Regierung von Niederbayern

Transkript

1 LBD Rolf-Peter Klar Steuerungsmöglichkeiten von Windenergieanlagen in der Bauleitplanung

2 Ausgangslage 0 -Variante 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB - Windenergieanlagen privilegiert im Außenbereich Prüfung der Zulässigkeit im Einzelfall Rechtsanspruch, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen und Erschließung gesichert ist Keine Steuerungsmöglichkeit Zurückstellung von Baugesuchen max. 1 Jahr ( 15 Abs. 3 BauGB), wenn Gemeinde Planungsabsichten sichern will

3 Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan (FNP) 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB: Soweit im FNP Darstellungen an anderer Stelle erfolgt sind, stehen Vorhaben außerhalb davon die in 35 Abs. 3 Nr. 2-6 genannten Belange (z,b. Beeinträchtigung Orts- und Landschaftsbild, Naturschutz.) entgegen Innerhalb von Konzentrationsflächen sind Windenergieanlagen damit planungsrechtlich grundsätzlich zulässig Außerhalb davon sind sie i.d.r. ausgeschlossen

4 Grundsätze für die Ausweisung von Konzentrationsflächen Schlüssiges Gesamtkonzept für Gemeindegebiet bei Teilflächen gilt außerhalb weiter 35 Abs. 1 BauGB Keine Vorfestlegungen Keine Verhinderungsplanung Postive Zurverfügungstellung von rechtlich und tatsächlich möglichen Standorten keine Quoten - Verhältnismäßigkeit

5 Grundsätze für die Ausweisung von Konzentrationsflächen Vorgehen in 3 Stufen: 1. Ermittlung sog. Potentialflächen nach einheitlichen Kriterien - Ausschluss von Tabuzonen - harte Tabuzonen (Faktisch und rechtl. nicht möglich) - weiche Tabuzonen (Faktisch und rechtl. möglich, aber nicht gewollt) - transparent und nachvollziehbar - gleichwertige Landschaftsräume auch gleichwertig beurteilen - keine pauschalen Beurteilungen - bestehende Anlagen berücksichtigen 2. Differenzierte Bewertung der Potentialflächen und Abwägung mit anderen Belangen 3. Festlegung der Konzentrationsflächen

6 Varianten beim Flächennutzungsplan Sachlicher Teilflächennutzungsplan (neuer 5 Abs. 2 Satz 3 BauGB) Räumlicher Teilflächennutzungsplan Flächennutzungsplanänderung für Teile des Gemeindegebiets Flächennutzungsplan für Gesamtgemeindegebiet

7 Weitergehende planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten 16 Abs. 1 BauNVO Höhenfestsetzungen im FNP 9 BauGB Bebauungsplan (konkreter Standort, Höhe etc.)

8 Gemeindeübergreifende Steuerungsinstrumente in der Bauleitplanung Grundsätzlich: Abstimmung nach 2 Abs. 2 BauGB Gemeinsamer Flächennutzungsplan gem. 204 Abs. 1 BauGB - Vereinbarung - Gemeinsamer Plan - Änderungen auch nur gemeinsam

9 Verhältnis zu übergeordneten Steuerungsmöglichkeiten Regierung von Niederbayern Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ( 1 Abs. 4 BauGB) Regionalplan ohne Aussagen zur Windenergie Regionalplan für Gesamtgemeindegebiet mit Vorrang- und Ausschlussflächen Regionalplan für Teile des Gemeindegebiets Regionalplan mit Vorbehaltsflächen Regionalplan mit Vorrangflächen

10 Auszug aus Konzentrationsflächenermittung Landkreis Starnberg

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12 - Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) - Gemeinsame Bekanntmachung der Bayr. Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v