Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Niedmers und Dennis Thering (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Auftragsvergabe an externe Planungsbüros für e Es ist das erklärte Ziel von Senat und Rot-Grün, Hamburg in eine Fahrradstadt umzukrempeln und den motorisierten Straßenverkehr zurückzudrängen. Mittel zum Zweck ist dabei vor allem die Umwidmung von Durchgangsstraßen in Fahrradstraßen. Der motorisierte Verkehr wird nicht nur zurückgedrängt, Rücksicht auf die vor allem gewerbetreibenden Anlieger, die zwingend auf motorisierte Infrastruktur angewiesen sind, wird nicht genommen. Dies zeigt sich insbesondere an dem geplanten Ausbau der Walddörferstraße in eine Fahrradstraße (vergleiche Drs. 21/2803). Für die zahlreichen gewerbetreibenden Anlieger kommt eine Umwidmung zur Fahrradstraße einer geschäftsschädigenden Katastrophe gleich. Darüber hinaus stellt sich die Einbeziehung bestimmter Akteure im Planungsverfahren als höchst fragwürdig dar. Der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde hat als Planungsbüro Argus Stadt- und mit der Erstellung eines s beauftragt (vergleiche Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Darstellung der Fragesteller ist unzutreffend. Es ist nicht das Ziel des Senates, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. Vielmehr verbessert der Senat die gesamte Verkehrsinfrastruktur Hamburgs und entwickelt diese weiter. Dies umfasst die Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr, den Schienenpersonennahverker (SPNV) und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aber auch den Rad- und Fußverkehr. Weiterhin ist es unzutreffend, dass der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde das Planungsbüro ARGUS mit der Erstellung eines Radfahrkonzeptes für den Bezirk Wandsbek beauftragt habe. Vielmehr hat das Bezirksamt Wandsbek am 11. April 2013 von der Bezirksversammlung einen Auftrag zur Erstellung eines bezirklichen es erhalten und in Umsetzung dieses Beschlusses das Planungsbüro ARGUS mit der Erstellung des es für Wandsbek beauftragt. Dies wurde den Fragestellern bereits mit Drs. 21/2803 mitgeteilt. Im Übrigen werden beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die Belange von Anliegern und Gewerbetreibenden angemessen berücksichtigt. Auch in einer Fahrradstraße müssen die dort ansässigen Betriebe für Liefer- und Kundenverkehr stets erreichbar sein. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Zu welchen Inhalten und in welchem Umfang vergeben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden und Bezirksämter Planungsaufträge an externe Planungs- beziehungsweise Ingenieurbüros für die Pla-

2 Drucksache 21/4099 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode nung von en? Werden auch Planungsaufträge für den motorisierten Straßenverkehr vergeben? Konzepte für den Radverkehr haben je nach Untersuchungsgegenstand einen unterschiedlichen Inhalt und Umfang. Typische Radverkehrsnetzkonzepte enthalten Netzund Problemanalysen, Unfallanalysen sowie daraus abgeleitete Maßnahmenkonzepte. Weitere Bausteine oder Gegenstand eigener radverkehrsbezogener Konzepte können beispielsweise Analysen und Konzepte zum Fahrradparken oder für eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit sein. Eine Dokumentation der Ergebnisse findet in der Regel in Form von Berichten, Plandarstellungen und/oder Präsentationen statt. Die Untersuchungsräume können sich auf größere Einheiten wie zum Beispiel einen Bezirk beziehen. Teils haben radverkehrsbezogene Konzepte jedoch auch einen kleinräumigeren Bezug, zum Beispiel die Quartiersebene oder einzelne Straßenzüge. Planungsaufträge für den motorisierten Straßenverkehr werden selbstverständlich ebenfalls vergeben. 2. Wie viele Aufträge haben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden und Bezirksämter bis heute an das Planungsbüro Argus vergeben? Zu welchen Projekten erfolgte die Beauftragung jeweils? Bitte für den Zeitraum zwischen 2011 bis heute darstellen. 3. Welchen Inhalt und Umfang hatten die an das Planungsbüro Argus vergebenen Aufträge jeweils? Bitte einzeln pro Projekt und bitte für den Zeitraum zwischen 2011 bis heute darstellen. Seit dem Jahr 2011 wurden an das Stadt- und sbüro ARGUS folgende Aufträge für e beziehungsweise radverkehrsbezogene Studien und Untersuchungen mit konzeptionellem Charakter vergeben: Auftrag Auftraggeber Inhalt/Umfang 1 Bezirksamt Altona Konzept Radverkehr Umfeld Bahnhof Altona und ZOB 2 Bezirksamt Altona Bedarfsanalyse Behringstraße/Stiegkamp 3 Bezirksamt Altona Bezirk Altona, Entwicklung eines 4 Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksroutenkonzept Bezirk Eimsbüttel, Entwicklung eines 5 Bezirksamt Hamburg- Nord Alster Fahrradachsen, Konzepterstellung 6 Bezirksamt Wandsbek Bezirk Wandsbek, Entwicklung eines 7 Bezirksamt Bergedorf Bezirk Bergedorf, Entwicklung eines 8 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Hohenfelder Bucht, Gestaltungswettbewerb, u.a. mit Neuordnung des Radverkehrs Machbarkeitsstudie 4. Welche anderen Planungsbüros wurden bei der Planung und dem Bau von Fahrradstraßen in Hamburg beauftragt und was waren der Inhalt und der Umfang der jeweiligen Aufträge? Bitte einzeln pro Projekt und bitte für den Zeitraum zwischen 2011 bis heute darstellen. Folgende andere Büros wurden im Rahmen von Planung und Bau von Fahrradstraßen seit dem Jahr 2011 beauftragt: Auftrag Auftragnehmer Inhalt/Umfang 1 Schmeck - Junker Fahrradstraße Goebenstraße 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4099 Auftrag Auftragnehmer Inhalt/Umfang 2 Schmeck - Junker Fahrradstraßen Horner Weg, Vierbergen, Riedweg, Maukestieg 3 Schaper + Steffen + Runtsch Fahrradstraße im Zuge des Loop/Veloroute 11a 4 Ingenieurbüro Münster Fahrradstraße Uferstraße / Lortzingstraße (Veloroute 6): Bauleitung, Leistungsphasen 8-9 nach HOAI / LB-Straßen 5 IDS Ingenieurpartnerschaft Fahrradstraße Leinpfad: Straßenplanung, Leistungsphasen 1-6 nach HOAI / LB-Straßen 6 WfW Nord Consult Fahrradstraße Thadenstraße 7 Reese & Wulff Fahrradstraße Rheingoldweg: verkehrstechnische Planungsleistung im Rahmen der Umsetzung der Veloroute 1 Der LSBG vergibt im Übrigen keine Aufträge, nach denen allein eine Fahrradstraße zu planen ist. Grundsätzlich richtet sich die Wahl der Radverkehrsführung im Einzelfall nach den örtlichen Randbedingungen. 5. Vergeben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden und Bezirksämter entsprechende Planungsaufträge nur an Büros, die sich ausschließlich mit dem Radverkehr beschäftigen oder auch an solche, die den Stadtverkehr ganzheitlich im Blick haben? Wenn ja, wie viele Ausschreibungen gab es und welche Planungsbüros wurden in jedem einzelnen Ausschreibungsfall zur Abgabe eines Angebots aufgefordert? Bitte einzeln auflisten. Nein. Im Rahmen der Planung werden nur Aufträge an Büros vergeben, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen, also ganzheitliche Betrachtungen anstellen. 6. Sind die Beauftragungen des Planungsbüros Argus jeweils ordnungsgemäß vergaberechtlich ausgeschrieben worden? Wenn nein, aus welchen Gründen unterfällt die Vergabe der entsprechenden Aufträge nicht der Ausschreibungspflicht? Ja. 7. In welcher Höhe haben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden und Bezirksämter im Zeitraum zwischen 2011 und heute Haushaltsmittel für die Erstellung von en und den damit zusammenhängen Tätigkeiten an externe Planungsbüros gezahlt und in welcher Höhe bestehen noch Verbindlichkeiten, die erst in der Zukunft fällig werden? Bitte einzeln aufschlüsseln nach Gläubiger und Projekt. Haushaltsmittel für die Erstellung von en und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten wurden seit dem Jahr 2011 in folgendem Zusammenhang verwendet: Gläubiger Auftrag/Projekt Kosten (gerundet) Verbindlichkeiten Wilhelmsburg Veddel Billstedt-Horn Altona

4 Drucksache 21/4099 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Gläubiger Auftrag/Projekt Kosten (gerundet) Verbindlichkeiten Schmeck - Junker Schlothauer & Wauer Schnüll Haller und Partner Ingenieure WfW Nord Consult Luchterhandt, Stadtplanung Schnüll Haller und Partner Ingenieure R+T Ingenieure für IMS Ingenieurgesellschaft Masuch+Olbrisch Konzept Radverkehr Umfeld Bahnhof Altona und ZOB Bedarfsanalyse Behringstraße/ Stiegkamp Bezirksroutenkonzept Bezirk Eimsbüttel Konzept Alster Fahrradachsen Bezirk Hamburg-Nord Bezirk Wandsbek Bezirk Bergedorf Konzept Neue Seevestraße Veloroute 11, Verkehrsuntersuchung Georg-Wilhelm-Str. Machbarkeitsstudie Radverkehrsführung Ehestorfer Heuweg Hohenfelder Bucht (Bürgerbeteiligung) Konzept Fahrradstraße Harvestehuder Weg Projektsteuerung Fahrradstraße Harvestehuder Weg Ludwig-Rosenberg- Ring/Alte Holstenstraße, Verbesserung der Radverkehrsführung, Studie * Die Angabe der Kosten würde Aufschluss auf die Kalkulation der Leistung der Unternehmen geben. Dies ist aus Wettbewerbsgründen (Geschäftsgeheimnis) nicht zulässig. 8. Ob dem Radverkehr, dem Schienenverkehr oder dem motorisierten Verkehr auf der Straße der Vorrang eingeräumt wird, hängt zwar teilweise von Sach- und Rechtszwängen ab. Im Wesentlichen handelt es sich jedoch um eine politische Frage, welche Art des Verkehrs in welchem 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4099 Ausmaß gewünscht ist. Wie stellen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden und Bezirksämter sicher, dass das jeweils beauftragte Planungsbüro verkehrspolitisch unabhängig ist? Durch das Einhalten der rechtlich normierten Vergabeverfahren. 9. Gibt es einen Zusammenhang und/oder eine Zusammenarbeit zwischen dem Planungsbüro Argus Stadt- und und dem österreichischen Radlobby-Verein Argus? Wenn ja, wie sieht diese aus? Nach Kenntnis der zuständigen Behörde: nein. 5