Dekretsentwurf zur Schaffung eines Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion

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1 Grosser Rat Commission de l équipement et des transports Grosser Rat Kommission für Bau und Verkehr Dekretsentwurf zur Schaffung eines Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion 1. Ablauf der Arbeiten Die Kommission für Bau und Verkehr (KBV) ist am 16. Juni 2014, von Uhr bis Uhr im Grossratsgebäude in Sitten zusammengetreten. Kommission BV Mitglieder Vertreten von ROSSI Mario, PDCC, Präsident GIROUD Willy, PLR, Vizepräsident CLERC BEROD Annick, Suppl., Berichterstatterin BUTTET Jérôme, PDCB - EGGEL Dominic, CVPO IMAHORN Natal FRACHEBOUD Christian, PLR FURRER Urban, CSPO - GAILLARD Stéphane, PDCC GILLIOZ Charles-Albert, PLR PITTELOUD Albert, UDC SCHNYDER Reinhold, AdG/LA ZENKLUSEN Andreas, CVPO BIFFIGER Paul, SVPO ERNE Sophie Sarah Parlamentsdienst ROUBATY Séverine, wissenschaftliche Mitarbeiterin Kantonsverwaltung MELLY Jacques, Staatsrat, Vorsteher des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU); GERMANIER Jean-Michel, Chef der Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau (DSVF); CRETTAZ Roland, Chef der Sektion Personal, Verwaltung und Finanzen der DSVF ; ARBORINO Tony, Chef der Sektion Hochwasserschutz Rhone der DSVF. 2. Allgemeine Präsentation der Problematik und des Entwurfs Bei den hier wiedergegebenen Punkten handelt es sich im Wesentlichen um die vom Departementsvorsteher hervorgehoben Elemente. Für weitere Informationen betreffend das Projekt, (insbesondere detaillierter Finanzierungsplan und Beschreibung der von den Arbeiten und

2 Commission de l équipement et des transports Kommission für Bau und Verkehr den jährlichen Investitionen von 100 Millionen Franken betroffenen Abschnitte) wird auf die Botschaft des Staatsrates verwiesen Projekt Rhone 3 (R3) Der Dekretsentwurf betrifft lediglich die Finanzierungsmodalitäten der Arbeiten des Projekts R3 und befasst sich nicht mit dem Projekt an sich. Der Departementsvorsteher erinnert daran, dass das Projekt R3 von grosser Bedeutung ist, und die Arbeiten aus Sicherheitsgründen unabdingbar sind. Überdies haftet der Staat als Eigentümer der Rhone für die Gefahren im Zusammenhang mit diesem Fluss. Das Projekt R3 muss rasch umgesetzt werden, um die Risiken für Personen und Güter zu senken. Bei diesem Dekretsentwurf gilt es also lediglich den Finanzierungsgrundsatz zu prüfen. Er wird einer von sämtlichen Fraktionen geäusserten Forderung gerecht. Der Departementsvorsteher weist darauf hin, dass auch nach Annahme der vorgeschlagenen Finanzierungsform jedes konkrete Arbeitsprojekt dem Grossen Rat detailliert präsentiert werden muss und jeder Verpflichtungskredit von über 4 Millionen Franken Gegenstand einer Abstimmung sein wird Budgetengpässe Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt R3 mussten im vergangenen Jahr aus budgetären Gründen verlangsamt oder auf gewissen Abschnitten sogar gestoppt werden. Ein Grossteil der Projekte im Rahmen von R3 ziehen sich über mehrere Jahre hin und erfordern ein langfristig verfügbares Budget. Diese langfristigen Projekte konnten in Ermangelung einer nachhaltigen Finanzierungsquelle bislang nicht in Angriff genommen werden. Sind diese Arbeiten erst einmal im Gang, können sie nicht mehr gestoppt werden, auch nicht bei Budgetkürzungen. Es muss also eine andere Finanzierungsform eingeführt werden, die vom jährlichen Budget des Staates, das zu grossen Schwankungen unterworfen ist, unabhängig ist Zusätzliche Subvention des Bundes Bei besonderen Belastungen (erhebliche Belastung für den Kanton, ausserordentliche Schutzmassnahmen, aussergewöhnlicher Zuschlag, Gesamtsicht der Planung) kann die Subvention des Bundes erhöht werden. Die Gewährung dieser Finanzierung ist allerdings an präzise Bedingungen geknüpft. Übersteigen die Investitionen des Kantons für den Schutz gegen die Naturgefahren den schweizerischen Mittelwert um das Vierfache, dann gewährt der Bund dem Kanton eine zusätzliche Subvention von 20%. Liegen die Investitionen des Kantons Wallis allerdings unter diesem Schwellenwert, dann geht er dieser zusätzlichen Subvention des Bundes verlustig. So geschehen im Jahr 2013, als der Kanton die erhofften Bundesgelder nicht erhielt, weil er zu wenig investiert hatte. Dieser Subventionsverlust ist definitiv und kann nicht später wettgemacht werden. Die Gesamtkosten der Arbeiten werden allerdings nicht entsprechend gesenkt und der Kanton muss entsprechend tiefer in die Tasche greifen. Sollte der Kanton Wallis wiederholt zu wenig investieren, dann geht er dieser zusätzlichen Subventionierung des Bundes, die sämtliche Bereiche des Schutzes gegen die Naturgefahren (Lawinen, Wälder usw.) betrifft, gänzlich verlustig. Der Departementsvorsteher weist darauf hin, dass der Bund dem Staatsrat schriftlich bestätigt habe, dass der Kanton Wallis erneut in den Genuss der zusätzlichen Subvention von 20% kommen werde, sobald er über einen angemessenen Finanzplan verfüge. Dieser Finanzplan muss solide und nachhaltig sein. Er darf und kann nicht nur vom jährlichen Budget des Staates abhängig sein.

3 Commission de l équipement et des transports Kommission für Bau und Verkehr 2.4. Baubewilligungen in der roten Zone Eine andere Problematik betrifft die Baubewilligungen in der roten Zone. In der Rhoneebene befinden sich mehr als 1'000 Hektaren in der roten Zone. Der Bund hat die Erteilung von Baubewilligungen für diese Zone nur im Rahmen der Sicherungsarbeiten der Rhone bewilligt. Sollte der Kanton auf eine solide, regelmässige und langfristige Finanzierung des Projekts R3 (also ausserhalb des jährlichen Budgets des Staates) verzichten, ist die Bundesgesetzgebung klar: Der Bund wird keine Bauten in der roten Zone mehr bewilligen Verwendung des Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts Um das Budget nicht allzu stark zu belasten, hat der Staatsrat beschlossen, das Projekt R3 als ein Infrastrukturgrossprojekt des 21. Jahrhunderts zu betrachten. Im Sinne einer soliden und nachhaltigen Finanzierung wird deshalb vorgeschlagen, 60 Millionen Franken aus dem Fonds zur Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts zu entnehmen. Dieser Fonds ist insbesondere für diese Art von Projekten vorgesehen, schliesst allerdings die Strassen- und Schulprojekte aus. Der Betrag von 60 Millionen Franken entspricht dem Minimalbetrag zur Gewährleistung der jährlichen Finanzierung, ohne den Schwankungen des jährlichen Budgets des Staates ausgesetzt zu sein. Der Finanzierungsfonds für das Projekt R3 würde durch einen Teil der Einnahmen aus den Gebühren für die Kiesentnahmen aus der Rhone gespeist. Die Kombination dieser beiden Finanzierungsquellen zur Äufnung dieses Fonds würde es ermöglichen, die Arbeiten des Projekts R3 über 10 Jahre (für einen Betrag von 1 Milliarde Franken) zu planen und zu realisieren. Somit könnte auch die Subventionierung seitens des Bundes gewährleistet werden. Gemäss Botschaft des Staatsrates dürfte die zusätzliche Subvention des Bundes (20%), auf die der Kanton Anrecht hätte, mehr als 120 Millionen Franken über 10 Jahre betragen, sofern die aktuellen Beteiligungssätze der Bundesämter unverändert bleiben Dekretsform Die Dekretsform ist durch die Dringlichkeit des Projekts gerechtfertigt: In Visp müssen die Arbeiten wieder aufgenommen werden und die vorgezogenen Massnahmen Sitten und Chablais müssen in Angriff genommen werden. Das Dekret verschafft die nötige Zeit zur Ausarbeitung eines Gesetzes über die Finanzierung des Projekts R3. 3. Eintretensdebatte und -abstimmung Im Anschluss an eine zusätzliche Präsentation durch Tony Arborino findet eine breite Diskussion statt und es werden zahlreiche Fragen aufgeworfen. Das Departement will eine Bruttoinvestition von rund 100 Millionen Franken pro Jahr über 10 Jahre tätigen (d.h. ca. 1 Milliarde Franken), um die erste Hälfte der von Gesetzes wegen für die Sicherheit und den Schutz der Personen nötigen Arbeiten durchzuführen. Die erste Lösung zur Finanzierung des Projekts R3 besteht darin, es ins Budget einzubinden. Gemäss Jahresbudget des Kantons belaufen sich die Bruttoinvestitionen für die Rhone gegenwärtig auf ca. 12 Millionen Franken pro Jahr. Um 100 Millionen Franken pro Jahr investieren zu können, müssten die jährlichen Nettoinvestitionen des Kantons fünfmal höher sein als jetzt, d.h. 26 Millionen Franken. Eine Finanzierung über das ordentliche Staatsbudget würde zu einer Stop-

4 Commission de l équipement et des transports Kommission für Bau und Verkehr and-go-situation führen und die Sicherheit in den Hintergrund drängen. Damit könnte die zusätzliche Subvention seitens des Bundes (20%) nicht gewährleistet werden, was für das Wallis schlussendlich teurer werden würde. Es muss eine Lösung gefunden werden, um das Jahresbudget des Staates zu ergänzen. Damit der Bund die zusätzliche Subvention gewährt, muss die Finanzierungsgrundlage nachhaltig und solide sein. Der Bund anerkennt das Dekret als ausreichenden Beweis dafür. Die Grundsubvention des Bundes umfasst die im Gesetz über den Wasserbau vorgesehenen 45%, zu denen die 26% für den Schutz der Nationalstrassen hinzukommen. Den Kommissionsmitgliedern wird ein Schema präsentiert, aus dem ersichtlich wird, dass der Kanton, wenn die Investitionen ausreichend sind und er die zusätzliche Subvention von 20% erhält, nur noch 13,8% der Gesamtkosten der Arbeiten zu tragen hätte (statt der 25,8% ohne diese zusätzlichen Beiträge). Somit würde jeder vom Kanton investierte Franken im Endeffekt Investitionen von sieben Franken auslösen. Die Anteile der Gemeinden und von Dritten nehmen ebenfalls ab. Um den Höchstbetrag von 20% zusätzlicher Bundesbeiträge zu erhalten, müssen Investitionen getätigt werden, die viermal höher sind als im Durchschnitt der anderen Schweizer Kantone. Um sicherzustellen, dass diese Grenze überschritten wird, sind Bruttoinvestitionen von mindestens 65 Millionen Franken nötig. Der Bund hat den Vertretern des Kantons versichert, dass die Finanzierung beibehalten wird, solange sie entsprechend begründet bleibt. Solange die Projekte also noch laufen, werden diese Subventionen entrichtet. Ein Abgeordneter ist der Ansicht, dass das nicht möglich ist, da der Bund nur eine feste Beteiligung für den gesamten Kanton gewährt (was bedeutet, dass die für die Rhone gesprochenen Mittel nicht anderweitig verwendet werden können). Das Departement versichert ihm, dass es sich bei der zusätzlichen Subvention von 20% um eine gesonderte Subvention handelt, die keinesfalls auf Kosten anderer Projekte geht. Es handelt sich um eine Subvention, die der Kanton andernfalls nicht erhalten würde, da es sich um einen in der Bundesgesetzgebung über den Wasserbau vorgesehenen Sonderfall handelt. In der Präsentation der Dienststelle ist von einem Schadenpotenzial im Zusammenhang mit der Rhone in Höhe von 10 Milliarden Franken die Rede. Ein Kommissionsmitglied zweifelt diese Summe an und erklärt, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Jahrhunderthochwasser rund 1,5 Milliarden Franken betragen würden und dass die von der Dienststelle genannten 10 Milliarden Franken die Kosten der möglichen effektiven Schäden über 100 Jahre darstellen würden, was deutlich unter den Kosten der 3. Rhonekorrektion liege. Es wird geantwortet, dass die 10 Milliarden Franken die Summe der möglichen Schäden darstellen und dass für diese Hochrechnung die gesamte Gefahrenzone berücksichtigt wurde. Es handelt sich um die übliche Standardmethode zur Durchführung einer Risikoanalyse. Was würde passieren, wenn es in Brig und im Chablais gleichzeitig zu einer Überschwemmung kommen würde? Es müssen alle Abschnitte gesichert werden. Das sind Statistiken und Wahrscheinlichkeiten, was bedeutet, dass das Risiko omnipräsent ist. Man darf auch die Gefahr für die Personen und Güter nicht ausser Acht lassen. Auf die Frage, ob die finanzielle Beteiligung der Gemeinden und von Dritten gewährleistet sei, wird geantwortet, dass die Diskussionsgrundlage von der Rhone-Kommission festgelegt wurde. Die Gemeinden und Dritte können sich nicht dagegen stellen, es gibt eine Gesetzesgrundlage, doch der Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen. Es wird erklärt, dass eine etappenweise Finanzierung je nach Auflagedossier nicht sinnvoll sei, da der Gesamtüberblick behalten werden muss. Zudem wird daran erinnert, dass dieses Dekret nur den Finanzierungsgrundsatz betrifft und dass danach jedes konkrete Projekt von mehr als 4

5 Commission de l équipement et des transports Kommission für Bau und Verkehr Millionen Franken dem Grossen Rat unterbreitet werden muss, da jeder Verpflichtungskredit vom Parlament genehmigt werden muss. Einige Abgeordnete zeigen sich besorgt angesichts der Verwendung des Fonds für die Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts. Handelt man nicht voreilig? Gibt es keinen anderen Bedarf? Die Verwendung des Fonds unterliegt strengen Regeln: Er dient Projekten von kantonaler oder nationaler Bedeutung wie dem EPFL-Campus. Er wird nicht für Strassensanierungen oder andere Strassenprojekte verwendet. Das einzige aktuell berücksichtigte Projekt ist die Teilfinanzierung der EPFL, aber nur, was die Forschung anbelangt. Beim Projekt ZEB handelt es sich nur um eine Vorfinanzierung (und bislang mussten fast keine Mittel dafür entnommen werden). Der Fonds beläuft sich aktuell auf 360 Millionen Franken. Es ist vorgesehen, 80 Millionen Franken für den EPFL-Campus zu entnehmen und 60 Millionen für das vorliegende Projekt der 3. Rhonekorrektion. Das bedeutet, dass für künftige Projekte noch 220 Millionen Franken übrig bleiben werden, nachdem die nötigen Beträge für die beiden einzigen Projekte, welche momentan die Bedingungen für eine Entnahme aus diesem Fonds erfüllen, entnommen worden sind. Der Departementsvorsteher präzisiert, dass der Staat nicht mehr als 60 Millionen Franken entnehmen will, da er ein Gesetz und nicht ein Ruhekissen will. Er bestätigt, dass das Ziel des vorgeschlagenen Finanzplans darin besteht, die Nettoinvestitionen des Kantons auf einen jährlichen Betrag von 12 bis 15 Millionen Franken zu reduzieren, ohne das Budget des Departements, die Projekte des Departements (z.b. Stalden, Les Evouettes) oder die Projekte der anderen Departemente zu beeinträchtigen. Es wird bestätigt, dass es durchaus möglich ist, für die Arbeiten (Korrektion, Dammverstärkung, Ingenieurarbeiten usw.) durchschnittlich 100 Millionen Franken pro Jahr auszugeben. Dank der vorgesehenen Finanzierung können die Arbeiten frühzeitig geplant werden, sodass sich die Unternehmen organisieren können, wodurch gewährleistet wird, dass für die Durchführung der Arbeiten auf genügend Unternehmen zurückgegriffen werden kann. Im ersten Jahr wird es nicht möglich sein, 100 Millionen Franken auszugeben, doch die Ausgaben werden jedes Jahr bis zum gesteckten Ziel zunehmen. Es wird auf die Frage der Vergabe der Arbeiten an lokale Unternehmen im Rahmen der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen eingegangen. Der Departementsvorsteher erklärt, dass für die Tiefbauarbeiten Walliser Ingenieurbüros beigezogen werden können, die in diesem Bereich über grosse Kompetenzen verfügen. Die Arbeit in einem Fluss verlangt besondere Kompetenzen und grosse Erfahrung, worüber unsere Walliser Unternehmen verfügen, was bei ausserkantonalen Unternehmen nicht unbedingt der Fall ist. Der Departementsvorsteher ist zuversichtlich. Es werden weitere Punkte im Zusammenhang mit dem Projekt R3 angeschnitten, z.b. die Wertverluste der landwirtschaftlichen Flächen (höher als bei der Lösung der Gemeinden), die Rückzonung, die Quecksilberbelastung oder der Anstieg des Grundwasserspiegels. Diese Themen betreffen das generelle Projekt der 3. Rhonekorrektion (GP-R3) und die technische Umsetzung des Projekts und stehen nicht direkt mit der Finanzierungsfrage im Zusammenhang. Daher wird in diesem Bericht nicht weiter darauf eingegangen. Eintretensabstimmung: Eintreten wird mit 9 gegen 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

6 Commission de l équipement et des transports Kommission für Bau und Verkehr 4. Artikelweise Beratung Art. 2 Abs. 1 und 2 Änderungen der Kommission: Art. 2 Alimentation du fonds 1 Le fonds est alimenté par une dotation initiale d un montant de CHF 60 millions prélevée sur le fonds pour le financement des grands projets d infrastructure du I e siècle. 2 Y sont en outre déposées les redevances dépassant les CHF 1.4 million de francs de recette annuelle découlant des concessions et des autorisations délivrées pour l extraction de graviers dans le Rhône ainsi que les contributions ou les donations de tiers selon la législation en matière d aménagement de cours d eau. Art. 2 Speisung des Fonds 1 Die anfängliche Dotierung des Fonds beträgt 60 Millionen Franken und wird dem Spezialfonds für die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte entnommen. Der abgeänderte Artikel wird stillschweigend angenommen. Kommentare: Es wird vorgeschlagen, «anfängliche» zu streichen, da dieser Begriff als überflüssig angesehen wird und zu Verwirrung führen kann. Mehrere Kommissionsmitglieder haben sich daran gestört. Art. 4 Änderung der Kommission (nur im französischen Text) Art. 4 Modification de lois Loi sur l aménagement des cours d eau du 15 mars 2007 : Art. 48 al. 3 3 Les contributions perçues par le canton sont déposées dans le fonds pour le financement du projet de la 3 e correction du Rhône. Art. 56 al. 2 2bis Les redevances perçues pour l extraction de graviers dans le Rhône et dépassant les CHF 1.4 million de francs de recette annuelle sont déposées dans le fonds pour le financement du projet de la 3 e correction du Rhône. Der abgeänderte Artikel wird stillschweigend angenommen. 5. Schlussabstimmung Ein Kommissionsmitglied erklärt, ganz klar gegen diesen Dekretsentwurf zu sein. Es sei nicht gegen die Rhonekorrektion an sich, finde aber, dass das vom Staatsrat angenommene generelle Projekt der 3. Rhonekorrektion schlecht sei. Da es im vorliegenden Bericht nicht darum geht, das generelle Projekt der 3. Rhonekorrektion an sich zu behandeln, sondern sich lediglich zur

7 Commission de l équipement et des transports Kommission für Bau und Verkehr Finanzierung zu äussern, werden die Argumente dieses Kommissionsmitglieds nicht wiedergegeben. Schlussabstimmung: Der Dekretsentwurf zur Schaffung eines Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion wird von der Kommission für Bau und Verkehr mit 6 Ja, 2 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Der Präsident Mario Rossi Die Berichterstatterin Annick Clerc Bérod