Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Feßl gemäß 66 Abs. 4 AVG ivm 38 Abs. 1 AsylG idf. BGBl I 126/2002, entschieden

Transkript

1 Entscheidende Behörde Unabhängiger Bundesasylsenat Entscheidungsdatum Geschäftszahl /0-XII/36/03 Spruch BESCHEID SPRUCH Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Feßl gemäß 66 Abs. 4 AVG ivm 38 Abs. 1 AsylG idf. BGBl I 126/2002, entschieden Der Berufung von H. A. G. vom gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom , Zahl: BAT wird Text BEGRÜNDUNG Der Asylwerber ist am illegal in das Bundesgebiet eingereist (Aufgriff durch Angehörige des ÖBH im Gemeindegebiet Markhof nach illegalem Übertritt der Grenze von der Slowakei nach Österreich) und hat am einen Asylantrag eingebracht. In den vor dem Bundesasylamt Traiskirchen am und durchgeführten Einvernahmen brachte er - kurz zusammengefasst - folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt vor: Er habe im Sudan zu studieren begonnen. Er sei 1991 in einer unabhängigen Studentengruppe engagiert gewesen, die mit einer anderen islamischen Studentengruppe Probleme gehabt hätte. Aufgrund dieser Probleme sei er drei Wochen im Gefängnis gewesen und habe danach nicht weiterstudieren können. Die Kommunistische Partei habe ihm geholfen, im in die Unkraine zu reisen und dort an der Universität K. zu studieren. Er habe in der Ukraine viereinhalb Jahre studiert, habe aber das Studium nicht offiziell abgeschlossen. In K. habe er Probleme mit islamischen Studenten gehabt. Dadurch hätte er zusätzliche Probleme mit der sudanesischen Vertretung in Moskau bekommen. Es sei ihm dort die Verlängerung seines Passes verweigert worden. Sein Pass sei abgelaufen, er habe Schwierigkeiten bei einer Polizeikontrolle gehabt. Wegen der vielen Kontrollen durch die Polizei habe er sich bei seiner zukünftigen Frau versteckt. Aufgrund dieser Probleme habe er sein Studium nicht beendet und auch sein Geschäft verloren. Sein Vater habe ihm einen neuen Pass aus dem Sudan geschickt und ihm mitgeteilt, dass seine Mutter sehr krank sei und dass er nach Hause kommen solle, um sie zu besuchen. Er sei im zurück in den Sudan gereist, um seine Mutter zu besuchen und um Dokumente für seine neugeborene Tochter zu bekommen. Er habe zu diesem Zweck die Papiere seiner Frau und des Babys mitgenommen. Er habe seine Tochter in einem Zivilregister registrieren lassen wollen, um später leichter mit seiner Familie in den Sudan zurückkehren zu können. Am Flughafen im Sudan sei er zu seinem Pass und seiner Frau befragt worden. Er sei gefragt worden, wie es möglich gewesen sei, den Reisepass in Abwesenheit zu verlängern. Die Männer bei der Einreisekontrollstelle seien gut über ihn informiert gewesen. Die sudanesische Botschaft in Moskau habe diese Informationen über ihn in den Sudan geschickt. Den Kontrolloren sei bekannt gewesen, dass er zu einer Gruppe gehört habe, die 1995 einen Sitzstreik vor der Botschaft in Moskau abgehalten hatte. Es sei ihm vorgeworfen worden, dass er die sudanesischen Studenten in der Ukraine gegen die Regierung aufgehetzt habe und den Studenten der Demokratischen Partei Unterstützung zukommen habe lassen. Er sei auch nicht der von Präsident Omar Bashir eingeforderten Verpflichtung gefolgt, zu Hause (im Sudan) zu studieren. Der Berufungswerber sei nach der Befragung von drei Männern zu einer "Sicherheitsabteilung" nach K. gebracht worden. Dort sei er dasselbe gefragt worden wie am Flughafen, jedoch seien die Methoden brutaler und unfreundlicher gewesen. Man habe von ihm Informationen über die Studenten der Demokratischen Partei Seite 1 von 5

2 verlangt. Auch habe man ihn verdächtigt für die Opposition zu arbeiten. Sie hätten ihm all die Dinge vorgeworfen, die er in der Ukraine getan habe. Er sei geschlagen worden und habe sich insgesamt 35 Tage land im Sudan befunden. Ein Bekannter den er am Flughafen getroffen habe, habe einem Freund informiert, dass der Berufungswerber wieder im Sudan sei. Dieser Freund habe sich mit seinem Vater in Verbindung gesetzt. Ein namentlich genannter Freund seines Vaters habe für ihn eine Garantie abgegeben. Im Hinblick darauf sei er entlassen worden. Es sei ihm jedoch aufgetragen worden, sich bereit zu halten und sich nach drei Tagen wieder freiwillig bei der Sicherheitsabteilung zu melden. Er sei nur freigelassen worden, damit er seine Mutter im Krankenhaus besuchen konnte. Er sei danach nicht mehr zu den Sicherheitsleuten zurückgekehrt, sondern habe sich in einem Haus der Familie außerhalb K. versteckt und nachts seine Mutter besucht. Die Sicherheitsbehörden hätten immer wieder bei seinen Eltern und Verwandten nach ihm gesucht. Das sei 10 Monate so gegangen. Dann habe er von einem Freund einen Reisepass bekommen. Dieser sei nicht auf seinen Namen ausgestellt gewesen, habe aber sein Foto enthalten. Er sei über Damaskus in die Türkei und dann weiter nach Europa gereist. Seine Frau und sein Kind seien noch in der Ukraine. Er könne dort nicht mehr hin. Seinen eigenen Pass könne er nicht nachbringen, weil dieser vom Geheimdienst bei seiner Rückkehr in den Sudan beschlagnahmt worden sei. Im Falle einer Rückkehr würde er sofort inhaftiert werden. Aufgrund der Unmöglichkeit im Sudan weiterzuleben und der schweren Situation in der Ukraine habe er in einem dritten Land um Asyl ansuchen müssen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Mit der fristgerecht per Fax eingebrachten Berufung wird beantragt, der Berufung stattzugeben und dem Berufungswerber gemäß 7 AsylG Asyl zu gewähren, in eventu die Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung festzustellen und eine befristete Aufenthaltsbewilligung gemäß 15 AsylG zu erteilen. In der Begründung bringt der Berufungswerber ergänzend Folgendes vor: Im habe er mit seinem Physikstudium im Sudan begonnen. Er habe sich bei einer Vereinigung aller nichtislamistischen Studentenparteien aufstellen lassen. Der sudanesische Sicherheitsdienst versuche jegliche politische Aktivität auf den Universitäten zu kontrollieren. 3 Wochen vor der Wahl im Oktober 1991 sei der Berufungswerber von Studenten der islamischen Partei aufgefordert worden seine politischen Aktivitäten einzustellen, weil er sonst Probleme bekommen würde. Drei Tage vor der Wahl seien Männer in Zivil zu ihm ins Studentenwohnheim gekommen und hätten ihn in das Militärhauptquartier von K. in den Hof gebracht. Dort seien schon andere junge Männer am Boden gesessen. Sie hätten nicht zu essen und trinken bekommen und es sei verboten gewesen zu reden. Er sei über seine Familie befragt worden und auch ob es Parteimitglieder (Islamistische Staatspartei) in seiner Familie gäbe. Wenn er keine Antwort gegeben habe, weil er schon zu schwach gewesen sei, sei er geschlagen worden. Aufgrund der Misshandlungen seien ihm insgesamt 3 Zähne ausgebrochen worden. Der Berufungswerber habe nach einem Arzt gefragt, sei aber zu keinem gebracht worden. Nach drei Wochen sei er einfach wieder auf die Straße gestellt worden. Es sei ihm zuvor der Studentenausweis abgenommen worden und das Verbot ausgesprochen worden, jemals wieder eine sudanesische Universität zu betreten. Er habe noch ein Papier unterschreiben müssen, worin er sich verpflichtete, nie wieder an Unruhen teilzunehmen. In der vor dem Bundesasylamt in englischer Sprache geführten Einvernahme sei er immer wieder aufgefordert worden, seine Ausführungen möglichst kurz zu halten, da er ohnehin noch ein Interview in seiner Muttersprache (Arabisch) durchgeführt würde. Deshalb seien für das Verständnis der späteren Verfolgungshandlungen wichtige Ereignisse verkürzt wiedergegeben worden. Beim zweiten Interview habe ihm der einvernehmende Beamte gesagt, dass es lediglich noch einige Fragen zu klären gäbe, ansonsten sei alles schlüssig. Es sei "gänzlich unverständlich und vollkommen unnachvollziehbar", wie die Behörde zu dem Schluss kommen konnte, dass dem Vorbringen des Berufungswerbers zum Fluchtgrund zur Gänze die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei, ohne dass es nur irgendeinen Hinweis gäbe, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse die Behörde zu dieser Schlussfolgerung gekommen sei. Die Argumente der belangten Behörde zur Beweiswürdigung seien nicht nachvollziehbar, da sie unter Heranziehung allgemeiner Feststelllungen auf Grund dem Akt nicht entnehmbarer Ermittlungsergebnisse getroffen worden seien. So gründe die Behörde ihre Feststellung im Wesentlichen darauf, dass die mehrmalige Rückkehr in das Elternhaus nicht dem Verhalten eines tatsächlich Verfolgten entspreche. Wenn die Behörde Zweifel an diesen Aussagen gehabt hatte, hätte sie den Berufungswerber mit diesen Zweifeln konfrontieren müssen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, um sich ein wirklich objektives Bild machen zu können. Des Weiteren sei der Berufungswerber nicht einfach freigelassen worden um seine kranke Mutter besuchen zu können, sondern habe er den Namen des Freundes seines Vaters angegeben, der ihm mittels seiner guten Kontakte zu der regierenden Partei und der Abgabe einer Garantieerklärung zu der dreitägigen Enthaftung verholfen habe. Die Behörde hätte sich durchaus Kenntnisse über die Vorgangsweisen des sudanesischen Sicherheitsdienstes verschaffen können. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat über diese Berufung ein ergänzendes Ermittlungsverfahren im Zuge einer mündlichen Berufungsverhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch ergänzende Parteienvernehmung des Berufungswerbers sowie durch Verlesung und Erörterung Bericht des Seite 2 von 5

3 Auswärtigen Amtes Berlin über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Sudan, insbesondere hinsichtlich des Abschnittes II, 1 "Staatliche Repressionen" (Beilage I); Bericht des Britischen Home Office vom April 2005 mit dem Titel "Sudan Country Report", insbesondere hinsichtlich der Abschnitt 6.62 bis 6.89 und hinsichtlich der Ausführungen über die kommunistische Partei (Beilage II). Der Berufungswerber legte im Zuge der Berufungsverhandlung ergänzend folgende Dokumente und Berichte vor, die verlesen und erörtert wurden: Original seines Studentenausweises und seines Maturazeugnisses (Kopien auf den Seiten 35ff im Akt des BAA) eine beglaubigte Übersetzung dieses Maturazeugnisses (Kopie als Beilage B im Akt), Bestätigung der Universität Sudan für Wissenschaften und Technologie/Technische Fakultät vom (Kopie als Beilage C im Akt), Lebenslauf (Beilage D), Auszug aus dem SOAT Jahresbericht über die Menschenrechtssituation im Sudan für den Zeitraum März 2004 bis März 2005 (Beilage E), Bericht der International Föderation for Human Rights über die Menschenrechtsstiuation im Sudan vom Mai 2004 (Beilage F), Auskunft von Amnestie International Deutschland vom über Prügelstrafe im Sudan (Beilage G), Auskunft von Amnestie International vom über Prügelstrafe Die Vertreterin des Berufungswerbers verwies weiters in der Berufungsverhandlung (Beilage H). auf einen stattgebenden Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (ZI: /0-XI/38/01, vom ). Der Berufungsverhandlung wurde ein aus dem Sudan stammender Sachverständiger (für Sprachen, ethnische Gruppen, politische Situation im Sudan) beigezogen. Auf Grundlage der vor dem Bundesasylamt durchgeführten Einvernahme, des dargestellten ergänzenden Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zugrunde gelegt: Die erkennende Behörde erachtet das - oben wiedergegebene - Vorbringen des Berufungswerbers zu seiner Identität, seiner Herkunft und seinen Fluchtgründen für glaubhaft und legt dieses der Entscheidung zugrunde. Zur politischen und menschenrechtlichen Situation im Sudan werden folgende Feststellungen getroffen: Bei Zusammenstössen zwischen der Polizei und Teilnehmern an nicht genehmigten politischen Veranstaltungen, Demonstrationen oder Versammlungen kommt es immer wieder zu kurzfristigen Verhaftungen, Übergriffen und unverhältnismäßiger Gewalt der Polizeikräfte. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang Polizeiaktionen an den Universitäten K. Auch im ist es an K. Universitäten zu Zusammenstößen zwischen Studierenden und Polizisten gekommen. Untersuchungen gegen die verantwortlichen Beamten wurden nach Kenntnis des Auswärtigen Amts nicht eingeleitet. Polizeibrutalität, die Foltermethoden einschließt, wird als Ermittlungsinstrument und Einschüchterungsmethode sowohl gegen politische Gegner als auch in der allgemeinen Polizeiarbeit gegen vermutliche Straftäter angewandt. Verfehlungen der Sicherheitskräfte können nach dem Gesetz zwar grundsätzlich mit Entlassung, Haft, Disziplinarverfahren und in besonders schweren Fällen sogar mit der Todesstrafe geahndet werden, Folterer wurden jedoch bislang kaum zur Verantwortung gezogen. Nach wie vor werden Personen von den Sicherheitskräften ohne Angaben von Gründen verhaftet und monatelang festgehalten. Die Praxis, verhaftete Personen an unbekannten Orten festzuhalten, besteht fort. Von staatlichen Repressionen sind in erster Linie Aktivisten regimekritischer Parteien und Organisationen betroffen. Es gibt eine Vielzahl politischer Organisationen, denen keine echten politischen Mitspracherechte eingeräumt werden. Die Medien bleiben trotz Lockerung der Zensur weiterhin dem Zugriff der Sicherheitsbehörden ausgeliefert. Für Mitglieder verfolgter Oppositionsgruppen aus dem Nordsudan bestehen keine Ausweichmöglichkeiten innerhalb des Landes. Die Haftbedingungen in sudanesischen Gefängnissen sind als extrem hart und z.t. lebensbedrohend zu bezeichnen. Die Gefängnisse bestehen aus einfachsten Beton- oder Backsteinbauten mit zumeist rudimentären sanitären Einrichtungen. Die hygienischen Bedingungen und das Essen sind schlecht, die medizinische Versorgung ebenfalls. Seite 3 von 5

4 Im Jänner 2005 wurde nach mehreren (teilweise eingehaltenen) Waffenstillständen ein Friedensabkommen im Nord-Süd-Konflikt abgeschlossen; es kam zu einer Einstellung der Kampfhandlungen. Hingegen dauern bewaffnete Konflikte in anderen Landesteilen, insbesondere in den westlichen Regionen Darfur/Kordofan, wo es zur Vertreibung afrikanisch geprägter Stämme kommt, fort. Außerhalb der Bürgerkriegsgebiete sind Verfolgungsmaßnahmen aus ethnischen oder rassischen Gründen allerdings nur vereinzelt feststellbar. Allerdings werden schwarzafrikanische Südsudanesen vielfach abschätzig behandelt. Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung: Zu den vom Berufungswerber vorgebrachten, seine Person betreffenden Fluchtgründe: Die Feststellungen zur Identität und zu den Fluchtgründen des Berufungswerbers ergeben sich aus seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt und der ergänzenden Einvernahme in der Berufungsverhandlung vor der erkennenden Behörde sowie aus den vorgelegten Ausweisdokumenten (insbesondere Beilagen A bis C). Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner jüngsten Rechtssprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt (VwGH vom , Zl. 2003/20/0389). Würdigt man die Beweisergebnisse unter diesen Gesichtspunkten, so finden sich - entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid - keine ernstlichen Gründe, die geeignet wären, die Glaubwürdigkeit des Vorbringens in Zweifel zu ziehen. Die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes stützt sich im Wesentlichen nur auf die Überlegung, dass die behauptete Haftentlassung (zum Besuch der kranken Mutter) "zu vage" sei, um mit der für das Asylverfahren nötigen Sicherheit festgestellt werden zu können. Damit wird jedoch kein konkreter Grund aufgezeigt, der gegen die Glaubwürdigkeit des Vorbringens spricht. Der weiteren Überlegung, wonach die Behörden den Berufungswerber sicherlich bei seinen Verwandten aufgefunden hätten, tritt der Berufungswerber damit entgegen, dass er über eine sehr große Zahl von Verwandten verfügt und sich bei den Verwandten jeweils nur wenige Tage aufgehalten hat. Demnach kann auch aus dem Umstand, dass sich der Berufungswerber bei Verwandten aufgehalten haben soll, die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens nicht schlüssig abgeleitet werden. Im Übrigen stimmt das Vorbringen des Berufungswerbers vor dem Bundesasylamt und vor der erkennenden Behörde in den wesentlichen Punkten überein und ist durch Ausweisdokumente belegt. Überdies hat der nunmehrige Berufungswerber seine Fluchtgründe in der mündlichen Berufungsverhandlung spontan, klar und schlüssig geschildert. Auch ist eine gute Übereinstimmung mit den Länderberichten feststellbar, in welchen ausgeführt wird, dass Personen die regimekritische Haltungen öffentlich vertreten, insbesondere Sympathisanten der kommunistischen Partei mit Verhaftung, Verhören, Strafverfahren und auch mit Folter rechnen müssen. Der Berufungswerber besitzt auch Kenntnisse über oppositionelle Gruppierungen einschließlich der kommunistischen Partei, der er nahe gestanden hat. Schließlich ist auch noch auf die Ausführungen des Sachverständigen zu verweisen, der dargelegt hat, dass bis 1992 tatsächlich eine Studentenvereinigung mit der Bezeichnung "Die Unabhängigen" existiert hat. Die Berufungsbehörde sieht demnach keinen hinreichenden Grund, dem Vorbringen zu den Fluchtgründen die Glaubwürdigkeit zu versagen. Die Feststellungen zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation im Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt: Gemäß 7 Asylgesetz hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Zentrales Element dieses Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Diese begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Unter Verfolgung ist ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welche geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in diesen Staat zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit im Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, muss also zum Zeitpunkt der Seite 4 von 5

5 Bescheiderlassung vorliegen. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hiefür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist. Im vorliegenden Fall ist die erkennende Behörde der Ansicht, dass die Furcht des Berufungswerbers vor politisch motivierter Verfolgung wohlbegründet ist. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen zur Lage von Mitgliedern bzw. Sympathisanten regimekritischer Parteien und Organisationen davon auszugehen, dass der wegen des Vorwurfes des regimefeindlichen Verhaltens, insbesondere der Unterstützung der regimekritischen Studenten der Demokratischen Partei bzw. der Vereinigung bereits zweifach inhaftierte und misshandelte Berufungswerber, der im Zeitpunkt der Ausreise von den Die vom Berufungswerber geltend gemachte Furcht vor Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung erweist sich demnach als wohlbegründet isd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention. Für das Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative liegen keine Anhaltspunkte vor - kann doch von einer solchen in Seite 5 von 5