Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Debatte um die Deregulierung reglementierter Berufe
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- Daniel Ernst Schmid
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1 Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Debatte um die Deregulierung reglementierter Berufe Kammerrechtstag September 2015 Würzburg Folie: 1
2 Gliederung I. Einführung II. Vergütungsrecht Freier Berufe III. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen IV.Freiberufliche Selbstverwaltung V. Fazit Folie: 2
3 I. Einführung Folie: 3
4 Freier Berufe Folie: 4
5 Vergütungsregelungen Berufsrecht Honorarordnungen Angemessenheit Verbot des Erfolgshonorars Berechnungsmethode zur Honorarbestimmung Folie: 5
6 Abweichende Gebührenarten Rechtsanwälte Steuerberater Ja Nein Wirtschaftsprüfer Heilberufe HOAI Folie: 6
7 Rechtsanwälte Steuerberater Mindestgebühren Ja Nein Teilweise Wirtschaftsprüfer Heilberufe HOAI Folie: 7
8 Regelungszweck Ruinöser Preiswettbewerb zwischen Architekten würde die Qualität der Planungstätigkeit gefährden. Jenseits der Preiskonkurrenz wird ein Freiraum geschaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen. BVerfG, Urt. v BvR 82/03 Folie: 8
9 Regelungszweck Mit Billigangeboten ist ein Risiko des Verfalls der Qualität anwaltlicher Dienstleistungen verbunden. Jenseits der Preiskonkurrenz wird ein Freiraum geschaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen. BGH NJW 2009, 534, 535 Folie: 9
10 Mindestgebühren in der EU Beruf Mitgliedstaat Rechtsanwälte Bulgarien, Deutschland, Griechenland Steuerberater Deutschland (?) Wirtschaftsprüfer --- Heilberufe --- HOAI Deutschland, Griechenland, Malta Henssler/Wambach, Die Lage der freien Berufe und ihre Funktion und Bedeutung für die europäische Zivilgesellschaft, Brüssel 2014 Folie: 10
11 Volkswirtschaften Beschränkung der Abschlussmöglichkeiten Wohlfahrtsverlust bei gleichbleibender Qualität durch Verknappung des Angebots Folie: 11
12 Volkswirtschaften Verzerrung auf anderen Märkten Konsumverzicht von Konsumenten, die bewusst nur bei geringerer Qualität und geringeren Preisen kontrahieren würden. Folie: 12
13 Alternative Schutzmechanismen Öffentlich-rechtliche Qualitätsvorschriften o z.b. DIN-Normen, Bauordnungsrecht Berufsrechtliche Qualitätsvorschriften z.b. Qualitätssicherung, Fortbildung Folie: 13
14 Alternative Schutzmechanismen Haftung o Nachträgliche Kompensation für Schäden o Verhaltenssteuerung Reputation Folie: 14
15 Dienstleistungsfreiheit Art. 16 DLRL, Art. 56 AEUV StBVV Klarstellung durch Gesetzgeber? Problem: sehr enge Rechtfertigungsmöglichkeiten HOAI 1 HOAI: Nur auf Inlandssachverhalte anwendbar. Folie: 15
16 Niederlassungsfreiheit Art. 15 DLRL, Art. 49 AEUV StBVV Klarstellung durch Gesetzgeber? HOAI Eingriff (+) Eingriff (+) Folie: 16
17 Niederlassungsfreiheit Art. 15 DLRL, Art. 49 AEUV StBVV HOAI Einheitliche Rechtfertigungsproblematik Art. 15 Abs. 2 Lit. g) DLRL: Ausdrückliche Erwähnung Art. 15 Abs. 3 DLRL: Rechtfertigung, wenn nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig. Folie: 17
18 Niederlassungsfreiheit Art. 15 DLRL, Art. 49 AEUV StBVV HOAI Problem: Sind Mindestpreise erforderlich? Folie: 18
19 Alternative Regelungsmöglichkeit Beibehaltung aller Vergütungsordnungen Verzicht auf Mindest- und Höchstpreise Angemessenheitserfordernis nach dem Vorbild 3a Abs. 2 RVG Folie: 19
20 Alternative Regelungsmöglichkeit Vorteile: o Honorarordnungen führen meist zu einer angemessenen Vergütung o Abweichungen begründungspflichtig o Wahrung der Privatautonomie Folie: 20
21 Alternative Regelungsmöglichkeit Vorteile: o Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung o Gefahr der Beseitigung der Gebührenordnungen in Gänze durch den EuGH Folie: 21
22 III. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen Folie: 22
23 III. Gesellschaftsrecht Noch vereinzelte landesrechtliche Beschränkungen Problem: GmbH & Co. KG PartG mbb Organisationsfreiheit o Landesrechtliche Umsetzungen Folie: 23
24 III. Gesellschaftsrecht Interprofessionelle Zusammenarbeit RA StB WP Heilberufe Architekten RA StB WP --- Heilberufe Architekten Folie: 24
25 III. Gesellschaftsrecht Mehrheitserfordernisse Mehrheit der o Gesellschaftsanteile o Stimmrechte o Geschäftsführer o Vorstandsmitglieder Folie: 25
26 III. Gesellschaftsrecht Mehrheitserfordernisse WP1 WP2 RA/WP RA1 RA2 Mehrheit der WP Mehrheit der RA Folie: 26
27 III. Gesellschaftsrecht Fremdkapitalbeteiligungen Reine Kapitalbeteiligungen ausgeschlossen Grund: Sicherung der Unabhängigkeit Gegenargument: Aufbau von Eigenkapital Folie: 27
28 III. Gesellschaftsrecht Fremdkapitalbeteiligungen Minderheitsbeteiligungen jedenfalls berufsangehöriger Fremdkapitalgeber denkbar Mehrheitsbeteiligungen derzeit nicht denkbar o alternative business structures Folie: 28
29 IV. Freiberufliche Selbstverwaltung Folie: 29
30 IV. Selbstverwaltung Unterschiedliche Organisationsformen in der EU o öffentlich-rechtliche Berufskammern o pflichtige Verbände o freiwillige Verbände Folie: 30
31 IV. Selbstverwaltung Überwachung und Regulierung Interessenvertretung Folie: 31
32 IV. Selbstverwaltung Effektives Organisationsmodell Subsidiaritätsprinzip Abschlussprüferaufsichtsstelle Folie: 32
33 V. Fazit Folie: 33
34 V. Fazit Diskussion um guter Regulierung o Prüfung alternativer Regelungsmodelle Kriterien o Rechtsvergleichung o Wirtschafts- und Sozialwissenschaften o Rechtssystematische Erwägungen Folie: 34
35 Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Debatte um die Deregulierung reglementierter Berufe Kammerrechtstag September 2015 Würzburg Folie: 35
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