Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

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1 AMTSBLATT für den Kreis Borken Herausgeber: Der Landrat des Kreises Borken Jahrgang: 43 Ausgabe: 12/2017 Datum: Datum Inhalt Seite Bekanntmachung zur Landtagswahl am ; Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahlkreise 77 (Borken I) und 78 (Borken II) Bekanntmachung zur Landtagswahl am ; Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für den Wahlkreis 79 (Coesfeld I Borken III) Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung , , Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland Bekanntmachung zur Landtagswahl am Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahlkreise 77 (Borken I) und 78 (Borken II) Gemäß 22 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW S. 442), in Verbindung mit 27 der Landeswahlordnung (LWahlO) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 548, ber. S. 964), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2016 (GV. NRW. S. 726, ber. S. 794), mache ich nachfolgend die Kreiswahlvorschläge bekannt, die der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. März 2017 für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 in den Wahlkreisen 77 (Borken I) und 78 (Borken II) zugelassen hat (in der voraussichtlichen Reihenfolge auf dem Stimmzettel): Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 77 (Borken I) Bewerber/in 1 Andrieshen, Nina Erzieherin geb in Bocholt wohnhaft in Bocholt n.andrieshen@gmx.de Partei oder Kennwort Sozialdemokratische Partei (SPD) Das Amtsblatt für den Kreis Borken ist über den Internetauftritt des Kreises Borken ( abrufbar. Einzellieferung erfolgt gegen Portoerstattung oder kostenlos per Newsletter. Das Amtsblatt kann auch laufend per Newsletter bezogen werden. Dieses Angebot ist kostenlos. Auf dem Postwege ist ein laufender Bezug im Jahresabonnement gegen ein Entgelt von 40,00 möglich. Anforderungen richten Sie bitte an die Kreisverwaltung Borken - Stabsstelle -, Burloer Straße 93, Borken.

2 2 Wüst, Hendrik Rechtsanwalt, Geschäftsführer geb in Rhede wohnhaft in Rhede 3 Ludwig, Monika Kieferorthopädische Technikerin geb in Bocholt-Lowick wohnhaft in Bocholt 4 Nitsche, Bastian Kaufmännischer Angestellter geb in Coesfeld wohnhaft in Borken 5 Küstner-Rensing, Franz Studienrat geb in Nordhausen wohnhaft in Gronau 6 Brüninghaus, Ernst Techniker geb in Rees wohnhaft in Borken 7 Krafczyk, Markus Industriekaufmann geb in Bocholt wohnhaft in Bocholt Christlich Demokratische Union (CDU) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) DIE LINKE (DIE LINKE) FREIE WÄHLER Nordrhein- Westfalen (FREIE WÄHLER) Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 78 (Borken II) Bewerber/in 1 Brüning, Dietmar Polizeibeamter geb in Ahaus wohnhaft in Ahaus post@dietmar-bruening.de Partei oder Kennwort Sozialdemokratische Partei (SPD) Seite 2

3 2 Wermer, Heike Wissenschaftliche Mitarbeiterin geb in Ahaus wohnhaft in Heek 3 Steiner, Jens Geschäftsführer geb in Ahaus wohnhaft in Heek 4 Doetkotte, Ulrich Industriemechaniker geb in Gronau wohnhaft in Gronau 5 Schulz, Philip Bundesfreiwilligendienst geb in Stadtlohn wohnhaft in Stadtlohn 6 Seifen, Helmut Schulleiter geb in Gelsenkirchen-Buer wohnhaft in Gronau Christlich Demokratische Union (CDU) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) DIE LINKE (DIE LINKE) Alternative für Deutschland (AfD) Borken, Dr. Ansgar Hörster Kreiswahlleiter für die Wahlkreise 77 (Borken I) und 78 (Borken II) Bekanntmachung zur Landtagswahl am Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für den Wahlkreis 79 (Coesfeld I Borken III) Gemäß 22 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW S. 442), in Verbindung mit 27 der Landeswahlordnung (LWahlO) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 548, ber. S. 964), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2016 (GV. NRW. S. 726, ber. S. 794), mache ich nachfolgend die Kreiswahlvorschläge bekannt, die der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. März 2017 für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 im Wahlkreis 79 (Coesfeld I Borken III) zugelassen hat (in der voraussichtlichen Reihenfolge auf dem Stimmzettel): Seite 3

4 Bewerber/in 1 Vogt, Hermann Josef Bauingenieur geb in Lippstadt hermann-josef.vogt@spd-coesfeld.de 2 Korth, Wilhelm Landmaschinenschlosser, Verwalter geb in Recklinghausen info@wilhelm-korth.de 3 Raack, Mareike Studentin geb in Coesfeld mareike.raack@web.de 4 Höne, Henning Industriekaufmann, Betriebswirt (VWA) geb in Coesfeld henning.hoene@fdp-coe.de 5 Gembalczyk, Rainer Vermessungstechniker geb in Coesfeld wohnhaft in Rosendahl rainer.gembalczyk@dielinke-kreiscoesfeld.de 6 Kublun, Marc Henning Angestellter geb in Düsseldorf wohnhaft in Ahaus marc.kublun@gmx.de 7 Geuking, Helmut Beamter geb in Coesfeld wohnhaft in Billerbeck helmutgeuking@aol.com Partei oder Kennwort Sozialdemokratische Partei (SPD) Christlich Demokratische Union (CDU) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) DIE LINKE (DIE LINKE) Alternative für Deutschland (AfD) Familien-Partei (FAMILIE) Borken, Dr. Ansgar Hörster Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 79 (Coesfeld I Borken III) Seite 4

5 Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Sühling Biogas GmbH mit Sitz in Borken, Aechterhookstraße 53 hat mit Antrag vom die Änderung und den geänderten Betrieb einer Biogasanlage mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in Borken, Aechterhookstraße 53, Gemarkung: Westenborken, Flur: 4, Flurstück: 7, beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Änderung des Gärrestlagers, des Fahrsilos und des Pufferbehälters, sowie der Neubau eines Pumpenraumes, die Aufstellung eines weiteren BHKW und eines Separators. Nach Durchführung der beantragten Änderung können insgesamt 2,3 Millionen Nm³ Biogas pro Jahr produziert werden. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren (Screening) zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß 3a-c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständigem Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Kreis Borken, Der Landrat Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz Az.: broo Im Auftrag Martin Ohlms Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung Herrn Werner FONTEIN, geboren am in Gronau, zuletzt wohnhaft in Gronau, Königstraße 24 ist ein Bescheid vom , Aktenzeichen ZA , zuzustellen. Der Aufenthalt des Betroffenen ist allgemein unbekannt. Deshalb wird der Bescheid öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann auf meiner Dienststelle in Borken, Burloer Str. 93, Zimmer 1151, Etage 1 D, eingesehen und von dem Betroffenen in Empfang genommen werden. Er gilt als zuge stellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Rechtsgrundlage: 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom 7. März 2006 (GV NRW S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung. Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Sofern der Bescheid eine Ladung zu dem Termin enthält, kann dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben Borken, Kreis Borken Der Landrat Direktion ZA 1/Recht Im Auftrag Möllmann Polizeihauptkommissar Seite 5

6 Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland Die SPARKASSE WESTMÜNSTERLAND erklärt die Sparurkunde mit der Nummer hiermit für kraftlos. Ahaus / Dülmen, den SPARKASSE WESTMÜNSTERLAND Der Vorstand Die SPARKASSE WESTMÜNSTERLAND erklärt die Sparurkunde mit der Nummer (ggf. ausgestellt unter der Nummer , BLZ ) hiermit für kraftlos. Ahaus / Dülmen, den SPARKASSE WESTMÜNSTERLAND Der Vorstand Der Gläubiger der bei der Sparkasse Westmünsterland mit der Nr (ggf. ausgestellt unter der Nummer , BLZ ) geführten Spareinlage beantragt das Aufgebot der hierüber ausgestellten Sparurkunde. Die SPARKASSE WESTMÜNSTERLAND fordert den Inhaber der Urkunde auf, spätestens bis zum seine Rechte unter Vorlage der obigen Sparurkunde anzumelden. Sollten bis zu diesem Termin keine Ansprüche geltend gemacht werden, wird die Urkunde für kraftlos erklärt. Ahaus / Dülmen, den SPARKASSE WESTMÜNSTERLAND Der Vorstand Seite 6