BBSR-Forschungsprojekt Lebendige Regionen Aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe

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1 BBSR-Forschungsprojekt Lebendige Regionen Aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe Zweite Regionsbereisung der finanzwissenschaftlichen Begleitforschung Kommunale Handlungsspielräume aus finanzwissenschaftlicher Sicht KielRegion und Neumünster

2 Gliederung 1. Zusammenhang Regionalentwicklung und öffentliche Finanzen 2. Kommunale Handlungsspielräume anhand kommunaler Ist-Daten 3. Trendfortschreibung bis

3 Zusammenhang Regionalentwicklung und öffentliche Finanzen Öffentliche Finanzen/Kommunalfinanzen: umfasst alle finanzwirtschaftlichen Aktivitäten kommunaler Gebietskörperschaften (Einnahmen- und Ausgabensituation, Vermögen, Schulden etc.) Regionalentwicklung: Erklärung sozio-ökonomischer und umweltbezogener Prozesse innerhalb von Regionen umfasst auch Planungen innerhalb des kommunalen Aufgabenbereichs Abhängigkeit von der finanziellen Situation/Haushaltslage der Kommunen innerhalb der Region 3

4 Zusammenhang Regionalentwicklung und öffentliche Finanzen Wirtschaftliche Entwicklung: Umsetzung immer vor Ort, d.h. Flächenausweisungen in den Gemeinden Wirtschaftsförderung als Finanzierungsinstrument = freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe einer Gemeinde Abhängigkeit der Regionalentwicklung von weichen Standortfaktoren: Fragen der Gestaltung kommunaler Abgaben und Steuern, bspw. Festsetzung von Hebesätzen für Grundsteuern und Gewerbesteuer Qualität und Quantität kommunaler Leistungen aus Pflichtbereichen (KiTa, Schulen, ÖPNV etc.) hängen von den Kommunalfinanzen ab und beeinflussen diese Faktoren viele Ziele und Grundsätze der Landesentwicklungspläne (LEP) unter Finanzierungsvorbehalt Umsetzung = abhängig von kommunaler Haushaltslage 4

5 Schlussfolgerung MORO Lebendige Regionen aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe Pilotprojekt in Bezug auf die Fragestellung der öffentlichen (kommunalen) Finanzen Ziel des MORO-Ansatzes Steigerung der Effizienz regionaler Entwicklungsmaßnahmen Förderung der Gestaltung geeigneter integrierter Ansätze sowie deren langfristiger Finanzierung 5

6 Gliederung 1. Zusammenhang Regionalentwicklung und öffentliche Finanzen 2. Kommunale Handlungsspielräume anhand kommunaler Ist-Daten 3. Trendfortschreibung bis

7 Vorbemerkungen: Datenbasis Verwendete Daten des Statistikamtes Nord (nur Kernhaushalte, keine Extrahaushalte und sonstigen FEU) Kommunale Jahresrechnung Kassenstatistik 2016 Gemeindescharfe Vollerhebung der Konten (Ausgabe-/Einnahmeart) nach doppischer Haushaltssystematik, nur Auszug bestimmter Produktgruppen (Aufgabenbereiche) Problematik: Doppische und kameral buchende Einheiten im Zeitablauf 7

8 Wie kann man kommunale Handlungsspielräume auf der Grundlage finanzstatistischer Daten bestimmen? 8

9 Kommunale Handlungsspielräume anhand kommunaler Ist-Daten Drei Kennzahlen zur Bestimmung kommunaler Handlungsspielräume 1. Entwicklung des Finanzierungssaldos 2. Entwicklung der Auszahlungsstruktur 3. Entwicklung der Einzahlungsstruktur 9

10 Finanzierungssaldo der Region Interpretation des Finanzierungssaldos stellt dar, inwieweit die kommunalen Haushalte durch besondere Finanzierungsvorgänge ergänzt werden müssen Können sich Kommunen aus bestehender Liquidität finanzieren bzw. sogar zusätzliche Liquidität generieren oder müssen sie Schulden aufbauen? 10

11 Finanzierungssaldo der Region Finanzierungssaldo in Euro/Einw Bereinigte Ausgaben und Einnahmen der Region in Euro/Einw. Bereinigte Ausgaben (rechte Skala) Bereinigte Einnahmen (rechte Skala) Finanzierungssaldo Modellregion (linke Skala) Finanzierungssaldo Kommunalebene Schleswig-Holstein (linke Skala) Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 11

12 Finanzierungssaldo der Region erratischer Verlauf des Finanzierungssaldos überwiegend negativ (Schuldenaufbau) einzige positive Ausprägung 2015 insgesamt ähnlicher Verlauf wie landesdurchschnittlicher Saldo der Kommunalebene Schleswig-Holsteins Modellregion zumeist unterdurchschnittlich Fazit: Aussage über kommunale Handlungsspielräume nicht eindeutig, generell aber Positivtrend über den Zeitverlauf 12

13 Finanzierungssaldo der Region Gibt es intraregionale Disparitäten? 13

14 Finanzierungssaldo nach Kommunaltypen 150 Finanzierungssaldo in Euro/Einw Landkreise Kreisfreie Städte Kreisangehörige Gemeinden Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 14

15 Finanzierungssaldo nach Kommunaltypen unterschiedliche Entwicklungspfade Landkreise: überwiegend positive Ausprägung, Positivtrend am aktuellen Rand Kreisfreie Städte: extrem volatil wg. schwankender Gewerbesteuer, starker Negativtrend 2016 Kreisangehörige Gemeinden: weniger volatil, Negativtrend 2016 Kommunale Handlungsspielräume scheinbar in den Landkreisen... 15

16 Kommunale Handlungsspielräume anhand kommunaler Ist-Daten Drei Kennzahlen zur Bestimmung kommunaler Handlungsspielräume 1. Entwicklung des Finanzierungssaldos 2. Entwicklung der Auszahlungsstruktur 3. Entwicklung der Einzahlungsstruktur 16

17 Auszahlungsstruktur der Region % 90% 80% 30% 33% 36% 25% Sonstige in Prozent 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 5% 9% 6% 6% 25% 22% 1% 2% 8% 7% 22% 24% 7% 4% 17% 2% 7% 27% 54% 2% 1% 29% 1% 12% 7% 14% 22% 2% 10% 21% Soziale Leistungen Unterhaltungsaufwand Sachinvestitionen Ausgaben der ausgelagerten Leistungserstellung Zinsausgaben Laufender Sachaufwand ohne Unterhaltungsaufwand Personalausgaben 0% SH Kommunalebene Modellregion gesamt kfs LKR Gem Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 17

18 Auszahlungsstruktur der Region % 90% 80% 31% 31% 31% 31% 31% 33% 34% Sonstige in Prozent 70% 60% 50% 40% 5% 6% 6% 6% 6% 10% 9% 9% 8% 7% 20% 22% 22% 22% 23% 22% 6% 6% 6% 7% 22% Soziale Leistungen Unterhaltungsaufwand Sachinvestitionen Ausgaben der ausgelagerten Leistungserstellung Zinsausgaben 30% 20% 2% 2% 2% 2% 2% 2% 1% 7% 7% 7% 7% 7% 7% 7% Laufender Sachaufwand ohne Unterhaltungsaufwand Personalausgaben 10% 23% 23% 24% 24% 24% 24% 23% 0% Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 18

19 Auszahlungsstruktur der Region Rückgang des Anteil an Sachinvestitionen; keine Kompensation durch steigenden Unterhaltungsaufwand insbes. am aktuellen Rand stark steigende Sozialausgaben stagnierende Ausgaben für ausgelagerte Leistungserstellung in den Kernverwaltungen eher sinkende Handlungsspielräume 19

20 Kommunale Handlungsspielräume anhand kommunaler Ist-Daten Drei Kennzahlen zur Bestimmung kommunaler Handlungsspielräume 1. Entwicklung des Finanzierungssaldos 2. Entwicklung der Auszahlungsstruktur 3. Entwicklung der Einzahlungsstruktur 20

21 Einzahlungsstruktur der Region % 10% 90% 80% 70% 27% 29% 2% 1% 8% 8% 42% 29% 1% 9% 2% 9% 3% 18% Sonstige Investitionszuweisungen in Prozent 60% 50% 40% 8% 7% 19% 22% 1% 4% 9% 14% 6% 25% Gebühren, zweckgebundene Abgaben Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Allgemeine Zuweisungen 30% 58% Steuern und steuerähnliche Einnahmen 20% 10% 35% 33% 29% 30% 0% SH Kommunalebene Modellregion gesamt LKR kfs Gem Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 21

22 Einzahlungsstruktur der Region % 90% 29% 29% 31% 30% 30% 29% 31% 80% in Prozent 70% 60% 50% 40% 3% 4% 3% 2% 1% 1% 1% 9% 10% 9% 9% 9% 8% 8% 5% 6% 6% 7% 6% 6% 6% 22% 18% 19% 20% 23% 22% 22% Sonstige Investitionszuweisungen Gebühren, zweckgebundene Abgaben Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Allgemeine Zuweisungen 30% 20% 32% 33% 32% 33% 31% 33% 32% Steuern und steuerähnliche Einnahmen 10% 0% Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 22

23 Einzahlungsstruktur der Region Anteil der Steuern leicht unterdurchschnittlich ausgeprägt insgesamt stagnierende Steuereinnahmen in den letzten Jahren... sinkende Bedeutung der Gewerbesteuer, deutlich wachsender Einfluss des Gemeindeanteils an ESt 23

24 Kommunale Steuereinnahmen im Detail in Euro/Einwohner Sonstige Steuern Gemeindeanteil Umsatzsteuer Gemeindeanteil Einkommensteuer Gewerbesteuer (netto) Grundsteuer B Grundsteuer A Steuern netto Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 24

25 Einzahlungsstruktur der Region Anteil der Steuern leicht unterdurchschnittlich ausgeprägt insgesamt stagnierende Steuereinnahmen in den letzten Jahren... sinkende Bedeutung der Gewerbesteuer, deutlich wachsender Einfluss des Gemeindeanteils an ESt schwankende allgemeine Zuweisungen (insbes. Schlüsselzuweisungen) sinkende Bedeutung investiver Zuweisungen schwankende Gewerbesteuer dominiert Handlungsspielräume 25

26 Freiwillige Aufgabenerfüllung in der Modellregion 26

27 Anteil freiwilliger Aufgabenerfüllung Bestimmung des Pflichtigkeitsgrades der Aufgabenerfüllung anhand der bereinigten Auszahlungen Basisvariante: Aufgaben mit geringen Pflichtigkeitsgraden: u.a. Kultur, Sportförderung, Wirtschaftsförderung, Tourismus partielle Pflichtigkeit, u.a. Teile der Jugendarbeit, Pflege öffentlicher Gewässer Aufgaben mit hohen Pflichtigkeitsgraden: u.a. Schulträgeraufgaben, Kindertagesbetreuung, Aufgabenkomplex der Sozialen Sicherung 27

28 Anteil freiwilliger Aufgaben an den bereinigten regionalen Ausgaben 16,0% 14,0% 12,0% 10,0% 8,0% 6,0% 4,0% 2,0% 0,0% 2,9% 2,6% 2,5% 2,6% 2,6% 2,3% 8,7% 8,4% 8,5% 8,2% 8,3% 8,8% 13,4% 12,9% 12,5% 14,2% 14,5% 14,3% 8,3% 7,9% 7,8% 8,1% 8,3% 8,3% LKR KFS Gem Modellregion insgesamt Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 28

29 Zusammenfassung unterschiedliche Bewertung kommunaler Handlungsspielräume Finanzierungssaldo: überwiegend negativ Auszahlungsstruktur: konsumtive Auszahlungen dominant (Sozialausgaben), im Zeitablauf sinkende Bedeutung investiver Ausgaben Einzahlungsstruktur: moderate Zuweisungsabhängigkeit, massiv volatile Gewerbesteuer freiwillige Aufgabenerfüllung grundsätzlich stagnierend, stark unterschiedliche Entwicklung nach Kommunaltypen 29

30 Gliederung 1. Zusammenhang Regionalentwicklung und öffentliche Finanzen 2. Kommunale Handlungsspielräume anhand kommunaler Ist-Daten 3. Trendfortschreibung bis

31 Zweck und Umfang der Fortschreibung Ziel: Bereitstellung einer Entscheidungshilfe für eine aktive und zukunftsorientierte Regionalentwicklung Wie könnte sich der Finanzierungssaldo entwickeln, wenn der aktuelle Trend betrachtet wird? Umfang: 1. Vorausberechnung der Einwohnerzahlen aller Kommunaleinheiten Fortschreibungsmodell 2. Fortschreibung: Finanzierungssaldo 3. Fortschreibung: Steuern, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage auf Basis der Plandaten (ca % der kommunalen Einnahmen) KFA-Modell 31

32 Bevölkerungsvorausberechnung Kommunaleinheit in % gesamt ,5% bis Einwohner ,8% über bis Einwohner ,2% über bis Einwohner ,8% über bis Einwohner ,0% über bis Einwohner ,8% über Einwohner ,2% Summe der kreisangehörigen Gemeinden ,9% Kreisfreie Städte ,3% Landkreis Plön ,0% Landkreis Rendsburg-Eckernförde ,1% Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. Daten: u.a. Plandaten der Kämmereien in der Modellregion. 32

33 Fortschreibung des Finanzierungssaldos trendbereinigte Fortschreibung aller Aus- und Einzahlungen (außer Steuern, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage) gemeinde- und landkreisscharf nach Aufgabenbereichen (Produktfeldern) nach den jeweiligen großen Auszahlungs- und Einzahlungsarten, z.b. Auszahlungsarten Personal- und Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsauszahlungen Auszahlungen für den Erwerb von Sachanlagevermögen Einzahlungsarten Einzahlungen aus Verwaltung und Betrieb (Gebühren, sonstige Entgelte) Beiträge und ähnliche Entgelte Zinseinzahlungen Vermögensveräußerungen 33

34 Fortschreibung der Steuern, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage Basis der Fortschreibung: Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage: KFA-Modell Inhalte der Finanzausgleichsbescheide mittelfristige Finanzplanung des Landes und eigene Berechnungen zur Bestimmung der Finanzausgleichsmasse (siehe nächste Folie) Steuerentwicklung: Plandaten der Kämmerer Methodik: abhängig vom Szenario 34

35 Bundesstaatlicher Finanzausgleich Mehreinnahmen allg. Deckungsmittel 2020 ggü /EW 450 /EW 400 /EW 350 /EW 300 /EW 250 /EW /EW 150 /EW 100 /EW 50 /EW 0 /EW Mehreinnahmen allgemeine Deckungsmittel 2020 ggü (Land+Kommunen) durchschnittliche Mehreinnahmen allgemeine Deckungsmittel Quelle: Eigene Darstellung, in Anlehnung an: Lenk/Glinka/Rottmann (2017). 35

36 Zur Entwicklung der FAG-Masse in Mio. Euro FAG-Masse nach mittelfristiger Finanzplanung des Landes FAG-Masse nach regionalisierter Steuerschätzung vom Mai 2017 Differenz * Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai * unter Anwendung des neuen Ausgleichssystems gemäß den aktuellen Gesetzentwürfen 36

37 Fortschreibung der Steuern, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage Basisszenario Fortschreibung der Steuer- und Bedarfszahlen auf Basis der Plandaten Entwicklung der Finanzausgleichsmasse = Mittelwert aus Negativund Positivszenario Positivszenario Annahme: Entwicklung der Steuereinnahmen in den Kommunen entspricht der Entwicklung der besten 25% (0,75-Quantil) Anstieg der Steuereinnahmen des Landes aus den Gemeinschaftssteuern gemäß der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai 2017 Entwicklung der FAG-Masse des Landes gemäß eigener Berechnungen Negativszenario Annahme: Entwicklung der Steuereinnahmen in den Kommunen entspricht der Entwicklung der schlechtesten 25% (0,25-Quantil) Entwicklung der FAG-Masse des Landes nach dessen mittelfristiger Finanzplanung 37

38 Bereinigte Auszahlungen im Vergleich in Mio. Euro Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 38

39 Steuereinnahmen im Vergleich in Mio. Euro Basiszenario Positivszenario Negativszenario Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 39

40 Schlüsselzuweisungen im Vergleich 600 in Mio. Euro Basiszenario Negativszenario Positivszenario Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 40

41 Finanzierungssaldo im Vergleich in Mio. Euro Basiszenario Positivszenario Negativszenario Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnungen. 41

42 BBSR-Forschungsprojekt Lebendige Regionen Aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe Zweite Regionsbereisung der finanzwissenschaftlichen Begleitforschung Kommunale Handlungsspielräume aus finanzwissenschaftlicher Sicht KielRegion und Neumünster Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!