Ingolstadt INtern. geschäftsführender Vorstand Stellv.Vorsitzende: Petra Volkwein

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1 Liebe Genossinnen und Genossen, vor Euch liegt die erste Ausgabe unserer Mitgliederinformation SPD Ingolstadt-INtern. Damit wollen wir, der im Juli neu gewählte, geschäftsführende Vorstand, regelmäßig alle 3-4 Monate über Veranstaltungen und Neuigkeiten im Kreisverband berichten, auf zukünftige Termine hinweisen und vor allem den Kontakt zu Euch halten und pflegen. Ihr könnt Euch auch jederzeit an uns, unter wenden. Wir wünschen Euch eine besinnliche Adventszeit und einen guten Jahreswechsel und hoffen, Euch noch heuer oder spätestens im Neuen Jahr auf der einen oder anderen Veranstaltung persönlich begrüßen zu dürfen. Vorsitzender: Marcel Aigner Stellv. Vorsitzender: Francesco Garita 1 Euer geschäftsführender Vorstand Stellv.Vorsitzende: Petra Volkwein

2 Unsere bewährte Organisationsleiterin (ohne Foto) ist Christa Rabl. Weitere Mitglieder des Vorstandes der SPD Ingolstadt: Bechstädt Robert OV West Stellv. Vorsitzende: Julia Gaube Fink Werner Hell Rudi Kizilirmak Margit OV Süd OV Nordost OV Nordwest Picker Johannes Räthke Claudia OV OHST/ UHST OV Südwest 2 Schriftführerin: Romina Müller Kassier: Helmut Schlittenlohr Seebauer Herbert Wagner Norbert Wagner Rudi Zang Robert Mailing/ Völz Gabi Lang Anna OV Mitte OV Südost OV Friedrichsh./ Hollerstauden OV Feldkirchen OV Etting ASF

3 Späth Christoph Juso Wittmann Therese 60+ Beratende Mitglieder: Meier Manfred AK Verkehr Lambert Manfred Beauftragter Aussiedler Kadrijevic- Eichinger Dz Beauftragter Ausländer Diehl-Karsten Inge Revisor Bauch Veronika Werner Achim Thöne Thomas Rödl Verena Demmel Florian Revisor MdL/ Fraktionsvorsitzender Bezirksrat Geschäftsstelle Rückblick Ingolstadt braucht Rad Am fand im Gewerkschaftshaus eine von Manfred Meier vom AK Verkehr organisierte und moderierte Podiumsdiskussion zum Thema Radverkehr in Ingolstadt statt. Rund 80 interessierte Besucherinnen und Besucher informierten sich und trugen zu einer lebhaften Diskussion bei. 3 Dabei machte der Fahrradbeauftragte der Stadtverwaltung deutlich, dass eine zukunftsgerichtete Gesamtplanung zum Fahrradverkehr bei der Stadt nicht vorhanden ist. Strukturreform Am konnte im Workshop Strukturreform ein großer Schritt vorwärts zu einer Neustrukturierung der Ortsvereine gemacht werden. In der Vorstandssitzung am wird im Kreisvorstand über eine Neustrukturierung entschieden werden. Über die Beschlüsse werden wir wieder berichten.

4 Bundeswahlkreis In der Aufstellungskonferenz für den Kandidaten des Bundestagswahlkreises 217 wurde am Stefan Schieren ohne Gegenstimme gewählt. Aus der Fraktion von Achim Werner: Konstruktive Rolle der SPD-im Stadtrat Die SPD-Stadtratsfraktion versteht ihre Rolle im Stadtrat nicht als Fundamentalopposition, aber: Überall, wo es aus unserer Sicht angezeigt ist, legen wir den Finger in die Wunde wie zum Beispiel bei der rechtswidrigen Baugenehmigung, die der Oberbürgermeister an der Einbogenlohe zugunsten eines Parteifreunds erteilt hat. Was uns aber noch wichtiger ist, das sind konstruktive Initiativen, mit denen wir die Stadt voranbringen wollen, die nur leider in aller Regel von der Koalition aus CSU und FW im Stadtrat abgelehnt werden. Die letzte Stadtratssitzung im Oktober ist ein gutes Beispiel, wie sehr die SPD-Fraktion konstruktiv tätig ist und immer wieder Alternativen zur in vielen Bereichen verfehlten Politik der Koalition anbietet. Kampf um die Röss-Villa Wir haben schon vor einigen Jahren die Bürger in ihrem Kampf für unser Glacis unterstützt. Der Druck auf die Stadt war dann so groß, dass sie eine Baugenehmigung auf dem Grundstück der Röss-Villa nicht erteilt hat. Heuer hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Baugenehmigung zu Unrecht verweigert wurde. Darüber wollte die Stadtspitze weder Stadtrat noch Bürger informieren. Aus den Medien haben wir dann erfahren, dass die Stadt wieder einmal eine juristische Niederlage erlitten hat. Leider war es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, Berufung einzulegen, weil die Frist hierfür verstrichen war. 4

5 Wir haben nun beantragt, dass die Stadt einen Erwerb der Röss-Villa prüft, um sie so zu erhalten und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Wir werden auch beantragen, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Straßenreinigung in der Altstadt Eine Alternative hat die Fraktion auch bei der Straßenreinigung in der Altstadt aufgezeigt. CSU und FW wollen, dass die zusätzlichen Kosten für die Beseitigung des Drecks, den vor allem Nachtbummler in der Altstadt hinterlassen, von den Anwohnern getragen werden. Das lehnen wir ab und haben deshalb beantragt, dass die zusätzlichen Kosten von der Stadt übernommen werden. Allerdings plädieren wir außerdem dafür, dass der Ordnungsdienst verstärkt wird und die Leute, die den Dreck einfach auf die Straße werfen, zur Rechenschaft gezogen und dann auch zur Kasse gebeten werden. Enttäuschende Ehrenamtscard Ein weiterer alternativer Vorschlag von uns in der Stadtratssitzung: Nachdem sich die Verwaltung endlich dazu durchgerungen hatte, einen vor zwölf Jahren gestellten Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Ehrenamtscard umzusetzen, waren wir mehr als enttäuscht von den Vergünstigungen für die Inhaber der Card, die die Verwaltung vorschlug. Wir fordern hier eine Reihe von Verbesserungen z. B. 5 bei der Nutzung des ÖPNV, beim Eintritt in die Museen oder in den Bädern und Eislaufflächen der Stadt und vieles mehr. Hier will die Verwaltung immerhin nächstes Jahr prüfen, was davon umgesetzt werden könnte. Fahrradverkehr wird in Gesamtverkehrskonzept intgriert Mit einem vierten Vorstoß bei der Stadtratssitzung konnten wir sogar einen Teilerfolg erzielen. Der Fahrradverkehr soll künftig in das Gesamtverkehrskonzept der Stadt integriert werden. Die Stadt wird außerdem einige Zebrastreifen unter die Lupe nehmen, an denen

6 es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger, Radfahrer und letztendlich auch für Autofahrer kommt. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder Schließlich sollen auf unseren Antrag hin, die bestehenden Lücken geschlossen werden, die es bei Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zum Beispiel am Hauptbahnhof oder in der Mauthstraße gibt. Abgelehnt wurde lediglich unsere Anregung, die Stelle des städtischen Fahrradbeauftragten vom Tiefbauamt herauszulösen und dem OB direkt zuzuordnen. Zusammenarbeit mit der Partei Die Fraktion ist immer bestrebt, gut mit den Gremien der Partei zusammenzuarbeiten. Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Verkehr, für dessen Anregungen und Stellungnahmen die Fraktion sich sehr bedankt. Wir greifen aber auch Anregungen der Ortsvereine, des Kreisvorstands oder der Arbeitsgemeinschaften gerne auf. Letztes Beispiel ist die Anregung von Marcel Aigner, den ÖPNV an den Adventssonntagen kostenlos anzubieten. Wir haben uns diese Forderung in einem Brief an den Oberbürgermeister zu eigen gemacht. Aus der Presse: Zum Sommergespräch des neuen Vorstandes: Augsburger Allgemeine, , Bürger werden von Alfred Lehmann und seiner CSU als Untergebene behandelt Donaukurier vom Die Stadt wird nach Gutsherrenart regiert Zur Fahrradveranstaltung: Donaukurier, : Brennpunkt Radverkehr-SPD- Podiumsdiskussion lockt über 80 Besucher an 6

7 Vorstellung des neuen Vorsitzenden: Donaukurier, Eine spannende und interessante Herausforderung Termine: SPD-Ball, Stadttheater Festveranstaltung: 150 Jahre SPD mit Sigmar Gabriel Traditionelles Entenessen, Uhr Mooshäusl Bildungsveranstaltung der ASF mit MdL Martin Güll, Uhr im Gewerkschaftshaus Mitgliederehrung: Uhr Volkshochschule, Rudolf-Koller- Saal, Hallstr Neujahrsempfang, Uhr im Gewerkschaftshaus, großer Saal Nächste Ausgabe: Die nächste Ausgabe von SPD Ingolstadt Intern wird voraussichtlich im März 2013 erscheinen. 7