Rechtssicherheit im Netz Vier Vorlesungen zum Thema: Ethik, Recht, Gesellschaft und Geld (und Wirtschaften )

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1 Rechtssicherheit im Netz Vier Vorlesungen zum Thema: Ethik, Recht, Gesellschaft und Geld (und Wirtschaften ) Prof. Dr. Hans-Ulrich Niemitz (HTWK Leipzig) 1. Warum gibt es Zivilisation und andere grundlegende Fragen (Rätselakkumulation)? ( ) 2. Die operativ-logische Rekonstruktion der Gesellschaft (Ethik, Recht, Gesellschaft) ( ) 3. Zahlungssysteme und das Wunder Menschenrecht ( ) 4. Technik, Informatik, Wissenschaftlichkeit

2 Wir haben uns in der zweiten Vorlesung ( ) beschäftigt mit: Fragen Diskussion zu Vorlesung 1 Das Verbot der Enteignung gilt infolge des Kreditschuldvertrages nur für die Gläubiger bzw. allgemein die Rechtstitelakzeptanten Fortsetzung der operativ-logischen Kette Valuta, Schuldschein, Vollstreckungstitel (sind bekannt) Wie Ethik Recht bestimmt: Ethik zwingt Rechtstitelemittenten ihre Rechtstitelakzeptanten natural-inhaltlich zu versichern und zwingt die Gesellschaft, diese Rechtsgeschäfte formal-prozedural zu garantieren Technischer Fortschritt Das erste Bilanzieren und wie jeder bilanzierende Gesellschafter als eigener Gläubiger sein eigener Schuldner wird Zins ist in der Welt, bevor es Geld gibt. Wie kann Zins Preis des Geldes sein? Warum und wie Geld erfunden wird: von Gläubigern, die es für ihre Schuldner emittieren als Schuldenzahlungsmittel Geld und Kaufen (Kaufen ist nicht Tauschen! ) Fo-14e-A-SchlusszweiteVorlesung /

3 Der Weg paradigmatisch neu von: Chronologie Geschichte Zivilisation Wissenschaft Philosophie Ethik Recht Gesellschaft Proprietas = Eigentum + Besitz Wirtschaften: Kredit Zins Geld Sklaverei Menschenrecht Lohnarbeit Technischer Fortschritt modern: nicht endend ANTIKE MODERNE Fo-04-C-RechtssichNetz-ParadigmaWeg /

4 Operativ-logische Kette /Schema

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6 nichtgeld statt Ware beim Kaufgeschäft Beim Kaufen ist wichtig, dass zwei Verträge abgeschlossen werden. Ein Geldschuldvertrag und ein nichtgeldschuldvertrag (bisher als Warenschuldvertrag bezeichnet). nichtgeld meint hier Proprietas (später auch nur Eigentum). Der Abschluss des Vertrages Geld und Proprietas/Eigentum betreffend kennzeichnet das Kaufgeschäft.

7 Geldkredit ohne Geldemission Wenn Geld in der Welt ist, können Gesellschafter, die viel Geld haben, dieses als Kredit geben. Mieten und Geld Wenn Geld in der Welt ist, können Gesellschafter bequem Mietgeschäfte abwickeln.

8 Die operativ-logische Kette der Rechtstitel / Geld-Geldkredit, Mieten, Besitz, Eigentum Protogeschäftsbank möglich infolge Geldbesitz des GeldGläubigers [Geldkredit] Valuta GKSV-S sofortiger Ausschluss vom Verbot der Gläubiger-Enteignung infolge Belastbarkeit der Schuldner-Proprietas Schuldnergeldbesitz BesitzausfallsausgleichgabeMieter (GeldSchuldner), Vermieter (GeldGläubiger) und Mieten (IMMER UND SOFORT KÜNDBAR) [Mietgeschäft] Besitz-Lizenz Mieter (BesitzGläubiger) Vermieter (BesitzSchuldner) (MIETZINS) Besitzer gewinnt Sicherheitssteigerung Eigentümer verliert Sicherheitssteigerung Strukturell wie kaufen: ngeld darf hier nur Besitz sein {Gebrauch} ( Geld/Eigentum/Besitz )Gesellschaft Besitz der Mieter wird ( Fremdeigentum -)Besitzer! Eigentum der Vermieter wird ( ohne Besitz -)Eigentümer! Eigentum der Eigentümer hat Belastbarkeit, ohne Besitzer zu sein. Proprietas Besitz und Eigentum Gesellschaft Fo-16-A-RechtssichNetzoplogMietenBesitzEigentum /

9 Die operativ-logische Kette der Rechtstitel Definition Besitz und Eigentum Besitz der Mieter wird ( Fremdeigentum -)Besitzer! Eigentum der Vermieter wird ( ohne Besitz -)Eigentümer! Eigentum der Eigentümer hat Belastbarkeit, ohne Besitzer zu sein. Proprietas Besitz und Eigentum Gesellschaft Besitz ist, was einen Rechtstitel erzeugen lässt, der nicht eine Belastung bedeutet. Eigentum ist, was einen Rechtstitel erzeugen lässt, der nur eine Belastung bedeutet. Abkürzungen: N-Kredit Naturalkredit * ngeld nichtgeld (Besitz/Eigentum) NKSV Naturalkreditschuldvertrag (N-Kredit) * (n)gsv (nicht)geldschuldvertrag ( Schulden ) GKSV Geldkreditschuldvertrag (G-Kredit) * -S -Schuldschein Fo-17-A-RechtssichNetzoplogKetteDefBesitzEigentum /

10 Das schwierige Verhältnis von Eigentum und Proprietas Die Eigentümerposition lässt das Eigentum das stärkste, d.h. das allumfassende Recht zu sein scheinen, von dem sich der Besitz ableiten muss. Das stimmt aber nicht. Die Proprietas ist dieses Recht als Rechtsanspruch (Ausschluss aller anderen). Und wenn die Proprietas aufgespalten wird, also der Proprieteur auf sein Besitzrecht (als Rechtstitel: Nutzungslizenz) [für den nun anderen Besitzer] verzichtet, dann kann der Eigentümer immer und sofort per Kündigung wieder zum Proprieteur werden. Der Besitzer (der Mieter) kann dies nicht. Wenn er kündigt, verliert er die Nutzungslizenz. Proprietas lässt den Proprieteur Besitz erzeugen, und der Eigentümer ist stärker als der Besitzer. Der Eigentümer kann jederzeit zum Proprieteur werden, der Besitzer kann das nicht. Eigentum und Besitz (als Rechtstitel) zusammen sind Proprietas (als Rechtsanspruch). Fo-17a-A-VerhältnisEigentumProprietas /

11 Das schwierige Verhältnis von Geld, Eigentum und Proprietas Geld ist Anspruch auf Gläubigereigentum auf das Eigentum von dem, der das Geld (eben für seine Schuldner) emittiert hat. Das erste Geld (siehe operativ-logische Kette) wurde als Anspruch auf Gläubigerproprietas emittiert. Diese war damit belastet. Im Risikofall ging alles verloren. Denn da kannte man den Unterschied von Besitz und Eigentum noch nicht. Erst infolge des Mietgeschäftes kann man Besitz und Besitzer vom Eigentum und Eigentümer unterscheiden. Nun kann Eigentum für sich belastet werden. Beispiel: eine vermietete Eigentumswohnung oder Fabrik. Wenn immer und sofort der Mietvertrag gekündigt werden kann, ist Eigentum so gut wie Proprietas. Mietverträge mit Kündigungsschutz verkleinern die Möglichkeit der Belastung, weil der Besitzer/Mieter für den Eigentümer/Vermieter die Umwandlung des Eigentums in Proprietas auf Zeit blockiert. Dennoch kann dieses Eigentum wenn auch weniger als die zugehörige Proprietas belastet werden. Fo-17a-B-VerhältnisEigentumProprietasGeld /

12 nichtgeld als Besitz beim Mietgeschäft Beim Mieten werden auch (wie beim Kaufen) zwei Verträge abgeschlossen. Ein Geldschuldvertrag und ein nichtgeldschuldvertrag, der als nichtgeld aber Besitz meint. Der Abschluss des Vertrages Geld und Besitz betreffend kennzeichnet das Mietgeschäft. Strukturell sind Kaufen und Mieten gleich. Sie unterscheiden sich im nichtgeld einmal Eigentum/Proprietas (Kaufen), einmal Besitz (Mieten).

13 Das allgemeine Kauf/Mietgeschäft Zahlung/Geld Geld-Schuldner Geld-Gläubiger nichtgeld-gläubiger nichtgeld-schuldner Rechtstitel (nichtgeld)

14 Das allgemeine Lizenzgeschäft Zahlung/Geld Geld-Schuldner Geld-Gläubiger allg. RtE / Geld allg. RtA / Geld Lizenznehmer, Käufer, Mieter Verkäufer, Vermieter, Lizenzgeber spez. RtA / nichtgeld spez. RtE / nichtgeld nichtgeld-gläubiger nichtgeld-schuldner Rechtstitel (nichtgeld)

15 Der Sprung in die Moderne Was ist heute? Geldemission (nicht privat sondern gesetzlich wogegen wird emittiert?) Menschenrecht (Verbot der Sklaverei genauer: Verbot, dass ein Mensch Eigentum an einem anderen Menschen hat)

16 Das zweistufige Bankensystem Es gibt die Zentralbank (ZB). Diese emittiert das Geld (zweite Stufe). Es gibt lizenzierte Geschäftsbanken. Diese wickeln das Emissionsgeschäft mit der ZB ab (erste Stufe). Es gibt Wirtschaftende. Diese brauchen das Geld ( nullte Stufe ). Sie erzeugen sichere Wertpapiere, die so sicher sind wie Geld. Denn sichere Wertpapiere blockieren bzw. belasten mindestens zweimal Eigentum (analog zum Geld). Die Zentralbank emittiert das gesetzliche (Schulden)- Zahlungsmittel gegen diese sicheren Wertpapiere.

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18 Das Schema ist zu stark vereinfacht Eine Geschäftsbank nimmt einen Wechsel nur an, wenn er einmal indossiert worden ist. Der Wechselaussteller (Gläubiger als Indossant) muss seinen Wechsel einmal an Zahlung statt für eine Zahlung benutzt haben. Der Indossatar (der, der den Wechsel als Zahlung akzeptiert) muss wie der Wechselaussteller selber auch mit seinem Eigentum für den Wechsel haften. Der Wechsel blockiert also dreimal Eigentum und ist deshalb ein sehr sicheres Wertpapier. (Dazu Wertpapierpensionsgeschäft)

19 Was machen Banken? Was machen Banken (außer bei der Emission des gesetzlichen Zahlungsmittels zu helfen)? Kreditgeschäfte! Und zwar gelingt dies, ohne dass sie selber Geld emittieren. Sie haben ein Kontosystem entwickelt, das es erlaubt, Zahlungen zu verrechnen, d.h. zu buchen (bargeldlos zahlen). Durch diese Verrechnungen entsteht kein Geld. Es kann so aber Kredit gegeben werden. Es gibt Leute, die reden von Giralgeld oder Buchgeld und verwirren so das Denken. Es wird gezahlt mit Bargeld oder Buchungen. Buchen heißt, es wird an zwei Stellen gebucht (bilanziert, also dokumentiert). Mit Bargeld kann, ohne Spuren zu hinterlassen, (anonym, also nicht dokumentiert) gezahlt werden.

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22 Mit Geld wird gezahlt, mit dem Konto wird gebucht Wir haben also ein eindeutiges Unterscheidungskriterium für Geld (als privat emittiertes Geld oder als gesetzliches Zahlungsmittel) und für andere Methoden des Zahlens, nämlich Buchen. Geld blockiert (mindestens) zweimal Eigentum und ist unmittelbar gläubigergesichert und mittelbar (also indirekt) schuldnergesichert. Buchen heißt Schuldverträge erzeugen. Diese sind nur einmal und zwar unmittelbar schuldnergesichert, dies durch die zugehörige Sicherheit.

23 Dies ist die Folie, die in dieser Vorlesung zuerst das Menschenrecht erwähnte Eine Bemerkung zum Menschenrecht Die Antike kennt das Menschenrecht nicht. Deshalb ist Sklaverei selbstverständlich. Menschenrecht heißt: Dass ein Mensch an einem anderen Eigentum hat, ist verboten. Das Menschenrecht kann erst dann verstanden ( operativlogisch) und eingeführt werden ( historisch ), wenn man weiß, was Eigentum ist. Wenn erklärt sein wird, was Recht und Eigentum sind, dann wird erklärt werden, was Menschenrecht ist. Vorgreifende Bemerkung: Eigentum und Besitz entstehen aus dem Heredium, das zur Proprietas wird, welches dann Eigentum und Besitz verstehen lässt. Fo-12a-B-BemerkungzumMenschenrecht /

24 Wir wissen nun, was Eigentum ist. Nun wird das Menschenrecht verständlich und dazu sein Potential. Menschenrecht heißt: Dass ein Mensch an einem anderen Menschen Eigentum hat, ist verboten. So kann ein überschuldeter Schuldner oder Rechtstitelemittent nicht (mehr) Sklave, d.h. Proprietas oder Eigentum seines Gläubigers oder eines Rechtstitelakzeptanten werden. Ein Schuldner, der in Konkurs geht, hat im Prinzip eine zweite Chance. Ein Mensch der Antike wäre in solch einer Situation in die Sklaverei gegangen und hätte als Gesellschafter für den technischen Fortschritt nicht mehr zur Verfügung gestanden.

25 Jeder Mensch in der Moderne ist Proprieteur oder Eigentümer seiner selbst und deshalb als Eigentümer vertragsfähig. Die modernen und doppelt freien Menschen (frei im bürgerlichen Sinne und frei von Produktionsmitteln) schließen mit den Eigentümern, die Unternehmer sein wollen, Arbeitsverträge ab. Faktisch erzwingt das Menschenrecht Arbeitsverträge, weil es keine Sklaven, d.h. Proprietas gibt (Leibeigene sowieso nicht mehr), die arbeiten könnte(n). Die Arbeiter und auch Angestellten werden deshalb von den Unternehmern gemietet nicht gekauft! Der Besitz (nicht die Proprietas oder das Eigentum) am Arbeiter geht auf Zeit an den Unternehmer, der im Rahmen der Gesetze zulässige Anweisungen gibt, denen die Arbeiter zu folgen haben. Der Arbeiter bleibt immer Eigentümer seiner selbst. Der Arbeiter verkauft also nicht seine Arbeitskraft!

26 Menschenrecht heißt auch, dass jeder Angriff auf einen Menschen und jede Verletzung und jede Unterwerfung eines Menschen und insbesondere jede Sklaverei ein Eigentumsdelikt (eigentlich ein Proprietasdelikt ) ist. Selbst freiwillig dürfen wir uns nicht in die Sklaverei begeben (geschweige denn verkaufen) oder was ja eigentlich nicht gehen kann unethische Verträge abschließen; siehe dazu den Kannibalenvertrag : Einander auffressen vertraglich zuzugestehen, ist verboten. Die moderne Ethik verbietet das! Da generell verboten ist, Eigentum an anderen Menschen zu haben, ist in funktionierenden Gesellschaften auch die Organtransplantation verboten. Denn auch Teilsklaverei (oder Organsklaverei ) ist unethisch.

27 Rechtssicherheit heißt Besitz/Eigentum Recht heißt alles in Schuldverhältnisse umwandeln (also in Eigentumsbzw. Besitzrechte). Beim Zivilrecht (BGB) ist das unmittelbar einsichtig. Aber beim Strafrecht? Möglichkeiten der Verurteilung bzw. des Urteils: Geldstrafe Zwangsschuldverhältnis: der Kläger (die Gesellschaft, d.h. der Staat) bekommt gegen den Verurteilten einen Vollstreckungstitel. Es ist so, als ob der Verurteilte durch seine Straftat bzw. sein Vergehen einen Rechtstitel emittiert hätte. Freiheitsstrafe zeitlich festgelegter Verlust der Möglichkeit, seine Besitzrechte physisch zu exekutieren. Dazu gehört auch, nun keinen Arbeitsvertrag mehr abschließen zu können. Psychiatrische Anstalt bzw. Betreuung Wie Freiheitsstrafe, aber zeitlich nicht festgelegt. Zusätzlich: Verlust des Rechtsanspruchs als Eigentümer agieren zu dürfen. All diese verlorenen Rechtsansprüche können nur per psychiatrischen Gutachten (und dem folgenden Richterspruch/Urteil) zurückgewonnen werden). Fo-14b-A-StrafrechtEigentumBesitz /

28 Wir haben uns in der dritten Vorlesung ( ) beschäftigt mit: Fortsetzung und Abschluss der operativ-logischen Kette Die Bedeutung des nichtgeldes Geldkredit ohne Geldemission Mieten und Geld Definition von Besitz, Eigentum und Proprietas Das allgemeine Lizenzgeschäft Geldemission heute: das (moderne) zweistufige Bankensystem Was machen Banken? Buchen und das (Giro)Konto (Es gibt kein Giral- oder Buchgeld) Das Menschenrecht und woher kam die Sklaverei? Arbeiter vermieten sich (ihre Besitzseite) und verkaufen nicht ihre Arbeitskraft Heutige Ethik bzw. heutiges ethisches Recht verbieten Sklaverei auch freiwillige! Ist Organtransplantation (da Verstoß gegen das Menschenrecht) unethisch? Fo-14e-A-SchlusszweiteVorlesung /