Handreichung gemäß AO-SF

Transkript

1 S 8 nd Sta er 201 b em ept Handreichung gemäß AO-SF

2 Impressum Heinrich Kessen, Schulamtsdirektor Generalie Inklusion Birgit Kreuzmann, Sachbearbeiterin Anika Osterhage, Sachbearbeiterin Karin Metzmacher, Inklusionsfachberaterin Martin Wittek, Koordinator für Inklusion Sek I

3 Vorwort Handreichung zur Durchführung der Verfahren gemäß AO-SF Rechtsgrundlage: Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß 52 SchulG AO-SF) Vom 29. April 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. September 2014 (Schulamt für den Kreis Lippe, Stand September 2018) Konsequenzen aus der VN-Behindertenrechtskonvention Mit der Ratifizierung der VN-Behindertenrechtskonvention erkennen die Vertragsstaaten nicht nur das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung an, sondern verpflichten sich auch, zur Verwirklichung dieses Rechts ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten (Artikel 24 Absatz 1). Mit dem Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen in NRW ist vor allem verbunden, dass die Eltern entscheiden können, ob ihr Kind mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung die allgemeine Schule oder die Förderschule besuchen soll. Der zentrale Unterschied zur bisherigen Rechtslage ist, dass die Schulaufsicht den Eltern nach vorheriger Zustimmung des Schulträgers mindestens eine allgemeine Schule mit einem Angebot des Gemeinsamen Lernens vorschlägt ( 19 Absatz 5 SchulG). Das kann auch eine andere als die von den Eltern gewünschte allgemeine Schule sein, vor allem dann, wenn in der Region die Angebote des Gemeinsamen Lernens noch nicht an allen allgemeinen Schulen eingerichtet sind. Die Schulaufsicht kann in Ausnahmefällen auch eine Förderschule anstelle der allgemeinen Schule vorschlagen und begründet diesen Vorschlag. 1

4 2

5 Inhaltsverzeichnis 1. Zuständigkeiten für AO-SF Verfahren in der Schulaufsicht 4 2. Fristen zur Antragstellung gem. 11, 12 AO-SF 5 3. Verfahrensablauf gem AO-SF 6 4. Ablauf der Erstellung des päd. Gutachtens gem. 13 AO-SF 7 5. Inhalt des Gutachtens gem. 13 AO-SF 9 6. Jährliche Überprüfung, Wechsel des Förderschwerpunktes, des Bildungsgangs, des Förderortes oder Beendigung der sonderpädagogischen Förderung gem. 17, 18 AO-SF Erstellung des Übergangsgutachtens für SchülerInnen im Gemeinsamen Lernen oder einer Förderschule im Übergang zur Sekundarstufe I Inhaltliche Anforderungen an das Übergangsgutachten Aktuelle Formulare 13 3

6 1. 1. Zuständigkeiten für AO-SF Verfahren in der Schulaufsicht Anträge aus: Zuständige Schulaufsicht Grundschulen Hauptschulen Förderschulen Schulamt Gemeinschaftsschulen Sekundarschulen Realschulen Gymnasien Gesamtschulen Bezirksregierung Bestandteile des Antrages zur Verfahrenseröffnung sind: die Antragsformulare (Antrag der Schule/der Eltern) zur Eröffnung eines Verfahrens gem. AO-SF der Schülerbogen ein schulischer Entwicklungsbericht mit aktuellem Förderplan (entfällt bei Schulanfängern) bei Schulanfängern aktuelle Berichte zuvor besuchter Einrichtungen, Therapeuten etc. und eine pädagogische Stellungnahme der Schule durch die Schulleitung Dem Schulamt sind alle Unterlagen dreifach vorzulegen. Die Unterlagen werden dreifach benötigt, da eine Ausfertigung bis zum Abschluss des Verfahrens im Schulamt verbleibt, die zweite an den/die beauftragte(n) Gutachter und die dritte an das ggf. beauftragte Gesundheitsamt gesandt wird. 4

7 2. 2. Fristen zur Antragstellung gem. 11, 12 AO-SF Stichtag Schülergruppe Anträge auf Eröffnung des Verfahrens für SuS zu Beginn der Schulpflicht werden von den Eltern bei der zuständigen Grundschule gestellt. Bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung, Körperliche und motorische Entwicklung, Sehen, Hören und Kommunikation kann der Antrag auch bei der entsprechenden Förderschule gestellt werden. ( 11 AO-SF) Anträge auf Eröffnung des Verfahrens für alle SuS der Sek I, die bei der Bezirksregierung gestellt werden Anträge auf Eröffnung des Verfahrens für SuS, die bereits die Schule besuchen, Anträge auf Eröffnung des Verfahrens für SuS in allgemeinen Schulen und in Förderschulen, bei denen eine Änderung des Förderschwerpunktes/des Förderortes gem. 17, 18 AO-SF beantragt wird. Eingang vor den Herbstferien Anträge zu den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung in Klasse 4 sind die Ausnahme und finden nach dem keine Berücksichtigung mehr bei der Koordination des Übergangs in die Sek I. Weitere Hinweise: In der Regel stellen die Eltern den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens über die allgemeine Schule bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde. Anträge der Schulen auf Eröffnung des Verfahrens mit vermutetem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen werden in der Regel im 3. Jahr der Schuleingangsphase gestellt. Anträge auf Beendigung des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs können jederzeit gestellt werden (Ausnahme: Übergang Primarstufe Sekundarstufe I). 5

8 3. 3. Verfahrensablauf gem AO-SF Antrag der Eltern Vgl. 11 AO-SF Antrag der Schule Vgl. 12 AO-SF Bei Eröffnung des Verfahrens durch die Schulaufsicht Beauftragung je einer Lehrkraft (Sonderpädagogik und allg. Schule) bei Bedarf Schulärztliche Untersuchung (durch das zust. Gesundheitsamt) Erstellung eines pädagogischen Gutachtens zur Ermittlung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung Vgl. 13 AO-SF Verzichtserklärung der Eltern auf Anhörung im Schulamt (Anhörung gem. 28 VwVfG NW) Kein Gesprächsbedarf mit Schulaufsicht Bei Bedarf schriftliche Ankündigung der Entscheidung und Anhörung der Sorgeberechtigten durch die Schulaufsicht Entscheidung durch die Schulaufsicht (Die Schulaufsicht schlägt mindestens eine Schule mit GL vor) Wahl des Förderortes durch die Eltern Vgl. 14, 16 AO-SF Kein Bedarf allgemeine Schule Gemeinsames Lernen Förderschule Einzelintegration (im Einzelfall, nicht bei LES und GE) 6

9 4. 4. Ablauf der Erstellung des päd. Gutachtens gem. 13 AO-SF Mit der Beauftragung je einer Lehrkraft Sonderpädagogik und einer Lehrkraft der allgemeinen Schule beginnt die Gutachtenerstellung. Da die GutachterInnen in der Regel für die betroffenen SchülerInnen und deren Familien unbekannte Personen sind, kommt dem Erstkontakt mit den Eltern eine besondere Bedeutung zu. Erst nach diesem Erstkontakt sollten Beobachtungen und Tests mit den betroffenen SchülerInnen erfolgen. Parallel hierzu wird bei Bedarf die schulärztliche Untersuchung durchgeführt, deren Ergebnisse in das von beiden Lehrkräften gemeinsam zu erstellende Gutachten einfließen. Im Abschlussgespräch zwischen GutachterInnen und Eltern werden schließlich die Beobachtungen und erhobenen Befunde sowie die erarbeitete Empfehlung für eine angemessene schulische Förderung (Förderschwerpunkt/e) erörtert. Die möglichen Förderorte werden benannt. Die Eltern sollen eine Erklärung abgeben, dass sie von den Lehrkräften, die vom Schulamt für die Begutachtung ihres Kindes beauftragt wurden, über die Ergebnisse der durchgeführten sonderpädagogischen Begutachtung und über den daraus resultierenden Unterstützungsbedarf und den Beschulungsvorschlag ausführlich informiert wurden. Wenn die Eltern mit dem Ergebnis der Begutachtung einverstanden sind und ein zusätzliches Gespräch mit der zuständigen Schulaufsicht nicht für erforderlich gehalten wird, ist ein Anhörungsverzicht zu erklären. Wünschen die Eltern trotz Einverständnis mit dem Beschulungsvorschlag ein Gespräch mit der zuständigen Schulaufsicht ist dies entsprechend auf dem Formular zu vermerken. Sodann wird seitens der Schulaufsicht ein Gesprächstermin anberaumt. Sollten die Eltern mit dem Entscheidungsvorschlag nicht einverstanden sein und auf jeden Fall ein Gespräch mit der zuständigen Schulaufsicht wünschen, ist auch dies entsprechend zu vermerken und ebenfalls ein Gesprächstermin durch die Schulaufsicht anzuberaumen. Die Eltern sind während des gesamten Verfahrens zu beteiligen! Bei getrennt lebenden Sorgeberechtigten müssen beide Sorgeberechtigte über das AO-SF Verfahren informiert werden und sie sollten beide die Verzichtserklärung abgeben. Sie sollen sich möglichst auf einen gemeinsamen Beschulungswunsch einigen. Dem Elternwillen ist besondere Bedeutung beizumessen! Übersicht zum Ablauf der Gutachtenerstellung Erstkontakt mit den Eltern/ Information zum Verfahren Begutachtung der Schülerin/des Schülers sowie bei Bedarf schulärztliche Untersuchung Erstellung des Gutachtens durch die beteiligten Lehrkräfte Abschlussgespräch der GutachterInnen mit den Eltern Verzichtserklärung Anhörung/Elternwunsch 7

10 4. Weitere Hinweise: Bei der Durchführung der AO-SF Verfahren ist unbedingt auf korrekte Einhaltung der Verfahrensschritte zu achten (im Falle eines nachweisbaren Formfehlers wäre eine Klage sofort erfolgreich). Gutachten müssen sich in der Begründung des ermittelten sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs nachvollziehbar an den Vorgaben der 3 8 AO-SF orientieren. Hinsichtlich möglicher Übergangslösungen sollte klar agiert werden. Dies beinhaltet, dass die während einer Probebeschulung zu klärenden Fragestellungen bereits im Gutachten klar und bezogen auf die AO-SF Kriterien geleitet benannt sind. Quelle_BMBFI_PT-DLR_FotostudioHeupel_Bonn 8

11 5. 5. Inhalt des Gutachtens gem. 13 AO-SF Das schriftliche Gutachten mit folgenden inhaltlichen Bestandteilen wird an das Schulamt weitergeleitet: 1. Personaldaten Name, Vorname, Geburtsdatum Nationalität, Primärsprache Eltern, ggf. Vormund und Pflegefamilie mit Adresse und Telefonnummer, derzeitiger Förderort, Klasse, Schulbesuchsjahr, KlassenlehrerIn 2. Anlass des Gutachtens Antragstellung und -begründung 3. Grundlagen des Gutachtens Das Gutachten enthält neben den Personaldaten folgende Informationen: vorschulische Bildung, Erziehung und Förderung, bisheriger schulischer Bildungsweg, Lebensumfeld, soweit dies für die schulische Bildung und Erziehung von Bedeutung ist, Lernentwicklung, Leistungsstand, Arbeits- und Sozialverhalten, Ergebnisse der Test- und Lernprozessdiagnostik, daraus folgender Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, Inhalt des Gesprächs mit den Eltern, Elternwunsch zum Förderort (allgemeine Schule oder Förderschule). Problemresümee - Aussagen zum Unterstützungsbedarf, zu den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten und den notwendigen Rahmenbedingungen - Begründung, falls eine Beschulung im Gemeinsamen Lernen als nicht zielführend angesehen wird - Elternvotum zum gewünschten Förderort 4. Zusammenfassung der Beobachtungs- und Untersuchungsergebnisse 4.1 Ermittlung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung Es geht darum, gem. 4-8 AO-SF den Unterstützungsbedarf und die Förderschwerpunkte schlüssig herzuleiten und zu benennen. Dabei sind die Formulierungen der AO-SF zu beachten. Die Schülerinnen und Schüler werden nach Maßgabe dieser Verordnung in den Bildungsgängen der allgemeinen Schulen zielgleich, im Bildungsgang des Förderschwerpunkts Lernen und im Bildungsgang des Förderschwerpunkts Geistige Entwicklung zieldifferent unterrichtet. Die Feststellung eines oder mehrerer sonderpädagogischer Förderschwerpunkte gem. 4-8 AO-SF muss sich aus den Berichten, Beobachtungen und Untersuchungen stichhaltig und nachvollziehbar begründet ableiten Spezielle Rahmenbedingungen für die zukünftige schulische Förderung Die Rahmenbedingungen müssen förderortunabhängig deutlich gemacht werden. Es sollen Rahmenbedingungen aufgezeigt werden, die dem Kind eine optimale Förderung ermöglichen. 4.3 Ergebnis des abschließenden Elterngesprächs Termin, Ort, GesprächsteilnehmerInnen, kurze Darstellung des Gesprächsergebnisses benennen, z.b.: Darstellung der Ergebnisse der sonderpädagogischen Überprüfung Darstellung der aktuellen Rechtsgrundlage Stellungnahme der Eltern (Befürwortung/Ablehnung) zu den Ergebnissen der sonderpädagogischen Überprüfung von den Eltern gewünschter Förderort Das Gutachten schließt mit einer begründeten Feststellung des oder der Förderschwerpunkte und einem begründeten Vorschlag zum künftigen Förderort. 9

12 5. Bitte beachten: Bitte prüfen Sie die Aktualität der Personaldaten. Lassen Sie das Formblatt Verzichtserklärung ausfüllen. 16 AO-SF: Die Schulaufsichtsbehörde schlägt den Eltern mit Zustimmung des Schulträgers mindestens eine allgemeine Schule mit einem Angebot zum Gemeinsamen Lernen vor. Bei zielgleicher Förderung ist es eine Schule der von den Eltern gewählten Schulform. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine konkrete Schule. Empfehlen Sie als GutachterIn keine konkrete Schule! 13 (7) AO-SF: Die Eltern haben die Möglichkeit, bei der Schulaufsichtsbehörde nach Erteilung des Bescheides Einsicht in das Gutachten sowie die Unterlagen, auf denen es beruht, zu nehmen (das schließt die Anfertigung von Kopien ein). Daher sind stets fachlich wie sachlich neutrale Formulierungen zu verwenden. Wichtig zum Schluss: Das Gutachten muss einen Beschulungsvorschlag, ein Datum und Unterschriften beider GutachterInnen enthalten. Mit der Übermittlung des Gutachtens an die Schulaufsichtsbehörde ist die Arbeit der beteiligten Lehrkräfte in der Regel abgeschlossen. 5. Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet gem. 14 (1) AO-SF über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung den oder die Förderschwerpunkt/e die Notwendigkeit zieldifferenter Förderung. Weitere Hinweise zur Erstellung und Abgabe des Gutachtens Die Notwendigkeit sonderpädagogischer Unterstützung darf nicht damit begründet werden, dass Unterricht in kleinen Gruppen stattfinden solle. Unterricht in kleinen Gruppen ist kein Qualitätsmerkmal sonderpädagogischer Unterstützung, sondern eine Frage der Organisation von Unterricht. In dem Gutachten ist in keinem Fall eine Empfehlung zur Rückstellung vom Schulbesuch im Sinne des 35 Abs. 3 SchulG zu vermerken. Ferner ist auf einen Hinweis, die sonderpädagogische Unterstützung könne nur mit einer Schulbegleitung (Integrationshelfer) gelingen, unbedingt zu verzichten. Werden Co-Gutachten zu einem weiteren Förderschwerpunkt notwendig, wendet sich die Schulleitung der beauftragten Schule an die Schulleitung einer entsprechenden Förderschule. Das Schulamt ist umgehend telefonisch oder per Mail zu informieren. Die Unterlagen sind chronologisch geordnet an die Schulaufsichtsbehörde zum festgelegten Termin zurückzugeben. Einhaltung der Abgabefrist Die terminierten Abgabefristen des Gutachtens sind einzuhalten! Im Falle einer Verlängerung kann oftmals nicht mehr sichergestellt werden, dass die für den Einzelfall notwendige Unterstützung zum Beginn des neuen Schuljahres zur Verfügung gestellt werden kann. 10

13 6. Jährliche Überprüfung, Wechsel des Förderschwerpunktes, des Bildungsgangs, des Förderortes oder Beendigung der sonderpädagogischen Förderung gem. 17, 18 AO-SF 6. Die Klassenkonferenz überprüft bei Bedarf, mindestens einmal jährlich, ob der festgestellte Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und der festgestellte Förderschwerpunkt weiterhin bestehen. Ist nach Auffassung der Klassenkonferenz bei Fortbestand eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung im bisherigen Förderschwerpunkt ein Wechsel des Förderorts oder des Bildungsgangs angebracht, lädt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Eltern zu einem Gespräch ein und informiert die Schulaufsichtsbehörde so rechtzeitig, dass darüber vor Ablauf des Schuljahres gemäß 16 Absatz 1 und 2 entschieden werden kann. Bei einem Wechsel des Förderorts gelten 14 und 16 entsprechend. Die Schulaufsicht kann auch entscheiden, dass der Wechsel bis zu sechs Monate probeweise dauert. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Ist nach Auffassung der Klassenkonferenz die nach 14 bestimmte sonderpädagogische Förderung einer Schülerin oder eines Schülers nicht mehr erforderlich, teilt die Schule dies der zuständigen Schulaufsichtsbehörde nach einem Gespräch mit den Eltern mit. Dazu legt sie einen aussagefähigen Entwicklungsbericht einschließlich der aktuellen Förderplanung vor. Stellt auch die Schulaufsichtsbehörde fest, dass ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung nicht mehr besteht, widerruft sie ihre nach 14 erlassene Entscheidung. Sie berät die Eltern darüber, wo die Schülerin oder der Schüler die Schullaufbahn fortsetzen kann. Hält die Klassenkonferenz einen Wechsel des Förderschwerpunktes oder des vorrangigen Förderschwerpunktes für erforderlich, teilt die Schule dies den Eltern mit und begründet es. Sie unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde. Dazu legt sie einen aussagefähigen Entwicklungsbericht einschließlich der aktuellen Förderplanung vor. Die Schulaufsicht entscheidet gemäß

14 7. 7. Erstellung des Übergangsgutachtens für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf im Gemeinsamen Lernen oder einer Förderschule im Übergang zur Sekundarstufe I Frist und Schülergruppen Eingang im Schulamt Übergangsgutachten für SchülerInnen im Gemeinsamen Lernen oder einer Förderschule, die am Ende der Primarstufe einen Systemwechsel vollziehen. (Es besteht kein Rechtsanspruch der Eltern auf eine konkrete Schule, nur bei zielgleicher Förderung Rechtsanspruch auf eine Schule der von den Eltern gewählten Schulform.) Anträge und Übergangsgutachten für Schüler/innen im Gemeinsamen Lernen, deren festgestellter Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung am Ende der Primarstufe aufgehoben werden soll. Die Aufhebung erfolgt zum Ende des Halbjahres. Anträge und Übergangsgutachten für Schüler/innen einer Förderschule, deren festgestellter Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung am Ende der Primarstufe aufgehoben werden soll. Die Aufhebung erfolgt zum Ende des Schuljahres. Der Bescheid des Schulamtes wird im Januar erteilt, er dient zur Vorlage bei der Schulanmeldung in der Sekundarstufe I. 12

15 8. Inhaltliche Anforderungen an das Übergangsgutachten Checkliste für Übergangsgutachten Gemeinsames Lernen von SchülerInnen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung Übergang Primarstufe Sekundarstufe I Bitte das Formblatt Übergangsgutachten verwenden! Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten: Das Übergangsgutachten ist bis zum vorzulegen. Eine verbindliche Form des Gutachtens ist nicht vorgegeben, jedoch sind folgende Bereiche auf jeden Fall zu berücksichtigen: 1. substantiierte Beschreibung des aktuellen Unterstützungsbedarfs, 2. eindeutige Bestätigung des festgestellten Förderschwerpunktes oder Begründung der Beendigung/probeweisen Beendigung der sonderpäd. Unterstützung oder der Änderung/ probeweisen Änderung des Förderschwerpunktes, bei mehreren Förderschwerpunkten vorrangigen Förderschwerpunkt nennen und begründen, 3. wenn der Unterstützungsbedarf aufgehoben werden soll, ist dies im Übergangsgutachten deutlich hervorzuheben; bei SuS im GL erfolgt die Aufhebung zum Ende des 1. Halbjahres. Bei SuS in einer Förderschule erfolgt die Aufhebung zum Ende des Schuljahres. In beiden Fällen wird der Bescheid des Schulamtes im Januar d.j. erteilt, er dient zur Vorlage bei der Schulanmeldung in der Sek. I. 4. Besonderheiten (z.b. Integrationskraft vorhanden oder beantragt, weitere Hilfsmittel oder Sachausstattungen notwendig und sind beim Kind vorhanden oder vom Schulträger noch zu beschaffen, spezielle Bedingungen), 5. Angaben zu Geschwisterkindern, die die gewünschte Schule bereits besuchen, 6. Entfernung vom Wohnort des Kindes zur gewünschten Schule (genaue Kilometerangabe ist notwendig), 7. Angaben zum Förderort aus Sicht der Schule (GL oder Förderschule ohne Angabe einer konkreten Schule), 8. Datum und Ergebnis der Beratung mit den Sorge-/Erziehungsberechtigten, Wunsch bzgl. des weiteren Förderortes - sie wünschen die Fortsetzung des Gemeinsamen Lernens, - sie wünschen den Wechsel zur Förderschule, - sie wünschen die Beendigung/probeweise Beendigung der sonderpädagogischen Unterstützung Bei der Formulierung des Gutachtens ist zu berücksichtigen, dass dies den Eltern zusammen mit dem Halbjahreszeugnis ausgehändigt wird. Auf größtmögliche Neutralität und Objektivität ist unbedingt zu achten. 9. Aktuelle Formulare Folgende Links führen zu den aktuellen Antragsformularen für das Verfahren gemäß AO-SF und zur Erstellung eines Übergangsgutachtens: und Kultur\Schulamt 48\Formulare\Sonderpädagogischer Förderbedarf 13

16 Schulamt für den Kreis Lippe Felix-Fechenbach-Str Detmold Heinrich Kessen Schulamtsdirektor Generalie Inklusion [email protected] Karin Metzmacher Inklusionsfachberaterin [email protected] Martin Wittek Koordinator für Inklusion Sek I [email protected]