REGIERUNG VON OBERBAYERN PROJEKTGRUPPE SONDERAUFGABEN STÄDTEBAU

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1 REGIERUNG VON OBERBAYERN PROJEKTGRUPPE SONDERAUFGABEN STÄDTEBAU Flächenmanagement: Notwendigkeit und Chance für Gemeinden Was kann die Landes- und Regionalplanung beitragen? RD Walter Kufeld, Regierung von Oberbayern...

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3 Flächenmanagement: Notwendigkeit und Chance für Gemeinden - Was kann die Landes- und Regionalplanung beitragen? - RD Walter Kufeld, Regierung von Oberbayern 1. Nachhaltige Raumentwicklung Das Prinzip der nachhaltigen Raumentwicklung - insbesondere einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung ist in Gesetzen, Programmen und Plänen der Raumordnung als Leitbild verankert. In Anlehnung an die am in Kraft getretene Neufassung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) wurden in der jüngsten Vergangenheit eine Vielzahl von Zielen und Grundsätzen in den Regionalplänen zum flächensparenden Bauen festgelegt. So wurden zum Beispiel im Regionalplan München verbindliche Rechtsnormen zur langfristig angelegten Flächenvorsorge (A I G 1.2.5) sowie zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung durch verstärkte Innenentwicklung, Ausschöpfung der Flächenreserven und Flächenrecycling (A I G 1.2.4; B Z II 3.2), aber auch zur Freiraumsicherung (B II Z u. Z 4.2.3) verankert. Auch in der aktuell anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (2006) wird weiterhin den Aspekten einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung und des Flächensparens durch die Festlegung verbindlicher Ziele große Bedeutung beigemessen (LEP A I 2.4, B VI 1.1, B VI 1.5). 2. Regionales Siedlungs- und Freiraumkonzept der Region München als Baustein für regionales Flächenmanagement Die dynamische Siedlungsentwicklung einer Region wie der Metropolregion München ist mit der ökonomischen Entwicklung ebenso untrennbar verknüpft wie mit der Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen. Eine am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientierte Raum- und Siedlungsentwicklung muss deshalb Lösungsansätze aufzeigen, mit denen die unterschiedlichen Raumansprüche unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten in einem integrierten Gesamtkonzept berücksichtigt werden. Mit der Zusammenführung der Bereiche Siedlung, Verkehr und Freiraum zu einem integrierten Gesamtkonzept wurden durch den Regionalplan München bedeutende Weichen für die Sicherung und Weiterentwicklung der Region als attraktiven und leistungsfähigen Lebens- und Wirtschaftsraum gestellt. Wesentliche Themen des Siedlungskonzeptes sind: Orientierung der Siedlungsentwicklung am öffentlichen Personennahverkehr Ergänzung von Bahnhaltepunkten Ausweisung geeigneter Schnittstellen mit dem Individualverkehr Freiraumsicherung und -entwicklung Aktualisierung des zentralörtlichen Systems Einschlägige Instrumente des Regionalplans können der Steuerung einer nachhaltigen Siedlungstätigkeit in der Region München in enger Kooperation mit den Kommunen dienen: 1

4 Regionale Grünzüge/Trenngrün (B II Z 4.2.2/4.2.3) Bereiche, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen (B II Z 3.2) [Angebotsplanung] Haltepunkte des ÖPNV, für eine stärkere Siedlungsentwicklung geeignet (B II G 3.2, B II Z 3.3/3.4) [Orientierungswerte] Ausschnitt des Regionalplans München in der Online-Fassung ( 3. Regionalplan Ingolstadt Auch im Regionalplan Ingolstadt finden sich einschlägige Festlegungen zur nachhaltigen Raumentwicklung. Vor allem durch die in Aufstellung befindlichen Festlegungen des Kapitels B II Siedlungswesen zur ressourcenschonenden Siedlungsentwicklung, zur Vermeidung einer Zersiedelung der Landschaft, aber auch zur interkommunalen Kooperation bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten werden Weichen für Flächenmanagement gestellt (RP Änderung B II 1.1.1, B II 1.3, B II 3.2). 4. Gute Beispiele ; Umsetzung/Verwirklichung von Raumordnungsplänen In Art. 25 BayLplG bzw. in 13 ROG wird die Verwirklichung von Raumordnungsplänen explizit angesprochen. Demgemäß ist es auch für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zielführend, dass die dazu einschlägigen Ziele und Grundsätze der Raumordnung eine Verwirklichung/Umsetzung finden. Dabei ist festzustellen, dass die eigentliche Umsetzung auf der kommunalen Ebene stattfindet. Der Umsetzungsgedanke sollte jedoch auf allen Planungsebenen unterstützt werden (Land - Region - Gemeinde). 2

5 Dazu kann es sehr hilfreich sein, gute Beispiele in einen regionalen Kontext zu stellen. Beispiel 1: Ein modellhaftes Beispiel für überörtliche Kooperation stellt in diesem Zusammenhang die 2003 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Siedlungsentwicklung" dar, die sich im Verdichtungsraum München als freiwilliges Zweckbündnis u.a. gegen Flächenverbrauch formiert hat. Folgende Städte und Gemeinden gehören dieser Arbeitsgemeinschaft an: München, Oberschleißheim, Unterschleißheim, Neubiberg, Germering, Haar, Pullach i.isartal, Oberhaching und Garching b.münchen. Die Arbeitsgemeinschaft Siedlungsentwicklung hat momentan u.a. auch den Arbeitsschwerpunkt Aufbau eines umfassenden Flächenmonitorings. Dieser "Bottom up - Ansatz" für ein überörtliches Flächenmanagement sollte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen Unterstützung finden. Beispiel 2: Auch das gemeindeübergreifende Gewerbe- und Industriegebiet InterPark (Gden. Großmehring, Kösching) ist als gutes Beispiel für die Umsetzung des Regionalplans Ingolstadt zu werten und stellt einen modellartigen Ansatz für interkommunale Kooperation und für Flächenmanagement dar. Der InterPark als einer der größten zusammenhängenden Gewerbeparks Europas bietet hochwertig erschlossene Gewerbeflächen mit guten Infrastrukturvoraussetzungen (Verkehrsanbindung, Kläranlage, Glasfasernetz). Ein eigens ins Leben gerufener Zweckverband InterPark koordiniert die Versorgung des Areals. Beispiel 3: Weiterhin soll in diesem Zusammenhang auch ein Beispiel außerhalb Bayerns genannt werden, das einen innovativen Ansatz für Flächenmanagement darstellt: In der Region Neckar-Alb in Baden-Württemberg wurde das Konzept eines Gewerbeflächenpools entwickelt, um u. a. den Flächenverbrauch zu reduzieren. Der Regionale Gewerbeflächenpool will die Gewerbeflächen möglichst vieler Städte und Gemeinden gemeinsam vermarkten und die Erlöse unter den Mitgliedern verteilen. Damit soll die Konkurrenz untereinander ausgeschaltet werden. Außerdem ist vorgesehen, dass sich Gemeinden in topografisch ungünstiger Lage auch ohne eigene Fläche beteiligen können, indem sie eine finanzielle Einlage in den Pool tätigen. Sie partizipieren dann am wirtschaftlichen Erfolg des Gewerbeflächenpools, ohne landschaftlich empfindliche Flächen angreifen zu müssen. 5. Notwendigkeiten und Chancen für Gemeinden Die Chancen für den Einsatz von Flächenmanagement auf regionaler und kommunaler Ebene liegen auf der Hand: Alle Informationen über verfügbares Bauland sind stets aktuell und laufend für Planungen zu verwenden (Aufbau einer Datenbank) Flächensparende Lösungen sind i.d.r. kostengünstiger Bei interkommunalen Lösungen kann durch gemeinsame Marketingstrategien der Werbeeffekt erhöht werden Durch verstärkte Innenentwicklung und Flächenrecycling werden bedeutende Erholungs- und Freiflächen geschont Nicht zuletzt unterstützt Flächenmanagement den Grundgedanken nachhaltiger Raumentwicklung, nämlich unsere Umwelt und unseren Wirtschaftsraum auch für die nachfolgenden Generationen lebenswert zu erhalten. 3

6 6. Mitwirkungsmöglichkeiten der Regierung von Oberbayern zur Umsetzung von Flächenmanagement bzw. von nachhaltiger Siedlungsentwicklung - was kann die Landes- und Regionalplanung beitragen? Die auf verschiedenen Ebenen bestehenden Ansätze zur Verringerung des Flächenverbrauchs können durch eine optimierte Kombination bereits bestehender Instrumente vorangetrieben werden. Mit den Instrumentarien der Landes- und Regionalplanung können Weichen für die Umsetzung eines kommunalen Flächenmanagements gestellt werden. Aus der Sicht der Regierung von Oberbayern dienen zudem folgende Ansatzpunkte zur Unterstützung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung: Sensibilisierung für die Thematik bei Dienstbesprechungen, Tagungen, Sitzungen, wobei insbesondere Multiplikatoreffekte genutzt werden sollten Verstärkte Hinweise auf Beachtens- bzw. Anpassungspflicht zu den Zielen der Raumordnung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs im Rahmen der Bauleitplanung Unterstützung der Erstellung von Bauflächenkatastern/Informationssystemen in den Kommunen oder auf regionaler Ebene mit Einsatz von innovativen Techniken (z.b. GIS, Bebauungspläne im Internet etc.) Gezieltes Aufzeigen von positiven Beispielen für flächensparendes Bauen und für interkommunale Zusammenarbeit zur Erzeugung von "Nachahmeffekten" Ausschöpfen der Einsatzmöglichkeiten von städtebaulichen Fördermitteln zur Lenkung des Flächenverbrauchs Die auf regionaler und kommunaler Ebene vorhandenen gute Beispiele zeigen, dass durch einen zielgerichteten und vorausschauenden Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Fläche praktikable Lösungsstrategien im Sinne einer intelligenten Flächennutzung möglich sind. 4