Gemeinde St. Peter Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

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1 Gemeinde St. Peter Landkreis Breisgau-Hchschwarzwald Amtliche Infrmatin der Gemeinde St. Peter zum Bürgerentscheid am Snntag, 09. Oktber 2011 Im Rahmen des Bürgerentscheids wird über flgende Frage mit Ja der Nein abgestimmt: Sind Sie dafür, dass die Dldenmatten nicht für einen Lebensmittelmarkt vrgesehen werden? Aufgrund der vn einem Bürgerbegehren vrgegebenen Fragestellung nicht vn Gemeindeverwaltung und Gemeinderat ist zu beachten, dass die Antwrten flgende Bedeutung haben: Ja bedeutet, dass die Fläche Dldenmatten nicht für einen Lebensmittelmarkt vrgesehen werden darf. Nein bedeutet, dass auf der Fläche Dldenmatten bei Genehmigung entsprechender Planungen ein Lebensmittelmarkt entstehen dürfte. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, seit vielen Jahren (1997) beschäftigt das Thema Lebensmittelmarkt uns alle. In St. Peter gab es in früheren Jahren drei Lebensmittelmärkte; vr ca. 20 Jahren waren es nch zwei Lebensmittelmärkte in unserem Ort. Damals wurde im 1990 neu eröffneten Zähringer Eck auch ein Lebensmittelmarkt eingerichtet, dessen Größe hinsichtlich der Verkaufsfläche zum einen den damals üblichen Größen entsprach und zum anderen auch die weitere Existenz des zweiten Marktes erlauben sllte. Seit vielen Jahren nun gibt es nur nch einen reinen Lebensmittelmarkt, der sich im Zähringer Eck befindet. Hinzu kmmt die Möglichkeit, zahlreiche Lebensmittel auch im Raiffeisenlager in der Glttertalstr. zu beziehen. Damit haben sich aber auch die Verkaufsfläche und smit auch das Warenangebt vn Anfang der 90er Jahre, als es nch zwei reine Lebensmittelmärkte gab, wesentlich verringert. Das 2007 vn der Technischen Universität Kaiserslautern erstellte Kmmunale Entwicklungsknzept (KEK) erwähnt zum Thema Lebensmittelmarkt: Erhebliche strukturelle Schwächen sind beim Lebensmittel-SB-Markt im Geschäftshaus am Zähringer Eck festzustellen. Die beschränkte Verkaufsfläche vn rund 400 m² lässt kaum nch einen rentablen Betrieb erwarten. Durch die beschränkte Fläche und das zwangsläufig eingeschränkte Srtiment wandern viele Bürger zum Wcheneinkauf nach Kirchzarten der Freiburg ab. Auch die Warenpräsentatin kann auf dieser Verkaufsfläche nicht mehr zeitgemäß erflgen. Weitere Nachteile liegen in einer beschränkten Anzahl an Parkplätzen direkt am Zähringer Eck (KEK, S. 120). Auch die 2008 erflgte Untersuchung zur Nahversrgung in St. Peter durch das Bür Dr. Accella kam zu der Einschätzung, dass langfristig ein Entwicklungsspielraum für die Ansiedlung eines größeren Lebensmittelmarktes vn rd m² gegeben sei (Gutachten Dr. Accella, S. 20). In beiden Fällen war als wünschenswerte Fläche die Wiese zwischen Zähringerstr. und Parkplatz Rssweiher genannt. Bei einer Umsetzung eines Marktes auf dieser Fläche gäbe es zum einen wesentliche Bauhindernisse durch den Denkmalschutz, da die Sicht auf das Klster vn der nördlich nicht bebauten Zähringerstraße frei bleiben sll. Auch ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten derzeit ein Erwerb der die Anpachtung dieses Grundstücks nicht möglich. Aufgrund dessen kam man bereits vr ca. 14 Jahren auf einen Teil der Fläche Dldenmatte, der nch nahe zu vielen Whngebieten liegt und eine gute Verkehrsanbindung hätte mit ausreichender Parkmöglichkeit. Andere Alternativen gibt es derzeit aufgrund der Tpgraphie und bau- und planungsrechtlicher Gegebenheiten nicht.

2 Sfern der bisherige einzige reine Lebensmittelmarkt nicht mehr rentabel wäre, wäre es vn jedem Unternehmer legitim, ein slches Einzelhandelsgeschäft zu schließen. Damit würde jedch nicht nur das größte Standbein der Nahversrgung in der Gemeinde wegbrechen, sndern auch nahezu die gesamte Kaufkraft würde zukünftig zu auswärtigen Betrieben abwandern. Dabei würden dann nch Paralleleinkäufe getätigt werden, was dem snstigen Handel und Gewerbe in St. Peter schaden würde. Am 09. Oktber 2011 können Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, selbst darüber entscheiden, b Sie für unseren Ort die Nahversrgung nachhaltig und für die Zukunft sichern möchten. Diese Infrmatin sll nchmals zusammenfassend die Argumente für und gegen eine Überplanung für einen Lebensmittelmarkt darstellen. Gehen Sie am 09. Oktber zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte vn St. Peter. Machen Sie vn Ihrem Stimmrecht Gebrauch mir ist es wichtig, dass diese für unsere Gemeinde s wichtige Frage nunmehr vn einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Ihr Rudlf Schuler, Bürgermeister Infs auch unter Dldenmatten Welche Planungen sind für die Dldenmatten vrgesehen bzw. erfrderlich? Auf dem Teilgebiet der Dldenmatte (Grundstücksteil vn Flst. Nr. 133 zwischen Zähringerstr. und Graben Plan s. Stimmzettel, ca m²) ist der Neubau eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche bis 800 m² Verkaufsfläche vrgesehen. Zu dieser Verkaufsfläche gehören alle Flächen, die vn der Öffentlichkeit betreten werden können (auch z.b. Pfandflaschenautmatenplatz). Hinzu kmmen nch Sanitär- und Aufenthaltsräume für die Beschäftigten swie Lagerflächen. In bisherigen Gesprächen wurden diese Flächen auf ca. 400 m² geschätzt. Insgesamt handelt es sich smit um eine überbaute Fläche vn ca m², was der dreifachen Größe des jetzigen Marktes ungefähr entsprechen würde. Im Außenbereich müssen dann nch Parkplätze (je nach Vrgaben der Behörden) swie die LKW-Zufahrt zum Lager/zur Anlieferung entstehen. Darüber hinaus müssen für die Entsrgung vn Niederschlagswasser ggfls. nch Grünflächen zur Versickerung bzw. zum verzögerten Wassereinlauf in den Graben erstellt werden. Zur Umsetzung des Vrhabens wäre die Erstellung eines s genannten vrhabensbezgenen Bebauungsplans erfrderlich, wbei drt auch zahlreiche Vrgaben vn Behörden, welche zu erwarten sind, erfüllt werden müssen (Gewässerschutz, Naturschutz, Verkehrsanbindung etc.). Mit diesem Bebauungsplan kann der Gemeinderat als aufstellendes und beschließendes Gremium klare Vrgaben für den Bau hinsichtlich Gestaltung und Einbindung des Baukörpers in das Umfeld, Größe, eingeschränkte Anlieferzeiten etc. geben. Parallel zu diesem Bebauungsplan muss über den Gemeindeverwaltungsverband nch der gemeinsame Flächennutzungsplan geändert werden, der derzeit für alle bisher in der Diskussin enthaltenen Flächen nch eine Grünfläche vrsieht. Im Rahmen eines öffentlichen Interesses an der Sicherstellung der Nahversrgung des Ortes könnte diese Grünfläche jedch in eine Fläche für einen Lebensmittelmarkt und nur dafür! umgewandelt werden. Was spricht für einen größeren Lebensmittelmarkt? Seit den 90er Jahren ist die Verkaufsfläche durch Aufgabe weiterer Lebensmittelgeschäfte stark gesunken und smit auch die Fläche für das Warenangebt. Aufgrund gestiegener Anfrderungen und Erwartungen der Gesellschaft und der größeren Angebtsvielfalt müssen Lebensmittelmärkte ein größeres Angebt vrhalten, was im bisherigen Markt nicht möglich ist. Sind bestimmte Waren jedch nicht erhältlich, fährt der Kunde nach auswärts in den Einzelhandel und nimmt drt auch die snstigen Einkäufe mit. Damit verliert die Gemeinde an Kaufkraft. Sicherung des Lebensmittelangebts und damit der Nahversrgung für den gesamten Ort. Vn der Nahversrgung abhängig sind nicht nur die hier lebenden Einwhner und Gäste, sndern auch viele Arbeitnehmer und ihre Familien. Eine funktinierende Nahversrgung hilft, dem s genannten demgraphischen Wandel zum Nachteil eines Ortes vrzubeugen, da ein Ort mit Nahversrgung immer nch für (junge) Familien zum Leben und Urlaub machen anziehend ist. Sicherung der Arbeitsplätze im Einzelhandel aber auch vn snstigen Arbeitsplätzen, die bei einem Wegfall der Nahversrgung ebenfalls tangiert und/der betrffen wären, z.b. im Turismus. Vn der Existenz einer funktinierenden Nahversrgung sind auch die Grundstücks- und Gebäudewerte abhängig.

3 Der bisherige Markt hat s gut wie keine separaten Räume für Arbeitnehmer und verstößt damit gegen Vrschriften und heute übliche Standards. Die Parkplatzsituatin ist im Bereich Zähringer Eck für das grße Kundenaufkmmen sehr unbefriedigend und auch nicht ungefährlich, da die meisten Persnen nahe beim Geschäft parken möchten und deshalb nicht auf den Parkplatz Rssweiher ausweichen. Waren-Anlieferung erflgt bisher mitten im Whngebiet. Je kleiner die Räume eines Einzelhandels sind, dest höher sind die Einkaufspreise für Waren für den Ladenbetreiber und damit auch ums höher die Ksten für den Käufer. Was spricht für/gegen den Standrt Dldenmatte? 1. Für Standrt Dldenmatte Die Parkplatzsituatin würde sich verbessern. Der Anlieferungsverkehr swie die gesamte Verkehrssituatin würden sich verbessern. Die Bewhner der gesamten nördlichen Drfseite könnten den Markt zu Fuß gut erreichen (bisher in der Regel mit dem Aut); ebens Persnen aus Jörgleweg, Mühlegraben. Für Kunden aus dem südlichen Drfgebiet wäre der Fußweg über Schulweg und Milchwegle möglich (ca. 450 m ab Zähringerstr. laut Gutachten Dr. Accella). Hier ist zu beachten, dass viele Einkäufer aus den Bereichen Spittelhfstr., Wechselfeld, Matthias-Faller-Str., Peter-Thumb-Weg etc. heute schn das Fahrzeug für ihren Einkauf nehmen. Die 811 Einwhner zuzüglich der Gäste aus dem Außenbereich haben bessere Anfahr- und Parkmöglichkeiten. Größeres Warenangebt für Kunden (Einwhner und Gäste) bei besseren Einkaufsbedingungen des Ladenbetreibers möglich. Gesetzlich zustehende Szialräume für Arbeitnehmer des Marktes können geschaffen werden. Mögliche Stärkung der snstigen Nahversrgungseinrichtungen in der Glttertalstr.: Raiffeisenlager (für mögliche Paralleleinkäufe) und Zahnarztpraxis. In der Zähringerstraße würde zunächst laut Aussagen des Investrs im Kmmunalen Inf-Abend im Nvember 2010 der Lebensmittelmarkt bestehen bleiben. Möglicher Erhalt der Betriebe im Bereich Zähringerstr. aufgrund der Magneten Sparkasse, Aptheke, Bushaltestellen und Busparkplätze für Turisten. Lieferservice vn Waren an Kunden nach Hause sll aufrecht erhalten bleiben. s. auch Stellungnahme Investr. 2. Gegen Standrt Dldenmatte Die Bewhner eines grßen Teils des südlichen Drfgebiets müssen ggfls. mit dem Fahrzeug zum Einkaufen. Befürchteter Verlust einzelner Betriebe in der Zähringerstraße bis zur möglichen Geschäftsaufgabe. Befürchtete Aufsplitterung der Zerstörung des wirtschaftlichen Ortszentrums. Möglicher Verlust eines Kmmunikatinszentrums. s. auch Stellungnahme Bürgerinitiative. Wie viel Persnen whnen w? Ortsteil Einwhner (inkl. Zweitwhnsitz) Außenbereich 811 Nördliche Drfseite (Abt-Bürgi-Str., Am Scheuerwald, Eschbachstr. (Teil), Glttertalstr. (Teil), Im Lehrerfeld, Jörgleweg, Scheuergasse, Wlfweg) 520 Mittlerer Drfbereich (Bertldsplatz, Kapellenweg, Klsterhf, Mühlegraben, 362 Schulweg, Zähringerstr. (Teil)) Südlicher Drfbereich (Am Birkenrain, Bürgerschaft, Finkenherd, Im Wechselfeld, 1111 In der Wiehre, Jsefsweg, Lindenbergstr. (Teil), Matthias-Faller-Str., Peter-Thumb- Weg, Rter Weg, Seelgutweg, Spittelhfstr. Gesamt 2804 Betrachtet man die tatsächlichen Entfernungen zwischen den einzelnen Straßen/Anwesen zu den jeweiligen Standrten Zähringer Eck und Dldenmatten, dürfte sich gemessen an heutigen tatsächlichen Fahrten zum Zähringer Eck beim Standrt Dldenmatte nur wenig mehr Persnen sein, die zum Einkaufen das Aut nutzen.

4 Was ist ein Bürgerentscheid und welche Bedeutung hat er? Bei einem Bürgerentscheid entscheidet die Bürgerschaft anstelle des Gemeinderats über eine Gemeindeangelegenheit. Der Bürgerentscheid hat nach 21 Abs. 7 Gemeinderdnung Baden-Württemberg die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb vn 3 Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Für einen erflgreichen und damit bindenden Bürgerentscheid sind zwei Vraussetzungen zu erfüllen: 1. Die Frage ist in dem Sinn entschieden, in dem sie vn der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (als über 50 % aller abgegebenen Stimmen) beantwrtet wurde und 2. diese Mehrheit muss mindestens 25 % aller Stimmberechtigten betragen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt; 25 % davn sind 499. Diese Zahl kann sich durch Zu- und Wegzüge swie durch Sterbefälle bis zum Abstimmungstag nch geringfügig verändern. Wird dieses Qurum nicht erreicht und der Bürgerentscheid wäre dann nicht erflgreich im Sinne ja der nein, entscheidet der Gemeinderat. Für die Infrmatinen zu Stimmberechtigung, Wahlrecht, Briefwahl etc. verweisen wir auf die Öffentlichen Bekanntmachungen im Amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 35 vm Stimmzettel: Amtlicher Stimmzettel für den Bürgerentscheid in St. Peter am Snntag, den 09. Oktber 2011 Sie haben 1 Stimme. Kreuzen Sie Ja der Nein an. Wenn Sie mehr als 1 Stimme abgeben, ist der Stimmzettel ungültig. Frage: Sind Sie dafür, dass die Dldenmatten nicht für einen Lebensmittelmarkt vrgesehen werden? O JA O NEIN Ja = kein Lebensmittelmarkt auf der Dldenmatten Nein = Lebensmittelmarkt wäre auf der Dldenmatte möglich. Stellungnahme der Bürgerinitiative Lebendiger Ortskern St. Peter: Die Bürgerinitiative Lebendiger Ortskern St. Peter hat sich gebildet, weil ihre Mitglieder davn überzeugt sind, dass der geplante Lebensmittelmarkt auf den Dldenmatten eine verhängnisvlle Fehlentwicklung für unseren Ort einleiten wird. Dies wllen wir verhindern. Deswegen haben wir für den Bürgerentscheid gekämpft. Es wird vn niemandem bestritten auch vn uns nicht, dass der Lebensmittelmarkt im Zähringer Eck gravierende Unzulänglichkeiten aufweist und dass dafür Abhilfe geschaffen werden muss. Aber die Dldenmatten sind der falsche Standrt für einen Neubau, denn: Die anderen Geschäfte und Dienstleister im und um das Zähringer Eck und in der Zähringer Straße werden erheblich an Umsatz einbüßen, weil die Kundenzahl deutlich abnehmen wird. Für die Aptheke etwa bedeutet dies in absehbarer Zeit das Aus.

5 Das Ladenlkal im Zähringer Eck steht über kurz der lang leer. Denn hne einen Kundenmagneten in der Nähe gibt es keine lhnende Verwendung für ein s grßes Geschäft. Das wiederum bedeutet das Ende für die drt ansässige Metzgerei. Der Investr muss versuchen, andere Dienstleistungen und Dienstleister in seinen neuen Markt zu integrieren, Ltt, Pst, Stehcafé, Blumen, Tiernahrung, etc., um dessen Attraktivität zu steigern. Es entsteht lsgelöst vm Drfzentrum das neue geschäftliche Zentrum. Die Drfmitte wird niemand mehr aufsuchen müssen. Der Leerstand an Geschäften weitet sich aus. Leerstehende Geschäfte sind aber alles andere als Turismus fördernd. Der Autverkehr durch den Ort nimmt zu, weil das neue Zentrum nicht mehr zu Fuß erreichbar ist. Ältere Mitbürger hne Aut können nicht mehr selbst einkaufen. Das aber ist für sie ein wesentlicher Teil des szialen Lebens. Ähnliches gilt für junge Mütter: Einkauf und Weg zum Kindergarten lassen sich nicht mehr verbinden. Deshalb fragen wir: Muss uns Bürgern nicht daran gelegen sein, einen lebendigen Ortskern zu erhalten? Und gibt es nicht eine Lösung, welche die Nachteile des jetzigen Marktes behebt, hne dass die Ortsmitte um ihre unverzichtbare Zentrumsfunktin gebracht wird? Wir haben gemeinsam mit ausgewiesenen Fachleuten eine Lösung gefunden und werden sie Ihnen demnächst präsentieren. Dann kmmt es auf Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, beim Bürgerentscheid an, b aus diesen Vrschlägen eine schönere Zukunft für St. Peter hervrgehen kann. Weitere Infrmatinen finden Sie auf unserer Website: Stellungnahme des Investrs: Liebe Mitbürger vn St. Peter! Heute wende ich mich als Senirchef der Firma Jsef Ruf persönlich an euch! Vr 112 Jahren gründete mein Grßvater Der kleine Beck unsere Firma, die bis heute seinen Namen trägt. Anfangs als kleine Bäckerei heute als ihr Lebensmittel-Versrger vr Ort, arbeitet die Firma seit dieser Zeit als Familienunternehmen in St. Peter. In den 70 Jahren, die ich in St. Peter lebe, hat das Drf sich ständig verändert und weiter entwickelt. Dies ist auch für die Zukunft ntwendig! St. Peter braucht einen zeitgemäßen, zukunftsfähigen Lebensmittelmarkt zum Whle aller Einwhner. Nach mehreren Jahren vergeblicher Standrtsuche, gibt es für mich keine Alternative zur Dldenmatte. Deshalb bitte ich um eure Unterstützung, damit nach 5 Jahren endlich eine Entscheidung getrffen werden kann. Meine Familie und ich haben eure ehrliche Meinung verdient. GEHT BITTE ZUR WAHL!!! Stimmt für einen Lebensmittelmarkt auf der Dldenmatte und daher mit: Danke, Euer Beckesepp NEIN Stellungnahme Gemeinderäte: Bei einer Prbeabstimmung im Gemeinderat, in welcher ein Gemeinderat abwesend war, gab es flgendes Ergebnis: Ja (gegen Markt auf Dldenmatte): 1 Stimme Nein (für Markt auf Dldenmatte): 9 Stimmen Enthaltungen: 2 Enthaltungen