Nein zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» Die Vision eines besseren Gesundheitswesens

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1 Positionspapier Nein zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» Die Vision eines besseren Gesundheitswesens Wir haben ein sehr gutes Gesundheitswesen in der Schweiz. Alle Patienten erhalten rasch Zugang zu den notwendigen medizinischen Leistungen. Es ist solidarisch finanziert und von den Hausarztpraxen bis zu den Universitätsspitälern effizient organisiert. Doch es hat auch Schwächen und Defizite, welche die Politik seit der Einführung des heutigen KVGs kennt, aber wenig konsequent angeht. Reformen im Gesundheitswesen kamen bisher nur zögerlich zustande, ihre Auswirkungen brachten nicht die gewünschten oder gar gegenteilige Wirkungen, da sie mit zu wenig Mut und Weitsicht umgesetzt wurden. Patientenbehandlungen erfolgen zu wenig integriert und vernetzt. Ärzte wissen nicht über vorangehende Behandlungsschritte Bescheid, Spitäler wiederholen Untersuchungen, welche eigentlich bereits gemacht wurden. Dies treibt Aufwand und Kosten auf allen Seiten. Medikamente sind in der Schweiz zu teuer, dies gilt selbst für Generika. Jeder fünfte Franken der obligatorischen Krankenversicherung wird für Medikamente ausgegeben. Die häufig zitierte Überalterung der Gesellschaft ist eine lobenswerte Errungenschaft der Medizin. Doch auf der Ebene der Finanzierung harrt sie noch immer einer Lösung. Diese Probleme gilt es anzugehen. Doch ein riesiges, bald einmal verkrustetes und starres staatliches Konstrukt wie eine Einheitskasse wird keines davon lösen. BlueCare setzt sich mit ihrer Vision klar und deutlich für ein besseres Gesundheitswesen ein. Ein integriertes Gesundheitswesen, dessen Akteure entlang der Behandlungskette effizient kommunizieren und partnerschaftlich kooperieren. Für integrierte Prozesse, welche Effizienz fördern und Effektivität ermöglichen und so die Qualität und Kosten optimieren. Für ein Gesundheitswesen, welches den Patientennutzen ins Zentrum stellt, die Qualität und Sicherheit der Versorgung steigern will und die Wünsche der Patienten nach Information und Partizipation besser erfüllt. Um dahin zu gelangen, hat das Schweizer Gesundheitswesen noch grosse Fortschritte zu machen. Der fundamentale Systemwechsel zu einer Einheitskasse würde dies nicht nur nicht fördern sondern

2 erheblich behindern. Das käme einem waghalsigen Experiment gleich, mit ungesichertem Ausgang und ohne jegliches Sicherheitsnetz. Ist die Bürokratie einmal da, wird es kein Zurück mehr geben. Als einer der Pioniere und Förderer von Managed Care und ehealth sind wir mit den Krankheiten unseres Gesundheitswesens bestens vertraut. Und wir leisten mit voller Kraft unseren Beitrag, die Defizite zu beheben. Das bedingt aber Mut, Entschlossenheit, unternehmerische Weitsicht und einen Wettbewerb der Innovationen. Nur so können die Bürger und Patienten frei wählen, welches Gesundheitswesen sie wünschen. Alles andere verkommt trotz den heute vollmundigen Versprechungen zum behördlichen Diktat. Wir setzen uns daher entschieden gegen die Einführung einer staatlichen Einheitskasse als Monopolanbieter ein. Starre staatliche Lösungen für komplexe Probleme haben sich noch in keinem Lebensbereich bewährt. Schon gar nicht, um den Weg zu einem besseren Gesundheitswesen zu weisen. Erfahrung Managed Care die Schweizer Variante der Integrierten Versorgung Die Stärke des Schweizer Gesundheitssystems ist die grosse Vielfalt an Versorgungsmodellen. Der freie Wettbewerb mit einer Vielfalt an Krankenversicherern und Versicherungsprodukten fördert die Innovation. Das vielfältige Zusammenspiel von Versicherten/Patienten, Leistungserbringern und Krankenversicherern ist ein zentraler Treiber für die Entwicklungen von kostendämpfenden und qualitätsfördernden Versorgungsmodellen, welche die optimale Berücksichtigung individueller Bedürfnisse zulassen. Unter dem Kosten- und Konkurrenzdruck sahen sich die Krankenversicherer herausgefordert durch einen sorgfältigen Einsatz der Mittel bei gleichbleibender Qualität Kosten zu sparen. Viele Pioniere im Gesundheitswesen reagierten darauf. Wir sind einer davon. Gemeinsam mit innovativen Partnern und Kunden auf Seiten der Ärzteschaft sowie auf Seiten der Versicherer schufen wir neue Versorgungsmodelle und bauten die Hausarztmodelle und das System Managed Care, die Schweizer Variante der integrierten Versorgung, seit über 15 Jahren mit auf. Obschon im Juni 2012 die Schweizer Stimmberechtigten die Managed Care-Vorlage abgelehnt haben, nimmt die Zahl von Versicherten, die sich für ein integriertes Versorgungsmodell entscheiden, stetig zu. Mittlerweile sind fast zwei Millionen oder knapp ein Viertel der Versicherten einem der rund 75 Ärztenetze angeschlossen. Und dies ohne staatlichen Zwang, mit Freiwilligkeit auf Seiten der Patienten sowie auf Seiten der Ärzteschaft. Dies zeigt, dass die Versicherten diese Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Versicherungsmodellen kennen und schätzen. In kaum einem anderen Land entstanden so viele Netzwerke über alle Versorgungsebenen. Praktisch alle Ärztenetzwerke übernehmen auch eine Budgetmitverantwortung und bieten den Versicherten ein denkbar einfaches und praktisches Modell inklusive Prämienrabatt an. Die Vernetzung und Koordination der Leistungserbringer innerhalb der Netzwerke steigert die Qualität der Versorgung der Patienten, welche ihrem persönlich ausgewählten Hausarzt vertrauen. Nicht zuletzt bieten Ärztenetze insbesondere auch jungen Ärztinnen und Ärzte attraktive Arbeitsorte und tragen dazu bei, dass Hausärzte auch in Zukunft die Grundversorgung sicherstellen können. Positionspapier der BlueCare: Nein zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» - 2

3 Negative Erfahrungen mit staatlicher Steuerung Die Initiative für eine Einheitskasse will die heutige Vielfalt der Krankenversicherer faktisch abschaffen und verstaatlichen. Damit ginge die Kompetenz zur Entscheidung über die Produkte und Angebote im Gesundheitswesen an eine zentrale Behörde über. Eine solche Lösung scheint einfach und auf den ersten Blick vernünftig. Bisher erwies sie sich in anderen Fällen jedoch stets als Bremsklotz. Sollen Kantonsregierungen über die Anzahl Spitäler oder das BAG über die Zulassung oder Rationierung neuer Diagnostik- und Therapieverfahren entscheiden, geschieht dies heute häufig zu langsam oder gar nicht. Politische Blockaden lähmen noch stärker als es heute der Fall ist, Innovationen schaffen es nicht zur Umsetzung. Abbildung: Auszug aus der Kampagne Nein zur Einheitskasse der Eastcare und weiterer Partner. BlueCare unterstützt die vor allem in der Ostschweiz präsente Kampagne. ( Mit der Einführung der Einheitskassen wird die medizinische Versorgung zum noch stärker staatlich regulierten Markt. Auch das Umfeld von Managed Care und der integrierten Versorgung würde staatlich gelenkt. Staatliche Disease-Management-Programme haben sich allerdings nirgends in Europa bewährt. Die durch den freien Wettbewerb geförderte Innovationsbereitschaft fällt bei staatlich verordneten Managed Care-Modellen weg. Warum sollte sich ein staatlicher Monolith dazu hergeben, sich um die Bedürfnisse der Kunden zu kümmern und Mehrarbeit zu leisten, wenn er auch stillstehen kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen? Das grösste Risiko in der Vereinheitlichung der Gesundheitsversorgung liegt im Verlust von Wahlfreiheit für die Versicherten und Patienten. Dies lässt sich bei allen staatlich gesteuerten Gesundheitssystemen beobachten. Die Erfahrungen mit der Schweizer Invalidenversicherung (IV) gibt bereits heute einen Eindruck davon, was mit einer Einheitskasse zu erwarten wäre. Die IV-Verfahren dauern sehr lange und sind für alle beteiligten Ärzte, Patienten und Arbeitgeber mit grossem bürokratischem Aufwand verbunden. Das raubt Zeit, welche stattdessen für die Genesung des Patienten eingesetzt werden sollte. Zudem hat die IV einen Schuldenberg von 14 Milliarden Franken angehäuft. Das dürfte uns auch mit einer Einheitskasse blühen. Die IV sowie Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass staatlich kontrollierte Einheitskassen unter Spardruck dazu neigen, den Umfang und die Qualität der Leistungen abzubauen, Positionspapier der BlueCare: Nein zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» - 3

4 oder zu rationieren. Mit einer staatlichen Einheitskasse wird die weitere Verbürokratisierung der Medizin mit einer klaren Tendenz hin zur Nivellierung der durch die Kasse abgegoltenen medizinischen Qualität weiter zunehmen. Als Folge davon kommt es zum Ausweichen auf die privaten Zusatzversicherungen und zur Zweiklassenmedizin. Innovationen zulassen und fördern statt politisch blockieren Eine Einheitskasse als unbeweglicher Monolith würde die Rahmenbedingungen, um echte Innovationen voranzutreiben und den Patienten mehr Qualität, Nutzen und Sicherheit zu bieten, massiv verschlechtern. Innovation, wie wir sie seit Jahren gefördert haben, würde es nicht mehr geben. Und dies gerade jetzt, da die Vernetzung innerhalb des Gesundheitswesens grosse Fortschritte macht, die Versorgung mehr und mehr koordiniert und integriert erfolgen kann und an allen Ecken und Enden Projekte zur Förderung dieser Entwicklung wie Pilze aus dem Boden schiessen. Davon würde wohl wenig bis gar nichts übrig bleiben. Agile Pioniere wirken lassen Als einer der Pioniere der integrierten Versorgung haben wir den heutigen Freiraum immer wieder für Innovationen nutzen können: Erfolgreiche Projekte und Ideen entwickeln sich oft zuerst im Kleinen, regional überschaubar und mit wenigen beteiligten Akteuren, die ein und dasselbe Ziel verfolgen. Dadurch können sie Bedürfnisse rasch aufnehmen und Probleme agil angehen. Es entstehen im Kleinen Systeme und Prozesse, welche sich später, bereits gereifter über die Grenzen von Kantonen und Regionen weiter verbreiten. Sind die Lösungen überzeugend, effizient und effektiv, geschieht die Verbreitung fast von selbst und freiwillig, da Ärzte, Spitäler, Versicherer und andere Akteure im Gesundheitswesen sie wollen das Gütesiegel für jede Innovation. Ein grosser Player wie eine Einheitskasse dagegen würde, sofern er etwas verändern will, marktfremde und teure Bürokratieexperimente angehen, fern von den Bedürfnissen der Patienten und mit ungesichertem Ausgang für die ganze Schweiz. Am Ende müssten wir vor allem als Patienten ein schlechteres Gesundheitswesen in Kauf nehmen. Und als Bürger, wie in den meisten Ländern mit einer staatlichen Lösung üblich, dazu noch die Rechnung für ein hoch verschuldetes Gesundheitswesen bezahlen. Positionspapier der BlueCare: Nein zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» - 4

5 Experiment ohne Umkehrmöglichkeit & Sicherheitsnetz Das Gesundheitswesen hat Probleme. Doch diese lösen wir nicht mit einem statischen Monolithen sondern mit einem Umfeld, das weiterhin Wettbewerb zulässt, Kreativität und Innovation fördert und agiles Wachsen und Werden im Realen zulässt. Das ist es, was das Gesundheitswesen besser machen wird. Innovation zu verordnen, kann nicht funktionieren. Die Annahme der Vorlage zur Einheitskasse würde uns während Jahren blockieren, wie es bei anderen Initiativen der Fall war. Die Vergrösserung des Reformstaus wäre vorprogrammiert. Die Einführung der Einheitskasse wäre ein Experiment ohne Umkehrmöglichkeit. Ein Experiment, das aus unserer Sicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt wäre. Deshalb am 28. September 2014: NEIN zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» 5x Nein zur Einheitskasse Das heutige System ist nicht optimal, dessen sind wir uns bewusst. Trotzdem kommen wir bei der Abwägung aller Vor- und Nachteile aus Sicht der integrierten Versorgung klar zum Schluss, dass eine Einheitskasse abzulehnen ist. NEIN, weil die Einheitskasse eine radikale Änderung eines bewährten Marktsystems ist. Das Schweizer System hat sich bewährt und zählt weltweit zur Spitze. Die Stärken dieses Systems sind eine Folge des Wettbewerbs. NEIN, weil die Einheitskasse ein Monopol ohne Alternative ist. Der Wegfall von Wettbewerb führt zu einer Reduktion von Innovation, Vielfalt und Qualität. NEIN, weil die Einheitskasse die langjährige Pionierarbeit verschiedener Ärztenetzwerke zugunsten einer höheren Versorgungsqualität zu optimalen Kosten zunichte macht. NEIN, weil die Einheitskasse zur Rationierung medizinischer Leistungen führt. Die IV wie auch die ausländischen Beispiele zeigen, dass eine Einheitskasse früher oder später aufgrund des Spardrucks Leistungen streichen muss. NEIN, weil die Einheitskasse ein Etikettenschwindel ist und einen Rückschritt ohne Umkehrmöglichkeit bedeutet. Sie löst keines der drängenden Probleme in unserem Gesundheitssystem. Während einer Übergangszeit von 5-10 Jahren muss aber mit einer Lähmung und Blockierung der Innovation im Gesundheitswesen gerechnet werden auf Kosten des Fortschritts und des Nutzens für die Patientinnen und Patienten. Ihr Ansprechpartner ist Natalie Cartier BlueCare AG Pflanzschulstrasse Winterthur info@bluecare.ch oder Tel Positionspapier der BlueCare: Nein zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» - 5