Leitfaden für Kommunen und Zusammenschlüsse von Kommunen

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1 Leitfaden für Kommunen und Zusammenschlüsse von Kommunen Förderung von NGA-Netzen (Hochgeschwindigkeitsnetzen) für den privaten und/oder gewerblichen Bedarf im weißen NGA-Fleck und deren Überlassung an private Netzbetreiber (Ziffer 6.3 und 6.6 der Verwaltungsvorschrift) (Stand: Juni 2012) Inhalt Räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Leitfadens... 1 Grundsatz bei allen Schritten des Verfahrens... 2 Schritt 1: Prüfung der allgemeinen Fördervoraussetzungen... 2 I. Marktanalyse zur Verbesserung der Breitbandversorgung... 2 II. Voraussetzungen für das Planungsverfahren... 3 Schritt 2: Die Überlassung von verlegten Kabelschutzrohren an private Netzbetreiber.. 4 Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorgaben... 4 Überlassung der geförderten Kabelschutzrohre an einen privaten Netzbetreiber:... 5 Schritt 3: Überlassungsvertrag mit dem privaten Netzbetreiber;... 9 Kommunaler Betrieb der Kabelschutzrohrstruktur mit Glasfaser Räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Leitfadens 1. Gefördert werden ausschließlich kommunale Vorhaben zur Erschließung von Haushalten, bestehenden Misch- und Gewerbegebieten bzw. -betrieben und Freien Berufen in ländlichen Räumen und in den Randzonen um die Verdichtungsräume nach dem Landesentwicklungsplan. In begründeten Einzelfällen können auch Maßnahmen in Verdichtungsräumen gefördert werden, insbesondere in ländlich geprägten Orten. 2. Ausbau und Überlassung von Kabelschutzrohrtrassen mit oder ohne Glasfaser- oder Kupfereinsatz sowie Aufbau und Überlassung passiver Funkinfrastruktur. 3. Quantitative und/oder qualitative Mängel in der asymmetrischen Breitbandversorgung von gewerblichen und/oder privaten Anschlüssen: Voraussetzung ist die fehlende oder unzureichende Breitbandversorgung. Diese wird angenommen, wenn 3 oder mehr in einem räumlichen Zusammenhang liegende Gewerbebetriebe oder in der Regel mindestens 25 Haushalte einen höheren nicht gedeckten asymmetrischen Bedarf von min-

2 2 destens 25 Mbit/s beim Herunterladen plausibel nachweisen können (weißer NGA- Fleck). Grundsatz bei allen Schritten des Verfahrens 1. Größtmögliche Transparenz 2. Einhaltung des Grundsatzes der Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung 3. Beachtung der vergaberechtlichen Prinzipien der Europäischen Kommission Schritt 1: Prüfung der allgemeinen Fördervoraussetzungen I. Marktanalyse zur Verbesserung der Breitbandversorgung Die Marktanalyse muss beinhalten: 1. Die Feststellung, welcher Fleck der Grundversorgung (weiß, grau oder schwarz) im betreffenden Gebiet vorliegt. Ein weißer Fleck der Grundversorgung liegt vor, wenn eine flächendeckende Versorgung der Haushalte mit mindestens 2 MBit/s nicht gegeben ist. Ein grauer Fleck der Grundversorgung liegt vor, wenn eine flächendeckende Versorgung der Haushalte mit 2 MBit/s über ein Breitbandnetz vorliegt. Ein schwarzer Fleck der Grundversorgung liegt vor, wenn in einem Gebiet zwei Breitbandnetze unterschiedlicher Anbieter vorhanden sind, die eine flächendeckende Versorgung mit 2 MBit/s gewährleisten. In Abhängigkeit von der Art des Flecken der Grundversorgung sind unterschiedliche Vorgaben zu beachten (siehe Schritt 2, Teil A, Nr. 6). 2. Angaben der örtlichen Breitbandversorger, ob ein örtlicher Ausbau ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde, auch in absehbarer Zeit von max. 3 Jahren 1, erfolgen wird. Die geeigneten, der Clearingstelle "Neue Medien im Ländlichen Raum" bekannten Anbieter sind auf der Internet-Seite (nicht abschließend) verzeichnet. Es wird der Gemeinde empfohlen, die Abfrage im örtlichen 1 Kündigt der Breitbandversorger die Absicht eines Netzausbaus innerhalb des Dreijahreszeitraums an, kann die Gemeinde einen Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau sowie Belege für eine adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise von ihm fordern, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind. Das angekündigte Vorhaben muss dabei erhebliche Fortschritte bei der Breitbandabdeckung innerhalb des Dreijahreszeitraums vorsehen und der Abschluss der geplanten Investition sollte anschließend in einer angemessenen Frist vorgesehen sein. Kommt der Breitbandversorger dieser Aufforderung nicht nach oder kann er sein Vorhaben auf der Grundlage der angeforderten Nachweise nicht plausibel belegen, ist seine Ankündigung nicht zu berücksichtigen.

3 3 Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Die Abfrage und die Antworten der Breitbandversorger hierauf sind vorzulegen. Zudem weist die Gemeinde darauf hin, dass mit der Befragung und der Veröffentlichung des Vorhabens keine Verpflichtung zur Überlassung verbunden ist. Zusätzlich muss die Kommune oder der Zusammenschluss von Kommunen eine schriftliche Bestätigung der Bundesnetzagentur vorweisen, in der diese erklärt, dass die Regulierung des Zugangs zu vorhandenen Netzen nicht das gewünschte Ergebnis eines NGA-Ausbaus erbringt (siehe dazu 3. Die Anzahl und die kartenmäßige Darstellung der räumlichen Verteilung der versorgten, unversorgten, schlecht versorgten Haushalte, Gewerbe- bzw. land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebe, immer bezogen auf den höheren Bedarf im gewerblichen und privaten Bereich. 4. Der erhöhte asymmetrische Bedarf von mind. 25 Mbit/s beim Herunterladen ist plausibel darzustellen. Dabei ist auf die Formblätter zurückzugreifen, welche im Internet auf der gemeinsamen Homepage der Regierungspräsidien bezogen werden können ( Es werden nur solche Bedarfsmeldungen berücksichtigt, bei denen die gewerblichen und privaten Anwender bestätigen, dass sie für eine erhöhte Leistung auch ein erhöhtes Entgelt zu entrichten bereit sind. Zur Plausibilisierung des Versorgungsbedarfs ist neben der Firma der bedarfsbegründete Anwendungszweck sowie der Ist- und asymmetrischer Sollbedarf der unterversorgten Gewerbebetriebe darzustellen. Die unterversorgten Gewerbebetriebe sind so zu kennzeichnen, dass ihre Lage aus der Planungsskizze eindeutig ermittelt werden kann. Plausibilisierung, Anwendungszweck und Kennzeichnung gilt für die Haushalte entsprechend. 5. Die Zahl der Interessenten einer Breitbandnutzung gegliedert nach Haushalten, Freien Berufen und Gewerbe- bzw. land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieben. Bei der Abfrage ist die Einwilligung der Betroffenen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß 4 Landesdatenschutzgesetz einzuholen und darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse der Marktanalyse anonymisiert veröffentlicht werden können. II. Voraussetzungen für das Planungsverfahren 1. Bei der Verlegung von Kabelschutzrohrstrukturen mit oder ohne Glasfaser- oder Kupferstrukturen ist darzulegen, dass die Baumaßnahmen den örtlichen Gas-, Strom- und privaten Wasserversorgern bekannt gemacht worden sind und diese während eines angemessenen Zeitraums Gelegenheit hatten, ihr Interesse an einer Mitverlegung ei-

4 4 gener Komponenten oder an der Nutzung der verlegten Kabelschutzrohre zu bekunden. Gleiches gilt bei der Verlegung von Kabelschutzrohren zur Anbindung von Funkstandorten. Der angemessene Zeitraum soll mind. 1 Monat betragen. Berücksichtigt werden dabei nur Unternehmen, die bereit sind, für die Mitverlegung einen angemessenen Kostenanteil an den Baumaßnahmen 2 bzw. für die Kabelschutzrohrnutzung ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Soweit das Interesse an einer Kabelschutzrohrnutzung die Kapazität des geschaffenen Kabelschutzrohrnetzes übersteigt, genießt die Versorgung mit Breitbanddiensten Vorrang vor den anderen Versorgungsleistungen. Die Bekanntmachung und deren Ergebnis sind zu belegen. 2. Eine Verlegung von Kabelschutzrohrstrukturen mit oder ohne Glasfaser- oder Kupfereinsatz ist nur bis zur Grundstücksgrenze förderfähig. Die EU-rechtlichen Vorgaben sind zu beachten. Weitere Einzelheiten siehe Anhang. 3. Die Einmessungen der Kabelschutzrohre mit oder ohne Glasfaser- oder Kupfereinsatz sind zeitnah beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) vorzulegen. Die Meldungen werden vom LGL zusammengefasst und jährlich bis zum eines Jahres an das Breitbandbüro des Bundes und die Bundesnetzagentur abgegeben. Den Gemeinden wird empfohlen, die Einmessung der Kabelschutzrohre mit oder ohne Glasfaser- oder Kupfereinsatz am offenen Graben oder im Bau vorzunehmen und hierzu frühzeitig den Einmessungsvorgang durch Auftragserteilung an ein Planungsbüro oder einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur vorzubereiten. Schritt 2: Die Überlassung der Breitbandinfrastruktur an private Netzbetreiber Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorgaben Die Überlassung der Breitbandinfrastruktur an private Netzbetreiber kann einen Beihilfetatbestand darstellen. Daher sind aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu beachten: 1. Städte und Gemeinden dürfen passive Breitbandinfrastruktur aufbauen, nicht aber öffentlich-rechtlich betreiben. Der Betrieb der kommunalen Breitbandinfrastruktur muss im Wege eines Auswahlverfahrens entsprechend des einschlägigen Leitfadens an einen privaten Betreiber vergeben werden und erfolgt so, dass anderen Unternehmen Zugang bis zum Endkunden, einschl. einer nachfragegerechten Entbündelung ("open access"), ermöglicht. 3 Es gilt weiterhin ungeachtet seiner Gültigkeitseinschränkung auf Anbieter mit erheblicher Marktmacht (etablierter Betreiber) das Telekommunikationsgesetz, 2 Die Angemessenheit beurteilt sich nach dem Einzelfall. Als Anhaltspunkt kann eine hälftige Kostenaufteilung dienen. 3 Der Ausbau einer Multiple Fibre -Architektur kann sowohl als Point-to-Point - als auch als Point-to- Multipoint -Lösung erfolgen.

5 5 dass, wenn sich der geförderte Anbieter und ein am Zugang zur geförderten Infrastruktur interessierter Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist nicht auf die Vorleistungspreise einigen können, die von der Bundesnetzagentur für den etablierten Betreiber bereits regulierten Preise auch für den Betreiber gelten, der bei der Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Die Verhandlungsfrist soll den Zugang nicht verzögern. Die antragstellende Gemeinde bzw. der antragstellende Zusammenschluss von Kommunen verpflichtet sich, die Einhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben, die mit dem Subventionsempfänger vertraglich vereinbart wurden, regelmäßig zu überwachen und der Bewilligungsbehörde jederzeit hierüber Auskunft zu geben. Diese Bedingungen sind mit dem ausgewählten Betreiber vertraglich zu vereinbaren. 2. Den Betreibern, die selbst Breitbanddienste anbieten, ist zudem aufzugeben, dass sie weitere Diensteanbieter zu vorher festgelegten, gleichen, nicht diskriminierenden Bedingungen in einem transparenten Verfahren unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vergabeordnung zulassen und eigene Endkunden in dem versorgten Gebiet nicht zu Sonderbedingungen bedienen. Über die Einhaltung dieser Bedingungen wachen die Gemeinden. 3. Die Überlassung von Kabelschutzrohren an private Netzbetreiber kann einen Beihilfetatbestand darstellen. Daher sind aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu beachten: Überlassung der geförderten Kabelschutzrohre an einen privaten Netzbetreiber: A. Allgemeines 1. Die Überlassung der Kabelschutzrohre mit oder ohne Glasfaser- oder Kupfereinsatz sowie passiver Funkinfrastruktur gegen Entgelt an die Gemeinde oder mit Beihilfe der Gemeinde ist auf der Homepage der Clearingstelle "Neue Medien im Ländlichen Raum", im offiziellen Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen. Mögliche Interessenten sind dabei aufzufordern, ihr Interesse unter Angabe des Umfangs eines möglichen Entgelts oder einer Beihilfe und des Wertes der Beihilfe für die Versorgung in angemessener Frist (mindestens 2 Monate) zu benennen. 2. Die öffentliche Bekanntgabe der Überlassung der Kabelschutzrohre mit oder ohne Glasfaser- oder Kupfereinsatz sowie passiver Funkinfrastruktur kann erst nach deren Verlegung und Einmessung bzw. Einrichtung erfolgen.

6 6 3. Auf die Überlassung der Kabelschutzrohre mit oder ohne Glasfaser- oder Kupfereinsatz sowie passiver Funkinfrastruktur finden die Vorschriften der Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) entsprechend Anwendung. 4. Die maximale Zuwendung pro Einzelvorhaben darf Euro nicht übersteigen. 5. Die Erstüberlassung muss mind. 5 Jahre betragen und darf die Vertragslaufzeit von 7 Jahren nicht überschreiten. 6. Darüber hinaus gilt für alle Maßnahmen im herkömmlichen schwarzen Fleck der Grundversorgung, d. h. wenn in einem Gebiet bereits schon zwei Breitbandnetze zweier unterschiedlicher Betreiber vorliegen, dass der ausgewählte Betreiber nachweisen muss, dass die Endkunden nach Projektdurchführung NGA-Dienste in Anspruch nehmen können. In Fällen, in denen die tatsächliche Bereitstellung von Diensten für den Endkunden von der Qualität und der Länge des vorhandenen Kupferkabels abhängen, muss der ausgewählte Bieter sicherstellen, dass die Hochgeschwindigkeitsdienste innerhalb von 2 Jahren nach Projektdurchführung bereitgestellt werden. Vor ihrem Abschluss muss der Antragsteller die zwischen dem ausgewählten Bieter und der öffentlichen Hand geschlossene Vereinbarung der Bundesnetzagentur übermitteln, die innerhalb von zehn Arbeitstagen Stellung nimmt. Die Bundesnetzagentur prüft insbesondere, ob der Vertrag Bestimmungen über einen offenen Zugang enthält, und dass Vorleistungspreise im Einklang mit regulierten Preisen festgelegt werden können, falls der Zugangsinteressent und der Breitbandbetreiber zu keiner Einigung kommen (siehe dazu Die Stellungnahme ist der Bewilligungsbehörde vorzulegen. 7. Weiterhin gilt bei diesen Maßnahmen, dass die Kommune oder die Zusammenschlüsse von Kommunen entweder durch die Vorlage einer Befragung der örtlichen Breitbandanbieter oder einer entsprechenden Marktstudien nachweisen müssen, dass hohe Marktzutrittsschranken für einen Netzausbau auf rein wirtschaftlicher Basis bestehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie entweder nachweisen, dass es geografische Probleme gibt, die einen solchen Ausbau behindern, oder dass Investitionen in NGA- Infrastrukturen ohne staatliche Förderung unter Berücksichtigung gewöhnlicher Amortisierungszeiträume nicht rentabel wären. Auch im zweitgenannten Fall bedarf es nach wie vor stets einer offenen Konsultation zu den Investitionsplänen der Betreiber für die nächsten 3 Jahre.

7 7 B. Auswahlverfahren und Leistungsbeschreibung 1. Die Bekanntmachung muss eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung beinhalten, insbesondere 1.1. welcher räumliche Bereich ab welchem Zeitpunkt versorgt werden soll, 1.2. welcher Versorgungsbedarf hier nach der Marktanalyse besteht. Dies ist ein erhöhter Bedarf gewerblich oder privat genutzter Anschlüsse von mind. 25 Mbit/s asymmetrisch beim Herunterladen, und 1.3. dass der ausgewählte Betreiber mindestens für die Zeit von 7 Jahren Mitbewerbern Zugang auf Vorleistungsebene zu der neu geschaffenen Infrastruktur, einschließlich einer nachfragegerechten Entbündelung einzuräumen hat (sog. open access). 2. Die Vorgabe eines Mindestentgelts für die Überlassung der Breitbandinfrastruktur an einen Betreiber ist nicht zulässig. 3. Eine Überlassung nur einzelner Teile der neu geschaffenen Breitbandinfrastruktur soll nur erfolgen, wenn sich für die Überlassung der gesamten Struktur kein Netzbetreiber findet. Der teilweise Betrieb darf einem späteren Betrieb der gesamten Struktur nicht im Wege stehen. In diesen Fällen ist ein Sonderkündigungsrecht für den Fall der Überlassung der gesamten Breitbandinfrastruktur an einen Dritten vorzusehen. 4. Das öffentliche Auswahlverfahren darf einzelne Übertragungstechniken weder ausschließen noch favorisieren. 5. Bei der Bekanntgabe der Überlassung ist eine angemessene Frist (mindestens 2 Monate) zu wählen, in der die Interessenten ihre Angebote abgeben können. 6. Die Gemeinde kann das Auswahlverfahren zur Überlassung der Breitbandinfrastruktur ohne Zuschlagserteilung aufheben, wenn sie von einer Beihilfegewährung gänzlich absieht oder die Aufhebungsgründe entsprechend 17 Abs. 1 VOL/A vorliegen. 7. Die Gemeinde stellt jedem Interessenten ihre Marktanalyse zur Verfügung. C. Auswahl des Netzbetreibers 1. Die Auswahl des Betreibers erfolgt entsprechend der Allgemeinen Vorschriften für die Vergabe von Leistungen nach der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A).

8 8 Die folgenden Regelungen konkretisieren dabei die einschlägigen Vorschriften der VOL/A und sind als Vorgaben der Europäischen Kommission zwingend zu beachten. 2. Für das Auswahlverfahren gelten die Ausschlussgründe nach 6 VOL/A und 16 VOL/A entsprechend. Daneben können Angebote von Netzbetreibern zum Wertungsverfahren nur zugelassen werden, wenn diese versichern, die erforderliche Eignung zur Erfüllung der in der Ziffer B Nr. 1 genannten Leistungskriterien zu besitzen. 3. Die Wertung der zugelassenen Angebote erfolgt anhand von festen, vorher bekanntgemachter Wertungskriterien entsprechend 16 VOL/A. Bei der Bekanntmachung ist auch die Verteilung der Wertungspunkte auf die einzelnen Wertungskriterien bekanntzugeben. 4. Die Höhe der angebotenen Nutzungsgebühr ist bei der Angebotsbewertung mit mind. 55% der Gesamtpunktzahl zu bewerten. Daneben sind die Übertragungsleistung und Qualität sowie der Endabnehmerpreis als Kriterien der Versorgungsqualität im Verbund nicht unter 35% der Gesamtpunktzahl zu bewerten, wobei der Endabnehmerpreis dabei mind. 25% der Gesamtpunktzahl betragen muss. 5. Weitere Wertungskriterien sind insbesondere 5.1. die Übernahme und die Qualität der Unterhaltungsverpflichtung, 5.2. die Bereitschaft zum Ausbau oder Aufrüstung der Kabelschutzrohrstruktur mit oder ohne Glasfaser- oder Kupfereinsatz, oder 5.3. der Umfang der beanspruchten Glasfaser- oder Kupfertrassen bzw. Kabelschutzrohre ohne Glasfaser- oder Kupfereinsatz, wobei demjenigen Netzbetreiber Vorrang einzuräumen ist, der wegen eines geringeren Kapazitätsbedarfs mehr Wettbewerb durch andere Anbieter zulässt. 6. Der Gemeinde ist es selbst überlassen, welche Kriterien sie nach der Ziffer 5 in die Wertung aufnimmt und hierbei gewichtet. Sie hat darauf zu achten, dass die nach der Ziffer 5 ausgewählten Kriterien und die Gewichtung im Rahmen des Auswahlverfahrens bekannt gemacht werden. 7. Unter Beachtung der Ziffer 4 entscheidet die Gemeinde über die konkrete Verteilung der Bewertung. 8. Soweit sich die eingehenden Angebote auf den Betrieb nur eines Teils der zur Überlassung stehenden Breitbandinfrastruktur beziehen, sind die bietenden Netzbetreiber anzufragen, zu welchen Konditionen diese die gesamte Breitbandinfrastruktur zu betrei-

9 9 ben bereit wären. Insbesondere ist hierbei ein möglicher notwendiger Förderbedarf zu erfragen. 9. Alle am Angebotsverfahren beteiligten Bieter sind schriftlich über das Ergebnis des Auswahlverfahrens (Zu- oder Absage) zu unterrichten. D. Gewährung der Beihilfe 1. Die Gewährung einer Beihilfe der Gemeinde darf nur erfolgen, wenn die zuvor genannten Schritte eingehalten und dokumentiert wurden. 2. Im Schreiben der Gemeinde an den Betreiber muss ausdrücklich auf die Eckpunkte und deren Notifizierung durch die Europäische Kommission (Staatl. Beihilfe Nr. N 368/2009 Deutschland vom K(2009) Endg.) verwiesen werden. Die Gemeinden werden gebeten, der Clearingstelle "Neue Medien im Ländlichen Raum" eine Mehrfertigung dieses Schreibens zu übermitteln. 3. Eine Beihilfe ist gemäß Steuerrecht umsatzsteuerfrei. Schritt 3: Überlassungsvertrag mit dem privaten Netzbetreiber; Kommunaler Betrieb der Breitbandinfrastruktur 1. Die Überlassung der Breitbandinfrastruktur erfolgt auf der Grundlage eines Überlassungsvertrages, der mit Zuschlagserteilung zustande kommt. Der Hauptleistungspflicht des Netzbetreibers entspricht dabei die Breitbandversorgung nach der Maßgabe der Leistungsbeschreibung. Ein entsprechender Mustervertragsentwurf ist über die gemeinsame Homepage der Regierungspräsidien ( verfügbar. Um zu verhindern, dass dem ausgewählten Betreiber einer passiven Infrastruktur, die von der öffentlichen Hand erstellt wurde, im Verhältnis zur staatlichen Förderung eine übermäßige Rendite (Preise für die Breitbanddienstleistungen über dem marktüblichen Preis oder über den Preisen vergleichbar denen in regulierten Gebieten) ermöglicht wird, überprüft der Zuwendungsempfänger in der Regel nach fünf Jahren, spätestens jedoch nach sieben Jahren, ob die Nachfrage nach Breitbanddiensten über das im Angebot des Betreibers unterstellte Niveau hinaus angestiegen ist. Ist die tatsächliche Nachfrage um mehr als 30 % gestiegen und hat keine entsprechende Endkundenpreissenkung stattgefunden, dann berechnet der Anbieter den diese 30 % übersteigenden Anteil des Umsatzes. Alle

10 10 darauf entfallenden Gewinne werden an die öffentliche Hand ausgezahlt. Dies gilt für alle passiven Infrastrukturen, die mit einem Betrag von über Euro (Gesamtbetrag des Investments) gefördert wurden. 2. Findet die Gemeinde auch nach dem Auswahlverfahren für die Gewährung einer kommunalen Zuwendung an einen Netzbetreiber keinen Anbieter zum Betrieb der Breitbandinfrastruktur, ist ein gemeindeeigener Betrieb, allerdings nur in privat-rechtlicher Form, zulässig. Es wird empfohlen, vorab Kontakt mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz aufzunehmen.

11 11 Anhang Kabelschutzrohre Folgende Kabelschutzrohrsysteme sind vor dem Hintergrund des EU-rechtlichen Gebots der Anbieterneutralität beim Breitbandausbau im Land im Einsatz: Leerrohre der Art mindestens 3fach D 50 Leerrohre der Art D 100 oder größer, wenn der Einsatz eines starren oder flexiblen Unterteilungssystems möglich ist oder mehrere Lichtwellenleiterbündel (Glasfaserbündel) eingebracht werden können. Diese Systeme werden in der Praxis des ländlichen Raums in der Regel in einem Graben verlegt oder durch Einpflügen in den Boden gebracht. Lichtwellenleiterbündel (Glasfaserbündel), die in der Regel von einem Schutzmantel umhüllt sind (z. B. Micropipes, Microducts, Microtubes, Flatliner). Diese Systeme werden in der Praxis des ländlichen Raums in der Regel in einem Schlitz in versiegelter Fläche eingebracht (z. B. sog. Micro- oder Minitrenching) oder kommen im Abwasserkanal durch Einbringung in Metallröhrchen am Scheitelpunkt des Abwasserrohrs zum Einsatz. Auch beim Spülbohr- oder beim Druckverfahren werden sie häufig eingesetzt. Bei der Anwendung von Micro- oder Minitrenching sind die noch zu verabschiedenden technischen Vorgaben zum Micro-oder Minitrenching einzuhalten. In diese Richtlinien sollen die Ergebnisse der Evaluierung eines Modellversuches im Landkreis Biberach einfließen. Allen Systemen ist unabhängig von ihrem Verlegeverfahren gemeinsam, dass sie Wettbewerb unter verschiedenen Breitbandanbietern gleichzeitig ermöglichen. Damit verhält sich eine Kommune oder ein Gemeindeverbund anbieterneutral, wenn es derartige Systeme verlegt und dem Breitbandmarkt zu jeweils gleichen Konditionen andient. Hinweis: Die vorherige Liste erhebt nicht den Anspruch auf abschließende Vollständigkeit. Sie dient den Gemeinden und Gemeindeverbänden lediglich zur Orientierung auf dem unübersichtlichen Markt der Kabelschutzrohrsysteme. Die Liste wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

12 12 Hinweise auf Anbieter derartiger Systeme finden sich unter: Auch diese Liste gibt nur den aktuellen Wissensstand der Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum wieder und erhebt nicht den Anspruch auf abschließende Vollständigkeit.