TOP 4. Regionalplanerische Steuerung Erneuerbarer Energien

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1 TOP 4 Regionalplanerische Steuerung Erneuerbarer Energien Sitzung des Planungsausschusses in Traunstein Katja Gloser, Regionsbeauftragte für die Region Südostoberbayern bei der Regierung von Oberbayern, SG 24.1

2 Allgemeines LEP B V 3.6 (G) Es ist anzustreben, erneuerbare Energien Wasserkraft, Biomasse, direkte und indirekte Sonnenenergienutzung, Windkraft und Geothermie verstärkt zu erschließen und zu nutzen. 2

3 Steuerung von Windkraftanlagen Rechtliche Regelungsmöglichkeiten 1. Windkraftanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich ( 35 BauGB) 2. Steuerung im Flächennutzungsplan 3. Steuerung im Regionalplan 3

4 1. Außenbereichsvorhaben Als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich ( 35 BauGB) Planungsvorbehalt öffentliche Belange stehen i.d.r. entgegen, wenn durch FNP oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt. 4

5 2. Kommunale Ebene Standortsteuerung durch Flächennutzungsplan Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergienutzung Freihaltung des übrigen Außenbereichs Planung für gesamtes Gemeindegebiet Positivausweisung, keine Verhinderungsplanung 5

6 3. Derzeitige Regelung im Regionalplan Ziele der Raumordnung Im Alpengebiet ohne das nördliche Gebiet Teisendorfs, am Chiemsee, dem Innhochufer mit Randbereichen und im Simsseebereich sollen keine hohen Windkraftanlagen errichtet (...) werden. ( ) Landschaftlich besonders empfindliche Gebiete der Region sollen grundsätzlich von beeinträchtigenden ( ) Windkraftanlagen freigehalten werden. 6

7 Grundsätzliche Steuerungsmöglichkeiten im Regionalplan Modell 1 Bestehende Lösung mit Ausschlussgebieten nur Ausschlussgebiete, außerhalb Privilegierung nach 35 BauGB Modell 2 Ausweisung von Vorranggebieten und Ausschlussgebieten + graue Flecken - Vorranggebiete: Angebotsflächen, Windkraft hat Vorrang vor anderen Nutzungen (der Windkraft darf nichts entgegenstehen) - graue Flecken: unbeplanter Raum, hier Privilegierung nach 35 BauGB Modell 3 Ausweisung von Vorranggebieten mit Wirkung eines Eignungsgebietes - innergebietliche Vorrangwirkung und außergebietliche Ausschlusswirkung - Prüfung und Festlegungen flächendeckend für die ganze Region, keine Negativplanung 7

8 Bayerischer Windatlas Windgeschwindigkeiten Jahresmittel 50 m Höhe über Grund 8

9 Bayerischer Windatlas Windgeschwindigkeiten Jahresmittel 50 m Höhe über Grund 9

10 Steuerung von großflächigen Photovoltaikanlagen 10

11 Ausgangssituation Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen ist kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gem. 35 BauGB Bauleitplanung Photovoltaikanlagen gelten als Neubauflächen LEP-Regelungen zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung LEP VI 1.1 sog. Anbindungsgebot (Z) Die Zersiedlung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheit ausgewiesen werden. 11

12 Hinweise zur Beurteilungspraxis in der Bauleitplanung - IMS vom Prüfschritte/Fragestellungen bei der Standortwahl Gibt es Standorte mit einer Anbindung an eine geeignete Siedlungseinheit? Wenn nein Gibt es vorbelastete Standorte? Wenn keine angebundenen oder vorbelasteten Standorte vorhanden Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange? Bereiche mit besonderem naturschutzfachlichen Wert, Orts- und Landschaftsbild (optische Fernwirkung) 12

13 IMS vom Kein Rechtsanspruch des Investors/ Grundstückseigentümers auf Aufstellung von Bauleitplänen Aufstellung städtebaulicher Entwicklungskonzepte empfehlenswert Bindung über Gesamtkonzept mit Angebotsflächen aktive steuernde Rolle der Gemeinde Rückbauverpflichtungen (in begleitenden städtebaulichen Verträgen) Vorhabensbezogener Bebauungsplan 13

14 Bayerischer Solaratlas Globalstrahlung Mittlere jährliche Globalstrahlung in kwh/m² 14

15 Regionalplanerische Steuerung von großflächigen Photovoltaikanlagen? Bis zum ROG 2008 gem. LEP und BayLplG keine Möglichkeit in der Regionalplanung Vorranggebiete etc. (ähnlich für Windkraft/Bodenschätze) auszuweisen Mit ROG 2008 bestehen neue Spielräume: Umsetzung? Anbindungsziel? Zukünftige Rahmenbedingungen: Technologische Entwicklung? Förderung von Photovoltaikanlagen? 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 16