allem die Stärkung des Staates und eine Wirtschaftspolitik des Laissezfaire waren wichtige Forderungen, nicht aber die Entmachtung der Kirche oder die Enteignung des indianischen Gemeindebesitzes. Mit dem Bedeutungsgewinn des Bürgertums ging die Entfaltung der Zivilgesellschaft einher, die sich in der Gründung von mutualistischen Handwerkervereinen, Bildungsvereinen und auch politischen Assoziationen ausdrückte. Die Partei entstand zwar nicht aus einem solchen Verein, profitierte aber von deren Erfahrungen. Die Mitgliederstruktur des Partido Civil war geprägt von einer Dominanz des Groß- und Bildungsbürgertums, das Kleinbürgertum und die Handwerkerschaft waren dagegen schwächer vertreten (Mücke 1998). Für die Entstehung der Partei waren die Wahlen von zentraler Bedeutung. Die Partei wurde für den Wahlkampf 1871 gegründet und verfestigte ihre Organisationsstruktur aufgrund der Anforderungen der in den 1870er Jahren fast jährlich stattfindenden Urnengänge. Von ebenso großer Bedeutung für die Formierung war die Arbeit in den beiden Kammern des Kongresses. Hier bildeten sich im Laufe der 1870er Jahre Fraktionen, so daß der Partido Civil 1878 schließlich versuchte, den Fraktionszwang einzuführen. Außerhalb der Wahlkämpfe verkörperten die Fraktionen die Partei, so daß der Begriff Partido Civil sich zunächst vor allem auf die parlamentarischen Fraktionen bezog. Ähnlich wie zeitgenössische europäische Parteien entstand der Partido Civil also aus dem Bemühen, zum einen die parlamentarische Arbeit von einander politisch nahestehenden Kongreßmitgliedern zu koordinieren und zum anderen die Wahlkämpfe erfolgreich zu bestreiten. Er kann daher als Komitee- oder Honoratiorenpartei bezeichnet werden; der Partido Civil verfügte über keinen entwickelten Parteiapparat. Er stützte sich vielmehr bis Mitte der 1870er Jahre auf ein Netzwerk persönlicher Beziehungen. Für dessen Aufbau war die Präsidentschaft Pardos von entscheidender Bedeutung, da die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Partei- bzw. Staatsführung in Lima und den Parteigängern im Rest des Landes dauerhafte Bündnisse zwischen der Führung in der Hauptstadt und lokalen politischen Kräften bewirkte, die in der zweiten Hälfte der 1870er Jahre zur Grundlage der Parteistrukturen wurden. Insofern bestätigt hier der Partido Civil die Existenz klientelistischer und personalistischer Strukturen. Und dennoch zeigt der Fall des Partido Civil, daß die verfassungsmäßigen Institutionen eine wichtige Rolle sowohl für die Parteientstehung als auch für die allgemeine Entwicklung des Landes spielten. Im Kern laufen die neueren Untersuchungen darauf hinaus, die angenommene Mechanik klientelistischer Strukturen zu hinterfragen. Statt von der Omnipräsenz oder gar Omnipotenz der Patronage sowie der Dominanz der gewaltsamen Konfliktlösung als

15 Wahlen und Parteien in Anglo- und Lateinamerika im Vergleich 15 einem gängigen Mittel zur Austragung von Konflikten auszugehen, bei denen die Institutionen keine Rolle mehr spielten oder mißachtet wurden, legen die seit der Redemokratisierung erschienenen Studien den Schluß nahe, daß in nicht wenigen Momenten der Nationalgeschichte der einzelnen Staaten die Existenz eines "Spannungsverhältnisses" zwischen politischen Akteuren und den Institutionen ("between ballots and bullots") zu konstatieren ist (Buve 1997:41-65; Posada-Carbó 1994: ). Dabei verdient die Tatsache besondere Würdigung, daß im gesamten 19. Jahrhundert regelmäßig zu Kommunal-, Kreis- und Bundeswahlen aufgerufen wurde. Wäre dies alles nur Fassade gewesen, so hätte man wohl im Laufe der Zeit davon Abstand genommen. Schließlich ist das Wechseln von liberalen und konservativen Regierungsphasen in den einzelnen Ländern Lateinamerikas nicht nur durch die bloße Anwendung von Gewalt, durch Putsche und Staatsstreiche, zu erklären, vielmehr erfüllten hier die Urnengänge eine wichtige Funktion. Dem Wahlkampf kommt auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil während der Kampagne zentrale politische Themen vorgestellt und diskutiert wurden. Für das Kolumbien in der Zeit der konservativen Hegemonie hat vor allem Eduardo Posada-Carbó die Frage gestellt, inwieweit die Regierung es verstanden habe, die liberale Opposition niederzuhalten. Dabei kommt er zu dem Schluß, daß die Urnengänge nicht nur dem reinen Machterhalt dienten. Vielmehr ging es z. B. in den Wahlen des Jahres 1897 um inhaltliche, speziell um wirtschaftspolitische Kursentscheidungen (Posada-Carbó 1997). Insbesondere für die Ballungsräume Argentiniens und Brasiliens liegen Anzeichen vor, wonach sich bei den Kommunalwahlen und der Bestellung der Regionalkammern seit den 1850er - und verstärkt seit den 1880er - Jahren eine höhere Kompetitivität einstellte und man zunehmend um eine politische Konfliktlösung rang. Sicherlich waren die Wahlkämpfe oft von Gewalt begleitet, und mitunter war die Investitur eines gewählten Präsidenten mittels militärischer Intervention verhindert worden, doch entwickelten die Wahlkampagnen eine eigene Dynamik. Kandidaten wurden öffentlich vorgestellt, sie warben in Veranstaltungen. Man begann, über die Inhalte von Politik, über nationale Ziele und Strategien nachzudenken und sich auszutauschen. Für Buenos Aires haben Hilda Sabato und Elías Palti eine aktive Beteiligung von Handwerkern und Arbeitern im Wahlkampf nachgewiesen, wohingegen sich die Oberschicht offensichtlich sehr zurückhielt (Sábato/Palti 1990). Paula Alonso (1993: ) zeigte jüngst, daß seit den 1880er Jahren auch die Immigranten verstärkt vom Wahlkampf erfaßt wurden. Es erfolgt somit eine Mobilisierung und politische Sozialisation, die weit über den Kreis der tatsächlich sich am Urnengang Beteiligenden hinausging. Insbesondere die Zurückhaltung der vermögenden und der mittleren Schichten bei insgesamt stärkerer Partizipation führte 1912 schließlich zur Wahlpflicht in Argentinien (Ley Sáenz Peña). Ausdruck der gestiegenen Partizipation und des sich verstetigenden Politisierungsprozesses war das immer umfangreichere Angebot an Tages- und Wochenzeitungen, das um 1890 in den großen Metropolen Lateinamerikas verlegt wurde. Diese politische Mobilisierung der breiten Bevölkerung - unbeschadet der Wahlrechtsbeschränkungen - kennt man auch für England im 19. Jahrhundert. O'Gorman (1992) hat dies in seinen Arbeiten zu den britischen Wahlen zwischen 1780 und 1860 deutlich herausgestellt. Er spricht von einem regelrechten Ritual, dessen symbolische Bedeutung für die gesamte Gemeinde galt. Fast wortwörtlich kommt Hilda Sabato für Buenos Aires zwischen zum selben Schluß. In diesem Zusammenhang ist die beständige Klage der Öffentlichkeit und der

16 16 Peer Schmidt bunt gemischten Tagespresse über die Wahlmanipulationen zu sehen. Lateinamerika holte also allmählich den politischen Sozialisationsprozeß nach. Für das Parteiensystem brachte diese gestiegene Kompetitivität auch eine gewisse Hinwendung zu stärker programmatisch orientierten Parteien. Während im klassischen Klientelismus in erster Linie persönliche Bande eine Rolle spielen und weltanschauliche Fragen folglich eher in den Hintergrund treten - man spricht daher auch weniger von Parteien als vielmehr von Faktionen -, erhielten zu Beginn des 20. Jahrhunderts ideologische Parteien Auftrieb. So organisierten sich neben liberalen auch konfessionelle und linke Kräfte in Parteien. Vor allem aber nach 1930, nach den Erschütterungen der lateinamerikanischen Gesellschaft im Gefolge der Weltwirtschaftskrise, differenzierte sich das Ideologiespektrum der lateinamerikanischen Parteien. Christliche, sozialistische, kommunistische, aber auch faschistische Parteien - diese vor allem in Chile, Brasilien und Mexiko - wurden ins Leben gerufen. Zu den Desideraten der Wahlforschung zählt zunächst die systematische Untersuchung der institutionell-organisatorischen Vorgaben für den Wahlakt. Neben der Kandidatenaufstellung, der Anfertigung der Wahllisten und der Bestellung der Wahlvorstände, bei denen stets auf das manipulatorische Potential hingewiesen wird, ist hier insbesondere die Wahlkreiseinteilung in den Blick zu nehmen. Daß dies bislang noch nicht systematisch erfolgt ist, hat sicherlich mit der diffizilen Quellenlage zu tun, der sich die ersten Pionierstudien gegenübersahen. Offen muß vorerst die Frage bleiben, inwieweit die Regierungen über vornehmlich ländliche Einmannwahlkreise bzw. mehrheitlich urbane Mehrmannwahlkreise ihre Vormacht sicherten. Allerdings gewährte etwa die Regierung der Opposition in Argentinien einen gewissen Spielraum. Zu diesem Zweck ersann man bei der Wahlrechtsreform von 1912 in Argentinien Listen, die der zweitstärksten Partei ein Drittel der Parlamentssitze überließ. Weiterhin wurden im brasilianischen Bundesstaat Río Grande do Sul, in dem die höchste Alphabetisierungsrate (25,3 Prozent im Jahre 1892) des Landes nicht zuletzt auf deutsche Einwanderer zurückzuführen war, Fälle von gerrymandering, d. h. der bewußten Manipulation von Wahlkreiseinteilungen, bekannt (Love 1980:132). - Übrigens ist mit dem Begriff des gerrymandering, der nach dem US-Politiker Gerry Mander benannten Praxis der willkürlichen Wahlkreiseinteilung zum eigenen Vorteil, eine weitere US-amerikanische Begrifflichkeit in die politische Sprache Lateinamerikas eingedrungen. Resümee Insgesamt ergeben diese ersten vergleichenden Gegenüberstellungen eine Fülle von organisatorischen, funktionalen und ideologischen Gemeinsamkeiten. Ohne die krassen sozialen Differenzen zwischen den sich zur Industriemacht entwickelnden USA und den sich kaum aus den agrarischen Strukturen lösenden lateinamerikanischen Staaten gering zu schätzen, kann die Kontrastierung der elementaren Strukturen einige parallel verlaufene Entwicklungen nicht übersehen. Die lockere Parteienorganisation, die in den beiden Teilen des amerikanischen Kontinents auftretenden political machines, die Abhängigkeit der Parteien von den Wahlen als Existenzgrundlagen und die Klientelmechanismen verweisen nicht nur darauf, daß der Weg der USA zur Demokratie keines-

17 Wahlen und Parteien in Anglo- und Lateinamerika im Vergleich 17 wegs so geradlinig war, wie er uns im Nachhinein erscheint. So hatten z. B. die entwicklungspolitischen Debatten und Modernisierungstheorien den geradlinigen Verlauf politischer Transformationen betont, ohne dabei hinreichend die verschlungenen Pfade der westlichen Länder selbst zur Demokratie zu würdigen (Huntington 1969). Diese Faktoren zeigen auch, daß bei der Transformierung bzw. Modernisierung politischer Systeme eine Reihe von gemeinsam wirkenden, überall auftretenden Strukturdefiziten und Disfunktionalitäten auftritt. Dies sollte abschließend die Frage aufwerfen, ob dies nicht allein amerikaspezifisch war und ob dieselben Faktoren nicht auch in Europa selbst auftraten. Literatur Adams, Willi Paul (1992): Das Erbe der Kolonialzeit. In: Willi Paul Adams u. a.: Länderbericht USA. 2 Bd. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung: I, Alexander, Robert J. (1982): Introduction. In: Political Parties of the Americas. 2 Bde., Hg. Robert J. Alexander. Westport: Greenwood Press: I, 3-43 Alonso, Paula (1996): Voting in Buenos Aires (Argentina) before In: Elections before Democracy. The History of Elections in Europe and Latin America, Hg. Eduardo Posada- Carbó. Basingstoke: Macmillan: Alonso, Paula (1993): Politics and Elections in Buenos Aires The Performance of the Radical Party. In: Journal of Latin American Studies 25: Andenländer. Demokratisierung am Scheideweg? (1998): Lateinamerika. Analysen-Daten-Dokumentation 15, Themenheft. Hamburg: Ibero-Amerikanisches Institut Annino, Antonio, Hg. (1995): Historia de las elecciones en Iberoamérica, Siglo XIX. De la formación del espacio político nacional. Buenos Aires: Fondo de Cultura Económica Annino, Antonio (1996): The ballot, land and soverneignity: Cádiz and the origins of Mexian Local Government, In: Elections before Democracy. The History of Elections in Europe and Latin America, Hg. Eduardo Posada-Carbó. Basingstoke: Macmillan: Benson, Nettie Lee (1946): The Contested Mexican Election of In Hispanic American Historical Review 26: Benson, Nettie Lee, Hg. (1976, 2. Auf.): Mexico and the Spanish Cortes Austin: University of Texas Press Bolton, Herbert Eugene (1964): The Epic of Greater America. In: Do the Americas have a common history?, Hg. Lewis Hanke. New York: Knopf: Buve, Raymond (1997): Between Ballots and Bullets: Long-term Trends in Nineteenth Century Mexican Political Culture. In: Citizens of the Pyramid. Essays on Mexican Political Culture, Hg. Wil G. Pansters. Amsterdam: Chust, Manuel (1997): Construir y difundir. La prensa en la formación del Estado nacional mexicano, Caravelle (Toulouse) 68: Cooke, Edward M. Jr. (1986): The Fathers of the Towns. Leadership and Community Structure in the Eighteenth Century New England. Baltimore 1976 Costeloe, Michael P. (1975): La Primera República federal en México. México: Fondo de Cultura Economica Demélas, Marie-Danielle/Guerra, François-Xavier (1993): Un processus révolutionaire méconnu. L'adaption des formes representative(s) modernes en Espagne et en Amérique ( ). In: Caravelle. Cahiers du monde hispanique et luso-brésilien 60: 5-57

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