Innenministerium 0316 Bereitschaftspolizei

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1 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Vorbemerkung: Die Bereitschaftspolizei bildet Beamte/-innen des mittleren Polizeivollzugsdienstes und Polizeikommissaranwärter/-innen aus, bildet in Teilbereichen die Beamten/-innen des Polizeieinzeldienstes fort und unterstützt den Polizeieinzeldienst bei Einsätzen (vgl. auch 15 der Verordnung zur Durchführung des Polizeigesetzes vom 16. September 1994). Die Bereitschaftspolizei gliedert sich in das Bereitschaftspolizeipräsidium (BPP) in Göppingen und in fünf nachgeordnete Bereitschaftspolizeiabteilungen (BPA) in Bruchsal, Göppingen, Biberach/Riß, Lahr und Böblingen sowie das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Göppingen, für das Stellen und Sachausgaben hier mitveranschlagt sind. Die im Nachtrag 1999 begonnene landesweite dezentrale Budgetierung wird fortgeführt. Es werden folgende Budgets gebildet: H.Gr. 1 H.Gr. 2 Gesamt- H.Gr. 4 H.Gr. 5 H.Gr. 8 Gesamt- Verwaltungs- Übrige einnahmen Personal- Sächliche Investitionen ausgaben einnahmen Einnahmen ausgaben Verwaltungsausgaben 2004 BPP 28,7 0,0 28,7 249,7 885,0 180, ,5 1. BPA 320,0 36,0 356,0 378, ,3 50, ,3 2. BPA 258,8 36,0 294,8 587,2 980,5 50, ,3 3. BPA 258,7 36,0 294,7 380, ,5 85, ,0 4. BPA 258,7 36,0 294,7 388, ,7 85, ,1 5 BPA 320,0 36,0 356,0 233, ,5 50, ,1 Summe 1.444,9 180, , , ,5 503, ,3 Einnahmen Verwaltungseinnahmen W 042 Geldstrafen und Geldbussen 0,5 a) 0,0 0,8 b) 0,6 c) Übertragen aus haushaltssystematischen Gründen nach Tit N 042 Geldstrafen und Geldbußen 0,0 a) 0,5 0,0 b) Übertragen aus haushaltssystematischen Gründen von Tit

2 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Vermischte Einnahmen 235,2 a) 294,9 578,0 b) 671,2 c) Eine Kostenerstattung für Auftritte der Musikkorps der Bereitschaftspolizei innerhalb der Landesverwaltung findet nicht statt. 1. Verwaltungskostenzuschläge für verkaufte, verlorene oder beschädigte Gegenstände 16,0 2. Einnahmen aus Geldtransporten der 1. und 5. Bereitschaftspolizeiabteilung 200,0 3. Sonstige vermischte Einnahmen (Kostenersätze u. a. einschließlich Ersatz der Betriebskosten für die Küche Verwaltungskostenzuschlag) 78,9 zus. 294, Einnahmen aus Schadenersatzansprüchen 127,8 a) 91,1 88,4 b) Veranschlagt sind Einnahmen aus Schadenersatzforderungen wegen Heilbehandlungskosten für Polizeibeamte. Die Veranschlagung und Verbuchung der Einnahmen aus Schadenersatzansprüchen bei vom Landesamt für Besoldung und Versorgung gewährten Leistungen erfolgt bei Kap Tit Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 35,8 a) 35,8 38,7 b) 34,0 c) Aus der Verköstigung von Staatsbediensteten, 1.022,6 a) 1.022,6 Schülern, Lehrgangsteilnehmern, Gästen u. dgl ,6 b) 1.907,6 c) 1. Verpflegungsgelder der Teilnehmer an der Küchenverpflegung (Tagessatz 2001: Verpflichtete 6,31 EUR) 1.007,3 2. Ersatz für Verpflegung von Gästen 15,3 zus ,6 In Nr. 1 sind die Kosten der Verpflegung bei Einsätzen und Übungen enthalten. Wegen der Ausgaben vgl. Tit Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 1.421,9 a) 1.444,9 169

3 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Übrige Einnahmen Sonstige Erstattungen von Ländern 300,0 a) 180,0 248,8 b) Erstattungen Einsatzbedingter Personalmehrausgaben bei Tit und sind durch Rotabsetzung bei diesen Titeln zu buchen. Erstattungen einsatzbedingter sächlicher Mehrkosten, die dem Land durch die Unterstützung der Polizei anderer Länder entstanden sind. Soweit Erstattungen im Zusammenhang mit der Unterstützung des Bundesgrenzschutzes anfallen, werden sie ebenfalls hier gebucht Ersätze für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen 80,0 a) 0,0 u. dgl. 347,3 b) 789,3 c) Eine Kostenerstattung für Auftritte des Musikkorps der Bereitschaftspolizei innerhalb der Landesverwaltung findet nicht statt. Kostenersätze für Kraftstoffe und für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen u. dgl. anderer Dienststellen in den Kraftfahrzeugwerkstätten der Bereitschaftspolizei und Einnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Dienstfahrzeugen der Bereitschaftspolizei; vgl. dazu Haushaltsvermerk bei Tit Weniger wegen Auflösung der Kfz-Werkstätten und Verzicht von Betankungen der Dienst-Kfz des PED. Zwischensumme Übrige Einnahmen 380,0 a) 180,0 Gesamteinnahmen 1.801,9 a) 1.624,9 170

4 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Ausgaben Die Mittel der Tit bis , , , bis ohne Tit und sowie und sind übertragbar, gegenseitig und zugunsten der Tit.Gr. 69 einseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich nach näherer Bestimmung des Finanzministeriums um Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen der Tit , und Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen der Tit , , und Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten ,8 a) , ,4 b) ,1 c) Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Vorschriften: 2004 a) Planmäßige Beamte darunter ,6 2. Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten 850,0 Mehrarbeitsvergütungen 100,0 Zuschuss zu den von Polizeibeamten an Krankenversicherungen zu entrichtenden Versicherungsbeiträgen ( 22 der Heilfürsorgeverordnung HVO vom 6. Oktober 1982, GBI. S. 472, zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 1989, GBl. S. 492) 0,2 Zulagen an Polizeivollzugsbeamte für besondere Einsätze gem. 22 EZulV (SEK BW) 171,5 171

5 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Bezüge der Beamten auf Widerruf im ,4 a) ,0 Vorbereitungsdienst u. dgl ,1 b) ,5 c) Veranschlagt sind neben den Anwärterbezügen u. dgl.: Sonstiges Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten 400,0 Aufgrund der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für den mittleren und den gehobenen Polizeivollzugsdienst (APrOPol md vom 1. September 1993, GBl. S. 571 und APrOPol gd vom 1. September 1993, GBl. S. 559, beide ber. S. 627) nehmen die Beamten an einer berufspraktischen Ausbildung beim Polizeieinzeldienst teil (Praktikum). Dazu werden die Beamten in Ausbildung zu Polizeidienststellen abgeordnet. Zur Geschäftsvereinfachung wird in diesen Fällen von einem Besoldungsausgleich abgesehen Vergütungen der Angestellten 4.945,0 a) 5.909, ,9 b) 5.628,3 c) Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 erster Halbsatz BAT 12,8 9. Widerrufliche Leistungszulagen nach dem Tarifvertrag vom 10. Juli 1969 an bis zu 9 Angestellte im Schreibdienst 1 Angestellte im Fernschreibdienst 5, Löhne der Arbeiter, soweit nicht Tit ,2 a) 7.604, ,0 b) 7.535,0 c) Neben den Löhnen für die auf Stellen geführten tariflichen Arbeiter 3. Zeitzuschläge (ausgenommen Zeitzuschläge für Mehrarbeit), Übertundenlöhne 48,6 5. Zulagen, Zuschläge ohne Zeitzuschläge (Schmutz- und Erschwerniszuschläge, Vorarbeiterzulagen) 51,1 172

6 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Löhne der nicht vollbeschäftigten Arbeiter und 1.380,5 a) 1.380,5 des Reinigungsdienstes 1.287,3 b) 1.217,1 c) 1. Löhne für unbefristet teilzeitbeschäftigte Arbeiter sowie für den Reinigungsdienst in Lohngruppe 1 2 a MTArb ,4 4. Zulagen (Schmutz- und Erschwerniszuschläge, Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten) 10,2 5. Sonstiges 5.1 Stellvertretung 1,5 5.2 Sonderzuschläge 15,3 zus , Unterrichtsvergütungen 50,0 a) 50,0 12,1 b) 1,1 c) Persönliche Prüfungskosten 1,5 a) 1,5 1,7 b) 1,6 c) Prüfungsvergütungen und Honorare, Kosten der Prüfungsaufsicht und Vergütungen für vorübergehend beschäftigte Schreibhilfen Sonstige Beschäftigungsentgelte 44,6 a) 44,6 63,0 b) 46,6 c) 1. Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen (auch Werkstudenten, Ferienpraktikanten, Austauschstudenten, ständige Heimarbeiter u. dgl.) 5,5 2. Sonstiges (Vergütungen einschl. Wegstreckenentschädigung für Vortragsärzte und Apotheker, Unterrichtsvergütungen, Vorträge u.a.) 39,5 zus. 45, Heilfürsorgeleistungen 2.983,4 a) 2.983, ,3 b) 2.701,3 c) Veranschlagt sind die Kosten der Heilfürsorge ( 1 und 2 der Heilfürsorgeverordnung HVO vom 6. Oktober 1982, GBI. S. 472, zuletzt geändert durch Verordnung vom , GBI. S. 492) sowie Leistungen im Rahmen der Unfallfürsorge, aber nur, soweit es sich um solche nach den 32 Satz 2, 33 und 34 BeamtVG handelt. Wegen der übrigen Leistungen im Rahmen der Unfallfürsorge vgl. Kap Tit Die Arzneien für die Sanitätsstellen sind bei Tit veranschlagt. 173

7 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 230,1 a) 230,1 167,3 b) 164,3 c) 1. Trennungsgelder, Fahrkostenbeiträge, Fahrkosten- und Verpflegungszuschüsse u. dgl. 180,0 2. Umzugskostenvergütungen 50,1 zus. 230, Gebührnisse bei geschlossenem Einsatz und bei 511,3 a) 511,3 Übungen 431,6 b) 532,3 c) Veranschlagt sind die Kosten nach den Bestimmungen des Innenministeriums über die Abfindung bei Einsätzen und Übungen der Polizei i. d. F. vom 6. November 1991 (GABI S. 1122). Die Ausgaben sind abhängig von der Zahl und dem Umfang der Einsätze. Zwischensumme Personalausgaben ,8 a) ,8 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 462,5 a) 467,1 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 744,9 b) stände 107,9 c) 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 142,4 2. Porto 41,3 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 254,4 4. Unterhaltung und Instandsetzung 28,0 5. Sonstiges 1,0 zus. 467, Geräte und Waffen 75,1 a) 75,8 157,0 b) 174

8 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl ,6 a) 1.575, ,3 b) 1.892,5 c) 1. Treib- und Schmierstoffe 1.015,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 560,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände 0,0 6. Sonstiges 0,0 zus ,0 Die Kosten für die Unterhaltung von 4 sondergeschützten Fahrzeugen für polizeiliche Schutzmaßnahmen bei Geldtransporten der Landeszentralbank in Baden- Württemberg sind hier mitveranschlagt. Bestand an Land- und Wasserdienstfahrzeugen a) Ausstattungsnachweisung des Bundesministeriums des Innern für die Bereitschaftspolizeien der Länder: Kräfträder Einsatzfahrzeuge (Pkw, Pkw-Kombi, Transporter) Gruppenkraftwagen Lastkraftwagen Sonder- und Spezialkraftfahrzeuge Anhänger Boote zus b) Bestand an landeseigenen Dienstfahrzeugen: Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge, Fahrzeuge mit Sonderausstattung, Funk usw Kraftfahrzeuge mit Sonderschutz Omnibusse, Mannschaftstransportwagen Lastkraftwagen selbstfahrende Arbeitsmaschinen Anhänger für Kfz Krafträder, Mopeds, Motorschlitten zus Dienst- und Schutzkleidung (persönliche 1.420,4 a) 1.553,9 Ausrüstungsgegenstände) 1.193,9 b) Veranschlagt sind die Kosten für Dienst- und Schutzkleidung und für persönliche Ausrüstungsgegenstände. Dienstkleidung erhalten: 560 Auszubildende Erstausstattung, rd. 900 Auszubildende Ersatzbeschaffung, rd. 300 Einsatzbeamte Zusatzausstattung. 175

9 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Verbrauchsmittel 465,2 a) 469,8 514,3 b) Haltung von Diensthunden 4,1 a) 4,1 3,6 b) Veranschlagt sind Pflege- und Futterkosten für Diensthunde, Kosten für tierärztliche Betreuung, Ausrüstungskosten u.a Verpflegungswesen 1.022,6 a) 1.022, ,6 b) Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit Die Mittel sind übertragbar Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 129,4 a) 130,7 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 144,6 b) 135,8 c) 4. Abfallbeseitigung 10,2 8. Geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) 120,5 zus. 130, Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 9,4 a) 9,5 Geräte 19,8 b) Veranschlagt sind u.a. Kosten für Leasing von Dienstkraftfahrzeugen (bis ca. 2,5 l und 115 kw) für das BPP sowie die zeitweise Anmietung von Geräten Berufliche (Aus- und) Fortbildung der Landes- 155,4 a) 156,9 bediensteten (soweit nicht Titelgruppe 69) 157,6 b) 61,5 c) Gerichts- und ähnliche Kosten 1,5 a) 0,0 0,0 b) Dienstreisen 99,1 a) 100,1 123,0 b) 108,4 c) Reisekosten werden außerdem aus Tit , , und bezahlt. 176

10 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Zur Verfügung des Leiters des BPP und der Leiter 1,5 a) 1,5 der BPA für Aufwand aus dienstlicher Veranlassung 1,4 b) in besonderen Fällen 1,8 c) Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes 6,2 a) 6,3 6,5 b) 2,6 c) Zur Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes und der dazugehörigen Unfallverhütungsvorschrift GUV 0.5. Enthalten sind die Kosten für die sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten einschließlich der Kosten für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung 31,3 a) 31,6 91,6 b) 89,2 c) Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für die Aufstellung und Ausstattung der Werbe- und Informationsstände der Polizei bei Messen, Ausstellungen usw. sowie für Prospekt- und Bildmaterial u. dgl. Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung (z. B. Tage der offenen Tür) werden über diesen Titel abgewickelt Vermischte Verwaltungsausgaben 74,9 a) 75,6 136,1 b) 114,1 c) 1. Unfallrenten usw. und Entschädigungen an Dritte, Ersatz an Dritte im Rahmen der Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes und der Gefahrstoffverordnung 67,9 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 3,6 3. Auslagen für Vorstellungsreisen 2,6 4. Sonstige vermischte Ausgaben (darunter Aufwand anlässlich Einladung ausländischer Gäste und ausländischer Polizeibeamter im Austausch sowie bis zu 0,25 für die Bewirtung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse der Polizeifachschulen) 1,5 zus. 75,6 Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 5.598,2 a) 5.680,5 177

11 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Ausgaben für Investitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. (für die 102,3 a) 80,0 Verwaltung) 80,6 b) 86,7 c) Erlöse aus dem Verkauf von vorzeitig ausgesonderten Kraftfahrzeugen für besonderer Einsätze und aus der Veräußerung unbrauchbar gewordener Fahrzeuge, für die Dritte schadenersatzpflichtig sind, fließen den Mitteln zu. Vorgesehen sind Ersatzbeschaffungen insbesondere von Einsatzfahrzeugen mit Sonderausstattung als Ersatz für nicht mehr wirtschaftlich zu betreibende Fahrzeuge Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 108,2 a) 120,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 475,4 b) 690,5 c) Vorgesehen sind Ersatz- und Neubeschaffungen von kriminaltechnischen Geräten, Spezialwerkzeuge, Einsatzmittel und Ausrüstungsgegenstände sowie Geräte und Ausstattungen für Wohn- und Unterrichtsräume und sonstige Räume für das SEK und die Bereitschaftspolizei. Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 210,5 a) 200,0 Titelgruppen 69 Aufwand für Informationstechnik Die Mittel sind übertragbar. Mittel für die Datenverarbeitungsausstattung der Bereitschaftspolizei (einschl. der Unterhaltung) sind auch bei Kap Tit.Gr. 69 mitveranschlagt A 042 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 166,3 a) 161,0 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 331,4 b) 1. Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 36,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 125,0 zus. 161, B 042 Fernmeldegebühren u. dgl. 188,5 a) 150,0 181,6 b) 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldegebühren 100,0 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 20,0 3. Rundfunk- (und Fernseh-)gebühren 10,0 4. Sonstiges 20,0 zus. 150,0 178

12 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Verbrauchsmittel 49,0 a) 90,0 108,0 b) Maschinen- und Gerätemieten 43,9 a) 50,0 42,6 b) 30,6 c) Veranschlagt sind die Kosten für die Anmietung von Fotokopiergeräten Aus- und Fortbildung 1,5 a) 2,0 6,5 b) 4,1 c) Veranschlagt sind die Kosten der Aus- und Fortbildung im Bereich der Informationstechnik, z. B. Teilnehmergebühren, Reisekosten Dienstleistungen Dritter u. dgl. 1,5 a) 2,0 9,0 b) 6,7 c) Veranschlagt sind Programmierarbeiten, Systemberatung u. dgl. durch Dritte Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 456,9 a) 303,8 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 313,8 b) 800,5 c) Veranschlagt sind Ersatz- und Neubeschaffungen von IuK-Geräten und Anlagen einschl. IuK-Verfahren; insbes. die Lehrsäle für die Ausbildung in den neuen polizeilichen Verfahren der Bürokommunikation. Fortführung der Ausstattung mit Endgeräten zur Fallbearbeitung. Beschaffung von Meßgeräten für die Fernmeldewerkstätten. Summe Titelgruppe ,6 a) 758,8 Gesamtausgaben ,1 a) ,1 Abschluss Kapitel 0316 Verwaltungseinnahmen 1.421,9 a) 1.444,9 Übrige Einnahmen 380,0 a) 180,0 Gesamteinnahmen 1.801,9 a) 1.624,9 Personalausgaben ,8 a) ,8 Sächliche Verwaltungsausgaben 6.048,9 a) 6.135,5 Ausgaben für Investitionen 667,4 a) 503,8 Gesamtausgaben ,1 a) ,1 Kapitel 0316 Zuschuss ,2 a) ,2 179