Nutzungsbedingungen für die Anmeldung zum Vertriebspartnerprogramm Energiemakler24.de

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1 1 Allgemeines Die Webseite/ Internetseite ist ein Angebot der TARIF CHECK24 AG, Zollstraße 11b, Wentorf b. Hamburg und wird auch von dieser betrieben. Die TARIF CHECK24 AG bietet mit der Internetplattform eine gesonderte Plattform für Vertriebspartner (z.b. Finanzmakler, Versicherungsmakler) zum Vergleichen von verschiedenen Stromtarifen, Ökostromtarifen und Gastarifen an. Der Vertriebspartner muss die Nutzungsbedingungen in vollem Umfang akzeptieren. Dies ist Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit mit der TARIF CHECK24 AG. 2 Einverständniserklärung Der Vertriebspartner erklärt mit der erfolgreich durchgeführten Anmeldung zum Vertriebspartnerprogramm (Bestätigung der Nutzungsbedingungen im Anmeldeformular), dass er (sie) das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich auf die hier geltenden Nutzungsbedingungen oder auch jede andere Art von Kenntnisnahme, sofern dies im zumutbaren Verhältnis erlangt werden konnte, hingewiesen worden ist. Der Vertriebspartner muss alle erforderlichen Erlaubnisse zur Vermittlung von Verträgen inne haben, insbesondere Gewerbeerlaubnisse (z.b. 34c GewO), die von Gesetzeswegen notwendig sind. Voraussetzung zur Eingabe der Kundendaten ist immer eine unterschriebene Vollmacht des Kunden, die explizit darauf hinweist, dass ein Strom,- Ökostrom oder Gaspreisvergleich und ggf. eine Willenserklärung durch den Vertriebspartner für seinen Kunden ausgeübt werden darf. Diese Vollmacht ist auf Verlangen der TARIF CHECK24 AG von dem Vertriebspartner schriftlich an diese zu erbringen. Die Teilnahme am Vertriebspartnerprogramm ist zudem mit der Zusendung eines Partner-Newsletters versehen. Dieser Newsletter wird in unregelmäßigen Zeitabständen verschickt und beinhaltet Tipps, wichtige Neuigkeiten und/ oder Informationen zum Vertriebspartnerprogramm. Die Möglichkeit einer besonderen Abberufung des Newsletters besteht nicht. 3 Keine Geltung anderer Bedingungen Es gelten ausschließlich die hier vereinbarten Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen. Abweichenden Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des Nutzers und/oder Partners (auch und gerade in Betreff auf diese Bestätigungsklausel) werden widersprochen. Jegliche Abweichung von diesen Bedingungen bedarf der Beantragung und ist der ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung seitens der TARIF CHECK24 AG unterlegen. 4 Leistungen Die TARIF CHECK24 AG stellt den Vertriebspartnern kostenlose und unverbindliche Tarif- und Konditionsauskünfte verschiedener Produktunternehmen zur Verfügung. Dem Vertriebspartner wird auf Grund seiner Anfrage ein Überblick über die verschiedenen Tarife und Konditionen verschafft. Hierfür muss der Vertriebspartner durch Eingabe der notwendigen, aber allein von ihm ausgewählten Suchkriterien eine entsprechende Anfrage bezüglich der für den Kunden gewünschten Leistungen abgeben. Der Vertriebspartner hat zudem die Möglichkeit, einen konkreten Online-Abschluss für seinen Kunden zu tätigen (die Vollmacht hierfür wurde ihm von seinem Kunden gewährt). 5 Vertragspartner Die TARIF CHECK24 AG tritt lediglich als vermittelnder Finanzdienstleister auf. Ein möglicher Vertrag kommt ausschließlich direkt mit dem Kunden und dem jeweiligen Produktanbieter zustande. Die Annahme Seite 1 von 5

2 bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter kann von der TARIF CHECK24 AG nicht garantiert oder beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzelfall allein das jeweilige Produktunternehmen. 6 Datenschutz 1. Die eingegebenen persönlichen (Kunden-)Daten, insbesondere Name, Anschrift und -Adresse, werden ausschließlich dem neuen Energieversorger zur Verfügung gestellt. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten zu werblichen Zwecken. Die benötigte Einwilligung zur Weitergabe der Daten an den Anbieter erfolgt durch die Bestätigung der Eingaben mit Jetzt abschicken. Der Vertriebspartner erklärt auch hier mit seiner Anmeldung zum Vertriebspartnerprogramm sein Einverständnis mit dieser Vor- gehensweise. 2. Die Daten werden bei der TARIF CHECK24 AG gespeichert. Kunden und Nutzer können eine abgegebene Einwilligung zur Weitergabe der Daten durch eine Erklärung in Textform (Brief, oder Fax) an die TARIF CHECK24 AG, Zollstraße 11b, Wentorf b. Hamburg, Fax: 040 / , info@energiemakler24.de widerrufen. Ferner gilt auch die Löschung einer Registrierung als Widerruf. 3. HINWEIS: die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz sind über folgende Webseite abrufbar: (BDSG) 7 Schutz- und Urheberrechte Sämtliche auf dieser Webseite (und im generellen der TARIF CHECK24 AG-Dienste) enthaltenen Texte (Inhalte), Dateien, Bilder oder auch das Layout sind urheberrechtlich und mit weiteren Schutzrechten geschützt. Die Nutzung dieser Elemente unterliegt somit dem Urheberrecht und ist ausschließlich im Rahmen der hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zulässig. 8 Haftung für die Inhalte von Webseiten Der Vertriebspartner versichert, dass seine Webseite / Domain, auf der sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zu Inhalten der TARIF CHECK24 AG oder dieser Webseite befinden, alle rechtlich geforderten Daten / Komponenten aufweist (z.b. Impressum etc.) und weder gegen das deutsche Recht, noch gegen die guten Sitten verstoßen. Die TARIF CHECK24 AG gestattet keine Webseiten/Domains mit pornografischen, gewaltverherrlichenden oder rechtsradikalen Inhalten. Dem Vertriebspartner ist nicht gestattet, unlautere Werbung mit der Domain der TARIF CHECK24 AG zu betreiben. Dazu zählen insbesondere falsche Versprechungen, Keywords, Webseitenbeschreibungen, aber auch Spam, Marken- und Titelschutzverletzungen. Für solche Verstöße behält sich die TARIF CHECK24 AG das Recht vor, sämtliche Vertriebspartnerdaten zur Aufklärung eventueller Rechtsverletzungen an geschädigte Dritte oder deren Vertreter weiterzugeben. Die TARIF CHECK24 AG haftet nicht für Form oder Inhalt von Webseiten des Vertriebspartners, auf denen sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zur TARIF CHECK24 AG befinden und distanziert sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der Webseiten der Nutzer und/oder Vertriebs-partner. Jeder Vertriebspartner ist für diese Inhalte und Formen seiner Webseite selbst verantwortlich. Die TARIF CHECK24 AG behält sich das Recht vor, für den Fall, dass sie mit Form oder Inhalt der Webseite des Vertriebspartners nicht einverstanden ist, die Partner-Verbindung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche rechtlichen und technischen Verbindungen zu diesem Vertriebspartner unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus stellt der Nutzer und/oder Vertriebspartner die TARIF CHECK24 AG von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die Dritte gegenüber der TARIF CHECK24 AG aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen erheben (im Fall einer Außenhaftung als Mitstörer). Seite 2 von 5

3 9 Gewährleistung Die TARIF CHECK24 AG ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht hierzu verpflichtet. Die TARIF CHECK24 AG übernimmt ferner keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenmaterials, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche am Markt befindlichen Produktanbieter in die Vergleichsberechnung einbezogen werden. Die aufgrund der Kundenanfrage ermittelten Daten werden direkt und möglichst umgehend an die jeweils ausgewählten Produktanbieter weitergeleitet. Die TARIF CHECK24 AG kann jedoch keine Gewähr für die richtige, vollständige und zeitnahe Übermittlung der Daten und auch nicht für die Zuleitung von Angeboten der Produktanbieter an den Kunden übernehmen. Die Nutzung der angebotenen Leistungen der TARIF CHECK24 AG geschieht in jedem Falle auf eigenes Risiko des Vertriebspartners. 10 Haftung für redaktionelle Beiträge Alle auf dieser Webseite enthaltenen Angaben und Informationen beruhen teilweise auf öffentlich zugänglichen Quellen, welche die TARIF CHECK24 AG für zuverlässig hält. Bei allen Texten, Daten, Diagrammen, Prognosen, Meinungen, Programmen oder sonstigen Informationen bleiben Irrtümer vorbehalten. Eine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben können wir nicht übernehmen. Keine Information ist als eine Garantieaussage zu verstehen. 11 Haftungsbeschränkung 1. Die TARIF CHECK24 AG übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, die durch den Kunden oder den Nutzer und/oder Vertriebspartner eingegeben worden sind. 2. Die TARIF CHECK24 AG haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten sowie für Schäden, die durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, soweit diese nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Jede Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. 3. Die TARIF CHECK24 AG haftet nicht für die Erreichbarkeit des Vertriebspartners bzw. dessen Webseiten im Internet sowie für Serverausfälle oder andere Ausfälle der Verbindungen zum Vertriebspartnerprogramm. 12 Provisionen a. Der Vertriebspartner erhält für jeden übermittelten Antrag eine Provision, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Der Wechsel des Strom-, Ökostrom- bzw. Gasanbieters muss über eines der bereitgestellten Werbemittel oder im persönlichen Login-Bereich des Vertriebspartners der TARIF CHECK24 AG erfolgt sein. 2. Alle Angaben des Interessenten müssen richtig und vollständig sein. 3. Der Wohnsitz, für den der Strom-, Ökostrom- bzw. Gasanbieterwechsel erfolgen soll, muss in der Bundesrepublik Deutschland liegen. b. Vergütung / Provisionen für einen Strom-, Ökostrom- bzw. Gasantrag 4. Für jeden Strom-, Ökostrom- bzw. Gasantrag, der den Bedingungen nach 12 (a) entspricht, erhält der Vertriebspartner eine Provision in Höhe von derzeit 20,00 Euro netto. Seite 3 von 5

4 5. Für jeden Strom-, Ökostrom- bzw. Gasantrag, der den Bedingungen nach 12 (a) entspricht und über die Seite eines geworbenen Vertriebspartners erfolgte, erhält der Vertriebspartner eine Provision in Höhe von 1,00 Euro netto. 6. Die Auszahlung erfolgt max. 45 Tage nach Übertragung an den jeweiligen Anbieter. 13 Bedingungen für die Webseiten (Präsentationen) der Partner 1. Es dürfen nur die von der TARIF CHECK24 AG zur Verfügung gestellten und zur Verwendung im Netz freigegebenen Formulare bzw. Werbemittel verwendet werden. 2. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht verändert und ausschließlich zur Bewerbung der Dienstleistungen der TARIF CHECK24 AG verwendet werden. Eine Ausnahme bilden die Formulare, die farblich angepasst werden dürfen. 3. Nach Ende der partnerschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet sich der Vertriebspartner, sämtliche von der TARIF CHECK24 AG zur Verfügung gestellten Werbemittel und Formulare von der Seite umgehend zu entfernen. Jede weitere Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur mit schriftlicher Genehmigung der TARIF CHECK24 AG zulässig. 14 Kündigung 1. Die TARIF CHECK24 AG hat das Recht, Bewerbungen zum Vertriebspartnerprogramm ohne jegliche Begründung abzulehnen. 2. Ein bestehender Vertrag zum Vertriebspartnerprogramm kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Werktages gekündigt werden, es sei denn es wurde ein zusätzlicher Kooperationsvertrag geschlossen. 3. Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen, behält sich die TARIF CHECK24 AG vor, das partnerschaftliche Vertragsverhältnis sofort zu kündigen. 4. Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses wird der Account des Partners deaktiviert und der Partner ist verpflichtet, gemäß 13 (3), umgehend sämtliche Werbemittel auf seiner Seite zu entfernen. 15 Schadensersatz / Vertragsstrafe Bei Verstößen gegen diese Bedingungen ist die TARIF CHECK24 AG berechtigt, sofort Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vertriebspartner, für jeden Verstoß gegen die hier vorliegenden Bedingungen einen Geldbetrag in Höhe von 2.500,00 Euro (zweitausendfünfhundert Euro) ohne Schadensnachweis an die TARIF CHECK24 AG zu zahlen. 16 Schlussbestimmungen 1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder auch abtrennbarer Teile der unwirksamen Bestimmung davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Teile gilt eine solche Regelung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich zulässigen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie den Interessen der Beteiligten am nächsten kommt. Diese Vorgehensweise gilt auch für eventuelle Regelungslücken in diesen Nutzungsbedingungen. 2. Das durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Leistungs- und Erfüllungsort ist Hamburg. Als Gerichtsstand wird, sofern der Nutzer und/oder Vertriebspartner, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder Seite 4 von 5

5 vermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ebenfalls Hamburg (AG Hamburg-Mitte) vereinbart. 3. Die TARIF CHECK24 AG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie andere Bedingungen und Informationen, die auch die Nutzung der TARIF CHECK24 AG-Dienste betreffen, neu zu regeln, zu ändern oder zu ergänzen. Alle Partner sind daher verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Neuerungen und Änderungen zu überprüfen. Eventuell geänderte Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung durch die TARIF CHECK24 AG bzw. mit der nächsten Inanspruchnahme durch den Nutzer oder Partner in Kraft. Seite 5 von 5