Richtig vorsorgen. Verlag C.H. Beck München 2012 K. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung

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1 Richtig vorsorgen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung von Nina Lenz-Brendel Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Mannheim und Julia Roglmeier Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, München Verlag C.H. Beck München 2012 K

2 Vorwort Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, lautet ein bekanntes Sprichwort. Eine zutreffende Aussage auch für den Bereich der Vorsorgeplanung, denn jeder Mensch hat die Möglichkeit, in guten Zeiten für Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Tod optimale, auf seine Bedürfnisse abgestimmte Vorsorgeregelungen zu treffen. Dennoch haben gemäß einer EMNID-Umfrage nur 44 Prozent der 50 bis 59- Jährigen und nur 42,2 Prozent der über 60-Jährigen ausreichende Vorsorge getroffen. Der Eintritt der eigenen Entscheidungsunfähigkeit und eine damit einhergehende Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Angehörigen im Krankheitsfall, im Alter und am Lebensende kommen nicht selten vor. Jeder Mensch kann aus den unterschiedlichsten Gründen in eine Situation geraten, in der er seine Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann. Was passiert in diesen Fällen? Wer kümmert sich um die persönlichen und finanziellen Angelegenheiten der betroffenen Person? Wer verwaltet das Vermögen zu Lebzeiten und was geschieht im Todesfall? Wer gesund ist, verdrängt Gedanken an eine spätere eigene Handlungsfähigkeit oder seinen Tod. Häufig unterbleibt deshalb eine Vorsorgeregelung mit der Folge, dass im Ernstfall ein vom Betreuungsgericht zu bestellender Betreuer entscheiden muss und das Vermögen durch Streitigkeiten der Erben aufgezehrt wird. Dabei kann vieles zu Lebzeiten geregelt werden. Im Rahmen der Vorsorgeplanung stehen für die Zeit vor dem Erbfall und danach verschiedene Gestaltungsinstrumente zur Verfügung, nämlich die Vorsorgevollmacht, die Betreuungsverfügung, die Patientenverfügung, die Bestattungsverfügung, Testament und Erbvertrag sowie zahlreiche weitere Vorsorgeregelungen, wie beispielsweise Sorgerechts- und Bestattungsverfügungen. Während mit einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung und der Patientenverfügung die Vorsorge für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit getroffen wird, soll mit der Bestattungsver-

3 VI Vorwort fügung, dem Testament und dem Erbvertrag die Zeit nach Eintritt des Erbfalles geregelt werden. Mit diesen Gestaltunginstrumenten können die persönlichen Angelegenheiten zu Lebzeiten bereits auf den richtigen Weg gebracht werden. Für die Angehörigen hat die umfassende Vorsorgeplanung den gravierenden Vorteil, dass sie sich um die Wünsche desjenigen, der seine Angelegenheiten geregelt hat, keine Gedanken machen müssen. Unsicherheiten und auch Streitigkeiten können auf diese Weise weitestgehend vermieden werden. Mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht kann die Einrichtung einer amtlichen Betreuung vermieden werden. Mit einer Vorsorgevollmacht ernennt der Verfasser für den Fall seiner Geschäfts- bzw. Handlungsunfähigkeit eine andere Person zu seinem gesetzlichen Vertreter. Mit der Vorsorgevollmacht regelt ihr Verfasser, in welchen Lebensbereichen der Bevollmächtigte für ihn tätig werden darf. Mit der Betreuungsverfügung kann ihr Verfasser Vorgaben für den Ablauf eines amtlichen Betreuungsverfahrens machen und seine Vertrauenspersonen als Betreuer vorschlagen. Die Patientenverfügung enthält verbindliche Anweisungen des Verfassers für die medizinische Versorgung im Falle seiner Entscheidungsunfähigkeit. Mit der Bestattungsverfügung kann die Form der Bestattung vorgegeben werden. Mit Testament und Erbvertrag wird die Rechtsnachfolge in das Vermögen des Erblassers bestimmt. Der vorliegende Ratgeber gibt Informationen über sämtliche Vorsorgeregelungen und soll eine Art Leitfaden sein für jeden, der sich mit seiner eigenen Vorsorgeplanung beschäftigen will. Die Verfasserinnen sind für jede Anregung aus dem Leserkreis dankbar. Mannheim und München im Februar 2012 Nina Lenz-Brendel Julia Roglmeier

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XVII 1. Kapitel. Vorsorgevollmacht... 1 I. Allgemeines... 1 II. Außenverhältnis Formelle Errichtungsvoraussetzungen... 5 a) Geschäftsfähigkeit... 5 b) Formerfordernisse Materielle Errichtungsvoraussetzungen... 8 a) Inhalt bedingte oder unbedingte Erteilung... 8 b) Inhalte einer Vorsorgevollmacht aa) Die Gesundheitsfürsorge bb) Die Vermögensfürsorge cc) Die Aufenthaltsbestimmung dd) Entscheidungen über die Unterbringung ee) Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen ff) Insichgeschäfte des Bevollmächtigten gg) Schenkungen des Bevollmächtigten c) Widerruf d) Die Person des Bevollmächtigten aa) Der Hauptbevollmächtigte bb) Der Ersatzbevollmächtigte cc) Der Unterbevollmächtigte dd) Der Kontrollbevollmächtigte III. Innenverhältnis Formelle Errichtungsvoraussetzungen Materielle Errichtungsvoraussetzungen a) Allgemeines b) Auftrag aa) Auftragsdurchführung bb) Beendigung des Auftragsverhältnisses cc) Aufwendungsersatz... 28

5 VIII Inhaltsverzeichnis c) Geschäftsbesorgungsvertrag aa) Durchführung der Geschäftsbesorgung bb) Beendigung der Geschäftsbesorgung cc) Vergütung d) Haftung aa) Die Haftung für den Bevollmächtigten bb) Die Haftung des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber IV. Kosten Gerichtskosten Rechtsanwaltskosten a) Kosten im Rahmen der Erstellung einer Vorsorgevollmacht b) Kosten des Rechtsanwaltes als Bevollmächtigter Notarkosten a) Beglaubigung einer Vollmacht b) Beurkundung einer Vollmacht Sonstige Kosten V. Muster Formulierungsbeispiel Anschreiben an Mandanten Außenverhältnis a) Einseitige Vollmacht b) Wechselseitige gegenseitige Vollmacht Innenverhältnis a) Wechselseitige Bevollmächtigung mit Ersatzbevollmächtigung: Beispiel für ein Auftrags-/Geschäftsbesorgungsverhältnis b) Innenverhältnis Kontrollbevollmächtigung: Beispiel für ein Auftrags-/Geschäftsbesorgungsverhältnis Kapitel. Betreuungsverfügung I. Allgemeines II. Der Gang des Betreuungsverfahrens III. ABC der häufigsten Fragen betreffend die gesetzliche Betreuung IV. Kosten der Betreuung Vergütung des Betreuers a) Der Berufsbetreuer b) Der ehrenamtliche Betreuer Gerichtskosten... 65

6 Inhaltsverzeichnis IX V. Bedeutung der Betreuungsverfügung VI. Inhalt Die Auswahl des Betreuers Geschäftsfähigkeit Formelle Errichtungsvoraussetzungen Widerruf der Betreuungsverfügung Hinterlegung der Betreuungsverfügung VII. Muster Formulierungsbeispiel Anschreiben an Mandanten Formulierungsbeispiel: Betreuungsverfügung Kapitel. Ausgewählte betreuungsrechtliche Genehmigungen I. Personensorge Organspende Ärztliche Maßnahmen nach 1904 BGB Sterilisation nach 1905 BGB Schwangerschaftsabbruch Unterbringung nach 1906 BGB a) Allgemeines und Begriffe b) Geschlossene Unterbringung aa) Unterbringungstatbestand nach 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bb) Unterbringungstatbestand nach 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen II. Vermögenssorge Geldanlage Kontosperrung Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere nach 1812 BGB Grundstücksgeschäfte, 1821 BGB Sonstige Geschäfte nach 1822 BGB Mietwohnung, 1907 BGB III. Genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte Befreiung nach 1813 BGB Girokonto Befreiung nach 1817 BGB Allgemeine Ermächtigung nach 1825 BGB... 96

7 X Inhaltsverzeichnis IV. Muster Anregung einer Betreuung Antrag auf Genehmigung zur Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt Antrag auf Genehmigung zur Ergreifung unterbringungsähnlicher Maßnahmen Antrag auf Ermächtigung nach 1825 BGB Rechnungslegung vor dem Betreuungsgericht Antrag auf Betreuerentlassung Kapitel. Patientenverfügung I. Allgemeines II. Die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen III. Wirksamkeitsvoraussetzungen Formelle Errichtungsvoraussetzungen Personenbezogene Errichtungsvoraussetzungen a) Volljährigkeit b) Einwilligungsfähigkeit Bindungswirkung der Patientenverfügung a) Zuschnitt auf die aktuelle Behandlungssituation b) Die Verwendung von Formularen Keine Wirksamkeitserfordernisse a) Ärztliche Beratung des Erstellers b) Hinweis auf Ort und Datum der Errichtung Widerruf einer Patientenverfügung Errichtungsfreiheit IV. Umsetzung des Patientenwillens Prüfungspflicht bei Vorliegen einer Patientenverfügung Prüfungspflicht beim Fehlen einer Patientenverfügung Das Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens Gespräch mit nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Patienten a) Nahe Angehörige b) Sonstige Vertrauenspersonen V. Regelungsinhalt / Reichweite der Patientenverfügung VI. Genehmigungserfordernisse bei ärztlichen Maßnahmen Ärztliche Maßnahmen a) Untersuchungen des Gesundheitszustandes

8 Inhaltsverzeichnis XI b) Heilbehandlung c) Ärztliche Eingriffe Genehmigung des Betreuungsgerichts Entbehrlichkeit der Genehmigung a) Eilfälle b) Einigkeit von Arzt und Betreuer Eingeschränkte Genehmigungsbedürftigkeit VII. Aufbewahrung / Hinterlegung VIII. Muster Formulierungsbeispiel: Anschreiben an Mandanten Formulierungsbeispiel: Patientenverfügung Kapitel. Weitere Vorsorgeverfügungen I. Bestattungsverfügung Errichtungsvoraussetzungen a) Inhalte b) Formvorschriften Totenfürsorge Aufbewahrungsort Kosten Bestattungsgesetze der einzelnen Bundesländer Formulierungsbeispiel: Bestattungsvorsorge II. Sorgerechtsverfügung Errichtungsvoraussetzungen a) Elterliche Sorge b) Regelungsinhalte aa) Personensorge bb) Vermögenssorge c) Persönliche Errichtungsvoraussetzungen d) Formvorschriften Verbindlichkeit Person des Pflegers oder Vormunds Überwachung und Kontrolle Beendigung von Pflegschaft oder Vormundschaft Kosten Muster III. Organspendeverfügung Errichtungsvoraussetzungen Inhalte

9 XII Inhaltsverzeichnis 3. Patientenverfügung und Organspendeverfügung Internationale Besonderheiten Kosten Muster Kapitel. Vorsorgeplanung für Unternehmer Muster: Einzelunternehmen Muster: Alleingesellschafter-Geschäftsführer Muster: Mitgesellschafter Kapitel. Internationale Aspekte I. Allgemeines II. EU-Staaten und Europa Österreich a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung Schweiz a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung Großbritannien a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung Frankreich a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung Belgien a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung Niederlande a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung Skandinavische Länder (Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland) a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung Griechenland und Türkei a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung

10 Inhaltsverzeichnis XIII 9. Spanien a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung Italien a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung Osteuropäische Staaten (am Beispiel Polen und Ungarn) a) Vorsorgevollmacht b) Patientenverfügung III. Außereuropäische Staaten USA Thailand Russland Australien und Neuseeland Kapitel. Nachfolgeplanung I. Allgemeines II. Die gesetzliche Erbfolge Allgemeines Die gesetzlichen Erben a) Erben 1. Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers b) Erben 2. Ordnung c) Erben 3. Ordnung d) Erben 4. Ordnung Das Erbrecht des Ehegatten a) Die gesetzlichen Güterstände aa) Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft bb) Der Güterstand der Gütertrennung cc) Der Güterstand der Gütergemeinschaft Das Erbrecht der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft a) Vermögensstand der Lebenspartner b) Erbquoten III. Die gewillkürte Erbfolge Allgemeines Häufige Fehler bei der Errichtung eines Testaments Testierfreiheit und Testierfähigkeit

11 XIV Inhaltsverzeichnis 4. Verfügungen von Todes wegen a) Der Erbvertrag b) Öffentliches Testament c) Eigenhändiges Testament d) Das Ehegattentestament aa) Ehegatte als alleiniger Vollerbe Das Berliner Testament bb) Nachteile des Berliner Testaments cc) Die Trennungslösung Ehegatte als Vorerbe dd) Die Vermächtnislösung Ehegatte als Vermächtnisnehmer e) Das außerordentliche Testament aa) Das Nottestament vor dem Bürgermeister (Bürgermeistertestament) bb) Nottestament vor drei Zeugen (Drei-Zeugen- Testament) cc) Nottestament bei Seereisenden (Seetestament) Inhalte von Verfügungen von Todes wegen a) Die Erbeinsetzung b) Das Vermächtnis aa) Vorausvermächtnis bb) Vor- und Nachvermächtnis cc) Verschaffungsvermächtnis dd) Stückvermächtnis, Wahl- und Gattungsvermächtnis ee) Zweckvermächtnis, Forderungsvermächtnis ff) Nießbrauchsvermächtnis gg) Renten- und Wohnrechtsvermächtnis c) Die Auflage d) Weitere Anordnungen aa) Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung bb) Anordnungen zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft cc) Ausgleichsanordnungen dd) Die Ausstattung ee) Aufwendungen für den Beruf und Zuschüsse zu den Einkünften ff) Pflegeleistungen gg) Familienrechtliche Anordnungen

12 Inhaltsverzeichnis XV 6. Widerruf des Testamentes Hinterlegung des Testaments IV. Der Pflichtteil Allgemeines Die pflichtteilsberechtigten Personen Die Höhe des Pflichtteils Schuldner des Pflichtteilsanspruchs Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs a) Der Auskunftsanspruch b) Eidesstattliche Versicherung c) Der Wertermittlungsanspruch d) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch Die Pflichtteilsentziehung V. Die vorweggenomme Erbfolge Übergabe im Wege der Schenkung Vereinbarung von Gegenleistungen a) Die Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung b) Die Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt c) Vereinbarung von Wohnrechten d) Vereinbarung von Rückforderungsrechten e) Weitere Gegenleistungen Schenkungs- und Erbschaftsteuern a) Steuerklassen b) Persönliche Freibeträge c) Steuersätze d) Verschonungsregeln aa) Verschonungsregeln für Immobilien bb) Verschonungsregeln für Unternehmen Kapitel. Vollmacht und Testamentsvollstreckung Kapitel. Vollmacht und Banken I. Allgemeines II. Umfang der Bankvollmacht III. Person des Bevollmächtigten IV. Formelle Voraussetzungen V. Geltungsdauer der Vollmacht VI. Widerruf der Bankvollmacht

13 XVI Inhaltsverzeichnis 11. Kapitel. Checklisten I. Vorsorge-ABC II. Erbfall von A Z- Was ist im Erbfall zu tun? III. Checkliste für Angehörige Kapitel. Wichtige Adressen, Behörden, Telefonnummern Sachverzeichnis