Fehlender Wasserzugang in den besetzten palästinensischen Gebieten

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1 Fehlender Wasserzugang in den besetzten palästinensischen Gebieten 1

2 IMPRESSUM AMNESTY INTERNATIONAL, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.v., Bezirk Köln, Domstraße 56, Köln, Tel. 0221/ , Fax 0221/ Koordinationsgruppe Israel / Besetzte Gebiete / Palästinensische Autonomiegebiete (2415) Petra Schöning (V.i.S.d.P.), Claudia Bergmann, Waltraut Böttger, Sabine Isbanner, Anya Arslan, Janel B. Galvanek -Kontakt: ai2415@gmx.de, Website: Spendenkonto: AMNESTY INTERNATIONAL Gruppe 2415 Konto-Nr Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ ) Foto Titelseite: Kinder im Flüchtlingslager al-auda, Bethlehem, Dezember 2010 Petra Schöning 2

3 EDITORIAL Jeder Mensch hat das das Recht auf ausreichendes, sicheres, einwandfreies, physisch erreichbares und bezahlbares Wasser für den persönlichen und häuslichen Gebrauch. Dieses Recht ist u.a. verankert in Artikel 11 (1) der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR / International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights). Hier steht, dass jeder das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie hat, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung. Nach der Genfer Konvention ist Israel als Besatzungsmacht für das Wohlergehen der Bevölkerung in dem von ihr besetzten Gebiet verantwortlich und muss dafür sorgen, dass die Palästinenser ihr Recht auf Wasser erhalten. Es muss das Recht der Palästnenser auf Wasser respektieren, schützen und erfüllen. Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten sieht jedoch anders aus. Palästinensern wird von Israel dort der Zugang zu lebensnotwendigem Wasser verwehrt. Gleichzeitig erhalten die israelischen Siedlungen im Westjordanland, die unter Missachtung des Völkerrechts errichtet wurden, soviel Wasser, wie sie haben wollen, in manchen Fällen pro Kopf zehnmal so viel wie benachbarte palästinensische Dörfer. Damit verletzt Israel die Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der der Staat als Vertragsstaat angehört und an dessen Bestimmungen er daher gebunden ist. Die Israelis haben der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Einschränkungen auferlegt, die sie daran hindern, effiziente Wasser- und Abwassersysteme zu entwickeln. Ein Drittel des von der PA verwalteten und unter ihrer Zuständigkeit an die Bevölkerung verteilten Wassers geht dadurch durch Lecks verloren. Im Gazastreifen unterdessen, der durch die israelische Blockade isoliert ist, sind Wasser- und Abwasserprojekte gestoppt, weil kein Material für Bau und Unterhaltung hereingelassen wird. Zurzeit sind über 90 Prozent des Leitungswassers in Gaza ungeeignet für den menschlichen Genuss, weil sie durch Meerwasser und Abwasser verseucht sind. Auf diese Situation möchte dieser Rundbrief der Koordinationsgruppe von Amnesty International aufmerksam machen mit der Bitte, sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des Humanitären Rechts- auch in Bezug auf Wasser einzusetzen. Hierfür vielen Dank im Voraus! Petra Schöning Sprecherin der Koordinationsgruppe Israel/Besetzte Gebiete/Palästinensische Autonomiegebiete AMNESTY INTERNATIONAL Köln 3

4 INHALT EDITORIAL 3 INHALTSVERZEICHNIS 4 SCHWERPUNKTTHEMA: DURST NACH GERECHTIGKEIT: DER 5 EINGESCHRÄNKTE ZUGANG DER PALÄSTINENSER ZU WASSER DIE VERWEIGERUNG DES WASSERS ALS MITTEL DER VERTREIBUNG 9 REGENWASSER SAMMELN VERBOTEN 11 UNGESCHÜTZTE GEMEINDEN IM FADENKREUZ DIE SÜDLICHEN 13 HÜGEL VON HEBRON ZERSTÖRUNG DER INFRASTRUKTUR FÜR DIE WASSERVERSORGUNG 15 UND DIE ABWASSERAUFBEREITUNG DIE BLOCKADE VERHINDERT REPARATUREN UND WIEDERAUFBAU 16 HINTERGRUNDINFORMATION 17 FALLBEISPIELE 19 WAS KANN MAN TUN? 24 AMNESTY INTERNATIONAL ZUM THEMA 26 PRESSESPIEGEL 28 EXTERNE LINKS ZUM THEMA 53 INTERNATIONALE MENSCHENRECHTSSTANDARDS ZUM 55 THEMA WASSER AMNESTY INTERNATIONAL FORDERUNGEN ZU ISRAEL, DEN 57 BESETZTEN GEBIETEN UND DEN PALÄSTINENSISCHEN AUTONOMIEGEBIETEN LINKS ZU FRIEDEN UND MENSCHENRECHTEN IN ISRAEL/OPT 59 4

5 DURST NACH GERECHTIGKEIT: DER EINGESCHRÄNKTE ZUGANG DER PALÄSTINENSER ZU WASSER WASSER IST EIN MENSCHENRECHT Index: MDE 15/028/2009 Amnesty International Oktober 2009 Viele Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten (im Folgenden als OPT bezeichnet) haben keinen Zugang zu einer hinreichenden und sicheren Wasserversorgung. Dieses schon seit langem bestehende Problem behindert die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den OPT ganz erheblich und beraubt viele Gemeinden ihrer Rechte auf einen adäquaten Lebensstandard, auf Nahrung, medizinische Versorgung und auf Arbeit. Der palästinensische Wasserverbrauch pro Kopf liegt unter den akzeptablen internationalen Vorgaben zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Der chronische Wassermangel beeinträchtigt essentielle Lebensbereiche, darunter die Hygiene, die Landwirtschaft, diverse industrielle Aktivitäten und die Viehzucht. Die Grundursache der frappierenden Ungleichbehandlung von Israelis und Palästinensern beim Wasserzugang ist die diskriminierende Verteilungspolitik, die Israel in den besetzten Gebieten betreibt. Der Wasserverbrauch der palästinensischen Bevölkerung erreicht grade mal 70 Liter pro Tag und Person weit weniger als das von der WHO empfohlene Minimum von 100 Litern pro Tag und Kopf. In krassem Gegensatz dazu liegt Israels Verbrauch vier Mal so hoch. Zwischen palästinensischen Dörfern und illegalen israelischen Siedlungen, die unter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht in den OPT gebaut wurden, ist diese Ungleichbehandlung noch sehr viel stärker ausgeprägt. Schwimmbäder, gut gewässerte Vorgärten und weitläufig bewässerte landwirtschaftliche Betriebe in israelischen Siedlungen stehen in starkem Kontrast zu den nahe gelegenen palästinensischen Dörfern, deren Einwohner hart darum kämpfen, nur den Grundbedarf ihrer Haushalte zu decken. In Teilen der Westbank verbrauchen israelische Siedler 20 Mal mehr Wasser als die palästinensischen Gemeinden in ihrer Nachbarschaft, die mit 20 Litern pro Tag und Person überleben müssen der von der WHO ausgewiesenen Mindestmenge für den Notfall. Israel kontrolliert und beschränkt den palästinensischen Zugang zum Wasser in den OPT in einem Maß, das weder den Bedarf der Bevölkerung deckt noch eine faire Verteilung der gemeinsamen Reserven darstellt. Israel nutzt rund 80 % oder mehr der gesamten Ressourcen des wichtigsten Grundwasserträgers in den Bergen (der sogenannten Mountain Aquifer ). Der Aquifer speist sich nahezu vollständig aus den Regenniederschlägen über der Westbank und ist die einzige, den Palästinensern verbliebene Wasserquelle, denn ihren Anteil am Wasser des Jordanflusses hat sich Israel ohnehin restlos angeeignet. Zudem verfügt der Staat Israel über zusätzliche Wasservorräte, die er nicht mit den Palästinensern zu teilen hat. In den ländlichen Gebieten der besetzten Westbank haben zwischen und Menschen keinen Zugang zu fließendem Wasser, und selbst in den Städten und Dörfern, die an das Wassernetz angeschlossen sind, bleiben die Wasserhähne häufig leer. Vor allem in den Sommermonaten kommt es häufig zu Wasserrationierungen. Vielerorts fließt aus palästinensischen Wasserhähnen nur einmal pro Woche oder auch nur alle 5

6 paar Wochen das Wasser. Wenn die Versorgung über das öffentliche Netz ausbleibt, muss der zusätzliche Bedarf mit Wasser gedeckt werden, das von Tanklastern herangeschafft wird und für das ein deutlich höherer Preis zu zahlen ist. Die Bewohner etlicher, nicht ans Wassernetz angeschlossener Gemeinden müssen kilometerlange Strecken zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen, das dann oft teuer und von fragwürdiger Qualität ist. Die Folgen der Wasserknappheit und der armseligen sanitären Versorgung in den OPT bekommen die schwächsten Gemeinden am meisten zu spüren. Oft handelt es sich dabei um Menschen, die in abgelegenen ländlichen Gebieten und überfüllten Flüchtlingslagern leben. In den letzten Jahren steigen Arbeitslosigkeit und Armut stetig an, während das verfügbare Einkommen der Haushalte immer weiter sinkt. So müssen palästinensische Familien einen immer größeren Teil ihrer Einkünfte für Wasser aufwenden. Im Gazastreifen sind 90 bis 95 % der Wasservorräte verschmutzt und für den menschlichen Genuss nicht geeignet. Israel erlaubt auch nicht, dass Wasser aus der Westbank in den Gazastreifen transportiert wird. Die einzige Wasserquelle des Gazastreifens - der Grundwasserträger der Küstenregion - reicht zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung nicht aus und wird durch übermäßiges Abschöpfen zunehmend erschöpft. Ein weiterer Teil fällt der Verschmutzung mit Abwasser und eindringendem Seewasser zum Opfer. Die strengen von Israel verhängten Importbeschränkungen auf Material und Geräte zur Entwicklung und Reparatur der Infrastruktur haben im Gazastreifen zu einer spürbaren Verschlechterung der Wasserqualität wie der Wasser- und Abwasserversorgung insgesamt geführt. Während der mehr als vier Jahrzehnte andauernden Besatzung hat Israel die Wasserressourcen der OPT übermäßig ausgeschöpft und dabei die Infrastruktur der Wasserund Abwasserversorgung vernachlässigt. Zudem werden die OPT als Abladefläche für israelischen Müll genutzt, was zu Verschmutzungen des Grundwassers geführt hat. Um dafür zu sorgen, dass die Palästinenser einen ausreichenden und gerechten Anteil der Wasservorräte erhalten, und um die weitere Erschöpfung und Schädigung der Wasserreserven und andere Umweltverschmutzungen zu verhindern, müssen dringende Sofortmaßnahmen eingeleitet werden. Aufgrund der Tatsache, dass Israel seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht nicht erfüllt, fällt diese Aufgabe nun den internationalen Gebern und seit ihrer Gründung Mitte der 90er Jahre auch der PWA, der Palästinensischen Wasserbehörde, zu. Die PWA verfügt jedoch nur über eine extrem begrenzte Kontrolle der Wasservorräte in der Westbank. Mit den Osloer Verträgen wurde ihr allein die Verantwortung für die Verwaltung der völlig maroden Wasserversorgungsdienste übertragen. Der Staat Israel bestimmt, wie viel Wasser die PWA aus den gemeinsamen Reserven abschöpfen darf. Gleiches gilt für Entscheidungen über den Bau neuer und den Ausbau vorhandener Brunnen sowie für die Umsetzung aller weiteren Wasserprojekte. Sämtliche Aktivitäten der PWA unterliegen den von Israel verhängten Einschränkungen und sind von der Finanzierung durch internationale Geber abhängig. Diese Hemmnisse werden durch eine schlechte Betriebsführung, eine bruchstückhafte Bewirtschaftung und interne Meinungsverschiedenheiten in der PWA noch verstärkt. Internationale Geber zeigen sich generell zurückhaltend, Hindernisse, die der Entwicklung von Wasserprojekten im Wege stehen, zu benennen und wirksam dagegen anzugehen. 6

7 Shabtai Gold / IRIN In Samua im Süden der besetzten Westbank wäscht eine Palästinenserin draußen im Freien Kleidungsstücke. Da ihr Haus nicht ans öffentliche Wassernetz angeschlossen ist, muss sie stattdessen Wasser verwenden, das von einem Tanklaster geliefert wurde. Isreal erkennt weder die internationalen Menschenrechtsbestimmungen noch die Genfer Konvention als verpflichtend für sein Verhalten in den besetzten Gebieten an. Mit dieser Auffassung steht Israel allein in der internationalen Gemeinschaft. Israel gibt an, dass seine Wasserpolitik im Einklang mit der international anerkannten Gepflogenheit der festgestellten früheren Nutzung des Mountain-Aquifer steht, den es mit der Westbank teilt; jedoch hat es den Zeitpunkt für die Festsetzung dieses Standards so festgesetzt, dass er für Israel vorteilhaft ist, aber den ebenfalls international anerkannten Prinzipien von gerechter und sinnvoller Nutzung widerspricht. Die effiziente Entwicklung, Auslieferung und Unterhaltung von Wasser- und Abwasseranlagen und -diensten wird behindert und verzögert durch Israels Geneh-migungspolitik für Wasser- und Abwasserprojekte in der Westbank. Ähnlich sind auch im Gazastreifen Projekte mit Unterstützung internationaler Geldgeber verzögert oder gestoppt worden, weil der Import des Materials durch die israelische Blockadepolitik verhindert wurde. Wegen der israelischen Beschränkungen haben internationale Geber lieber kleine Nothilfe-Projekte unterstützt als die Projekte, die die tieferen Ursachen der Mängel im Wasser- und Abwasserbereich der Palästinenser angegangen wären. Es gibt jedoch keinen internationalen Druck auf Israel, seine restriktive Genehmigungspolitik zu ändern, um nicht die effiziente Durchführung solcher Projekte zu behindern, und es gibt sehr wenig Druck, die Blockade aufzuheben. Die PA nimmt nicht ihre Verantwortung in einigen der besetzten Gebiete wahr, um die Wasserqualität von privaten Anbietern zu kontrollieren, und um zur Verhinderung der zahlreichen Lecks Unterhaltungsarbeiten durchzuführen. 7

8 GRUNDWASSER- RESERVEN IN ISRAEL / OPT DIE TERRITORIALE GERICHTSBARKEIT ANHAND DER OSLOER VERTRÄGE Die Verträge von Oslo unterteilten die Westbank in die Zonen A, B und C. Die Verantwortung für alle zivilen Angelegenheiten - also auch für die Bereitstellung öffentlicher Dienste in den Zonen A und B ging damit von der israelischen Armee auf die palästinensische Autonomiebehörde (PA) über. Die beiden Gebiete erfassen rund 95 % der palästinensischen Bevölkerung, aber nur 40 % der Landgebiete in der Westbank. In Zone C behält sich Israel die volle Kontrolle über alle Angelegenheiten vor. Dieses Gebiet erstreckt sich über 60 % des Westjordanlands, einschließlich aller Landreserven in der Westbank, der Zugänge zu den Wasserressourcen und sämtlicher Hauptverkehrsstrassen. Die Zonen A und B bestehen nicht aus einer zusammenhängenden Landfläche, sondern aus abgetrennten Enklaven, die von illegalen israelischen Siedlungen, Siedlerstraßen und der C-Zone umgeben sind. Der Entwicklung einer gut funktionierenden Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung steht diese Aufteilung im Weg, weil die meisten Palästinenser in Zone A und B leben, während die Infrastruktur, über die sie versorgt werden, in der C- Zone liegt oder durch diese hindurch führt. Innerhalb der C-Zone dürfen sich Palästinenser indes nur sehr eingeschränkt oder gar nicht bewegen und Israels Armee lässt Bau- oder Entwicklungsaktivitäten kaum zu. Amnesty International 8

9 Amnesty International DIE VERWEIGERUNG DES WASSERS ALS MITTEL DER VERTREIBUNG Das Recht auf Wasser darf keinem Haushalt aufgrund seines Wohn- oder Grundbesitzstatus verweigert werden. UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeiner Kommentar Nr. 15 Das Recht auf Wasser Am 4. Juni 2009 zerstörte die israelische Armee die Wohnhäuser und Ställe von 18 palästinensischer Familien in Ras al-ahmar, einem Dorf im Gebiet des Jordantals in der Westbank. Über 130 Menschen, darunter viele Kinder, waren die Leidtragenden dieser Aktion. Die Soldaten konfiszierten dabei auch den Wassertank, den Traktor und den Anhänger, mit deren Hilfe die Einwohner ihr Wasser herangeschafft hatten. Nach dem Abzug der Armee, standen sie in der heißesten Zeit des Jahres ohne Unterkunft und Wasservorräte da. Das war der letzte einer langen Reihe solcher Vorfälle, mit denen palästinensische Gemeinden in der Gegend konfrontiert waren. Am 28. Juli 2007 beschlagnahmten die Soldaten eines Checkpoints den Traktor und Wassertank von Ahmad Abdallah Bani Odeh, einem Einwohner der nahe gelegenen Ortschaft Humsa. Er war zur Quelle Ain Shibli unterwegs gewesen, um Wasser für sein Dorf zu holen. Die Soldaten erklärten den Dorfbewohnern, dass sie sich schriftlich verpflichten müssten, das Gebiet zu verlassen und nie wiederzukehren, um ihre Fahrzeuge zurück zu bekommen. Obendrein sei noch eine Strafe von Schekeln (ca. 800,00 ) zu zahlen. Diese Summe liegt weit über dem, was Menschen sich leisten können, die von unter 1,33 pro Tag leben. Als die Bewohner des Dorfes in ein anderes Gebiet umgezogen waren und eine verminderte Strafe gezahlt hatten, bekamen sie ihren Traktor und ihren Wassertank schließlich zurück. Palästinensische Kinder vor ihren Behausungen in Humsa im Jordantal, die vom Abriss durch Israel betroffen sind. Ein Vertreter der israelischen Armee erklärte Amnesty International, der Tank und der Traktor 9

10 Amnesty International seien konfisziert worden, weil die Dorfbewohner nur dank diesen in ihrem Dorf ausharren konnten, obwohl die Armee das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärt hatte. Wenige Tage später beschlagnahmten die Soldaten einen weiteren Traktor, der ebenfalls den Bewohnern dieses Dorfes gehörte. In den letzten Jahren wurden die Wohnstätten von Palästinensern, die in Humsa, Hadidiya, Ras al-ahmar und in anderen Gebieten des Jordantals leben, mehrfach zerstört und ihre Wassertanks konfisziert. Die Unterkünfte - Zelte und einfache Hütten aus Blech und Plastikplanen - wurden jedes Mal wieder aufgebaut. Trotz der extrem harten Lebensbedingungen sind die Dorfbewohner entschlossen auf ihrem Land zu bleiben. So schränkt die israelische Armee ihren Zugang zum Wasser weiter ein, um sie zum Fortgehen zu zwingen. Obwohl nahebei große Wasserquellen liegen, sind diese allein für den Bedarf der israelischen Siedlungen Ro i, Beka ot und Hamdat bestimmt. Palästinensische Anwohner müssen indes bis zu 20 km weit fahren, um ein wenig Wasser zu kaufen. Hirten im Dorf Umm al-kheir, im Süden der besetzten Westbank. Viehzüchtergemeinschaften sind nicht an die Wasserversorgung angeschlossen und deshalb auf Regenwasserzisternen wie diese hier angewiesen, Doch sie werden häufig von der israelischen Armee zerstört. In den letzten Jahren legte die Armee Gräben an, die den Verkehr zwischen den Orten und ihrem Umland verhindern. Auf den Hauptstraßen, auf denen der Verkehr für Palästinenser ganz erheblich eingeschränkt ist, wurden Checkpoints errichtet. So ist es für die Palästinenser in diesem Gebiet immer schwieriger und teurer geworden, ihre Wasserquellen 10

11 zu erreichen. Sie müssen lange Umwege nehmen und oft an Checkpoints warten, wobei die Gefahr besteht, dass man ihre Wassertanks konfisziert. In am Bisharat hat sieben Kinder und lebt in Hadidiya. Sie erzählte Amnesty International: Wir leben unter harschen Bedingungen, ohne Wasser, ohne Strom und ohne alle anderen Versorgungsdienste. Der Wassermangel ist das größte Problem. Die Männer bringen den größten Teil des Tages damit zu, Wasser für das Dorf zu beschaffen, und es gelingt ihnen nicht immer. Aber wir haben keine Wahl. Wir brauchen ein kleines bisschen Wasser, um zu überleben und um unsere Schafe zu versorgen. Wo kein Wasser ist, da gibt es auch kein Leben. Die [israelische] Armee hat uns von allem abgeschnitten,... wir haben es uns nicht ausgesucht, so zu leben, wir würden auch gerne in schönen Häusern wohnen, mit Gärten und Höfen, doch diese Privilegien werden nur den israelische Siedler zugestanden,... wir sind nicht einmal an die grundlegenden Versorgungsdienste angeschlossen. Da der Zugang zum Wasser so massiv eingeschränkt ist, können die Dorfbewohner ihre Felder nicht bewirtschaften und nicht einmal geringe Mengen an Nutzpflanzen für den persönlichen Bedarf oder als Viehfutter anpflanzen. Stattdessen sind sie gezwungen, die Größe ihrer Herden zu reduzieren. Im Verlauf ihrer langen Geschichte bestritten die Palästinenser im Jordantal ihren Lebensunterhalt immer durch die Landwirtschaft, die Schaf- und Ziegenzucht und den Verkauf der produzierten Milch- und Käseprodukte. Aufgrund des Wassermangels können die meisten Dorfbewohner ihr normalerweise fruchtbares Land nicht bebauen und kaum noch mehr als ein paar Tiere halten, die inzwischen ihre einzige Erwerbsquelle geworden sind. So waren schon viele gezwungen, die Gegend zu verlassen, wodurch das Überleben der Gemeinden immer mehr in Gefahr ist. Im Gegensatz dazu haben israelische Siedlungen, die unter Verstoß gegen das internationale Völkerrecht auf besetzten palästinensischen Boden gebaut sind, ungehinderten Zugang zu Wasser für ihre weitflächig angelegten Äcker. Die Bewässerungslandwirtschaft ist die Hauptwirtschaftsaktivität der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Der größte Teil ihrer Produkte wird ins Ausland exportiert. Der Blick auf die grünen Ausläufer illegaler israelischer Siedlungen neben den ausgetrockneten palästinensischen Dörfern demonstriert in eklatanter Weise die diskriminierende israelische Politik gegenüber den Palästinensern der OPT. Während Palästinenser einem täglichen Kampf um ein wenig Wasser für ihren Grundbedarf ausgesetzt sind, werden in den nahen israelischen Siedlungen in der Mittagssonne die Felder besprengt, obwohl ein Großteil des Wassers dabei verdunstet, noch ehe es den Erdboden erreicht. REGENWASSER SAMMELN VERBOTEN In den Dörfern der ländlichen Gebiete, die keinen Anschluss an die Wasserversorgung haben, sind die Einwohner für den häuslichen Bedarf wie für die Landwirtschaft auf das Sammeln von Regenwasser angewiesen. Je nachdem wie ausgiebig die jährlichen Regenfälle ausfallen, kann das in der Regenzeit in unterirdischen Zisternen gespeicherte 11

12 Shabtai Gold/IRIN Wasser den Bedarf der Familien über mehrere Monate hin decken. Sind die gesammelten Vorräte verbraucht, so kaufen die Dorfbewohner zusätzlich Wasser von Tanklastwagen ein und füllen damit ihre Zisternen auf. Am 15. Januar 2008 zerstörte die israelische Armee nahe des Dorfes Beit Ula nordwestlich von Hebron neun Regenwasserzisternen. Die Zisternen waren im Juni 2006 im Zuge eines landwirtschaftlichen Projektes zur Verbesserung der Versorgungssicherheit gebaut worden. Nach ihrer Fertigstellung wurden sie an neun palästinensische Familien übergeben, denen sie fortan gehörten. Die Europäische Union hatte das Projekt finanziert und über zwei lokale Nichtregierungsorganisationen, die Palästinensischen Unterstützungskomitees für die Landwirtschaft (Palestinian Agricultural Relief Commitees / PARC) und die Palästinensische Gewässerinitiative Palestinian Hydrology Group) abgewickelt. Den Plänen entsprechend hatte man das Land in traditioneller Weise terrassiert und Bäumen angepflanzt, darunter Oliven, Mandeln, Zitronen und Feigen. Die Zisternen stellten einen integralen Bestandteil des Projektes dar; jede Zisterne war zur Bewässerung einer Fläche von Dunum (1-1,2 ha) Land gedacht. Die lokalen Bauern und ihre Familien hatten einen Großteil der Kosten getragen. Nachdem die israelischearmee die Regenwasserzisterne palästinensischer Dorfbewohnerzerstört hat, weil sie angeblich ohne Genehmigung gebaut war,sind kostbare Wasservorräte in der besetzten Westbank verschmutzt und nicht mehr verwendbar. Genehmigungen für Wasserprojekte werden Palästinensern nur selten gewährt. 12

13 Amnesty International Amnesty International EIN LEERES WASSERRESERVOIR FÜR PALÄSTINENSER... Ein leeres Wasserreservoir in dem palästinensischen Dorf Jiftlik im besetzten Jordantal. Dessen Bewohner von der Landwirtschaft leben. Beim Zugang zu Wasser sind sie jedoch zunehmend mit Einschränkungen konfrontiert. UNGESCHÜTZTE GEMEINDEN IM FADENKREUZ DIE SÜDLICHEN HÜGEL VON HEBRON In den Hügeln südlich von Hebron lebt die palästinensische Bevölkerung überwiegend von der Schaf- und Ziegenzucht. Während der letzten Jahre hatten die Menschen vor Ort zunehmend mit längeren Trockenperioden zu kämpfen. So ging nicht nur die Menge an Wasser zurück, das in der Regenzeit gesammelt werden konnte, auch das Wachstum und der Ertrag der Futter- und Weidepflanzen ließen nach. Die von der israelischen Armee zusätzlich verhängten Einschränkungen beim Zugang zu Wasser und Weidegründen verschärften ihre Lage noch mehr. Im palästinensischen Dorf Susya riss die israelische Armee in den Jahren 1999 bis 2001 die meisten Wasserzisternen ab, dazu Dutzende von Unterkünften der ortsansässigen Bewohner. Für die restlichen Zisternen und sogar für eine noch vorhandene Latrine bestehen weitere noch anhängige Abrissbefehle. Die Wasserzisternen, von denen einige Jahrhunderte überdauert hatten, wurden gesprengt oder mit Hilfe von Bulldozern abgerissen und dann mit Kies und Zement aufgefüllt. Dadurch ist eine Wiederinstandsetzung der Zisternen unmöglich. Auch die Sonnenkollektoren zur Toilette im palästinensischen Dorf Susya in der Westbank; sie soll von der israelischen Armee zerstört werden. 13

14 Angela Godfrey-Goldstein UND EIN GANZES SCHWIMMBAD FÜR ISRAELISCHE SIEDLER Israelische Siedler erfreuen sich des Schwimmbads in Ma aleh Adumim, einer nach internationalem Recht illegal errichteten Siedlung in der Westbank. Warmwasseraufbereitung, die den Dorfbewohnern über Spenden zur Verfügung gestellt wurden, fielen der Zerstörung anheim. Wasser ist Leben. Wir können ohne Wasser nicht leben, wir nicht, und auch die Tiere und Pflanzen nicht. Vorher hatten wir ein wenig Wasser, doch seitdem die israelische Armee alles zerstört hat, müssen wir uns das Wasser von weit her besorgen; das ist sehr schwierig und teuer. Sie machen uns das Leben hier sehr schwer, damit wir von hier fortgehen. Fatima al- Nawajah, eine Einwohnerin von Susya, zu Amnesty International. Wie auch in anderen Fällen wurde die Zerstörung der Anlagen und Gebäude offiziell damit begründet, dass ihnen die erforderlichen Genehmigungen fehlten - Genehmigungen, die die israelische Armee Palästinensern in der Gegend systematisch verweigert. Ziel war es, die Bevölkerung aus dem Dorf zu vertreiben, um Platz für den Ausbau der israelischen Siedlung Sussia zu schaffen. Mit dem Ausbau von Sussia in den 90er Jahren nahmen auch die Drangsalierungen der palästinensischen Gemeinden von Seiten israelischer Siedler und die Vertreibungsversuche der Armee zu. Da die israelische Armee die meisten ihrer Höhlen zerstört hat - Jahrtausende alte, historische Kulturstätten - leben die Palästinenser jetzt in Zelten und Baracken, immer in Gefahr, ganz aus der Gegend vertrieben zu werden. Über die Hälfte sah sich schon gezwungen fort zu gehen. Nach der Zerstörung der Wasserzisternen in den Jahren 1999 und 2001 verließen viele das Gebiet, weitere folgten im Zuge der seither verfügten Einschränkungen beim Zugang zu Land, Wasser und Weideflächen. Auf die Frage, weshalb palästinensische Wassertanks auf Hausdächern unter Beschuss genommen werden, erklärte ein Soldat, der in den besetzten palästinensischen Gebieten 14

15 seinen Militärdienst ableistet, Amnesty International: Wassertanks eignen sich gut für Zielübungen; es gibt sie überall, sie haben die richtige Größe, um darauf zu zielen und eine Waffe daran auszurichten. Man kann seine Frustrationen loswerden oder den Kindern aus der Nachbarschaft, die dich mit Steinen bewerfen, ohne dass du sie erwischen kannst, eine Lektion erteilen, und es ist auch eine willkommene Abwechslung in der Monotonie der Wachschicht. ZERSTÖRUNG DER INFRASTRUKTUR FÜR DIE WASSERVERSORGUNG UND DIE ABWASSERAUFBEREITUNG Während der 22-tägigen israelischen Militäroffensive zwischen Dezember 2008 und Januar 2009 (Operation Cast Lead, dt. Gegossenes Blei ) kam es durch israelische Angriffe zu Schäden an der Wasserversorgungs- und Abwasserinfrastruktur im Gazastreifen in Höhe von rund sechs Millionen US- Dollar. Vier Wasserreservoirs, elf Brunnen sowie Kanalnetze und Pumpstationen wurden beschädigt, außerdem rund Meter Wasserleitung, die durch israelische Panzer und Bulldozer beschädigt oder zerstört wurden. Im nördlichen und zentralen Gazastreifen wurden die Kläranlagen in Mitleidenschaft gezogen, Das hatte zur Folge, dass unbehandelte Abwässer mehr als einen Quadratkilometer Agrar- und Siedlungsfläche überfluteten, dabei die Ernten zerstörten und sich zu einer Gefahr für die allgemeine Gesundheit auswuchsen. Im April 2009 berichtete das UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass laut im März veröffentlichter Messdaten zur Wasserqualität rund 14 % der entnommenen Proben aus dem vorangegangenen Februar verunreinigt waren. Das Büro äußerte sich besorgt über die Belastung des Wassers durch giftige Munition wie zum Beispiel weißen Phosphor. In den letzten Jahren gingen Israels Militärangriffe in den OPT regelmäßig mit Zerstörungen und Beschädigungen der Infrastruktur für die Wasser- und Abwasserversorgung einher. Bei einem dieser Einfälle in Rafah, der südlichsten und ärmsten Stadt des Gazastreifens, zerstörten israelische Truppen Ende Januar / Anfang Februar 2003 zwei öffentliche Brunnen, die die Hälfte der rund Einwohner des Ortes mit Trinkwasser versorgt hatte. Diese Brunnen zählten zu den insgesamt 102 Brunnen, die zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 31. März 2003, also in einer Zeit von weniger als einem Jahr, durch Israels Armee m Gazastreifen zerstört wurden. In der Folge muss die Bevölkerung auf andere, oft unsichere Quellen von zweifelhafter Wasserqualität zurückgreifen, wie etwa die Brunnen für die Landwirtschaft. Diese sind nicht für Trinkwasserzwecke gedacht und werden von daher weder überwacht noch durch die zuständigen Behörden ausreichend mit Chlor versetzt. Nach Angriffen im Mai 2004 berichteten UN-Hilfsorganisationen in einem Bericht zur Bedarfsabklärung: Im Nachklang der Angriffe vom Mai hat sich die Volksgesundheit bedingt durch die Schäden an den Wasser- und Abwassernetzen und überfüllte Sanitäreinrichtungen massiv verschlechtert. Wie die staatliche Tal-es-Sultan-Klinik berichtete, wurden zwischen dem 1. und 17. Mai 848 Kinder rund 50 pro Tag unter anderem mit Durchfall- und Hauterkrankungen eingeliefert, zwischen dem 22. und 31. Mai waren es also

16 Keren Manor/Activestills.org Kinder pro Tag. Vergeltungsangriffe und andere gezielte Attacken israelischer Streitkräfte auf die Einrichtungen und Infrastruktur der Wasserversorgung in den OPT oder auf die Stromversorgung und weitere Anlagen, die sich direkt auf die Wasserversorgung und die Wasserqualität auswirken, verstoßen gegen das internationale humanitäre Völkerrecht. Juni PalästinensischeKinder spielen neben einem Wassertanklaster, der Häuser mit Wasser beliefert, die kein fließendes Wasser haben. Im Hintergrund sieht man die israelische Siedlung Ma'aleh Adumim, die an sämtliche öffentlichen Dienste angeschlossen ist, einschließlich einer reichlichen Wasserversorgung. DIE BLOCKADE VERHINDERT REPARATUREN UND WIEDERAUFBAU Die Beschädigung und der Zusammenbruch der Infrastruktur der Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung im Gazastreifen erweitern und verschärfen die ohnehin schon schwerwiegende und anhaltende Verweigerung menschenwürdiger Lebensbedingungen für die Bevölkerung vor Ort. Der drastisch gesunkene Lebensstandard der Menschen in diesem Gebiet ist ein zentrales Merkmal dieser Krise und zeigt sich in der Erosion der Lebensgrundlagen, in der Zerstörung und Beeinträchtigung der grundlegenden Infrastruktur und in einem markanten, nicht zuletzt auch qualitativen Rückgang lebenswichtiger Dienstleistungen in den Bereichen der Gesundheits- und Wasserversorgung sowie der Abwasseraufbereitung. Maxwell Gaylard, UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in den OPT, 3. September 2009 Im Gazastreifen sind inzwischen etwa 90 bis 95 % der küstennahen Grundwasservorkommen verschmutzt und durch die Verunreinigung mit Ab- und Meerwasser nicht mehr 16

17 als Trinkwasser geeignet. Durch die von Israel verhängte Blockade des Gazastreifens können dringend benötigte Materialien und Geräte für den Aufbau und die Reparatur der Wasser- und Abwasseraufbereitungsanlagen nicht ins Land gebracht werden. Dies führt im Ergebnis zu einem weiteren Verfall der Wasserversorgungs- und Abwasseraufbereitungsanlagen, die sich nach Jahrzehnten der Vernachlässigung ohnehin schon in einem sehr heruntergekommenen Zustand befinden. Einfuhrbeschränkungen auf Industriekraftstoffe und Chemikalien behindern zusätzlich den funktionierenden Betrieb der Brunnen sowie der Entsalzungs- und Abwasseraufbereitungsanlagen. Aufgrund der Betriebseinschränkungen bei bestehenden Kläranlagen fließt etwa die Hälfte der Abwässer des Gebietes (rund m 3 pro Tag) unbehandelt ins Meer und verschmutzt so die Küste und die Fischbestände, einen wichtigen Teil der Lebensgrundlage der Menschen vor Ort. Das ganze Ausmaß dieses Problems wurde am 27. März 2007 deutlich, als der Damm des Abwassersammelbeckens einer Kläranlage im Norden des Gazastreifens barst und das nahe Beduinendorf Um al-nasser überflutet wurde. Fünf Menschen kamen ums Leben und Hunderte wurden obdachlos. Die Weltbank berichtete: Im November 2008 waren die meisten Brunnen wegen fehlender Ersatzteile nicht mehr in Betrieb, andere erbrachten nur noch die halbe Leistung. Stromausfälle und der Mangel an Diesel für die Generatoren wirkten sich auf die Verteilung und Beförderung des Wassers an die Reservoirs der Haushalte aus. Den öffentlichen Versorgern fehlte das Chlor, das zur Sicherstellung der Keimfreiheit des Wassers unentbehrlich ist. Die Entsalzungsanlage von Khan Younis hat eine Kapazität von 90 m 3 /h, doch wegen fehlender Ersatzteile und Chemikalien wurde ihre Leistung auf 30m 3 /h zurückgefahren Dadurch konnten über 50 % der Haushalte nicht mehr über das öffentliche Wassernetz versorgt werden, und einige Haushalte hatten länger als 10 Tage überhaupt kein Wasser mehr. Trotz der israelischen Versprechen, die Einfuhr dringend benötigter Materialien für den Wasser- und Abwassersektor in den Gazastreifen zu erlauben, sind bisher nur geringe Fortschritte feststellbar. HINTERGRUNDINFORMATION Seit Israel 1967 die Kontrolle der bes. Gebiete übernommen hat, ist der fehlende Zu-gang zu angemessenen Mengen sicherem und sauberem Wassers, hauptsächlich als Folge der diskriminierenden israelischen Politik und Vorgehensweisel ein gr90ßes Problem der palästinensischen Bevölkerung in den bes. Gebieten.. Im Durchschnitt erhält jeder Palästinenser nur 70 Liter Wasser täglich, weniger als ein Viertel der Menge, die jeder Israeli, inklusive der Siedler in den OPT, verbraucht. Der Zugang zu den Wasservorräten für Palästinenser in den bes. Gebieten wird von Israel kontrolliert und ist derartig eingeschränkt, dass er ihren Bedarf nicht deckt und dass er keinen fairen und angemessenen Anteil an den gemeinsamen Wasservorräten darstellt. Von dem Wasser, das Israel der palästinensischen Verwaltung zugesteht, geht ein Drittel (etwa 34 Prozent) durch Lecks verloren aufgrund alter und ineffizienter Leitungen. Diese können aufgrund der Einschränkungen, denen alle Aktivitäten der Palästinenser unterliegen und 17

18 anderer von Israel auferlegter Hindernisse, unter anderem die Erfordernis, selbst für kleine Entwicklungsprojekte Genehmigungen der Armee einzuholen nicht zügig ersetzt und modernisiert werden. Die Auswirkung der israelischen Einschränkungen und Verzögerungen bei der Ertei-lung von Genehmigungen, wenn man sie überhaupt erhält, sind von lokalen und inter-nationalen NROs und UN-Dienststellen, die an Projekten im Bereich der Wasserversorgung in den bes. Gebieten beteiligt waren oder sie finanziert haben, ausführlich dokumentiert worden. Internationale Geldgeber haben meist die Kosten von Dringlichkeitsarbeiten im Wasserbereich in den bes. Gebieten getragen, indem sie Wasserleitungen reparierten, die durch israelische militärische Angriffe beschädigt oder zerstört war oder indem sie Palästinensern, deren Häuser und Eigentum zerstört war oder die keinen angemessenen Zugang zur Wasserversorgung haben, eine Notversorgung verschaffte. Jedoch zögern die internationalen Geldgeber im allgemeinen, die Probleme zu veröffentlichen, die ihnen bei der Durchführung von Projekten im Wasserbereich und auch bei anderen Projekten entstehen, aus Sorge, dass ihnen sonst die israelischen Behörden noch mehr Hindernisse in den Weg legen würden. Etwa Palästinenser in ländlichen Gemeinden der West Bank haben keinen Zugang zu Leitungswasser. Einige müssen mit weniger als 20 Liter pro Tag auskommen, das ist die Menge, die für Katastrophenfälle empfohlen wird, um den Ausbruch von Epidemien zu verhindern. Selbst in Städten und Dörfern, die an das Leitungswassernetz angeschlossen sind, kommt häufig kein Wasser aus der Leitung. manchmal wochen- oder sogar monatelang. In Zeiten der Wasserknappheit kaufen Palästinenser Wasser, das in Tankwagen von privaten Lieferanten gebracht wird, aber dieses Wasser ist teuer und häufig von schlechter Qualität. In Gaza ist die einzige Wasserreserve, der südliche Teil des Küsten-Aquifers, erschöpft und verseucht, über 90 Prozent des Wassers ist ungeeignet für den menschlichen Gebrauch. Die israelische Blockade von Gaza verhindert das Hereinkommen von dringend benötigtem Material für den Bau und die Reparatur von Wasseranlagen und macht so eine ohnehin bedrohliche Situation noch schlimmer. Die Wasserknappheit hat die soziale und wirtschaftliche Entwicklung für die Palästinenser in den OPT behindert und hat zu einer Verletzung ihres Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard geführt, dazu gehört das Recht auf Wasser, Nahrung, Gesundheit, Arbeit und angemessene Wohnraum. 18

19 IIyad El Baba /UNICEF -opt Ein palästinensischesmädchen im Gazastreifen legt auf demweg zum Wasserholen eine Rast ein. 90 % des im Gazastreifen verfügbaren Wassers sind verschmutzt und für den menschlichen Gebrauch nicht mehr geeignet. FALLBEISPIELE Der Bericht Troubled Waters: Palestinians denied fair access to water (Index. MDE 15/027/2009) enthält detaillierte Einzelfälle mit Beweisen, viele auch mit Fotos: Kurzbericht: Israel must allow Palestinians access to adequate water supplies: Die deutsche Übersetzung auf der Website der Kogruppe hier: Thirsting for justice: Palestinian access to water restricted (Demand Dignity: Deutsche Übersetzung: Durst nach Gerechtigkeit auf der Website der Kogruppe hier: Im Westjordanland: al-aqaba Al-Aqaba ist ein kleines palästinensisches Dorf im Nordosten der Westbank, wo für fast alle Häuser wie auch für den Kindergarten, eine Klinik und andere Gebäude Abrissbefehle von der israelischen Armee bestehen. Jahrelang haben die Dorfbewohner gegen die israelische Armee, die sie zwingen wollte, das Dorf zu verlassen, Widerstand geleistet. Die meisten sind gegangen, aber etwa 35 Familien sind noch dort, und die Probleme, die sie haben, werden verschärft durch den Mangel an Wasser. Das Dorf ist eine von etwa 200 Gemeinden, die nicht an die Wasserversorgung angeschlossen wurden. Nahegelegene Städte und Dörfer, 19

20 wie Tayasir und Tubas, sind angeschlossen, aber auch sie leiden unter Wasserknappheit, und ihre Bewohner müssen häufig zusätzliches Wasser von Tankwagen kaufen. Siehe Bericht: Under Threat: The West Bank Village of Aqaba (Index: MDE 15/022/2008), 14. Juli 2008 auf d31ddb019522/mde eng.pdf deutsche Übersetzung der Kogruppe auf der Website: Susya Am 3. Juli 2001 zerstörte die Armee viele der Regenwasserzisternen von Susya, von denen manche jahrhundertealt waren, mit Bulldozern und füllte sie mit Kies und Zement auf, um ihre Reparatur zu verhindern. Die Soldaten zerschlugen auch Solarschirme zur Wassererwärmung, die den Dorfbewohnern von einer nichtstaatlichen Organisation zur Verfügung gestellt worden waren. Einige Wasserzisternen blieben unzerstört, aber für diese bestehen jetzt Abrissbefehle ebenso wie für die Zelte und Bretterbuden, in denen die Dorfbewohner jetzt hausen, ja sogar für die einzige Toilette, die sie gebaut haben. Im September 2008 informierte die israelische Armee die verbliebenen Dorfbewohner, dass durch eine Militärorder 15 Hektar Land in der Nachbarschaft des Dorfes zum geschlossenen Militärgelände erklärt worden sind, wodurch den Dorfbewohnern der Zugang zu den dort vorhandenen 13 Regenwasserzisternen verwehrt wurde und die Wasserknappheit für sie noch gravierender wurde. Der offizielle Grund, den die israelischen Behörden für die Zerstörung angaben, war, dass sie ohne Genehmigungen gebaut worden waren Genehmigungen, die die israelische Armee systematisch den Palästinensern in dieser Gegend verweigert. Das klar erkennbare Ziel war, die palästinensischen Dorfbewohner aus der Gegend zu vertreiben, um Raum für die Erweiterung der nahe gelegenen Siedlung Susya zu schaffen (1983 gegründet). Humsa & Hadidiya In Hadidiya und Humsa, benachbarten Dörfchen hat die israelische Armee Wassertankwagen konfisziert und den Dorfbewohnern und ihren Herden das Wasser geraubt, um sie dazu zu bringen, die Gegend zu verlassen. Drei Sommer lang haben israelische Soldaten Tankfahrzeuge konfisziert und den Zugang der Dorfbewohner zu Wasser abgeschnitten, indem sie ihre Bewegungsfreiheit einschränkten. Die israelische Armee hat im September 2008 zwei Tankfahrzeuge der Bewohner von Hadidiya konfisziert. Die Bewohner waren gezwungen, schwere Geldstrafen zu bezahlen, um die Fahrzeuge wiederzubekommen, ohne die sie keinen Zugang zu Wasser haben. Palästinenser, die in Hadidiya, Humsa und anderen Gemeinden der Gegend leben, müssen mehrere Kilometer fahren, um Wasser zu kaufen, obgleich mindestens ein großer Brunnen in ihrer Nähe ist, zu dem ihnen die israelische Armee keinen Zugang gestattet, nicht einmal gegen Bezahlung, da dieser Brunnen ausschließlich für den Gebrauch israelischer Siedler der nahe gelegenen Siedlungen Ro i, Beka ot und Hamdat gebohrt wurde. Wie andere israelische Siedlungen in der Gegend haben diese große, bewässerte Farmen. Nach Angabe der Website der israelischen Siedlungen im Jordantal beläuft sich der Wert ihrer landwirtschaftlichen Produktion auf 500 Millionen NIS pro Jahr (ungefähr 130 Millionen US$), wovon das meiste für den Export bestimmt ist. 20

21 Siehe: Individuals at Risk: Hadidiya and Humsa: Siehe Video-Kurzfilm der israelischen NRO Machsom Watch über ein Wassertank-fahrzeug für Hadidiya, das an einem Checkpoint wartet (zur Hintergrundinformation): Siehe auch einen Video-Kurzfilm von War on Want (eine englische NRO) über das Jordantal, der auch einen Clip von Abu Saqer (oder Sakar), einem Hadidiya-Bewohner enthält. (zur Hintergrund-Information): Eine Annonce einer Siedler-Organisation für israelische Siedlungen im Jordantal kann man hier sehen: Jayyus Das Dorf Jayyus, nördlich von Qalqilya gelegen, ist die Heimat von 3000 Palästinensern, deren Lebensunterhalt von der Landwirtschaft abhängt. Als 2003 der Zaun/die Mauer in dieser Gegend gebaut wurde, trennte er die Dorfbewohner von zwei Dritteln ihres Landes, etwa 900 Hektar, und von allen sechs Brunnen, die das meiste Wasser für den Hausgebrauch der Bewohner und für die Bewässerung ihrer Felder geliefert hatten. Der Verlust des Zugangs zu den Brunnen hat sich dramatisch auf das Leben der Bewohner von Jayyus ausgewirkt. Der Wasserverbrauch im Dorf sank auf 23 l pro Person täglich, weit unter der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Mindestmenge und weniger als ein Zehntel des durchschnittlichen Tagesverbrauchs der Israelis. Im Sommer musste das Wasser auf zwei Stun-den täglich rationiert werden, und oft hatten die Bewohner tagelang überhaupt keine Wasserversorgung. Vor dem Bau des Zauns/der Mauer war Jayyus bekannt als Nahrungsmittellieferant der Gegend. Sein Boden gehörte durch das reichlich verfügbare Wasser, zu den fruchtbarsten in der Westbank und das Dorf produzierte etwa 9 Millionen kg Obst und 7 Millionen kg Gemüse jährlich. Heute ist die Produktion auf einen Bruchteil dieser Mengen abgesunken, und die meisten Familien sind nun abhängig von internationaler humanitärer Hilfe. In der Bauzeit des Zauns/der Mauer entwurzelte die israelische Armee etwa 4000 Bäume der palästinensischen Dorfbewohner und verwüstete mit Bulldozern etwa 50 Hektar Kulturland. Siehe Individuals at Risk Jayyus Village: Siehe Videofilm Wir, die Frauen von Jayyus von der palästinensischen NRO Lifesource and Arab Water Channel (zur Hintergrund-Information): d=92&video_id=245 21

22 PROBLEM-LISTE: Israel verweigert den Palästinensern in den besetzten Gebieten fairen Zugang zu Wasser auf verschiedene Weise; dies sind die hauptsächlichen Vorgehensweisen: 1) Israel hält eine Blockade des Gaza-Streifens aufrecht und verhindert damit den Import von Bau- und Unterhaltungsmaterial für Wasser- und Abwasser- projekte; 2) Israel lässt nicht zu, dass Wasser aus dem Westjordanland nach Gaza transportiert wird, wo die Vorräte erschöpft sind und gibt der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) keinen größeren Anteil am Wasservorkommen, von dem dann ein Teil nach Gaza fließen könnte. 3) Israel kontrolliert den Mountain-Aquifer, ein größeres gemeinsames israe-lischpalästinensisches Grundwasservorkommen, das für die Palästinenser des Westjordanlands die einzige verbleibende Wasserreserve darstellt, und gibt nur selten der PA eine Genehmigung, Brunnen zu bohren. 4) Israel leitet den Jordanfluss (Oberflächenwasser) vom Westjordanland um, so dass die Palästinenser keinen Zugang dazu haben. 5) Israel zerstört Regenwasser-Zisternen in ländlichen Gebieten der Westbank unter dem Vorwand, dass sie keine Lizenz von der israelischen Armee haben. 6) Israel verfügt Einschränkungen über den Bau von Abwasser-Aufbereitungs-anlagen im Westjordanland und führt ein restriktives Genehmigungssystem für Wasser- und Abwasserprojekte ein. 7) Israel schränkt den Zugang der Palästinenser zu Straßen im Westjordanland ein und behindert so die Lieferung von Wasser durch Tankwagen an die Dör-fer, denen der Zugang zur Wasserversorgung verwehrt ist. 8) Israel hat bei Militär-Operationen sowohl im Westjordanland als auch kürzlich im Gazastreifen Wasser- und Abwasseranlagen zerstört und hat für diese An-griffe keine Verantwortung übernommen. Indem es den Zugang zu Wasser verweigert, verletzt Israel internationales Menschenrecht, insbesondere die Internationale Konvention über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (IKWSKR), der sie als Staat angehört. Das Recht auf Wasser ist anerkannt als ein Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard in Artikel 11 (1) der IKWSKR. Das Recht auf Wasser ist auch eine Grundbedingung für das Recht auf Gesundheit, angemessene Behausung und Ernährung. Weil Israel gleichzeitig die Siedlungen in den bes. Gebieten (die nach dem Völker-recht illegal sind), mit Wasser versorgt, verletzt Israel das Recht der Palästinenser auf Freiheit von Diskriminierung aus ethnischen oder nationalen Gründen, wie es in der Internationalen Konvention über Zivile und Politische Rechte (Artikel 2 (1) und Artikel 26) und der IKWSKR (Artikel 2 (2) ) niedergelegt ist. Als Besatzungsmacht in den bes. Gebieten verletzt Israel auch internationales 22

23 Amnesty International humanitäres Recht, einschließlich der Genfer Konvention, nach der ein Staat für das Wohlergehen der Bevölkerung in einem von ihm besetzten Gebiet verantwortlich ist. Ebenso darf Israel nach der Genfer Konvention kein privates Eigentum zerstören, und keine Siedlungen für Israelis bauen, wenn es dafür keine militärische Notwendigkeit gibt. Es ist auch verboten, natürliche Ressourcen aus einem besetzten Gebiet zu ge-winnen, wenn es nicht dem Wohl der besetzten Bevölkerung dient. Nach internatio-nalem humanitärem Recht ist es verboten, zivile Wasseranlagen anzugreifen. Im Gazastreifen: Die Wasser- und Abwasserprobleme des Gazastreifens sind grundlegend, und es ist daher schwierig, Einzelfälle herauszugreifen. Wenn aber doch ein Einzelfall ausgewählt werden soll, gibt es einen exemplarischen Fall: Die Abwasser-Aufbereitungsanlage von Beit Lahia Am 27. März 2007 brach das Ufer eines Abwasser-Sammelbeckens der Wasseraufbereitungsanlage von Beit Lahia im nördlichen Teil des Gazastreifens und überflutete das Beduinendorf Um al-nasser. Fünf Menschen, darunter zwei Kinder, starben, und Hunderte wurden obdachlos. Seitdem gehen die Wiederherstellung der Anlage und der Bau einer neuen Ein-richtung im Schneckentempo voran. Grund dafür ist der Mangel an Baumaterial, das wegen der Blockade nicht nach Gaza hinein gelangen kann. Auch die Intervention von Tony Blair als Vertreter des Quartetts (UNO, USA, EU und Russland) bleibt ungeachtet. Die wenigen anderen Abwasseraufbereitungsanlagen, die es in Gaza gibt, haben ähnliche Probleme, und mit jedem Tag, der vergeht, während Israels Blockade weiterläuft, geht kostbare Zeit verloren und Gazas knappe Wasserversorgung wird weiter geschädigt. Kinder spielen neben einem Wasserbecken mit ungeklärtem Abwasser bei Beit Lahia, Gazastreifen (wo 2007 Abwasser auslief, ein Dorf überflutete und 5 Menschen tötete) Für weitere Information über kürzliche Zerstörung ziviler Infrastruktur im Gazastreifen, einschließlich Wasser- und Abwasser-Einrichtungen, siehe den AI-Bericht Operation Cast 23

24 Lead 22 days of death and destruction (Index: 15/015/2009), Juli 2009, auf oder: Hier findet man auch die deutsche Übersetzung Gegossenes Blei der Kogruppe. Für weitere Information über die Blockade im Allgemeinen, siehe die AI Kampagnen- Übersicht Gaza Blockade Collective punishment (Index: MDE 15/021/2008) 4. Juli oder: mit deutscher Übersetzung der Kogruppe: Gaza-Blockade - Kollektivstrafe Siehe auch Gaza is floating, ein Film über Abwasserprobleme im Gaza Strip von der palästinensischen NGO Lifesource (zur Hintergrund- Information): Hier gibt es einen Bericht von November 2007 von Press TV über Wasser in Gaza (nur zur Hintergrund-Information): WAS KANN MAN TUN? Zum Beispiel Briefe an die Behörden verschicken. Beispielbriefe an die israelischen Behörden: Dear [Minister], I am writing to you as a member of Amnesty International out of concern for the desperate situation with regards to access to water in the Occupied Palestinian Territories. Israeli policies in the West Bank prevent the Palestinians from accessing the water they need. In particular, the restrictive permit system for water and sanitation projects, and the destruction of water cisterns and pipes and the confiscation of water tankers deny the Palestinians their human rights. I urge you to change these policies. In order to meet the needs of the people under Israeli control, water filling points should be immediately opened for communities like al- Aqaba, Humsa and Hadidiya in the north of the West Bank, and Susya and Tuwani in the south, which are not connected to the water network. In the Gaza Strip where over 90 per cent of the water is unfit for human consumption, urgent construction and maintenance of water and sanitation projects are needed to prevent a large-scale health hazard. However, the materials for these projects cannot be imported because of the blockade that Israel imposes. For instance, the Beit Lahia sewage treatment project is delayed because of lack of materials. I call on you to use your position in the Israeli government to change these policies so that the Palestinians human right to water is fulfilled. As I am sure you share with me the concern for the 24