Internationales Vertragsrecht: Intern.VertragsR

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1 Internationales Vertragsrecht: Intern.VertragsR Kommentar Bearbeitet von Von Franco Ferrari, LL.M., Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Prof. Dr. Peter Mankowski, Prof. Dr. Karsten Otte, M.C.J., Prof. Dr. Ingo Saenger, Prof. Dr. Götz Schulze, und Prof. Dr. Ansgar Staudinger 3. Auflage Buch. XXXVI, 1730 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Zivilrecht > Internationales Privatrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Ferrari/Kieninger/Mankowski Otte/Saenger/Schulze/Staudinger Internationales Vertragsrecht

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4 Internationales Vertragsrecht Rom I-VO CISG CMR FactÜ Kommentar Von Prof. Dr. Franco Ferrari, LL. M. Professor an der New York University ehem. Mitglied des Rechtsausschusses der Vereinten Nationen Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger Professorin an der Universität Würzburg Prof. Dr. KarstenOtte, M.C.J. Direktor bei der Bundesnetzagentur zugl. apl. Professor an der Universität Mannheim Prof. Dr. Götz Schulze Professor an der Universität Potsdam Prof. Dr. Peter Mankowski Professor an der Universität Hamburg Prof. Dr. Ingo Saenger Professor an der Universität Münster Prof. Dr. Ansgar Staudinger Professor an der Universität Bielefeld 3. Auflage 2018

5 Zitiervorschlag Ferrari/Bearbeiter IntVertragsR Rom I-VO Art... Rn... CISGArt... Rn... CMR Art... Rn... FactÜ Art...Rn... ISBN Verlag C.H. BeckoHG Wilhelmstraße 9, München Druckund Bindung:KöselGmbH &Co.KG Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 3. Auflage Das vor zehn Jahren in erster Auflage erschienene Werk hat eine Lücke in der Praxisliteratur zum Internationalen Vertragsrecht geschlossen. Entsprechend dem Wunsch derer, die Tag für Tag mit Im- und Export zu tun haben, fasst es die zentralen Vorschriften zusammen, die bei sämtlichen Geschäften über nationale Grenzen hinweg von Relevanz sind. Sowohl das Internationale Privatrecht als auch zahlreiche Sachvorschriften werden in einem Kommentar fundiert und übersichtlich erläutert. Das Erscheinen neuer Literatur sowie die von Gerichten den hier kommentierten Vorschriften gewidmete Aufmerksamkeit haben diese Neuauflage erforderlich gemacht, deren Einarbeitung das Werk für den Praktiker noch wertvoller werden lassen. Seit Dezember 2009 bestimmt sich das IPR über vertragliche Schuldverhältnisse nicht mehr nach dem EGBGB, sondern nach der europäischen Verordnung Nr. 593/2008 vom , bekannt als Rom I-VO. Die Kommentierung dieser in der zweiten Auflage erstmals aufgenommenen Regelung ist vorangestellt. Zugleich gewinnt mit der fortschreitenden europäischen Rechtsangleichung auch die Rechtsprechung des EuGH weiter an Bedeutung. Dieser Entwicklung trägt die Kommentierung ebenfalls Rechnung, indem sie die einschlägigen Entscheidungen des EuGH widerspiegelt. Es schließt sich das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) an. Dieses verzeichnet nach der jüngsten Erweiterung des Kreises der Vertragsstaaten nicht weniger als 87 Mitgliedstaaten. Gibt es keine abweichende Rechtswahl, so unterfallen dem CISG aus deutscher Sicht alle Exportgeschäfte und mehr als drei Viertel aller Importgeschäfte. Die Einzeldarstellung des internationalen Kaufrechts stellt stets die Bezüge zum deutschen Zivil- und Handelsrecht, aber auch zu anderen wichtigen Rechtsordnungen her. Dabei ist die immer zahlreichere in- und auch ausländische Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt worden. Entsprechend der immer stärkeren Bedeutung des Factoring im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr wird auch auf die praktischen Aspekte des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring(FactÜ) eingegangen. Dieses hilft den Erschwernissen aufgrund unterschiedlicher ausländischer Regelungen für die Forderungsabtretung ab. Schließlich ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), zu dem es wieder zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen gegeben hat, auf den aktuellen Stand gebracht. Die Autoren haben es sich zum Ziel gesetzt, ein komprimiertes und zugleich detailliertes Werk vorzulegen, das auf allen wichtigen Gebieten des Internationalen Vertragsrechts kompetent Auskunft gibt. Die einzelnen Normen werden straff, prägnant und leicht verständlich erläutert. Wissenschaftliche Aussagen der Kommentierung münden grundsätzlich in eindeutige Entscheidungen. Der Kommentar richtet sich damit an all diejenigen, die sich täglich mit dem Internationalen Wirtschaftsverkehr zu befassen haben, gleich V

7 Vorwort zur 3. Auflage ob in Anwaltsbüros, nationalen und internationalen Industrie- und Handelskammern oder Logistikunternehmen. Um dem Ziel der Praxistauglichkeit auch in Zukunft gerecht werden zu können, sind Autoren und Verlag weiterhin auf eine kritische Begleitung und Unterstützung durch die Benutzer des Werkes angewiesen und deshalb auch künftig für jeden Hinweis zur Verbesserung dankbar. Im September 2017 Die Autoren VI

8 Im Einzelnen haben bearbeitet Rom I-VO Art. 1a... Prof. Dr. Eva-MariaKieninger Art. 2 4a... Prof. Dr. FrancoFerrari Art. 5 9a... Prof. Dr. Ansgar Staudinger Art. 10a... Prof. Dr. FrancoFerrari Art. 11a... Prof. Dr. Götz Schulze Art. 12a... Prof. Dr. FrancoFerrari Art. 13a... Prof. Dr. Götz Schulze Art a... Prof. Dr. Eva-MariaKieninger Art. 18a... Prof. Dr. Götz Schulze Art. 19a... Prof. Dr. FrancoFerrari Art. 20a... Prof. Dr. Eva-MariaKieninger Art. 21a... Prof. Dr. Götz Schulze Art. 22,23a... Prof. Dr. Eva-MariaKieninger Art a... Prof. Dr. Götz Schulze Art. 27a... Prof. Dr. Eva-MariaKieninger Art. 28a... Prof. Dr. Götz Schulze Art. 29a... Prof. Dr. Eva-MariaKieninger EGBGB Art. 46b,46ca... Prof. Dr. Ansgar Staudinger CISG Einl., Art. 1 13a... Prof. Dr. IngoSaenger Art a... Prof. Dr. PeterMankowski Art a... Prof. Dr. FrancoFerrari Art a... Prof. Dr. IngoSaenger Art a... Prof. Dr. FrancoFerrari Art a... Prof. Dr. IngoSaenger Art a... Prof. Dr. PeterMankowski Art a... Prof. Dr. IngoSaenger Art. 78a... Prof. Dr. FrancoFerrari Art. 79,80a... Prof. Dr. IngoSaenger Art a... Prof. Dr. FrancoFerrari Art a... Prof. Dr. PeterMankowski CMR Art. 1 3a... Prof. Dr. FrancoFerrari Art. 4 51a... Prof. Dr. Karsten Otte FactÜ Art. 1 4a... Prof. Dr. PeterMankowski Art. 5 12a... Prof. Dr. Eva-MariaKieninger Art a... Prof. Dr. FrancoFerrari VII

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur3. Auflage Im Einzelnenhabenbearbeitet Abkürzungs-und Literaturverzeichnis V VII XVII Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments unddes Ratesvom 17. Juni 2008überdasauf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht(Rom I-VO) Kapitel I. Anwendungsbereich Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 UniverselleAnwendung Kapitel II. Einheitliche Kollisionsnormen Art. 3 Freie Rechtswahl Art. 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendesrecht Art. 5 Beförderungsverträge Art. 6 Verbraucherverträge Art. 7 Versicherungsverträge Art. 8 Individualarbeitsverträge Art. 9 Eingriffsnormen Art. 10 Einigungundmaterielle Wirksamkeit Art. 11 Form Art. 12 Geltungsbereich desanzuwendenden Rechts Art. 13 Rechts-,Geschäfts- undhandlungsunfähigkeit Art. 14 Übertragung derforderung Art. 15 GesetzlicherForderungsübergang Art. 16 Mehrfache Haftung Art. 17 Aufrechnung Art. 18 Beweis Kapitel III. Sonstige Vorschriften Art. 19 Gewöhnlicher Aufenthalt Art. 20 Ausschlussder Rück-undWeiterverweisung Art. 21 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Art. 22 Staatenohneeinheitliche Rechtsordnung Art. 23 VerhältniszuanderenGemeinschaftsrechtsakten Art. 24 Beziehungzum ÜbereinkommenvonRom Art. 25 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen 475 Art. 26 Verzeichnisder Übereinkommen Art. 27 Überprüfungsklausel Art. 28 ZeitlicheAnwendbarkeit IX

11 Inhaltsverzeichnis Kapitel IV. Schlussbestimmungen Art. 29 InkrafttretenundAnwendbarkeit Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Art. 46b EGBGB Verbraucherschutz für besonderegebiete Art. 46c Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen [in Kraft ab ] Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf CISG Teil I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I. Anwendungsbereich Art. 1 [Anwendungsbereich] Art. 2 [Anwendungsausschlüsse] Art. 3 [Verträge über herzustellende Waren oder Dienstleistungen]. 549 Art. 4 [SachlicherGeltungsbereich] Art. 5 [Ausschluss derhaftungfür Tododer Körperverletzung] Art. 6 [Ausschluss, Abweichung oder Änderung durch Parteiabrede] 571 Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen Art. 7 [Auslegung des Übereinkommens und Lückenfüllung] Art. 8 [AuslegungvonErklärungenundVerhalten] Art. 9 [Handelsbräuche undgepflogenheiten] Art. 10 [Niederlassung] Art. 11 [Formfreiheit] Art. 12 [Wirkungen eines Vorbehaltes hinsichtlich der Formfreiheit] 600 Art. 13 [Schriftlichkeit] Teil II. Abschluss des Vertrages Art. 14 [Angebot] Art. 15 [Wirksamwerdendes Angebots] Art. 16 [WiderrufdesAngebots] Art. 17 [ErlöschendesAngebots] Art. 18 [Annahme] Art. 19 [AblehnungdesAngebots; Gegenangebot] Art. 20 [Annahmefrist] Art. 21 [VerspäteteAnnahme] Art. 22 [ZurücknahmederAnnahme] Art. 23 [Vertragsabschluss] Art. 24 [Zugang eines Angebots, einer Annahmeerteilung oder einer sonstigenwillenserklärung] X

12 Teil III. Warenkauf Inhaltsverzeichnis Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Art. 25 [WesentlicheVertragsverletzung] Art. 26 [Aufhebungserklärung] Art. 27 [Absendetheorie] Art. 28 [Erfüllungsanspruch] Art. 29 [Vertragsänderungoder -aufhebung] Kapitel II. Pflichten des Verkäufers Art. 30 [PflichtendesVerkäufers] Abschnitt I. Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente Art. 31 [InhaltderLieferpflicht undort derlieferung] Art. 32 [Verpflichtung hinsichtlich der Beförderung der Ware] Art. 33 [Zeitder Lieferung] Art. 34 [Übergabevon Dokumenten] Abschnitt II. Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter Art. 35 [Vertragsmäßigkeit derware] Art. 36 [Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vertragsmäßigkeit] Art. 37 [NacherfüllungbeivorzeitigerLieferung] Art. 38 [Untersuchung der Ware] Art. 39 [Mängelrüge] Art. 40 [Bösgläubigkeit desverkäufers] Art. 41 [Rechtsmängel] Art. 42 [Belastung mitschutzrechtendritter] Art. 43 [Rügepflicht] Art. 44 [Entschuldigungfür unterlasseneanzeige] Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer Art. 45 [RechtsbehelfedesKäufers; keine zusätzlichefrist] Art. 46 [RechtdesKäufers auferfüllungoder Nacherfüllung] Art. 47 [Nachfrist] Art. 48 [RechtdesVerkäuferszur Nacherfüllung] Art. 49 [Vertragsaufhebung] Art. 50 [Minderung] Art. 51 [TeilweiseNichterfüllung] Art. 52 [Vorzeitige LieferungundZuviellieferung] Kapitel III. Pflichten des Käufers Art. 53 [PflichtendesKäufers] XI

13 Inhaltsverzeichnis Abschnitt I. Zahlung des Kaufpreises Art. 54 [ZahlungdesKaufpreises] Art. 55 [Keine ausdrückliche oder stillschweigende Kaufpreisfestsetzung] Art. 56 [Kaufpreis nach Gewicht derware] Art. 57 [Ort derzahlung deskaufpreises] Art. 58 [Frist zurzahlung deskaufpreises] Art. 59 [ZahlungdesKaufpreisesohne Aufforderung] Abschnitt II. Abnahme Art. 60 [Abnahme] Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer Art. 61 [Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch denkäufer] Art. 62 [Kaufpreiszahlung; Abnahmeder Ware] Art. 63 [Nachfristsetzung] Art. 64 [Aufhebung desvertrages] Art. 65 [Spezifizierung durch den Verkäufer bei Nichtvornahme durch denkäufer] Kapitel IV. Übergang der Gefahr Art. 66 [Gefahrübergang] Art. 67 [GefahrübergangbeiBeförderungderWare] Art. 68 [Verkauf derwarewährendderen Transport] Art. 69 [Übernahme der Ware] Art. 70 [Wesentliche Vertragsverletzung durch den Verkäufer] Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Abschnitt I. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen Art. 71 [Verschlechterungseinrede] Art. 72 [Antizipierter Vertragsbruch] Art. 73 [Sukzessivlieferungsvertrag; Aufhebung] Abschnitt II. Schadenersatz Art. 74 [Umfang desschadenersatzes] Art. 75 [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung und Deckungsgeschäft] Art. 76 [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung ohne Deckungsgeschäft] Art. 77 [Schadensminderungspflicht des Ersatzberechtigten] XII

14 Abschnitt III. Zinsen Art. 78 [Zinsen] Abschnitt IV. Befreiungen Art. 79 [Hinderungsgrund außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners] Art. 80 [Verursachung der Nichterfüllung durch die andere Partei] 1161 Abschnitt V. Wirkungen der Aufhebung Art. 81 [Erlöschen der Leistungspflichten; Rückgabe des Geleisteten] Art. 82 [Verlust der Rechte auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung wegen Unmöglichkeit der Rückgabe im ursprünglichen Zustand] Art. 83 [Fortbestand anderer Rechtedes Käufers] Art. 84 [Ausgleich von Vorteilen im Falle der Rückabwicklung] Abschnitt VI. Erhaltung der Ware Art. 85 [PflichtdesVerkäuferszur ErhaltungderWare] Art. 86 [Pflicht des Käufers zur Inbesitznahme und Erhaltung der Ware] Art. 87 [Einlagerung beidritten] Art. 88 [Selbsthilfeverkauf] Teil IV. Schlußbestimmungen Inhaltsverzeichnis Art. 89 [VerwahrerdesÜbereinkommens] Art. 90 [Vorrangvor anderen Übereinkünften] Art. 91 [Ratifikation] Art. 92 [Verbindlicherklärung von Teil II oder III des Übereinkommens] Art. 93 [MehrereGebietseinheiten] Art. 94 [Regelung bei gleichen oder einander sehr nahekommenden Rechtsvorschriften] Art. 95 [Nichtverbindlicherklärung bezüglich Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b] Art. 96 [Schriftformerfordernis] Art. 97 [ErklärungenbeiUnterzeichnung] Art. 98 [Vorbehalte] Art. 99 [Inkrafttreten] Art. 100 [Anwendung des Übereinkommens in den einzelnen Vertragsstaaten] Art. 101 [Kündigung] XIII

15 Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr(CMR) Kapitel I. Geltungsbereich Art. 1 [Geltungsbereich. Völkerrechtliche Verbindlichkeit] Art. 2 [Huckepacktransport] Kapitel II. Haftung des Frachtführers für andere Personen Art. 3 [Haftungfür Gehilfen] Kapitel III. Abschluß und Ausführung des Beförderungsvertrages Art. 4 [CMR-Frachtbrief] Art. 5 [Ausfertigungen,Form desfrachtbriefs] Art. 6 [Angabenim Frachtbrief] Art. 7 [Absenderhaftung] Art. 8 [Überprüfungspflichten] Art. 9 [Beweiswirkungdes Frachtbriefs] Art. 10 [Haftungfür mangelhafteverpackung] Art. 11 [Begleitpapiere] Art. 12 [Verfügungsrecht] Art. 13 [RechtedesEmpfängers, Zahlung] Art. 14 [Beförderungshindernisse] Art. 15 [Ablieferungshindernisse] Art. 16 [Kostenerstattung, Ausladung und Verwahrung, Notverkauf] Kapitel IV. Haftung des Frachtführers Art. 17 [HaftungdesFrachtführers; Haftungsausschlüsse] Art. 18 [Beweislast;Vermutungen] Art. 19 [Lieferfrist, Überschreitung] Art. 20 [Verlustvermutung] Art. 21 [Nachnahme;Schadensersatz] Art. 22 [Beförderung gefährlicher Güter, Haftung des Absenders] Art. 23 [Haftungsumfang;Höchstbeträge] Art. 24 [Besondere Wertdeklaration] Art. 25 [HaftungbeiBeschädigung] Art. 26 [Besonderes Lieferinteresse] Art. 27 [Zinsen;Währungsumrechnung] Art. 28 [Außervertragliche Ansprüche] Art. 29 [Vorsatz; gleichgestellte Fahrlässigkeit; Gehilfenhaftung] Kapitel V. Reklamationen und Klagen Art. 30 [Vorbehalte] Art. 31 [Zuständigkeit; Rechtshängigkeit; Rechtskraft; Vollstreckung; Sicherheitsleistung] XIV

16 Art. 32 [Verjährung] Art. 33 [Schiedsgerichtsbarkeit] Kapitel VI. Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer Art. 34 [AufeinanderfolgendeFrachtführer] Art. 35 [Überprüfungspflichten; Beweiswirkung des Frachtbriefs] Art. 36 [Passivlegitimation] Art. 37 [Rückgriff] Art. 38 [AusgleichungspflichtbeiZahlungsunfähigkeit] Art. 39 [Rückgriffsverfahren] Art. 40 [Abweichende Vereinbarungen] Kapitel VII. Nichtigkeit von dem Übereinkommen widersprechenden Vereinbarungen Art. 41 [ZwingendesRecht] Kapitel VIII. Schlußbestimmungen Inhaltsverzeichnis Art. 42 [Unterzeichnung; Beitritt] Art. 43 [Inkrafttreten] Art. 44 [KündigungdesAbkommens] Art. 45 [Außerkrafttreten] Art. 46 [Beschränkung, Ausdehnung des Geltungsbereichs] Art. 47 [Verhandlungs-und Schiedsabrede] Art. 48 [Abbedingung der Verhandlungs- und Schiedsabrede] Art. 49 [Revisionskonferenz] Art. 50 [Notifikation] Art. 51 [VerbindlicheSprachen] UNIDROIT Übereinkommen über Internationales Factoring (Ottawa 1988) Kapitel I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Art. 1 [SachlicherAnwendungsbereich] Art. 2 [Der internationaleanwendungsbereich] Art. 3 [Ausschluss] Art. 4 [Auslegung des Übereinkommens und Lückenfüllung] Kapitel II. Rechte und Pflichten der Parteien Art. 5 [Abtretung zukünftigerforderungen] Art. 6 [Abtretungsverbote] Art. 7 [Übertragung vonnebenrechten] Art. 8 [ZahlungdesSchuldners] XV

17 Inhaltsverzeichnis Art. 9 [Einwendungen desschuldners] Art. 10 [RückgriffbeimFactor] Kapitel III. Nachfolgende Abtretungen Art. 11 [Folgeabtretungen] Art. 12 [Abtretungsverbotim Factoring-Vertrag] Kapitel IV. Schlußbestimmungen Art. 13 [Unterzeichnung; Ratifikation; Annahme; Genehmigung; Beitritt] Art. 14 [ZeitpunktdesInkrafttretens] Art. 15 [Verhältniszu anderen Staatsverträgen] Art. 16 [Föderative Staaten] Art. 17 [ErklärungüberNichtanwendungder Konvention] Art. 18 [ErklärungzuAbtretungen beiabtretungsverbot] Art. 19 [Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorbehaltserklärung] Art. 20 [Zulässigkeit vonvorbehalten] Art. 21 [ZeitlicherAnwendungsbereich] Art. 22 [KündigungdesÜbereinkommens] Art. 23 [Depositar] [Unterzeichnungsklausel] Sachverzeichnis XVI